Protokoll zur Sitzung am 21.10.2010 - Ligist

Protokoll
Nr. 8/2010
über die
Gemeinderatssitzung
am 21. Oktober 2010 im Sitzungssaal, Gemeindeamt.
Beginn: 19 Uhr 30 Ende: 21 Uhr 30
Die Einladung erfolgte am 12.10.2010 durch Einzelladung persönlich. Der Nachweis über die
ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend sind:
Erregger Rene
Bernsteiner Johann
Fötsch Peter
DI. Gössler Franz
Gössler Michaela
Kontra Christian
Mauser Wolfgang
Moser Wolfgang
DI. Müller Lutz
Nestler Johann
Neumann Roman
Renhard Gabriele
Sagmeister Magdalena
Schriebl Barbara
Sturmann Regina
Weixler Helmut
DI. Wipfler Heinz
Entschuldigt: Langmann Johann, Mauser Karin, Queder Günther, Ing. Salchinger Elgrid
Schriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter)
Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus Seiten ( Seiten Vertraulich)
Verlesung und Genehmigung am: ................................
...................................
Der Vorsitzende
............................................... .............................................. …………………………….
Schriftführer der SPÖ Schriftführer der ÖVP Schriftführer der GRÜNEN
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Inhalt
Inhalt
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ................................................ 2
Ad 2.) Fragestunde ..................................................................................................................................... 3
Ad 4.) Bürgermeisterbericht ...................................................................................................................... 3
Ad 5.) Förderung – Hauszufahrten ........................................................................................................... 3
Ad 6.) Landes-Gleichbehandlungsgesetz – Kontaktperson ...................................................................... 4
Ad 7.) Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastruktur-Entwicklungs-Kommanditgesellschaft –
Haftungsübernahme ........................................................................................................................ 4
Ad 8.) Herstellung der Grundbuchsordnung: .......................................................................................... 5
a) Lidlweg .............................................................................................................................................. 5
b) Gressenberger ................................................................................................................................... 5
Ad 9.) a) Nachtragsbudget der Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastruktur-Entwicklungs-
Kommanditgesellschaft 2010 ........................................................................................................... 6
b) 2. Nachtragsvoranschlag 2010 – Marktgemeinde Ligist ............................................................ 6
c) Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommandit-gesellschaft -
Bilanz 2008 und Bilanz 2009 ....................................................................................................... 6
Ad 10.) Baubescheid ÖWG – Einspruchsbehandlung ............................................................................. 6
Ad 11.) Vertraulich ................................................................................Fehler! Textmarke nicht definiert.
Ad 3.) Verlesung der Gemeinderatsprotokolle vom 14.6. / 23.6. / 2.8.2010 ........ Fehler! Textmarke nicht
definiert.
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Nestler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Beschlussantrag:
Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat, die Tagesordnung hinsichtlich folgender Punkte zu
erweitern:
9.) c.) Bilanz 2008 und Bilanz 2009 der Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft
10.) Baubescheid ÖWG – Einspruchsbehandlung
Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben!
Beschlussantrag:
2. Vzbgm. Mauser ersucht den Gemeinderat, die Genehmigung der GR-Protokolle unter
Vertraulich zu behandeln.
Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen.
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Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben!
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Ad 2.) Fragestunde
Bgm. Nestler: In der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Anfragen.
Bgm. Nestler ersucht um Wortmeldungen - es gibt keine Anfragen!
Ad 4.) Bürgermeisterbericht
Die Übernahme der Garantie für das Darlehen der Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturent-wicklungs-
Kommanditgesellschaft in Höhe von € 700.000,-- wurde am 4.10.2010 durch die Stmk. Landesregierung
genehmigt.
Die Bürgschaftsübernahme in Höhe von € 160.000,-- für das Darlehen des Abwasserverbandes wurde ebenfalls
am 4.10.2010 durch die Stmk. Landesregierung genehmigt.
Kinderkrippe – Die Miete wurde mit € 574,83 auf das steuerliche Mindestmaß festgelegt (jährliche Miete muss
mind. 10 % der Baukosten betragen)
Bürgerprojekt – Im Rahmen der Lokalen Agenda 21 fand am 18.10.2010 die Startveranstaltung statt. Bgm.
