25.09.2012 - Verbandsgemeinde Wöllstein

Niederschrift zur 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wöllstein am 25.09.2012
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Datum:
Ort:
N I E D E R S C H R I F T
über die 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wöllstein
- Öffentliche Sitzung -
Dienstag, den 25. September 2012, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung
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I. Anwesenheitsliste
Vorsitzender:
Bürgermeister Rocker, Gerd
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Schön, Philipp entschuldigt
3. Beigeordneter Jung, Ludwig
Ratsmitglieder:
SPD
Espenschied, Philipp
Hollenbach, Peter
Mees, Siegbert
Müller, Joachim
Piegacki, Hans-Jürgen
Rathgeber, Achim
Rathgeber, Hans-Willi
Reinert-Henn, Anja
Scharbach, Ernst
Walk, Annerose
CDU
Fels, Heinz-Werner
Huckle, Thomas
Janz, Friedrich
Jung, Hansjörg
Mittrücker, Matthias
Müller, Lucia
Pfeiffer, Gerhard
Schnabel, Alfons
Schnabel, Sebastian
Schultheiß, Gernot
FWG
Faust, Karl-Hans
Haas, Rudolf
Kilian, Hans-Ludwig
Wilbert, Udo
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
FDP
Maak, Dr. Dirk
Wirth, Wolfgang
Grüne
Krüger, Annette
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Von der Verbandsgemeindeverwaltung
Castor, Klaus,
zugleich Schriftführer
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II.
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
TOP 1
Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
TOP 2 Freiwillige Feuerwehren;
Neubau/Erweiterung/Umbau Feuerwehrgerätehäuser
2.1 Standort Gau-Bickelheim
2.2 Standort Siefersheim
2.3 Standort Wonsheim
- Sachstandsberichte –
TOP 3 Ferienspiele der Verbandsgemeinde 2012/2013
- Beratung und Beschluss -
TOP 4
TOP 5
TOP 6
TOP 7
TOP 8
TOP 9
TOP 10
40 Jahre Verbandsgemeinde Wöllstein;
Geldspende an die Sozialstation Wöllstein/Wörrstadt
- Beratung und Beschluss -
Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für die Verwaltung
- Beratung und Beschluss -
Energie- und Servicebetrieb Wöllstein;
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
- Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat
- Beratung und Beschluss -
Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Windpark „Streitberg“;
Übernahme der Kompensationsverpflichtung
- Beratung und Beschluss -
Gebiets- und Verwaltungsreform;
Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach
- Sachstandsbericht -
Freizeit- und Erlebnisbad „Am Schlossstadion“;
Schwimmbadsaison 2012
- Bericht -
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Gerd Rocker eröffnet als Vorsitzender die 17. Verbandsgemeinderatssitzung
um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden, sowie die den Vertreter der Presse. Er stellt
fest, dass mit Schreiben vom 13.09.2012 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der
Verbandsgemeinderat beschlussfähig versammelt ist. Bürgermeister Gerd Rocker weist darauf
hin, dass der zu TOP 8 „Gebiets- und Verwaltungsreform“ ausgeteilte Entwurf einer
Vereinbarung in der heutigen Sitzung nicht diskutiert wird, sondern zunächst im Ausschuss
bzw. im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten beraten wird. TOP 11
„Personalangelegenheiten“ wurde vorsorglich auf die Tagesordnung genommen, hier besteht
kein Beratungsbedarf. Stattdessen soll die Verleihung des Verdienstordens der Verbands-
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gemeinde in Gold gem. § 6 Abs. 1 der Richtlinien beraten und beschlossen werden. Mit dieser
Änderung der Tagesordnung erklärt sich der Rat einstimmig einverstanden. Weitere
Wünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht, sodass diese in der nun vorliegenden Form
angenommen ist.
III.
TOP 1
Tagesordnungspunkte
Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
Aus dem Zuhörerraum werden keine Fragen gestellt, es liegen keine schriftlichen Anfragen
an die Verwaltung vor.
TOP 2 Freiwillige Feuerwehren;
Neubau/Erweiterung/Umbau Feuerwehrgerätehäuser
2.1 Standort Gau-Bickelheim
2.2 Standort Siefersheim
2.3 Standort Wonsheim
- Sachstandsberichte –
2.1 Standort Gau-Bickelheim
Sachdarstellung
Die Bauabteilung der Verwaltung führt derzeit die notwendigen Abstimmungsgespräche mit
der Wehrführung und Wehrleitung in Bezug auf den Standort, auf dem durch die Ortsgemeinde
bereit gestellten Grundstück, als auch in Bezug auf das notwendige Raumprogramm.
