DGservice Magazin Nr. 1 2013 - Dienstgeber - OÃGKK

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

NEUES ZUR SV Auflösungsabgabe Neue Fragen und Antworten Nach wie vor gibt es viele Anfragen zur Auflösungsabgabe. Zur Erinnerung: Diese fällt grundsätzlich dann an, wenn ein arbeitslosenversicherungspflichtiges (freies) Dienstverhältnis beendet wird. Die Ausnahmegründe finden Sie in unserem „DGservice“ Nr. 3/2012 bzw. auf unseren Internetseiten. Die folgenden Antworten erfolgten durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) bzw. wurden mit diesem abgestimmt. 4 Präsenzdienst Ein Dienstnehmer wird zum Präsenzdienst einberufen. Am Ende der Behaltefrist wird das Dienstverhältnis durch Kündigung des Dienstgebers gelöst. Fällt hier die Auflösungsabgabe an Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit eine Befristung (ähnlich wie bei ausgelernten Lehrlingen) zu vereinbaren Durch die Einberufung zum Präsenzdienst (bzw. die Zuweisung zum Ausbildungs- oder Zivildienst) bleibt das Arbeitsverhältnis unberührt. Nur bestimmte Pflichten ruhen während dieser Zeit. Daher liegt vor und nach dem Präsenzdienst (Ausbildungs- bzw. Zivildienst) ein und dasselbe Dienstverhältnis vor. Es ist allerdings zwischen unbefristeten und befristeten Dienstverhältnissen zu unterscheiden. Bei einem unbefristeten Dienstverhältnis ist bei der Beendigung – nach dem Präsenzdienst – eine Auflösungsabgabe zu leisten, sofern nicht einer der Ausnahmegründe vorliegt. Das Gleiche gilt für länger als sechs Monate befristete Dienstverhältnisse. Nur bei einem (ursprünglich) längstens auf sechs Monate befristeten Dienstverhältnis, das sich durch den Präsenzdienst (Ausbildungs- bzw. Zivildienst) über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert (bzw. dessen zeitlicher Ablauf dadurch gehemmt wird), fällt keine Auflösungsabgabe an. Der Schutz der den Präsenzdienst (Ausbildungs- bzw. Zivildienst) leistenden Person soll in diesen Fällen nicht zu einer Abgabenpflicht (Auflösungsabgabe) des Dienstgebers führen, von der dieser bei Abschluss des Dienstvertrages nicht ausgehen musste und deren Ursache nicht in seiner Sphäre liegt. Die Möglichkeit, nach einem Präsenzdienst für die Dauer der Behaltefrist ein befristetes Dienstverhältnis abzuschließen, besteht nicht, da – nach dem Präsenzdienst – ein und dasselbe Dienstverhältnis weiterbesteht. Dieses bestehende Dienstverhältnis müsste daher zuerst beendet werden, um anschließend – sofern arbeitsrechtlich zulässig – ein befristetes Dienstverhältnis abschließen zu können. Ein Vergleich mit Lehrverhältnissen ist nicht möglich. Im Bereich von Lehrverhältnissen ändert sich nämlich die Art des Dienstverhältnisses, da nach Abschluss der Lehre das (bisherige) Ausbildungsverhältnis endet und ein gewöhnliches Dienstverhältnis beginnt. Schwangerschaft Ein auf maximal sechs Monate befristetes Dienstverhältnis mit einer schwangeren Dienstnehmerin erstreckt sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über den ursprünglich vereinbarten Endzeitpunkt hinaus bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes. Das Dienstverhältnis dauert dadurch länger als die ursprünglich vereinbarten sechs Monate. Führt dies zu einer Auflösungsabgabe Bei einem auf bis zu sechs Monate befristeten Dienstverhältnis, das sich durch die Schwangerschaft einer Dienstnehmerin über sechs Monate hinaus verlängert (bzw. dessen zeitlicher Ablauf durch die Schwangerschaft gehemmt wird), fällt keine Auflösungsabgabe an. Der Schutz der schwangeren Dienstnehmerin soll in diesen Fällen nicht zu einer Abgabenpflicht des Dienstgebers in Form der Auflösungsabgabe führen. Die sechs Monate übersteigende Dauer des Dienstverhältnisses ist hier jeglicher Disposition des Dienstgebers entzogen und ausschließlich auf ein Ereignis in der Sphäre der Dienstnehmerin und ihrem Schutz dienende gesetzliche Bestimmungen zurück zu führen. Karenzierung Ein Dienstnehmer wird 2013 karenziert und von der Sozialversicherung abgemeldet. Arbeitsrechtlich bleibt das Beschäftigungsverhältnis weiterhin aufrecht. Löst diese Karenzierung eine Auflösungsabgabe aus Solange das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht bleibt, fällt keine Abgabe an. Zu beachten ist aber, dass es auch bei der Beendigung eines karenzierten Beschäftigungsverhältnisses (sei es während der Karenz, unmittelbar danach oder auch zu einem späteren Zeitpunkt) sehr wohl zu einer Auflösungsabgabe kommen kann, sofern keiner der Ausnahmegründe vorliegt. www. ooegkk.at/dienstgeber Weitere Infos zur Auflösungsabgabe finden Sie unter Rechtliches/Fachthemen/A-Z/Auflösungsabgabe in den bisher veröffentlichten „DGservice“-Beiträgen und im AMPFG 0025 E-MVB. DGservice März 2013
