Angebotsunterlagen Waldkalkung FBG Rhode-Neger.pdf

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VHB-VOL NRW
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Verfehlungen, die in der Regel zunt Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme
am Vergabeverfahren führen, sind -unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unterneiirnen
auch unabhängig von Cer Funktion des Täters oder Beteiligten- insbesondere:
- Straftaten, die im Geschäfisverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden
sind, u. a. Betrug. Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, rvettber,vernsbeschränkende
Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung - auclr inr geschäftlichen
Verkehr- oder Vorte ilsgewährung,
- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen,
die Amtsträgern oder fur den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen,
oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen
Vergabestelle tät;g werde'r.
Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die
Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungsund
Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führerr
dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme
auf das Vergabeverfahren hindeuten.
Ein Einirag in das Vergaberegister kann unabhängig von einenr Vergabeausschluss auch
erfolgen, wenn dre Voraussetzungen des $ 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung
und zur Errichtung und Fuhrung eines Vergaberegisters in Nordrhein-
Westfalen (Korruptionsbekänrpfungsgesetz - KorrupiionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung
vor, \ivenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmertschen Betätigung
1. Straftaten nach $$ 331 - 335, 26'1 (Geldwäsche, Verschlererung illegalen Vermögens), 263
(Betrug), 264
(Subventionsbetrug), 265 b (Kredirbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vorenthaltenl/eruntreuen
von Arbeitsentgelt) 298 (illegale Absprachen beiAusschreibungen), 299 (Besiechung/Bestechlichkeit),
108e (Abgeordnetenbesteclrung) StGB und naclr $ 370 der Abga-
0enoronung,
2. nach SS 19, 20, 20 a und 22 desGesetzes über die Konirolie'ron Kriegs',vaffen,
3. Verstöße gegen g B1 des Gesetzes gegen \l/ettbewerbsbeschränkungen {GVIB), insbesondere
nach $ '1 4
GWB durch Preisabsprachen und Absprachen über d,e Teilnahme arn Wettbe'rerb,
4. Verstöße gegen $ 16 des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes,
5. Verstöße, die zu einem Ausschluss nach $ 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgeseiz -
SchrrrarzArbG) oder nach $ 6 Arbeitnehmer-Enrsendegesetz führen können oder geiÜh:t
haben,
von Bedeutung, insbesondere in Bezug aui die Art und Weise der Begehung oder den Un-lfang
des materieilen oder immaterieilen Schadens, begangen worde n sind.
Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung irr Sinne des Absatzes 1
1 . oei Zulassung der Anklage
2. bei strafrechtllcher Verurteilung
3. bei Erlass eines Strafbefehls
4, bei Einstellung Ces Strafver-fahrens nach $ 153 a Sirafprozessordnung (StPO)
5 nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids
6. fur die Dauer der Durchführung eines Slraf- oder Br"rßgeldverfahrens, werrn inr Einzelfaii
angesichts der
Beweislage bei der meldenden Stelie kein vernünft ger Zweifel an einer scnwerwiegenden
Verfehlung besteht, und die Ernrrillungs- bzlv. die für das Bußgeldverfahren zr-iständige
Verwatrungsoenörde den Ern ittl .rnqsziveck nlcht gcfahrdet siehl
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