Die Bauleitung wurde dem Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Architekt Bruno Köhm, übertragen.
Die Kostenschätzung nach dem zweiten Entwurf beläuft sich auf nunmehr rund
700.000,00 €. Der Anlage beigefügt sind ein Entwurf des Gebäudes und der vorgesehenen
Räumlichkeiten sowie eine Kostenberechnung nach DIN 276. Ebenfalls wurde ein Baukostenvergleich
mit ähnlichen Objekten durchgeführt. Hiernach liegen die durch die Verwaltung
ermittelten Kosten im normalen Rahmen.
Nachdem die Planung mit den Fachbehörden (Kreisbauamt, Unfallkasse, Landesfeuerwehrschule
und ADD) abgestimmt ist, wird diese dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung
vorgelegt. Der Beginn der Ausführung des Objektes ist für Frühjahr 2013 vorgesehen.
Beschluss
Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.
2.2 Standort Siefersheim
- Sachstandsbericht –
Sachdarstellung
Der Bauantrag wurde gestellt und ist derzeit in der Genehmigungsphase bei der Kreisverwaltung
Alzey-Worms und den Fachbehörden.
Die Erstellung der Leistungsverzeichnisse zu den einzelnen Gewerken und die Vergabe dazu
können bis Ende dieses Jahres erfolgen. Mit der Ausführung der Leistungen wird je nach Witterung
direkt im Januar / Februar 2013 begonnen. Die Umsetzung und Fertigstellung der
Komplettmaßnahme erfolgt im Jahr 2013.
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Beschluss
Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis ohne weitere Diskussion.
2.3 Standort Wonsheim
- Sachstandsbericht –
Sachdarstellung
Der Bauantrag wurde eingereicht und die Baugenehmigung liegt vor. Die Statik ist erstellt und
bereits geprüft. Die Werk- und Ausführungspläne sind gezeichnet, der Statiker hat die Bewährungspläne
erstellt. Alle Unterlagen liegen zurzeit beim Prüfstatiker und nach Freigabe kann
mit der Umsetzung der Maßnahme sofort begonnen werden.
Die Freiwillige Feuerwehr Wonsheim ist bereits in die Nachbarschaft umgezogen und einige
Vorarbeiten (Demontagearbeiten innerhalb der Fahrzeughalle, Rückbau Elektroinstallation
usw.) wurden von den Feuerwehrkameraden in Eigenleistung erbracht.
Die Leistungsverzeichnisse wurden erstellt und einige Arbeiten außerhalb der Kostenschätzung,
welche zum Unterhalt des Gebäudes dienen, wurden in die Angebotsanfragen eingearbeitet.
Die Submission der einzelnen Gewerke hat stattgefunden und die Arbeiten werden, wie durch
den Verbandsgemeinderat beauftragt, im Rahmen einer Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses
vergeben. Eine entsprechende Sitzung findet in der 40. Kalenderwoche statt.
Die zusätzlichen Aufwendungen beinhalten die Aufarbeitung und Versiegelung der Holzdecke
zum Mannschaftsraum, wie auch die Anschaffung einer Zimmertür zum neuen Abstell-
/Vorratsraum im Obergeschoss, der durch die Feuerwehr erstellt wurde. Weiterhin müssen
verschiedene Bereiche der Decke in der Fahrzeughalle durch brandschutztechnische Auflagen
der Kreisverwaltung in F90 hergestellt werden. Hier ist eine abgehängte Gipskartondecke
vorgesehen. Die Gesamtkosten für diese Unterhaltungsmaßnahmen betragen ca. 9.600,00 €
brutto.
Die Angebote zur Umsetzung der geplanten Maßnahme, ohne Unterhaltungsaufwendungen
des Gebäudes, liegen bei ca. 140.577,00 €. Dies entspricht einer Kostenmehrung von insgesamt
13,47 % gegenüber der Kostenschätzung von 123.887,74 €.
Die Arbeiten können nach Erteilung der Aufträge unverzüglich beginnen, sodass mit der Fertigstellung
des Rohbaus inkl. Dacheindeckung in diesem Jahr zu rechnen ist. Die Installationsgewerke
werden durch die Freiwillige Feuerwehr in Eigenleistung erbracht und können
direkt im Anschluss ausgeführt werden.
Mit der Fertigstellung der kompletten Maßnahme wird bis zum Ende des Frühjahrs 2013 gerechnet.
Beschlussvorschlag
Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis ohne weitere Diskussion.