Nestler ersucht, dass auch seitens der SPÖ-Fraktion 2 Personen daran teilnehmen. Seitens der Gemeinde wird das
Projekt von Barbara Schriebl koordiniert – bitte ihr die Email-Adressen bekannt zu geben.
Schneeräumung: Der Maschinenring verrechnet für die Verwaltung rd. 40 %. Die Einsatzleitung führt die
Gemeinde selbst durch. Zusätzlich soll aber heuer eine monatliche Pauschale von € 150,-- pro Fahrer für die
„Rüstzeit“ verrechnet werden. Es wurde noch kein Vertrag unterschrieben. Zur Lösungsfindung sind alle
Gemeinderäte herzlich eingeladen.
Müllabfuhr – Diverse Änderungen sind geplant – wie z.B. den Abfuhr-Rhythmus bei Restmüll auf 6 Wochen
zu verlängern. Es muss versucht werden, die Kosten zu senken! (z.B. Papierabfuhr – Presskontainer funktioniert
sehr zufriedenstellend – seit über 6 Wochen ist keine Abfuhr notwendig!) Der Vertrag mit der Fa. KOMEX ist
bereits 2008 ausgelaufen. Der Vertrag wurde für ein weiteres Jahr verlängert. Inzwischen erfolgt eine
Neuausschreibung (gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Rahmen von „Regio Next“)
Musikschule – Wenn Musikschüler eine auswärtige Musikschule besuchen, übernimmt die Gemeinde Ligist in
Zukunft nur mehr 50 % des Gastschulbeitrages in Höhe von € 496,--
(Gemeindebeitrag € 372,-- und Sachaufwand € 124,--)
Kindergarten Unterwald: Transportkosten 2009 € 18.400,00
Elternbeiträge € 3.340,00
Gemeinde-Zuschuss nur bei Transport € 15.060,00
Heimatmuseum: Ausgaben: Heizung, Strom, Versicherung € 4.201,00
Miete € 8.148,00
Gesamt: € 12.349,00
Einnahmen: 2008 (Spenden) € 173,00
Abschließend berichtet Bgm. Nestler über den aktuellen Stand hinsichtlich der Bauangelegenheit Sebati - Del-
Negro und zeigt den Einreichplan für den Wohnhauszubau „Höfer“, bei dem es Probleme aus Sicht des
Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes gibt.
Ad 5.) Förderung – Hauszufahrten
Mit der aktuellen Regelung einer Förderung von 35 % der Gesamtkosten hat die Gemeinde wenig Einfluss auf die
Gestaltung der Hofzufahrt und somit auf die Gesamtkosten.
Daher gibt es die Überlegung, künftig eine Förderung pro Laufmeter zu gewähren.
Adäquat zur jetzigen Regelung wären das rd. € 22,-- je Laufmeter. (Annahme 3 m Straßenbreite)
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Im Rahmen des Vergleiches unter den Regio-Next-Gemeinden wurde festgestellt, dass die Gemeinde Ligist sehr
großzügig Förderungen vergibt.
In Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation wurde vom Vorstand in der Sitzung vom 6. Juli 2010
einstimmig vorgeschlagen, dass künftig eine Laufmeterförderung von € 17,-- gewährt wird.
Diskussion: Bgm. Nestler, GR Mauser W., GR Weixler
Bgm. Nestler stellt den Antrag, Hofzufahrten künftig mit € 17,00 je Laufmeter, gemessen in der
Straßenmitte, zu fördern. Die Regelung gilt ab 22. Oktober 2010, (Einreichdatum).
Der Antrag wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, DI. Gössler Franz, Gössler Michaela, DI.
Müller Lutz, Nestler Johann, Neumann Roman, Sagmeister Magdalena, Schriebl Barbara, Sturmann Regina,
Weixler Helmut und DI. Wipfler Heinz mehrheitlich zum Beschluss erhoben.
Ad 6.) Landes-Gleichbehandlungsgesetz – Kontaktperson
Gemäß § 43 Abs. 3 Landes-Gleichbehandlungsgesetz muss in Gemeinden ab 15 Bediensteten eine Kontaktperson
der Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes Steiermark namhaft gemacht werden.
Diese Funktion wurde bisher von Frau Ulrike Kohlbacher zur vollen Zufriedenheit aller ausgeführt.
