KIGH Logo mit GEKO Feldern - Wirtschaft und Arbeit (wira) - Kanton ...

Arbeitsbedingungen
im Kanton Luzern
Berichterstattung 2012

- 2 -
INHALTSVERZEICHNIS
1. DAS WICHTIGTSTE IN KÜRZE 4
1.1 Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit
den EU/EFTA-Staaten im Kanton Luzern 4
1.2 Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit im Kanton Luzern 5
2. AUSGANGSLAGE 6
2.1 Freizügigkeitsabkommen 6
2.2 Flankierende Massnahmen 7
2.3 Arbeitsmarktbeobachtung 8
2.4 Bekämpfung der Schwarzarbeit 8
3. UMSETZUNG DER FLANKIERENDEN MASSNAHMEN IM KT. LUZERN 9
3.1 Meldewesen 9
3.1.1 Anzahl Meldungen 9
3.1.2 Zunahme der Meldungen 10
3.1.3 Verteilung nach Wirtschaftszweigen 10
3.1.4 Verteilung nach Nationalität 12
3.1.5 Zuordnung zu einem GAV 13
3.2 Kontrolltätigkeit im Rahmen der flankierenden Massnahmen 13
3.2.1 Tripartite Kommission des Kantons Luzern 13
3.2.2 Paritätische Berufskommissionen 15
3.2.3 Leistungsvereinbarungen 15
3.2.4 Problem Scheinselbständigkeit 15
3.3 Kontrollergebnisse 16
3.3.1 Kontrollen im Rahmen der Tripartiten Kommission 16
3.3.2 Davon Kontrollen im Rahmen des Entsendegesetzes 18
3.3.3 Davon Kontrollen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung 20
3.3.4 Davon Kontrollen von Selbständigen 21
3.3.5 Kontrollen durch die Paritätischen Kommissionen 22
3.4 Sanktionstätigkeit im Rahmen der flankierenden Massnahmen 22
3.4.1 Meldeverstösse 22
3.4.2 Lohnverstösse bei Entsendebetrieben 24
3.4.3 Verständigungsverfahren 25
3.4.4 Lohnunterbietungen bei Schweizer Betrieben 27
3.4.5 Doppelsanktionen 27

- 3 -
4. UMSETZUNG DES BUNDESGESETZES ÜBER MASSNAHMEN ZUR
BEKÄMPFUNG DER SCHWARZARBEIT IM KANTON LUZERN 28
4.1 Meldungswesen 28
4.1.1 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren 28
4.2 Kontrollwesen 29
4.2.1 Durchführung der Kontrollen 29
4.2.2 Leistungsvereinbarungen 29
4.2.3 Schwerpunkt der Kontrollen 30
4.2.4 Anzahl Kontrollen 30
4.2.5 Anzahl vermutete Verstösse 31
4.3 Sanktionstätigkeit im Rahmen der Schwarzarbeit 31
4.3.1 Rechtskräftige Entscheide und Verwaltungsmassnahmen 31
5. AUSBLICK 33
5.1 Leistungsvereinbarungen 33
5.1.1 Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kanton 33
5.1.2 Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Verein 33
5.1.3 Weiterführen von Kontrollen von Selbständigen 34
5.2 Zusammenarbeit zwischen den PK und den Kantonen 34
5.3 Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit 34
5.4 Fokusbranchen 2013 34
5.5 Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien 35
5.6 Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Schwarzarbeit 35
6. ANHÄNGE 36
6.1 Begriffsklarstellungen und Abkürzungen 36
6.2 Rechtsgrundlagen 38
6.2.1 Bundesrecht 38
6.2.2 Kantonales Recht 38
6.2.3 Übersicht GAV im Kanton Luzern 39
6.2.4 Bussenkatalog 40

- 4 -
1. DAS WICHTIGTSTE IN KÜRZE
1.1 Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr
mit den EU/EFTA-Staaten im Kanton Luzern
Grundsätzliches
In der Berichtsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 wurden insgesamt 12'847 Personen
gemeldet. Dies entspricht einer Zunahme von 34 % zum Vorjahr. Von den im Jahre
2012 gemeldeten Personen im Zuständigkeitsbereich der Tripartiten Kommission (TKA) wurden
24% kontrolliert.
Grundsätzlich verhielten sich die meldepflichtigen Unternehmen korrekt. Die Kontrollen
ergaben kein Lohndumping im Sinne des Entsendegesetzes. Die meisten Verstösse betrafen
die Meldepflicht oder eine Lohnunterbietung im Einzelfall. Von den 23 Verständigungsverfahren
konnten bis Ende 2012 17 erfolgreich abgeschlossen werden, indem diese Unternehmen
die geforderten Nachzahlungen den Arbeitnehmenden ausbezahlt haben. Ein einziges Verständigungsverfahren
muss als gescheitert betrachtet werden.
Das Phänomen der Scheinselbständigkeit besteht, das Ausmass ist gering und beträgt
knapp 10% der kontrollierten gemeldeten Selbständigen.
Kennzahlen (vom 1.1.12 bis 31.12.12)
12'847 gemeldete Personen, davon 8'358 im Zuständigkeitsbereich der TKA
969 kontrollierte Betriebe mit insgesamt 2221 Personen, davon
77 Betriebe und 254 Personen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung
259 kontrollierte Selbständige, davon 26 festgestellte Scheinselbständige
194 festgestellte Meldeverstösse
76 Lohnunterbietungen bei Entsendebetrieben
29 Lohnunterbietungen bei Schweizer Arbeitgebenden
23 durchgeführte Verständigungsverfahren
Problemfelder
Die Paritätischen Kommissionen (PK) können bei ihren Kontrollen auf die in den allgemeinverbindlich
erklärten GAV klar definierten, zwingenden Mindestlöhne abstellen. Die TKA indessen
müssen beim Lohnvergleich auf orts- und branchenübliche Löhne abstellen – eine
Lohnunterbietung bzw. ein Lohnverstoss ist dementsprechend weniger offensichtlich als in
Bereichen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV, da ein gewisser Ermessensspielraum
besteht. Dies führt in der öffentlichen Wahrnehmung zu der Vermutung, dass die PK häufiger
sanktionieren.
Die ungebremste Zunahme der Meldungen (insbesondere im Zuständigkeitsbereich der
TKA) führte zu einem erhöhten Personalbedarf beim Kanton Luzern. Dieser Mehraufwand ist
vom Bund noch nicht anerkannt.
Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne auf
dem Luzerner Arbeitsmarkt nach wie vor grundsätzlich eingehalten werden. Die erfolgreichen
Verständigungsverfahren und die Bereitschaft, auferlegte Bussen zu begleichen, zeigen,
dass die Entsendebetriebe und die Schweizer Arbeitgebenden bemüht sind, sich korrekt
zu verhalten und der Vollzug der flankierenden Massnahmen Wirkung zeigt.
Das Phänomen der Scheinselbständigkeit existiert auch im Kanton Luzern. Die Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt können als gering bezeichnet werden.

- 5 -
1.2 Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit im Kanton Luzern
Grundsätzliches
Grundlage bildet das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über Massnahmen
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sowie die dazugehörige
Verordnung (VOSA; SR 822.411). Im Sinn der Gesetzgebung arbeitet schwarz, wer erwerbstätig
ist und Verstösse gegen die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-,
Ausländer- und Quellensteuerrecht begeht.
Die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz haben einige Schwachstellen offen gelegt. Einerseits
erweisen sich die vielen Schnittstellen (Kantone, Gemeinden, Paritätische Kommissionen,
Kontrollvereine, Partner usw.) als Hürden bei der effizienten Bekämpfung. Andererseits
führt das Fehlen einer Schwarzarbeitsdefinition sowie die fehlende Möglichkeit festgestellte
Verstösse schnell zu ahnden (z.B. mittels einer Verwaltungsmassnahme) oft zu unverhältnismässigem
Aufwand.
Im Berichtsjahr konnten weitere Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerstellen
verzeichnet werden, so dass diese insgesamt als gut bezeichnet werden kann.
Kennzahlen (vom 1.1.12 bis 31.12.12)
530 Meldungen/Fälle
1'063 gemeldete Personen
402 Kontrollen mit insgesamt
748 kontrollierten Personen davon in
442 Fällen mindestens ein vermuteter Verstoss
214 rechtskräftige Entscheide
Problemfelder
Immer mehr werden wir mit Firmen konfrontiert, die ausser einem Geschäftsführer über kein
eigenes Personal verfügen und die Firmensitze in Privatwohnungen domiziliert sind. Das
Geschäftsmodell besteht im wesentlich aus dem Einholen von Aufträgen und die Weitergabe
an "Subunternehmer" teilweise auch mit im Ausland rekrutiertem Personal.
Die kontrollierten Personen kennen in derartigen Konstellationen zum Teil nicht einmal den
eigenen Arbeitgeber bzw. wissen nicht genau wer ihren Lohn bezahlt. So kann der Arbeitgeber
auch durch die Kontrollorgane nicht belangt werden.
Die Dauer der Erwerbstätigkeit kann nur für eine sehr kurze Einsatzdauer zweifelsfrei belegt
werden. Das führt bei den Partnerstellen zu der Einstufung als "geringfügiger Verstoss".
Fazit
Die Zusammenarbeit mit den Partnerstellen gemäss Art. 11 BGSA ist weitgehend gut. Bei
einzelnen Partnern ist aber durchaus noch ein grösseres Verbesserungspotential vorhanden.
Die Einbindung der Gemeinden als Partner brächte eine weitere Effizienzsteigerung. Dies
bedingte jedoch eine Änderung der entsprechenden Bundesgesetze (Schwarzarbeit, Datenschutz).
Unsere Partnerstellen (z. B. Ausgleichskasse, Steuerverwaltung) sanktionieren nur, wenn
sich Aufwand und Ertrag die Waage halten. Dies ist bei den geringfügigen Verstössen nicht
gegeben. Verbesserungen schaffen könnten z.B. Überwachungen, wiederholte Kontrollen
oder griffige Verwaltungsmassnahmen. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat, welcher am
19. Dezember 2012 über die Umsetzung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit Bilanz gezogen
und Handlungsbedarf erkannt hat.