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TOP 3 Ferienspiele der Verbandsgemeinde 2012/2013
- Beratung und Beschluss –
Sachdarstellung
In der Zeit vom 30.07.2012 bis 03.08.2012 hat die Verbandsgemeinde erstmals Ferienspiele
angeboten. Es handelte sich bei diesem Programm um ein Ganztagsbetreuungsangebot für
Kinder zwischen 6 und 12 Jahren. Die Organisation und die Abstimmung des Angebotes
erfolgten mit fachlicher Beratung des Kreisjugendpflegers.
Insgesamt haben 68 Kinder an den Ferienspielen teilgenommen. 80 Plätze standen zur Verfügung.
Der Elternbeitrag betrug 15,00 €. Für die Betreuung waren 16 Jugendliche und junge
Erwachsene, zum großen Teil mit Ferienspielerfahrung, eingesetzt. Ohne Berücksichtigung
des Verwaltungsaufwandes betrugen die Gesamtkosten rund 6.500,00 €. Unter Berücksichtigung
der Einnahmen (Elternbeitrag und Zuschuss des Landesjugendamtes) ergibt sich ein
Zuschussbetrag in Höhe von rund 5.000,00 €.
Direkt im Anschluss an die Ferienspielaktion wurde von den Kindern und Eltern eine schriftliche
Rückmeldung in Form der Ausfüllung eines Fragebogens erbeten. Das Ergebnis ist sehr
positiv. Die Eltern haben das Angebot und die Organisation durchweg mit Bestnoten bedacht.
Die Auswertung im Einzelnen ist der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung empfiehlt auch im nächsten Jahr wieder ein entsprechendes Angebot in den
Sommerferien zu unterbreiten.
Beschlussvorschlag
Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Ferienspiele 2012 und
beauftragt die Verwaltung auch für das Jahr 2013 wieder ein entsprechendes Angebot auszuarbeiten
und Ferienspiele durchzuführen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt
2013 bereitgestellt.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht mit 22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 4
40 Jahre Verbandsgemeinde Wöllstein;
Geldspende an die Sozialstation Wöllstein/Wörrstadt
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Die Verbandsgemeinde Wöllstein kann in diesem Jahr, wie viele andere Verbandsgemeinden
in Rheinhessen und der Pfalz auch, auf ihr 40jähriges Bestehen zurück blicken. Dieser
Geburtstag wird im Rahmen einer kleinen Feierstunde mit Ehrungen am Tag der Deutschen
Einheit, dem 03.10.2012, im Gemeindezentrum gefeiert.
Auf eine größere Feier bzw. weitere Veranstaltungen in diesem Rahmen wurde bewusst
verzichtet.
Die Verwaltung schlägt vor, anstelle dessen eine Spende an die Sozialstation Wöllstein/Wörrstadt
in Höhe von 1.000,00 € zu leisten.
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Beschlussvorschlag
Der Verbandsgemeinderat beschließt aus Anlass des 40jährigen Jubiläums der Verbandsgemeinde
Wöllstein eine Spende in Höhe von 1000,00 € an die Sozialstation Wöllstein/Wörrstadt
zu leisten.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht mit 22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 5
Einführung eines Qualitätsmanagementsystems für die Verwaltung
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Mit der Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in der Verwaltung sollen vorrangig
folgende Ziele verfolgt werden:
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
- erreichbar durch genaue Kenntnis der Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger/Kunden
- durch qualitativ hochwertige Produkte / Dienstleistungen
- durch kundenfreundliche Aufbau- und Ablauforganisation
Orientierung an den Bedürfnissen der Mitarbeiter
- erreichbar durch bestmögliche Information und Kommunikation
- durch Einräumung entsprechender Handlungs- und Entscheidungsspielräume
- durch optimale Arbeitsbedingungen
Effektives und effizientes Verwaltungshandeln
- durch wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen und hochwertiger Erfüllung des Auftrags
Ein auf Kontinuität angelegter Verbesserungsprozess
- durch in Leitbildern formulierte Qualitätspolitik und daraus abgeleiteten messbaren Qualitätszielen
Ein Qualitätsmanagementkonzept ist in der Regel mittel- bis langfristig angelegt und erfordert
eine ausreichende Personalkapazität mit entsprechender Qualifikation auf dem Gebiet des
Qualitätsmanagements. Wenn auch zunächst erhebliche finanzielle Mittel aufzubringen sind,
kann ein erfolgreiches Qualitätsmanagement langfristig zu einer Kostenentlastung führen.
Für die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen, ohne die ein erfolgreiches
Qualitätsmanagementsystem nicht zu erwarten ist, liegt das Angebot eines Unternehmensberaters
vor.
