Zusammenfassung der Ergebnisse

KATE Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung
Berlin auf der Agenda
Dialogworkshops zur Berliner Agenda 21 in den Bezirken
Zusammenfassung der Ergebnisse
1. Ablauf
Vom 2.6. bis 1.7.2003 organisierte und moderierte KATE e.V. im Auftrag des
Agendaforums 8 Workshops zur Diskussion des Berliner Agenda21-Entwurfs. Die
Veranstaltungen fanden in den Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf,
Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Mitte, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-
Hellersdorf statt. In Absprache mit den Agenda-Akteuren des Bezirksamtes und
zivilgesellschaftlicher Gruppen wurden für den jeweiligen Bezirk 1-2 Handlungsfelder
ausgewählt, der Termin und Raum festgelegt und Einladungen mit Hilfe des
Bezirksamts-Verteilers versandt.
In den Workshops wurde dann der Agenda-Entwurf für die vorgeschlagenen
Handlungsfelder vorgestellt und in moderierten Arbeitsgruppen diskutiert. Die
Diskussionsinhalte wurden auf Wandzeitungen stichwortartig visualisiert. Die
Teilnehmer/innen konnten am Ende der Diskussion die für sie wichtigsten
Forderungen an den Wandzeitungen mit drei Klebepunkten bewerten. Die
Ergebnisse wurden protokolliert und der Geschäftsstelle des Agendaforums sowie
den entsprechenden Fachforen übermittelt. In Tempelhof-Schöneberg fand eine
allgemeine Vorstellung und Diskussion des gesamten Agenda21-Entwurfs zeitgleich
mit dem Workshop in Lichtenberg statt, so dass die Veranstaltung vom KATE-Team
nicht moderiert und dokumentiert werden konnte.
2. Inhaltliche Zusammenfassung
Allgemeine Vorschläge zum LA 21-Entwurf
Die Berliner Agenda 21 soll in gut verständlicher Sprache verfasst sein (Steglitz-
Zehlendorf).
Die Belange des Landschafts- und Naturschutzes sollen aufgenommen werden
(Steglitz-Zehlendorf, Treptow Köpenick).
Die Belange der Gesundheitsförderung sollen aufgenommen werden, insbesondere
die Kindergesundheit (Lichtenberg, Treptow Köpenick), die Beteiligung am Gesunde-
Städte-Netzwerk und dessen Programm sollen als Teil der LA21- Aktivitäten
aufgenommen werden (Marzahn-Hellersdorf).
Die Belange wohngesunden Bauens sollen aufgenommen werden Steglitz-
Zehlendorf).
Klare Leitbilder sollen formuliert werden und Ziele, die sich an der Grenze der
Machbarkeit orientieren (Treptow Köpenick).

Es sollen Verknüpfungen zwischen den Handlungsfeldern hergestellt werden, z.B.
zwischen Klimaschutz und Mobilität (z.B. Flughafen- und Autobahnplanung) (Treptow
Köpenick).
Es wird eine stärkere Differenzierung zwischen den Stadtteilen bzw.
Berücksichtigung von deren Potenziale verlangt z.B. bezüglich Versorgung mit
Grünflächen, Beitrag zur Wasserversorgung, Verbesserung des Mikroklimas,
Nachbarschaftspotenziale, kulturelle Aspekte, Familienfreundlichkeit von
Großsiedlungen, Arbeitsplätze, günstige Lage der Randbezirke zum Umland etc.
(Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf).
Ergänzungsvorschläge zu den Handlungsfeldern
Hier werden die von den Teilnehmer/innen durch Klebepunkte am höchsten
bewerteten Stichworte der Wandzeitungen (inhaltlich zusammengefasst) aufgeführt
sowie gemeinsame und bemerkenswerte Schwerpunkte der Diskussionen
beschrieben.
