Protokoll zur Sitzung am 08.02.2011 - Ligist
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<strong>Protokoll</strong><br />
Nr. 1/2011<br />
über die<br />
Gemeinderatssitzung<br />
<strong>am</strong> 8. Feber 2011 im <strong>Sitzung</strong>ssaal, Gemeinde<strong>am</strong>t.<br />
Beginn: 19 Uhr 00 Ende: 21 Uhr 30<br />
Die Einladung erfolgte <strong>am</strong> 1.2.2011 durch Einzelladung persönlich. Der Nachweis über die ordnungsgemäße<br />
Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.<br />
Anwesend sind:<br />
Bernsteiner Johann<br />
Erregger Rene<br />
Fötsch Peter<br />
DI. Gößler Franz<br />
Langmann Johann<br />
Kontra Christian<br />
Mauser Karin<br />
Mauser Wolfgang<br />
DI. Müller Lutz<br />
Nestler Johann<br />
Neumann Roman<br />
Renhard Gabriele<br />
Queder Günther<br />
Sagmeister Magdalena<br />
Ing. Salchinger Elgrid<br />
Schriebl Barbara<br />
Sturmann Regina<br />
Weixler Helmut<br />
DI. Wipfler Heinz<br />
Entschuldigt: Gößler Michaela, Moser Wolfgang<br />
Schriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter)<br />
Zuhörer:<br />
keine<br />
Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus Seiten ( Seiten Vertraulich)<br />
Verlesung und Genehmigung <strong>am</strong>: ................................<br />
...................................<br />
Der Vorsitzende<br />
............................................... .............................................. …………………………….<br />
Schriftführer der SPÖ Schriftführer der ÖVP Schriftführer der GRÜNEN<br />
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Inhalt<br />
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ................................................ 2<br />
Ad 2.) Fragestunde ..................................................................................................................................... 2<br />
Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-<strong>Protokoll</strong> vom 19.11.2010 und 16.12.2010 ........................ 3<br />
Ad 4.) Bürgermeisterbericht ...................................................................................................................... 3<br />
Ad 5.) Grundverkauf - Gressenberger: ..................................................................................................... 4<br />
Ad 6.) Parteienverkehrszeiten - NEU ....................................................................................................... 5<br />
TOP 7.) Gewichtsbeschränkung Sperrmüll – Abfalls<strong>am</strong>melzentrum der Fa. KOMEX ......................... 6<br />
TOP 8.) Vertraulich ...............................................................................Fehler! Textmarke nicht definiert.<br />
Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />
Bgm. Nestler eröffnet die <strong>Sitzung</strong>, begrüßt die Gemeinderäte sowie die Zuhörer und stellt die<br />
Beschlussfähigkeit fest.<br />
Im Weiteren führt Bgm. Nestler aus, dass zwar ein <strong>Sitzung</strong>splan für das heurige Jahr beschlossen wurde,<br />
auf Grund der Dringlichkeit „Grundverkauf“ aber die heutige <strong>Sitzung</strong> zusätzlich anberaumt werden<br />
musste.<br />
Hinsichtlich der Tagesordnung ersucht Bgm. Nestler um folgende Erweiterung:<br />
TOP 3.) Erweiterung um „GR <strong>Protokoll</strong> vom 19.11.2010“<br />
TOP 7.) Gewichtsbeschränkung Sperrmüll – Abfalls<strong>am</strong>melzentrum der Fa. KOMEX<br />
Ad 2.) Fragestunde<br />
Bgm. Nestler:<br />
Einstimmig angenommen<br />
Zur Anfrage von GR Christian Kontra in der letzten GR-<strong>Sitzung</strong> kann berichtet werden, dass in der<br />
Zwischenzeit die Daten vom Büro INGENOS ausgewertet wurden.<br />
Vor allem wurde dabei auf die Aussagekraft hinsichtlich der anteiligen Einwohnergleichwerte in Bezug<br />
auf die Verbandsanlage gelegt. Dabei k<strong>am</strong> zum Ausdruck, dass der Anteil von <strong>Ligist</strong> zwischen 10 und<br />
