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5. Vermögen – Enerpass Konsortial GmbH – Bestätigung der Verwaltungsratsmitglieder (Nr. 12): Der Bürgermeister verlässt im Sinne des Art. 14 des E.T.G.O. den Saal. Gemeindereferent Gögele Rudolf übernimmt den Vorsitz. Der Inhalt des Beschlusses wird kurz erläutert. Gemeinderat Pircher erkundigt sich über die möglichen Änderungen des Statutes. Gemeinderat Schwienbacher erläutert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen bei 12 abstimmenden Gemeinderäten), die bisherigen Verwaltungsräte der “Enerpass Konsortial GmbH”, welche von der Gesellschaftergruppe, bestehend aus den Gemeinden Moos in Passeier, St. Leonhard in Passeier und St. Martin in Passeier, ernannt worden sind, d.h.: a) Dr. Konrad Pfitscher, geb. in St. Leonhard i.P., am 20.02.1951, b) Wilhelm Mathias Klotz, geb. in Tscherms, am 28.04.1957, c) Hermann Pirpamer, geb. in St. Leonhard i.P., am 18.07.1948 und d) Gufler Albert , geb. in Moos i.P., am 25.12.1951 für weitere drei Jahre in ihrem Amt zu bestätigen. Die Beschlussvorlage wird einstimmig (12 Ja-Stimmen bei 12 abstimmenden Gemeinderäten) für sofort vollstreckbar im Sinne des Art. 79 E.T.G.O. erklärt. 6. Vermögen – Enerpass Konsortial GmbH – Bestätigung der Mitglieder des Aufsichtsrates (Nr. 13): Der Bürgermeister verlässt im Sinne des Art. 14 des E.T.G.O. den Saal. Gemeindereferent Gögele Rudolf übernimmt den Vorsitz. Der Inhalt des Beschlusses wird kurz erläutert. Gemeinderat Öttl meint, man könne auch einen anderen Freiberufler für dieses Amt (z.B. Gemeinderat Pircher) vorschlagen. Gemeinderat Schwienbacher erläutert die diesbezüglichen Schwierigkeiten, welche v.a auf die von verschiedenen Verwaltungen gemeinsam zu treffenden Entscheidungen zurückzuführen sind. Der Bürgermeister soll aufgefordert werden, im Verwaltungsrat Dr. Pircher Thomas als Ersatz-Aufsichtsrat vorzuschlagen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (12 Ja-Stimmen bei 12 abstimmenden Gemeinderäten), das bisherige Mitglied des Aufsichtsrates der “Enerpass Konsortial GmbH”, welches von der Gesellschaftergruppe, bestehend aus den Gemeinden Moos in Passeier, St. Leonhard in Passeier und St. Martin in Passeier, ernannt worden ist, Herrn Dr. Markus Stocker, geb. in Tscherms, am 12.02.1965, für weitere drei Jahre in seinem Amt zu bestätigen. Die Beschlussvorlage wird einstimmig (12 Ja-Stimmen bei 12 abstimmenden Gemeinderäten) für sofort vollstreckbar im Sinne des Art. 79 E.T.G.O. erklärt. 7. Vermögen - Elektrizitätswerk Kalmtal Genossenschaft – Bestätigung des Verwaltungsratsmitgliedes (Nr. 14): Der Bürgermeister und Gemeindereferent Gögele verlassen im Sinne des Art. 14 des E.T.G.O. den Saal. Gemeindereferent Dorfer Heinrich übernimmt den Vorsitz. Der Inhalt des Beschlusses wird kurz erläutert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (11 Ja-Stimmen bei 11 abstimmenden Gemeinderäten), Herrn Pirpamer Hermann als Vertreter der Gemeindeverwaltung im Verwaltungsrat der Elektrizitätswerk-Kalmtal-Genossenschaft für weitere drei Jahre zu bestätigen.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig (11 Ja-Stimmen bei 11 abstimmenden Gemeinderäten) für sofort vollstreckbar im Sinne des Art. 79 E.T.G.O. erklärt. 8. Vermögen - Bestellung einer Dienstbarkeit des Durchgangsrechtes zu Gunsten der G.p. 1519/3 KG St. Martin - Ermächtigung an den Bürgermeister (Nr. 15): Der Bürgermeister und Gemeindereferent Gögele betreten den Saal. Es sind somit wieder 13 Gemeinderäte anwesend. Der Bürgermeister erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (13 Ja-Stimmen bei 13 abstimmenden Gemeinderäten), die Bestellung einer Dienstbarkeit des Durchgangsrechtes zu Lasten der G.p. 1518/1 und zu Gunsten der G.p. 1519/3, beide KG St. Martin, gutzuheißen, sowie den Bürgermeister zu beauftragen, alle notwendigen diesbezüglichen Schritte einzuleiten, darunter auch die Unterzeichnung eines eigenen Vertrages. Es wird festgehalten, dass diese Maßnahme keinerlei Spesen mit sich führt, da dieselben vom zukünftigen Käufer der G.p. 1518/1 getragen werden. 9. Genehmigung von Bestimmungen mit Verordnungscharakter im Sinne des Art. 79/bis des LG 11.08.1997 Nr. 13 (Landesraumordnungsgesetz) (Nr. 16): Der Bürgermeister erläutert den Grund der Vorlage dieser Beschlussvorlage: zwei während der letzten Ratssitzung abwesende Gemeinderäte haben um die Neuvorlage des Beschlusses ersucht. Er selbst stellt aber einen Änderungsantrag, da die Landesregierung signalisiert hat, dass der von den Gemeinderäten vorgeschlagene Text nicht die Zustimmung der Landesregierung erhalten würde. Gemeinderat Pircher meint, der durch den Änderungsvorschlag abzuändernde Text sei jetzt ausgeglichener. Der Änderungsvorschlag wird einstimmig (13 Ja-Stimmen bei 13 abstimmenden Gemeinderäten) genehmigt. Die Gemeinderäte Stolz und Tschenett teilen mit, dass sie bei der endgültigen Genehmigung der Beschlussvorlage dagegen stimmen werden, da sie mit dem Punkt b) derselben nicht einverstanden sind. Die Beschlussvorlage wird nach der angenommenen Änderung mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Stolz Dieter, Tschenett Lamprecht Roswitha und Raffl Vigil) bei 13 abstimmenden Gemeinderäten angenommen. Die Beschlussvorlage wird in Folge einstimmig (13 Ja-Stimmen bei 13 abstimmenden Gemeinderäten) für sofort vollstreckbar im Sinne des Art. 79 E.T.G.O. erklärt. 10. Allfälliges: Der Bürgermeister kündigt zwei weitere HH-Änderungen im Dringlichkeitswege durch den Gemeindeausschuss an: diese wurden nicht in der heutigen Haushaltsänderung vorgebracht, da das Gutachten des Rechnungsrevisors bereits eingegangen war. Es werden keine Gegenstimmen registriert. Grundsatzentscheidung bzgl. einer Vermögensveräußerung: Bürgermeister und Gemeindereferent Gögele berichten über das Ansuchen eines Bürgers, ein kleines Stück Land mit einem Gaden zu erwerben. Der Gemeindeausschuss ersucht um eine Grundsatzentscheidung. Da keine Gegenstimmen ausgesprochen werden, kann dem Ansuchen Folge geleistet werden. Die entsprechende Maßnahme wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gemeinderat Zwick erkundigt sich darüber, wer zur Zeit den Waalweg betreut: der Bürgermeister antwortet, dass vorher der Tourismusverein dafür zuständig war; es
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