- 6 -
2. Ausgangslage
2.1 Freizügigkeitsabkommen
Das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) stellt das wichtigste
bilaterale Abkommen im Migrationsbereich zwischen der Schweiz und der Europäischen
Gemeinschaft beziehungsweise ihren Mitgliedstaaten dar. Es regelt sowohl Einreise
wie auch Aufenthalt von Angehörigen der Mitgliedstaaten der EU in der Schweiz gleich wie
von Schweizerinnen und Schweizern in den Staaten der EU. Voraussetzung für den Aufenthalt
in der Schweiz ist ein gültiger Arbeitsvertrag, eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder
im Fall einer Nichterwerbstätigkeit der Nachweis über genügend hohe finanzielle Mittel.
Das FZA, das am 1. Juni 2002 in Kraft trat, wurde gestaffelt eingeführt. Die Mitgliedstaaten
der EU wurden dabei in drei verschiedene Gruppen unterteilt, für die unterschiedliche Einführungsgeschwindigkeiten
gelten. Die erste Gruppe (EU-17) umfasst die «alten» 15 EU-
Staaten sowie Malta und Zypern. Als EU-8 Staaten wird die zweite Gruppe der Mitgliedstaaten
bezeichnet, die aus den acht «neuen» osteuropäischen EU-Staaten besteht, die im Jahr
2004 der EU beigetreten sind und mit einem Zusatzprotokoll zum FZA im gleichen Jahr in die
Personenfreizügigkeit eingebunden wurden. Der dritten Gruppe (EU-2) wiederum gehören
die beiden neuesten im Jahr 2007 beigetretenen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien an.
T_1: EU-Staatengruppen
EU-17 Staaten
EU-8 Staaten
EU-2 Staaten
EU-27 Staaten
EU-25 Staaten
EU-15 Staaten
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Grossbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich,
Portugal, Schweden, Spanien, Zypern
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische
Republik, Ungarn
Bulgarien, Rumänien
Alle EU-Staaten
Alle EU-Staaten ohne Bulgarien und Rumänien
EU-17 Staaten ohne Malta und Zypern
Im Rahmen der Bilateralen Abkommen wurde festgelegt, dass die Schweiz im Mai 2009,
also nach zehn Jahren, Stellung nehmen musste, ob sie das FZA weiterführen will. In der
Folge stimmte das Schweizer Stimmvolk im Februar 2009 über die Weiterführung des FZA
ab. Gleichzeitig befand es auch über die Ausdehnung des FZA auf die neuen EU-Mitglieder
Rumänien und Bulgarien. Es nahm die Vorlage mit 59,6 Prozent an. Für Bulgarien und Rumänien
trat das FZA in der Folge mit entsprechenden Einschränkungen am 1. Juni 2009 in
Kraft.
Der Geltungsbereich der Personenfreizügigkeit wird abgestuft nach den EU-Staatengruppen
eingeführt. In den ersten zwölf Jahren seit Inkrafttreten des FZA im Jahr 2002 unterliegt die
Personenfreizügigkeit mit der EU verschiedenen Beschränkungen. Auf diese Weise sollte
gewährleistet bleiben, dass sich die Zuwanderung in einem klar definierten Rahmen bewegt.
Seit dem 1. Mai 2011 kommen Staatsangehörige der EU-8 Staaten in den Genuss der vollen
Personenfreizügigkeit.
Es gelten die gleichen Regelungen wie für die EU17-Staaten. Ende April 2012 hat der Bundesrat
entschieden, die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten per 1. Mai 2012 anzurufen.
Betroffen von der Kontingentierung ist die Kategorie der Aufenthaltsbewilligungen B. Die
Höchstzahlen gelten vorerst für ein Jahr.
Für die beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann die Schweiz bis
2016 den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränken (Kontingente, Inländervorrang, vorgängige
Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen). Auch hier erfolgt die Öffnung schrittweise.

- 7 -
Die Schweiz kann während maximal sieben Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls II (bis
2016) die Zulassungsbeschränkungen zu ihrem Arbeitsmarkt aufrechterhalten. Inländervorrang
und Kontrolle der orts- und berufsüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen werden in
kantonaler Kompetenz geprüft. Zudem werden jährlich ansteigende Kontingente zugeteilt.
Anschliessend kommt die spezielle Schutzklausel (Ventilklausel) während weiterer drei Jahre
bis 2019 zur Anwendung.
Für Dienstleistungserbringer aus Bulgarien und Rumänien besteht in den Branchen Baugewerbe
(Bauhaupt- und Baunebengewerbe), Gartenbau, betriebliche und industrielle Reinigung
sowie Bewachungs- und Sicherheitsdienst während der Übergangsfristen vom ersten
Tag an eine Bewilligungspflicht. Bulgarische und rumänische Staatsangehörige können auch
nicht bei einem Schweizer Arbeitgeber ohne Bewilligung angestellt werden.
G_1: Schrittweise Einführung FZA
Quelle: Integrationsbüro EDA/EVD
2.2 Flankierende Massnahmen
Im Zug der schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU wurden am
1. Juni 2004 arbeitsmarktliche Massnahmen in Kraft gesetzt, welche sowohl Schweizer Erwerbstätige
als auch vom Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende vor der Unterschreitung
der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen sollten.
Insbesondere sollten missbräuchliche Unterschreitungen des in der Schweiz geltenden
Lohn- und Sozialniveaus verhindert werden.
Die arbeitsmarktlichen Massnahmen ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen
oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort. Werden Verstösse gegen verbindliche
Löhne festgestellt, greifen auf individueller Ebene Massnahmen wie Sanktionen
gegen fehlbare Arbeitgebende. Auf genereller Ebene wurden Massnahmen vorgesehen,
welche sich auf eine gesamte Branche erstrecken können.
Bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung können Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages
(GAV), die Mindestlöhne, Arbeitszeiten und paritätischen Vollzug betreffen,
im Sinne von Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311) leichter allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese
Massnahme gilt sowohl für in- wie auch für ausländische Betriebe.

- 8 -
In Branchen, in denen es keine GAV gibt, können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung
Normalarbeitsverträge (NAV) im Sinn von Art. 360a des Obligationenrechts (SR
220; abgekürzt OR) mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Diese Massnahme gilt
für alle Betriebe der jeweiligen Branche.
2.3 Arbeitsmarktbeobachtung
Mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wurden verschiedene Akteure betraut. In
Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) überwachen
die tripartiten Kommissionen den Arbeitsmarkt, in Branchen mit allgemeinverbindlich
erklärtem GAV hingegen kontrollieren die paritätischen Kommissionen deren Einhaltung. Es
herrscht ein Vollzugsdualismus.
Die in den Kantonen und auf Bundesebene eingesetzten tripartiten Kommissionen (TKA)
beobachten den Arbeitsmarkt, kontrollieren die Einhaltung von zwingenden NAV, melden
Verstösse an die kantonalen Vollzugsbehörden und können Massnahmen wie den Erlass
eines NAV mit zwingenden Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung
eines GAV beantragen.
Die paritätischen Berufskommissionen (PK), die mit der Durchsetzung des allgemeinverbindlich
erklärten GAV betraut sind, kontrollieren die Einhaltung der Bestimmung des allgemeinverbindlich
erklärten GAV bei Schweizer Betrieben. Ihnen überträgt das Entsendegesetz
zusätzlich die Kontrolle der Einhaltung des GAV durch Entsendebetriebe.
Die Arbeitsmarktbeobachtung im Sinn der flankierenden Massnahmen (FlaM) sieht somit
Kontrollen bei Entsendebetrieben wie auch bei Schweizer Arbeitgebenden in allen Wirtschaftszweigen
vor, unabhängig davon, ob ein allgemeinverbindlich erklärter GAV für eine
Branche existiert oder nicht. Die Kontrollen erfolgen sowohl aktiv als auch reaktiv auf entsprechende
Meldungen.
Die PK können bei ihren Kontrollen auf die in den allgemeinverbindlich erklärten GAV klar
definierten, zwingenden Mindestlöhne abstellen. Für den Lohnvergleich im Zuständigkeitsbereich
der TKA muss sie indessen zuerst die orts- und branchenüblichen Löhne und deren
missbräuchliche Unterbietung definieren (siehe Kapitel 3.2.1). Somit besteht ein Ermessensspielraum,
der bei den PK nicht vorhanden ist.
2.4 Bekämpfung der Schwarzarbeit
Mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR
822.41) soll die Schwarzarbeit bekämpft werden, wozu das BGSA einerseits administrative
Erleichterungen und andererseits Kontroll- und Sanktionsmassnahmen vorsieht.
Als administrative Erleichterung führen Art. 2 f. BGSA ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren
für Sozialversicherungsbeiträge und Steuer ein: Arbeitgeber, welche gewisse Grenzbeträge
bezüglich Lohnsumme nicht überschreiten, können neu die Sozialversicherungsbeiträge
und die Quellensteuer direkt über die AHV-Ausgleichskasse abrechnen.
Bezüglich Kontrollmassnahmen sehen die Art. 4ff. BGSA die Einsetzung eines kantonalen
Kontrollorgans vor. Dieses prüft die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss
Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht. Zu diesem Zweck verfügt das
Kontrollorgan über verschiedene Einsichts- und Auskunftsrechte und werden den kontrollierten
Personen und Betrieben verschiedene Mitwirkungspflichten auferlegt.
Die Sanktionierung obliegt gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. a und Art. 10 BGSA jedoch nicht dem
kantonalen Kontrollorgan, sondern den im betreffenden Gebiet zuständigen Verwaltungsund
Gerichtsbehörden.

