Entwicklung der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente im ...

DGB-Bundesvorstand
Bereich Arbeitsmarktpolitik
September 2007
Überblick über die Entwicklung wichtiger arbeitsmarktpolitischer Instrumente
1. Einleitung
2. Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen
3. Entwicklung der Gesamtzahl der Maßnahmen
4. Wichtige Instrumente im Überblick
5. Fazit
1. Einleitung
Mit den Hartz-Gesetzen ging parallel ein Paradigmenwechsel der BA-Strategie einher.
Kurzfristige, schnelle Lösungen („Schnelle Eingliederung um jeden Preis“) sind gefragt. Das
mit den Hartz-Gesetzen verbundene Prinzip des Forderns und Förderns hat seinen
Schwerpunkt eindeutig beim Fordern. Allzu schnell geht es nur darum die Arbeitslosen
möglichst l „loszuwerden“ und die Statistik aufzubessern anstatt sie dauerhaft in den
Arbeitsmarkt zu integrieren. Es werden vermehrt Instrumente eingesetzt, bei denen die
Eingliederungsquoten in Beschäftigung eher gering sind. So wurde verstärkt auf
Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und die Förderung der Selbstständigkeit gesetzt. Mit
Hartz IV wurden sie zu den wichtigsten Instrumenten. Dem gegenüber steht ein starker
Rückgang an Weiterbildungsmaßnahmen. Die Anzahl sank von 2000 bis 2006 um knapp
224.000! Seit letztem Jahr steigen die Teilnehmerzahlen hier jedoch wieder an.
400.000
Wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente
– Durchschnittl. Teilnehmerbestand
350.000
342.670
300.000
292878
250.000
200.000
150.000
207.274
201207
209921
Berufliche Weiterbildung
Trainingsmaßnahmen
ABM-Maßnahmen
Strukturanpassungsmaßnahmen
Selbstständigkeit(Ich-AG)
Eingliederungszuschuss
Arbeitsgelegenheiten
100.000
105.230
58.925
118.778
82.213
70.155
50.000
52.334
40289
43.697
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
6.086
Diese Umbrüche in der Förderung von Arbeitslosen werden verstärkt durch eine Aufspaltung
des Arbeitsmarktes in ein „Zwei-Klassensystem“ von SGB III- und SGB II-Arbeitslosen.

Inzwischen kann man nicht mehr von Anlaufschwierigkeiten sprechen; man erkennt die
beabsichtigten Folgen der Reformen.
Im Folgenden wird die Entwicklung wichtiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, aufgeteilt
nach Rechtskreisen, im Zeitraum von Januar 2006 bis Juli 2007 betrachtet.
2. Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen
Von Januar 2006 bis Juli 2007 ist ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit zu bemerken.
Diese sehr erfreuliche Entwicklung wird jedoch dadurch getrübt, dass der Rückgang an
Arbeitslosigkeit bei Empfängern von ALG II deutlicher langsamer vonstatten geht. Der
Konjunkturaufschwung wirkt sich bei den Kurzzeitarbeitslosen („besser Qualifizierten“) aus,
die Probleme kulminieren im SGB II. Während Arbeitslose aus dem Rechtskreis SGB II im
Januar 2006 58% der Arbeitslosen ausmachten stieg ihr Anteil bis Juli 2007 auf über zwei
Drittel (67,7%) an.
Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen
6.000.000
5.000.000
5.011.979
4.000.000
3.715.019
3.000.000
2.909.431
2.515.018
Arbeitslose
davon SGB II
SGB III
2.102.548
2.000.000
1.200.001
1.000.000
0
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet
Im SGB III-Rechtskreis konnte ein Rückgang an Arbeitslosigkeit um ca. 43% verzeichnet
werden, während dieser im SGB II nur 13,5% betrug.
Es steigt also der Anteil an Langzeitarbeitslosen, die schwieriger in den Arbeitsmarkt zu
integrieren sind. Außerdem ist das SGB II „Auffangbecken“ für alle, die keinen Anspruch auf
Versicherungsleistungen (mehr) haben. Das können durchaus Hochqualifizerte (z.B.
Studienabgänger) sein oder Menschen mit weitergehenden Problemen und Bedarfslagen.

