Muster 3 Schuldübernahme (Bitte nur empfehlen, wenn die ...

Muster 3
Schuldübernahme
(Bitte nur empfehlen, wenn die Bestimmungen in Abschnitt § 3 Abs. 1 Satz 5 dem
Willen der Beteiligten entsprechen).
§ 3
Kaufpreis
1. Kaufpreishöhe
Der Kaufpreis beträgt 92.032,80 €
(in Worten: Zweiundneunzigtausendzweiunddreißig 80/100 Euro).
Der Kaufpreis gilt als Festpreis.
Nach Angaben des Verkäufers und der eingetragenen Grundschuldgläubigerin
sichert die am Vertragsgegenstand eingetragene Grundschuld derzeit
Verbindlichkeiten, die per 01.07.2007 noch
50.000, EUR (Fünfzigtausend Euro) betragen.
Es besteht dafür das Darlehenskonto Nr. 88888.
Für dieses Darlehen sind Zins- und Tilgungsraten in Höhe von 550,- EUR zu
entrichten, und zwar immer
zu 01. eines jeden Quartales.
Alle vor dem vorgenannten Stichtag zu entrichtenden Zins- und Tilgungsraten zahlt
noch der Verkäufer.
Der Käufer stellt den Verkäufer von diesem Darlehen frei. Hierfür gelten die
Bestimmungen in Anlage 1 zu dieser Urkunde. Die Anlage 1 bildet einen
Bestandteil dieser Urkunde.
Durch diese Freistellung wird ein Kaufpreisteil in Höhe des vorgenannten
Darlehensstandes somit 50.000,00 € getilgt, so daß noch ein Restkaufpreis in Höhe
von 42.032,80 EUR zu entrichten ist.

2. Kaufpreisfälligkeit
2.1. Der Restkaufpreis zu 42.032,80 € ist zur direkten Zahlung auf das
nachstehend angegebene Konto des Verkäufers fällig, sobald folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten des Käufers im
Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in
§ 1 aufgeführten Belastungen bzw. mit Rang nach Grundpfandrechten, an
deren Bestellung der Käufer selbst mitgewirkt hat
b)die zur vertragsgemäßen Eigentumsumschreibung erforderlichen
Genehmigungen vorliegen,
c) die Bestätigung vorliegt, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht
besteht oder nicht ausgeübt wird,
d) die Löschungsunterlagen für nicht übernommene Belastungen
auflagenfrei vorliegen.
e) die Genehmigung der Gläubigerin zur nachstehenden
Schuldübernahme vorliegt bzw. nach Eigentumsumschreibung zugesichert
wird
Das Fehlen der Grunderwerbsteuerunbedenklichkeitsbescheinigung oder
Kostenforderungen des Grundbuchamtes hindern die Zahlung nicht.
(ab hier übliche KP-Abwicklung)
2.2. Die Notarin wird beauftragt, dem Käufer den Eintritt der
Fälligkeitsvoraussetzungen und den Inhalt von Zahlungsauflagen
mitzuteilen und den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen.
Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung über die
Fälligkeit an den Verkäufer zu zahlen.
Die Zahlungsfrist beginnt, wenn die Mitteilung der Notarin dem Käufer zugeht.

