Angebotsunterlagen Waldkalkung FBG Rhode-Neger.pdf

f
a, 57462 OlPe
An alle Firmen mit Interesse an der Durchführung einer
Waldkalkungsmaßnahme mit Hubschrauber auf dem
Gebiet der Forstbetriebsgemeinschaft
Rhode-Neger w. V.
1. Vorsitzender
Meinolf Hütte
lm Hohl 4a
57462 Olpe
fel 02761 I 6734
nrh uette4@web.de
Geschäftsführer
Hubertus Hahn
Negertalstr. 57F
57462 Olpe
fel 02761 | 828587
hubertushahn@arcor..de
Bankverbindung
Sparkasse ALK
BLZ. 462 516 30
Kto: 400 047 7
Steuer- Nr.:
338/581 2/0596
Olpe, den 03.09.13
Ausschreibung von Waldkalkungsmaßnahmen mit Hubschrauber auf dem
Gebiet der Forstbetriebsgemeinschaft Rhode - Neger w' V'
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
(Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt! Nicht mit dem Angebot zurücksenden!)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die FBG Rhode-Neger schreibt nachfolgende Waldkalkungsmaßnahme aus:
Die Leistungen werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Auf die
Vergabebekanntmachung im Vergabemarktpla2 des Landes NRW wird hingewiesen'
Die Waldkalkungsmaßnahme ist nach Zuschlag bis spätestens zum 15.11.2013 abzuschließen und in
Rechnung zu stellen!
Die Kalkung soll mit kohlensaurem Magnesiumkalk durchgeführt werden (s' dazu
Leistu ngsbeschreibu ng).
Es gelten die beigefügten Bewerbungs-, vergabe- und Vertragsbedingungen.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Zuschlagskriterien ergeben sich aus
der oben genannten Bekanntmachung.
Die Gesamtleistung ist in einem Los zusammengefasst.

vorsorglich werden sie darauf hingewiesen, dass die Beifügung eigener
Geschäftsbedingungen eine unzulässige Anderung der Vergabeunterlagen darstellt und zum
zwingenden Ausschluss vom weiteren vergabeverfahren führt.
Mit dem Angebot ist ein aktueller Analysebericht (nicht älter als 1 Jahr) zur Qualität des
angebotenen Kompensationsmaterials gemäß Handbuch Kalk 2000 einzureichen. Der
Anälysebericht muss insbesondere Angaben zu den Anforderungen an Korngröße'
Siebdurchgang und Restfeuchte enthalten und eine Analyse sämtlicher dort aufgeführten
Schwermetalle, auch Quecksilber (Hg) und Thallium (Tl), umfassen.
Als genereller Leistungszeitraum gilt die Zeit vom Ol .10.2013 bis 15.11 .2013. Eine Rücksprache
mit der FBG Rhode- Neger ist erforderlich.
Eine Anderung der Flächengröße um +/- 15 % ist zu akzeptieren, ohne dass dies zur Anderung des
Angebotes führt.
Haushaltsvorbehatt: Stehen vor Ablauf der Zuschlagsfrist der FBG Rhode-Neger nicht die
benötigten HaushaltsJ Fördermittel zur Verfügung' so kann die Ausschreibung gemäß $ 17
VOL/A ganz oder in Teilen aufgehoben werden.
Falls sie bereit sind die Leistungen zu übernehmen, können sie lhr Angebot schriftlich (ohne
sicherungskopie) abgeben. Nähere lnformationen hierzu können sie dem beigefügten Vordruck
,,Hinwetse zur Form der Angebotsabgabe" entnehmen'
Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und diese Angebotsaufforderung sind spätestens
bis zum 20.09.2013 bei der FBG Rhode-Neger anzufordern'
Wir empfehlen lhnen, sich bei Interesse mit Herrn Thorsten Reuber, In der Stubicke 8a, 57462 Olpe'
Tel.: 0 27 61 | g 47 52-40, Fax -60, Mobil 01 51 | 5 47 82 390 in Verbindung zu setzen, um stch die zur
Kalkung vorgesenenen Waldflächen, Anfuhrwege und Umschlagplätze vorzeigen zu lassen Wir
weisen darauf hin, dass das Angebot auch die Kosten der Säuberung sämtlicher Lagerplätze und
U mschlagPlätze beinhaltet.
Bis zum Ende der Angebotsfrist können Sie lhr Angebot schriftlich oder per Telefax zurückziehen'
Danach sind Sie bis zum Ablauf der umseitig genannten Bindefrist an lhr Angebot gebunden'
Ein für die Vergabeunterlagen erhobener Betrag wird nicht erstattet.
Datenschutzklausel gem.S 12 Abs.2 Datenschutzgesetz NW
Die von lhnen erbetenen, personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des
Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. lhre Angaben sind Voraussetzung für die
Berücksichtigung lhres Angebotes nach der VOL'
Anlagen:
2

Name und Anschrift des Bieters
Vergabe Nr.: 2013-Kalk-RN
Zuschlags- und Bindefrist endet am:
07.10.2013
Angebotsfrist:
Datum 23.09.2013 Uhrzeit 17.00 Uhr
Name und Anschrift der Stelle,
bei der das Angebot einzureichen ist
Forstbetriebsgemeinschaft Rhode-Neger w. V.
Im Hohl 4a, 57462 Olpe
Lieferung / Leistung
Angebot
für die Bodenschutzkalkung in den Wäldern der Forstbetriebsgemeinschaft Rhode Neger w.
V., auf ca. 470 ha; Bereitstellung und Ausbringung von Kompensationsmaterial gemäß der
Dienstanweisung über die Bodenschutzkalkung in den Wäldern Nordrhein-Westfalens (Kalk
2000) sowie das Handbuch zur Dienstanweisung
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes vom 03.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausführung der beschriebenen Leistungen wird hiermit zu den eingesetzten Preisen angeboten.
Wir halten uns bis zum Ablauf der Bindefrist lt. o. g. Angebotsaufforderung an dieses Angebot
gebunden. Sofern sich der angebotene Preis auf Grund einer Prüfung nach der Verordnung PR Nr.
30/53 als unzulässig erweist, gilt für einen Auftrag der preisrechtlich zulässige Preis.
Dem Angebot liegen die in der o. g. Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes übersandten
Bewerbungs-, Vergabe- und Vertragsbedingungen sowie die sonstigen dort genannten Bedingungen
zugrunde.
Kartellerklärung
Wir gehören einer Vereinbarung/einem Kartell gem. §§ 2, 3 GWB an.
Folgende Firmen sind beteiligt:
Wir gehören keiner Vereinbarung / keinem Kartell gem. §§ 2, 3 GWB an.
Wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem
EU- Staat; Name des Staates_____________________________________________
anderen Staat; Name des Staates__________________________________________
Wir sind bevorzugter Bieter als Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstatt. Der
Nachweis ist diesem Angebotsschreiben beigefügt.
Wir beabsichtigen Leistungen an Unterauftragnehmer weiterzugeben. Die dazu nach Nr. 6 der
Bewerbungs- und Vergabebedingungen (Vordruck VOL 6) erforderlichen Angaben, Nachweise etc. sind
beigefügt.
Angebotsschreiben Waldkalkung FBG Rhode-Neger

Wir erklären uns damit einverstanden, dass die von uns mitgeteilten personenbezogenen Daten
für das Vergabeverfahren verarbeitet und gespeichert werden können und bei Auftragserteilung
auf unser Angebot den nicht berücksichtigten Bietern der Name unseres Unternehmens und die
Merkmale und Vorteile unseres Angebotes mitgeteilt werden.
Wir sind uns bewusst, das wissentlich falsche Erklärungen den Ausschluss von dieser und von
weiteren Ausschreibungen zur Folge haben können.
Dem Angebot sind als Anlagen beigefügt:
Preisangebot
Nebenangebot (e)
unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Vordrucke VOL 5b und 5c)
unterschriebene Eigenerklärung Tariftreue / Mindestentlohnung (Vordruck VOL 5f)
unterschriebene Eigenerklärung soziale Kriterien (Vordruck VOL 5g)
unterschriebene Eigenerklärung gem. § 16 Abs. 5 TVgG- NRW
aktueller Analysebericht zur Qualität des angebotenen Kompensationsmaterials
Ich / Wir biete(n) die Ausführung der in den Vergabeunterlagen beschriebenen Leistungen zu den von mir / uns
genannten Preisen und unter Anerkennung aller vorgegebenen Vertragsbestandteile an.
An dieses Angebot halte(n) ich mich / wir uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.
Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.
Das Angebot wurde unterzeichnet von:
________________________________________
( Datum / Stempel und Unterschrift)
Hinweis:
Wird das Angebotsschreiben an dieser Stelle nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Bei Teilnahme am
elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift.
2

Preisangebot/
Anlage zum Angebot vom________________
Vergabe Nr.: 2013-Kalk-RN
1 FBG Rhode-Neger
Bodenschutzkalkung entsprechen der
Leistungsbeschreibung mit einer
Aufwandmenge von 3 t/ha
Waldkalkungsfläche
470 ha
Hektarsatz in
Euro/ha
Zzgl. 19 % Mwst.
Euro gesamt
Zwischensumme in
Euro
Abzgl. //
%Skonto
Endsumme in Euro
Verbindlich ist der Angebotspreis je ha!
3

Kalk 1.2 24.09.2001
Leistungsbeschreibung
zur Ausschreibung einer Bodenschutzkalkung
der FBG Rhode-Neger
(2013-Kalk-RN)
vom 3.09.2013
(Beschreibung der Leistung und Lieferung)
nach den Bedingungen der Ausschreibung, insbesondere gemäß den „Besonderen
Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bodenschutzkalkungen“
Auftraggeber:
Vergabe-Nummer:
Projektziffer:
Projektbeschreibung:
FBG Rhode-Neger, Im Hohl 4a, 57462 Olpe; vertreten
durch Herr Meinolf Hütte, 1. Vorsitzender
2013-Kalk-RN
Bodenschutzkalkung mit Hubschrauber
im Stadtgebiet Olpe, Gemarkungen Rhode, Dumicke,
Olpe-Stadt, Attendorn
(Lieferung und Ausbringung von 3 t/ha kohlensaurem
Magnesiumkalk)
Kompensationsmaterial:
Obergrenzen der Schwermetallgehalte
Mindestgehalt Magnesium als
Gewichtsprozent MgCO 3
Anteil basisch nicht wirksamer
Bestandteile:
Säureneutralisationskapazität je ha:
Sonstige Anforderungen gem.
Handbuch Kalk 2000
(siehe Kartenanlagen; Kartenanlagen nicht
maßstabsgerecht!)
Luftausbringbarer, kohlensaurer Magnesiumkalk mit
mind. 55 % CaCO3 und 35 % MgCO3 gem. Punkt 2 des
Handbuches über die Bodenschutzkalkung in den
Wäldern Nordrhein-Westfalens ( Kalk 2000) .Es gelten
insbesondere auch
folgende Mindestanforderungen:
Körngröße 0 – 3 mm
Siebdurchgang: 97 % bei 3,15 mm
70 % bei 1,00 mm
unter 25 % bei 0,10 mm
Restfeuchte ca. 3 % im Anlieferungszustand
Blei (Pb) 120 mg/kg, Cadmium (Cd) 1,5 mg/kg,
Nickel (Ni) 20 mg/kg, Quecksilber (Hg) 0,5 mg/kg,
Arsen (As) 20 mg/kg, Kupfer (Cu) 35 mg/kg, Zink
(Zn) 200 mg/kg, Chrom (Cr) gesamt 100 mg/kg,
Thallium (Tl) 2 mg/kg
35 %

Kalk 1.2 24.09.2001
Umschlagund
Ausbringungsverfahren
Offenes Umschlagsverfahren,
Ausbringung mit Hubschrauber
Ausführungszeitraum:
Flächengröße:
01.10.2013 bis 15.11.2013. Die Arbeiten müssen bis
spätestens 15.11.2013 abgeschlossen und in
Rechnung gestellt sein! siehe dazu zeitliche
Beschränkungen nach „Dienstanweisung über die
Bodenschutzkalkung in den Wäldern NRW (Kalk 2000)
ca. 470 ha
Lage, Topographie, Erreichbarkeit, Umschlag- und ggf. Landeplätze:
Die zu kalkenden Flächen befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Olpe. Westlich gelegen der
Biggetalsperre, unweit der Ortschaften Eichhagen und Sondern; östlich gelegen der Biggetalsperre
eingegrenzt von der Bundestraße 55 bis zur Ortschaft Neuenwald; entlang der Kreisstraße 18.
Erreichbar ist das Maßnahmengebiet über die BAB A 4 und über die A 45.
LKW befahrbare Wege sowie vorgeschlagene Kalklagerplätze, Kalkumschlagplätze und
Hubschrauberlandeplätze können nach einer Ortsbesichtigung festgelegt werden.
Beschränkungen (z.B. forst- und jagdbetriebliche Beschränkungen sowie
Wegebeschränkungen):
Die Kalkungsflächen reichen teilweise bis an die Ortsbebauung und an Bundes- und Kreisstraßen
heran. Entsprechende Sicherheitsabstände sind einzuhalten.
Erforderliche Kalklagerplätze und Umschlagplätze sind nach Beendigung in ihren ursprünglichen
Zustand zurückzuversetzen. Die dabei anfallenden Kosten der Säuberung sind in Ihrem Angebot
enthalten.
Ansprechpartner für die Ortsbesichtigung:
Eine Ortsbesichtigung ist erforderlich! Hubschrauberlandeplätze und Kalklagerplätze sollten sinnvoller
weise vor Ort abgestimmt und abgenommen werden. Kontaktperson ist Herr Thorsten Reuber, In der
Stubicke 8a, 57462 Olpe, Tel.: 0 27 61 / 9 47 52- 40 Fax: -60, Mobil 0151 / 5 47 82 390
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VHB-VOL NRW
122A12
Zum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben!
Bewerbungs- und Vergabebedingungen des Landes NRW
für die Vergabe von Leistungen nach Abschnltt 1 der VOL/A
Allgemeines
1.1
1.2
Der Auftraggeber verfährt nach Teil A, Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung fiir Leistungen (VOUA-
EG), ohne dass dieser Teil A ,,Allgemeine Bestlmmungen für die Vergabe von Leistungen" Vertragsbestandteii
wird. Die Bestimmungen können im Internetportal ,,unvw,verqabe.nrur de" eingesehen werden.
Es besteht kein Rechtsanspruch des Bewerbers bzw. Bieters auf Einhaltung der Bestimmungen.
Die der Aufforderung zur Angebotsabgabe nicht beigefügten Unterlagen können im Dienstgebäude des Auf"
traggebers zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
2 Angebotsbedingungen
2.1 Für ein schrifiliches Angebot sind die vom Auftraggeber übersandten bzw. die vom Vergabemarktplatz des
Landes NRW wraruv.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellten Vordrucke zu benutzen.
2.2 Das Angebot muss vollständig sein; es rnuss die Preise und die geforderten Angaben, Erklärungen und
Nachweise enthalten; die Möglichkeit zu einer Nachforderung im Sinne von $ 16 Absatz 2 VOUA bleibt unberührt.
Anderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein.
Anderunlen und Ergänzungen an den Vertragsunterlagen (Leistungsbeschreibung und Verlragsbedingungen)
sind unzulässig.
ilebenangebote können nur abgegeoen werden, wenn sie in der Angebotsaufforderung ausdrückiich zugelassen
würden. Die Gle chwertigkeit des Nebenangebotes zum Hauptangebot ist durch den Bieter nachzuweisen.
Bei schriftlicher Angebotsabgabe sind Angebotsvordruck (Vordruck VOL 7) und alle zu unterschreibenden
Anlagen mlt Namen (Firma) des Bieters sowie mit Datum und Unterschrift zu versehen. Bei elektronischer
Angjbotsabgabe ist Cas Angebot elektronisch zu signieren. Näheres zur Form der Angebotsabgabe kann
dem beiliegenden Vordruck VOL 5a entnommen werden
Angebote, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen von der Wertung ausgeschlossen
werden.
lm Übrigen wird darauf hingewiesen:
Soweit Lrläuterungen zur besseren Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, können sie dem Angebot
auf besonderer Anlage beigefugt werden
Muster und Proben mÜssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein
In der Angebotsaufforderung ausdrücklilh zugelassene Nebenangebote müssen auf einer besonderen Anlage
gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden.
Auf Anlagen ist im Angebot hinzuweisen.
2.3 Beabsichtigt der Bieter, Angaben aus seinem Angebot für dle AnmelCung eines gewerblichen Schutzrechtes
zu verwerten, hat er in seinem Angebot darauf hinzuweisen
2.4 Der Auftraggeber behält slch vor, das Angebot eines Skontos bei der Wertung nur dann zu berücksichtigen,
wenn eine Skontofrist von mindestens 14 Kalendertagen eingeräumt wird. Hinsichtlich des Fristbeginns und
der Leistung der Zahlung wird auf die beigefügten Vertragsbedingungen des Landes NRW (Vordruck VOL 8
EG) verwiesen.
2.5 Für die Angebotserstellung wird keine Vergütung gewährt.
2.6 Entwürfe und Ausarbeitungen, sowie Muster und Proben, die bei der Prüfung der Angebote nicht verbraucht
werden, gehen ohne Anspiuch auf Vergütung in das Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen über, soweit
in der Angebotsaufforderung nichts Gegenteitiges festgelegt ist oder der Bieter im Angebot bzw. innerhalb von
einem Monat nach Ablauf där Bindefrist nicht ihre Rückgabe veriangt. Die Kosten der Rückgabe trägt der Bicter
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VHB-VOL NRW
12t2012
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Breters Unklarheiten, die die Preisermittlung beeinijussen
können, so hat der Bieter den Auftraggeber vor Angebotsabgabe darauf hinzuweisen,
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen/Mittelstandskaftelle
Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertragsverfahren an etner wettbewerbsbeschränkenden
Absprache beteiligen, werden ausgeschlossen.
Unter besti,"nmten Voraussetzungen sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen bzw. die Bildung von Mittelstandskartellen
von $ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) freigestellt. Die Voraussetzungen
können in SS 2, 3 GWB nachgelesen werden. Eine entsprechende Erklärung ist im Angebotsschreiben
(Vordruck VOL 7) abzugeben.
Bietergemeinschaften
Bietergenreinschaften und andere genteinschaftliche Bieter haben in dem Angebot jeweils die Mitglieder zu
benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung
des Vertrages zu bezeichnen. Dre Vollmacht des Vertreters der Bietergemeinschaft muss von sämtiichen Mit
gliedern unterschrieben sein und rst mit dem Angebot einzureichen.
lm Angebot sind die Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft darzulegen.
Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
Unterauftragnehmer (N achunternehmer)
Die Weitervergabe an Unteraufiragnehmer ist nur unter den Voraussetzungen des $ 4 Nr. 4 VOUB nebst ZVB
NRV/ (Vordrucke VOL 8a oder b) möglich. Auf ggri. weitere Anforderungen nach S I TVgG NRW (Vorciruck
VOL Bc) wird hingewiesen.
Der Bieter hat in den Angebotsunter'lagen Art und Umfang der Leistungen anzugeben, dje er an Unterauftragnehmer
übertragen will. Auf Verlangen des Auftraggebers sind diesem die Unterauftragnehmer zu benennen.
Die mit dem Angebot vorzulegenclen Nachweise und Erklärungen (vgl. Vordruck VOL 5z) slnd hinsichtlich der
von Unterauftragnehmern zu erbringenden Teillelstungen von diesen beizubringen und mit dern Angebot vorzulegen.
-l
Präq ualifizierung
Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken wvwv.pq-vol.de oder vurwv.pq-verein cie registriert
sind, haben dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnumrner
anzugeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken
enthalten sind, sind diese elnzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren
ausgeschlossen werden
Sonstiges
0. I
8.2
8.3
8.4
8.5
Die Preise sind in Euro anzugeben.
Das Angeboi ist in deutscher Sprache abzufassen.
Der Schriftverkehr mrt dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen.
Ergänzend zu den Verdingungsunterlagen gelten die deutschen Rechtsvorschriften.
Bestimmte Informationen über nicht berücksichtigte Bewerbungen oder über nicht berÜcksichtigte Angebote
können vom Bewerber oder Bieter beim Auftraggeber schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Bewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten haben die besonderen umsatzsteuerrechtiichen Regelungen fur
den innergemeinschaftlichen Erwerb zu beachten.
z-q