Handlungsfeld Soziale „Stadtentwicklung“
Pankow:
• Eigentum verpflichtet – Verantwortung der Wohnungsbaugesellschafter
• Verwaltungsreform /Transparenz in der Verwaltung
• konkrete kleine Projekte/ weniger Studien und sonstiges Papier – mehr
Konkretes
• „Empowerment“ Strategien (Hilfe zur Selbsthilfe)
Charlottenburg-Wilmersdorf
• Möglichkeiten des Einbringens schaffen
• mehr Instrumente für Bürgerengagement / ehrenamtliche Arbeit,
Bürgerinitiativen unterstützen
• mehr Migrant/innenprojekte
Steglitz-Zehlendorf
• Stärkung des bürgerlichen Engagements / Gemeinsinns
• Verwaltung darf nicht verhindern sondern muss am gleichen Strang ziehen
• Verwaltung möge sich durch die zu beteiligende Bevölkerung nicht angegriffen
fühlen
• Partizipation von Jugendlichen
Lichtenberg
• Soziale Durchmischung / Multikulturelle Zentren / Gernerationsdialog
• Leben und Arbeiten im Kiez
• Kiezbeiräte / Verantwortungsübernahme durch die Bürger/innen
Mitte
• Berlin soll grüne Stadt bleiben
• Bürgerbeteiligung
• Transparenz fördern / Selbstbewusstsein gegenüber Verwaltung / Verwaltung
effizient und bürgernah / Entfaltung für zivilen Ungehorsam
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• generationsübergreifendes Wohnen / Soziale Infrastruktur
Marzahn-Hellersdorf
• soziale Infrastruktur stärken / Kultur und Freizeitangebote für Jugendliche
fördern
• Vertrauen schaffen in die Stadtentwicklung / schlechtes Image verbessern
• Verantwortlichkeit für das Umfeld zulassen / Bürgerengagement zulassen
• Nachbarschafts-Selbsthilfe / Subsistenzwirtschaft
• machbare finanzierbare Maßnahmen angehen / ohne Finanzierung geht
nichts
Gemeinsamkeiten und Schwerpunkte der Diskussionen zum Thema „Soziale
Stadtentwicklung“
In allen Veranstaltungen wurde es für wichtig erachtet, den Bürgern mehr
Verantwortung zu geben und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung
gezielt zu entwickeln. In der Agenda 21 sollte ein klares Bekenntnis zur
Unterstützung von Bürgerinitiativen stehen. Eine kommunikative Infrastruktur wie z.B.
Nachbarschafts- und Kiezzentren sollen gefördert und ausgebaut werden, um somit
den Gemeinsinn und das Selbstbewusstsein gegenüber der Verwaltung und das
Miteinander zu stärken. Dabei wurde sowohl die Bedeutung des Miteinanders
innerhalb einzelner Gruppen (Jugendliche, Alte) als auch zwischen gesellschaftlichen
Gruppen (verschiedene Generationen und Kulturen) betont.
In den meisten Arbeitsgruppen wurde eine Verwaltungsreform gefordert, die
bürgernah und effizient arbeitet und zudem Transparenz schafft.
Wiederholt wurde die Forderung gestellt, hier keine finanziellen Kürzungen
vorzunehmen bzw. die Finanzierung zu verbessern, wobei teilweise auch der
Zielkonflikt im Zusammenhang mit der Sparpolitik thematisiert wurde.
Erhaltung und Pflege von Grün und der Naturlandschaft in und um Berlin ist ein
großes Anliegen aller Diskussionsgruppen.
Gewarnt wurde vor einer undifferenzierten und einseitigen Betrachtung der Stadt und
ihres Entwicklungsprozesses sowie der Übertragung der Probleme der Innenstadt
auf alle Bezirke (zu wenig Grün, familienfeindlich, wenig Nachbarschaft). Hier sollen
die stadtteilbezogenen Unterschiede und Potenziale berücksichtigt werden. In den
Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurde die Aufwertung des
ungerechtfertigt schlechten Rufes von Plattenbausiedlungen gefordert, die sowohl
verhältnismäßig viel Grünfläche und eine kinderfreundliche Infrastruktur als auch
ausreichend Parkplätze bieten. In Steglitz-Zehlendorf wurde die Nachbarschaft als
großes Potenzial bewertet.
