Protokoll zur Sitzung am 08.02.2011 - Ligist

Protokoll
Nr. 1/2011
über die
Gemeinderatssitzung
am 8. Feber 2011 im Sitzungssaal, Gemeindeamt.
Beginn: 19 Uhr 00 Ende: 21 Uhr 30
Die Einladung erfolgte am 1.2.2011 durch Einzelladung persönlich. Der Nachweis über die ordnungsgemäße
Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend sind:
Bernsteiner Johann
Erregger Rene
Fötsch Peter
DI. Gößler Franz
Langmann Johann
Kontra Christian
Mauser Karin
Mauser Wolfgang
DI. Müller Lutz
Nestler Johann
Neumann Roman
Renhard Gabriele
Queder Günther
Sagmeister Magdalena
Ing. Salchinger Elgrid
Schriebl Barbara
Sturmann Regina
Weixler Helmut
DI. Wipfler Heinz
Entschuldigt: Gößler Michaela, Moser Wolfgang
Schriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter)
Zuhörer:
keine
Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus Seiten ( Seiten Vertraulich)
Verlesung und Genehmigung am: ................................
...................................
Der Vorsitzende
............................................... .............................................. …………………………….
Schriftführer der SPÖ Schriftführer der ÖVP Schriftführer der GRÜNEN
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Inhalt
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ................................................ 2
Ad 2.) Fragestunde ..................................................................................................................................... 2
Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-Protokoll vom 19.11.2010 und 16.12.2010 ........................ 3
Ad 4.) Bürgermeisterbericht ...................................................................................................................... 3
Ad 5.) Grundverkauf - Gressenberger: ..................................................................................................... 4
Ad 6.) Parteienverkehrszeiten - NEU ....................................................................................................... 5
TOP 7.) Gewichtsbeschränkung Sperrmüll – Abfallsammelzentrum der Fa. KOMEX ......................... 6
TOP 8.) Vertraulich ...............................................................................Fehler! Textmarke nicht definiert.
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Nestler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte sowie die Zuhörer und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Im Weiteren führt Bgm. Nestler aus, dass zwar ein Sitzungsplan für das heurige Jahr beschlossen wurde,
auf Grund der Dringlichkeit „Grundverkauf“ aber die heutige Sitzung zusätzlich anberaumt werden
musste.
Hinsichtlich der Tagesordnung ersucht Bgm. Nestler um folgende Erweiterung:
TOP 3.) Erweiterung um „GR Protokoll vom 19.11.2010“
TOP 7.) Gewichtsbeschränkung Sperrmüll – Abfallsammelzentrum der Fa. KOMEX
Ad 2.) Fragestunde
Bgm. Nestler:
Einstimmig angenommen
Zur Anfrage von GR Christian Kontra in der letzten GR-Sitzung kann berichtet werden, dass in der
Zwischenzeit die Daten vom Büro INGENOS ausgewertet wurden.
Vor allem wurde dabei auf die Aussagekraft hinsichtlich der anteiligen Einwohnergleichwerte in Bezug
auf die Verbandsanlage gelegt. Dabei kam zum Ausdruck, dass der Anteil von Ligist zwischen 10 und
13 % beträgt. Die aktuelle Einstufung liegt bei 18,96 %.
Daher wurde vereinbart, dieses Messergebnis mit dem Obmann, Bgm. Krobath, und dem
Geschäftsführer, Ing. Koitz, zu besprechen.
Bgm. Nestler ersucht um neuerliche Fragen! - Keine -
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Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-Protokoll vom 19.11.2010
und 16.12.2010
Bgm. Nestler: Die Protokolle sind allen Fraktionen zugegangen – gibt es Änderungswünsche
Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der Protokolle zu verzichten und diese beiden
Protokolle zu genehmigen.
Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen.
Das GR-Protokoll vom 19.11.2010 wird einstimmig genehmigt.
Das GR-Protokoll vom 16.12.2010 wird mehrheitlich genehmigt.