548
518
544
517
592
640
637
641
620
672
745
759
755
752
795
794
800
775
849
833
790
962
904
935
1000
977
982
1029
1025
1098
1043
1152
1136
1210
1279
1396
- 9 -
3. Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Kt. Luzern
3.1 Meldewesen
3.1.1 Anzahl Meldungen
In der Berichtsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 erfolgten total 12'847
Meldungen (2011: 9594 Meldungen) über entsandte Arbeitnehmende, ausländische selbstständig
Erwerbende und ausländische Arbeitnehmende mit Stellenantritt bei Schweizer Arbeitgebenden.
Gegenüber der Berichtsperiode 2011 entspricht dies einer massiven Zunahme
von 34%. Die Gesamtdauer der gemeldeten Einsätze betrug 292'058 Tage (2011:
247'267 Tage), was einer durchschnittlichen Dauer von 22.7 Tagen pro Einsatz entspricht
(2011: 25.8 Tage). Die meisten Meldungen wurden in den Monaten Juli (1'396), Juni (1'279)
und April (1'210) registriert.
G_2: Übersicht der gemeldeten Personen
1500
1400
1300
1200
1100
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
2012 2011 2010
Jan Febr März Apr Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez
G_3: Übersicht der Meldungen nach Status
SE
14%
%
15%
%
12%
%
1000
1413
1840
ENT
53%
%
54%
%
58%
%
4824
5181
6751
STA
33%
%
31%
%
30%
%
2439
3000
4256
2012
2011
2010
0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000

- 10 -
3.1.2 Zunahme der Meldungen
Seit längerer Zeit wird im Kanton Luzern eine Zunahme der Meldungen registriert. Im laufenden
Jahr haben die Meldungen im Vergleich zu den Vorjahren erneut massiv zugenommen
(2010: 8'263 Meldungen, 2011: 9594 Meldungen, 2012: 12'847 Meldungen).
3.1.3 Verteilung nach Wirtschaftszweigen
Die grössten Steigerungen in absoluten Zahlen wurden in den Wirtschaftszweigen Baunebengewerbe
(+1'357 Meldungen) und persönlichen Dienstleistungen (+1'027 Meldungen)
verzeichnet. Der Wirtschaftszweig persönliche Dienstleistungen umfasst vor allem die Prostitution.
Im Jahr 2012 waren 1'025 gemeldete Prostituierte aus den EU-8 und EU-2 Staaten im
Kanton Luzern tätig. Davon wurden 215 als selbständige Prostituierte gemeldet.
Die grössten Rückgänge wurden im Bereich Bauhauptgewerbe (-243 Meldungen), im verarbeitenden
Gewerbe (-33 Meldungen) und im Handel (-17 Meldungen) registriert.
1'480 Personen wurden durch Personalverleihfirmen gemeldet, was einem Anteil von 35% in
Bezug auf Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebern entspricht (2011: 1444 Personen, 48%)
bzw. einem Anteil von 12% bezogen auf alle Meldungen (2011: 15%). Das heisst, dass vermehrt
Schweizer Arbeitgeber direkt ausländische Personen anstellen.

- 11 -
G_4: Übersicht Meldungen nach Wirtschaftszweigen
0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000
Baunebengewerbe
3177
4538
5895
persönliche DL
Industrie / Herstellung
Bauhauptgewerbe
Gewerbe ohne Bau
unternehmensbez. DL
Handel
Personenverleih
491
296
610
853
708
502
431
324
455
304
519
399
416
339
379
1518
1451
1304
1428
Kirche Sport Unterhaltung
Gesundheitswesen
Gastgewerbe
Informatik
Land- / Forstwirtschaft
279
277
172
240
194
174
218
108
69
194
186
225
133
104
15
Baunebengew. Montage
übrige
118
0
481
456
388
336
2012
2011
2010
__________________________
Bemerkung zu Personalverleih: Seit dem 2012 existiert im Personalverleih ein allgemein verbindlich
erklärter GAV. Dieser wirkt subsidiär zu anderen allgemein verbindlich erklärten GAV. In der obigen
Grafik werden alle Personen unter Personalverleih ausgewiesen, die keinem anderen allgemein verbindlich
erklärten GAV unterstellt sind.

- 12 -
3.1.4 Verteilung nach Nationalität
Die meisten Meldungen kamen aus der Bundesrepublik Deutschland (7073 bzw. 55.1%;
2011: 60.5%), vor Ungarn (948 bzw. 7.4%; 2011: 3.2%), Österreich (885 bzw. 6.9%; 2011:
6.4%) und Italien (744 bzw. 5.8%; 2011: 6.1%). 290 (2.3%) gemeldete Personen stammen
aus nicht EU-Ländern, konnten jedoch gemäss der 12-Monats-Regel 1 Einsätze über das
Meldeverfahren erbringen (2011: 3.6%).
Meldungen aus den EU-8 Staaten haben weiter stark zugenommen. Aus diesen Staaten
wurden im Berichtsjahr 2'461 Personen (2011: 1'208) gemeldet. Dies entspricht einer Zunahme
von 104%.
Personen aus den EU-2 Staaten sind seit dem 1. Mai 2009 im Meldeverfahren zugelassen.
Bei diesen Staaten gingen die Meldungen im 2012 im Vergleich zum Vorjahr wieder zurück
(2010: 82; 2011: 321, 2012: 249). Insgesamt machen die Meldungen aus den EU-2 Staaten
rund 1.9% aller Meldungen aus.
G_5: Übersicht Meldungen nach Nationalität
0 2000 4000 6000 8000 10000
EU-17/EFTA
7720
7592
9847
EU-8
418
1208
2461
EU-2
Drittstaaten
249
321
82
290
345
171
2012
2011
2010
1 Begriffserklärungen siehe 6.1

- 13 -
3.1.5 Zuordnung zu einem GAV
35% der gemeldeten Personen konnten einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag
mit Mindestlohnbestimmungen zugewiesen werden (2011: 44%). Weitere 6%
der gemeldeten Personen arbeiteten in einer Branche mit einem GAV ohne Allgemeinverbindlichkeitserklärung
(2011: 4%). Die restlichen 59% waren Meldungen in Branchen ohne
GAV (2011: 52%). Zu bemerken ist, dass der Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe
im ganzen Jahr 2012 nicht in Kraft war.
G_6: Aufteilung Meldungen nach GAV
0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 8000
GAV
ave
35%
51%
%
%
43%
%
3544
4212
4489
2012
2011
2010
GAV
nicht
ave
6%
5%
3%
411
282
824
kein
GAV
59%
%
60%
%
54%
%
4437
4971
7534
3.2 Kontrolltätigkeit im Rahmen der flankierenden Massnahmen
3.2.1 Tripartite Kommission des Kantons Luzern
Die Tripartite Kommission des Kantons Luzern (TKA) hat die Aufgabe, in Branchen ohne
allgemeinverbindlich erklärten GAV zu beobachten, ob orts-, berufs- und branchenübliche
Löhne bezahlt werden. Die TKA delegiert ihre Kontrolltätigkeit an die Dienststelle Wirtschaft
und Arbeit (wira).
Liegt kein Mindestlohn gemäss allgemeinverbindlich erklärten GAV oder zwingendem NAV
vor, so ist die TKA für die Definition eines üblichen Lohnes und einer allfälligen Unterbietung
dessen zuständig. Diese Definitionen können sich je nach Kanton deutlich unterscheiden.
Bei einem üblichen Lohn handelt es sich nicht um einen einzelnen Lohnwert, sondern in aller
Regel um eine Lohnspanne, in welcher sich die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmenden
einer Branche, in einem Berufsfeld und einer bestimmten Region befinden. Die TKA des
Kantons Luzern bestätigte anlässlich ihrer Sitzung vom 12. September 2012 die Festlegung
einer missbräuchlichen Unterbietung des ortsüblichen Lohnes.
Festlegung ortsüblicher Lohn vom Luzerner Lohnrechner (Lohn der von 90% der Arbeitnehmenden
mindestens erreicht wird);
Kein Missbrauch = Lohn liegt unter 90% des ortsüblichen Lohnes, die Lohndifferenz legt
jedoch unter CHF 300.--.;
Missbrauch = Lohn liegt unter 90% des ortsüblichen Lohnes und die Lohndifferenz liegt
über CHF 300.--.
Kontrollsubjekte für die TKA Luzern sind folgende zu kontrollierende Arbeitnehmende und
selbstständig Erwerbstätige:
Meldepflichtige entsandte Arbeitnehmende in Branchen, in denen kein allgemeinverbindlich
erklärter GAV besteht;

- 14 -
Meldepflichtige entsandte Arbeitnehmende in Branchen, in denen ein NAV mit zwingenden
Mindestlöhnen gemäss Artikel 360a OR besteht;
Arbeitnehmende, die bei Schweizer Arbeitgebenden angestellt sind in Branchen, in denen
kein allgemeinverbindlich erklärter GAV besteht;
In der Schweiz angestellte Arbeitnehmende in Branchen, in denen ein NAV gemäss Artikel
359 OR besteht;
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer in Branchen ohne allgemeinverbindlich
erklärten GAV, die sich als selbstständig Erwerbstätige gemeldet haben.
Die Kantone sind verpflichtet, eine ausreichende Zahl an Arbeitsmarktinspektoren einzusetzen,
um die Arbeitsbedingungen zu kontrollieren und allfällige Missbräuche zu melden.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat per 1. Juli 2011 folgende Personen für eine 4-
jährige Amtsdauer in die TKA gewählt:
Durrer Guido, Arbeitgebervertreter und Präsident
Aregger Hans, Arbeitgebervertreter
Bossert Heinz, Arbeitgebervertreter
Gonzalvez Juan, Arbeitnehmervertreter
Kälin Marcel, Arbeitnehmervertreter
Reo Giuseppe, Arbeitnehmervertreter
Hofstetter Hans, Behördenvertreter
Haas Walter, Behördenvertreter
Vogel Anita bis 31. Jan. 2012, Behördenvertreterin
Silvan Wechsler ab 1. Februar 2012, Behördenvertreter
Als Geschäftsstelle der TKA des Kantons Luzern wurde die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit
(wira) bezeichnet.
3.2.1.1 Fokusbranchen
Branchen mit vermehrten Lohnunterbietungen und einer überdurchschnittlichen Zuwanderung
werden von der TPK Bund als Fokusbranchen bezeichnet und intensiver kontrolliert.
Die jeweiligen kantonalen TKA's können zusätzliche kantonale Fokusbranchen bezeichnen.
Werden innerhalb von Fokusbranchen wiederholt missbräuchliche Lohnverhältnisse festgestellt,
kann die TKA bei der Regierung Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden
GAV stellen oder den Erlass eines NAV mit verbindlichen Mindestlöhnen beantragen,
sofern für die betreffende Branche kein GAV besteht.
T_2: Fokusbranchen in der Schweiz und im Kanton Luzern
Vom Bund vorgegeben
2012 Baunebengewerbe
Personalverleih
Überwachungs- und Sicherheitsgewerbe
Gastgewerbe
Reinigungsgewerbe
Detailhandel mit Schuhen und
Bekleidung
Zusätzlich im Kanton Luzern
Gastgewerbe; Betriebe welche
nicht L-GAV unterstellt sind
Pflegedienste
In keiner der von der TKA Luzern fokussierten Branchen stellte die TKA ein wiederholt missbräuchliches
Lohnverhalten fest, welche zu einer wirtschaftspolitischen Intervention Anlass
gegeben hätte.