13 % beträgt. Die aktuelle Einstufung liegt bei 18,96 %.<br />
Daher wurde vereinbart, dieses Messergebnis mit dem Obmann, Bgm. Krobath, und dem<br />
Geschäftsführer, Ing. Koitz, zu besprechen.<br />
Bgm. Nestler ersucht um neuerliche Fragen! - Keine -<br />
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Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung – GR-<strong>Protokoll</strong> vom 19.11.2010<br />
und 16.12.2010<br />
Bgm. Nestler: Die <strong>Protokoll</strong>e sind allen Fraktionen zugegangen – gibt es Änderungswünsche<br />
Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der <strong>Protokoll</strong>e zu verzichten und diese beiden<br />
<strong>Protokoll</strong>e zu genehmigen.<br />
Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen.<br />
Das GR-<strong>Protokoll</strong> vom 19.11.2010 wird einstimmig genehmigt.<br />
Das GR-<strong>Protokoll</strong> vom 16.12.2010 wird mehrheitlich genehmigt.<br />
(Frau Mauser Karin enthält sich der Stimme, da sie bei dieser <strong>Sitzung</strong> nicht anwesend war. )<br />
Ad 4.) Bürgermeisterbericht<br />
• Angelegenheit „Silvia Del-Negro-Sabati und Romano Del-Negro“ –<br />
Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa beantragt die Vorstellung an das Land<br />
Steiermark<br />
• Kohlbacher : Kohlbacher<br />
Land Steiermark verweist den Bauakt <strong>zur</strong> neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat.<br />
Der Einwand der Lärmentwicklung ist mittels eines Gutachtens zu behandeln. Anzeigen bei der<br />
Bezirkshauptmannschaft Voitsberg liegen bereits auf. Unter anderem wirft Dr. Karl Kohlbacher<br />
dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und dem Amtsleiter Amtsmissbrauch vor.<br />
• Post<strong>am</strong>t <strong>Ligist</strong> – Schließung auf 11. März 2011 verschoben!<br />
Eröffnung der Postannahmestelle im Gemeinde<strong>am</strong>t ist <strong>am</strong> 14. März 2011!<br />
• LKW-Plätze – im Vorstand diskutiert!<br />
Herr Neumann hat angefragt, ob die Gemeinde seiner Firma einen LKW-Abstellplatz offiziell<br />
genehmigen würde. Da dadurch die Gemeinde eine gewisse Verantwortung übernimmt<br />
(Ölabscheider usw.) und für die Firmen Rechte entstehen, hat sich der Gemeindevorstand gegen<br />
eine offizielle Vermietung ausgesprochen.<br />
• SPAR: Die Filiale in <strong>Ligist</strong>, Steinberg 237 wird per 26. Feber geschlossen. Die Neueröffnung<br />
des neuen Sparmarktes findet <strong>am</strong> 10. März 2011 statt.<br />
• Apotheke – Frau Mag. Friederike Eisner-Konrad hat <strong>am</strong> 1.2.2011 offiziell die Apotheke in<br />
<strong>Ligist</strong> übernommen. Alt-Medik<strong>am</strong>ente können somit wieder in der Apotheke abgegeben werden.<br />
Hinsichtlich der Öffnungszeiten möchte Frau Eisner-Konrad die 24-Std. Dienste nur mehr im<br />
„Dienst-Rad“ mit den Apotheken im Bezirk durchführen. Die allgemeinen Öffnungszeiten sollen<br />
den Dienstzeiten der heimischen Ärzte angepasst werden.<br />
• Zach Johann – laut Schreiben des Bundesdenkmal<strong>am</strong>tes besteht die Absicht, das alte<br />
Bauernhaus „Leitnerhans“ unter Denkmalschutz zu stellen.<br />
• Freibad <strong>Ligist</strong> – der Leitungswasserschaden in Höhe von rd. € 23.000,-- wurde durch die<br />
Versicherung (Generali) beinahe <strong>zur</strong> Gänze gedeckt.<br />
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• Pachtvertrag BARESA – läuft in diesem Jahr aus. Am 10.2. findet ein Gespräch mit Frau<br />
Sonnberger Waltraud statt.<br />
• „Winter-Ausflug“ für die Bediensteten und Gemeinderäte <strong>am</strong> 11. Feber 2011<br />
und für die Bevölkerung <strong>am</strong> 26. Feber 2011 (Buskostenanteil € 10,-- pro Person,<br />
Mindestteilnehmer 20 P.)<br />
• Siedlungsgenossenschaft Köflach – große Probleme mit der Müllabfuhr<br />