Diskussion: keine Wortmeldungen
Bgm. Nestler stellt den Antrag, dass Frau Ulrike Kohlbacher in ihrer Funktion als Kontaktperson nach
dem Landes-Gleichbehandlungsgesetzes bestätigt wird.
Einstimmig angenommen
Ad 7.) Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastruktur-Entwicklungs-Kommanditgesellschaft –
Haftungsübernahme
Laut Aufstellung (Beilage A) wird zur Abdeckung der gesamten Kosten der Marktgemeinde Ligist Orts- und
Infrastrukturentwicklungs-KG für den Bau des Rüsthauses der FF-Steinberg ein zusätzliches Darlehen in Höhe
von € 204.000,00 benötigt.
Finanzierungsbedarf:
Einnahmen Ausgaben
Gesamtausgaben der KG ‐ Brutto 1.186.832,33
abzüglich Darlehen 699.000,00
abzüglich Habenzinsen 69,11
abzüglich Umsatzsteuerrückvergütung 161.860,17
Gutschrift Pfeiffer 5.661,98
866.591,26 1.186.832,33
ungedeckte Projektkosten per 12.10.2010 320.241,07
offene Haftrücklässe per 19.10.2010 Bau 22.752,65
Einrichtung 1.058,79
ungedeckte Projektkosten inkl. Haftrücklässe 344.052,51
erhaltene Bedarfszuweisungen abzüglich 140.000,00
benötigte Fremdmittel 204.052,51
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Darlehensvergabe:
Die Darlehensausschreibung hat ergeben, dass die Bank Austria – UniCredit mit einem Aufschlag von 0,6 % auf
den 6-Monatseuribor Bestbieter ist. (Beilage B)
Die Darlehensaufnahme erfolgt durch die Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturentwicklungs-
Kommanditgesellschaft, Laufzeit 25 Jahre, Tilgung halbjährlich zum 30.6. und 31.12. jeden Jahres. Die
Marktgemeinde Ligist muss diesbezüglich die Bürgschaft übernehmen.
Diskussion: Bgm. Nestler, GR Mauser W.,
Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat, im Zuge der Darlehensaufnahme in Höhe von € 204.000,00 durch
die Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft, die Bürgschaft zu
übernehmen.
Einstimmig angenommen
Ad 8.) Herstellung der Grundbuchsordnung:
a) Lidlweg
Im Rahmen des Förderprojektes „Hubenpeterweg“ wurde diese Gemeindestraße mit GR-Beschluss vom 22. April
2008 als öffentlicher Interessentenweg eingereiht und eine entsprechende Verordnung erlassen.
Da nun dieses Förderprojekt abgeschlossen ist und die Vermessung durchgeführt wurde, ist laut damaliger Zusage
der öffentliche Interessentenweg wieder in das öffentliche Gut zu übernehmen.
Diskussion: keine Wortmeldung
Bgm. Nestler stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Ligist die Wegparzelle 824/9, KG-Unterwald, laut
Vermessungsurkunde GZ.: 1415 vom 287.11.2008, Dipl.-Ing. Werner Hölbling, in das öffentliche Gut
übernimmt.
Einstimmig angenommen
b) Gressenberger
Im Rahmen der Grundstücksvermessung „Grabenstraße“ wurde im Bereich der Liegenschaft Gressenberger eine
Grenzbereinigung durchgeführt, wobei 28 m2 vom öffentlichen Gut unentgeltlich abgetreten wurden und zur
Liegenschaft Gressenberger hinzugekommen sind.
Diskussion: keine Wortmeldung
Bgm. Nestler stellt den Antrag, die genannte, unentgeltliche Grundabtretung laut vorliegender
Vermessungsurkunde GZ.: G301-1, Dipl.-Ing. Roland Krois, vom 05.02.2010 zu genehmigen. Aus dieser
Abtretung heraus sind sämtliche Kosten von den Liegenschaftseigentümern Gressenberger Christian und
Silvia zu übernehmen, und es dürfen demnach der Marktgemeinde Ligist keinerlei Kosten entstehen.
Einstimmig angenommen
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Ad 9.) a) Nachtragsbudget der Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastruktur-Entwicklungs-
Kommanditgesellschaft 2010
Hinsichtlich der geplanten Darlehensaufnahme in Höhe von € 204.000,00 muss für die Marktgemeinde Ligist
Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft ein Nachtragsbudget laut Beilage C beschlossen
werden.
