Protokoll Lenkungskreis des Agendaforums

Die Mehrheit des Lenkungskreises sprach sich jedoch für eine Berufung durch den Regierenden aus.
Das Agendaforum wird dem Regierenden Vorschläge für die Besetzung unterbreiten. Die Vorschläge des
Rates sollten ein hohes Gewicht haben und auch durch das Agendaforum unterstützt werden.
Sprecherrat
Der Sprecherrat soll als Arbeits- und Entscheidungsebene fungieren. Mitglieder sollen die SprecherInnen
der Fachforen, VertreterInnen der Senatsverwaltungen und der bezirklichen Agendaprozesse sowie
VertreterInnen von wichtigen gesellschaftlichen Gruppen sein. Der Sprecherrat solle repräsentativ besetzt
sein.
Diskutiert wurde die Entscheidungskompetenz des Sprecherrates.
Wer sollte die letzte Entscheidungsinstanz sein Ein Meinungsbild ergab eine leichte Mehrheit für das
Agendaforum:
Agendaforum ist letzte Instanz: 5 Stimmen
Sprecherrat entscheidet: AF ist Resonanzboden: 3 Stimmen
Mehrheitlich wurde festgelegt, dass der Sprecherrat Leitprojekte und Fachforen benennen solle. Die
Bestätigung der Leitprojekte und Fachforen erfolgt durch das Agendaforum. Mit großen
Meinungsunterschieden zwischen Agendaforum und Sprecherrat sei nicht zu rechnen, da die Mitglieder
des Sprecherrates im Agendaforum ebenfalls vertreten seien.
Fachforen/Umsetzungsteams
Die Arbeit der Fachforen war unstrittig. Sie sollen die Leitprojekte und Reformschritte umsetzen.
Hildebrandt: Die Beteiligung der Fachverwaltungen und die wissenschaftliche Unterstützung sei wichtig
für die Fachforen.
Agendaforum
Diskutiert wurde die Zusammensetzung des Agendaforums, das Stimmrecht und die
Entscheidungskompetenz (siehe Sprecherrat).
Müller sieht im Stimmrecht der Agendaforum-Mitglieder und der Repräsentativität die wichtigsten Punkte,
um Beliebigkeit zu vermeiden.
Die Einbindung der Bezirke wurde als ganz wichtig hervorgehoben auch für den Sprecherrat. Der
Öffentliche Arbeitskreis könne genutzt werden.
Waschkowitz bittet um Repräsentativität im Sinne von gender mainstreaming. Berger schlug eine
Quotierung vor. Anders bekomme man das erfahrungsgemäß nicht hin.
Müller und Vogelsang halten die repräsentative Mitgliedschaft im Agendaforum mit Stimmrecht für
unverzichtbar – man müsse z.B. Sponsoren sagen können, wer ist das Agendaforum.
Teller: Realität im Auge behalten, die anfangs gedachte Bänkestruktur gibt es schon lange nicht mehr.
Rheinländer: Interessant wäre ein Vetorecht.
Kölling: De facto ist es einmal von Krautzberger ausgeübt worden, als ihre Kritik an dem Agendaentwurf
zur nochmaligen Überarbeitung führte, sonst wurde alles einvernehmlich per Akklamation entschieden.
Mehrheitlich wurde folgendes für die Vorlage für das Agendaforum vereinbart:
Das Agendaforum ist für alle Akteure offen, die sich für die Berlin-Agenda einsetzen. Alle Teilnehmer sind
gleichberechtigt und haben Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Das entspricht im Wesentlichen der jetzigen
Realität. Das Agendaforum dient als Diskussions- und Präsentationsforum für die geleisteten und die
geplanten Aktivitäten und für den Informationsaustausch. Darüber hinaus dient es der öffentlichen
Darstellung der Ergebnisse der Berlin-Agenda und zur Motivation der Akteure. Es bestätigt Fachforen,
Leitprojekte und die Tätigkeiten des Sprecherrates.
Stiftung/Verein
Für die Mittelakquise werde eine gemeinnützige juristische Person benötigt. Diskutiert wurde dafür eine
Vereinsgründung, die Gründung einer Stiftung und eine Vereinsgründung mit dem Ziel einer
Stiftungsgründung. Diskutiert wurde darüber hinaus die Anbindung des Vereins/der Stiftung an die
Gremien der Berlin-Agenda.
Teller: Verein bringt viele Vorteile. Die Mitgliederversammlung des Vereins könne mit einer Sitzung des
Agendaforums verknüpft werden (siehe Vorlage Teller).
Müller und Hildebrandt widersprechen der Verknüpfung Verein/Agendaforum.
Hildebrand bestätigt gute Erfahrungen mit Verein, z.B. IÖW, auch um man power zu akquirieren.
Mitgliedsbeiträge bringen Grundfinanzierung.
Für den Stiftungsaufbau berichtet Richter aus Leipzig. Dort wurde ohne Vereinsgründung in zwei Jahren
eine Bürgerstiftung aufgebaut. Dabei wurden 50 Erststifter, die jeweils 500 Euro stifteten gewonnen.
Göll: 2-3 sollten sich kundigmachen, wie Stiftung am günstigsten auf den Weg zu bringen sei.
Einigkeit bestand mehrheitlich darin, dass sowohl die Gründung eines Vereins als auch die Gründung
einer Stiftung durch den Sprecherrat geprüft werden soll.