Enthalten sind Bestandsaufnahme, Analyse und inhaltliche Erarbeitung sowie Maßnahmensteuerung
und Umsetzungsüberwachung im Zusammenhang mit dem Aufbau eines integrierten
Managementsystems. Ziel soll in der Zukunft neben Prozessverbesserungen die
Zertifizierung durch eine unabhängige Zertifizierungsgesellschaft gemäß dem Regelwerk
ISO 9001:2008 sein.
Die Beratung erfolgt in Form eines Coaching und Hilfestellung bei der rationellen Erarbeitung
des Managementsystems. Dabei besteht eine organisatorische und inhaltliche Mitwirkungspflicht
des Auftraggebers.
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Die Kosten werden pro angefangene Arbeitsstunde nach geleistetem Aufwand abgerechnet.
Der Stundensatz beträgt 112,00 EUR pro Stunde zzgl. MWSt.
Bei Beratungen Vorort werden mindestens 5 Stunden pro Anfahrt in Rechnung gestellt.
Arbeitsstunden, die im Büro des Auftragnehmers erbracht werden können (Ausarbeitungen,
Vor- und Nachbereitungen, Berichte, Dokumentationen etc.) werden mit 102,00 EUR pro
Stunde zzgl. MWSt. in Rechnung gestellt.
Hinzu kommen notwendige Kosten für Fahrten bzw. Übernachtungen bei größeren Beratungsabschnitten.
Bürgermeister Rocker wirbt für eine Umsetzung des Qualitätsmanagements, wobei Beginn
der Maßnahme der 01.01.2013 sein soll. Heute ist zunächst nur eine grundsätzliche Entscheidung
zu treffen. Die Ratsmitglieder Reinert-Henn und Pfeiffer begrüßen die grundsätzliche
Absicht ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen sehr, da dies den Fraktionsübergreifenden
Vorstellungen entspricht. Es besteht der Wunsch bei Verbandsgemeinderatssitzungen
bzw. Bürgermeisterdienstbesprechungen in regelmäßigen Abständen über den Verlauf
zu berichten.
Beschlussvorschlag
Zur Verwirklichung der dargestellten Ziele stimmt der Verbandsgemeinderat der Vorbereitung
für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in der Verbandsgemeindeverwaltung
und der Beauftragung eines externen Beraters zu.
Der finanzielle Aufwand ist zu ermitteln und im Haushaltsplan 2013 darzustellen.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht mit 22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
TOP 6
Energie- und Servicebetrieb Wöllstein;
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
- Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat
- Beratung und Beschluss –
Sachdarstellung
Nach § 6 der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) entsendet
die Verbandsgemeinde Wöllstein neben dem vorsitzenden Mitglied weitere 2 Mitglieder, die
Ortsgemeinden Eckelsheim, Gumbsheim, Siefersheim, Stein-Bockenheim, Wendelsheim,
Wöllstein und Wonsheim jeweils 2 Mitglieder in den Verwaltungsrat der AöR.
In der anliegenden Übersicht ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrates dargestellt.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die Ortsbürgermeister (in Vertretung deren
Beigeordneten) sind kraft Gesetz Mitglieder im Verwaltungsrat. Der Verbandsgemeinderat
hat somit 2 weitere Mitglieder und 2 Stellvertreter zu wählen, die Ortsgemeinderäte jeweils
ein weiteres Mitglied und einen Stellvertreter.
Für die Wahl gelten die Bestimmungen über die Besetzung von Ausschüssen gem. §§ 44, 45
GemO sinngemäß. Es können neben Ratsmitgliedern auch sonstige wählbare Bürger der
Gemeinde in den Verwaltungsrat entsandt werden.
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Die Wahl ist grundsätzlich geheim, sofern der Verbandsgemeinderat/Gemeinderat nicht die
offene Abstimmung beschließt, § 40 Abs. 5 GemO.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat wählt folgende weitere 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter, der Ortsgemeinderat
ein weiteres Mitglied und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat:
Seitens der CDU-Fraktion schlägt Ratsmitglied Pfeiffer Herrn Alfons Schnabel und als dessen
Vertreter Herrn Dr. Dirk Maak vor. Seitens der SPD-Fraktion schlägt Ratsmitglied
Reinert-Henn Herrn Ernst Scharbach und als dessen Vertreter Herrn Walter Simon vor. Der
Rat beschließt bei einer Enthaltung einstimmig die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Bei 2 Stimmenthaltungen werden die vorgeschlagenen Personen einstimmig gewählt.
