Anlage 5 Problem der Eltern: Geltendmachung von ...

Anlage 5Pflichtteilsklausel, Pflichtteilsentziehunga) PflichtteilsklauselnProblem der Eltern: Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche der Kinder beimTode des Erstversterbenden(Belehrungspflicht des Notars hierüber)Der Wert von Verhinderungsstrategien in Form " Pflichtteilsklauseln“ wirdunterschiedlich beurteilt.a) der sicherste Weg: Pflichtteilsverzichtsvertrag,nach § 2346 Abs. 2 BGB, in dem die Kinder auf die Geltendmachung vonPflichtteilsansprüchen nach dem erstversterbenden Elternteil verzichten.-ansonsten Pflichtteilsklauseln als Strafklauseln, die ihre abschreckende Wirkungallerdings regelmäßig nur erreichen, wenn die Einsetzung der Kinder zuSchlußerbe bindend erfolgt.Grundprinzip: Minderung des Nachlasses des Überlebenden. Vermächtnis istzwar vom Erstversterbende angeordnet, ist aber erst nach dem Tod derÜberlebenden zu erfüllen.b) Formulierungsbeispiel (nach Nieder, Handbuch der Testamentgestaltung 2.Aufl Rdn. 840M 14"Pflichtteilsstrafklausel1. Verlangt und erhält gegen den Willen des Überlebenden einer unsererAbkömmlinge beim Tode des Erstversterbenden von uns den Pflichtteil, so sind erund seine Abkömmlinge von der Erbfolge nach dem Längstlebenden von unsausgeschlossen.2. Ferner erhält in diesem Fall jeder der oben berufenen Abkömmlinge mitAusnahme dessen, der den Pflichtteil verlangt und erhalten hat und seinenNachkommen aus dem Nachlaß des Erstversterbenden ein Geldvermächtnis in

Höhe des Wertes seines gesetzlichen Erbteils auf Ableben des Erstversterbendenwobei der gesetzliche Erbteil nach den Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes desÜberlebenden zu bestimmen ist, berechnet aus dem Wert des zum Zeitpunkt desTodes des Längstlebenden noch vorhandenen Nachlasses des ErstversterbendenDiese Vermächtnisse fallen erst mit dem Tode des Längstlebenden an und nur anzu diesem Zeitpunkt noch lebende Bedachte.“c) Alternative zu PflichtteilsstrafklauselÄnderungsvorbehalt ( siehe M 15)