VHB-VOL NRW
12,2012
Zurn Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben!
Hinweise zur Form der Angebotsabgabe
Der Auftraggeber iegt in der Vergabebekanntmachung undloder der Aufforderung zur Angebotsabgabe fest,
irr welcher Form Angebote einzureichen sind. Die Angebotsabgabe mittels Telekopie ist grundsätzlich nichi
zugerassen.
1. Elektronische Angebotsabgabe
Sofern zugelassen, sind eiektronische Angebote über den Vergabemarktplatz des Landes NRW
wvw.evereabe.nnr,r.de einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.
Beachten Sie bitte die technischen VorausseEungen zur Nutzung des Vergabemarktplatzes NRW,
die Sie den Nutzungsbedingungen entnehmen können.
Sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind auf dem Vergabemarktplatz hinterlegt (Bekanntrrachungsinformationen,
Vergabeunterlagen und die Bieterkommunikation). Das elektroniscire Angebot
muss dort bls zum EnCe der Angebotsfrist hinterlegt sein.
Bei der Angebotsabgabe mit fortgeschrittener elektronischer Signatur sind Signaturkarte und -gerät nicht
erforderlich. Die Signatur erfolgt über ern Softr,varezertifikat. Dieses kann unter lvur,r,l'sparka.ssenshop.de/everqace
(S-Trust) beantragt werden. Hier erhalten Sie auch weitere Informationen.
Bei der Angebotsabgabe mit qualifizierter elektronischer Signatur wird das Angebot mit Slgnaturgerät und
Karte signiert und elektronisch abgegeben, Die qualiflziefte elektronische Signatur sowie entsprechende
Signaturgeräte können bei den entspreclrenden Zerlifizierungsdiensten beantragt r,verden.
Die fortgeschrittene bzw. qualifizierte elektronischer Signatur umfasst das Angebot und alle darnlt
eingereichten Unterlagen.
Etr*aige Anderungen bzw. Berichtigungen des elektronischen Angebots, das mit fortgeschrittener
elektronischer bzw. qualifizierter elektronischer Signatur abgegeben wurde, sind bts zum Ende Cer
oben genannten Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot einzureichen.
lm Mantelbogenverfahren wird vor Angebotsabgabe der sog. ,,Mantelbogen'' ausgedruckt, der Cie wesentlichen
Inhalte lhres Angebotes enthält. Dieser ist von lhnen zu unterschreiben und in ernem verschlossenen
Umschlag, der sich nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lässt, an die in cer
Aufforderung zur Angebotsabgabe genannte Vergabestelle zu übersenden. Der Umschlag ist zu
kennzeichnen. Verwenden Sie hierzu bitte den lhnen zur Verfugung gestellten Kennzettel (Vororuck
VOL I - Angebotskennzettel).
Glelchzeitig mit dem Ausdruck des lvlantelbogens wird das Angebot elektronisch abgegeben. Der
Manteibogen muss in der Vergabestelle bis zum Ende cier Angebotsfrist eingegangen sein
Etwalge Anderungen bzw. BerichtiEungen des elektronlschen Angebots, das mit qualifizierter elektronischer,
fortgeschrittener elektronischer Signatur bzw. im Mantelbogenverfahren abgegeben v,rrrde,
sind bis zum Ende der oben genannten Angebotsfrist in entsprechender Form wie Cas Angebot
ein zu reic fie n.
2. Schriftliche Angebotsabgabe
Sofern dle schriftliche Angebotsabgabe zugelassen ist, wird gebeten, den beiliegenden Angebotsvordruck
nebst Anlagen auszufüllen, zu unterschreiben und in einem verschlossenen Umschlag, der
sich nicht ohne Beschädigung des Verscnlusses öffnen lässt, an die in der Aufforderung zur Angebolsabgabe
genannte Vergabestelie zu übersenden; das Angebot muss dort bis zum Ende der Angecotsfrist
eingegangen sein.
Der Umschlag ist mit anliegendem Kennzettel zu versehen sowie mit demr Firnrennamen und der
Firmenanschrift zu beschriften. 3-Q

VHB.VOL NRW
1212012
Etwaige Anderungen bzw. Berichtigungen des Angebots sind bis zum Ende der oben genannten
Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot einzureichen.
Sofern mit dem schriftlichen Angebot eine Sicherungskopie einzureichen ist, ist zusätzlich eine Kopie
oder ein Abdruck des ausgefüllten und unterschriebenen Angebots nebst Anlagen * einschließlich
einer Kopie oder eines Abdrucks etwaiger abgegebener Nebenangebote - herzustellen, alternatlv
entsprechende Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern, und in einen verschlossenen Umschlag
zu nehmen, der außen mit dem Firmennamen, demlder oben angegebenen Geschäftszeichen/Vergabenummer
und der Angabe ,,Sicherungskopie" zu beschriften ist. Die Nichtabgabe der
geforderten ,,Sicherungskopie" zum Angebotstermin bzw. darin enthaltene Abweichungen vom abgegebenen
Angebot bzw, den dazu eingereichten Nebenangeboten führen zum Ausschluss des betreffenden
Angebots.
Sämtliche Unterlagen - ausgefüllter und unterschriebener Angebotsvordruck nebst Anlagen und der
Umschlag mit der "Sicherungskopie" - sind in einem weiteren verschlossenen Umschlag, der sich
nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lässt, an die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe
genannte Vergabestelle zu übersenden; das Angebot sowie die angeforderte Sicherungskopie
muss dort bis zum Ende der Angebotsfrist eingegangen sein.
Dieser Außenumschlag ist mit anliegendem Kennzettel zu versehen (nicht der Umschlag mit der
,,sicherungskopie"!) sowie mit dem Firmennamen und der Firmenanschrift zu beschriften.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die nicht gleichzeitige Abgabe dieser
Sicherungskopie mit dem Originalangebot als auch im Laufe der Wertung festgestellte Abweichungen
der Sicherungskopie vom geöffneten Originalangebot den Ausschluss des Angebots
von der weiteren Wertung zur Folge haben, wenn die Abweichungen dem Bieter zuzurechnen
sind.
lr-d

VHB-VOL NRW
1212012
Zum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben!
Hinweise zur Form der Angebotsabgabe
Der-Auftraggeber iegt in der Vergabebekanntmachung und/oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe fest,
in welcher Form Angebote einzüreichen sind. Die Angebotsabgabe mittels Telekopie ist grundsätzlich nicht
zugelassen.
1. Elektronische Angebotsabgabe
Sofern zugelassen, sind elektronische Angebote über den Vergabemarklplatz des Landes NRW
wwry.everqaoe.nrw oe einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich
Beachten Sie bitte die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Vergabemarktplatzes NRW'
die Sie den Nutzungsbedingungen entnehmen können
Sämtlrche Informationen zum Vergabeverfahren sind auf dem Vergabemarktplatz hinterlegt (Bekanntmachungsinformationen,
Vergabeunterlagen und die Bieterkommunikation). Das elektronische Angebot
muss dort bis zum EnCe der Angebotsfrist hinterlegt sein.
Bei der Angebotsabgabe mit fortgeschrittener elektronischer Signatur sind Signaturkafie und -gerät nicht
enorderlich. Die Signatur erfolgt über ein Softwarezertifikat, Dleses kann unter www sparkAssen:
shoo.de/everoabe iS-Trustl beantragt werden. Hier erhalten Sie auch weitere Informattonen
Bei der Angebotsabgabe rnit qualifizierter elektronischer Signatur wird das Angebot mit Signaturgerät und
Karte signiört und elektronisch abgegeben. Die qualifizierte elektronische Signatur sowie entsprechenCe
Signatuigeräte können bel den entspreclrenden Zerlifizierungsdiensten beantragt r,verdetr.
Die fortgeschrittene bzw. qualifizierte elektronischer Signatur umfasst das Angebot und alle damit
eingereichten Unterlagen.
Etwaige Anderungen bzw. Berichiigungen des elektronischen Angebots, das mit fortgeschrittener
elektronischer bzw, qualifizierter elektronischer Signatur abgegeben rlurde, sind bis zum Ende der
oben genannten Angebotsfrist in entsprechenCer Form vrie das Angebot einzureichen"
Inr Mantelbogenver-fahren wrrd vor Angebotsabgabe der sog. ,,Mantelbogen" ausgedruckt, der Cie vresetrtlicnen
InhaltelhresAngebotes enthält. Dieseristvon lhnen zu unterschreiben und in einem verschlossenen
Umschlag, der sich nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lässt' an die in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe genannte Vergabestelle zu übersenden. Der Umschlag ist zu
kennzeichnen. Verwenden Sie hierzu bitte den lhnen zur Verfügung gestellten Kennzettel (Vordruck
voL I - Angebotskennzettel).
Gleichzeitig mit dem AusCruck des Mantelbogens wird das Angebot elektronisch abgegeben Der
Mantelbogen rnuss in cler Vergabesteile bis zum Ende der Ar'gebotsfrist eingegangen sein.
Etwaige Anderungen Ozw. BerlchtiEungen des eiektronlschen Angebots, das mit qualifizierter elektronischer,
fortgeschrittener elektroÄischer Signatur bzw. im Mantelbogenverfahren abgegeben wurde,
sind bis zr-rm Ende der oben genannten Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot
einzureichen.
2. Schriftliche Angebotsabgabe
Sofern die schriftliche Angebotsabgabe zugelassen ist, wird gebeten, den beiliegenden Angebotsvordruck
nebst Anlagen auszufüllen, zu unterschreiben und in einem verschlossenen Umschlag' der
sich nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lässt, an Cie in der Aufforderung zur Angebotsabgabe
genannte Veigabestelle zu übersenden; das Angebot muss dort bis zum Ende der Angecotsfrist
eingegangen sein.
öer Umschlag ist mit anliegendem Kennzettel zu versehen sowie mit dem Firrnennän'len und der
Firmenanschrift zu beschriften,
,1
/l-L

VHB-VOL NRW
12t2012
Etwaige Anderungen bzw. Berichtigungen des Angebots sind bis zum Ende der oben genannten
Angebotsfrist in entsprechender Form wie das Angebot einzureichen.
Sofern mit dem schriftlichen Angebot eine Sicherungskopie einzureichen ist, ist zusätzlich eine Kopie
oder ein Abdruck des ausgefüllten und unterschriebenen Angebots nebst Anlagen - einschließlich
einer Kopie oder eines Abdrucks eiwaiger abgegebener Nebenangebote - herzustellen, alternativ
entsprechende Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern, und in einen verschlossenen Umschlag
zu nehmen, der außen mit dem Firmennamen, demlder oben angegebenen Geschäftszeichen/Vergabenummer
und der Angabe ,,Sicherungskopie" zu beschri{ten ist. Die Nichtabgabe der
geforderten ,,sicherungskopie" zum Angebotsterntin bzw. darin enthaltene Abweichungen vom abgegebenen
Angebot bzw. den dazu eingereichten Nebenangeboten führen zum Ausschluss des betreffenden
Angebots.
Sämtliche Unterlagen - ausgefüllter und unterschriebener Angebotsvordruck nebst Anlagen und der
Umschlag mit der "Sicherungskopie'' - sind in einem weiteren verschlossenen Umschlag, der sich
nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lässt, an die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe
genannte Vergabestelle zu übersenden; das Angebot sowie die angeforderte Sicherungskopie
muss dort bis zum Ende der Angebotsfrist eingegangen sein.
Dieser Außenumschlag ist mit anliegendem Kennzettel zu versehen (nicht der Umschlag mit der
,,sicherungskopie"!) sowie mit dem Firmennamen und der Firmenanschrift zu beschriften.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die nicht gleichzeitige Abgabe dieser
Sicherungskopie mit dem Originalangebot als auch im Laufe der Wertung festgestellte Abweichungen
der Sicherungskopie vom geöffneten Originalangebot den Ausschluss des Angebots
von der weiteren Wertung zur Folge haben, wenn die Abweichungen dem Bieter zuzurechnen
sind.
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VHB-VOL NRW
1212012
Vertragsbedingungen des Landes NRW
Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB - NRW)
rnit den
Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
Teil B der VerdingungsorOn-ung trir Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) (VOL/B)
lnhaltsübersicht
0. Präambel
1. Art und Umfang der Leistungen
2. Anderungen der Leistung
3. Ausführungsunterlagen
4. AusfÜhrung der Leistung
5. Behinderung und Unterbrechung der Leistung
6, Art der Anlieferung und Versand
7. PflichtverletzungendesAuftragnehmers
B. Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber
g,VerzugdesAuftraggebers,LösungcesVertragsdurchdenAuftragnehmer
10. ObhutsPflichten
11. Vertragsstrafe
12. GütePrÜfung
13. Abnahme
4,4. MängelansprücheundVerjährung
'1
5. Rechnung
16. Leistungennachstundenverrechnungssätzen
17 . Zahlu ng
18. Sicherheitsleistung
'19, Streitigkeiten
t -/4