NEUES ZUR SV Befristung ohne Datum Bei Beendigung eines auf höchstens sechs Monate befristeten Dienstverhältnisses fällt ja keine Auflösungsabgabe an. Muss es sich dabei immer um eine kalendermäßige Befristung mit einem exakten Datum handeln Die Ausnahmebestimmung für auf längstens sechs Monate befristete Dienstverhältnisse gilt auch dann, wenn diese Befristung nicht kalendermäßig bestimmt ist, aber sich auf Grund anderer Vereinbarungen (Karenzvertretung, Krankenstand, Ernte etc.) des Arbeitsvertrages eindeutig ergibt, dass sechs Monate nicht überschritten werden. „Firmenpension“ Einige unserer Mitarbeiter können nach 36 Dienstjahren in „Pension“ gehen. Sie werden dann sogenannte „Administrativpensionisten“, deren Ruhegenuss bis zum Anfall einer ASVG 1 -Pension zur Gänze von unserer Pensionskasse finanziert wird. Sie fallen daher nicht dem Arbeitsmarkt „zur Last“ und beziehen auch kein Arbeitslosengeld. Müssen wir bei dieser Art der Auflösung des Dienstverhältnisses die Auflösungsabgabe entrichten Ja, denn eine Firmenpension ist keine gesetzliche Pensionsleistung, die analog zu den im Gesetz genannten Ausnahmebestimmungen interpretiert werden kann. Die Auflösungsabgabe fällt daher an. Steuerberater EINE DER AM HÄUFIGSTEN GESTELLTEN FRAGEN Fall eins: Ein Steuerberater betreut die Firmen A und B. Frau C ist Dienstnehmerin der Firma A. Frau C wird nun vom Steuerberater abgemeldet und bei der Firma B angemeldet. Fall zwei: Ein Steuerberater betreut die Firmen A und B. Frau C ist bei beiden Unternehmen Dienstnehmerin. Der Steuerberater meldet Frau C bei der Firma A ab, das Dienstverhältnis bei der Firma B bleibt weiterhin aufrecht. Auflösungsabgabe ja oder nein In beiden Fällen ist die Auflösungsabgabe zu entrichten, da der Umstand, dass ein Steuerberater „zwischengeschaltet“ ist, keine Relevanz hat. Wie ist die Auflösungsabgabe mit der Beitragsnachweisung abzurechnen Im Feld „Beitragsgruppe“ ist „N80“ anzugeben und unter „Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen“ die Höhe der Auflösungsabgabe (also „113,00“ bzw. bei mehreren betroffenen Dienstnehmern das entsprechende Vielfache). Die Felder „Summe der Beitragsgrundlagen für Sonderzahlungen“ und „Beitragssatz“ sind nicht zu belegen. Im Feld „Gesamtbeiträge“ erscheint der soeben eingetragene Wert automatisch. Wechsel in eine andere Firma Ein Dienstgeber hat zwei Einzelunternehmen mit verschiedenen Beitragskontonummern. Fällt die Auflösungsabgabe an, wenn ein Dienstnehmer am 30.6.2013 bei der einen Firma abgemeldet und am 1.7.2013 bei der anderen Firma angemeldet wird Der unmittelbare (und daher nahtlose) Wechsel eines Dienstverhältnisses zwischen zwei Firmen eines und desselben Unternehmers ist so zu behandeln wie der Wechsel innerhalb eines Konzerns. Wesentlich für den Entfall der Auflösungsabgabe ist dabei, dass jene Betriebe, zwischen denen ein nahtloser Wechsel stattfindet, unter einheitlicher Leitung geführt werden oder unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person bzw. Unternehmens-/Personen- Gruppe stehen. „Transitarbeitskräfte“ Ist bei einer Übernahme einer länger als sechs Monate befristet beschäftigten „Transitarbeitskraft“ eines sozialökonomischen Betriebes durch ein auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt auftretendes Unternehmen gleichfalls eine Auflösungsabgabe durch den sozialökonomischen Betrieb zu leisten Da der Zweck sozialökonomischer Betriebe die Integration von „Transitarbeitskräften“ in den regulären „ersten“ Arbeitsmarkt ist, fällt bei der unmittelbaren (nahtlosen) Übernahme einer „Transitarbeitskraft“ durch einen Betrieb des „ersten“ Arbeitsmarktes keine Auflösungsabgabe an. Analog zum Wechsel vom Überlasser zum Beschäftiger erfolgt hier in der Regel eine wesentliche Verbesserung der Stellung der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt, die keiner Abgabenpflicht unterliegen soll. Etwas anderes gilt, wenn das länger als sechs Monate be > > 5 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz DGservice März 2013
Seite 1 und 2: DGserv Oberösterreichisches c DGse
Seite 3: AKTUELLES Live-„Webinare“ Neues
Seite 7 und 8: NEUES ZUR SV ELDA-Anwendungen Daten
Seite 9 und 10: WUSSTEN SIE SCHON Unbezahlter Urlau
Seite 11 und 12: WUSSTEN SIE SCHON Abrechnung von Na
Seite 13 und 14: WUSSTEN SIE SCHON vierwöchigen „
Seite 15 und 16: WUSSTEN SIE SCHON die Vertretung no

DGservice Magazin Nr. 1 2013 - Dienstgeber - OÃGKK

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

DGservice Magazin Nr. 1 2013 - Dienstgeber - OÃGKK