(Frau Mauser Karin enthält sich der Stimme, da sie bei dieser Sitzung nicht anwesend war. )
Ad 4.) Bürgermeisterbericht
• Angelegenheit „Silvia Del-Negro-Sabati und Romano Del-Negro“ –
Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa beantragt die Vorstellung an das Land
Steiermark
• Kohlbacher : Kohlbacher
Land Steiermark verweist den Bauakt zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat.
Der Einwand der Lärmentwicklung ist mittels eines Gutachtens zu behandeln. Anzeigen bei der
Bezirkshauptmannschaft Voitsberg liegen bereits auf. Unter anderem wirft Dr. Karl Kohlbacher
dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und dem Amtsleiter Amtsmissbrauch vor.
• Postamt Ligist – Schließung auf 11. März 2011 verschoben!
Eröffnung der Postannahmestelle im Gemeindeamt ist am 14. März 2011!
• LKW-Plätze – im Vorstand diskutiert!
Herr Neumann hat angefragt, ob die Gemeinde seiner Firma einen LKW-Abstellplatz offiziell
genehmigen würde. Da dadurch die Gemeinde eine gewisse Verantwortung übernimmt
(Ölabscheider usw.) und für die Firmen Rechte entstehen, hat sich der Gemeindevorstand gegen
eine offizielle Vermietung ausgesprochen.
• SPAR: Die Filiale in Ligist, Steinberg 237 wird per 26. Feber geschlossen. Die Neueröffnung
des neuen Sparmarktes findet am 10. März 2011 statt.
• Apotheke – Frau Mag. Friederike Eisner-Konrad hat am 1.2.2011 offiziell die Apotheke in
Ligist übernommen. Alt-Medikamente können somit wieder in der Apotheke abgegeben werden.
Hinsichtlich der Öffnungszeiten möchte Frau Eisner-Konrad die 24-Std. Dienste nur mehr im
„Dienst-Rad“ mit den Apotheken im Bezirk durchführen. Die allgemeinen Öffnungszeiten sollen
den Dienstzeiten der heimischen Ärzte angepasst werden.
• Zach Johann – laut Schreiben des Bundesdenkmalamtes besteht die Absicht, das alte
Bauernhaus „Leitnerhans“ unter Denkmalschutz zu stellen.
• Freibad Ligist – der Leitungswasserschaden in Höhe von rd. € 23.000,-- wurde durch die
Versicherung (Generali) beinahe zur Gänze gedeckt.
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• Pachtvertrag BARESA – läuft in diesem Jahr aus. Am 10.2. findet ein Gespräch mit Frau
Sonnberger Waltraud statt.
• „Winter-Ausflug“ für die Bediensteten und Gemeinderäte am 11. Feber 2011
und für die Bevölkerung am 26. Feber 2011 (Buskostenanteil € 10,-- pro Person,
Mindestteilnehmer 20 P.)
• Siedlungsgenossenschaft Köflach – große Probleme mit der Müllabfuhr
Hr. Halper (SGK) wird gemeinsam mit Hr. Kern (Abfallwirtschaftsverband) ein Infogespräch
mit allen Mietern führen. Ansonsten ist eine Kostensteigerung für die Mieter unumgänglich.
• Postannahmestelle – Bürgerservice – notwendige Umbauten:
Kanzleien Schröttner Michaela, Cichy Jasmin und Stoni Monika:
Raum-Trennung kommt heraus
Große Kanzlei für Postannahme
Kleine Kanzlei für Standesamt/Staatsbürgerschaft
Kanzlei Buchhaltung:
Erweiterung um einen zweiten Arbeitsplatz für Stoni Monika
Kanzlei Meldeamt/Bauamt:
Neue Schreibtische
Personell wird das Postamt durch die 5 Mitarbeiterinnen in der Gemeindekanzlei im
Wechseldienst besetzt. Schulung in Graz findet am 7./8. Und 9/10. März statt. Herr Kohlbacher
und Herr Schröttner werden in weiterer Folge intern geschult (Vertretungsdienst). An dieser
Stelle ein Danke an den Amtsleiter Schröttner mit seinen Mitarbeitern für die aktive Mitarbeit.