- 15 -
3.2.2 Paritätische Berufskommissionen
Im Bereich von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen sind die paritätischen
Berufskommissionen für Kontrollen zuständig. Diese verständigen die kantonale Meldestelle
über die Kontrolltätigkeiten. Für den Berichtszeitraum wurden der kantonalen Meldestelle
262 Kontrollen (2011: 263) und 66 Sanktionsbeschlüsse (2011:24) gemeldet.
3.2.3 Leistungsvereinbarungen
3.2.3.1 Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kanton Luzern
Zwischen dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartment (EVD) und den Kantonen bestehen
für den Vollzug der flankierenden Massnahmen Leistungsvereinbarungen (LV). Diese
legen im Kontrollbereich der TKA gemäss Art. 7a EntsG die finanzielle Abgeltung und den
Umfang der Inspektionstätigkeit fest.
Auf Grund der Berechnungen des Bundes für die Periode 2011, der bisherigen Erfahrungen
und der Vorgaben in Artikel 16e der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer (EntsV), hat der Bund 750 Kontrollen pro Kalenderjahr (2011
und 2012) mit dem Kanton Luzern vereinbart. Als Berechnungsgrundlage für die von den
Kantonen vorzunehmenden Kontrollen verwendet der Bund unter anderem die Grösse des
Arbeitsmarktes, der Anteil an ausländischen Arbeitnehmenden und die Branchenverteilung.
Trotz intensiven Verhandlungen konnte der Kanton Luzern keine Erhöhung der Kontrollvorgabe
erreichen.
Als weitere Basis für die Berechnung der Anzahl der durchzuführenden Kontrollen verwendet
das SECO folgende Parameter: Kontrolle von 50 Prozent der Entsandten, von 2 Prozent
aller Arbeitsstätten und von 3 Prozent aller Arbeitsstätten aus Risikobranchen. Die Tripartite
Kommission des Kantons Luzern überprüft regelmässig die Strategie der durchgeführten
Kontrollen (Zufallskontrollen, Fokusbranchen Bund und Kanton).
3.2.3.2 Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton Luzern und den Kontrollvereinen
Die Dienststelle wira hat Leistungsvereinbarungen mit den Vereinen FAIRCONTROL und
PARIcontrol getroffen. Mit der Vereinbarung delegiert die Dienststelle einen Teil ihrer Kontrolltätigkeit.
Die Kontrollvereine haben sich an den Vorgaben der Dienststelle zu orientieren,
welche ihrerseits wiederum auf den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sowie Vereinbarungen
und Weisungen des Bundes als Oberaufsichtsbehörde basieren. Zwecks Qualitätssicherung
und im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses treffen sich die
Vertragsparteien regelmässig.
3.2.4 Problem Scheinselbständigkeit
Ein Problemfeld stellt die Abgrenzung der Selbstständigkeit von der Eigenschaft als Arbeitnehmerin
und Arbeitnehmer dar. Einzelne Dienstleistungserbringende gelten in ihren Herkunftsländern
als selbstständig erwerbend obwohl zwischen ihrem Auftraggeber und ihnen
ein offensichtliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Ferner erfüllen sie auch weitere Kriterien
eines Arbeitsverhältnisses nach schweizerischem Recht. Zu beurteilen ist aber der konkrete
Einsatz in der Schweiz.
In den letzten Jahren hat die Anzahl der meldepflichtigen Selbständigerwerbenden stark
zugenommen (2012: 1'840 Personen, 2011: 1'413, 2010: 1'000, 2009: 625). Selbstständige
Dienstleistungserbringer aus dem Ausland, welche in der Schweiz eine Dienstleistung erbringen,
unterliegen nicht dem EntsG, da sie nicht als Arbeitnehmende gelten und somit
nicht den minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz unterworfen sind. Allerdings
schafft das EntsG die Verpflichtung, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit nachgewiesen
werden muss (Art. 1 Abs. 2 EntsG). Können selbstständige Dienstleistungserbringer
den Nachweis ihrer Selbstständigkeit nicht erbringen, gelten diese als sogenannte «Schein-

- 16 -
selbstständige». Das Auftreten von Scheinselbstständigkeit führt dazu, dass scheinselbstständige
Personen von arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutznormen
nicht erfasst werden. Zudem führt Scheinselbstständigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen, da
für Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer beschäftigen, höhere Kosten anfallen. Auch wenn der
Beschäftigungsanteil der Selbstständigen gesamtschweizerisch klein ist, ist das Phänomen
der Scheinselbstständigkeit zumindest in einigen Branchen und Regionen problematisch,
weil dadurch die flankierenden Massnahmen unterlaufen werden.
Aufgrund der Zunahme der Meldungen von Selbständigerwerbenden hat sich der Kontrollschwerpunkt
im Kanton Luzern entsprechend verlagert. Die Verstossquote ist trotz Intensivierung
der Kontrollen tief. Bei der Beobachtung dieses Arbeitsmarktes darf nicht ausser
Acht gelassen werden, dass der Anteil der Selbständigerwerbenden am gesamten Arbeitsmarkt
im Vergleich zu den unselbstständigen Erwerbstätigen gering ist.
Seit dem 1. Januar 2011 hat das SECO eine Weisung zum «Vorgehen zur Überprüfung der
selbstständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern» erlassen.
Diese hält unter anderem fest, dass die Kontrolle unter Würdigung der gesamten Umstände
im Einzelfall zu erfolgen hat. Auch wenn im Herkunftsland jemand als Selbständigerwerbender
gilt, kann die Kontrollbehörde beim konkreten Einsatz in der Schweiz zu einem anderen
Ergebnis kommen. Die Abklärungen sind zum Teil schwierig und aufwändig. Griffige Sanktionsmöglichkeiten
bei Feststellung von Scheinselbstständigkeit fehlen. Haben Abklärungen
des Kontrollorgans ergeben, dass eine Person ihre Selbstständigkeit nicht nachweisen konnte
und wurde ein ausländischer Arbeitgeber ermittelt, kann dieser bei Verweigerung der Auskunft
oder Erteilung falscher Auskünfte mit einer Dienstleistungssperre belegt werden.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat für das Jahr 2012 eine neue Stelle zur Bekämpfung
der Scheinselbständigkeit geschaffen. Operativ seit dem 1. April 2012 werden verstärkte
Kontrollen bei gemeldeten ausländischen Selbständigen durchgeführt.
3.3 Kontrollergebnisse
3.3.1 Kontrollen im Rahmen der Tripartiten Kommission
Im Berichtsjahr wurden 969 Arbeitgeber (2011: 815) mit insgesamt 2'221 Arbeitnehmenden
(2011: 1856) im Zuständigkeitsbereich der TKA kontrolliert. Die meisten Kontrollen erfolgten
bei den Entsendebetrieben.
Das Verhältnis Kontrollen / Meldungen im Zuständigkeitsbereich der TKA lag im 2010 bei
35 %, 2011 bei 30 % und im 2012 bei 24%. Dieser Rückgang ergibt sich aus der Tatsache,
dass die Kontrollen weniger stark zugenommen haben als die Meldungen.
Die TKA hat an ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2012 zur Kenntnis genommen, dass die
Kontrolltätigkeit in ihrem Bereich im 2012 insgesamt gesteigert und damit erheblich mehr als
die mit dem Bund vereinbarten 750 Kontrollen durchgeführt wurden. Für die TKA ist wichtig,
dass das Verhältnis Kontrollen / Meldungen in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht unter 20%
fällt.
T_3: Übersicht der Kontrollen im Rahmen der Tripartiten Kommission
Erwerbsstatus Betriebe Personen
Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgeber 144 469
Entsandte Arbeitnehmenden 489 1239
Selbständig Erwerbende 259 259
Arbeitsmarktbeobachtung 77 254
Total 969 2'221

- 17 -
G_7: Anzahl kontrollierte Betriebe
600
543
500
489
400
402
2012
300
259
2011
2010
200
197
194
144
100
99
87
77
117
15
0
STA ENT SE AMB
G_8: Anzahl kontrollierte Personen
1400
1370
1300
1200
1239
1100
1000
1044
900
800
700
600
2012
2011
2010
500
469
400
373
300
200
133
259 254
197 198
242
100
52
0
STA ENT SE AMB
STA = Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgeber
ENT = Entsandte Arbeitnehmende
SE = Selbständig Erwerbende
AMB = Arbeitsmarktbeobachtung

- 18 -
3.3.2 Davon Kontrollen im Rahmen des Entsendegesetzes
Im Berichtsjahr wurden 892 Arbeitgeber mit insgesamt 1'967 ausländischen Arbeitnehmenden
im Zuständigkeitsbereich der TKA kontrolliert. Davon waren 376 Unternehmen mit total
769 Angestellten aus dem Baunebengewerbe. In der Industrie/Herstellung wurden 222 Firmen
mit insgesamt 463 Arbeitnehmenden kontrolliert. Im Bauhauptgewerbe wurden 63 Betriebe
mit insgesamt 151 Beschäftigten überprüft. Die restlichen Kontrollen fanden in den
folgenden Wirtschaftszweigen statt: Gewerbe ohne Bau (51 Firmen/103 Angestellte), Erbringung
unternehmensbezogene Dienstleistungen (43/87), Informatik (34/36), Handel (29/85),
restliche Branchen (74/273).
81 Kontrollen betrafen Personalverleihfirmen, wo 89 temporäre oder festangestellte Arbeitnehmende
kontrolliert wurden.
T_4: Übersicht der Kontrollen im Rahmen des Entsendegesetzes
Wirtschaftszweig
Anzahl Betriebe
Anzahl Personen
Baunebengewerbe 376 769
Industrie 222 551
Bauhauptgewerbe 63 151
Gewerbe ohne Bau 51 103
Unternehmensbezogene Dienstleistung 43 87
Informatik 34 36
Handel 29 85
Baunebengewerbe Montage 20 38
Verarbeitendes Gewerbe 17 31
Kirche Sport Unterhaltung 8 8
Landwirtschaft 7 12
Verkehr 7 8
Forschung / Entwicklung 7 7
Gastgewerbe 4 77
Post-, Fernmeldedienste 1 1
Unterricht 1 1
Persönliche Dienstleistung 1 1
Kaufmännische Berufe 1 1
Total 892 1'967