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0. Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sind bestimmt für Verträge über Leis'
tungen, insbesondere für Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie für Verträge über die
Lieferung herzustellender oder zu erueugender beweglicher sachen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt deutsches Recht.
1. Art und Umfang der Leistungen (VOL/B $ 1)
1. Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt.
2. BeiWidersprüchen im Vertrag gelten nacheinander
a) die Leistungsbeschreibung
b) Besondere Vertragsbedingungen
c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen
d) etwaigeZusätzlicheVertragsbedingungen
e) etwaigeallgemeineTechnischeVertragsbedingungen
f) die Allgemeinen Veftragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen
(voL/B).
zu$1
1. Anderstautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden ntcht
Bestandte il des Vertrag s.
2. Der Auftragnehmer hat den Empfang eines Zuschlags oder Auftrags innerhalb von 14 Kalendertagen
nach Absendung dem Auftraggeber in der von diesem vorgegebenen Form zu bestätigen.
kommt der Auftragnehmer mit der Bestätigung in Verzug, so kann der Auftraggeber nach Ablauf
einer von ihm gesetzten Nachfrist vom Auftrag zurücktreten.
3. Die im Angebot angegebenen Preise sind - wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart lsf - fesfe
preise, durch dte sAmiliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich Fracht, Verpackung, Erstellung
von Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und dgl. in deutscher Sprache und
sonsfige Kosten und Lasten abgegolten sind.
Für das Veftragsverhältnis gilt die Verordnung PR Nr. 3A/53 über die Preise bei Öffentlichen Aufträqen.
2, Anderungen der Leistung (VOL/B S 2)
1. Der Auftraggeber kann nachträglich Anderungen in der Beschaffenheit der Leistung im
Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den
Auftra gnehmer unzumutbar,
2. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Leistungsänderung, so hat er sie dem Auftrag'
geber unvenüglich schriftlich mitzuteilen. Teilt der Auftraggeber die Bedenken des Auftragnehmers
nicht, so bleibt er für seine Angaben und Anordnungen verantwortlich'Zu einer gut'
achlichen Außerung ist der Auftragnehmer nur aufgrund eines gesonderten Auftrags verpflichtet.
3. Werden durch Anderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für
die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung
der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen
der Leistungsänderung auf sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf Ausführungsfristen,
zu berücksichtigen, Diese Vereinbarung ist unvezüglich zu treffen.
zu$2Nr,3
1, Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch clie Anderung der Leistung bedingten Mehr- oder
M i nde rko ste n n ach z uwe tse n.
Die neuen Preise sind schriftlich vor Beginn der Ausführung der Leistungsättderung zu vereinbaren.
2. Ber marktgangigen serienmäßigen Erzeugnissen, l'ür die Preise ie Einheit im Vertrag vorgesehen
s/nd,
- isl der Auftragnehmer verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v.H. der im Vertrag festgelegten Mengen
zu den im Vertrag festgelegten Preisen ie Einheit zu erbnngen
Z- 14

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- begrtinclen Minc)erungen bis zu 1A v.H. der im Verlrag festgelegten Mengen keinen Anspruch auf
Änderung der im VerlrAg festgeiegfe n Preise ie Einheit
Auf Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu veretnbaren'
4. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung
vom Vertrag ausführt, werden nünt vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen innerhalb
einer angemessenen Frist zurückzunehmen oder zu beseitigen, sonst können sie auf seine
Kosten und Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. Eine Vergütung steht ihm iedoch zu,
wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich annimmt'
(2) WeitergenenJJ Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt'
3, Ausführungsunterlagen (VOL/B $ 3)
1, Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und
rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind'
zu$3Nr.1
1. Der Ausführung dür'fen nur lJnterlagen zttgrunde gelegt vterden, die vom Auftraggeber ausdrücklich
als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind'
2. Die verantwortung und Haftung nach dem vetlrag, lnsbesondere nach $ 4 Nr' 1 Satz 1 uttd
S 14 VOUB, werden durch Nr. 1 nicht etngeschränkt'
3 DIN-Narmen, vDE-Bestimmungen, die Bestimmungen des Ä&sschusses ftir Lieferbedingttngen und
Gütesicherung (RAL) Ltnd ähnliche atlgemeingültige technische Bestimmttngen hat sich der Auftrag'
nehmer auf seine Koslen zu beschaffen.
2. Die von den Vertragsparteien einander übertassenen Untertagen dürfen ohne Zustimmung
des Vertragspartners *ua"t veröffentlicht, vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten
Zweck genutzt werden. sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf verlangen
zurückzugeben.
zu$3Nr.2
1 öte Zustirnmung c1es Veftragspaftners so// schriftlich erfolgen.
2. Wie die Ausführungsunterlägen bteiben die Muster, die der Attftragnehmer erhalten hat' Eigentum
des Auftraggebers. Sle sind dim Auftraggeber nach Ausführung des Auftrags kostenfrei zttrückzugeben.
4. Ausführung der Leistung (VOL/B S 4)
1. (1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dern Vertrag auszuführen.
Dabei hat er die Handelsbräuche, die anlrkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen
Vorschriften und behördlichen Bestimmungen zu beachten'
(2) Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen
Verpflichtungen gegenübe-r seinön Arbeitnehmern allein verantwortlich' Es ist
ausschließlich seine Aufgabä, a're üereinbarungen und Maßnahmen zu treffen' die sein Verhältnis
zu seinen Arbeitnehmern regeln'
zu$4Nr. 1
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Gegenstände zu liefern, clie im Zeitpunkt der Lieferung den
in der Bundesrepubttk Deutschlanct durch die gesetzlichen tJnfallversicherungsträger in Kraft gesetzten
L)nfaltverhütungsvorschriften (autonome Rechtsnormen), den sonsfigen Arbeitsschutzvorschriften
sowie clen allgemern anerkannten technischen, sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinrschen Regeln
entsprechen.
2. Der Auftragnehmer bleibt für die Letstung auch clann verantv,tortlich, wenn dem Auftraggeber die für
die Ausführung der Leistung erforderlichen Pläne, zetchnungen und Berechnungen vargelegt vturden
und er nach diesen bestellt hat
3, Der Auftragnehmer hat aLtf seine Kosten alle zur Verhütung van Personen- und Sachschäden notwendigen
vorkehrungen zu treffen Das gitt besonders für vorsichtsregeln' die nach den unfallverhütuttgsvorschriften
der Berufsgenossens ciaften zur Sicherung setner Arbeitnehmer erforderltch sind'
3- lh

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4 Der Auftragnehmer hat bei Leistungen in Räumen oder attf Grundstücken des Auftraggebers seine
Arbeitnehmer anzuhalten, Anweisungen der zuständigen Beschäftigten des Auftraggebers zu befolgen.
Zuwiderhandelnde können soforl von derArbeitssfelle verwiesen werden. Beiwiederholten Verlfo,C"n
kann der Auftraggeber ohne Frlsfsetzung oder Abmahnung vom Verlrag zurücktreten oder
den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
S. Für Sachschäden haftet cler Auftraggeber tediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhatten
seiner handelnden Organe fSS S9, 31 BGB) oder Erfültungsgehilfen (S 278 BGB). Eine Haftung
ohne Verschulden und eine Haftung für einfache Fahrtässigkeif ist bei Sachschäden ausdrücklich
ausgesch/ossen; das gitt auch für einfache Fahrlässigkeit bei der Auswahl, Anleitung oder Üben'vachung
von Verichtungsgehitfen und bei der Beschaffung von Vorflchtungen oder Gerätschaften ($ 831
gGBj Sowe it keine tlaitung cles Auftraggebers besfeh t, haften auch seine Organe oder Erfüllungsgehilfen
nicht. Dasse/be gitt für seine Verrichtungsgehilfen, es sel denn, ihnen fällt Vorsatz ader grobe
F a h rl ässig ke it z u r La st.
Ansprticie nach den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG, S 839 BGB) bleiben ebenso unbe'
rührl wie die Haftung für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit)
6. Der Auftragnehmer hat f ür die ordnungsgemäße Bewachung und Verwahrung der ihm und sernen
Arbeitnehmein geh1renden Arbeitsgerate, Arbeitskleidung usu sowle der von dem Auftraggeber zur
Verfügung geställten Gegenstände Sorge zu tragen Dies gitt auch dann, wenn stch diese Gegenstän'
de in den Räumen oder auf dem Grundsttick des Auftraggebers befinden.
T Hat der Auftraggeber auf Grund gesetzticher Vorschriften Arbeitnehmern des Auftragnehmers Ersatz
zLt teisten wegen Personen- oder Sachschäden, die bei oder gelegentlich der Ausftihrung des
Auftrags entstanden sind, so steht ihrn Rückgriff gegen den Auftragnehmer zu, wenn die Schäden
durch Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Arbeitnehmer herbeigeführt worden sind
2. (1)lst mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung
dei Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu
den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistung
oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zutritt zu
gewähren. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht
vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen'
(2) Dabäi hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen
des Auftragnehmers'
(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung erworbenen
Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu behandeln.
Bei Missbrauch haftet der Auftraggeber.
zu$4Nr.2
1 öer Auftraggeber ist berechtigt, sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unterrichten.
2. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen mitzuteilen, wen er als Vertreter für die Leitung der Ausfüh'
rung bestellt hat.
3. Für die eualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten
Leistungen anderer haftet der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist, Der Auftragnehmer
hat die pflicht, dem Auftraggeber die bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt
erkennbaren Mängel der Zulieferungen des Auftraggebers und der vom Auftraggeber vereinbarten
Leistungen anderer unvezüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so übernimrnt
er damit die Haftung.
4. Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile davon nur mit
vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen. Die Zustimmung ist nicht
erforderlich bei unwesöntlichen Teilleistungen oder solchen Teilleistungen, auf die der Betrieb
des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist, Diese Bestimmung dar{ nicht zum Nachteil des
Handels ausgelegt werden.
zu $ 4 Nr.4
Der Auftragnehmer hat
a) bei deiüberlragung von Teipn der Leistung (LJnterauftrag) nach utettbewerblichen Gesiclttspunk'
ten zu verfahren,
b) dem tJnterauftragnehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen,
t4 -fd

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c) clem unterauftragnehmer lnsgesami keine ungünstigeren Bedingungen - insbesondere hinsichtlich
äer Zahlungsweise und der Sicierhelts/eistungen - zu stellen, als zwischen ihm und dem Auftraggeber
vereinbaft sind,
d) bei der Einholung von Angeboten fur tJnteraufträgerege|mäßigk]eineundmittlereUrlternehmen
bevorzugt ztt beteiligen, soweit dies ntit der veftragsgemäßen Ausftihrung des Äuftrags zu veretnba-
ren /sl,
e) Nachunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es stcn um einen öffentltclten Auflrag han-
delt,
f) sich bei Großaufträgen zu bem(ihen, lJnteraufträge an kleine uncl rnittlere unternehmen tn dem umfang
zu erteilen, wre er es mf der verlragsmäßigen Ausführung der Leistung vereinbaren kann'
5. Behinderung und Unterbrechung der Leistung (VOL/B S 5)
1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert,
so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schrjftlich anzuzeigen' Die Anzeige kann
unterbleiben, wenn die Tatsachen und deren hindernde wirkung offenkundig sind'
2. (1) Die Ausführungsfristen sind angemessen zu verlängern, wenn die Behinderung im Betrieb
des Auftragnehirers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende
Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden ist' Gleiches
gilt für solche Behinderungen von Unterauftlagnehmern und Zulieferern' soweit und solange
der Auftragnehmer tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen vorzu'
nehmen.
(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien' wenn eine nach Absatz 1 vom Auftragnehmer
nicht zu vertretende Behinderung länger als drei Monate seit Zugang der Mitteilung
gemäß Nr.1 Satz 1 oder Eintritt des offenkunOigJn Ereignisse-s. gemäß Nr' 1 Satz 2dauert' berechtigt,
binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zäit Ourcn schriftliche Erklärung den Vertrag mit
sofo*iger Wirkung ,u -L,indig"n oder ganz oder teilweise von ihm zurückzutreten'
3. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat der Auftragnehmer unter schriftlicher Mitteilung
an den Auftraggeber die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder aufzunehmen'
6. Art der ^Anlieferung und Versand (VOL/B S 6)
Der Auftragnehmer hat, soweit der Auftraggeber die Versandkosten gesondert trägt' unter Beachtung
der Versandbedingungen Oes Rriiraggebers dessen Interesse sorgfältig zu wahren'
Dies bezieht sich insbesondere auf die Wahl ääs Beförderungsweges' die Wahl und die Ausnutzung
des Beförderungsmittels sowie auf die tariflich günstigste Warenbezeichnung'
zu$6
i. Der Auftragnehmer hat die Liefergegenstande nach den Angaben im Auftragschreiben zu verset]'
den
2 Die Liefergegenstäncle sind auf Gefahr des Auftragnehmers frei vervvendungsstelle zu liefern'
Soweif Enilacle- ocler Transpoftgerät erforclerlich ist, hat der Auftragnehmer hierfür auf eigene Koslen
Sorge zu tragen.
-,:^ )..-^L )^,, \/^,^^^d ^-,
3 Etwaige verpackungs,, versand-, Fracht- oclerTransporlkosten, sowie die durch den versattu ettr
stehenden Nebenkosien, wie Gebühren für das Aufstelten von Frachtbriefen' Wiegegebühren' Zählgebühren
usw. und etwarge am Herstellungs- ocler Auslieferungsorl anfallende Ortsfrachten und örth'
che Gebühren /Ansch/uss -, Bahnhof-, Stett-, tJberführ- und IJmsteltgebühren) sind' wenn nichts anderes
vereinbaft ist, clttrch clen Preis für die Leistung abgegaltert'
4. Kosten einer etvtatgen Verstcherung sovtie zisatzticne Gebtihren für Einschreib- und Wertsendttn'
gen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch den Preis ftir die Leistung abgegolten.
S Zusätztiche Gebühren für beschteunigte Beförderung werc)en nur erstattet, v'tenn eine solche EefÖr'
cJerung vereinbaft worden ist.
6 Die Kosten ftir dre BefÖrderung
wendungssfe lle gebraucht vterden,
Leistung abgegolten
7. Verpackungssfoffe gehen, wenn nichts
gütung rn das Eigentum des Auftraggebers
vonWerkzettgenuncGeräten'diefüreinenAufbaubeiclerVer-
sind, wenn nrchts anderes vereinbart ist, durch den Prers für die
anderes vereinbart ist' ahne Artspruch auf besondere Ver
über,
{-/t(

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12t2012
Auf die Rücknahmepfticht der Hersteller oder Verlreiber von Verpackungen, Transportverpackungen,
tJmverpackungen und Verkaufsverpackungen nach der Verpackungsverordnung wird hingewiesen
Soweif v. g. Verpackungen zurückzunehmen sind, trägt der Auftragnehmer die anfallenden Kosten.
Wyd in gemieteten Behättern geliefeft, so hat der Auftragnehmer, wenn nichts anderes vereinbart ist,
keinen Anspruch attf Erstattung der Mietgebühren.
7. Pflichtverletzungen des Auftragnehmers (VOL/B S 7)
1. lm Fall von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers finden vorbehaltlich der Regelungen
des g 14 VOL/B die gesetzlichen Vorschriften nach Massgabe der folgenden Bestimmungen
Anwendung.
2. (1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden
auigrund von pfiichtverletzungen den entgangenen Gewinn des Auftraggebers nicht zu ersetzen.
Die Pflicht zum Ersatz dieser Schäden ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Verzug
durch Unterauftragnehmer verursacht worden ist, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer
vorgeschrieben hat.
(2) öarüber hinaus kann die Schadensersatzpflicht im Einzelfall weiter begrenzt werden. Dabei
sollen branchenübliche Lieferungsbedingungen z.B. dann berücksichtigt werden, wenn die
Haftung summenmäßig oder auf die Erstattung von Mehraufwendungen für Ersatzbeschaffungen
beschränkt werden soll.
[S; fUacnt der Auftraggeber Schadensersatzansprüche statt der ganzen Leistung oder anste]le
davon Aufwendungsersatz geltend, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ihm überlassenen
Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen usw.) unverzüglich zurückzugeben. Der Auftraggeber
hat dem Auftragnehmer unvezüglich eine Aufstellung über die Art seiner Ansprüche
mitzuteilen. Die Mehrkosten für die Ausführung der Leistung durch einen Dritten hat der Auftraggeber
dem Auftragnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Abrechnung mit dem Dritten mitzuteiten,
Die Höhe der übrigen Ansprüche hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich
anzugeben.
(4) Machider Auftraggeber bei bereits teilweise erbrachter Leistung Ansprüche auf Schadensersatz
statt der Leistung oder anstelle davon Aufwendungsersatz nur wegen des noch ausstehenden
Teils der Leistung geltend, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich
eine prüffähige Rechnung über den bereits bewirkten Teil der Leistung zu übermitteln. lm Übri'
gen findet Absatz 3 Anwendung.
3. übt der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht aus, finden Nr. 2 Absatz 3 Sätze 1 und 4 Anwendung;
bei teilweisem Rücktritt gilt zusätzlich Nr' 2 Absatz 4 Satz 1'
4. (1)Gerät der Auftragnehmer in Verzug, setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor Ausübung
des Rücktrittrechtes eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung-
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers zu erklären, ob er we'
gen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht' Diese
Änfrage ist voi nUtauf der Frist nach Absatz 1 zu stellen. Bis zum Zugang beim Auftragnehmer
bleibt dieser zur Leistung berechtigt.
8. Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber (VOL/B $ 8)
L Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung
kündigen, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag
mangels Maise abgelehnt worden ist oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrags
dadurch in Frage gestellt ist oder dass er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt'
2. Der Auftraggeber kann auch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag mit sofodiger Wirkung
kündigen, wenn sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen
Wetibewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt
hat.
6-ltt ,

