Sitzung vom 08.07.2010 (63 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

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Interessen im besonderen Maß nicht berührt werden und somit keine Genehmigungspflicht für die Bebauungsplanaufhebungen besteht. Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 10. Juni 2010 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen die Aufhebung der Bebauungspläne nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen. Herr Vzbgm. Winter stellt daher den A n t r a g , die Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 17 und 33 nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen. Beschluss: Abstimmungsart: e i n s t i m m i g Erheben der Hand Punkt 10 Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 7. Änderung „Ramasedergründe“ und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – Änderung Nr. 3 – Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren; Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn Vizebürgermeister Manfred Winter. Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt das Grundstückes Nr. 763/2, KG Schönering südlich der neuen Zufahrtsstraße in Schönering umzuwidmen. Es ist vorgesehen einen Teil der Grundstückfläche an einen Wohnbauträger zu veräußern. Die gegenständliche Fläche soll von Grünland (Erwerbsgärtnerei) in Bauland – Wohngebiet (W) bzw. eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung (MB) umgewidmet werden. Dazu ist es auch erforderlich das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 1 abzuändern. Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Vom Amt der OÖ. Landesregierung wurde mit Schreiben vom 08. Juni 2010 mitgeteilt, dass zur geplanten Umwidmung kein fachlicher Einwand erhoben wird. Der Planungsausschuss der Marktgemeinde Wilhering hat sich mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen die Flächenwidmungsplanänderung sowie die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen. Herr Vzbgm. Winter stellt daher den A n t r a g , die Flächenwidmungsplanänderung sowie die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen. Beschluss: Abstimmungsart: e i n s t i m m i g Erheben der Hand - 8 -
Punkt 11 Anpassung des Infrastrukturkostenbeitrages; Berichterstattung durch den Obmann des Raumplanungsausschusses, Herrn Vizebürgermeister Manfred Winter. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2006 wurden für die Umwidmung von Grünland in Bauland Infrastrukturkostenbeiträge eingeführt. Nun sollen diese Beiträge angehoben werden. Der Beitrag für Bauland soll von EUR 11,00 auf 16,00, für Mischbaugebiet von EUR 9,00 auf 12,00 und für Handelsflächen von EUR 11,00 auf 16,00 erhöht werden. Der Infrastrukturkostenbeitrag für Betriebsbaugebiet/Gewerbegebiet soll mit EUR 6,00 unverändert bleiben. Die Angelegenheit wurde im Ausschuss für Raumplanung-, Finanz- und Sportangelegenheiten besprochen. Herr Vzbgm. Winter stellt daher den A n t r a g , den Infrastrukturkostenbeitrag wie oben angeführt zu ändern. Beschluss: Abstimmungsart: e i n s t i m m i g Erheben der Hand Punkt 12 Vergabe Straßenbau „Binderweg“; Herr GR Josef Ganglberger verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Berichterstattung durch den Obmann des Bau- und Wohnungsausschusses, Herrn GV Anton Lehner. Die Arbeiten wurden vom Zivilingenieurbüro für Bauwesen DI Hans Haller im Auftrag der Marktgemeinde Wilhering im nicht offenen Verfahren – Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Es wurden 9 Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Die Angebotseröffnung fand am 17. Juni 2010 um 09.15 statt. Die Angebote der 3 Firmen mit den günstigsten Angeboten sind: 1. Hasenöhrl Bau GmbH. EUR 69.565,82 2. Strabag AG EUR 79.193,47 3. Alpine Bau GmbH. EUR 85.157,44 Vom Zivilingenieurbüro für Bauwesen DI Hans Haller wird nach Angebotsprüfung vorgeschlagen die Arbeiten an die Firma Hasenöhrl Bau GmbH., Wagram 1, 4303 St. Pantaleon als Bieter mit dem niedrigsten Preis zu vergeben (siehe Vergabevorschlag vom 18. Juni 2010). Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06. Juli 2010 mit der Angelegenheit beschäftigt und vorgeschlagen die Arbeiten entsprechend des Vergabevorschlages des DI Haller zu vergeben. Herr GV Lehner stellt daher den A n t r a g , die ausgeschriebenen Arbeiten an die Hasenöhrl Bau GmbH., Wagram 1, 4303 St. Pantaleon als Bieter mit dem niedrigsten Preis zu vergeben. - 9 -
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