TOP 7
Sachdarstellung
Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Windpark „Streitberg“;
Übernahme der Kompensationsverpflichtung
- Beratung und Beschluss –
Bei der Errichtung von Windkraftanlagen ist es aus naturschutzrechtlichen Gründen zwingend
erforderlich, den Eingriff in Natur und Landschaft zu kompensieren. Diese Verpflichtung
liegt grundsätzlich zunächst bei dem so genannten „Eingreifer“, hier der Betreiber der Windkraftanlagen.
Für den Windpark „Streitberg“ fallen je Windkraftanlage 1,96 ha Ausgleichsfläche
an, für derzeit 7 zu genehmigende Anlagen im Gebiet der Verbandsgemeinde Wöllstein
sind dies ca. 13,5 ha.
Die Maßnahmen zum Ausgleich sind lediglich zwischen der genehmigenden Behörde (Kreisverwaltung
Alzey-Worms) und dem Anlagenbetreiber abzustimmen. Für diesen bestehen
u.a. die Möglichkeiten die Ausgleichsmaßnahmen auch außerhalb der Verbandsgemeindefläche
nachzuweisen oder die Verpflichtung kapitalisiert zugunsten eines Fonds des Landes
Rheinland-Pfalz abzulösen. Bezüglich der Kompensationsverpflichtung haben grundsätzlich
weder die Verbandsgemeinde noch die Ortsgemeinden irgendeinen Einfluss.
Um dennoch die Interessen der betroffen kommunalen Gebietskörperschaften gelten machen
zu können, besteht für die Anlagenbetreiber weiter die Möglichkeit die Kompensationsverpflichtung
an einen Dritten, hier die Verbandsgemeinde Wöllstein, gegen Zahlung einer
Aufwandsentschädigung zu übertragen. Die Verbandsgemeinde hat im Folgenden ein Jahr
Zeit um einen Kompensationsvertrag zu schließen, weitere fünf Jahre um die Maßnahmen
konkret zu benennen und darauf folgend nochmals fünf Jahre zur Realisierung. Es entsteht
somit ein maximaler Gesamtzeitpuffer von 11 Jahren bis Abschluss der Umsetzung.
Um von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu können, ist es kurzfristig notwendig gewesen,
einen Vorvertrag unter Vorbehalt der späteren Zustimmung des Verbandsgemeinderats
zwischen einer Betreiberfirma und der Verbandsgemeinde Wöllstein zur Durchführung von
Ausgleichsmaßnahmen zu schließen.
Dem Verbandsgemeinderat Wöllstein obliegt es nun, ob er von der Möglichkeit der Mittelbindung
zur Realisierung von naturschutzaufwertenden Maßnahmen innerhalb des Verbandsgemeindegebietes
Gebrauch machen will. Im Weiteren ist für die oben genannte Vorgehensweise
ein grundsätzlicher Beschluss zu fassen und gegebenenfalls die Verwaltung mit
der Ausarbeitung eines Vertragswerks zu beauftragen.
Im Zusammenhang mit der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans wurden bereits mit
unterschiedlichen Behörden mögliche potentielle Ausgleichsmöglichkeiten erörtert und zusammen
getragen. Das Ergebnis ist dem Verbandsgemeinderat bekannt, bedarf jedoch im
Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens noch einer weiterführenden Feinabstimmung.
Aus diesem Grund ist über konkrete Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten
und zu beschließen.
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Aussprache
Ratsmitglied Faust bittet um Auskunft, ob die nummerische Aufzählung der Ausgleichsmaßnahmen
von 1 bis 5 im Flächennutzungsplan auch eine Reihenfolge für die Wertigkeit der
Maßnahmen darstellt. Bürgermeister Gerd Rocker führt aus, dass es sich hierbei nur um
eine Aufzählung handelt. Erst nach Abstimmung mit der Unteren Landespflegebehörde und
nach Feststellung der tatsächlichen Verfügbarkeit der Grundstücke könne eine Aussage über
die tatsächliche Berücksichtigung als Ausgleichsfläche getroffen werden. Ratsmitglied Achim
Rathgeber macht umfangreiche Ausführungen zum Ausgleichsflächenmanagement und betont,
dass er die Größe der Ausgleichsflächen für zu gering hält.
Beschlussvorschlag
Der Verbandsgemeinderat beschließt die grundsätzliche Bereitschaft die im Zusammenhang
mit dem Windpark „Streitpark“ für Windkraftanlagenbetreiber anfallende Kompensationsverpflichtung
für mindestens 7 WEAs (gegebenenfalls auch mehr) zu übernehmen und beauftragt
die Verwaltung einen entsprechenden Kompensationsvertrag vorzubereiten.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht mit 20 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
TOP 8
Gebiets- und Verwaltungsreform;
Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach
- Sachstandsbericht –
Sachdarstellung
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Gutachten in Bezug auf die beabsichtigte Gebietsreform
in Auftrag gegeben. Im Rahmen des durch Herrn Prof. Dr. Junkernheinrich von
der technischen Universität Kaiserslautern erstellten Gutachtens wurden Ausnahmegründe
von der Fusionspflicht im Rahmen der territorialen Neugliederung Rheinland-Pfälzischer
Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden geprüft.