Teilweise kontrovers verlief die Diskussion um die Grenzen zwischen
bürgerschaftlichem Engagement, Subsistenzwirtschaft und Verwaltungshandeln bzw.
der Frage, wie wiederum allzu eigenmächtiges Handeln eingeschränkt werden
könne.
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Handlungsfeld „Verkehr“
Charlottenburg:
• Förderung des Fahrradverkehrs / Fahrradstellplätze
• Beschleunigung ÖPNV / Pendler- und Ausflugsverkehr verlagern
• Veränderung der Bauordnung bezüglich Stellplätze (s.u.)
Steglitz:
• Förderung des Fahrradverkehr / „Angebotsstreifen“
• Tempo 30 - auch auf Hauptstraßen
• Berücksichtigung der Lärmemissionen durch Schienenfahrzeuge
• Mobilitätserziehung an Schulen / Mobilitätspass
• Vorrang für die Schiene
• Förderung kleiner emissionsarmer Stadtautos
Mitte:
• Unterstützung jeder Form von ÖPNV / ÖPNV preisgünstiger / ÖPNV-Gebühr
und dafür 0-Tarif ( für KFZ- Besitzer)
• Förderung des Fahrradverkehrs / Radstreifen / autofreies Wohnen
• Im Westhafen höherer Anteil an Wasser und Schienenverkehr
• Omnibussolarantrieb
Gemeinsamkeiten und Schwerpunkte der Diskussionen zum Thema „Verkehr“
Höchste Priorität hatten die Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV. Hier
wurden überwiegend bekannte Maßnahmen gefordert, beispielsweise Abstellplätze,
Fahrrad- und Spielstraßen Angebotsstreifen, kostenlose Fahrradmitnahme, die
verbindliche Umweltkarte für alle Kraftfahrzeugbesitzer oder der 0-Tarif im ÖPNV für
alle.
Gemeinsam wurden weiterhin die Stärkung der Belange von Fußgängern und die
vermehrte Einführung von Tempo 30 (auch auf Hauptstraßen) gefordert.
Ebenso Rundumgrün, die City-Maut, weitergehende Parkraumbewirtschaftung
Ausbau der U 5 etc. wurden häufig genannt.
Interessante Ideen und Forderungen waren , innovative Konzepte der
Verkehrserziehung, der Einsatz von O- oder Solar-Bussen und die Förderung kleiner
emissionsarmer Stadtautos,
Mehrfach wurde gefordert, zu Großprojekten, wie den Ausbau des Flughafens
Schönefeld und der Osttangente, Stellung zu beziehen und auch die Nutzung der
Wasserstraßen nicht auszuklammern.
Bemerkenswert war die Diskussion um die Anlage von Pkw-Stellplätzen bei
Baumaßnahmen, die nicht mehr in der Bauordnung vorgeschrieben sind, jedoch bei
größeren Baumaßnahmen sogar verstärkt vorgesehen werden. Hier wurde auf
Einsparpotenziale hingewiesen und eine restriktive Regelung der Bauordnung
gefordert.
Kontrovers waren Themen wie der Ausbau der Straßenbahn (insbesondere in der
Leipziger Str. - Lärm, Staugefahr durch Verengung), der Fernbahntrassen (Lärm) -
oder latent auch Erleichterungen für Gewerbetreibende/Handwerker bei restriktiver
Parkraumbewirtschaftung.
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Handlungsfeld „Partizipation“
Lichtenberg
• Bürgerbeteiligung kiezorientiert / Beteiligung schon im Frühstadium /
Beteiligung junger Menschen / Bürger ernst nehmen
• Klärung von Problemen vor Ort / Kompetenzübertragung in die Bezirke
• Verwaltungsreform / Transparenz
• Nutzung der vorhandenen Strukturen, Erfahrungen
• Frage der Finanzierung
Marzahn-Hellersdorf
• In Frage Stellung aktueller Demokratie
• Rolle von Wirtschaft und Investoren beachten / Wie stark kann
Bürgerbeteiligung die großen Probleme lösen?