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1212012
zuS8Nrn,1und2
1. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurucktreten oder den vertrag mit sofortiger wir'
kung kündigen, wenn
1 i"Forcleringen des Auftragnehmers gegen den Auftraggelser gepfändet werden, es sei denn, dass
der Auftragnehmer unverzügltch ausreichende sicherheit anbietet,
12 derAuftragnehmerden verpflichtungen nach $4lr/r 2Abs. l oder $4lvr.4 vau3 zttwiderhan-
7".t" 0", Auftragnehnter personen, die auf Seifen des Atrftraggebers mit der Vorbereitung, dem Ab'
sch/uss oder der Durchfährung des Verlrages beiassf sind, ntit Ri.icksichf auf ihre ZugehÖrigkeit zu der
Verualtung des Auftraggebeis Vorterle anbietet, verspricht oder gewährt So/chen Handlungen des
Auftragneimers se/bst if ehen Handlungen von Personen gleich, die aufseiten des Auftragnehnters
ntit der VorbereftLtng, dem Absch/uss oder der Durchführung des Veftrages befassf slnd Dabei lst es
gleichgüttig, ob die Vofteite den genannten Personen des Auftraggebers unmittelbar oder in ihrern
lnfereise thren AngehOrigen oder anderen ihnen nahestehencJen Personen oder im /nferesse des
einen oder anderen emem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden'
2. Vor der ALtsüt)ung der Rechte auf Grund von Nr. 1.2 und 1.3 ist dem Auftragnehmer unbeschadet
der Regelung ln $ 19 Nr. 1 VOLJB Getegenheit ztt geben, unverzüglich zu dem Sachverhalt Sfe//urig
zu nehmen.
3. lm Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Verwendung
hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten
vertraglichen Leis-tung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht
verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt'
zu$8Nr.3
BelKundigung oder Rücktritt sincl Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichtet, einander die Auskürtfte
zu erteilen, die notwendig sind, urn die jeweiligen Ansprüche zu bemessen'
4. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt'
g. verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer (voLlB $ 9)
1. lm Fall des verzugs des Auftraggebers als schuldner und als Gläubigerfinden die gesetzlichen
vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung.
2. {1) Unterlässt der Auftraggeber ohne Verschulden eine ihm nach dem Vertrag obliegende
Mitwirkung und setzt er daduich den Auftragnehmer außerstande, die Leistung vertragsgemäß
zu erbringen, so kann der Auftragnehmer däm Auftraggeber zur Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht
eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass er sich vorbehalte' den Vertrag
mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Mitwirkungspflicht nicht bis zum Ablauf der Frist
erfüllt werde.
(2) lm Fall der Kündigung sind bis dahin bewirkte Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen.
lm Ubrigen hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung'
deren Höhe in entsprechender Anwendung von $ 642 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
zu bestimmen ist.
3. Ansprüche des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten
durch den Auftraggeber bleiben unberührt.
10. Obhutspflichten (VOLIB S 10)
Der Auftragnehmer hat bis zum Gefahrübergang die von ihm ausgeführten Leistungen und die
für ihre Ausführung übergebenen GegenstänOe vor Beschädigungen oder Verlust zu schützen'
11. Vertragsstrafe (VOL/B S 11)
1. Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die $$ 339 bis 345 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Eine angemessene Obergrenze ist festzulegen'
*-40

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2. lst die Vertragsstrafe für die Überschreitung von Ausführungsfristen vereinbart, darf sie für
jede voltendete Woche höchstens 1t2v.H. des Wertes desjenigen Teils der Leistung betragen,
der nicht genutzt werden kann. Diese beträgt maximal 8 %. lst die Vertragsstrafe nach Tagen
bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag
einer angefangenen Woche als 1/6 Woche gerechnet' Der Auftraggeber kann Ansprüche aus
verwirkter Vertragsstrafe bis zur schlusszahlung geltend machen.
12. Güteprüfung (VOL/B $ 12)
1. Güteprüfung ist die Prüfung der Leistung auf Erfüllung der vertraglich vereinbarten technischen
und damit verbundenen organisatorisehen Anforderungen durch den Auftraggeber oder
seinen gemäß Vertrag benannten Beauftragten. Die Abnahme bleibt davon unberührt.
2. lst im Vertrag eine Vereinbarung über die Güteprüfung getroffen, die Bestimmungen über
Art, Umfang unO Ort der Durchführung enthalten muss, so gelten ergänzend hierzu, falls nichts
anderes vereinbart worden ist, die folgenden Bestimmungen:
a) Auch Teilleistungen können auf Verlangen des Auftraggebers oder Auftragnehmers geprüft
werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Prüfung durch die weitere Ausführung wesentlich
erschwert oder unmöglich würde.
b) Der Auftragnehmer hat dem Ruftraggeber oder dessen Beauftragten den Zeitpunkt der Be-
,öit.t"llrng där Leistung oder Teilleistungen für die vereinbarten Prüfungen rechtzeitig schriftlich
anzuzäigen. Die Parteien legen dann unverzüglich eine Frist fest, innerhalb derer die Prüfungen
durchzuführen sind. Verstreicht diese Frist aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertretän
hat, ungenutzt, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist
setzen mit der Forderung, entweder innerhalb der Nachfrist die Prüfungen durchzuführen oder
zu erklären, ob der Auftlaggeber auf die Güteprüfung verzichtet. Führt der Auftraggeber die
prüfungen nicht innerhalb der Nachfrist durch und verzichtet der Auftraggeber auf die Prüfungen
nicht, so hat er nach dem Ende der Nachfrist Schadensersatz nach den Vorschriften über
den Schuldnerverzug zu leisten'
c) Der Auftragnehmer hat die zur Güteprüfung erforderlichen Arbeitskräfte, Räume, Maschinen,
Geräte, Prüf- und Messeinrichtungen sowie Betriebsstoffe zur Verfügung zu stellen.
d) Besteht aufgrund der Güteprüfüng Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung oder
von Teilleistungen als nicht vertragsgemäß, so hat der Auftragnehmer diese durch vertragsgemäße
zu ersetzen.
ä1 Besteht kein Einvernehmen über die Zurückweisung der Leistung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten
über das angewandte Prüfverfahren, so kann der Auftragnehmer eine weite'
re prüfung durch eine mit dem Auftraggeber zu vereinbarende Prüfstelle verlangen, deren Entscheidunt
endgültig ist. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der unterliegende Teil'
f) Der nuttraggeUei hat vor Auslieferung der Leistungen einen Freigabevermerk zu erteilen.
Dieser ist die Voraussetzung für die Auslieferung an den Auftraggeber.
g) Der Vertragspreis enthält die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die vereinbarte GÜteprüiung
entstehön. Entsprechend der Güteprüfung unbrauchbar gewordene Stücke werden auf die
Leistung nicht angerechnet.
zu $ 12
L Oer Auftraggeber kann - mögtichst unter Berücksichtigung der Belange des Auftragnehmers - Art,
tJmfang und Ort der Güteprüfung bestimmen.
2 lst eine Güteprüfung vorgeseher, so haf c)er Auftragnehmer clen Beginn der Feftigung und - auf
Verlangen des Auftraggebers - auch weitere Fertigungsstufen der mit der Güteprüfung beauftragten
Sfe//e des Auftraggebels rechtzeitig schriftltch anzuzeigen. Die Güteprüfung ist innerhalb einer angernessenen
F rist d u rchzufüh re n.
3 Der Auftragnehmer hat zur Güteprüfung nur Leistungen bereitzustellen, die er vorgeprüft und als
veftragsgemäß befu nden h at.
4 Nacharbeiten an Leistungen, die sich bei der Güteprüfung als nicht verlragsgemäß erwiesen haben,
hat der Auftragnehmer unverzüglich auszuführen.
b. Leistungen, Aie nei der Güteprüfung als nicht verlragsgemäß zurückgewiesen worden sind, hat der
Auftragnehner auf seine Kosten unverzüglich zu beseitigen und am art der Güteprtifung durch vertragsgemäße
zu ersetzen.
8- ,lq

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13. Abnahme (VOL/B 5 13)
1. (1) Für den Übergang der Gefahr gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen
Vorschriften.
(2) Wenn der Versand oder die Übergabe der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des Auftraggebers
über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben wird' so geht' sofetn
nicht ein anderer Zeitpunkt utölnn.=.t ist, für den Zeitraum der Verzögerung die Gefahr auf den
Auftraggeber über.
2. (1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der. Vertrag der Hauptsache nach
erfüllt ist. lst eine Abnahme gesetzlich uorg""ehen oder vertraglich vereinbart, hat der Auftraggeber
innerhalb der uorg"r*henen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt'
Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor' so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweig"in,
*"nn der Auftragnehmer säine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.
Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt'
sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist
zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auftraggebers aus
der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts' -.-
(2) Mit der Abnahme entfällt die laftung des Auflragnehmers für erkannte Mängel' soweit sich
der Auftraggeber nicht die Geltendmachung von Rechten wegen eines bestimmten Mangels
vorbehalten hat.
(3) Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beiinn
Oer Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist'
(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend'
zu$13Nr.2
1 Die sich bei der Abnahme zeigenden Mänget können ungeachtet vorheriger Güteprtifungen naclt
g eltend ge m acht we rde n.
2 Leistungs- und Erfüllungsorf isf - wenn nichts anderes vereinbart lsf - dle veruendungsstelle (zvB'
NRW Nr. 2 zu $ 6). Diese isf nur montags bis freitags in der Zeit von I30 bis 14'00 uhr und ggf nach
besonderer Vereinbarung zur Annahnte der Lieferung bzw zur Abnahme der Leistung verpflichtet'
3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen' um Sachen' die
der Auftraggeber als nicht vedragsgemäß zurückgewielen hat, fortzuschaffen' Nach Ablauf der
Frist kann er diese sachen unteim-öglichster wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf
dessen Kosten veräußern.
14. Mängelansprüche und Verjährung (VOL/B $ 14)
1. lst ein Mangel auf ein Verlangen des Auftraggebers nach Anderung der Beschaffenheit der
Leistung (S 2 Nr. 1) auf die uon ih* gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder von ihm geforderten
Vorlieferungen eines andeien zurückzuführen' so ist der Auftragnehmer von Ansprtichen
auf Grund diesär Mängel frei, wenn er die schriftliche Mitteilung nach $ 2 Nr' 2 oder $ 4
Nr, 3 erstattet hat oder werin die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe mit Mängeln behaftet
sind, die bei Anwendung verkehrsüblicher sorgfalt nicht erkennbar waren'
2. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:
a) Weist die Leistung Mängel auf, so ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind
nach Wahl des Auftiagnehmers untentgeltlich nachzubessern' neu zu liefern oder neu zu etbringen,
die innerhalbier Verjährungsfiist einen Sachmangel aufweisen' soweit dessen Ursache
bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag'
Nach Ablauf der Frist zur Nacherfüllung xani der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers
selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen'
Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist auch mit dem Hinweis setzen' dass er die Be'
seitigung des Mangels nach erfälgtosem Ablauf der Frist ablehne; in diesem Fall kann der Auftraggeber
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
1. die Vergüting mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie
2. Schadensersätz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen'
g -ßt

VHB-VOL NRW
1212012
b) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz bezieht sich auf den Schaden am Gegenstand
des Vertrages selbst, es sei denn,
aa) der entstandene Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers
selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ($ 278 des Bürgerlichen
Gesetzbuches) verursacht,
bb) der Schaden ist durch die Nichterfüllung einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung
verursacht oder
cc) der Schaden resultiert aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit der Auftragnehmer nicht nach den Doppelbuchstaben aa bis cc haftet, ist der Anspruch
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen begrenzt auf den Wert der vom Mangel betroffenen
Leistung.
Die Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß Doppelbuchstabe aa) entfällt, wenn der
Auftragnehmer nachweist, dass Sabotage vorliegt, oder wenn der Auftraggeber die Erfüllungsgehilfen
gestellt hat oder wenn der Auftragnehmer auf die Auswahl der Erfüllungsgehilfen einen
entscheidenden Einfluss nicht ausüben konnte.
c) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, mangelhafte
Sachen fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann er diese Sache unter möglichster Wahrung
der Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten veräußern.
d) Für vom. Auftraggeber unsachgemäß und ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene
Anderungen oder Instandsetzungsarbeiten und deren Folgen haftet der Auftragnehmer
nicht.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für die Verjährung der Mängelansprüche die
gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Andere Regelungen sollen vorgesehen
werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist; hierbei können die in dem
jeweiligen Wirtschaftszweig üblichen Regelungen in Betracht gezogen werden' Der Auftraggeber
hat dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
zu$14Nr.3
1. Durch clie rechtzeitige Mängelrüge wird dre Verjährung eines Mängelanspruchs so lange genemmt,
bis der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich das Ergebnis selner Prüfung des angezetgtert
f'/langels mitgeteilt oder die Mängelbeseitigung endgültig verweigert hat. Die Verjährung eines Män'
gelanspruchs beginnt von Neuem, wenn der Auftragnehmer diesen Artspruch durch sein Verhalten
anerKennt.
2. Mängetansprüche wegen Verstößen gegen die unter ZVB-NRW Nr 1 zu $ 4 Nr. 1 genannten Vorschriften
und Regetn können vom Auftraggeber - unabhängig von der ubrigen geltenden Verjährungsfrist
- während der gesamten Dauer der betriebsüblichen Nutzung,längstens iedoch fünf Jahre lang
geltend gemacht werden. Tritt die Verjahrung nach den gesetzlichen Bestimmungen aber später ein
als nach Satz 1, so hat es bei den gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden
15. Rechnung (VOL/B S 15)
1. (1) Der Auftragnehmer hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er hat dazu Rechnungen
übersichtlich aufzustellen und dabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge der Posten
einzuhalten, die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden sowie
gegebenenfalls sonstige im Vertrag festgetegte Anforderungen an Rechnungsvordrucke zu
erfüllen und Art und Umfang der Leistung durch Belege in allgemein üblicher Form nachzuweisen.
Rechnungsbeträge, die für Anderungen und Ergänzungen zu zahlen sind, sollen unter
Hinweis auf die getroffenen Vereinbarungen von den übrigen getrennt aufgeführt oder besonders
kenntlich gemacht werden.
(2) Wenn vom Auftragnehmer nicht anders bezeichnet, gilt diese Rechnung als Schlussrech'
nung.
lo -flt