Sowohl aufgrund der prognostizierten Einwohnerzahlenentwicklung als auch aufgrund der
gegebenen dauerhaften Leistungsfähigkeit ist für die Verbandsgemeinde Wöllstein derzeit
kein Fusionsbedarf gegeben. Die Prüfung und Abwägung der Ausnahmeregelung im Rahmen
der gesetzgeberischen Systematik hat zu dem Ergebnis geführt, dass auch für die Verbandsgemeinde
Wöllstein Ausnahmen von der Fusionspflicht geltend gemacht werden können.
Besondere Ausnahmegründe, die zwingend für einen unveränderten Fortbestand der benachbarten
Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Bad Münster stehen, können vielmehr
jedoch nicht konstatiert werden. Hier besteht ein regionsimmanenter Gebietsänderungsbedarf,
im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 KomVwRGrG. Ob daher unser Fusionswille mit der
Verbandsgemeinde Bad Kreuznach durchgesetzt werden kann, ist derzeit offen. Nach Einschätzung
der Verwaltung ist eine Zwangsfusion der beiden Verbandsgemeinden Bad
Kreuznach und Bad Münster am Stein Ebernburg mehr als wahrscheinlich, zumal für diese
beiden benachbarten Verbandsgemeinden akuter Handlungsbedarf besteht und nach Aussage
der Landesregierung derzeit die Landkreisgrenzen nicht überschritten werden sollen.
Teil B des besagten Gutachtens steht bisher immer noch aus, sodass hierzu derzeit keine
Aussagen getroffen werden können. Sobald dies vorliegt, wird die Verwaltung entsprechend
informieren.
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Niederschrift zur 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wöllstein am 25.09.2012
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Unabhängig davon hat die Verwaltung, gemeinsam mit den Vertretern der Verbandsgemeinde
Bad Kreuznach und unter Hinzuziehung rechtlicher Beratung durch die Anwaltskanzlei
CSC, Dresden, den Entwurf einer Vereinbarung erstellt. Diese ist in Kopie zur Kenntnis der
Anlage beigefügt. Eine Erörterung des Inhalts und der Formulierungen soll im Rahmen der
heutigen Sitzung nicht erfolgen.
Rechtsanwalt Kloos, von der vorgenannten Anwaltskanzlei, ist Fachanwalt für den Bereich
kommunale Verwaltungs- und Gebietsreformen und hat bereits einige Verfahren in den neuen
Bundesländern dahingehend begleitet. Die anteiligen Kosten für die bisher erfolgte
Rechtsberatung der Verbandsgemeinde Wöllstein betragen 909,52 €.
Ziel dieser Vereinbarung ist es, den bestehenden Fusionswillen der Verbandsgemeinden
Wöllstein und Bad Kreuznach gegebenenfalls dennoch umsetzen zu können und vor allem
auch eine rechtliche Hürde zu schaffen, dass die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach einer
möglichen Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Bad Münster entgehen kann bzw. hierfür
mit der geschlossenen Vereinbarung ein Argument liefert, welche diese mögliche
Zwangsfusion zumindest erschwert.
Im Übrigen bleibt das weitere Verfahren und die Vorgehensweise des Landes Rheinland-
Pfalz in dieser Angelegenheit abzuwarten.
Beschlussvorschlag
Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 9
Freizeit- und Erlebnisbad „Am Schlossstadion“;
Schwimmbadsaison 2012
- Bericht –
Sachdarstellung
Das Freizeit- und Erlebnisbad Am Schlossstadion öffnete am 05. Mai seine Pforten zur Badesaison
2012.
Letzter Badetag war der 09. September 2012.
Ende Dezember 2011 kündigte der bisherige Betreiber des Kioskbetriebes, der auch für das
Kassieren der Eintrittsgelder zuständig und verantwortlich war, den Vertrag mit der Verbandsgemeinde,
sodass hier eine Neuregelung gefunden werden musste.
Die Verpachtung des Kiosks wurde neu ausgeschrieben und mit Frau Silke Sitzius eine in
der Gastronomie erfahrene Pächterin gefunden.
Für das Kassieren der Eintrittsgelder wurden drei Teilzeitkräfte befristet eingestellt.