• Volle Nutzung des vorhandenen Potenzials
• wirtschaftliche Grenzen der Bürgerbeteiligung / finanzielle Grundlagen der
LA21-Arbeit sind notwendig
Gemeinsamkeiten und Schwerpunkte der Diskussionen zum Thema
„Partizipation“
In beiden Veranstaltungen wurde Kritik an der derzeitigen Verwaltung und allgemein
an der Politik geübt. Sie sei nicht bürgernah und nicht transparent. Probleme sollen
vor Ort gelöst werden können. In diesem Zusammenhang wurde auch die
Kompetenzübertragung vom Senat auf die Bezirke gefordert.
Die Teilnehmer/innen waren sich einig, dass die örtlich vorhandenen Strukturen
erhalten und gepflegt sowie mit Hilfe der vorhandenen Erfahrungen die Erweiterung
und die Entwicklung neuer Projekte betrieben werden solle.
Problematisiert wurde die stärkere Berücksichtigung der Interessen von Wirtschaft
und Investoren gegenüber denen der Bürger. Die Frage der Finanzierung von
Maßnahmen im Konflikt mit der Sparpolitik beschäftigte ebenfalls beide Gruppen.
Als besonderes wichtiges Ziel wurde gefordert die Jugend frühzeitig mit
einzubeziehen, da diese schließlich den Agendaprozess weiterführen müsse.
Handlungsfeld „Klimaschutz“
Pankow
• durch gute Praxis, Wissen vermitteln ( z.B. Projekt „Sonne über Pankow“)
• Solaranlagen sollen bei Neubauten obligatorisch werden
• regenerative Energien und Biomasse verstärkt nutzen
Treptow-Köpenick
• Konzept für Flughäfen um Berlin muss in die LA 21
• erneuerbare Energien stärken
• Energiesparcontracting (im FEZ) umsetzen
• Klare Reduktionsziele und deutliche Forderungen formulieren
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Gemeinsamkeiten und Schwerpunkte der Diskussionen zum Thema
„Klimaschutz“
In beiden Veranstaltungen waren sich die Teilnehmer/innen einig, dass regenerative
Energien, insbesondere die Solarenergie und Biomasse verstärkt genutzt werden
sollen. Weiterhin solle das Informationsdefizit vieler Bürger im Bereich
Energieeinsparung und Klimaschutz behoben werden.
Intelligente und beispielhafte Projekte sollen dabei unterstützen.
Übereinstimmend wurde eine klare und scharfe Zielformulierung verlangt, die nicht
hinter Regierungsziele zurückfallen dürfe, sondern sich an der Grenze des
Machbaren orientieren solle: Senkung der CO 2 -Emissionen um 25% bis 2010 und
um 40% bis 2020, Verdoppelung des Anteils regenerativer Energien von 2000 bis
2003.
In Köpenick wurde vehement gefordert, die Flughafenkonzepte (wegen erheblicher
Klimarelevanz- innerstädtisch und global) in der Agenda 21 nicht auszuklammern
und generell einen Bezug zum Handlungsfeld Mobilität herzustellen.
Des weiteren wurde in beiden Diskussionen gefordert, den Agendaentwurf im
Handlungsfeld Klimaschutz nicht nur auf die Minderungsstrategie von CO 2 -
Emissionen zu beschränken.
Handlungsfeld „Zukunft der Arbeit“
Neukölln
• Partizipation der Wirtschaft
• Grundversorgung / Grundsicherung muss ausreichend bemessen sein
• Das tun, was machbar ist
• Arbeitszeit verkürzen / Arbeitszeit umverteilen / Zusammenarbeit
• Lebenslanges Lernen fördern
Schwerpunkte der Diskussion zum Thema „Zukunft der Arbeit“
Das Interesse der Teilnehmer/innen an der Verbesserung der konkreten Berliner,
bezirklichen bzw. persönlichen Situation war größer als die Debatte um die
Erweiterung und neue Bewertung des Arbeitsbegriffes.