VHB-VOL NRW
121241
2. Wird eine prüfbare Rechnung gemäß Nr. 1 trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht
eingereicht, so kann der Auftraggeber die Rechnung auf Kosten des Auftragnehmers fÜr diesen
aufstellen, wenn er dies angekündigt hat'
zu$15
i Die Rechnung lst auf die im Auftrag bezetchnete(n) Dienststelie(n) auszustellen-
2. Die Rechnung ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, tn zweifacher Ausfeftigung eirtzureichen. Die
zweite untl ggf. weitere Ausfertigungen stnd deutlich als Dappel zu kennzeichnen'
3 tn de r Rechnung lst dr'e Lelsfu ng nach dem Wortlaut und in der Reihenfolge der Angaben des Auf'
tragschreibens in Einzelansatzen nach Einheit und f,tlenge auszuführen. Zusammenfessenrie Angabei
wie ,,hergestellt",,,ausgebessert", ,.gangbar gemacht" usw. slnd ohne nähere Bezeichnttng der
Leistttng nicht zutässig. Abkünungen, die sich auf ein Leistungsverzeichnis des Auftraggebers bezte
hen, sind zulässig, wenn clie Ausführung nichtvon der Beschreibung der Leistung abweicht'
Auftragnehrner haben die Rechnung mrt den Veftragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) aufzustetten.
Von Auftragnehmern aus der Bundesrepubtik Deutschland ist die Umsatzsteuer im Falle cler
Auftragsvergabe m1 dem am Tag des Enfslehens der Steuer f$ 13 USfG) geltenden Steuersatz ztt
berechnen und am Sch/uss hinzttzusetzen.
Auftragnehnter aus anderen El)-Mitgtiedstaaten haben bei der Aufstellung der Rechnung die beson'
deren umsatzsteuerrechttichen Regetungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb ztt beachten.
4. Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teil- oder Sch/ttssrechnung zu bezeichnen'
die Abschtags- und Teilrechnungen sind laufend zu nummeneren'
S. Enthält ein Prels je Einheit Bruchteile der kleinsten Wahrungseinhelf, so ist mit ihnen wetter zu
rech nen.
6. Srnd Angaben in der Rechnung geAndert worden, so müssen Cie ursprünglichen Angaben lesbar
bleiben.
7 Lieferscheine rntissen enthalten:
Nummer und Datum,
N u nt m e r, D at u nt tt n cl G e sc h äftszeich en des Auftrags c h re i b e n s,
die lfd. Nummer einer etwaigen Teillieferttng,
Angaben über Art und Umfang der Lieferung
B Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besfehf nur, wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über
de Lteferung/Leistung beigefügt slnd, dies geschieht in der Regel dttrch anerkannfe Stundenverrechn
u n g sn achwe i se, q u ittie rIe Li efe rsch e i n e od e r Le i st u n g sn a chweise
g. Zahlgngsverzögerungen infolge unvollständig ausgestellter Rechnungen ader fehlender Unterlagen
failen dem Auftragnehmer zur Lasf
10 Wenn nichts anderes vereinbarlisf, ,nruss die Rechnung späteslens am 18. Werktage nach Been'
digung der Leistungen eingereicht vterden.
16. Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (VOL/B S 16)
1. Leistungen werden zu Stundenverrechnungssätzen nur bezahlt' wenn dies im Vertrag vorgesehen
iit oder wenn sie vor Beginn der Ausführung vom Auftraggeber in Auftrag gegeben
worden sind.
2. Dem Auftraggeber sind Beginn und Beendigung von derartigen Arbeiten anzuzeigen. Sofern
nichts anderes vereinbart ist, sind über die Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen wöchentlich
Listen einzureichen, in denen die geleisteten Arbeitsstunden und die etwa besonders
zu vergütenden Roh- urrd Werkstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie besonders vereinbarte
Vergütungen für die Bereitstellung von Gerüsten, Werkzeugen, Geräten, Maschlnen und dergl.
aufzuführen sind.
zu$16Nr.2
1. Bei Arbeiten nach Stundenverrechnungssätzen, deren Übenvachung durch den Auftraggeber ver'
tragt6h vorgesehen lsl, rst der Auftragnehmer verpflichtet, sich von der vertraglich vereinbaften Stei/e
clie Stundennachweise schriftlich bestätigen zu lassen.
2. Die anerkannten Stundennachv,teise sind mit der Rechnttng einzureichen Auf Verlangen srnd die
Erstschriften zur Einsichtnahme vorzulegen.
3. Die Stundennachweise mrjsse, alle Angaben enthalten, clie zur Prttfung der Rechnung erforderliclt
sind. Sind Arbeiten nach Stunclenverrechnungssätzen mit ancleren Leistungen verbunden, so sind
ll -fit

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1212012
keine getrennten Rechnungen aLtszustellen; dte Stundenverrechnungssätze sind dann in der Rechnung
am Sch/uss nachzuweisen.
Zu den Angaben gehören das Datum, dte Bezeichnung des Odes, dle Namen und die Qualifikation
der Arbeitskräfte (2.8.: Meister, Gese//e, Hilfskraft, Auszubildender), die geleisteten Arbeitsstunden je
Arbeitskraft und die Art der Leistuno.
3.Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen wöchentlich, erstmalig 12 Werktage nach
Beginn, einzureichen.
17. Zahlung (VOL/B S 17)
1. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher
gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so
hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren
Rechnung zu erfolgen, Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die
Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.
2. Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie in angemessenen Fristen auf Antrag
entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu leisten. Die Leistungen
sind durch prüfbare Aufstellungen nachzuweisen. Abschlagszahlungen gelten nicht als
Abnahme von Teilen der Leistung.
3. Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist dem Auftragnehmer
gleichwohl der ihm unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen.
4. Die vorbehaltlose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt Nachforderungen
aus. Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Schlusszahlung
zu erklären. Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines weiteren Monats eine
prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn dies nicht
möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.
5. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt,
so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. Solche Fehler sind Fehler in der Leistungsermittlung,
Fehler in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln einschließlich Komma.
und Übertragungs- einschtießlich Seitenübertragungsfehler. Auftraggeber und Auftragnehmer
sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten.
zu$17
1 Die Bezahlung wird, sowelt nicht weitergehende Vereinbarungen getroffen sind, nach Wahl des
Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen unter Abzug des vereinbarlen Skonlos oder innerhalb von 30
Tagen ohne Abzug geteistet.
2 Die Zahlungs- und Skonfofdsi beginnt mit dem Eingang der prüfungsfähigen Rechnung (vgl. ZVB-
NRW Nr. 8 zu $ 15) bei der benannten Dlenstsfelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Gefahr'
übergangs gemäß ZVB-NRW zu $ 13 Nr 2
3. Zahlungen einschließlich Voraus- und Abschlagszahlungen können um Forderungsbefrage des
Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auch dann gekürzt werden, wenn die Forderungsbetrage
nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
4. tm Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er
innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich
ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von I
% über dem Basisztnssatz des S 247 BGB zu zahlen,
Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.
5. Die Forderung des Auftragnehmers kann nur ntit vorheriger schrifthcher Zustimmung des Auftraggebers
abgetreten werden
/7, -/l(t

VHB-VOL NRW
1212012
18. Sicherheitsleistung (VOL/B S 18)
1. (1)Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den Voraussetzungen
des $ 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro zulässig. Wenn eine Sicherheitsleistung
vereinbart ist, gelten die $$ 232-240 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit sich
aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt'
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Durchsetzung
von Mängelansprüchen sicherzustellen'
2. (1)Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von
Geid oder durch Bürgichaft eines in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Staat, der
Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des
WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers
geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall begründete Bedenken gegen die
taugiicht

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1212A12
3. Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die übertragenen Leistungen einzustellen,
wenn der Auftraggeber erklärt, dass aus Gründen besonderen öffentlichen lnteresses eine
Fortführung der Leistung geboten ist.
tlü',lr+

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1212012
Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der verpflichtungen
zur Tarifträue unJfvtinOestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
(BVB TVgG - NRW11,,9L)für die Vergabe von Dienstleistungen
1) Mindestentgelte
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet stch,
(1) für LeÄtungen, deren Erbringung dem Geltungsbereichdes Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom
ZA.April2009 (BGBl. lS.79"9) iicler jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags r,venigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen
einschließlich des lvlindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich
erklärten Tarifvertrag oder einä nach den SS 7 oder 11 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes erlassene dechtsverordnung für die beireffence Leistung verbindlich vorgegeben
werdön. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die auf Grund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedinguigengeäetzes
in der im Sundesgesetzblatt Teil ill, Gliederungsnummer 8O2- 2,
veröffenlichten Uerel-nigien Fassung für den leweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geitenden
Fassung festgesetzt worden sind;
(2) für Leisiungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBI. rb. z-gg)in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, seinen Beschäftigten
(ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens eirr Mindeststundenentgält
uon g,62 Euro zu zahlen, sofern die Auftragnehmerin bzw. der Aufiragnehmer nicht ein bevoriugtes
Unternehmen gemäß SS 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB lX) -
Rehabilitation uno Teähabe behinderter Menschen - Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001
(BGBI. lS. 1046), zuletzt geändert durch Artikei '12 Absatz 6 des Gesetzes vom 24.Mär22011
(BGBI I S. 453) ist;
(3) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer de1 in (1 ) und (2) getroffenen Regelungen erfüllt
srnd, für seine Beschäftigten die jer,veils günstigste Regelung anzrrwenden;
(4) dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbertnehmer im Sinne des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesinderFassungderBekanntmachungvom3
Februar1995(BGBI'IS'158)
in der jelveils geltenden Fassung, beider Ausführung der Leistung für die gieiche Tätigkeit ebenso
entlohnt werden wie seine regulär Beschäftigten.
2) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
Die Auftragnehmerin bzw. Cer Auftragnehmer verpflichtet sich'
(1 ) seine Nachunternehmerinnen bzw Nachunternehmer und Verleiherinnen bztry' Verleiher von Arbeitskräften
sorgfältig auszuwählen,
(2) die Angebote dör Nachunternehmerinnen bzw, Nachunternehmer und Verleihei''nnen bzw Verleiher
von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach $ 4 TVgG - NRW
maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeilsentgelte und -bedtngungen bzr'v mindestens auf
BasiJ des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sein können'
(3) die von den Nächünternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw, Verleihern
von Arbeitskräften abgegebene Verpfllchtungserklärung gemäß s a TVgG - NRW dem Auftraggeber
vorzuiegen,
(a) bei Vertragilaufzeiten von mehr als drei Jahren von den Nachunternehmerinnen bzrv' Nachunternehmern
und Verleiherinnen bzw, Verlelhern von Arbeitskräften jevreils mit Ablauf von drei Jahren
nach Vertragsschluss eine Erklärung des lnhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen
Erklärung gemäß $ a TVgG - NnW nach wie vor eingehalten werden und diese Eigenerklärungen
für sich und für äie einleschalteten Nachunternehmerinnen bzw Nachunternehmer und
Verieiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften beim Auftraggeber einzureichen,
(5) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu Setzen' dass es sich urn
einen öffentlichen Auftrag handelt,
(6) den Nachunternenmerinnen bzvr. Nachunternehmern keine insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise
ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen der Auftragnehmer n bzw'
deÄ Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart werden,
{7) bei der Weitergabe von Dienstleistungen die VergäUe- und Vertragsordnung fÜr Leisiungen (VOL)'
Teil B, zum Vertragsbestandteil zu machen.
Die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus den Zusätztichen Vertragsbedingungen
des Llndes NRW zu g 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberÜhrt.
/-z

VHB.VOL NRW
12t2012
3) Kontrolle
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen die Unterlagen über die Abführung
von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge zurn Zwecke der Prüfung der
Einhaltung des TVgG - NRW vorzulegen,
(2) seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen,
(3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht i. S. d. $ 11 TVgG - NRW bei der Beauftragung
von Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften
einräumen zu lassen,
(4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des $ 4 TVgG -
NRW bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die
Einhaitung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer,
Verleiherinnen bzw. Verleiher und Arbeitskräfte vertraqlich sicherzustellen.
4) Sanktionen
Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmefs gegen die Verpflichtungen
aus einer Verpflichtungserklärung nach $ 4 TVgG - NRW gilt zwischen dem Auftraggeber und
Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins von Hundert,
bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Dies gilt auch für den
Fall, dass der Verstoß durch eine oder einen von der Auftragnehmerin bzw. vom Auftragnehmer eingesetzte(n)
Nachunternehmerin bzw, Nachunternehmer oder eine oder einen von dieser / dtesem
eingesetzten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder von einer Verleiherin bzw. eine m Verleiher
von Arbeilskräften begangen wird, es sei denn, dass die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer
den Verstoß bei Beauftragung der Nachunternehmerin bzw, des Nachunternehmers und der Verle
herin bzw. des Verleihers von Arbeitskraften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht
ernes ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste.
Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach $ TVgG -
NRW durch die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer, seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
und die Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften sowie schuldhafte Verstöße
gegen die Verpfiichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus $ I Absatz 1 TVgG -
NRW berechtigen den Auftraggeber zur frist{osen Kündigung des Dienstleistungsvertrages oder zur
Auflösung des Dienstleistu ngsverhältnisses.
Die Bestimmungen des S I 1 VOL/B bleiben hiervon unberührt,
Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter
Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
(TVsG - NRW)
Auftragnehmerin bzw, Auftragnehmer und Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer sind verpflichtet,
bei der Ausführung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten, mit denen die Kernarbeitsnormen
der internationalen Arbeitsorganisation (lLO) in nationales Recht umge.setzt worden sind. Bei
diesen Normen handelt es sich um die in $ 18 Abs. 1 TVgG - NRW genannten Ubereinkommen Maßgeblich
sind Cie Vorschriften des Landes, in dem die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer oder
seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer bei der AusfLlhrung des Auftrages jeweils tätig
werden. Handelt es sich dabei um ein Land. das eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert
oder nicht in nationales Recht umgesetzt hat, bleiben Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und
Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer dennoch veroflichtet, die betreffenden Kernarbeitsnormen
einzu halten.
2-L

VHB-VOL NRW
4 t lan4 .)
Anlage Kalk 2
24.09.20A1
Besondere Vertragsbedingungen für die Ausführung
gen
Stand
von Bodenschutzkalkun-
1.0 Liefer- und Leistungsumfang
Zum Liefer- und Leistungsumfang gehören:
a) die Beschaffung und Änlieferung des im nachstehenden Leistungsverzeichnisses näher bezeichneten
Kompensationsmaterials, einschließlich Zwischenlagerung und Umschlag auf eigene Gefahr,
b) die Ausbringung des Kornpensationsmaterials mit geeigneter Technik in gleichmäßiger Vertetlung
und geforderter Ausbringungsmenge je Einheit, und
c) die Ausbringungsmenge gem. Leistungsverzeichnis'
2.0 Anforderungen an das Kompensationsmittel
Das jeweilig angäbotene Kompensationsmittel muß den in der Dungemittelverordnung in der jeweils
gültigen Faisung genannten Anforderungen entsprechen; weitergehende Einzelanforderungen sind
lm antiegenden ieistungsverzeichnis angegeben. Die Qualitäl cles angebotenen Materials ist mit dem
Angebot durch einen Prüfbericht eines anerkannten unabhängigen Labors zu belegen.
Der Prüfbericht muss folgende Angaben enthalten:
. Restfeuchte (VDLUFA Methodenbuch 11.1, 6.6)
. Siei:durchgang bei2,0 mm bzw.3,15 mm, I,0 mrn und 0,1 mm (VDLUFA Methodenbuch ll.1' 6 5)
. Basisch wirksame Stoffe (VDLUFA Methodenbuch 11.1, 6.3)
. Carbonat (VDLUFA Methodenbuch l, A 5.3)
. Gesamtgehalte an
.Ca
und berechnet als CaCO: (lSO 11466 + ICP nach DIN EN ISO 11885 oder RFA)
.Mg
und-berecnnet als MgCOr (lSO 11466 + ICP nach DIN EN ISO 11885 oder RFA)
r Schwermetallen:
- As, Pb, Cd, Cr, Cu, Ni, Zn (lSO 1'1466 + ICP nach DIN EN ISO'11885 oder
RFA)
, Tl (HNOs-Aufschl. Analog ISO 11466 + ICP nach ISO 11885)
- Hg (lSO 11466, AAS nach DIN EN 1483)
' BeiGranulaten:Zerfall unter Feuchtigkeitseinfluss (VDLUFA Methodenbuch ll-1 '
6 6)
. Bei Brikettkohlenaschen aus der Braunkohleverbrennung: Sulfat (berechnet aus S-Bestimmung nrit
ICP nach DIN iSO 11466lDlN EN ISO 11885 oder mit RFA)
3.0 Du rchführungszeitraum
Die ausgeschriebönen Maßnahmen sind in den im Leistungsverzeichnis angegebenen Zeiträumen
durchzuführen. Nicht witterungsbedingte Unterbrechungen der Arbeit sind mit dem zuständlgen Forstamt
abzustimmen. Sofern Uer nuitragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen in Verzug gerät,
kann der Auftraggeber die Restarbeiten durch Dritte erledigen lassen. Dadurch bedingte Mehrkosten
trägt der Auftragnehmer.
4.1 Probeentnahme und Materialkontrolle
Die probenahme und Analyse des gelieferten Produktes erfolgt im Anhalt an die Bestlmmungen der
,,probenahme- und Analysäverordnung - Düngemittel" in der jeweils gültigen Fassung. Das örtllch
zustänclige Forstamt fÜhrt die Mengen- und Qualitätskonlrolle wie folgt durch:
'1
) GegeÄzeichnung der Lieferschelne, bzw. Wiegekarten bei Anlieferung, uncj Aufbewahrung einer
Kopie beim Auftraggeber
2) probenahnre auJOem Zwischenlager oder Umschlagplalzbzw. direkt aus dem Lieferfahrzeug (Ein-
7s1 pioben )
:) bie Kontrolle der angelieferten Materialien durch den Auftraggeber auf Uberernstimmung mit clem
Angebot erfolgt stichpröbenweise, wobei für jede Kalkungsmaßnahme nrindestens drei repräsentati're
prJbenahmen erfolgen. Die erste Beprobung wird zu Beginn