3. Entwicklung der Gesamtzahl der Maßnahmen
Die Hartz Gesetze wurden unter dem Motto des „Forderns und Förderns“ beschlossen.
Die Einhaltung des Prinzips des Forderns wurde in verschiedenen anderen Studien belegt.
Wenn man auch mehr Fördern möchte, wäre zu erwarten, dass die Zahl der Maßnahmen
ansteigt und die Gelegenheit zu einer Qualifizierungsoffensive sowie zu einer Integration der
Schwervermittelbaren genutzt wird. Dies ist in dem betrachteten Zeitraum nicht der Fall –
trotz anziehender Konjunktur und Milliardenüberschüssen der BA.
Bestand - Summe der Instrumente
1.800.000
1.600.000
1.530.551
1.400.000
1.521.200
1.200.000
1.000.000
800.000
814.299
831.466
Summe der Instrumente
davon SGB II
SGB III
600.000
712.193 689.734
400.000
200.000
0
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet
Ein Anstieg der Gesamtzahl kann nicht festgestellt werden. Die Zahlen stagnieren, bzw.
tendieren sogar leicht ins negative. Auffällig ist, dass im Januar 2006 53,4% Prozent der
Maßnahmen auf den SGB III-Kreis und 46,5% auf den SGB II-Kreis entfalllen, während
letzterer 58% der Arbeitslosen umfasste. Auch im Juli 2007 ist ein Ungleichgewicht bei der
Verteilung spürbar. Hier zeigt sich, dass ein „Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt“ entsteht, bei dem
Arbeitslose aus dem SGB II-Rechtskreis benachteiligt sind. Dieses Bild verdeutlicht sich,
wenn man im Folgenden betrachtet, wie sich die einzelnen Instrumente entwickeln und
verteilen.

4. Wichtige Instrumente im Überblick
a) Förderung beruflicher Weiterbildung
Die Förderung beruflicher Weiterbildung, die nach neuen Studien als am besten geeignet,
wenn auch als kostenintensiv gilt, um Arbeitslose dauerhaft in Erwerbstätigkeit zu vermitteln,
wurde stark zurückgefahren.
Während im Jahresdurchschnitt 2001 352.443 Erwerbslose an einer
Weiterbildungsmaßnahme teilnahmen, erhielten 2005 nur noch 114.350 diese Chance.
Bis 2007 war wieder ein leichter Anstieg zu bemerken, im betrachteten Zeitraum stagnieren
die Zahlen jedoch eher, wie unten stehende Grafik zeigt.
Bestand - Berufliche Weiterbildung
160.000
140.000
120.000
124.178
124.206
100.000
80.000
76.429
63.438
Berufliche Weiterbildung
davon SGB II
SGB III
60.000
47.749 60.766
40.000
20.000
0
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet
Arbeitslose aus dem SGB II, für die Weiterbildungsmaßnahmen auf Grund ihrer schlechteren
Integrationsmöglichkeiten besonders wichtig wären, sind hier klar im Nachteil. Im Januar 06
wurde dieses Instrument zu 38,4% bei ihnen genutzt und zu 61,6% bei Arbeitslosen aus dem
SGB III – zum Vergleich: zum selben Zeitpunkt gehörten 58% der Arbeitslosen dem SGB II
an und 41,9% dem SGB III. Im Betrachtungszeitraum hat sich die Verteilung etwas
angeglichen.
Trotzdem nahmen nur 2,5% aller Arbeitslosen aus dem SGB II-Rechtskreis an einer
Weiterbildungsmaßnahme teil (Juli 2007).

) Eingliederungszuschüsse
Eingliederungszuschüsse haben sich als probates Mittel erwiesen Arbeitslose in
Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Arbeitgeber sind diese Form der Subventionierung von
Löhnen seit langem gewohnt, woraus sich die Gefahr von Mitnahmeeffekten ergibt. Ein
kontinuierlicher Zuwachs ist bei dieser Maßnahme
zu verzeichnen. Im betrachteten Zeitraum stieg die Anzahl um 51,4%.
Bestand - Eingliederungszuschüsse
140.000
120.000
119.090
100.000
80.000
60.000
57.907
65.801
Eingliederungszuschuss
davon SGB II
SGB III
53.289
40.000
32.006
20.000
25.901
0
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet

c) Förderung der Selbstständigkeit
Im langjährigen Überblick hat die Förderung der Selbstständigkeit zugenommen, besonders
durch die Einführung der Ich-AGs. Seitdem diese seit Juli 2006 durch den
Gründungszuschuss ersetzt werden ist die Entwicklung rückläufig.
Dennoch ist die Förderung der Selbstständigkeit nach wie vor mit 30,2% das am häufigsten
genutzte Instrument bei Arbeitslosen des SGB-III-Rechtskreises. Bei ALG-II-Empfängern hat
die Selbtständigkeitsförderung über das Einstiegsgeld jedoch eine nur geringe Rolle.
Bestand Förderung der Selbstständigkeit
enthält: Gründungszuschuss, Überbrückungsgeld, Existenzgründungszuschüsse und Einstiegsgeld
350.000
311.491
300.000
297.001
250.000
228.253
200.000
150.000
208.317
Selbstständigkeit
davon SGB II
SGB III
100.000
50.000
14.490
19.936
0
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet
Der Erfolg von Förderungen der Selbstständigkeit ist umstritten.
Ein großer Teil schafft es nicht sich nach Ende der Förderzeit weiter zu behaupteten und
geht wieder in Arbeitslosigkeit über.

d) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben ihre frühere Bedeutung fast vollständig verloren.
Während 2000 noch 207.274 an einer ABM-Maßnahme teilnahmen, waren es 2006 im
Durchschnitt nur noch 43.697. Im Beobachtungszeitraum seit Januar 2006 hat sich nichts
gravierend verändert. Sie werden angesichts der 1-Euro-Jobs, die nur in geringem Maße das
Eingliederungsbudget der Argen belasten, kaum noch als Möglichkeit genutzt, schwer
vermittelbare Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen.
Bestand - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
60.000
50.000
40.000
43.432
38.288
40.686
30.000
30.234
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
davon SGB II
SGB III
20.000
10.000
5.144
10.452
0
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet

e) Arbeitsgelegenheiten
Arbeitsgelegenheiten, die nur im SGB II-Rechtskreis angeboten werden, haben sich seit ihrer
Einführung zu dem am häufigsten genutzten Instrument entwickelt (43,4% im Januar 2006).
In ihrem Einführungsjahr 2005 waren bereits durchschnittlich 201.207 Arbeitslose in diesen
Maßnahmen, 2006 292.878 und auch 2007 wird dieser Umfang wieder erreicht.
94% davon waren Ein-Euro-Jobs; nur 6% finden in der sozialversicherungspflichtigen
Variante (Entgeltvariante) statt.
Bestand - Arbeitsgelegenheiten
350.000
340.000
330.000
320.000
324.180
310.000
309.138
300.000
292.288
304.590
Arbeitsgelegnheiten (nur SGB II)
davon Ein-Euro-Jobs
290.000
280.000
270.000
260.000
250.000
Jan06 Mrz06 Mai06 Jul06 Sep06 Nov06 Jan07 Mrz07 Mai07 Jul07
Quelle: BA-Daten, http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html
Zahlen von Mai - Juli 2007 vorläufig hochgerechnet
Die Eingliederungsquoten in den regulären Arbeitsmarkt sind mit max. 15% geringer als bei
allen anderen Instrumenten. Gleichzeitig ist die Gefahr der Verdrängung regulärer
Beschäftigung groß.

5. Fazit
Mit der Einführung der Hartz-Gesetze hat ein Wandel am Arbeitsmarkt stattgefunden.
Nachhaltige Qualifizierung ist in den Hintergrund geraten; stattdessen steht die zügige
Abwicklung im Vordergrund. Ein-Euro-Jobs führen zur Aufhellung der Statistik. . Statt der von
der Hartz-Kommission geforderten ganzheitlichen Betreuung aller Arbeitslosen „unter einem
Dach“ wurde ein „Zwei-Klassen-System“ für Arbeitslose im SGB III- und SGB II-Rechtskreis
geschaffen. In beiden Rechtskreisen – besonders aber im Hartz IV-System – kann von einer
am Individuum ausgerichteten, eine nachhaltige Eingliederung in den Blick nehmenden
Arbeitsförderung noch nicht gesprochen werden. Oft dominiert die „Förderung von der
Stange“ mit kurzen, „billigen“ Maßnahmen. Der Kahlschlag bei der Weiterbildungsförderung
seit 2001, der erst in jüngster Zeit wieder umgedreht wurde, ist das Gegenteil einer
vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik. Im Zuge der angekündigten Qualifizierungsoffensive
muss hier eine Wende hin zu einer Berücksichtigung der langfristigen, auch qualitativen
Beschäftigungsmöglichkeiten erfolgen.
Eine Folge der Arbeitsmarktreformen ist, dass die Probleme in den Hartz IV-Bereich
durchgereicht werden, wo sie kumulieren. Die Zweiteilung der Arbeitsförderung erweist sich
dabei selbst nach dem Urteil der Hartz-Evaluierung durch die Bundesregierung als
„Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik“.