Rede zum Abschied - beim Dachverband der Steirischen ...

Franz Wolfmayr
Abschiedsrede anlässlich der Generalversammlung
am 19. Oktober 2012
nach 14 Jahren als Präsident des Dachverbands
Obwohl ich mich fast ein halbes Jahr darauf vorbereitet habe, ist es heute am Tag
der letzten Generalversammlung des Dachverbands, an der ich den Vorsitz führe,
trotzdem mit viel persönlicher Berührung für mich verbunden, hier im Odilieninstitut
heute aus der Funktion des Präsidenten Abschied zu nehmen. Ich möchte das tun,
indem ich gemeinsam mit Ihnen hier auf diese Zeit zurückblicke und daraus für heute
einige Schlüsse ziehe.
Der Dachverband ist heute die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderung
und für die Träger der Behindertenhilfe.
Wir haben uns ausgerichtet an der UN Konvention über die Rechte der Menschen
mit Behinderung (und davor an den „Standardrichtlinien der UNO aus 1993“) und das
Ziel verfolgt, die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und
ihnen Rechte zu verschaffen.
Wir haben uns daran ausgerichtet, dass diese Rechte auch durch Dienstleistungen
von hoher Qualität hergestellt werden.
Wir haben uns ausgerichtet darauf, dass Dienstleistungen dann von hoher Qualität
sind, wenn sie die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen sichern.
Und wir haben uns ausgerichtet darauf, dass die lebensbestimmenden
Themenkreise Leben in der Familie, Bildung, Arbeit, Wohnen und Altern mit
Behinderung von unseren Maßnahmen umfasst sind.
In den letzten 17 Jahren ist uns gemeinsam viel gelungen
Unsere erste Aktionsform war die Aktion Plan – Los, ein loser Zusammenschluss von
Geschäftsführern und einer Geschäftsführerin, die sich 1994 zusammentaten und
auch schon hier im Odilieninstitut trafen.
Der Dachverband wurde erst im Jahr 1999 von einer Kommunikationsplattform des
Landes unter Vorsitz des zuständigen Landesrates hin zu einer richtigen
Interessensgemeinschaft umgegründet. Aus dieser Zeit sind wir heute mit mir noch 3
Personen hier im Raum. Damit haben wir gemeinsam einen Meilenstein für die
steirische Behindertenpolitik gesetzt. Damals gab es für Menschen mit Behinderung
im Wesentlichen nur Wohnheime und Beschäftigungstherapiewerkstätten. All
modernen mobilen Leistungen und Bildungs- sowie Ausbildungsangebote, die
wir heute kennen, haben wir erst in den folgenden Jahren gemeinsam entwickelt.
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Abschiedsrede anlässlich der Generalversammlung
am 19. Oktober 2012
nach 14 Jahren als Präsident des Dachverbands
Einige dieser beispielhaften Entwicklungen werde ich im Folgenden kurz aufzählen:
So wurde zwischen 1996 und 2000 zusammen mit den politischen
Verantwortungsträgern das Steirische Modell der Behindertenhilfe
entwickelt und umgesetzt:
- mit der Zielsetzung der Selbständigkeit der Menschen mit Behinderung
nach dem
- Prinzip der mobilen Unterstützung vor Stationärer Unterstützung,
- der Aus- und Weiterbildung des Personals damit dieses fähig ist, diese
neue Form der Unterstützung zu leisten,
- einem Dienstleistungskatalog, der für die gesamte Steiermark gilt,
- einem Normpreismodell für die Bezahlung dieser Leistungen, damit die
Menschen mit Behinderungen auch wirklich ihre Dienstleistungen in der
gesamten Steiermark selbst auswählen können,
- dem Verfahren zur Feststellung des Individuellen Hilfebedarfs (das dann
leider nicht in der gemeinsam entwickelten Form umgesetzt wurde) und
- dem Behindertengesetz mit Rechtsansprüchen auf Leistungen des BHG
- dem Sozialplan 2000 für Menschen mit Behinderung, in dem alle
Leistungen des späteren BHG 2004 bereits erarbeitet und in ihrer
Zielsetzung beschrieben wurden.
