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16 Anhang Wichtige Gesetzestexte § 1896 BGB - Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. (1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. (2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in §1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. (3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden. (4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
Anhang Definitionen Unter seelischer Behinderung versteht man eine bleibende psychische Beeinträchtigung, die als Folge von psychischen Erkrankungen entstanden ist. Auch die geistigen Auswirkungen des Altersabbaus, z.B. Demenzerkrankungen, werden hierzu gerechnet. Unter geistiger Behinderung versteht man eine angeborene beziehungsweise unter Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigungen erworbene Intelligenz minderung verschiedener Schweregrade. Auch körperliche Behinderungen können Grund für die Bestellung eines Betreuers sein. Allerdings nur, sofern sie die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten wesentlich behindern. Dies kann etwa bei dauernder Bewegungsunfähigkeit der Fall sein. Zur psychischen Erkrankung gehören alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen sowie seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben. Auch Abhängigkeitserkrankungen (Sucht) können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein. Dies gilt auch für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen („Psychopathien“). (Quelle: Broschüre <strong>Betreuungsrecht</strong> des Bundesministeriums der Justiz) 17
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