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Zahlungseingang des Kaufpreises der Notarin
unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Zahlungen gelten als fristgemäß erfolgt, wenn
sie innerhalb der Zahlungsfrist dem nachgenannten Konto des Verkäufers
gutgeschrieben sind.
Der Verkäufer verpflichtet sich, unverzüglich die erforderlichen
Löschungsunterlagen vorzulegen.
3. Zahlungen erfolgen ausschließlich auf folgendes Konto des Verkäufers bei der
Konto-Nr.:
BLZ:
nur bei belastetem Kaufobjekt wenn Käufer selbst ablöst
Soweit der Kaufpreis nicht anderweitig zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes
von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen zu leisten auf
folgendes Konto des Verkäufers bei der
Konto-Nr.:
BLZ:
Um die Lastenfreistellung sicherzustellen, wird folgendes
vereinbart:
Käufer und Notarin brauchen nicht nachzuprüfen, ob Auflagen, von denen die
Lastenfreistellung abhängt, berechtigt sind. Soweit solche Auflagen reichen, kann der
Kaufpreis nur durch ihre Erfüllung, nicht durch sonstige Leistungen an den Verkäufer
oder an Dritte bezahlt werden. Die Notarin wird bevollmächtigt, die Unterlagen zur
Lastenfreistellung für alle am Vertrag oder an der Kaufpreisfinanzierung Beteiligten
entgegenzunehmen und zu verwenden. Alle Rechte und Ansprüche des Verkäufers,
die mit den zu beseitigenden Belastungen zu tun haben, werden schon jetzt auf den
Käufer übertragen; diese Übertragung wirkt, sobald der Kaufpreis bezahlt ist.
4. Eine verspätete Gutschrift des Kaufpreises hat ohne Mahnung und ohne
zusätzliche Fristsetzung die gesetzlichen Verzugsfolgen zur Folge, soweit
nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

Zahlt der Käufer bei Fälligkeit den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht, kommt
er in Verzug. Die Notarin hat die Beteiligten auf die gesetzlichen Verzugszinsen
hingewiesen.
5. Die Notarin belehrte den Käufer eindringlich über die Gefahren einer
Kaufpreiszahlung vor Eigentumsumschreibung, und zwar unter dem Aspekt, dass
gemäß § 7 Grundstücksverkehrsordnung ein Widerruf oder die Rücknahme der
Genehmigung beim Grundbuchamt zur Aussetzung der Eigentumsumschreibung
führt. Die Notarin hat auf Alternativmöglichkeiten wie Zahlung erst nach
Umschreibung mit Sicherstellung über Notaranderkonto hingewiesen.
Die Erschienenen wünschten trotzdem die Beurkundung der Auszahlungsmodalitäten
in dieser Form. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, den Kaufpreis solange
treuhänderisch zu verwalten, bis die Eigentumsumschreibung nur noch von
Voraussetzungen abhängt, die ausschließlich der Käufer zu erbringen hat, und im
Falle der Undurchführbarkeit dieses Vertrages den Kaufpreis dem Käufer
zurückzuerstatten.
6. Um den Verkäufer zu sichern, wird folgendes vereinbart:
Die Notarin soll die Erklärungen zum Eigentumsübergang dem Grundbuchamt erst
vorlegen, wenn der Verkäufer ihm schriftlich mitgeteilt hat oder gleichwertig
nachgewiesen ist, daß
- der bar zu zahlende Kaufpreisrest bezahlt ist und
- die Erklärung der Grundschuldgläubigerin gemäß Abs. 6. der Anlage 1 vorliegt
oder der übrige Kaufpreisteil ebenfalls bezahlt ist.
Eine frühere Vorlage ist nur gemäß schriftlicher Mitteilung des Verkäufers gestattet.
Bis dahin sind Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften nur ohne Anlage 1 zu
erteilen. Bei mehreren Verkäufern genügt die Bestätigung eines Verkäuferteils.

A n l a g e 1
zur Urkunde der Notarin Dr. Brose-Preuß in Zossen vom 2007-
URNr. /2007
Freistellung von Verbindlichkeiten
1. Der Verkäufer ist Schuldner des in § 3 Abs. 1 genannten Darlehens. Diese
Darlehensverbindlichkeit ist durch die in § 1 Abs. 1 erwähnte Buchgrundschuld
gesichert.
2. Der Käufer verpflichtet sich dem Verkäufer gegenüber, den Verkäufer von
dieser Verbindlichkeit mit Wirkung ab 01.07.2007 (=Stichtag) freizustellen.
Der Käufer hat dem Verkäufer bis zum Stichtag,
jedoch nicht bevor die in § 3 Abs.2 vereinbarten Voraussetzungen vorliegen, durch
Bestätigung der Gläubigerin nachzuweisen, daß die Haftung des Verkäufers für diese
Verbindlichkeit erloschen ist oder jedenfalls mit Eigentumsumschreibung erlischt.
Dem Käufer steht es frei, dies zu bewirken, indem er mit der Gläubigerin eine
befreiende Schuldübernahme vereinbart oder eine neue Darlehensvereinbarung mit
dieser oder einer anderen Gläubigerin abschließt oder die Verbindlichkeiten tilgt.
Hierbei handelt es sich um eine Hauptpflicht des Käufers.
3. Die vorstehend aufgeführte Grundschuld soll am Vertragsgrundstück bestehen
bleiben,
nur wenn weitere Grundbesitz des Verkäufers mithaftet (dagegen am übrigen
Pfandgrundbesitz gelöscht werden, was der Käufer zu bewirken hat. Der Verkäufer