In zahlreichen Studienreisen u.a. nach Irland, Großbritannien, Schweden
und Dänemark haben wir internationales Know-how gewonnen und in
weiterer Folge in der Steiermark implementiert
1992 wurde vom damaligen Landesrat ein Konzept in Auftrag gegeben, in
dem GeschäftsführerInnen des späteren Dachverbands nach internationalen
Vergleichen ein Modell für Betreutes Wohnen erarbeiteten. Erstmals wurden
Normen für Wohneinheiten mit maximal 20 Personen fest gelegt.
Bereits 1993 wurde vom Dachverband und dem damaligen Landesrat der
wachsende Pflege- und Betreuungsbedarf für Menschen mit Behinderung und
älteren Menschen erkannt. Als Konsequenz wurde gemeinsam mit der
Steiermärkischen Landesregierung und der Caritas eine Ausbildung für
Fachkräfte in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung entwickelt und
umgesetzt.
War der Dachverband zu Beginn nur eine Plattform der
Dienstleistungsorganisationen, so haben wir ihn im Jahr 2006 um die
Interessengemeinschaft Selbstvertretung – IG SV durch Menschen mit
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Behinderung und Angehörige erweitert. Damit ist es gelungen, auch die
Menschen mit Behinderung und die Angehörigen in der Steiermark in die
Arbeit miteinzubeziehen, und diesen eine starke Stimme zu geben. Heute hat
der Dachverband 62 Mitgliedsorganisationen, davon 13
Selbstvertretungsorganisationen und 49 Dienstleistungsorganisationen.
Den wohl größten Meilenstein erreichte der Dachverband im Jahr 2004 mit der
Schaffung des neuen Steirischen Behindertengesetzes 2004, das nach
langen Verhandlungen schlussendlich, wie auch die dazugehörige
Leistungsverordnung (LEVO 2004) von der Politik verabschiedet wurde. 2005
haben wir die Wirkungen gemeinsam evaluiert und eine Maßnahmenliste für
notwendige Anpassungen vorgeschlagen.
Im Jahr 2007 wurde Letztere gemeinsam mit den
Dienstleistungsorganisationen, Bezirksverwaltungsbehörden und ExpertInnen
im Auftrag des Landes evaluiert und adaptiert.
Darüber hinaus haben wir zahlreiche weitere Projekte und Initiativen gestartet,
die heute als Best-Practice-Beispiele gelten:
• Entwicklung der Dienstleistung des Clearing, die den Übergang von der
Schule in den Beruf für Jugendliche mit Behinderung entscheidend
verbessert hat in einem EQUAL Projekt
• Entwicklung und Umsetzung eines Sensibilisierungsprojekts für
Jugendliche in Berufsschulen
• Organisation von vier großen internationalen Konferenzen in
Österreich, zwei davon in Graz zu den Themen „gemeindenahe
Dienstleistungen“ sowie „Alter und Behinderung – Menschen mit
Behinderung werden älter, ältere Menschen werden behindert“ und zur
„Qualität in der Dienstleistung für Menschen mit Behinderung“. Als
Ergebnis davon wurde die Erklärung von Graz verabschiedet, die heute
noch weltweit die Richtung für die Entwicklung einer altersgerechten
Behindertenpolitik vorgibt.
• Im Jahr 2000 die Planung und Durchführung einer Fachkonferenz
betreffend den Umgang mit Menschen mit schwersten
Behinderungen, die bisher ausschließlich in Betten gepflegt wurden. Das
durch jahrelange Vorarbeit und im Rahmen der Konferenz erarbeitete
zeitgemäße Konzept für ihre Betreuung in Schulen und einem
Tagesbetreuungsangebot wurde in weiterer Folge steiermarkweit
umgesetzt.
• Von Beginn an Mitarbeit in der BAGS mit dem Ziel, eine
kollektivvertragsfähige Körperschaft für den Gesundheits- und
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Sozialbereich zu entwickeln. Nach der Entwicklung des ersten
Kollektivvertrags haben wir das Knowhow für die Umsetzung und
Einführung in unseren Betrieben gemeinsam mit allen
Mitgliedsorganisationen entwickelt.
