Angebotsunterlagen Waldkalkung FBG Rhode-Neger.pdf

VHB-VOL NRW
1212012
Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der verpflichtungen
zur Tarifträue unJfvtinOestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
(BVB TVgG - NRW11,,9L)für die Vergabe von Dienstleistungen
1) Mindestentgelte
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet stch,
(1) für LeÄtungen, deren Erbringung dem Geltungsbereichdes Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom
ZA.April2009 (BGBl. lS.79"9) iicler jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags r,venigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen
einschließlich des lvlindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich
erklärten Tarifvertrag oder einä nach den SS 7 oder 11 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes erlassene dechtsverordnung für die beireffence Leistung verbindlich vorgegeben
werdön. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die auf Grund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedinguigengeäetzes
in der im Sundesgesetzblatt Teil ill, Gliederungsnummer 8O2- 2,
veröffenlichten Uerel-nigien Fassung für den leweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geitenden
Fassung festgesetzt worden sind;
(2) für Leisiungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBI. rb. z-gg)in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, seinen Beschäftigten
(ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens eirr Mindeststundenentgält
uon g,62 Euro zu zahlen, sofern die Auftragnehmerin bzw. der Aufiragnehmer nicht ein bevoriugtes
Unternehmen gemäß SS 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB lX) -
Rehabilitation uno Teähabe behinderter Menschen - Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001
(BGBI. lS. 1046), zuletzt geändert durch Artikei '12 Absatz 6 des Gesetzes vom 24.Mär22011
(BGBI I S. 453) ist;
(3) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer de1 in (1 ) und (2) getroffenen Regelungen erfüllt
srnd, für seine Beschäftigten die jer,veils günstigste Regelung anzrrwenden;
(4) dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbertnehmer im Sinne des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesinderFassungderBekanntmachungvom3
Februar1995(BGBI'IS'158)
in der jelveils geltenden Fassung, beider Ausführung der Leistung für die gieiche Tätigkeit ebenso
entlohnt werden wie seine regulär Beschäftigten.
2) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
Die Auftragnehmerin bzw. Cer Auftragnehmer verpflichtet sich'
(1 ) seine Nachunternehmerinnen bzw Nachunternehmer und Verleiherinnen bztry' Verleiher von Arbeitskräften
sorgfältig auszuwählen,
(2) die Angebote dör Nachunternehmerinnen bzw, Nachunternehmer und Verleihei''nnen bzw Verleiher
von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach $ 4 TVgG - NRW
maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeilsentgelte und -bedtngungen bzr'v mindestens auf
BasiJ des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sein können'
(3) die von den Nächünternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw, Verleihern
von Arbeitskräften abgegebene Verpfllchtungserklärung gemäß s a TVgG - NRW dem Auftraggeber
vorzuiegen,
(a) bei Vertragilaufzeiten von mehr als drei Jahren von den Nachunternehmerinnen bzrv' Nachunternehmern
und Verleiherinnen bzw, Verlelhern von Arbeitskräften jevreils mit Ablauf von drei Jahren
nach Vertragsschluss eine Erklärung des lnhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen
Erklärung gemäß $ a TVgG - NnW nach wie vor eingehalten werden und diese Eigenerklärungen
für sich und für äie einleschalteten Nachunternehmerinnen bzw Nachunternehmer und
Verieiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften beim Auftraggeber einzureichen,
(5) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu Setzen' dass es sich urn
einen öffentlichen Auftrag handelt,
(6) den Nachunternenmerinnen bzvr. Nachunternehmern keine insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise
ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen der Auftragnehmer n bzw'
deÄ Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart werden,
{7) bei der Weitergabe von Dienstleistungen die VergäUe- und Vertragsordnung fÜr Leisiungen (VOL)'
Teil B, zum Vertragsbestandteil zu machen.
Die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus den Zusätztichen Vertragsbedingungen
des Llndes NRW zu g 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberÜhrt.
/-z