eantragt den Vollzug der Freigabe des übrigen Pfandgrundbesitzes.
Alle jetzt und künftig bestehenden Eigentümerrechte an dieser Grundschuld werden
hiermit ab Eigentumsumschreibung und Freigabe des übrigen Pfandbesitzes auf den
Käufer übertragen. Entsprechende Grundbucheintragung wird bewilligt.
4. Was die vorstehende Sicherungsgrundschuld angeht, vereinbaren Verkäufer
und Käufer schon jetzt mit Wirkung ab dem in Abs. 2 genannten Stichtag im eigenen
Namen und namens der Grundschuldgläubigerin vorbehaltlich deren Genehmigung
folgendes:
a) Der Käufer tritt anstelle des Verkäufers in den Sicherungsvertrag ein.
b) Der Sicherungsvertrag wird dahingehend geändert, daß die Grundschuld nur
noch Verbindlichkeiten des Käufers sichert, aber bis zur Bezahlung des
Restkaufpreises, längstens bis zur Eigentumsumschreibung, nur die in Abs. 1.
genannten Verbindlichkeiten.
5. Der Käufer bekennt durch dieses abstrakte Schuldversprechen, der
Gläubigerin einen sofort fälligen Betrag in der in Abs. 1 genannten Höhe zu schulden
nebst 16 % Jahreszinsen hieraus ab heute, die immer am Ende eines Kalenderjahres
nachträglich fällig sind.
Der Käufer unterwirft sich wegen dieser Zahlungspflicht der sofortigen
Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dieses
Schuldversprechen und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung sichern in gleicher
Weise Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber der vorgenannten Gläubigerin wie
dies unter 4. b) vereinbart ist.
6. Der Notar hat darauf hingewiesen, daß zur Freistellung des Verkäufers von
seiner Haftung für diese Verbindlichkeit und zu den Vereinbarungen in Abs. 4 die
Zustimmung der Gläubigerin erforderlich ist.
Der Käufer wird die Gläubigerin um
folgende Bestätigung bitten:

a) Der Verkäufer haftet nicht mehr für die in Abs. 1 genannte
Verbindlichkeit.
b) Die Gläubigerin stimmt den Vereinbarungen in Abs. 4 zu.
Diese Bestätigung darf davon abhängig gemacht sein, daß das Eigentum auf den
Käufer umgeschrieben wird.
Zu diesem Zweck soll der Notar der Gläubigerin z.Hd. des Käufers ohne weitere
Nachweise eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde übersenden.
7. Bis die Bestätigung gemäß Abs. 6. vorliegt, gelten die in dieser Anlage
enthaltenen Vereinbarungen jedenfalls zwischen Verkäufer und Käufer. Bis dahin
leistet der Käufer seine Zahlungen zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit.
Ist die Bestätigung der Gläubigerin nicht zu erlangen, so bleibt es für die Zeit der
Festschreibung des bisherigen Zinssatzes bei den vorstehenden Vereinbarungen.
Der Käufer hat in diesem Fall sofort nach Ablauf der Zinsfestschreibungsfrist das
Darlehen vollständig zu tilgen.
8. Sonstige Kosten der Durchführung vorstehender Vereinbarungen und eine
etwaige Vorfälligkeitsentschädigung trägt der Käufer.