VHB-VOL NRW
12t201" ^
- Ort und Datum der Probenahme
- Bezeichnung des Materials.
Ein Etikett wird vor dem Verschließen in das Probengefäß gelegt, eln zweites außen an die Probe
angebracht.
Die weiteren Proben dienen als Rückstellproben und werden vom Auftraggeber bzw. Auftragnehmer 6
Monate aufbewahrt.
Jede Beprobung wird von den Vertragsparteien protokollie(.
4) Der Auftragnehmer benennt mit Beginn der Außenarbeiten einen Beauftragten fur d1e gemeinsame
Probenahme und Protokollierung. Kommt der Beauftragte des Auftragnehmers der Aufforderung
durch den Beauftragten des Auftraggebers zur gemeinsamen Probenahme nicht nach, wird dies seitens
cies Auftraggebers alleln durchgefuhrt und im Protokoll vermerkt.
5) Um eine elnheitliche Analyse des Probeguts zu gewährleisten, werden die Proben unverzüglich
dem Landesumweltamt in Essen übersandt. Von den verbleibenden Endproben erhalten Auftragnehmer
und Auftraggeber je eine Rückstellprobe mit den entsprechenden Protokollen. Die Ermittlung des
Gehaltes an basisch wirksamen Bestandteilen CaCO:lMgCOs bzw. CaO/MgO, der Feuchte, der
Schwermetallgehalte, der Korngrößenverteilung und ggf. des Schwefelgehaltes im Anlieferungszustand
erfolgt im Auftrage des Auftraggebers und geht zu Lasten des Auftragnehmers.
4.2 Kontrolle der Verteilung / Menge des Kompensationsmittels
Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine Arbeitsprobe verlangen. Dazu werden auf einer Freifläche
mindestens 30 Auffanggefäße mit einer gleich großen Auffangfläche (>= '100 cm') mit Mindestabständen
von 6 m repräsentativ aufgestellt. Nach der Materialausbringung wird die je Samntelgefäß
aufgefangene Kalkmenge bestimmt, Aus den Einzelergebnissen wird ein arithmetischer Mittelwert
errechnet und die maximale und minimale Abweichung der Einzelergebnisse vom Mittelwert ermittelt,
Die Abwelchung Cer ausgebrachten Menge je ha von der vertraglich vereinbarten Menge je ha dar{
maximal '1 0 % und dre Abweichung der
Extremwerte vom Mittelwert maximal 30 % betragen.
5.0 Toleranzen und Rückforderungen bei Abweichungen
5.1 Kompensationsmittel und Nährstoffgehalte
Unterschreitungen der vom Anbieter angebotenen und garantierten Nährstoffgehalte (Gew.-Anteile an
Ca und Mg) berechtigen den Auftraggeber zur Kürzung cles Angebotspreises. Die Kürzung erfolgt
entsprechend der prozentualen Unterschreitung des zugesagten Nährstoffgehaltes, wobei der Angebotspreis
nur auf die Nährstoffanteile (Ca, Mg) des Kompensationsmaterials bezogen wird. Zusätzlich
wird eine Konventionalstrafe in gleicher Höhe erhoben.
Die Grundlage für Rückforderungen und Konventionalstrafen bei Abwelchungen von den garantierten
Nährstoffgehalten ist die durch die jeweilige Endprobe repräsentierte Partie.
5.2 Schwermetallg ehalte
Übersteigen die Schwermetallgehalte des ausgebrachten Materials die in dem Leistungsverzeichnis
festgelegten Werte, so ist die Ausbringung des Materials sofort zu stoppen. Der Auftragnehmer hat
noch nicht ausgebrachtes Material auf eigene Rechnung umgehend aus dem Wald zu entfernen.
\,Vurde Material mit erhöhten Schwermetallgehalten bereits im Wald ausgebracht, so hat der Auftragnebmer
eine Vertragsstrafe zu zahlen. lhre Bemessung erfolgt derart, daß die prozentuale Uberschreitun
g des/der vorgegebenen
Grenzwerte/s den Prozentsatz festlegt, der vom Auftragswert als Vertragsstrafe einzufordern ist. Bei
Überschreitung mehrerer Grenzwerte erfolgt eine Kumulation der Strafe.
5.3 Mahlfeinheit
Die in der Ausschre ibung festgelegte Mahlfeinheit ist eine Mindestforderung.
Unterschreitungen der geforderten Siebdurchgänge ziehen Preiskürzungen von je 2% des Gesamtpreises
für die Gesamtausbringungsmenge pro volles Unterschreitungsprozent der festgelegten Korngrößenfraktion
nach sich.
Die Ermittlung von Unterschreitungen der Mahlfeinheit erfolgt über den arithmetischen Durchschnitt ie
Korngrößenfraktlon aller analysierten Endproben des Gesamtauftrages.
5.4 Ausbringung
5.4,1 Ausbringungstechnik
Die im Leistungsverzeichnis geforderte Ausbringungstechnik muß gewährleistet werden. Bei Hubschraubereinsatz
soll die Außenlasttragfähigkeit mind. 650 kg betragen.
Luftfahrtunternehmer haben auf Anforderung folgende Nachweise zu erbringen:
1. Amtliche Zulassung als Luftfahrtunternehmer
, 2
(- \)

VHB-VOL NRW
12i2012
2. Eignung des Fluggerätes und eingesetzter Streubehälter für die Ausbringung von DÜngemitteln
3. Gültige Sonderfluglizenzen und Streuberechtigungen nach $ 80 der Verordnung über Luftpersonal
vom 13.02"1984 (BGBl. I S. 265) in der zuletzt gültigen Fassung
4. Vollausgebildetes sachkundiges, technisches Betriebspersonal mit li,4usterzulassung für das einge-
-^f-+^ )Er4ru I tr1,,^^^.Är rugvsr sr.
S. Außenlandegenehmigung (Allgemeinerlaubnis etc.) des zuständigen Regierungspräsidiums
6. Nachweis guttiger Unfallhaftpflicht- sowie Luftfrachtführerhaftpflicirtversicherungen nach den Bestimmungen
des Luftverkehrsgesetzes vorn 14,01.1981 (BGBl. I S. 61) in der zuletzt gültigen Fassung.
5.4.2 Ausbringungsmenge
Bei einer Überlieferung bezogen auf die angebotene Sollmenge pro Los über 3% hinaus erfolgt keine
Vergütung durch den Auftraggeber. Unterschreitungen der Sollmenge pro Los um mehr als 10% hat
der Auftragnehmer auf seine Kosten nachzubessern.
6.0 Auftragsdurchführung, Vertragsstrafen
6.1 Pflichten des Auftragnehmers
6.1.1 Der Auft;agnehmer und seine Beauftragten sind verpflichtet, Anorcjnungen des Auftraggecers
oder seiner Beauftragten zu cefolgen, clie im Interesse der Schonung des Waldes, des Fot'st- und
Jagdschutzes oder aus forstbetrieblichen GrünCen erteilt werden'
Bestlmmte Wege können daher für Anfuhr uncjloder Lagerung ganz ocer teilweise gesperrt werden.
6.1.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Arbeitsorte unaufgefordert nach erfolgter Mallnahmendurchiührung
sauber und in beanstandungsfreiern Zustand zu verlassen. Hierzu zählt die Abfall- und
Betriebsmittelbeseitigung, ggfs der Abtransport von nicht ausgebrachtem, zwischengelagertem Kompensationsmittel
soy;ie die Wiederherrichtung der Zwischeniagerplätze und Anfuhrwege, sowelt diese
nachweislich durch die Abwicklung der Kompensationsmaßnahme beschädigt worden sind. Kommt
der Auftragnehmer diesen
Verpflrclrtungen innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung nicht nach, veranlaßt der
Auftraggeber Cas Erforderliche auf Kosten des Auftragnehrners.
6.1.3 Dle Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers fur private Forst- und RÜckewege tlircl aitsgeschlossen.
6.1.4 Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung fur alle lm Rahmen der durchgeführten Maßnahme
einqetretenen SchaCen. auch soweit sie von eingesetzten Subunternehmern verursacht wurden,
6,2 Nichterfüllung des Vertrages
Falls der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Lieferungen tnd Le lstungen nicht vollständig
erbringt, kann der Auftraggeber die Arbeiten durch Dritte vervollständigen lassen.
Die dadurch enrstehenclen Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftragnehrners. Darüoer hinaus macht
der Auftraggeber die urter Nr, 5.1 bis Nr. 5.3 gcnannter Vertragsstrafen Eeltend
7,0 Zahlungsbedingungen
Abschlagszahlungen pro Los oder Teillieferungen können in angenressenem Umfarlg vorgenommeir
werden.
8.0 Sonstige Bestimmungen
Der Aufiragnehmer oder seine Beauftragten benutzen die Forstwi(schaftswege soiruie die Lagerp äize
auf ergene Gefahr, Der Aufiraggeber haftet nicht für- die gefahrlose Beschaffenheit und stete Benutzbarkelt
der \l/ege. Sofern für die Wegenutzung Entgelte an Dritte abzufÜhren sind, trägt diese der
Auftragnehmer. Die Entgette werden vom Auftraggeber in ien Losbeschreibungen angegeben,
3-3

Nr. 31-14 Stand: 24.09.2001
Handbuch zur Dienstanweisung
über die Bodenschutzkalkung in den Wäldern Nordrhein-Westfalens
(Kalk 2000)
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
Landes Nordrhein-Westfalen v. 24.09.2001, Az. 31-03-00.00
zu 6 der DA
1. Auswahl zu kalkender Flächen
In Anbetracht der derzeitigen hohen Säureeinträge sind grundsätzlich alle Wälder auf basenarmen
Gesteinen für Bodenschutzkalkungen zu berücksichtigen. Vorrangig sollten die Wälder behandelt
werden, deren Böden bereits übernatürlich stark versauert sind. Hilfsmittel zur Beurteilung der
Kalkungsbedürftigkeit ist u.a. die Mächtigkeit und Struktur der Humusauflage:
M U L L M O D E R R O H H U M U S
---------------------------------=====================>>>>>>>>>>>>>
K a l k u n g z u n e h m e n d e r f o r d e r l i c h
Bodenchemische Kriterien für die Beurteilung der Kalkungsbedürftigkeit sind:
Kalkung erforderlich
Kalkung dringend erforderlich
pH(in H 2 O) im Oh-
< 4,0 < 3,0
Horizont
pH(in H 2 O) im
< 4,5 < 4,2
Mineralboden
pH(in KCl) im
< 4,2 < 3,8
Mineralboden
Ca+Mg-Sättigung im
< 15 v.H. < 8 v.H.
Austauscher (Ake) ∗
Oberboden am
Ca/Al-Verhältnis (mol/mol)
< 1 < 0,3
in der Bodenlösung
H+Fe-Sättigung im
Oberboden am
Austauscher (Ake) ∗ 2-5 v.H. > 5 v.H.
Flächen, auf denen mindestens eines der aufgeführten Kriterien erreicht bzw. unterschritten wird,
können grundsätzlich für eine Bodenschutzkalkung herangezogen werden.
Wasserschutzgebiete der Zonen II und III sollten bevorzugt mit einer Bodenschutzkalkung
behandelt werden.
Einen Sonderfall stellen Waldflächen dar, die zwar aufgrund des Humus- bzw. chemischen
Bodenzustandes als kalkungswürdig bzw. - notwendig eingestuft wurden, jedoch einen
∗ Ake = Austauscherkapazität effektiv ; Sättigung = Belegung der Austauscher mit den entsprechenden Kationen
- 1 -

großflächigen Bewuchs mit vitaler Brombeere über 1 m Höhe, bzw. eine dichte Holunder-Schicht
mit zahlreichen stickstoffzeigenden Pflanzen (z.B. große Brennessel, Knoblauchsrauke,
Schwarzer- und Traubenholunder, Brombeere, Himbeere) aufweisen. Die Bodenvegetation zeigt
auf diesen Standorten eine erhöhte Stickstofffreisetzung durch Abbau (Mineralisation) des Humusbzw.
Stickstoffvorrates im Bestand an. Hierbei werden Nitrat, aber auch Säuren freigesetzt. Eine
Kalkung kann auf derartigen Flächen gebildete Säuren neutralisieren, gleichzeitig aber auch die
Mineralisation weiter anregen. Auf derartigen Flächen muß daher zwischen negativen Effekten, wie
z.B. erhöhter Austrag von Nitrat und anderen Nährstoffen mit dem Sickerwasser und der
Neutralisation gebildeter Säuren als gewünschte Wirkung einer Kalkung abgewogen werden. Ob
und wie eine Kalkung auf derartigen Flächen durchgeführt werden kann, muß im Einzelfall von der
unteren Forstbehörde in Zusammenarbeit mit der LÖBF überprüft und entschieden werden.
Gleiches gilt für Standorte mit einem Grundwasserflurabstand von weniger als 80 cm.
2. Materialien für die Waldkalkung
Für die Bodenschutzkalkung können verschiedene nach der Düngemittelverordnung zugelassene
Materialien (Naturkalke, Gesteinsmehle, Industriekalke) eingesetzt werden. Vorraussetzung ist,
dass sie
• langsam aber nachhaltig ihre Wirkung entfalten (insbesondere Carbonate) ,
• keine oder nur geringe Mengen an unerwünschten Begleitstoffen aufweisen und
• bei vorgegebener chemischer Bindungsform einen möglichst hohen Anteil basisch wirksamer
Bestandteile (Säureneutralisationskapazität = SNK) pro Gewichtseinheit aufweisen.
Materialien mit einem Anteil von weniger als ca. 80 Gew.-% basisch wirksamer Anteile sind für die
Bodenschutzkalkung nicht geeignet. Für alle Stoffe gilt darüber hinaus ein Mindestgehalt von 10
Gew.-% Magnesiumcarbonat (MgCO 3 ). Kalke mit höheren Magnesiumgehalten sind insbesondere
bei einer unzureichenden Versorgung der Waldbestände mit diesem Nährstoff erwünscht.
Für die Bodenschutzkalkung dürfen Branntkalk und Löschkalk nicht eingesetzt werden. Materialien
mit Anteilen von oxydisch und hydroxydisch gebundenem Calcium und Magnesium dürfen nur in
Abstimmung mit der LÖBF eingesetzt werden.
Die Schwermetallgehalte* eingesetzter Materialien dürfen die nachfolgend aufgeführten Werte
nicht übersteigen:
Blei (Pb)
Cadmium (Cd)
Nickel (Ni)
Quecksilber (Hg)
Arsen (As)
Kupfer (Cu)
Zink (Zn)
Chrom (Cr), gesamt
Thallium (Tl)
Gehalt je kg max.
120 mg
1,5 mg
20 mg
0,5 mg
20 mg
35 mg
200 mg
100 mg
2 mg
*Die Schwermetallgehalte wurden im Anhalt an häufig in Naturkalken gefundene Werte
abgeleitet und halten die Werte für die zusätzliche jährliche Fracht nach der Bundesbodenschutz-
und Altlastenverordnung ein.
- 2 -