Baunebengewerbe: übrige
Industrie / Herstellung
Bauhauptgewerbe Montage
Verarbeitendes Gewerbe ohne Bau
DL private Haushalte
Unternehmensbezogene DL
Handel
Gastgewerbe
Baunebengewerbe: Montage
Informatik
übrige
1
0
0
1
2
1
45
42
34
38
36
43
87
60
85
103
108
87
87
77
65
71
86
90
151
169
168
430
463
564
531
581
769
Baunebengewerbe: übrige
Industrie / Herstellung
Bauhauptgewerbe Montage
Verarbeitendes Gewerbe ohne Bau
Unternehmensbezogene DL
Informatik
Handel
Baunebengewerbe: Montage
Verarbeitendes Gewerbe: Montage
Kirche, Sport, Unterhaltung
übrige
0
6
2
1
15
8
6
7
9
25
29
29
33
20
17
23
43
27
34
63
51
50
45
68
61
63
73
207
222
222
248
290
376
- 19 -
G_9: Anzahl kontrollierte Betriebe: Wirtschaftszweige
400
300
200
100
2012
2011
2010
0
G_10: Anzahl kontrollierte Personen: Wirtschaftszweige
800
700
600
500
400
300
200
2012
2011
2010
100
0

- 20 -
3.3.3 Davon Kontrollen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung
Im Berichtsjahr wurden 77 Betriebe/Arbeitgeber mit insgesamt 254 Arbeitnehmenden kontrolliert.
T_5: Übersicht der Kontrollen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung
Wirtschaftszweig
Anzahl Betriebe
Anzahl Personen
Textil-/Bekleidungsindustrie 35 44
Gastgewerbe 22 91
Gesundheitswesen 7 87
Unternehmensbezogene Dienstleistungen 4 17
Autogewerbe-Verband Zentralschweiz 4 8
Baunebengewerbe / Baumonteur 3 3
Detailhandel 1 3
Bauhauptgewerbe 1 1
Gesamttotal 77 254
G_11: Anzahl kontrollierte Betriebe
140
120
117
100
80
77
60
40
20
15
0
2012 2011 2010
G_12: Anzahl kontrollierte Personen
300
250
254
242
200
150
100
50
52
0
2012 2011 2010

- 21 -
T_6: Übersicht der Kontrollen im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung
Branche
Autogewerbe-Verband
Zentralschweiz
kontrollierte Betriebe
kontrollierte Personen
2012 2011 2010 2009 2012 2011 2010 2009
4 38 8 95
Bauhauptgewerbe 1 1
Baunebengewerbe /
Baumonteur
3 3
Detailhandel 1 49 3 3 66 10
Gastgewerbe 22 91
Gesundheitswesen 7 87
Kleines Reinigungsgewerbe
30 12 81 42
Modebranche 1 4
Optikerbranche 9 74
Textil-/Bekleidungsindustrie
Unternehmensbezogene
Dienstleistungen
35 44
4 17
Total 77 117 15 10 254 242 52 78
3.3.4 Davon Kontrollen von Selbständigen
Im Berichtsjahr wurden 259 Selbständige kontrolliert. Davon konnten 189 (73 %) die selbständige
Erwerbstätigkeit nachweisen. Bei 26 (10 %) konnte eine Scheinselbständigkeit
nachgewiesen werden und bei 44 (17 %) sind die Abklärungen betreffend Status noch nicht
abgeschlossen.
G_13: Übersicht kontrollierte Selbständige
26; 10%
44; 17%
Scheinselbständigkeit
festgestellt
offene Fälle / Status noch
unklar
Selbständigkeit nachgewiesen
189; 73%

- 22 -
3.3.5 Kontrollen durch die Paritätischen Kommissionen
Für das Berichtsjahr wurden uns 262 durchgeführte Kontrollen (2011: 263) im Kanton Luzern
durch die Paritätischen Kommissionen gemeldet. In der Übersicht T_7 sind die einzelnen
gemeldeten Kontrollen aufgelistet.
T_7: Übersicht der Kontrollen durch die Paritätischen Kommissionen
Paritätische Kommission
Kontrollen
Schreinergewerbe 62
Gipsergewerbe 44
Gebäudetechnikbranche 36
Holzbaugewerbe 25
Metallgewerbe 26
Malergewerbe 19
Plattenlegergewerbe 21
Marmor- und Granitgewerbe 11
Dach- und Wandgewerbe 10
Gerüstbau 1
Decken- und Innenausbausysteme 7
Gesamttotal 262
3.4 Sanktionstätigkeit im Rahmen der flankierenden Massnahmen
3.4.1 Meldeverstösse
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 194 Meldepflichtverletzungen sanktioniert.
Nichteinhaltung der 8-Tage-Meldefrist (118 Verstösse)
Die Nichteinhaltung der 8-Tage-Meldefrist betrifft nur ausländische Arbeitgeber, da nur
diese der 8-Tage-Meldefrist unterliegen. 2012 war dies bei 118 Verstössen der Fall. Entsendende
Firmen werden oft von ihren Schweizer Auftraggebern (zu) kurzfristig über den
Einsatz informiert, was zu einer verspäteten Meldung führt. Sanktioniert werden die ausländischen
Arbeitgebenden, nicht jedoch die Auftraggeber.
Nichteinhalten der Meldepflicht vor Arbeitsaufnahme (67 Verstösse)
Arbeitgeber, welche die Arbeitnehmenden erst nach Arbeitsantritt melden, werden mit einer
höheren Busse bestraft. Ausländische Arbeitgebende, welche gegen die Meldepflicht
verstossen, werden durch die Dienststelle wira sanktioniert. Schweizer Arbeitgeber und
selbständige Erwerbstätige werden bei der zuständigen Staatsanwaltschaft verzeigt.
Keine Meldung (9 Verstösse)
Wenn bei Kontrollen vor Ort festgestellt wird, dass gar keine Meldung vorhanden ist und
auch keine Arbeitsbewilligung vorliegt, erfolgt die schärfste Sanktionierung.
Der Bussenkatalog ist in Kapitel 6.2.4 dargestellt.

- 23 -
G_14: Anzahl sanktionierte Betriebe Meldeverstoss: Wirtschaftszweig
200
180
43
160
140
120
100
8
8
14
26
2
28
16
1
übrige
Land- / Forstwirtschaft
Unternehmensbezogene DL
Industrie / Herstellung
80
Persönliche Dienstleistungen
Baunebengewerbe: übrige
60
40
95
102
5
25
2
20
37
0
2012 2011 2010
G_15: Anzahl sanktionierte Betriebe Meldeverstoss: Nation
200
180
160
48
140
120
9
11
15
21
19
übrige
Italien
100
18
9
Polen
80
27
Österreich
Ungarn
Deutschland
60
13
40
93
72
16
20
40
0
2012 2011 2010

- 24 -
G_16: Anzahl sanktionierte Betriebe Meldeverstoss: Status
120
108
100
80
84
2012
60
57
53
55
2011
2010
40
28
20
13
10
4
0
STA ENT SE
ENT = Entsandte Arbeitnehmende
SE = Selbständig Erwerbende
STA = Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgeber
3.4.2 Lohnverstösse bei Entsendebetrieben
Im Berichtsjahr wurden 76 Lohnverstösse bei Entsendebetrieben festgestellt.
Davon lagen 53 Löhne nicht mehr im Bereich der Üblichkeit, können jedoch nicht als missbräuchlich
bezeichnet werden und werden daher nicht sanktioniert.
G_17: Anzahl Betriebe Lohnunterbietungen nicht mehr im Bereich der Üblichkeit: Wirtschaftszweig
70
60
18
50
2
4
40
6
5
4
übrige
Verarbeitendes Gewerbe ohne Bau
3
Handel
30
19
6
3
27
Verarbeitendes Gewerbe: Montage
Industrie / Herstellung
Baunebengewerbe: übrige
20
15
10
22
10
12
0
2012 2011 2010

- 25 -
G_18 : Anzahl Betriebe Lohnunterbietungen nicht mehr im Bereich der Üblichkeit: Nation
70
60
17
50
5
40
1
2
2
3
4
11
1
3
übrige
Drittstaaten
Österreich
30
3
4
Slowenien
Italien
4
Deutschland
20
40
34
10
22
0
2012 2011 2010
3.4.3 Verständigungsverfahren
Im Berichtszeitraum wurden 23 Verständigungsverfahren wegen missbräuchlicher Unterbietung
des ortsüblichen Lohnes durchgeführt: Zwölf Verständigungsverfahren betrafen einen
Arbeitgeber aus dem Wirtschaftszweig Industrie/Herstellung, acht Arbeitgeber sind im Baunebengewerbe
tätig, zwei im Gesundheitswesen und ein Unternehmen im Verarbeitenden
Gewerbe. Von den 23 Verständigungsverfahren konnten bis Ende 2012 17 erfolgreich abgeschlossen
werden, indem diese Unternehmen die geforderten Nachzahlungen den Arbeitnehmenden
ausbezahlt und dies mittels Lohnabrechnungen nachgewiesen haben. Ein einziges
Verständigungsverfahren muss als gescheitert betrachtet werden.

- 26 -
G_19 : Anzahl Betriebe Verständigungsverfahren: Wirtschaftszweig
25
1
20
2
2
15
8
4
übrige
Verarbeitendes Gewerbe
ohne Bau
10
5
Gesundheit- und
Veterinärwesen
Baunebengewerbe:
übrige
Industrie / Herstellung
12
5
8
2
0
1
1
1
2012 2011 2010
G_20 : Anzahl Betriebe Verständigungsverfahren: Nation
30
25
1
1
20
2
3
2
übrige
Österreich
15
2
Portugal
6
Schweiz
Italien
10
Deutschland
14
5
10
2
1
0
2012 2011 2010
2

- 27 -
3.4.4 Lohnunterbietungen bei Schweizer Betrieben
Im Berichtszeitraum wurden 29 Lohnunterbietungen bei Schweizer Betrieben (2011: 15)
festgestellt. Erfreulich ist, dass im 2012 keine missbräuchlichen Löhne in Schweizer Betrieben
(2011: 3) festgestellt wurden.
Die entsprechenden Verständigungsverfahren gegen die drei Schweizer Arbeitgeber aus
dem Jahr 2011 konnten im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen werden.
3.4.5 Doppelsanktionen
Bei Verletzung allgemeinverbindlich erklärter Bestimmungen eines GAV ist die zuständige
PK für eine Sanktion zuständig. Die TKA hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2011 beschlossen,
dass die wira eine zusätzliche Sanktion verfügt, wenn der Arbeitgeber zum zweiten Mal
mit einem rechtskräftigen Sanktionsbeschluss gebüsst worden ist. Im Berichtsjahr wurden
durch die wira zwei Unternehmungen (2011: 2) mit einer zusätzlichen Sanktion nach Art. 9
EntsG gebüsst.