Die Personalkosten für diesen Bereich belaufen sich auf rund 15.000,00 EUR.
In der Badesaison 2012 besuchten insgesamt 19047 Gäste das Freibad.
Nach den schwachen Besucherzahlen zu Beginn der Saison sorgte der August mit hochsommerlichen
Temperaturen noch einmal für eine deutliche Verbesserung der Bilanz.
Im Jahresvergleich seit 2008 ist die Saison 2012 gemessen an den Besucherzahlen das
zweitbeste Jahr (2010 besuchten 20781 Gäste das Freibad).
An Eintrittsgeldern wurden von Mai bis Sept. 2012 insgesamt 26.070,00 EUR eingenommen.
Nach Vorliegen aller Daten wird das exakte Betriebsergebnis 2012 ermittelt und dem Verbandsgemeinderat
vorgelegt.
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Beschlussvorschlag
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Schwimmbadsaison 2012 zur
Kenntnis.
TOP 10
Mitteilungen und Anfragen
Dem Rat liegen die Mitteilungen der Verwaltung in Schriftform vor.
1. Die Rückstellungen zum Stichtag 31.12.2011 für Urlaub und Zeitguthaben der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Wöllstein betragen 258.316,13
Euro.
2. Zur Förderung des Tourismus hat die Verbandsgemeinde Wörrstadt eine Tourismus
GmbH gegründet. Im Rahmen einer Anhörung im Verbandsgemeinderat hat Herr Abteilungsleiter
Klaus Castor die Strukturen und Organisation des Zweckverbandes „Erholungsgebiet
Rheinhessische Schweiz“ vorgestellt. Bürgermeister Gerd Rocker war
zu diesem Zeitpunkt in Urlaub. Auch von Seiten der Verbandsgemeinde Wöllstein
bzw. des Zweckverbandes muss über neue Strukturen und Organisationsformen zur
Förderung des Fremdenverkehr und Tourismus und insbesondere zur Verbesserung
der Vernetzung und Vermarktung der bestehenden Angebote nachgedacht werden.
Hierzu käme auch eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wörrstadt, in Form
der Beteiligung an der neugegründeten GmbH, in Frage. Die Verwaltung wird eine
entsprechende Konzeption erstellen.
3. Die endgültige Kreisumlage 2012 für die Verbandsgemeinde und die 8 Ortsgemeinden
beträgt 4.770.540,00 €. Die entsprechende Berechnung und die Verteilung auf die
Verbandsgemeinde und die 8 Ortsgemeinden sind zur Kenntnis in Kopie der Anlage
beigefügt.
4. In der Zeit vom 01. bis 21.11.2012 findet die diesjährige Haus- und Straßensammlung
des „Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge“ statt. Das Ergebnis der Hausund
Straßensammlung 2011 ist in Kopie der Anlage beigefügt. Mit 0,40 € je Einwohner
belegt die Verbandsgemeinde Wöllstein im Landkreis den 3. Platz. In der Verbandsgemeinde
Wörrstadt wurden 0,42 € je Einwohner und in der Verbandsgemeinde
Alzey-Land 0,51 € je Einwohner erzielt.
5. Der durch die Creditreform Rating AG, Mainz, erstellte Forderungsspiegel liegt seit
Anfang August vor. Die Ergebnisse und Konsequenzen werden im Rahmen der nächsten
Sitzung des Verbandsgemeinderates präsentiert und die erforderlichen Entscheidungen
getroffen. Die Kosten für die Erstellung betragen brutto 10.262,23 €.
6. Der Rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, dass zum 01.01.2013 ein sogenannter
„Wassercent“ erhoben wird. Der Verbandsgemeindewerksausschuss hat sich
bereits mit dieser Thematik im Rahmen seiner letzten Sitzung befasst. Die Thematik
wird im Rahmen der Ausstellung des Wirtschaftsplanes 2013 abschließend beraten.
Hieraus ergeben sich dann auch die Auswirkungen auf den Wasserpreis.
7. Die Firma juwi Wind GmbH, Wörrstadt, prüft derzeit die Möglichkeit zur Ausweisung
und Realisierung von Photovoltaikfreiflächenpotentialen längs der Autobahn 61. Dies
beträfe ausschließlich die Gemarkung der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim. Inwieweit
hier planungsrechtliche Belange eine Rolle spielen, wird derzeit geprüft. Der Verbandsgemeinderat
und auch der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim werden sodann mit
dieser Thematik befasst.
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Niederschrift zur 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wöllstein am 25.09.2012
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8. Am Donnerstag, dem 27.09.2012, 19.00 Uhr, findet die konstituierende Sitzung des
Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energie- und Servicebetrieb
Wöllstein“ statt.
