Angebotsunterlagen Waldkalkung FBG Rhode-Neger.pdf

VHB.VOL NRW
1212012
4 Der Auftragnehmer hat bei Leistungen in Räumen oder attf Grundstücken des Auftraggebers seine
Arbeitnehmer anzuhalten, Anweisungen der zuständigen Beschäftigten des Auftraggebers zu befolgen.
Zuwiderhandelnde können soforl von derArbeitssfelle verwiesen werden. Beiwiederholten Verlfo,C"n
kann der Auftraggeber ohne Frlsfsetzung oder Abmahnung vom Verlrag zurücktreten oder
den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
S. Für Sachschäden haftet cler Auftraggeber tediglich bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhatten
seiner handelnden Organe fSS S9, 31 BGB) oder Erfültungsgehilfen (S 278 BGB). Eine Haftung
ohne Verschulden und eine Haftung für einfache Fahrtässigkeif ist bei Sachschäden ausdrücklich
ausgesch/ossen; das gitt auch für einfache Fahrlässigkeit bei der Auswahl, Anleitung oder Üben'vachung
von Verichtungsgehitfen und bei der Beschaffung von Vorflchtungen oder Gerätschaften ($ 831
gGBj Sowe it keine tlaitung cles Auftraggebers besfeh t, haften auch seine Organe oder Erfüllungsgehilfen
nicht. Dasse/be gitt für seine Verrichtungsgehilfen, es sel denn, ihnen fällt Vorsatz ader grobe
F a h rl ässig ke it z u r La st.
Ansprticie nach den Grundsätzen der Amtshaftung (Art. 34 GG, S 839 BGB) bleiben ebenso unbe'
rührl wie die Haftung für Personenschäden (Schäden an Leben, Körper und Gesundheit)
6. Der Auftragnehmer hat f ür die ordnungsgemäße Bewachung und Verwahrung der ihm und sernen
Arbeitnehmein geh1renden Arbeitsgerate, Arbeitskleidung usu sowle der von dem Auftraggeber zur
Verfügung geställten Gegenstände Sorge zu tragen Dies gitt auch dann, wenn stch diese Gegenstän'
de in den Räumen oder auf dem Grundsttick des Auftraggebers befinden.
T Hat der Auftraggeber auf Grund gesetzticher Vorschriften Arbeitnehmern des Auftragnehmers Ersatz
zLt teisten wegen Personen- oder Sachschäden, die bei oder gelegentlich der Ausftihrung des
Auftrags entstanden sind, so steht ihrn Rückgriff gegen den Auftragnehmer zu, wenn die Schäden
durch Verschulden des Auftragnehmers oder seiner Arbeitnehmer herbeigeführt worden sind
2. (1)lst mit dem Auftraggeber vereinbart, dass er sich von der vertragsgemäßen Ausführung
dei Leistung unterrichten kann, so ist ihm innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden zu
den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, in denen die Gegenstände der Leistung
oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe gelagert werden, Zutritt zu
gewähren. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht
vorzulegen und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen'
(2) Dabäi hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisgabe von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen
des Auftragnehmers'
(3) Alle bei der Besichtigung oder aus den Unterlagen und der sonstigen Unterrichtung erworbenen
Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sind vertraulich zu behandeln.
Bei Missbrauch haftet der Auftraggeber.
zu$4Nr.2
1 öer Auftraggeber ist berechtigt, sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unterrichten.
2. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen mitzuteilen, wen er als Vertreter für die Leitung der Ausfüh'
rung bestellt hat.
3. Für die eualität der Zulieferungen des Auftraggebers sowie für die von ihm vereinbarten
Leistungen anderer haftet der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist, Der Auftragnehmer
hat die pflicht, dem Auftraggeber die bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt
erkennbaren Mängel der Zulieferungen des Auftraggebers und der vom Auftraggeber vereinbarten
Leistungen anderer unvezüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so übernimrnt
er damit die Haftung.
4. Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung oder wesentlicher Teile davon nur mit
vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere übertragen. Die Zustimmung ist nicht
erforderlich bei unwesöntlichen Teilleistungen oder solchen Teilleistungen, auf die der Betrieb
des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist, Diese Bestimmung dar{ nicht zum Nachteil des
Handels ausgelegt werden.
zu $ 4 Nr.4
Der Auftragnehmer hat
a) bei deiüberlragung von Teipn der Leistung (LJnterauftrag) nach utettbewerblichen Gesiclttspunk'
ten zu verfahren,
b) dem tJnterauftragnehmer auf Verlangen den Auftraggeber zu benennen,
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