KKO ; 137
Polizei, Grenzw.; 100
ALV; 80
Drittpersonen; 79
anderen Kant.; 50
AHV; 25
AMIGRA; 24
Faircontrol; 10
Gemeinden; 8
Staatsanwaltsch.; 5
Parititätische BK.; 4
Paricontrol; 4
UV; 2
Steuerämtern; 1
IV; 1
- 28 -
4. Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit im Kanton Luzern
4.1 Meldungswesen
In der Berichtsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 sind beim Kantonalen
Kontrollorgan (KKO) 530 Fälle mit total 1063 Personen (2011: 363/721) durch Partnerstellen
gemeldet worden. Gegenüber dem Geschäftsjahr 2011 entspricht dies einer Zunahme von
46%.
G_21: Herkunft der Meldungen betreffend Schwarzarbeit
160
140
120
100
80
60
40
20
0
4.1.1 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren
Das vereinfachtes Abrechnungsverfahren nach Art. 2 f. BGSA schafft administrative Erleichterungen
im Hinblick auf die Sozialversicherungen und die Quellensteuer für kleinere, unselbständige
sowie vorübergehende oder zeitlich begrenzte Erwerbstätigkeiten. Der interessierte
Arbeitgeber meldet sein Begehren direkt der AHV-Ausgleichskasse an.
Im Kanton Luzern haben 1080 Arbeitgeber (2011: 942) das vereinfachte Abrechnungsverfahren
gewählt. Die absolute Mehrheit dieser Fälle betrifft Hausdienstangestellte. In wenigen
Fällen sind juristische Personen Arbeitgeber. Bei den natürlichen Personen sind es meistens
Hausdienstarbeitgeber, selten auch Landwirte und andere. Ebenso rechnen etwa Stockwerkeigentümergemeinschaften
oder Orchester im vereinfachten Verfahren ab.

- 29 -
4.2 Kontrollwesen
4.2.1 Durchführung der Kontrollen
Immer mehr werden wir mit Firmen konfrontiert, die ausser einem Geschäftsführer über kein
eigenes Personal verfügen und die Firmensitze in Privatwohnungen domiziliert sind. Das
Geschäftsmodell besteht im wesentlich aus dem Einholen von Aufträgen und die Weitergabe
an "Subunternehmer". Diese rekrutieren ihr Personal teilweise in EU-Mitgliedstaaten und
anderen Nationen.
Die kontrollierten Personen kennen in derartigen Konstellationen zum Teil nicht einmal den
eigenen Arbeitgeber bzw. wissen nicht genau wer ihren Lohn bezahlt. Eine Einforderung von
Unterlagen auf dem Korrespondenzweg ist in solchen Situationen nicht möglich. So kann der
Arbeitgeber auch durch die Kontrollorgane nicht belangt werden.
Ein weiteres Merkmal solcher Firmen ist oft die kurze Dauer ihrer Existenz. Sie werden
schnell an neue Eigentümer übertragen oder stehen kaum gegründet wieder in Liquidation,
während die Inhaber bereits wieder neue Firmen führen.
Die Dauer der Erwerbstätigkeit kann nur für eine sehr kurze Einsatzdauer zweifelsfrei belegt
werden. Das führt bei den Partnerstellen zu der Einstufung als "geringfügiger Verstoss", der
keine Sanktionen nach sich zieht.
4.2.2 Leistungsvereinbarungen
4.2.2.1 Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kanton Luzern
Gemäss § 1 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit vom 4. September 2007 (SRL Nr. 864) ist die Dienststelle Wirtschaft und
Arbeit das Kontrollorgan nach Art. 4 Abs. 1 des BGSA. In einer jährlichen Vereinbarung zwischen
dem Bund, vertreten durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartment (EVD)
und dem Kanton Luzern, vertreten durch das Gesundheits- und Sozialdepartement, werden
der Rahmen der Zusammenarbeit, die Modalitäten der finanziellen Abgeltung und die Berichterstattung
im Rahmen des BGSA geregelt. Gegenüber der Vereinbarung 2011 wurden
an der Vereinbarung 2012 keine materiellen Änderungen vorgenommen.
Der Kanton Luzern hat im Jahr 2012 insgesamt 220 Stellenprozente für die Kontrolltätigkeit
im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt. Die Schwerpunkte innerhalb der
Branchen wurden nach Massgabe der kantonalen Situation festgelegt.
Kontrolliert wurden insbesondere:
Betriebe auf Grund von Meldungen der Öffentlichkeit (Medienberichte, Private usw.).
Betriebe auf Grund von Beobachtungen oder Empfehlungen der TPK oder der PK.
Betriebe auf Grund von Beobachtungen der in Art. 11 BGSA genannten Behörden.
Betriebe aufgrund eines Entscheids des Kontrollorgans.
Der Kontrollgegenstand richtet sich nach Art. 6 BGSA.
4.2.2.2 Leistungsvereinbarungen zwischen Kanton Luzern und den Kontrollvereinen
Mittels Leistungsauftrag delegiert der Kanton Luzern einen Teil seiner Kontrollaufgaben im
Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit an die Vereine FAIRCONTROL und PARIcontrol.

Anz. Kontrollen
Anz. kontrollierte Personen
Anz. Kontrollen mit mind. 1 vermutetem
Verstoss
Anz. kontrollierte Personen mit
mind. 1 vermutetem Verstoss
Anz. vermutete Verstösse gem.
Sozialversicherungsrecht (AHV, IV,
EO, ALV, UV etc.)
Anz. vermutete Verstösse gem.
Ausländerrecht
Anz. vermutete Verstösse gem.
Quellensteuerrecht
Anz. vermutete Verstösse gem.
MWST-Recht (pro Betrieb)
- 30 -
4.2.3 Schwerpunkt der Kontrollen
Der Schwerpunkt der Kontrollen lag im Bereich Baunebengewerbe, gefolgt vom Bauhauptgewerbe,
dem Personalverleih, dem verarbeitenden Gewerbe der Informatik und dem Gastgewerbe.
4.2.4 Anzahl Kontrollen
Im Berichtsjahr wurden total 402 Kontrollen (2011: 211 Kontrollen) mit insgesamt 1063 Personen
(2011: 461 Personen) durchgeführt. Davon betrafen 91 Kontrollen mit 227 Personen
das Baunebengewerbe. Die restlichen Kontrollen fanden in folgenden Branchen statt: Gastgewerbe
(48 Kontrollen /101 Personen), Erotikgewerbe (48/56), verarbeitendes Gewerbe
(40/81), Personalverleih 34/57), Banken und Informatik (24/34), Bauhauptgewerbe (18 /40),
Handel (18 /35), Reinigungsgewerbe (12/13), Verkehr (16/26), Erbringung von Dienstleistungen
für private Haushalte (10/13), Landwirtschaft (10/17), persönliche Dienstleistungen
(7/15), Gesundheits- und Sozialwesen (7/8), Überwachungs- und Sicherungsgewerbe (5/12),
Unterrichtswesen (5/5), öffentliche Verwaltung (4/4), Coiffeursalons und Kosmetikinstitute
(2/2), sowie dem Gartenbau (1/2),
T_8: Anzahl SA Kontrollen
Branche
Landwirtschaft ohne Gartenbau 10 17 8 7 0 7 0 0
Gartenbau i.e.S. (Gemüse/Blumen, etc.) /Gärtnerische
Dienstleistungen 1 2 1 1 0 1 0 0
Verarbeitendes Gewerbe (ohne Baunebengewerbe),
Industrie, Energie- und Wasserversorgung, Bergbau 40 81 31 26 6 20 0 1
Bauhauptgewerbe (Hoch- und Tiefbau) 18 40 18 38 10 23 7 2
Baunebengewerbe (Elektro- Gas-, Wasser, Sanitär-,
Heizungs-, Lüftungsinst. Spenglerei, Gipserei, Malerei,
Fussbodenleger, Dämmung, Bauschlosserei) 91 227 81 92 28 60 10 7
Handel 18 35 17 27 13 12 2 0
Gastgewerbe (Diskotheken, Dancing, Night Club (Tänzerinnen))
48 101 47 72 28 37 11 5
Verkehr, Nachrichtenübermittlung 16 26 16 21 10 12 1 2
Banken, Versicherungen, Immobilienwesen, Dienstleistungen
für Unternehmen (ohne Reinigungsgewerbe,
Überwachungs- und Sicherungsgewerbe, Personalverleih),
Informatik, Forschung und Entwicklung 24 34 21 25 11 12 2 1
Personalverleih (unabhängig von der Einsatzbranche) 34 57 30 29 11 18 0 1
Überwachungs- und Sicherungsgewerbe 5 12 5 5 4 1 0 0
Reinigungsgewerbe, Reinigung von Gebäuden, Wohnungen,
Inventar und Verkehrsmitteln 12 13 12 12 8 3 1 1
Öffentliche Verwaltung, Internationale Organisationen,
Interessenvertretungen und sonstige Vereinigungen,
Abwasserreinigung, Abfallentsorgung, sonstige Entsorgung
4 4 4 3 1 2 0 0
Unterrichtswesen 5 5 5 4 4 0 0 0
Gesundheits- und Sozialwesen 7 8 7 8 2 6 0 0
Persönliche Dienstleistungen (Wäscherei, chem. Reinigung,
Fitnesszentren), Kultur, Sport und Unterhaltung,
ohne Coiffeursalons und Kosmetikinstitute 9 15 9 8 2 6 0 1
Erotikgewerbe 48 56 47 51 1 50 0 0
Coiffeursalons und Kosmetikinstitute 2 2 2 2 1 1 0 0
Erbringung von Dienstleistungen für private Haushalte
(Haushaltshilfen, Dienstmädchen, BetreuerInnen, Köche,
usw. ) 10 13 9 11 6 4 1 0
Total 402 748 370 442 146 275 35 21

