Unsere Petition an den Deutschen Bundestag - wengert-gruppe.de

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Anträge
1. Wir beantragen, der Petitionsausschuss des Bundestages möge als Vertreter
des Bundes als Aktionär der Fraport AG die fragwürdigen Vorgänge
um das Manila-Projekt der Fraport AG prüfen und seinen ihm möglichen
Beitrag zur Aufklärung der persönlichen Verantwortlichkeiten in der Fraport
AG leisten und seine gesetzlichen Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen
der Bürger unseres Landes erfüllen. Gleichzeitig beantragen
wir, der Petitionsausschuss möge im Bundestag den Beschluss zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur vorbehaltlosen Aufklärung
des Manila-Skandals der Fraport AG herbeiführen.
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2. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge selbst oder mit Hilfe des
einzusetzenden Fraport-Untersuchungsausschusses prüfen, ob sich die
vom Bund als Aktionär der Fraport AG in deren Aufsichtsrat entsandten
Mitglieder der Bundesvermögensverwaltung, der Mitglieder des Hessischen
Landtages, der Regierung des Landes Hessen (z. B. MP Roland
Koch) und die weiteren politischen bzw. gewählten öffentlichen Mandatsträger
ihren gesetzlichen Pflichten bei der Ausübung ihrer Aufsichtsratsmandate
vollumfänglich und zu jeder Zeit, insbesondere im Zusammenhang
mit dem Manila-Skandal, nachgekommen sind. Dabei ist auch zu untersuchen,
ob die den Fraport-Vorständen vom Aufsichtsrat Ende 2003
trotz der gewaltigen Manila-Verluste gewährten Tantiemen und Gehaltserhöhungen
angemessen sind, nach den geltenden Vorstandsverträgen zulässig
sind und mit den geltenden Gesetzen in Einklang stehen (vgl. Der
Spiegel/49/2003: „Fraport: Fette Tantieme“, S. 87, Anlage).
3. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge prüfen oder prüfen lassen,
ob das Abstimmungsverhalten der Vertreter des Bundes auf den Hauptversammlungen
der Fraport AG 2003 am 25.06.2003 und 2004 am
02.06.2004, insbesondere bei den Beschlüssen zur Entlastung von Vorstand
und Aufsichtsrat, mit den geltenden Gesetzen vereinbar war. Die
Bürger dieses Landes sind die wahren Eigentümer der Fraport-Aktien. Ihre
Vertreter in der Hauptversammlung sind Treuhänder der Bürger. Bei ihrer
treuhänderischen Stimmabgabe konnten sie nicht davon ausgehen, dass
die Bürger die Gesetzesverstöße von Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang
mit dem Manila-Projekt der Fraport AG billigen würden. Die
„Treuhänder“ kannten die Gesetzesverstöße und haben gleichwohl
rechtswidrig für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestimmt.
Mit diesem Stimmverhalten haben die Großaktionäre, nämlich das Land
Hessen, der Bund und die Stadt Frankfurt nicht nur gegen die Treuepflichten
ihrer Treugeber, nämlich der Bürger, möglicherweise vorsätzlich verstoßen,
sondern auch ihre Treuepflichten den Minderheitsaktionären gegenüber
möglicherweise bewusst missachtet (BGH II ZR 49/01).
4. Wir beantragen, der Petitionsausschuss möge über den Bund als Aktionär
der Fraport AG vom Vorstand und Aufsichtsrat der Fraport AG die Vorlage
einer prüffähigen Abrechnung über die Gesamtinvestition in das Manila-
Airport-Projekt (einschließlich Eigenleistungen, Personalkosten, Beratungskosten,
Reisekosten, Finanzierungskosten, usw.) sowie einen prüf-