Hr. Halper (SGK) wird gemeins<strong>am</strong> mit Hr. Kern (Abfallwirtschaftsverband) ein Infogespräch<br />
mit allen Mietern führen. Ansonsten ist eine Kostensteigerung für die Mieter unumgänglich.<br />
• Postannahmestelle – Bürgerservice – notwendige Umbauten:<br />
Kanzleien Schröttner Michaela, Cichy Jasmin und Stoni Monika:<br />
Raum-Trennung kommt heraus<br />
Große Kanzlei für Postannahme<br />
Kleine Kanzlei für Standes<strong>am</strong>t/Staatsbürgerschaft<br />
Kanzlei Buchhaltung:<br />
Erweiterung um einen zweiten Arbeitsplatz für Stoni Monika<br />
Kanzlei Melde<strong>am</strong>t/Bau<strong>am</strong>t:<br />
Neue Schreibtische<br />
Personell wird das Post<strong>am</strong>t durch die 5 Mitarbeiterinnen in der Gemeindekanzlei im<br />
Wechseldienst besetzt. Schulung in Graz findet <strong>am</strong> 7./8. Und 9/10. März statt. Herr Kohlbacher<br />
und Herr Schröttner werden in weiterer Folge intern geschult (Vertretungsdienst). An dieser<br />
Stelle ein Danke an den Amtsleiter Schröttner mit seinen Mitarbeitern für die aktive Mitarbeit.<br />
• Straßensperren – diese Woche wurden die Straßen wieder gesperrt.<br />
• Vatertierhaltung: Wipfler Martin und Farmer Joachim – anstatt der Bes<strong>am</strong>ung haben diese<br />
beiden Landwirte einen Stier gekauft, welcher mit auf die Weide geht. Hinsichtlich des<br />
Natursprunges wurde die Förderung an die Eigenbestandsbes<strong>am</strong>ung angepasst. Diese beträgt<br />
aktuelle € 12,-- pro Bes<strong>am</strong>ung. Beide Landwirte haben nun um Erhöhung der Förderung ersucht,<br />
da laut Bezirksk<strong>am</strong>mer für eine erfolgreiche Bes<strong>am</strong>ung 1,7 Sprünge notwendig sind. Somit wird<br />
um einen Bes<strong>am</strong>ungszuschuss von € 20,00 ersucht.<br />
• Altes Rüsthaus der FF-Steinberg – Hr. Wipfler Martin hat angefragt, ob das alte Rüsthaus<br />
verkäuflich ist.<br />
• Volksbegehren „Raus aus dem Euratom“ – Eintragung in der Zeit vom 28.2. bis 7.3.2011 im<br />
Gemeinde<strong>am</strong>t.<br />
Ad 5.) Grundverkauf - Gressenberger:<br />
Bgm. Nestler berichtet:<br />
Im Zuge des Grundstückskaufes durch die Gemeinde <strong>Ligist</strong> wurde für die Herren Herbert Kl<strong>am</strong>pfl und<br />
Fritz Starchl (WSB) das Vorkaufsrecht eingeräumt.<br />
Aus diesem Grunde wurden beide mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 ersucht, hinsichtlich des<br />
Vorkaufsrechts Stellung zu beziehen, ob sie dieses einfordern oder einer Löschung zustimmen.<br />
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Da keiner von beiden auf dieses Schreiben reagierte, wurde in Folge die gesetzliche Vorgangsweise<br />
durchgeführt.<br />
Demnach wurde mit dem Kaufinteressenten, Herrn Christian Gressenberger, ein Kaufvertrag aufgesetzt,<br />
und dieser Kaufvertrag Herrn Herbert Kl<strong>am</strong>pfl und Herrn Fritz Starchl mit der Möglichkeit, in diesen<br />
Vertrag binnen 30 Tagen einzutreten, nachweislich übersandt.<br />
Mittlerweile haben sich Herr Herbert Kl<strong>am</strong>pfl und Herr Fritz Starchl gegenüber Rechtsanwalt Mag.<br />
Christian Planinc bereit erklärt, eine Löschungsbewilligung zu unterfertigen.<br />
Da diese Löschungsbewilligung notariell beglaubigt erfolgen muss, soll dies laut Mag. Planinc<br />
gemeins<strong>am</strong> mit der Unterfertigung des Kaufvertrages erfolgen.<br />
Der Kaufpreis wurde bereits in der GR-<strong>Sitzung</strong> vom 19.11.2010 fixiert.<br />
Bgm. Nestler stellt somit den Antrag, die beiden Grundstücksparzellen Nr. 48/4 und 48/5, beide KG-<br />
Steinberg, mit einem Ges<strong>am</strong>tausmaß von 1.807 m2 an Herrn Christian Gressenberger zu verkaufen. Der<br />
Kaufpreis beträgt € 49,-- pro m2, somit ges<strong>am</strong>t € 88.543,00. Mit diesem Kauf wird Herrn Christian<br />
Gressenberger ¼ Anteil des Weggrundstückes 48/3, KG-Steinberg, unentgeltlich übertragen.<br />
Nach eingehender Diskussion, an der sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Mauser W., Wipfler,<br />
