DGservice Magazin Nr. 1 2013 - Dienstgeber - OÃGKK

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WUSSTEN SIE SCHON Richtig abmelden Abmeldegründe und ihre Folgen Die korrekte Angabe der Abmeldegründe ist von großer Bedeutung, da diese unterschiedlichste Rechtsfolgen nach sich ziehen. Vor allem die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung, Arbeitslosengeld und auf Auszahlung der Betrieblichen Vorsorge hängen vom jeweiligen Abmeldegrund ab. Besonderes Augenmerk ist daher darauf zu legen, dass ausschließlich jener Abmeldegrund verwendet wird, der auch der tatsächlichen Beendigungsart des Dienstverhältnisses bzw. der Pflichtversicherung entspricht. 12 Im Rahmen einer Artikelserie werden wir uns detailliert mit den einzelnen Abmeldegründen und ihren Auswirkungen befassen. Wir werden dabei nach der Reihenfolge im ELDA-Datensatz vorgehen. Wir beginnen mit der Kündigung durch den Dienstgeber bzw. den Dienstnehmer, der einvernehmlichen Lösung und dem Zeitablauf. Kündigung durch den Dienstgeber Diese Beendigungsart liegt dann vor, wenn der Dienstgeber das Dienstverhältnis durch eine einseitige Willenserklärung auflöst. Hinsichtlich der Kündigungsfristen und -termine sind bei Angestellten grundsätzlich die Regelungen des Angestelltengesetzes (AngG) zu beachten, bei Arbeitern die Bestimmungen des jeweiligen Kollektivvertrages (KV). Existiert kein KV, sind die Normen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) bzw. des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) heranzuziehen. Entgeltfortzahlung: Wird ein Dienstnehmer während des Krankenstandes gekündigt, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die jeweils vorgesehene Dauer (auch über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus) aufrecht. Wird die Kündigung aber bereits vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung längstens bis zum arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses. Arbeitslosengeld: Sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, hat der gekündigte Dienstnehmer ohne vierwöchige „Sperre“ Anspruch auf Arbeitslosengeld. Betriebliche Vorsorge: Bei einer Kündigung durch den Dienstgeber hat der Dienstnehmer gegenüber der Betrieblichen Vorsorgekasse (sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen) grundsätzlich einen Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung (z. B. Auszahlung). Auflösungsabgabe: Bei der Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses durch Dienstgeberkündigung fällt grundsätzlich die Auflösungsabgabe an (weitere Infos zur Auflösungsabgabe finden Sie auf Seite vier). Kündigung durch den Dienstnehmer Hier wird das Dienstverhältnis durch eine einseitige Willenserklärung des Dienstnehmers gelöst. Die zu beachtenden Kündigungsfristen und -termine finden sich grundsätzlich ebenfalls im AngG bzw. für Arbeiter in der GewO 1994 und im ABGB. Entgeltfortzahlung: Kündigt der Dienstnehmer vor oder während einer Arbeitsunfähigkeit, endet sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung spätestens mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses. Foto: Andresr/Shutterstock.com Arbeitslosengeld: Die Kündigung des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund führt grundsätzlich zu einer DGservice März 2013
WUSSTEN SIE SCHON vierwöchigen „Sperre“ des Arbeitslosengeldes. Betriebliche Vorsorge: Wird das Dienstverhältnis durch Kündigung des Dienstnehmers (Ausnahme: Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz) beendet, besteht (trotz dreier Einzahlungsjahre) kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung. Auflösungsabgabe: Bei einer Kündigung durch den Dienstnehmer hat der Dienstgeber keine Auflösungsabgabe zu entrichten. Einvernehmliche Lösung Bei einer einvernehmlichen Lösung wird das Dienstverhältnis auf Grund des ausdrücklichen und eindeutigen Willens sowohl des Dienstgebers als auch des Dienstnehmers beendet. Eine Bindung an bestimmte Fristen oder Termine ist nicht gegeben. Entgeltfortzahlung: Einvernehmliche Lösungen führen grundsätzlich zu keiner Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus. Aber: Besonders bei „einvernehmlichen Lösungen“ mit Wiedereinstellungszusage nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit prüft die Sozialversicherung, ob das Dienstverhältnis tatsächlich beendet wurde oder ein Umgehungsgeschäft zwecks Vermeidung der Entgeltfortzahlungspflicht vorliegt. www. sozialversicherung.at Unter Service/Für Dienstgeber und Unternehmer/Meldebestimmungen erhalten Sie umfassende Informationen zu den einzelnen Meldeformularen, wie etwa die jeweils einzuhaltende Meldefrist. Arbeitslosengeld: Die einvernehmliche Lösung verursacht grundsätzlich keine „Sperre“. Betriebliche Vorsorge: Sofern drei Einzahlungsjahre vorliegen, kann der Dienstnehmer bei einer einvernehmlichen Lösung grundsätzlich über die Abfertigung verfügen. Auflösungsabgabe: Bei einer einvernehmlichen Auflösung ist die Auflösungsabgabe zu zahlen (sofern keiner der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegründe gegeben ist). Zeitablauf Ein befristetes Dienstverhältnis endet von selbst mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde. Entgeltfortzahlung: Endet das befristete Dienstverhältnis durch Zeitablauf während eines Krankenstandes, endet zu diesem Zeitpunkt auch die Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers. Arbeitslosengeld: Der Zeitablauf führt grundsätzlich zu keiner vierwöchigen „Sperre“. Betriebliche Vorsorge: Bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren besteht grundsätzlich ein Verfügungsanspruch über die Abfertigung. Auflösungsabgabe: War das Dienstverhältnis auf höchstens sechs Monate befristet, fällt bei dieser Beendigungsart keine Auflösungsabgabe an. • Robert Wiesbauer 05 7807 DW 50 43 10 robert.wiesbauer@ooegkk.at KURZ NOTIERT Schlechtwetterentschädigung im Tunnelbau Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich in seinem Erkenntnis vom 18.9.2012, Zl. 2012/11/0101, mit der Frage, ob im Tunnelbau Schlechtwetterentschädigungsbeiträge zu entrichten sind. Der VwGH führte dazu aus, dass für die Verpflichtung zur Leistung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages nicht die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmer ausschlaggebend ist, sondern inwieweit der Betrieb an sich unter die taxative Aufzählung des § 1 des Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957 (BSchEG) fällt. Diese Bestimmung zählt alle Betriebsarten abschließend auf, die für sämtliche beschäftigten Arbeiter einen Beitrag zu entrichten haben. Unter anderem sind „Hoch- und Tiefbaubetriebe“ genannt. Da der Tunnelbau eine Unterkategorie des Hoch- bzw. Tiefbaues darstellt, haben auch Tunnelbaubetriebe für alle ihre Arbeiter einen Schlechtwetterentschädigungsbeitrag abzuführen. Neuerungen bei der Pflegefreistellung nach dem Urlaubsgesetz Die Pflegefreistellung nach § 16 Abs. 1 des Urlaubsgesetzes (UrlG) wurde mit 1.1.2013 ausgedehnt. Anspruch auf eine Woche Pflegeurlaub pro Jahr (bei unter Zwölfjährigen zwei Wochen) haben demnach auch leibliche Eltern, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben. Auch gleichgeschlechtliche Paare und neue Partner in „Patchwork“-Familien können die Freistellung beantragen. Darunter fallen Partner, die zwar nicht leiblicher Elternteil sind, aber im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind leben. 13 DGservice März 2013
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