• Straßensperren – diese Woche wurden die Straßen wieder gesperrt.
• Vatertierhaltung: Wipfler Martin und Farmer Joachim – anstatt der Besamung haben diese
beiden Landwirte einen Stier gekauft, welcher mit auf die Weide geht. Hinsichtlich des
Natursprunges wurde die Förderung an die Eigenbestandsbesamung angepasst. Diese beträgt
aktuelle € 12,-- pro Besamung. Beide Landwirte haben nun um Erhöhung der Förderung ersucht,
da laut Bezirkskammer für eine erfolgreiche Besamung 1,7 Sprünge notwendig sind. Somit wird
um einen Besamungszuschuss von € 20,00 ersucht.
• Altes Rüsthaus der FF-Steinberg – Hr. Wipfler Martin hat angefragt, ob das alte Rüsthaus
verkäuflich ist.
• Volksbegehren „Raus aus dem Euratom“ – Eintragung in der Zeit vom 28.2. bis 7.3.2011 im
Gemeindeamt.
Ad 5.) Grundverkauf - Gressenberger:
Bgm. Nestler berichtet:
Im Zuge des Grundstückskaufes durch die Gemeinde Ligist wurde für die Herren Herbert Klampfl und
Fritz Starchl (WSB) das Vorkaufsrecht eingeräumt.
Aus diesem Grunde wurden beide mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 ersucht, hinsichtlich des
Vorkaufsrechts Stellung zu beziehen, ob sie dieses einfordern oder einer Löschung zustimmen.
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Da keiner von beiden auf dieses Schreiben reagierte, wurde in Folge die gesetzliche Vorgangsweise
durchgeführt.
Demnach wurde mit dem Kaufinteressenten, Herrn Christian Gressenberger, ein Kaufvertrag aufgesetzt,
und dieser Kaufvertrag Herrn Herbert Klampfl und Herrn Fritz Starchl mit der Möglichkeit, in diesen
Vertrag binnen 30 Tagen einzutreten, nachweislich übersandt.
Mittlerweile haben sich Herr Herbert Klampfl und Herr Fritz Starchl gegenüber Rechtsanwalt Mag.
Christian Planinc bereit erklärt, eine Löschungsbewilligung zu unterfertigen.
Da diese Löschungsbewilligung notariell beglaubigt erfolgen muss, soll dies laut Mag. Planinc
gemeinsam mit der Unterfertigung des Kaufvertrages erfolgen.
Der Kaufpreis wurde bereits in der GR-Sitzung vom 19.11.2010 fixiert.
Bgm. Nestler stellt somit den Antrag, die beiden Grundstücksparzellen Nr. 48/4 und 48/5, beide KG-
Steinberg, mit einem Gesamtausmaß von 1.807 m2 an Herrn Christian Gressenberger zu verkaufen. Der
Kaufpreis beträgt € 49,-- pro m2, somit gesamt € 88.543,00. Mit diesem Kauf wird Herrn Christian
Gressenberger ¼ Anteil des Weggrundstückes 48/3, KG-Steinberg, unentgeltlich übertragen.
Nach eingehender Diskussion, an der sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Mauser W., Wipfler,
Müller, Sagmeister und Langmann beteiligen wird der Antrag
einstimmig zum Beschluss erhoben.
Bgm. Nestler weist auf die Vertragsunterfertigung am Dienstag, den 15.2.2011 um 17:00 Uhr im
Gemeindeamt hin und ersucht ein Vorstandsmitglied sowie 2 Gemeinderäte um Mitunterfertigung.