Die Forderung von Maßnahmen zur Schaffung von mehr Beschäftigung (durch
gerechtere Verteilung – dabei die Rolle von Wirtschaft und Politik), zur Verhinderung
von Armut (ausreichende Grundsicherung) und zur Verbesserung der (Aus-)Bildung
(Lebenslanges Lernen, ausreichende Betreuungszeit für Eltern) waren Schwerpunkte
der Diskussion.
Querschnittsaufgabe „Geschlechtergerechtigkeit“
Dieses Querschnittsthema wurde nicht als eigenes Handlungsfeld diskutiert.
Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit sollten in die Diskussion aller anderen
Handlungsfelder integriert werden. Deshalb wurde das Thema in einigen Workshops
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von der Moderation in die Diskussion eingebracht, dann jedoch von den
Teilnehmer/innen als aufgesetzt empfunden.
Folgende Aspekte wurden von den Teilnehmer/innen selbst eingebracht:
Klimaschutz – Pankow
Die Rolle der Frau im Handlungsfeld Klimaschutz sollte mehr betont werden, weil
deren Lebensweise derzeit in der Regel klimaschonender als die der Männer ist.
Soziale Stadtentwicklung - Charlottenburg-Wilmersdorf
Mehr beachtet und gestärkt werden soll die Rolle der Frauen in der Nachbarschaft
und in Bürgerinitiativen. Es wurden familienfreundliche wohnungsnahe
Dienstleistungen für (Erwerbs-) Tätigkeiten gefordert.
Soziale Stadtentwicklung - Lichtenberg
Geschlechtsspezifische Besonderheiten sollen stärker berücksichtigt werden.
3. Allgemeine Aspekte der Workshopreihe
Teilnehmerzahlen und Beteiligung von Vertreter/innen der Bezirksämter
Bezirk
Anz TN Bezirksamt vertreten durch
Pankow 18 Koordinatorin LA21
Charlottenburg-Wilmersdorf 24 Bezirksstadträtin, Leiter Umweltamt
Steglitz-Zehlendorf 22 Bezirksstadträtin, Koordinator. LA21
Neukölln 20 Bezirksbürgermeister, Koordinator. LA21
Mitte 22 Koordinator LA21
Lichtenberg 42 Bezirksstadtrat, Koordinator. LA21
Treptow-Köpenick 19 Koordinator LA21,
Marzahn-Hellersdorf 39 Bezirksstadtrat, Koordinator. LA21
Auswahl der Handlungsfelder
Die Diskussion folgender Handlungsfelder wurde in den Bezirken beschlossen:
6 x Soziale Stadt
3 x Verkehr
2 x Partizipation
2 x Klimaschutz
1 x Zukunft der Arbeit
Die Handlungsfelder „Strukturwandel zur Informationsgesellschaft“, „Bildung“, „Berlin
in der Einen Welt“ und „Geschlechtergerechtigkeit“ wurden explizit nicht behandelt.
Einzelne Aspekte, z.B. der Geschlechtergerechtigkeit kamen im Rahmen der
diskutierten Handlungsfelder zur Sprache.
Es lagen Formblätter aus, mit Hilfe derer Eingaben zu den weiteren
Handlungsfeldern gemacht werden konnten. Diese Blätter wurden sporadisch
genutzt.
Charakter der Diskussionen
Die Diskussionen der bezirklichen Dialog-Workshops verliefen ausnahmslos sehr
engagiert, konstruktiv und auf fachlich anspruchsvollem Niveau. Die Beiträge ließen
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auf hohe Kompetenz vieler Teilnehmer/innen schließen, unter denen langjährige
Agenda-Akteure, Bezirksamts-Mitarbeiter/innen sowie Vertreter/innen der Parteien
und BVV-Ausschüsse vertretenwaren.
Die Diskussionen nahmen einerseits punktuell Bezug zu Textstellen des Agenda-
Entwurfes, verliefen jedoch andererseits auch relativ assoziativ und losgelöst vom
Text.
Neben den Änderungswünschen, Ergänzungen und Vorschlägen zur schärferen
Formulierung punktueller Aspekte gaben die Teilnehmer/innen viele mit dem Entwurf
übereinstimmende Forderungen ab.