• Veranstaltung von zwei Enqueten in Zusammenarbeit mit dem Landtag
Steiermark, bei der politische Orientierungen für die Steiermark entwickelt
wurden: für das Behindertengesetz (Enquete 2003) bzw. für die
Umsetzung der UN Konvention (Enquete 2010).
• Durchführung einer Veranstaltungsreihe von 2006 bis 2008, bei der die
Grundlagen der Europäischen Sozialpolitik für Menschen mit
Behinderung gemeinsam mit Landespolitik, Verwaltung und Menschen mit
Behinderung erarbeitet wurden. Dabei wurde eine Strategie entwickelt, wie
das Land Steiermark die Möglichkeiten der EU besser nutzen kann.
• Vorbereitung und Präsentation einer Studie über den Social Return of
Investment für Menschen mit mehrfachen Behinderungen, die keine
Arbeit mehr finden, im Jahr 2006. Es konnte gezeigt werden, dass es bis
zu 14 Mal teurer ist, diese Menschen nicht zu beschäftigen. Ergebnis war
eine neue Leistungsart im BHG für diese Zielgruppe. Heute hören wir, dass
das Land plant, in diesem Bereich wieder zu kürzen mit der Konsequenz,
dass die Kosten neuerlich steigen werden.
• Setzung von österreichweiten Standards durch nationale
Konferenzen zum Thema „Ausbildung zur Erwerbsunfähigkeit“, „Gehalt
statt Taschengeld“, „Behindertenhilfe als Sozialwirtschaftlicher Sektor“. Die
Ergebnisse dieser Veranstaltungen werden derzeit auf nationaler Ebene
weiter bearbeitet.
• Durchführung von steiermarkweiten PR Kampagnen für ein „Leben wie
Andere auch“, für den Rechtsanspruch auf Leistungen sowie für das neue
Behindertengesetz 2004 mit Broschüren, Postkartenaktionen und
Zeitungskampagnen (2000, 2002, 2005, 2007, 2009).
All das ist gelungen mit einem bestimmten Verständnis von sachpolitischer
Interessenvertretung:
- mit der Grundlage der Werte der UN Konvention
- einer demokratischen Legitimation durch die Mitglieder
- der Erkenntnis von Sachverhalten auf der Basis von Erhebungen von
Grundlagen
- mit Fachwissen und der Entwicklung von Konzepten
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- unter Einbindung von Partnern und der Bildung von Allianzen
- dem Herausarbeiten von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und der
Zusammenarbeit mit allen zuständigen Gruppen
- und Unternehmerischem Handeln.
Die Zeiten haben sich geändert
Seit 2011 sind wir mit der Steirischen Reformpartnerschaft in einer neuen Situation.
Zwei Leitfiguren entscheiden mit einem Regierungsteam alle wesentlichen
Veränderungen in der Steiermark mit einem Ziel: kurzfristig Kosten zu senken. Vor
den Entscheidungen sprechen sie mit niemandem, nach den Entscheidungen
sprechen sie mit niemandem. Alle halten sich an die Devise: Augen zu und durch.
Selbst die jeweils eigene Partei wird oft vor den Kopf gestoßen, die Abgeordneten
und die Verwaltungen werden ebenso vor vollendete Tatsachen gestellt.
In einer derartigen Situation sind alle gesellschaftlichen Gruppierungen
ausgeschlossen, auch unser Dachverband. Mit Fachkompetenz und gründlicher
Vorbereitung zu punkten, geht nicht mehr.
Daher haben wir im Dachverband in dieser Situation eine Doppelstrategie gewählt:
- Einerseits Verhandlung auf der Basis von Sachargumenten und
gründlicher Vorbereitung
- Andererseits eine Klage durch Chance B, um die offenen rechtlichen
Fragen mit Hilfe der Gerichte zu klären und die daraus folgenden
Entscheidungen durchzusetzen.
Was ich für den weiteren Erfolg des Dachverbands für wichtig halte
Am Ende einer erfolgreichen Arbeitsperiode ist es legitim zurückzuschauen. Ich tue
das aber nicht aus sentimentalen Gründen, sondern ich möchte daraus einige
Schlüsse ziehen.
