Protokoll Lenkungskreis des Agendaforums

Geschäftsstelle Agendaforum, c/o GRÜNE LIGA, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin
Protokoll Lenkungskreis
des Agendaforums
Sitzung vom 10. Juni 2004
Geschäftsstelle Agendaforum
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin
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14. Juni 2004
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Moderation: Stefan Richter
Protokoll: Gudrun Vinzing
Teilnehmende: Friedjof Reul, Margot Brandes, Lars Vogelsang, Edgar Göll, Heide Wohlers, Christian
Kölling, Norbert Rheinlaender, Hartwig Berger, Matthias Teller, Eckhardt Hildebrandt, E.O. Müller,
Gerhard Burghardt, Gudrun Vinzing, Stefan Richter
Tagesordnung
1. Begrüßung und Protokollkontrolle
2. Diskussion der zukünftigen Struktur des Agendaprozesses (Beschlussvorlagen für das Agendaforum)
3. Verschiedenes
In TOP 1 wurde zusätzlich die öffentlichkeitswirksame Übergabe der Berlin-Agenda an das
Abgeordnetenhaus vorgestellt.
TOP 1
Protokoll war mit einer Änderung von Lars Vogelsang akzeptiert. Die Richtigstellung auf S. 2 lautet:
Vogelsang unterstrich, dass es ja dem Willen des Agendaforums
entspreche, dass der Senat die Berlin-Agenda einbringt. Möglicherweise
könne aber der Senat anregen, dass weitere Vertreter des Agendaforums zu
den Ausschussberatungen eingeladen werden. Das entspräche auch der
Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements.
Wohlers stellt das Übergabeszenario der Berlin-Agenda durch das Agendaforum an das
Abgeordnetenhaus vor. Geplant ist eine Ausstellung und eine Aktion mit dem Ökologischen Fußabdruck.
Dabei ist die Einbeziehung des Parlamentspräsidenten Momper und anderer Abgeordneter geplant. Die
Aktion soll zum einen öffentlichkeitswirksam sein und zum anderen Inhalte vermitteln. Dazu ist auch eine
Diskussionsrunde mit Parlamentariern zur Berlin-Agenda vorgesehen. Das gesamte Konzept lag
schriftlich vor und kann in der Geschäftsstelle abgerufen werden. Die Ansprache der Parlamentarier
erfolgt durch Wohlers.
Berger: Es sollten auch die Ausschusssitzungen zur Präsentation genutzt werden.
TOP 2
Die Strukturdiskussion begann mit der Vorstellung von drei Modellen durch Teller, Müller und Richter.
Diese lagen schriftlich vor.
Die vorgeschlagenen Strukturelemente wurden einzeln diskutiert:
Zukunftsrat
Konsens war, dass es einen Zukunftsrat geben solle. In diesen sollten sowohl Persönlichkeiten als auch
VertreterInnen wichtiger gesellschaftlicher Institutionen berufen werden.
Diskutiert wurde die Frage der „Weisungsberechtigung“ des Rates, wer die Ratsmitglieder festlegen solle
und wer den Rat berufen solle.
Müller: Der Zukunftsrat solle keine Richtlinienkompetenz bekommen. Er sollte „Meilensteine“ definieren.
Berger: Der Zukunftsrat solle nicht vom Regierenden Bürgermeister berufen werden.