Weitere Mindestanforderungen an die nachfolgenden genannten Materialien sind :
Kohlensaurer Magnesiumkalk
Korngröße:
0 - 3 mm
Siebdurchgang: 97 % bei 3,15 mm
70 % bei 1,0 mm
< 25% bei 0,1 mm
Restfeuchte: ca. 3 %
Kohlensaures Magnesiumkalk-Granulat
Korngröße: 97 % bei 3,15 mm
70 % bei 1,0 mm
Unter Feuchtigkeitseinfluss Zerfall der Granulate
Brikettkohlenaschen aus der Braunkohleverbrennung
Siebdurchgang: 97 % bei 2,0 mm
70 % bei 1,0 mm
Restfeuchte: ca. 3 %
Sulfatgehalt: < 15 Gew.-% nach DIN 51724-T 1
3. Ausbringungsmenge
Die genaue Herleitung der erforderlichen Menge hängt von der erforderlichen SNK/ha und der
Zusammensetzung der eingesetzten Kalke ab. In der Regel wird eine
Säureneutralisationskapazität (SNK) von 58 kmol c /ha für erforderlich gehalten.
Um die CaCO 3 - bzw. MgCO 3 - Gehalte in die in der Landwirtschaft übliche Bezugsbasis CaO bzw.
MgO umzurechnen, muß der entsprechende Wert mit 0,56 für CaO bzw. mit 0,48 für MgO
multipliziert werden; die Umrechnung von. CaCO 3 - bzw. MgCO 3 - Gehalt auf die Elementmenge
erfolgt mit den Faktoren 0,4 für Ca bzw. 0,288 für Mg.
Mit einer Gabe von 3 t ausgebrachte SNK 1 in kmol c bei wechselnder Zusammensetzung der
Kalke
Magnesiumgehalt als Gew.-% MgCO 3
Calcium
als
Gew.-%
CaCO 3
10 15 20 25 30 35 40
50 47,8 51,3 54,9 58,4
55 47,2 50,8 54,3 57,9 61,4
60 46,7 50,2 53,8 57,3 60,9 64,4
65 46,1 49,7 53,2 56,8 60,3 63,9
70 49,1 52,7 56,2 59,8 63,3
75 52,1 55,7 59,2 62,8
80 55,1 58,7 62,2
85 58,1 61,7
90 61,1
95
1 = angenommene SNK: 20 mol c /kg CaCO 3 ; 23,7 mol c /kg MgCO 3
Lesebeispiel: Um eine SNK von ca. 58 kmolc mit 3 t Kalk auszubringen, kann dieser 85 Gew.-% CaCO3 und
10 Gew.-% MgCO3 oder aber 50 Gew.-% CaCO3 und 40 Gew.-% MgCO3 aufweisen.
- 3 -

Für die Ausbringung von ca. 58 kmol c SNK/ha erforderliche Kalkmenge in t/ha
Calcium
als
Gew.-%
Magnesiumgehalt als Gew.-% MgCO 3
CaCO 3
10 15 20 25 30 35 40
50 3,6 3,4 3,2 3,0
55 3,7 3,4 3,2 3,0 2,8
60 3,7 3,5 3,2 3,0 2,9 2,7
65 3,8 3,5 3,3 3,1 2,9 2,7
70 3,5 3,3 3,1 2,9 2,8
75 3,3 3,1 2,9 2,8
80 3,2 3,0 2,8
85 3,0 2,8
90 2,9
Lesebeispiel: Um eine SNK von ca. 58 kmol auszubringen, können 3,3 t eines Kalkes der Zusammensetzung 75 Gew.-%
CaCO3 und 10 Gew.-% MgCO3 oder 2,8 t eines Kalkes der Zusammensetzung 55 Gew.-% CaCO3 und 40 Gew.-%
MgCO3 gewählt werden.
In der Regel kann von einer Ausbringungsmenge von 2,7 bis 4 Tonnen pro Hektar ausgegangen
werden.
4. Wiederholungskalkung
Auf der Grundlage der SNK des ausgebrachten Kalkes lässt sich in Verbindung mit der jeweiligen
Rate der Säurebelastung der Zeitraum errechnen, wann der ausgebrachte Kalk aufgebraucht und
eine Wiederholungskalkung sinnvoll ist. In der Regel dürfte die mit der Bodenschutzkalkung
ausgebrachte Basizität nach 5 - 20 Jahren aufgebraucht sein. Wann und ob eine
Wiederholungskalkung nötig und sinnvoll ist, ist anhand der unter Punkt 1. beschriebenen Kriterien
zu überprüfen.
5. Durchführung der Bodenschutzkalkung
Grundlage der Ausschreibung sind die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen über die Durchführung
der Bodenschutzkalkung“ (Anlage Kalk 2). Die Ausschreibung soll nach den Mustern Kalk 1.1 bis
1.3 erfolgen.
Die zugehörige Kalkungskarte muß enthalten:
• zu kalkende Flächen
• LKW-befahrbare Anfahrtswege
Nach Erteilung des Zuschlages ist ein schriftlicher Vertrag nach Muster Kalk 2 (Vertragsurkunde)
abzuschließen. Die Kalkungskarte wird dann um mögliche Lande- und Umschlagplätze ergänzt.
6. Kontrollen
6.1 Materialkontrolle
Die Kontrolle der angelieferten Materialien durch den Auftraggeber auf Übereinstimmung mit dem
Angebot erfolgt stichprobenweise, wobei für jedes Ausschreibungslos mindestens drei
repräsentative Probenahmen erfolgen. Die erste Beprobung sollte zu Beginn der Materialanlieferung
durchgeführt werden. Das Verfahren der Probenahme geht aus Anlage Kalk 2 hervor.
Über jede Probenahme ist ein Protokoll nach Muster Kalk 3 zu erstellen.
Um eine einheitliche Analyse des Probeguts zu gewährleisten, sind die Proben unverzüglich mit
einem Untersuchungsauftrag gem. Muster Kalk 4 dem Landesumweltamt zuzusenden. Das
Ergebnis der Analyse ist zu den Akten zu nehmen.
- 4 -

Die zweite Probe dient als Rückstellprobe und ist von der zuständigen unteren Forstbehörde nach
Abschluss der Maßnahme 6 Monate lang aufzubewahren. Die dritte Probe wird dem Auftragnehmer
als Rückstellprobe zur Verfügung gestellt.
6.2 Mengenkontrolle
Die für eine zu kalkende Fläche vorgesehene Materialmenge ist mit der tatsächlichen Lieferung
anhand der Lieferscheine bzw. Wiegekarten der Lieferfahrzeuge von der zuständigen unteren
Forstbehörde zu kontrollieren. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen.
6.3 Ausbringungskontrolle
Soweit es von dieser für erforderlich gehalten wird, kann sich die untere Forstbehörde anhand des
in Anlage Kalk 2 beschriebenen Verfahrens von der gleichmäßigen Ausbringung der vertraglich
zugesagten Menge überzeugen. Über das Ergebnis ist eine Niederschrift nach Muster Kalk 5 zu
fertigen.
Schlussbestimmung
Dieser Runderlass tritt gleichzeitig mit der Dienstanweisung über die Bodenschutzkalkung in den
Wäldern Nordrhein-Westfalens (Kalk 2000) in Kraft.
- 5 -

VHB.VOL
122A12
NRW
nach den Landesregelungen in NRW
zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption
Mir ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine lnformationen hinsichtlich etwaiger
früherer Ausschlüsse meines Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen
in das Vergaüeregister des Landes NRW führen können' eingeholi wurden'
lch versichere hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen Ausschluss von der
Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könntent) oder zu einem Eintrag in das Vergaberegis'
ter führen könntcn:'
Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu nreinem Ausschluss vom Vergabeverfahren
sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten ALrftrages wegen Verletzung einer
vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und
der Ausschlussdauer an die Informationsstelieidas Ver"gaberegister nach sich ziehen kann'
lch verpflichte mich,
vor Vertragsschluss
gung vorzulegen.
Cie vorstehende Erklärung aucn von Nachunternehmern zu fordern und
bzw. spätestens vor Zustimmtrng des Auftraggebers zur Weiterbeauftra-
Ort, Datum
Unterscnf ift
FirmensienPel
t-z

I
,
:,
VHB-VOL NRW
1212A12
Verfehlungen, die in der Regel zunt Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme
am Vergabeverfahren führen, sind -unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unterneiirnen
auch unabhängig von Cer Funktion des Täters oder Beteiligten- insbesondere:
- Straftaten, die im Geschäfisverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden
sind, u. a. Betrug. Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, rvettber,vernsbeschränkende
Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung - auclr inr geschäftlichen
Verkehr- oder Vorte ilsgewährung,
- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen,
die Amtsträgern oder fur den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen,
oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen
Vergabestelle tät;g werde'r.
Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die
Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungsund
Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führerr
dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme
auf das Vergabeverfahren hindeuten.
Ein Einirag in das Vergaberegister kann unabhängig von einenr Vergabeausschluss auch
erfolgen, wenn dre Voraussetzungen des $ 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung
und zur Errichtung und Fuhrung eines Vergaberegisters in Nordrhein-
Westfalen (Korruptionsbekänrpfungsgesetz - KorrupiionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung
vor, \ivenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmertschen Betätigung
1. Straftaten nach $$ 331 - 335, 26'1 (Geldwäsche, Verschlererung illegalen Vermögens), 263
(Betrug), 264
(Subventionsbetrug), 265 b (Kredirbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vorenthaltenl/eruntreuen
von Arbeitsentgelt) 298 (illegale Absprachen beiAusschreibungen), 299 (Besiechung/Bestechlichkeit),
108e (Abgeordnetenbesteclrung) StGB und naclr $ 370 der Abga-
0enoronung,
2. nach SS 19, 20, 20 a und 22 desGesetzes über die Konirolie'ron Kriegs',vaffen,
3. Verstöße gegen g B1 des Gesetzes gegen \l/ettbewerbsbeschränkungen {GVIB), insbesondere
nach $ '1 4
GWB durch Preisabsprachen und Absprachen über d,e Teilnahme arn Wettbe'rerb,
4. Verstöße gegen $ 16 des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes,
5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach $ 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgeseiz -
SchrrrarzArbG) oder nach $ 6 Arbeitnehmer-Enrsendegesetz führen können oder geiÜh:t
haben,
von Bedeutung, insbesondere in Bezug aui die Art und Weise der Begehung oder den Un-lfang
des materieilen oder immaterieilen Schadens, begangen worde n sind.
Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung irr Sinne des Absatzes 1
1 . oei Zulassung der Anklage
2. bei strafrechtllcher Verurteilung
3. bei Erlass eines Strafbefehls
4, bei Einstellung Ces Strafver-fahrens nach $ 153 a Sirafprozessordnung (StPO)
5 nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids
6. fur die Dauer der Durchführung eines Slraf- oder Br"rßgeldverfahrens, werrn inr Einzelfaii
angesichts der
Beweislage bei der meldenden Stelie kein vernünft ger Zweifel an einer scnwerwiegenden
Verfehlung besteht, und die Ernrrillungs- bzlv. die für das Bußgeldverfahren zr-iständige
Verwatrungsoenörde den Ern ittl .rnqsziveck nlcht gcfahrdet siehl
2-L

VHB-VOL NRU/
1azan
Eiqenerklärunq zu r Zuverlässiq keit
nach$6Abs.5VOL/A
Mir ist bekannt, dass ein Unternehmen von der- Teilnahme an einem Wettbewerb ais Bewerber oder
Bieter ausgeschlossen werden kann, wenn
a) über cjessen Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder die fröifnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt vvorden ist,
b) es sich in Liquidation befindet,
c) es nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeil als Bewerber
irr Frage ste{lt,
d) es seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzl'-
chen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfülit hat,
e) es rm Vergabeverfahren unzutreffende Erklär-ungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat'
lch versichere hiermit, dass keine zuvor genannten verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss
von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten'
tch verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und
vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Unterbeauftragung
vorzulegen.
Ort, Datum
Unterschrift
Firmenstem Pel
/-/

VHB-VOL NR\I/
1212A12
Verpflichtun gserklärung
zu Tariftreue und Mindestentlohnung für 0ienst- und Bauteistungen
unter Berücksichtigung der Vorgaben
des Tariftreue- und vergabegesetzes Nordrhein-westfalen (TVEG - NRw)
l*h nu{*irdwi r erklä ren,
Hinwetis.
Erft)!lt die Vergabe eines öfientlichen Auftrages dre Voraussetzuneen van mehr als einer cler nachfoigenden
Regelttngen, so grTf clie für dte Arbeitnehmerinnen/Arbeinehmer bzw. Beschäftiqten tewetts
günstrgsle
- dassglXqy / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Lerstung,
die dem Geltunqsbereich des Arbeitnehrner-Entsencieqesetzes vam 20. April 200g (BGBl. I S.
799), in der jeweils geitenden Fassung unterfällt, wenigslens Oielenigen Mindestarbeitsbedingungen
einschiießlich des Mindestentgelts gewährt werien, die durc'h einen für allgemein verbindlich
erklärten Tarifverirag oder eine nach den $$ 7 oder 1 '1 des Arbeitnehmer-Entiendegesetzes erlasserre
Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbincjlich vorgegeben werd-en. Dies gilt
enisprechend für Mindestentgelte, ciie aufgrund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedlngungdngesetzes
in der im Bundesgesetzblatt Teil lll, Glieclerungsnummer 802-2, veröffenilichten beieinigten
Fassung, zuietzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22, April 2009 (BGBI. I S.
818), fur den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenCen Fassung festgesetzt worden
sind.
/ I dass nl'e&g! i unseren Beschäftlgten (ohne Auszubildende) inr Bereich des ölfentiiqhe-n pqrsonenverk-ehrs
auf Straße und Schiene nrindesiens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung rn
einem einschlägigen und repräsentativen mrt einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverirag
vcrgeseherre Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modaljtäten gezahlt wird uncj
ig{wir Andei'ungen während der Auslührungszeit nachvoll ziehen.
- dass r']Sl$ll ulscren Beschäftlgten (ohne AuszubilderJe) be, der AusführLrng eine'Leistur:g,
die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht,,vird und nicht clem Geltr-rngsbereich des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20, April 2009 (8GBl. I S. 799) in der jeweils geltenden
Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öifentjichen Personenverkehrs auf Straße
und Schrene erstrecki, wenigstens ein MinCeststundenentgelt von 8,62 Euro gezahlt wii.d.
Art der tarif ichen Bindunc:
A ^^^:^ J^-
Argaoe 0er gezanilen -^-^Lrr- -
Mindeststundelentgel're für die im Rahmen der Leistungserbringung e tngese:zten
Beschäftigten :
fttnwets;
Dies gilt nicht fur bevonugte Bieterinnen bzw Bieter gemäß gS 141 Satz 1 und 143 rVeuntes Egcr
Sozialgesetzbttch (SGB iX) - Rehabilitation und Teilhabe behinclerier Menschen -, Artikel 1 des
Geseizes vom 19. Juni 2AC1 @GBI. I S. 1046), zuletzt geäncleft cturch Artikel 12 Absalz 6 rles
Gesetzes vom 24 fvlärz 2011 (BGB| | S 153).
hh xrfctärn/Wi r erk[ä re n,
Cass Leifrarbertnehmcrinnerr unC Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbertnehmerüberlassunnsnesefzeq
n rpr uw, , Frqqitnn sJru',e --, ler u€Käflfitmachung Ralzrnrtm:nh rnn vonr 'n"- 3. " ;^;, Februar ^-;;;;,;;. 1995 (BGBl. ;;'
lS.
;;;'"-r:;:;:'t"
15E), zdetzt geändert durch
Artikel 2 oes Gesetzes vcm 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 14'17, ber.2329), in der leweils gererrden
Fassung bei der Ausführung cer Leistung, die auf Gr-r,nrJlage dieses Vergabeverfahrens erbracirt r,vir-r.,j,
fJr d,c glciche Tätig

VHB-VOL NRW
i2t2012
:{E&hn*nrdWir sind uns bewusst,
dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen äus dieser Erklärung
den Ausschir,rssgigüpgunseres Unternehrnens von diese,.n Vergabeverfairren ziir Folge hat.
!.un ALisschluss rpqiqgp/unseres Unieinehmens für cie Dauer vorr bis zu drei jahren von rler
Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Fclge haben kann und ein
solcher Ausschluss nach $ 6 Korruptionsbekämpfungsgäsetz dem Vergaberegisier beinr Finanzministeiiurl
des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wirO,
i'tilch Veftragsschluss den Auftraggeber zur außcrordentlichen Kün