1. Es ist uns gemeinsam viel gelungen
Auch wenn derzeit die Zeiten schwer sind. Gemeinsam mit Politik und
Verwaltung konnten wir in der Steiermark einen Unterschied machen in den
Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Was uns dabei
gelungen ist, ist auf der Basis von Freundschaft, Vertrauen, Respekt
voreinander, Unternehmertum, Innovationsgeist, Fachkenntnis, gegenseitiger
Unterstützung und Mut gelungen.
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nach 14 Jahren als Präsident des Dachverbands
Das alles ist derzeit in Gefahr. Ich sehe, dass Einzelinteressen stark
hochkommen, dass Misstrauen auftaucht, gegenseitige Abwertung erfolgt und
Vereinbarungen gebrochen werden.
Ich bin überzeugt davon, dass das weder den Menschen mit Behinderungen,
noch den Familien noch den Dienstleistungsorganisationen im Endeffekt dient.
Denn immer die, die teilen und herrschen können, können das Spiel besser
und sichern sich ihre Vorteile.
2. Wir haben gemeinsam Positionen entwickelt und machen sie öffentlich
Wir haben Positionen entwickelt und haben die nicht immer gut genug
vertreten. Die Behindertenhilfe braucht „Gesichter“. Wenn die Anliegen des
Dachverbands und damit der dahinterstehenden Organisationen nicht sichtbar
werden, sind die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen und des
Dienstleistungssektors nicht bekannt und wir geben anderen, z.B. dem
zuständigen Regierungsmitglied, die Möglichkeit, diese Lücke zu füllen und zu
sagen, was die Menschen brauchen.
Wir haben Positionen
o Zu Rechtsfragen, wie z.B. der Rechtsbeziehung zwischen Land
Steiermark, Menschen mit Behinderungen und
Dienstleistungsorganisationen
o Zu Fachfragen, wie z.B. zu den Leistungen des
Behindertengesetzes, zum Thema Arbeit und Behinderungen, zum
Thema Alter und Behinderung,
o Zu Organisationsfragen, wie z.B. über das System der
Behindertenhilfe in der Steiermark
o Zu Sozialpolitischen Fragen, wie z.B. über Selbstvertretung oder die
Rolle der Sozialwirtschaft
Ich möchte nicht im Einzelnen auf diese Punkte eingehen und nur
exemplarisch das Thema der Rechtsbeziehung zwischen Land, Menschen
mit Behinderungen und Dienstleistungsorganisationen herausgreifen.
Unsere Positionen haben wir über 15 Jahre durch unterschiedliche
Rechtsgutachten entwickelt und besonders im Vorjahr mit intensiver
Rechtsberatung weiter geschärft.
In der aktuellen Situation mit dem Land Steiermark halte ich es für wichtig,
nicht nur konkrete Verhandlungen über Rahmenbedingungen zu führen. So
lange entscheidende Rechtsfragen nicht geklärt sind – und das werden sie
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nicht, wenn sie nicht angesprochen werden – kann man auch über die Fragen
der Rahmenbedingungen nicht einig werden.
Der OGH bestätigt in einer soeben übermittelten Note die grundsätzliche
Bedeutung der Klage der Chance B für die gesamte Behindertenhilfe und
Jugendwohlfahrt. Materiell geht es darum, dass für das Land Steiermark
„Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen“ besteht und dass
geklärt werden muss, wie diese angemessenen Bedingungen aussehen.
3. Es gibt keine „braven oder schlimmen Organisationen“
Ganz deutlich müssen wir Stellung nehmen, wenn Mitgliedsorganisationen im
Dachverband, die gerichtliche Hilfe zur Klärung offener Rechtsfragen suchen
und Personen, die sich als ZeugInnen in diesem Verfahren angeboten haben,
um zu bestätigen, dass die aktuellen Tagsätze der Behindertenhilfe nicht
kostendeckend sind, vom zuständigen Regierungsmitglied offen diskriminiert
und benachteiligt werden. Eine Demokratie verfügt als eine der Kräfte zu
ihrem Funktionieren über Gerichte, wenn die Legislative und die Exekutive
versagen. Eine Unterscheidung in „brave“ und „schlimme“ Organisationen
zeugt von mangelnder politischer Kultur.