- 31 -
4.2.5 Anzahl vermutete Verstösse
Im Berichtsjahr wurden 146 vermutete Verstösse (2011: 61) gegen die Melde- und Bewilligungspflichten
gemäss Sozialversicherungsrecht, 275 vermutete Verstösse (2011: 214) gegen
die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Ausländerrecht sowie 35 vermutete
Verstösse (2011: 20) gegen die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Quellensteuerrecht
festgestellt. Schätzungsweise 2/3 von diesen Vermutungen wurden auch bestätigt,
führen aber im Ergebnis oft zu keinen Sanktionen oder weiteren Massnahmen da die beweisbaren
Ergebnisse zu wenig umfassend sind.
G_22: Übersicht vermutete Verstösse gegen das BGSA
100%
90%
8% 7%
16%
80%
70%
60%
50%
40%
60%
72%
58%
Vermutete Verstösse gegen die
Melde- und
Bewilligungspflichten gemäss
Quellensteuerrecht
Vermutete Verstösse gegen die
Melde- und
Bewilligungspflichten gemäss
Ausländerrechtrecht
30%
20%
10%
32%
21%
26%
Vermutete Verstösse gegen die
Melde- und
Bewilligungspflichten gemäss
Sozialversicherungsrecht
0%
2012 2011 2010
4.3 Sanktionstätigkeit im Rahmen der Schwarzarbeit
4.3.1 Rechtskräftige Entscheide und Verwaltungsmassnahmen
Die Anzahl Rückmeldungen seitens der Partnerstellen ist bei einigen sehr hoch. Sanktionen
und Nachforderungen bei den Arbeitgebern werden aber oft wegen Geringfügigkeit beziehungsweise
Missverhältnis von Aufwand und Ertrag abgeschrieben. Dies ist darauf zurückzuführen,
dass bei vielen Kontrollen der Umfang und die Dauer des Verstosses nicht in genügendem
Masse nachgewiesen werden kann. Wirkungsvoller können Arbeitnehmerverstösse
mittels Verwaltungsmassnahmen sanktioniert werden wie zum Beispiel die Rückforderung
ungerechtfertigter ALV-Leistungen wenn diese mittels Abgleich bei der AHV nachgewiesen
wurden Verfahren gegen Schweizer Arbeitgeber die ausländische Arbeitnehmer aus
EU Staaten nicht melden oder über 90 Tage ohne Bewilligung beschäftigen werden oft gestützt
auf den BGE 134 IV 58 f eingestellt. Falls es zu Urteilen kommt, liegt das Strafmass
bei ihnen oft nur im symbolischen Bereich. Dasselbe gilt auch bei selbständigen Dienstleistungserbringern.

- 32 -
G_23: Übersicht über Rückmeldungen, rechtskräftige Entscheide und Verwaltungsmassnahmen
350
300
Rückmeldung Verdacht nicht bestätigt bzw. keine Sanktion
(Missverhältnis)
Rückmeldung mit Urteil oder Verwaltungsmassnahme
250
200
207
150
100
50
0
11
104
81
29
AuG ALV
20
AHV QS
12
4 IV
9
1 UVG
7
3
2
MwSt 1
Im AuG Bereich haben wir insgesamt 311 Rückmeldungen erhalten. Davon wurden lediglich
104 Personen mit einem rechtskräftigen Urteil oder der Verwaltungsmassnahme bestraft.
Bei den übrigen 207 Rückmeldungen hatte in rund 2/3 der Fälle ein Schweizer Arbeitgeber
erstmalig gegen das EntsG verstossen. In Übereinstimmung mit der Sanktionspraxis der
TKA wird bei einem derartigen Verstoss lediglich eine Verwarnung ausgesprochen.

- 33 -
5. Ausblick
5.1 Leistungsvereinbarungen
5.1.1 Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Kanton
Entsendegesetz: Auf Grund der Berechnungen des Bundes für die Periode 2012, der bisherigen
Erfahrungen und der Vorgaben in Artikel 16e der Verordnung über die in die Schweiz
entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) ist folgender Umfang der Kontrolltätigkeit
für das Jahr 2013 vereinbart:
Der Kanton Luzern führt pro Kalenderjahr mindestens 750 Kontrollen durch, davon 264
Entsandte, 181 Selbständigerwerbende, 208 Schweizer Arbeitgebende und 97 zusätzliche
Kontrollen. Die TKA wird auch weiterhin das Verhältnis zwischen Kontrollen und Meldungen
aktiv beobachten und dafür sorgen, dass dieses Verhältnis über 20% bleibt. Der Kanton Luzern
muss die dafür benötigten Ressourcen bereitstellen.
Kontrolliert werden:
Meldepflichtige entsandte Arbeitnehmende in Branchen in denen kein ave-GAV besteht,
inklusive den Branchen, bei denen ein zwingender NAV besteht.
Arbeitnehmende, die bei Schweizer Arbeitgebenden angestellt sind in Branchen in denen
kein ave-GAV besteht.
Arbeitnehmende in den von der TKA definierten Fokusbranchen.
In der Schweiz angestellte Arbeitnehmende in Branchen in denen ein zwingender Normalarbeitsvertrag
(NAV) gemäss Art. 360a OR besteht.
In der Schweiz angestellte Arbeitnehmende in Branchen in denen ein NAV gemäss
Art. 359 OR besteht.
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer in Branchen ohne ave-GAV, die sich als
selbstständig Erwerbstätige gemeldet haben.
Die Kontrolle umfasst die in Art. 16c EntsV umschriebenen Tätigkeiten.
Bekämpfung der Schwarzarbeit: Der Kanton Luzern plant, im Jahre 2013 unverändert insgesamt
220 Stellenprozente für die Kontrolltätigkeit im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit
einzusetzen. Die Schwerpunkte innerhalb der Branchen werden nach Massgabe der
kantonalen Situation festgelegt.
Kontrolliert werden insbesondere:
Betriebe auf Grund von Meldungen der Öffentlichkeit (Medienberichte, Private usw.).
Betriebe auf Grund von Beobachtungen oder Empfehlungen der TPK oder der PK.
Betriebe auf Grund von Beobachtungen der in Art. 11 BGSA genannten Behörden.
Betriebe aufgrund eines Entscheids des Kontrollorgans.
Inhalt der Kontrolle
Der Kontrollgegenstand richtet sich nach Art. 6 BGSA.
5.1.2 Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Verein
Mittels Leistungsauftrag delegiert der Kanton Luzern nach wie vor Leistungen im Zusammenhang
mit der Durchführung von Kontrollen im Rahmen des Entsendegesetzes sowie im
Rahmen der Schwarzarbeit. Er delegiert einen Teil seiner Kontrollaufgaben an die Vereine
FAIRCONTROL und PARIcontrol.

- 34 -
5.1.3 Weiterführen von Kontrollen von Selbständigen
Ergänzend zur LV mit dem Bund werden weitere Kontrollen von Selbständigen gemacht. Zu
diesem Zweck wird die im Berichtsjahr neu geschaffene Stelle weiter benötigt. Der Bund hat
zugesichert, die notwendigen Anpassungen an den Leistungsvereinbarungen zu prüfen.
5.2 Zusammenarbeit zwischen den PK und den Kantonen
In ihren Berichten vom 21. Oktober 2011 und vom 8. Mai 2012 kritisierte die Geschäftsprüfungskommission
des Nationalrates (GPK-N) den uneinheitlichen Vollzug der FlaM. Die
GPK-N wird, zusammen mit dem Bundesrat, das Projekt Professionalisierung PK sowie die
Zusammenarbeit zwischen den PK und den Kantonen eng verfolgen. Unter der Federführung
vom SECO erarbeiten Vertreter der PK, der Sozialpartner und der Kantone Verbesserungsmassnahmen
aus.
5.3 Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Der Bundesrat hat am 21. November 2012 beschlossen, die vom Parlament in der Sommersession
verabschiedete Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
mehrheitlich auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Die neuen Bestimmungen (z.B.
Dokumentationspflicht, Anordnung Arbeitsunterbruch) sollen auch dazu dienen, die Bekämpfung
der Scheinselbständigkeit zu verbessern.
Der Bund hat die notwendigen Grundlagen zur Umsetzung der Subunternehmerhaftung per
Juli 2013 in Aussicht gestellt.
Die wira setzt sich 2013 zum Ziel, durch praxisgerechte Anwendung der angepassten gesetzlichen
Grundlagen die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit weiter zu optimieren und
die Subunternehmerhaftung rasch umzusetzen.
5.4 Fokusbranchen 2013
Die TPK Bund hat das Baunebengewerbe, das Gastgewerbe, der Personalverleih, das Reinigungsgewerbe,
das Überwachungs- und Sicherheitsgewerbe sowie Bereiche des Detailhandels
als Fokusbranchen für das Jahr 2013 bestimmt.
Die TKA des Kantons Luzern hat an ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2012 die Landwirtschaft
und den Gartenbau als zusätzliche Fokusbereiche festgelegt.
T_9: Fokusbranchen in der Schweiz und im Kanton Luzern
Vom Bund vorgegeben
2013 Baunebengewerbe
Gastgewerbe (ave GAV)
Personalverleih
Überwachungs- und Sicherheitsgewerbe
(ave GAV)
Gartenbau
Detailhandel
Zusätzlich im Kanton Luzern
Landwirtschaft
Gartenbau

- 35 -
5.5 Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien
Kroatien wird voraussichtlich am 1. Juli 2013 als 28. Staat der EU beitreten. Die EU ist am
17. Oktober 2012 mit einem Verhandlungsbegehren zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien
an die Schweiz herangetreten.
5.6 Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Schwarzarbeit
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 Bilanz über den Vollzug des Bundesgesetzes
gegen die Schwarzarbeit gezogen. Er kommt zum Schluss, dass sich das BGSA grundsätzlich
bewährt, jedoch noch Mängel aufweist, die es zu beheben gilt. Er hat das EVD deshalb
beauftragt, bis spätestens Ende 2014 eine Gesetzes- oder Verordnungsrevision zu prüfen.
Insbesondere Massnahmen zur besseren Nachweisbarkeit von Verstössen stehen dabei im
Zentrum. Zudem soll der Vollzug vereinheitlicht werden.