9. Die Wonsheimer Bürgerin Frau Britta Näpel hat im Rahmen der Paralympics 2012
3 Silbermedaillen im Dressurreiten errungen. Im Rahmen eines Empfanges der Ortsgemeinde
Wonsheim, anlässlich der Wonsheimer Kerb, wurden diese Erfolge gewürdigt.
Von Seiten der Verbandsgemeinde hat Beigeordneter Philipp Schön die Grüße
und Glückwünsche und ein Geldpräsent übermittelt.
10. Die neue Rheinhessische Weinkönigin 2012/2013 kommt aus Pfaffen-Schwabenheim
und heißt Ramona Diegel. Bürgermeister Gerd Rocker hat ihr im Rahmen eines Empfanges
der Ortsgemeinde Pfaffen-Schwabenheim und der Verbandsgemeinde Bad
Kreuznach zu diesem Erfolg gratuliert und ein Geldpräsent überreicht.
11. Die gemeinsame nichtöffentliche Sitzung der Mitglieder des Weinbau-, Landwirtschafts-
und Umweltausschusses sowie des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses
sowie der Vertreter der örtlichen Bauern- und Winzervereine zur Ausarbeitung der
Modalitäten für die Weinrepräsentantin/den Weinrepräsentanten der Verbandsgemeinde
Wöllstein findet am 23.10.2012, 19.00 Uhr, statt.
12. Der Regionalplan Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergienutzung, ist seit dem
02.07.2012 verbindlich. Die Planunterlagen können bei Bedarf in der Verwaltung eingesehen
werden.
13. Das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Wöllstein hat auch in diesem Jahr wieder an
einem Benchmarketing teilgenommen. Das Ergebnis des Kennzahlenvergleiches ist
zusammengefasst der Anlage beigefügt. Erfreulicherweise zeigt der Kennzahlenvergleich
ein insgesamt sehr positives Ergebnis.
14. Der Abwasserentsorgungsbetrieb der Verbandsgemeinde Wöllstein hat ebenfalls an
dem Benchmarketing teilgenommen. Das zusammengefasste Ergebnis ist ebenfalls in
Kopie der Anlage beigefügt. Insgesamt hat der Vergleich ein sehr erfreuliches Gesamtergebnis
für unseren Betrieb aufgezeigt.
15. Aufgrund eines beim Verwaltungsgericht Mainz anhängigen Rechtstreitverfahrens
wegen eines abgelehnten Bauantrages, wird derzeit die Richtigkeit des Bauleitplanverfahrens
in Bezug auf die Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Wöllstein überprüft. Bis zum Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens wird
das Bauleitplanverfahren ausgesetzt und das gerichtliche Ergebnis über die Rechtmäßigkeit
des bisherigen Verfahrens abgewartet. Die Realisierung der dadurch betroffenen
Projekte wird dadurch nicht verzögert.
16. Die diesjährige Seniorenfahrt der Verbandsgemeinde Wöllstein fand am 20.09.2012 in
den Palmengarten nach Frankfurt statt. Insgesamt haben rund 200 Seniorinnen und
Senioren aus allen Ortsgemeinden teilgenommen.
17. Die Feierstunde zum 40jährigen Jubiläum der Verbandsgemeinde Wöllstein findet am
03.10.2012, 10.00 Uhr, im Gemeindezentrum statt.
18. Zur Wegweisung Realschule Plus/Rheinhessische Schweiz, Wöllstein wurden Hinweisschilder
innerorts von Wöllstein aufgestellt. Die weitergehende Intention dieser Maßnahme
ist jedoch insbesondere auch die Werbung für den Schulstandort Wöllstein.
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Niederschrift zur 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wöllstein am 25.09.2012
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Ratsmitglied Pfeiffer regt an, die Beschilderung zur Realschule Plus zu überprüfen, da diese
teilweise irreführend ist. Bürgermeister Gerd Rocker führt aus, dass hier nicht unbedingt die
Zielführung zur Schule im Vordergrund stand, sondern durch die Beschilderung ein Werbeeffekt
für die Realschule Plus erreicht werden solle. Gleich wohl werde man die Standorte der
Schilder überprüfen.
Nachdem keine Anfragen mehr vorliegen schließt Bürgermeister Rocker den öffentlichen Teil
der Sitzung um 19:50 Uhr und bedankt sich bei den Zuhörern und der Vertreterin der Presse.
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(Gerd Rocker)
Bürgermeister
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(Klaus Castor)
Schriftführer
Niederschrift gefertigt am 05.10.12//wini
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