Wegweiser Betreuungsrecht - Ihr pflege team

Anhang
Diese Aufstellung ist nicht vollständig. Bei Zweifeln empfiehlt es sich, Auskunft beim
Betreuungsgericht einzuholen.
Ein Vertrag, der ohne die erforderliche Genehmigung abgeschlossen worden ist,
bleibt zunächst unwirksam. Der Betreuer hat nachträglich die betreuungsgerichtliche
Genehmigung einzuholen und diese dem Vertragspartner mitzuteilen.
Ein einseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Kündigung), das der Genehmigung bedarf, ist nur
mit vorheriger Genehmigung des Betreuungsgerichtes wirksam.
III. Aufwandsentschädigung
Die Betreuung wird grundsätzlich ehrenamtlich, dass heißt unentgeltlich geführt. Dem
Betreuer können jedoch auf Antrag Auslagen, die durch die Wahrnehmung dieses Amtes
entstehen, aus dem Vermögen des Betreuten erstattet werden. Ist kein ausreichendes
Vermögen vorhanden, erfolgt die Erstattung aus der Staatskasse auf ein vom Betreuer
zu benennendes Konto.
Für ein Betreuungsjahr können rückwirkend 323,– EUR pauschal erstattet werden.
Der Betreuer, der seine tatsächlichen Auslagen erstattet haben möchte, hat diese dem
Betreuungsgericht durch Belege nachzuweisen.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach
Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird (§ 1835 a BGB).
IV. Haftpflicht
Ein Betreuer ist ab seiner Bestellung im Rahmen seiner Betreuertätigkeit automatisch
haftpflichtversichert. Sofern ein Schadensfall eingetreten ist oder Schadensersatz geltend
gemacht wird, hat sich der Betreuer innerhalb einer Woche bei der Versicherungskammer
Bayern, Schadenabteilung, H 501944, 80530 München, zu melden.
V. Beratung
Zusätzlich berät und unterstützt den Betreuer der Betreuungsverein.
Eine Informationsbroschüre zum Betreuungsrecht ist beim Bundesministerium der Justiz,
Heinemann Straße 6, 53170 Bonn, kostenlos erhältlich.
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