VHB-VOL NRW
"\212012
Verpf|ichtungserklärungzurBerücksichtigungsozialerKriterien
nach clen vorgaUen"des Tarifträue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen
(TVgG'NRW)
Der Ar-rftraE ist gerrrLiil Cien in der Leislungsbeschreibung bekanntgegebenen besonderen Auftragsausfiilrr.ungsb*dingungei,
ausschließlich mIWaren auszrfrihren, die unter Beachtung der in den ILO-
Kerrri*ri:eiisr.ro.nlen fesigelegten Mindeststancinreisl gevronnen oder hergestellt worden .sind
Dies gii'r
auch für Waren, Cie lm äahÄen der Erbringung uon dar- oder Dienstleistungen verwendet werden'
t{fusHäxeAlVi r e rklä re n2 :
--* erbringeln ichiwir den Nachweis,
den Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen besonderen Auftragsausführungsb;dingungen
ausschließlich n-rit Waren auszufÜhren' die unter Beachtung der in
cJen ILO-Kernarbeitsnorrnen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden
sind.
i-li Durch das beiliegende unabhängige Zertifikat
Ein unabhängiges Zertifikat kann nlcht vorgelegt werden. Daher sichere/n iqhi{wir zu' den Auftrag
gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen besonCeren Auftragsausführungsbedingungen
ausschlleßliöh mit Waren'auszufuhien die unter Beachtung der in den ILO-
Kernarbeitsnormen festgelegten Mjndeststandards gewonnen oder hergestetlt rlorden sind'
,:) Ein unabhängiges Zertifikat bzw. die Zusicherung, den Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung
trekanntgegebenen besonOeren AufträgsausfÜhrungsbedingungen ausschließiich mit
waren auszuführenl ai* ,nt*r. Beachtunj der in äen llo-Kernarbeitsnormen festgelegten Mincjeststandards
gewonnen oder hergesiellt"worden sind, kann ich/können wir trotz Beachtung der
Sorgfaltspfllchten eines ordentlichen Kaufmanns nach $ 347 HGB nicht oder nichifristgerecht erbringen.
lch habe/werde I Wir haben/werden unsere Nachunternehmerinnen bzw' Nachunternehmer
zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgeiegten MindeststandarCs durch
besondere vertragliche Neberibedingungen (vgl. Anlage 5) verpflichtevverpflichten'
,1. Ein unabnängiges Ze(ifikat bzrni. die Zusicherung, den Auftrag gemäß den in der Leistungsbeschreibung
bekanntgegebenen besonderen Auftragsausführungsbedingungen ausschließlich mit
waren auszufÜhren, die unter tseachtung der in d"en lLo-Kernarbeitsnornren festgelegten Mindeststandarcs
gewonnen oder hergestelliworden sind' kann ich/können wir trotz Beachtung cler
Sorgfaltspflichten eines ordentlichJn Kaufmanns nach $ 347 HGB nicht oder nicht frisigetecht
vorlegen. lch,\ll1ir gehen davon aus, Oass die in den l'io-Kernaroeitsnormen fesigelegten lvlindeststanciarcls
cei ;er Gewinnung ocier Herstellung der Waren beachtet wurden
/-

VHB-VOL NRW
q01
JotnftixrdrM/ir sind uns bewusst,
eine iruissentlich oder schuldhaft falsche Abgabe einer der vorstehenden Erklärungen
'- nigtftftn/unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
den Ausschluss meinmlunseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei
Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelie
zur Folge haben kann,
nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(Ort, Datum) (U nterschrift, FirmenstemPel )
Djese Mindeststandards ergeben sich aus:
1 . dem übereinkom men Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBI' '1 956 ll S.
64'1).
Z dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsireiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9. Juli 1948 (BGBI. 1956 ll S. 2073),
3. dem Übe5einkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und
des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 ll S. 1123)'
4. dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und welblicher Arbeitskräfie
fjr gleichr,vertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 ll s.24),
S dem Übereinkömmen ttr. tOS über die Abschaffung der Z,uvangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBI
1959 ll S.442),
6 dem Übereinkommen Nr. 111 uber die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni
19s8.(BGBj. 1e61 il S. 98),
7 dem Übereinkommen Nr. 138 über das tu'lindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26
iuni 1.973 (BGBI. 1976 ll S. 202),
L dem Übereinkommen Nr'. 182 über das Verbot und unverzügliche tvlaßnahmen zur Beseitigung
der schlimmsten Formen der Kinderarbeitvom'17, Juni 1999 (8G81.2001 llS. 1291).
-2

VHB-VOL NRW
122012
Erklärung
gem.s 16 Abs. 5 Tariftreue- und vergabegesetz Nordrhein-westfalen (TVgG-NRW)
vom 10. Januar 2012
lch versichere hiermit, dass Voraussetzungen für einen Ausschluss meineslunseres Unternehmens
nach $ '13 Absatz 1 TVgG-NRW nicht vorllegen'
Mir ist bekannt,
- dass die Nichtabgabe oder die unrichtigkeit vorstehender Erklärung zum Ausschluss vom
Vergabeverfahren sowie zur fristlosen kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
des Ausschlusses und der Ausschluss,Jauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
NRW nach sich ziehen kann.
- für jeden schuldhafien Verstoß gegen die Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserkläruni
nacn $ 4 TVgG-NRW eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, deren Höhe eins vom Hundert'
bei mehreren Verstößen bis zu fünf vom Hundert des Auftragsw{g: beträgt'.Der Auftragnehmer
ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach auch für den Fall verpflichtet' dass der
Verstoß durch einen vän ihm einges-etzten Nachunternehmer oder einen von diesem elngesetzten
Nachunternehmer oder von einem Verlether von Arbeitskräften begangen wird'
es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers
und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht
eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste.
- dass die schuldhalte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer verpflichtungserklärung
nach $ 4 TVgG-NRW durch den nuftragnehmer, seine Nachunternehmer und die Verleiher
von Arbeitskräften sowie schuldhaite Verstöße gegen die Verpflichtung-en des Auftragnehmers
aus $ 9 Absatz 1 TVgG-NRW den nuftragg-eoer zur fristlosen Kündigung des Bauoder
Diensleisiungsvertragäs oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses berechtigen.
- dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtung aus ei1e1 Verpflichtungs-erklärung
nach $ 4 oder gegen Oie Verpitic-ntung aus $ 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG-NRW
zum Ausschluss von der öffentllchen Auftragsvergabä des Landesbetriebes Wald und Holz
NRW für die Dauer von bis zu drei Jahren iunrt.-Sutt 1 gilt entsprechend für die Pflichten
der Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften aus einer verpflichtungserklärung
nach $ 4 TVgG-NRW sowie ihre Pflichten aus $ 9 Absatz 1 Satz 2 TVgG-NRW"
- dass auch inr Falle einer Erklärung des Bieters, des Nachunternehmers oder des Verleihers
von Arbeitskräften öffentliche Auitraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentrairegisters
nach $ 150a der Gewerbeordnung in der Fassung der BekanntT::l::9
vorn 22. Februar 199d(BGBl. I S. 202), geändert durch Artikel 4 Absatz 14 des Gesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGB1. I S. 2258), anfordern kÖnnen'
lch verpflrchte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und
vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustiirmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung
vorzulegen.
nnfl < Firlr.efisturn;:":
vv"'
/-2

VHB.VOL NRW
12t2012
Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW) vom 10" Januar
2412
(Auszug)
g 4 Tariftreuepflicht, Mindestlohn
( l) Öffeniliche Aufträge für Leistuni;cn, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-
Entsenclegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), in der jeweils qeltenden Fassung unierfällt, diirfen nur an
Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angetrotsabgabe durch Erklärung gegenÜber dem Öffentlichen Auftraggeber
schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnelrmerinnen und Arbeitnehmem bei der Ausführung des Auftrags
wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die dur"cn
einen für allgemein verbindlioh erklärten Tarifve(rag oder eine nach den $$ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betrefiende Leistung verbindlich vorgegeben werden,
Satz 1 gilt entsprechend für lt/indestentgelte, die auf Grund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
in Cer im Bundesgesetzblatt Teil lll, Gliederungsnummer BA2-, veröffentlichten bereinigten Fassung für
den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt ivorden sind.
i2) Öffentlicne Auftrage im Sinne des $ 2 Absatz 2 im Bereich des öffentljchen Personenverkehrs auf Straße und
Schiene dürlen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren
Eeschäftigten (ohne Auszubildende) ber der Ausführung der Leistung mindestens das in Nordrhein-Ulestfalen für
diese Leistung in einern Cer einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähiEen Gewerkschaft vereinbarlen
Tarifuerträge vorgesehene Entgelt nach den tarifuertraglich festgelegten Modaiitäten zu zahlen und während der
Ausfuhrungslaufzeit Anderungen nachzuvollziehen. Das für Arbe!t zuständige MinisteriLtnr bestimrnt durch
Rechtsverordnung gemäß $ 21 Absatz 1 Nummer 1, welcheTarifuerträge als repräsentativ im Sinne des Satzes '1
anzusehen sind. Der öffentliche Auftraggeber führt djese in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlaoen
des öffentlichen Auftrags auf.
(3) Öffentiicne Aufträge über Leistungen, die nicht den Vorgaben der Absätze 1 und 2 unterliegen, dürfen nur an
Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe durch Erklärung gegenüber dem Öffentlichen
Auftraggeber schr:ftlich verpflichtet haben, rhren Beschäftigten (ohne Auszubildende) b,ei der AusführLtng der
l-eistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen. Die Unternehmen müssen im Rahmen
der t/erpflichtungserklärung die Art der tariflichen Bindung ihres Unternehmens sowie die gezahlte Höhe der
Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der Leistungserbringung eingeseten Bescnäitigten angeben. Dre
Höhe des lt/indeststundenentgeltes kann nach tvlaßgabe des S 21 durch Rechtsverordnung des für Arbeit zusta
ndigen Ministeriums angepasst werden.
(4) Eriüllt die Vergabe eines offentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer der in den Absälze n
1 b,s 3 ge:roffenen Regelunge'r, so gilt die für dre Beschaftigten jev,,eils günstigsie Regelung. Absaz 3 Salz 2 Erl:
entsprechend.
i5) Offentliche Aufträge irn Sinne der Absätze 1 bis 3 werden nur an sclche Unternehmen vergeben, die sich bei
der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
rnr Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3^ Februar 1995
(BGBI. I S. 158) ln der jeweils geltenden Fassung, bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeil ebenso
entlohnt,,verden rriie ihre requlär Beschäfticten.
/61 Ar rJ irevop .-.-*v.* rrrto F.iotor *.-.-. genraß gg f af Sati'l unC 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SG3 lX) * Rehabiiitation
ur:d Teilhabe behinderier Menschen - Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1C46;, zulet:t
geändert durch Artikel 12 Aosatz 6 des Gesetzes vom 24. Mär22011 (BGBI. I S. 453), Jlndet Absatz 3 keine Anwendung.
$ 9 Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften
(1) Für den Fall der Ausführung übernommener Leistungen durch Nachunternehrner oder bei Bescfiäftigung von
entliehenen Arbeitskräften hat sich der Bieter bei Angebotsabgabe in der Verpflichtungserkiärr.ing gemäß $ 4 zu
verpflichten, auch von seinen Nachuniernehmern und den Ver'leihern von Arbeitskräften eine Verpfllchtungserklärung
im Sinne des $ 4 abgeben zr: lassen. Sa'.2 '1 gilt entsp;rechend für alle weiieren Nachunternehmer des Nachunternehmers.
$ 13 Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
(1) l-lat der Auitragnehrner nachweislich r;egen die Verpfiichh-ri'rg auri einer Verpflir:rtungserklärung nacfr $ 4 otJer
gegen seine Ver"pfl chtr-ing aus $ 9 Absatz 1 Satz 1 schuldhaft verstsßen, soll er vrsn der öiferitlichen ALrilrlqsvergabe
fir die Dar,er vcn bis zu di'ei Jahren ausgeschlossen,iter4en Satz 1 gilt entsprechercl für dre Pfltchtcln
de' Naciiurternehmer uni Verleihe;" von Arbeiiskraften au-, ern.r Ve:pflrcirtungserklärun3 i:ach $ 4 sowie ihre
Pilichten aus $ I Absatz 1 Sad2, Vor dem Au$schlu$s ist dern Aultragneirmer, den Nachlniernehmern oder Ce:r,
Verlelhern von Arbeiiskr"äft:r Gelegennett zur Slellungnahrnc zu r,te ben.
2-L

VHB-VOL NRW
12t2012
Zum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben!
Zusammenstellung der vom unternehmJ 0 /3
einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise
-/tolh - Rr{/
In der vorliegenden
[]
Öffentlichen Ausschreibung sind vom Bieter
I Oas unterschriebene Angebot mit Vordruck VOL 7,
I Oas Preisangebot,
I unterschriebene Eigenerklärung zum Umweltzeichen, Vordruck VOL 5e,
I Oei Bietergemeinschaften: unterschriebene Vollmacht, Benennung der Grunde zur Bildung der
Bietergemeinschaft (s.a. Hinweise im Vordruck VOL 6),
T
T
sowie die nachstehend angekreuzten Nachweise bzw. Erklärungen zur Eignungsprüfung vozulegen:
I Beschrankten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe mit Teilnahmewettbewerb" sind vom Bewerber
m it dem Teilnahmeantrag
! Oei Bewerbergemeinschaften: unterschriebene Verpflichtungserklärung sich zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe zu einer Bietergemeinschaft zusammen zu schließen, Benennung der Grunde
zur Bildung der Bewerbergemeinschaft,
die nachstehend angekreuzten Nachweise bzw Erklärungen zur Eignungsprüfung vorzulegen
Nachweise bzw. Erklärungen zur Eignungsprüfung
f,
unterschriebene Eigenerklärun g zur Zuverlässigkeit, Vordruck VOL 5b'
I unterschriebene Eigenerklärung nach g 6 Abs. 5 VOUA, Vordruck VOL 5c,
I unterschriebene Eigenerklärung zur Tariftreue/Mindestentlohnung, Vordruck VOL 5f
[] unterschriebene Eigenerklärung zu sozialen Kriterien, Vordruck VOL 59
! unterschriebene Eigenerklärung zur Scientology Schutzklausel, Vordruck VOL 5h
zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit
T
T
T
I Nichtzutreffendes bitte streichen
/-2

VHB-VOL NRW
12t2012
VOL WuH
benummer: 00-20 12013-KALK
zur Beurteilung der Fachkunde
tr aktueller Analvsebericht(max 1 Jahr)zur Qualität des anqebotenen Kompensationsmaterials
T
Sonstige Nachweise, Erklärungen:
! Bescheinigung der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Unternehmen, die ihren Sitz nicht tn
T
tr
der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen Versicherungsträger an)
! Beschränkten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe* nach durchgeführten Teilnahmewettbewerb
sind vom Bieter folgende Nachweise vozulegen:
f,
nTT
T
T
das unterschriebene Angebot mit Vordruck VOL 7,
das Preisangebot,
unterschriebene Eigenerklärung zum Umweltzeichen, Vordruck VOL 5e,
bei Bietergemeinschaften: unterschriebene Vollmacht(s.a. Hinweise im Vordruck VOL 6 EG)
T
Beschränkten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb2 sind vom Bieter
folgende Nachweise vorzulegen :
! Oas unterschriebene Angebot mit Vordruck VOL 7,
!
fl
Oas Preisangebot,
unterschriebene Eigenerklärung zum Umweltzeichen, Vordruck VOL 5e'
T
nT
I
TIT
unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, Vordruck VOL 5b'
unterschriebene Eigenerklärung nach $ 6 Abs. 5 VOUA, Vordruck VOL 5c,
unterschriebene Eigenerklärung zur Tariftreue/Mindestentlohnung, Vordruck VOL 5f
unterschriebene Eigenerklärung zu sozialen Kriterien, Vordruck VOL 59
unterschriebene Eigenerklärung zur Scientology Schutzklausel, Vordruck VOL 5h
" Nichtzutreffendes bitte streichen 2-Z

Angebotskennzettel
Sofern Sie ein schriftliches Angebot einreichen wollen, schneiden Sie bitte den unten stehenden Kennzettel aus
und bringen diesen von außen auf dem verschlossenen Umschlag des Angebotes an.
Der Umschlag darf sich nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lassen.
bitte ausschneiden…………………………………………………………………………………………………...
Bitte nicht öffnen!
Eilt!
Bitte unverzüglich weiterleiten an Angebotssammelstelle:
Ende der Frist für die Abgabe
des Angebotes:
23.09.2013, 17.00 Uhr
FBG Rhode-Neger, Im Hohl 4a, 57462 Olpe
Angebot zu Vergabenummer
2013-Kalk-RN
Vom Auftraggeber auszufüllen
Eingang am:
Datum:
Uhrzeit:
Lfd. Nr.:
………………………………………………………………………………………………..bitte ausschneiden