Müller, Sagmeister und Langmann beteiligen wird der Antrag<br />
einstimmig zum Beschluss erhoben.<br />
Bgm. Nestler weist auf die Vertragsunterfertigung <strong>am</strong> Dienstag, den 15.2.2011 um 17:00 Uhr im<br />
Gemeinde<strong>am</strong>t hin und ersucht ein Vorstandsmitglied sowie 2 Gemeinderäte um Mitunterfertigung.<br />
(GK Langmann Johann, GR Erregger René und GR Fötsch Peter)<br />
Ad 6.) Parteienverkehrszeiten - NEU<br />
Seit dem Amtsantritt von Bgm. Nestler wurden intern bereits viele Gespräche hinsichtlich neuer<br />
Parteienverkehrszeiten geführt, wobei es vor allem darum ging, die Öffnungszeiten zu erweitern.<br />
Diesbezüglich dankt Bgm. Nestler den Mitarbeitern in der Gemeindekanzlei, dass diese von Beginn an<br />
diesen Weg aktiv mitgegangen sind.<br />
Im Zuge der Übernahme der Postpartnerschaft hat es sich nun ergeben, dass diese Idee verwirklicht<br />
werden kann.<br />
Der Vorschlag für die neuen Parteienverkehrszeiten ab 14. März 2011 (gleichzeitig mit der Eröffnung<br />
der Postannahmestelle) lautet:<br />
Montag / Mittwoch / Freitag:<br />
Dienstag<br />
Donnerstag:<br />
von 08:00 bis 14:00 Uhr<br />
von 08:00 bis 17:00 Uhr<br />
von 08:00 bis 19:00 Uhr<br />
Somit werden die Öffnungszeiten von derzeit 22 Wochenstunden auf 38 Wochenstunden beinahe<br />
verdoppelt!<br />
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Hinsichtlich der Öffnungszeit <strong>am</strong> Montag könnte sich noch eine Änderung dahingehend ergeben, dass<br />
bis 17:00 Uhr geöffnet ist, da dies ursprünglich der Post so mitgeteilt wurde.<br />
Nachdem es zu keinen Wortmeldungen kommt, bittet Bgm. Nestler den Gemeinderat, über den<br />
vorgebrachten Vorschlag hinsichtlich der neuen Parteienverkehrszeiten abzustimmen.<br />
Einstimmig angenommen<br />
TOP 7.) Gewichtsbeschränkung Sperrmüll – Abfalls<strong>am</strong>melzentrum der Fa.<br />
KOMEX<br />
Bgm. Nestler berichtet:<br />
Die Kosten für die Sperrmüllentsorgung sind in den letzten Jahren explodiert und betragen heuer laut<br />
Voranschlag € 46.500,00 bei einer prognostizierten Menge von 258 Tonnen.<br />
Um eine Erhöhung der Gebühren weitgehend zu vermeiden, wurde der Umweltausschuss d<strong>am</strong>it<br />
beauftragt, diese Situation auf mögliche Einsparpotentiale zu untersuchen. Der Umweltausschuss hat<br />
diesbezüglich Erkundigungen eingeholt und Vorschläge ausgearbeitet, wie man Kosten einsparen<br />
könnte.<br />
Bgm.Nestler ersucht den Obmann des Umweltausschusses, DI. Heinz Wipfler, um seinen Bericht.<br />
GR Wipfler:<br />
Generell ist festzustellen, dass sich die <strong>Ligist</strong>er Abfallordnung auf häusliche Abfälle bezieht und nicht<br />
auf außerordentliche bzw. gewerbliche Abfälle. Die Fa. KOMEX hat darauf hingewiesen, dass immer<br />
wieder relativ große Mengen angeliefert werden, und dass andere Gemeinden mittlerweile bei<br />
Sperrmüllanlieferungen eine Gewichtsbeschränkung pro Jahr und Haushalt verordnet haben.<br />
So wurden von <strong>Ligist</strong>er Haushalten im Vorjahr über 200 to Sperrmüll angeliefert. Eine Begrenzung mit<br />
400 kg pro Jahr und Haushalt würde 139 Haushalte treffen. (entspricht einer Menge von 135 to)<br />
Der Müllausschuss schlägt somit vor, dass für die Sperrmüllanlieferungen bei der Fa. KOMEX eine<br />
Gewichtsbeschränkung mit 400 kg pro Haushalt und Jahr, gültig ab dem 1. März 2011, verordnet wird,<br />
wobei Holz, Eisen und Silofolien von dieser Beschränkung ausgenommen sind.<br />
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Wipfler,<br />
Mauser K., Queder, Schriebl, Kontra, Müller, Neumann, Gößler F. und Mauser W.<br />
Bgm. Nestler stellt den Antrag, über den vorgebrachten Vorschlag des Umweltausschusses<br />
abzustimmen.<br />
Der Vorschlag wird vom Gemeinderat einstimmig zum Beschluss erhoben.<br />
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