- 36 -
6. Anhänge
6.1 Begriffsklarstellungen und Abkürzungen
Im Folgenden sollen einige Begriffe und Abkürzungen erläutert werden, welche für das Thema
und das Verständnis des vorliegenden Berichts relevant sind.
AHV
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Access-FlaM-Datenbank
Datenbank im Programm Access. Die Access-FlaM-Datenbank wurde durch das wira entwickelt und
dient für die statistische Auswertung sämtlicher Daten im FlaM-Bereich
AuG
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)
Ausländische Arbeitskräfte
Soweit nichts anderes vermerkt ist, werden unter „ausländische“ Arbeitskräfte grundsätzlich nur Angehörige
der Mitgliedstaaten der EU 25 und der EFTA verstanden
ave-GAV
allgemeinverbindlich erklärter GAV
Dieser ist von allen Arbeitgebenden in der entsprechenden Branche zwingend einzuhalten
BGSA
Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (SR 822.41)
BFM
Bundesamt für Migration
EntsG
Bundesgesetz übe die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
(EntsG, SR 823.20)
EVD
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
FAIRCONTROL
Verein für Baustellen- und Betriebskontrollen
FlaM
Flankierende Massnahmen zur Umsetzung der Personenfreizügigkeit
GAV
Gesamtarbeitsvertrag (vgl. 6.3.3 Übersicht GAV im Kanton Luzern)
IV
Invalidenversicherung
KKO
Kantonales Kontrollorgan
LV
Leistungsvereinbarung
NAV
Normalarbeitsvertrag

- 37 -
Ein Kanton oder der Bund können Normalarbeitsverträge erlassen, in denen für einzelne Arten von
Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, Inhalt und Beendigung aufgestellt werden
(vgl. Art 359 ff OR)
PARIcontrol
Verein für Baustellen- und Betriebskontrollen
PK
Paritätische Kommissionen
SECO
Staatssekretariat für Wirtschaft
SUVA
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
TKA
Tripartite Kommission Arbeitsmarkt des Kantons Luzern
TPK
Tripartite Kommission des Bundes
Üblichkeit
Für Branchen die über keine direkt anwendbaren Lohnbestimmungen verfügen, definiert die TKA
aufgrund von statistischen Grundlagen (Lohnbuch, Lohnrechner) die orts-, berufs- und branchenüblichen
Löhne.
ZEMIS
Das ZEMIS (Zentrales Migration-Informations-System) ist das Nachfolge-System des ZAR und wurde
am 1. März 2008 für die Benutzer aufgeschaltet
12-Monats-Regel
Arbeitnehmende aus Drittstaaten (also nicht EU/EFTA-Mitgliedstaaten) unterstehen den gleichen
Regelungen wie EU/EFTA-Angehörige, sofern sie vor der Entsendung in die Schweiz bereits seit mindestens
zwölf Monaten auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem EU/EFTA-Mitgliedstaat zugelassen
waren
8-Tage-Regel
Die Arbeit darf frühestens acht Tage, nachdem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden

- 38 -
6.2 Rechtsgrundlagen
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen sind nachfolgend aufgeführt.
6.2.1 Bundesrecht
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), SR 142.20
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), SR 142.201
Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
(GebV-AuG), SR142.209
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG), SR 822.11
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
(AVEG), SR 221.215.311
Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), SR
822.41
Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA), SR 822.411
Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (EntsG),
SR 823.20
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(EntsV), SR 823.201
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA), SR 0.142.112.681
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter
Teil: Obligationenrecht (OR), SR 220
Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA),
SR 142.211
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren
Mitgliedstaaten, sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation
(VEP), SR 142.203
Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-
Verordnung), SR 142.513
6.2.2 Kantonales Recht
Vollzugsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, SRL 857
Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit, SRL 864
Gesetz über die Strafprozessordnung, SRL Nr. 305, vom 3. Juni 1957
Pflichtenheft der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit, Protokoll Nr. 1654, RR Sitzung vom
18. Dezember 2007

- 39 -
6.2.3 Übersicht GAV im Kanton Luzern
In den folgenden Branchen besteht für Arbeitnehmende im Kt. Luzern ein GAV (Stand Dez. 2012):
Gesamtarbeitsvertrag Autogewerbe-Verband Zentralschweiz
Gesamtarbeitsvertrag Autotransportgewerbe / ASTAG
Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Bäckerei-/Konditorei/Confiseurgewerbe
Landesmantelvertrag für das schw. Bauhauptgewerbe inkl. Untertag-, Grund- u. Spezialtiefbau
Gesamtarbeitsvertrag für die Schweizerische Betonwaren-Industrie
Gesamtarbeitsvertrag Bildhauer-/Steinmetzgewerbe
Gesamtarbeitsvertrag für das Carrosseriegewerbe
Gesamtarbeitsvertrag der schweizerischen Chemie-/Pharmabranche
Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Coiffeurgewerbe
Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Couturegewerbe
Gesamtarbeitsvertrag im Schweizerischen Dach- und Wandgewerbe
Gesamtarbeitsvertrag für Decken- und Innenausbausysteme
Gesamtarbeitsvertrag Detailhandel
Gesamtarbeitsvertrag der Schw. Elektro- u. Telekommunikations-Installationsbranche
Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Gärtnereigewerbe
Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe
Gesamtarbeitsvertrag in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche
Gesamtarbeitsvertrag Geleisebau Schweiz
Gesamtarbeitsvertrag für den Gerüstbau
Gesamtarbeitsvertrag Grafisches Gewerbe / viscom
Gesamtarbeitsvertrag Hafner-/Plattenlegergewerbe Zentralschweiz
Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Holzbaugewerbe
Gesamtarbeitsvertrag Holzindustrie Schweiz
Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Holzwarenfabrikation/Drechsler
Gesamtarbeitsvertrag Innendekorations-/Sattler-/Möbelfachhandel
Gesamtarbeitsvertrag im Schweizerischen Isoliergewerbe
Kantonale Verwaltungen; Gesetz über das öff.- rechtl. Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)
Richtlinien für das landwirtschaftliche Personal
Gesamtarbeitsvertrag Maler-/Gipsergewerbe Deutschschweiz, TI, NE und JU
Gesamtarbeitsvertrag für das Marmor- und Granitgewerbe
Vereinbarung Maschinenindustrie Schweiz
Landes-Gesamtarbeitsvertrag im Schweizerischen Metallgewerbe
Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Metzgereigewerbe
Gesamtarbeitsvertrag Schweizerische Möbelindustrie
Gesamtarbeitsvertrag Orgelbaugewerbe Schweiz
Gesamtarbeitsvertrag der schweizerischen Papier- und Zellstoffindustrie
Gesamtarbeitsvertrag Plattenlegergewerbe Zentralschweiz
Gesamtarbeitsvertrag Reinigungsbranche in der Deutschschweiz
Gesamtarbeitsvertrag für die schweizerische Reiseartikel- und Lederwarenindustrie
Gesamtarbeitsvertrag für das Schneiderhandwerk
Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe Deutschschweiz und Kanton Tessin
Gesamtarbeitsvertrag für die Schweizer Schuhindustrie
Gesamtarbeitsvertrag Schuhmacher-/Orthopädieschuhmachergewerbe
Gesamtarbeitsvertrag für die private Sicherheitsbranche
Gesamtarbeitsvertrag Tankstellenshops des Kantons Luzern
Rahmenvertrag für Firmen der schweizerischen Textil- und Bekleidungsindustrie
Gesamtarbeitsvertrag Deutschschweizer Uhrenindustrie
Gesamtarbeitsvertrag für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz
Gesamtarbeitsvertrag für die Schweizerische Ziegelindustrie
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave
ave

- 40 -
6.2.4 Bussenkatalog
Meldepflichtverstösse und Falschmeldungen
(Art. 6 EntsG, Art. 6 Abs. 3 EntsV)
a) Verspätete Meldung vor Arbeitsantritt
Generell
Erstmaliger Verstoss
Zweiter Verstoss
Dritter Verstoss
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
100.--
50.--
100.--
200.--
pro betroffenen Arbeitnehmenden
pro zu spät gemeldeten Tag
pro zu spät gemeldeten Tag
pro zu spät gemeldeten Tag
b) Verspätete Meldung nach Arbeitsantritt / Falschmeldung geringfügig
Generell
Erstmaliger Verstoss
Zweiter Verstoss
Dritter Verstoss
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
200.--
100.--
500.--
50.--
1000.--
100.--
2000.--
200.--
c) Unterlassene Meldung / Falschmeldung schwerwiegend
Generell
Erstmaliger Verstoss
Zweiter Verstoss
Dritter Verstoss
für den ersten Arbeitnehmenden
für jeden weiteren Arbeitnehmenden
Grundgebühr
pro zu spät gemeldeten Tag
Grundgebühr
pro zu spät gemeldeten Tag
Grundgebühr
pro zu spät gemeldeten Tag
Berechnung wie bei Verspäteter Meldung nach Arbeitsantritt
Fr. 1000.-- Grundgebühr
Fr. 2000.-- Grundgebühr
Fr. 3000.-- Grundgebühr
Weitere Verstösse gegen das Entsendegesetz
(Art. 2, 3 und 9 EntsG, Art. 1 und 2 EntsV)
a) Geringfügige Verstösse gegen Arbeits- und Lohnbedingungen (Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG)
Ab Fr. 500.-- je nach Verschulden. Im Wiederholungsfall ist der Strafrahmen individuell auf Grund des Verschuldens
gegen oben (max. Fr. 5'000. —) auszuschöpfen.
Beispiele:
Missachtung des Sonntags- und Nachtarbeit-Verbot oder von Höchstarbeitszeiten;
Nichteinhaltung von Mindestlöhnen;
Missachtung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften.
b) Nicht geringfügige Verstösse gegen Arbeits- und Lohnbedingungen (Art. 9 Abs. 2 lit. b EntsG)
Sperre 1 bis 5 Jahre, je nach Verschulden
Beispiele:
Grobe Missachtung des Sonntags- und Nachtarbeitsverbot oder von Höchstarbeitszeiten;
Erheblich Unterschreitung von Mindestlöhnen und weiteren Vorschriften gemäss allgemein verbindlich
erklärtem Gesamtarbeitsvertrag;
Grobe Missachtung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften;
Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen.
c) Mangelhafte Unterkunft (Art. 3 und 9 Abs. 2 lit. a EntsG)
Ab Fr. 500.-- je nach Verschulden. Im Wiederholungsfall ist der Strafrahmen individuell auf Grund des Verschuldens
gegen oben (max. Fr. 5'000. —) auszuschöpfen.
Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung (vom 28. Mai 1982)
§ 2. 7 Gebührenansätze
Die Departemente und die ihnen untergeordneten Dienststellen beziehen folgende Gebühren:
1 Spruchgebühr für einen Entscheid bis Fr. 15'000.--
Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen
erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr. 30'000.--.
Fr. 200.--
2 Ausfertigung eines Entscheids (inbegriffen Zustellung), pro Seite Fr. 23.--