Es ist durchaus gelungen, aus der bezirklichen Sicht den Blick auf die
gesamtstädtische Agenda zu wahren. Bezirksspezifische Details wurden
überwiegend eingebracht, wenn sie von Relevanz für die gesamte Stadt waren.
Bewertungsverfahren zur Ermittlung der „Konsenspunkte“
Die Bewertung der Stichworte an den Wandzeitungen war sehr hilfreich, um in dem
weiten Themenfeldern Schwerpunkte zu setzen (487 Punkte wurden insgesamt
geklebt). Da die Bewertung spontan, ohne weitere Vorgaben und direkt aus der
Diskussion heraus vorgenommen wurde, muss sie in Verbindung mit dem
Diskussionsablauf betrachtet werden. Dennoch zeigen die starken
Übereinstimmungen in den Bezirken, dass hier auch verallgemeinerbare Prioritäten
gesetzt werden und diese auch in die Berliner Agenda 21 aufgenommen werden
sollten.
Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und bezirklichen Agenda-Akteuren
Die Ansprechpartner/innen der meisten Bezirksämter und der zivilgesellschaftlichen
Akteure signalisierten von Anfang an Interesse an einer bezirklichen
Dialogveranstaltung und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Der
Abstimmungsprozess bezüglich Termin, Auswahl der Handlungsfelder und
Veranstaltungsort verlief jedoch auf Grund des Organisationsaufwandes schleppend.
Deutlich zeigten sich die erheblichen Unterschiede in der personellen,
infrastrukturellen und finanziellen Ausstattung der Bezirksämter. Voraussetzung für
die Einladung zum Workshop war die Existenz einer umfassenden Adressdatei der
bezirklichen Akteure, wie sie meist während der Durchführungsphase des LA21-
Koordinatorenmodells in den Bezirken aufgebaut und gepflegt wurden. In einem
Bezirk existierte eine solche allgemeine Adressdatei nicht mehr, so dass zu dem
geplanten Workshop nur eine sehr selektive Verteilung einer Einladung möglich
gewesen wäre. Hier fand daher kein Workshop statt. Generell zeigte sich die Pflege
der Adressdateien in den Bezirksämtern als problematisch.
Die bezirklichen Akteure äußerten sich zufrieden über die Workshops, etliche
bezeichneten sie als über ihre Erwartungen hinaus erfolgreich. Es wurde deutlich,
dass ebenfalls die jeweiligen bezirklichen Agendaprozesse durch neue Impulse
profitiert haben. In Lichtenberg diente der Workshop als Auftakt für eine Reihe zur
Diskussion des eigenen Agenda21-Entwurfes.
Dokumentation und Vermittlung der Ergebnisse an das Agendaforum
Die eingebrachten Beiträge der Diskussion wurden stichwortartig auf
Moderationskarten formuliert, und einer Wandzeitung visualisiert und ins Protokoll
aufgenommen. Einige Szenen der Workshops sowie die Wandzeitungen wurden mit
einer Digitalkamera festgehalten.
Für schriftliche Beiträge zu den anderen Handlungsfeldern lagen Formblätter aus.
Es lagen Listen für die Aufnahme von Interessenten in den E-Mail-Verteiler des
Agendaforums sowie für beispielhafte Projekte und Projektideen aus.
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Protokolle und Formblätter wurden an die Geschäftsstelle des Agendaforums und die
jeweiligen Fachforen weitergegeben.
Die Protokolle sind auf der Website des Agendaforums www.agendaforum.de als
Download zu finden.
Organisation und Finanzierung
Die Workshops wurden organisiert von KATE Kontaktstelle für Umwelt und
Entwicklung e.V. www.kateberlin.de .
Ansprechpartner: Matthias Schnauss, Tel: 440 53 110, FAX: 440 53 109,
schnauss@kateberlin.de
Mitgewirkt haben:
Matthias Schnauss, Projektleitung
Birgit Laue, Moderation
Jeanne Grabner, Moderation
Katja Hermes: Protokolle und Assistenz
Die Workshops wurden gefördert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie
Berlin im Rahmen der Projektagentur „Zukunftsfähiges Berlin“.
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