(GK Langmann Johann, GR Erregger René und GR Fötsch Peter)
Ad 6.) Parteienverkehrszeiten - NEU
Seit dem Amtsantritt von Bgm. Nestler wurden intern bereits viele Gespräche hinsichtlich neuer
Parteienverkehrszeiten geführt, wobei es vor allem darum ging, die Öffnungszeiten zu erweitern.
Diesbezüglich dankt Bgm. Nestler den Mitarbeitern in der Gemeindekanzlei, dass diese von Beginn an
diesen Weg aktiv mitgegangen sind.
Im Zuge der Übernahme der Postpartnerschaft hat es sich nun ergeben, dass diese Idee verwirklicht
werden kann.
Der Vorschlag für die neuen Parteienverkehrszeiten ab 14. März 2011 (gleichzeitig mit der Eröffnung
der Postannahmestelle) lautet:
Montag / Mittwoch / Freitag:
Dienstag
Donnerstag:
von 08:00 bis 14:00 Uhr
von 08:00 bis 17:00 Uhr
von 08:00 bis 19:00 Uhr
Somit werden die Öffnungszeiten von derzeit 22 Wochenstunden auf 38 Wochenstunden beinahe
verdoppelt!
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Hinsichtlich der Öffnungszeit am Montag könnte sich noch eine Änderung dahingehend ergeben, dass
bis 17:00 Uhr geöffnet ist, da dies ursprünglich der Post so mitgeteilt wurde.
Nachdem es zu keinen Wortmeldungen kommt, bittet Bgm. Nestler den Gemeinderat, über den
vorgebrachten Vorschlag hinsichtlich der neuen Parteienverkehrszeiten abzustimmen.
Einstimmig angenommen
TOP 7.) Gewichtsbeschränkung Sperrmüll – Abfallsammelzentrum der Fa.
KOMEX
Bgm. Nestler berichtet:
Die Kosten für die Sperrmüllentsorgung sind in den letzten Jahren explodiert und betragen heuer laut
Voranschlag € 46.500,00 bei einer prognostizierten Menge von 258 Tonnen.
Um eine Erhöhung der Gebühren weitgehend zu vermeiden, wurde der Umweltausschuss damit
beauftragt, diese Situation auf mögliche Einsparpotentiale zu untersuchen. Der Umweltausschuss hat
diesbezüglich Erkundigungen eingeholt und Vorschläge ausgearbeitet, wie man Kosten einsparen
könnte.
Bgm.Nestler ersucht den Obmann des Umweltausschusses, DI. Heinz Wipfler, um seinen Bericht.
GR Wipfler:
Generell ist festzustellen, dass sich die Ligister Abfallordnung auf häusliche Abfälle bezieht und nicht
auf außerordentliche bzw. gewerbliche Abfälle. Die Fa. KOMEX hat darauf hingewiesen, dass immer
wieder relativ große Mengen angeliefert werden, und dass andere Gemeinden mittlerweile bei
Sperrmüllanlieferungen eine Gewichtsbeschränkung pro Jahr und Haushalt verordnet haben.
So wurden von Ligister Haushalten im Vorjahr über 200 to Sperrmüll angeliefert. Eine Begrenzung mit
400 kg pro Jahr und Haushalt würde 139 Haushalte treffen. (entspricht einer Menge von 135 to)
Der Müllausschuss schlägt somit vor, dass für die Sperrmüllanlieferungen bei der Fa. KOMEX eine
Gewichtsbeschränkung mit 400 kg pro Haushalt und Jahr, gültig ab dem 1. März 2011, verordnet wird,
wobei Holz, Eisen und Silofolien von dieser Beschränkung ausgenommen sind.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Wipfler,
Mauser K., Queder, Schriebl, Kontra, Müller, Neumann, Gößler F. und Mauser W.
Bgm. Nestler stellt den Antrag, über den vorgebrachten Vorschlag des Umweltausschusses
abzustimmen.
Der Vorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig zum Beschluss erhoben.
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