Die Mehrheit des Lenkungskreises sprach sich jedoch für eine Berufung durch den Regierenden aus.
Das Agendaforum wird dem Regierenden Vorschläge für die Besetzung unterbreiten. Die Vorschläge des
Rates sollten ein hohes Gewicht haben und auch durch das Agendaforum unterstützt werden.
Sprecherrat
Der Sprecherrat soll als Arbeits- und Entscheidungsebene fungieren. Mitglieder sollen die SprecherInnen
der Fachforen, VertreterInnen der Senatsverwaltungen und der bezirklichen Agendaprozesse sowie
VertreterInnen von wichtigen gesellschaftlichen Gruppen sein. Der Sprecherrat solle repräsentativ besetzt
sein.
Diskutiert wurde die Entscheidungskompetenz des Sprecherrates.
Wer sollte die letzte Entscheidungsinstanz sein Ein Meinungsbild ergab eine leichte Mehrheit für das
Agendaforum:
Agendaforum ist letzte Instanz: 5 Stimmen
Sprecherrat entscheidet: AF ist Resonanzboden: 3 Stimmen
Mehrheitlich wurde festgelegt, dass der Sprecherrat Leitprojekte und Fachforen benennen solle. Die
Bestätigung der Leitprojekte und Fachforen erfolgt durch das Agendaforum. Mit großen
Meinungsunterschieden zwischen Agendaforum und Sprecherrat sei nicht zu rechnen, da die Mitglieder
des Sprecherrates im Agendaforum ebenfalls vertreten seien.
Fachforen/Umsetzungsteams
Die Arbeit der Fachforen war unstrittig. Sie sollen die Leitprojekte und Reformschritte umsetzen.
Hildebrandt: Die Beteiligung der Fachverwaltungen und die wissenschaftliche Unterstützung sei wichtig
für die Fachforen.
Agendaforum
Diskutiert wurde die Zusammensetzung des Agendaforums, das Stimmrecht und die
Entscheidungskompetenz (siehe Sprecherrat).
Müller sieht im Stimmrecht der Agendaforum-Mitglieder und der Repräsentativität die wichtigsten Punkte,
um Beliebigkeit zu vermeiden.
Die Einbindung der Bezirke wurde als ganz wichtig hervorgehoben auch für den Sprecherrat. Der
Öffentliche Arbeitskreis könne genutzt werden.
Waschkowitz bittet um Repräsentativität im Sinne von gender mainstreaming. Berger schlug eine
Quotierung vor. Anders bekomme man das erfahrungsgemäß nicht hin.
Müller und Vogelsang halten die repräsentative Mitgliedschaft im Agendaforum mit Stimmrecht für
unverzichtbar – man müsse z.B. Sponsoren sagen können, wer ist das Agendaforum.
Teller: Realität im Auge behalten, die anfangs gedachte Bänkestruktur gibt es schon lange nicht mehr.
Rheinländer: Interessant wäre ein Vetorecht.
Kölling: De facto ist es einmal von Krautzberger ausgeübt worden, als ihre Kritik an dem Agendaentwurf
zur nochmaligen Überarbeitung führte, sonst wurde alles einvernehmlich per Akklamation entschieden.
Mehrheitlich wurde folgendes für die Vorlage für das Agendaforum vereinbart:
Das Agendaforum ist für alle Akteure offen, die sich für die Berlin-Agenda einsetzen. Alle Teilnehmer sind
gleichberechtigt und haben Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Das entspricht im Wesentlichen der jetzigen
Realität. Das Agendaforum dient als Diskussions- und Präsentationsforum für die geleisteten und die
geplanten Aktivitäten und für den Informationsaustausch. Darüber hinaus dient es der öffentlichen
Darstellung der Ergebnisse der Berlin-Agenda und zur Motivation der Akteure. Es bestätigt Fachforen,
Leitprojekte und die Tätigkeiten des Sprecherrates.
Stiftung/Verein
Für die Mittelakquise werde eine gemeinnützige juristische Person benötigt. Diskutiert wurde dafür eine
Vereinsgründung, die Gründung einer Stiftung und eine Vereinsgründung mit dem Ziel einer
Stiftungsgründung. Diskutiert wurde darüber hinaus die Anbindung des Vereins/der Stiftung an die
Gremien der Berlin-Agenda.
Teller: Verein bringt viele Vorteile. Die Mitgliederversammlung des Vereins könne mit einer Sitzung des
Agendaforums verknüpft werden (siehe Vorlage Teller).
Müller und Hildebrandt widersprechen der Verknüpfung Verein/Agendaforum.
Hildebrand bestätigt gute Erfahrungen mit Verein, z.B. IÖW, auch um man power zu akquirieren.
Mitgliedsbeiträge bringen Grundfinanzierung.
Für den Stiftungsaufbau berichtet Richter aus Leipzig. Dort wurde ohne Vereinsgründung in zwei Jahren
eine Bürgerstiftung aufgebaut. Dabei wurden 50 Erststifter, die jeweils 500 Euro stifteten gewonnen.
Göll: 2-3 sollten sich kundigmachen, wie Stiftung am günstigsten auf den Weg zu bringen sei.
Einigkeit bestand mehrheitlich darin, dass sowohl die Gründung eines Vereins als auch die Gründung
einer Stiftung durch den Sprecherrat geprüft werden soll.

Für die Sitzung des Agendaforums wird eine Beschlussempfehlung mit den vorhandenen Ergebnissen
erarbeitet. Verantwortlich für die Erstellung ist die Geschäftsstelle. Am 16.6. um 10 Uhr trifft sich noch
einmal die Struktur-AG, um die Vorlage für das Agendaforum fertig zu stellen.
TOP 3
Das Agendaforum wird bei dem Treffen mit der Senats-AG am 16.9. durch Göll, Kölling, Waschkowitz
und Richter vertreten.
Zum Termin mit Senatorin Junge-Reyer am 28.6. gehen Wohlers, Göll, Richter und Teller.
Zum Termin bei der Fraktion Bündnis90/Grüne erstellt Hildebrandt ein Gesprächsprotokoll.
Bei den Projektpaten gibt es eine kleine Änderung beim Handlungsfeld Eine Welt. Die jeweils aktuelle
Version der Projektpatenliste ist in der Geschäftsstelle zu erhalten.
Der Vorlage des IZT für ein Unterstützungsschreiben des Lenkungskreises für die Beantragung von
Lottomitteln für die Fortführung der Projektagentur ab 2005 wird zugestimmt. Dieses sollte auch vom
Agendaforum beschlossen werden.
Die TO für das Agendaforum wurde besprochen. Für den Vortrag zur Agenda 21 in Leipzig steht Frau
Angelika Kell zur Verfügung. Sie soll über die Historie, die Struktur, über einige Inhalte und über das
Fundraising berichten. Die AG Soziale Stadtentwicklung soll in ein Fachforum überführt werden.
Zusätzlich wird es vom IZT eine Beschlussvorlage zur Fortführung der Projektagentur geben (siehe
oben).
Hildebrandt: Wie ist der Stand bei den Leitprojekten Es sollte eine Übersicht geben. Zum Teil gebe es
Unzufriedenheit mit den „Paten“, diese könnten wenig weiterhelfen.
Festlegung: Die Geschäftsstelle soll den Stand bei den Leitprojekten erheben. Schwierigkeiten und
Erfolge sollen benannt werden.