4. Wir haben eine Organisation aufgebaut
a. Der Dachverband verfügt heute über ein Büro in Gleisdorf und damit
über eine fixe Adresse in Gleisdorf, Elfie Hiebaum erledigt dort alle
laufenden Aufgaben für den Dachverband, wie die Organisation des
laufenden Betriebs mit Vorstandssitzungen, IG Sitzungen,
thematischen Gruppen jeweils mit Einladungen, Protokollen und
Erledigung der beschlossenen Aufgaben, sie berät
Mitgliedsorganisationen und Außenstehende und vermittelt Kontakte,
sie entwickelt Projekte mit und wickelt sie ab, sie informiert die
Mitgliedsorganisationen, versendet laufend Presseinformationen und
erledigt den täglichen Briefverkehr. An dieser Stelle möchte ich mich
bei Dir, Elfie, für die umsichtige und kompetente Führung des Büros
und die hervorragende Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
b. Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, der Entwicklung und Abstimmung
von Positionen, der Wahrnehmung von Terminen habe ich in großem
Ausmaß wahrgenommen und mit dem Vorstand akkordiert. Das
Zeitausmaß dafür war beachtlich und ich bedanke mich bei meinem
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Dienstgeber, der Chance B, dass er das im gemeinsamen Interesse
unterstützt hat.
Für eine derart große und bedeutende Organisation wie den
Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe möchte ich anregen, in
Hinkunft eine Vorwärtsstrategie zu wählen und darauf hin zu arbeiten,
dass in Zukunft jemand als LeiterIn des Sekretariats und als ExpertIn
für die inhaltliche Arbeit eingesetzt werden kann. Nur so kann es
meiner Meinung nach gelingen, die laufende Vertretung des Themas in
der Öffentlichkeit und die Weiterentwicklung neuer Modelle wie sie u.a.
die Reformpartnerschaft für 2013 plant, gut vorzubereiten und mit
abzuwickeln. Gerade in Sparzeiten bräuchten wir eine derartige
Funktion mehr denn je. Ich bin überzeugt, dass sich die Finanzierung
über die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen bereits 2014 für die
Organisationen wieder rechnen wird.
c. Der Dachverband verfügt über zwei Interessengruppen mit
unterschiedlichen Rollen aber vielen gleichen Zielen. Es ist in den
letzten Jahren gelungen, ein neues junges Vorstandsmitglied zu
gewinnen. Für die Zukunft wird es entscheidend sein, wirklich den
Sektor der Selbstvertretung zu vertreten. Dass das gelingt, wird die
Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in der Zukunft
entscheiden. Trends, wie sie jetzt wieder deutlicher sichtbar werden
u.a. durch die bereits angesprochene Strategie der Landesregierung
nach dem Prinzip teile und herrsche, mit denen einzelnen Gruppen von
Menschen mit Behinderungen auseinanderdriften, müssen wir aktiv
entgegenwirken. Ich halte daher auch die bestehenden Überlegungen,
die beiden Interessengruppen wieder zu trennen für prüfenswert.
Entscheidend sind das Engagement beider Gruppen und ihre Fähigkeit,
ihre Interessen in der Öffentlichkeit auch aus ihrer jeweiligen Rolle
heraus, optimal zu vertreten.
Liebe Mitglieder in dieser Generalversammlung!
Ich bedanke mich für die erfolgreichen Jahre, die ich mit Euch in diesem
Dachverband erleben durfte und die Freundschaften, die hier entstanden sind.
Besonders danke ich natürlich dem Vorstand und den vielen Mitgliedern von
Arbeitsgruppen, mit denen ich in den letzten Jahren intensiver zusammengearbeitet
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habe. Ich freue mich, dass Thomas Driessen die Herausforderung angenommen hat
und sich für die Nachwahl für die nächsten Jahre als Präsident des Dachverbands
beworben hat. Ich bin überzeugt davon, dass Du, Thomas, in dieser Situation die
richtige Person bis, um gemeinsam mit Peter Ripper diesen Dachverband weiter zu
führen.
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