Diskussion: Bgm. Nestler, GR Gößler, GR Schriebl
Bgm. Nestler stellt den Antrag, vorliegendes Nachtragsbudget der Marktgemeinde Ligist Orts- und
Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft zu genehmigen.
Einstimmig angenommen
b) 2. Nachtragsvoranschlag 2010 – Marktgemeinde Ligist
Im Zusammenhang mit der Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft
muss hinsichtlich der Sollüberschüsse im Ordentlichen Haushalt sowie der Bedarfszuweisungen ein
Nachtragsvoranschlag laut vorliegender Aufstellung (Beilage C) beschlossen werden.
Diskussion: Bgm. Nestler, GR Schriebl, GR Müller, GR Weixler, GR Erregger, GR Mauser
Bgm. Nestler stellt den Antrag, den vorliegenden 2. Nachtragsvoranschlag 2010 zu genehmigen.
Einstimmig angenommen
c) Marktgemeinde Ligist Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommandit-gesellschaft - Bilanz
2008 und Bilanz 2009
Die vorliegenden Jahresabschlüsse 2008 und 2009 samt jeweiliger Steuererklärung bedürfen der Genehmigung
durch den Gemeinderat.
Die Werke liegen zur Einsichtnahme auf.
Diskussion: keine Wortmeldung
Bgm. Nestler stellt den Antrag, die vorliegenden Bilanzen 2008 und 2009 der Marktgemeinde Ligist Ortsund
Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft samt jeweiliger Steuererklärung zu genehmigen.
Einstimmig angenommen
10.) Baubescheid ÖWG – Einspruchsbehandlung
Da Bgm. Nestler in 1. Instanz den Baubescheid erlassen hat, ist er bei der Behandlung dieses Einspruches
befangen und übergibt somit den Vorsitz an die 1. Vzbgm. Magdalena Sagmeister.
(Bgm. Nestler verlässt den Sitzungssaal)
Vzbgm. Sagmeister:
Herr Franz Swaschnig hat per Email vom 19. Oktober 2010 (Beilage D) fristgerecht gegen den Baubescheid GZ.:
5/2010, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
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Als Begründung werden angeführt:
Zufahrt und Parkmöglichkeiten sind nicht gegeben:
Hinsichtlich der Zufahrtsbreite wird darauf verwiesen, dass es sich hier um eine bestehende Zufahrt handelt,
welche im Zuge der Baubewilligung zum Wohnbau „Haus 4“ in einer Mindestbreite von 3 m genehmigt wurde,
was der damaligen Bauordnung entsprach. Siehe Steiermärkische Bauordnung 1969 id.g.F., § 1, Abs. 2 „Für
jeden Bauplatz muss eine geeignete Zufahrtsmöglichkeit von einer öffentlichen Verkehrsfläche … gesichert
sein“. Hinsichtlich der ausreichenden Breite für Einsatzfahrzeuge verweist die Baubehörde auf das Gutachten des
Herrn Oberbrandrat i.P. Franz-Karl Planinsic, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger
für Brandschutzwesen, Feuerpolizei sowie Brand- und Explosionsursachenermittlung, wonach die vorhandene
Zufahrt mit einer ausreichenden Breite bestätigt wird.
Betreffend die Parkmöglichkeiten wird darauf verwiesen, dass die gesetzlich geforderte Anzahl an Parkplätzen
erfüllt wird.
Flurschäden:
Diese stellen kein Nachbarrecht gemäß § 26 Stmk. Baugesetz dar. Es wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Lärmbelästigung:
Da es sich um die Erweiterung einer bestehenden Wohnanlage durch Errichtung von Wohnhäusern handelt, kann
nicht davon ausgegangen werden, dass es zu einer ortsunüblichen Lärmbelästigung kommt.
Diskussion: Vzbgm. Sagmeister, GR Schriebl, GR Müller, GR Moser, GR Weixler, GR Kontra, GR Wipfler, GR
Gößler
Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, aus vorgenannten Gründen dem Einspruch des Herrn Franz
Swaschnig keine Folge zu geben.
Einstimmig angenommen
(Bgm. Nestler betritt wieder den Sitzungssaal und übernimmt den Vorsitz)
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