Anleitung zum Mustervertrag
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1. Inhalt der Erläuterung zur Bewerbung<br />
Die Bewerberregionen werden gebeten, neben dem Entwurf des dreiseitigen bzw. zweiseitigen<br />
Vertrags auch eine Erläuterung zur Bewerbung einzureichen. Dieses Papier darf die<br />
Länge von 10 Textseiten (zu je 3.000 Zeichen ohne Leerstellen inkl. Abbildungen) nicht<br />
überschreiten.<br />
Die Erläuterung muss die folgenden Punkte enthalten:<br />
Bezug <strong>zum</strong><br />
Inhalt der Erläuterung<br />
Vertrag<br />
• Zusammenfassung der Bewerbung (max. 1 Seite)<br />
§1 • Begründung bei Abweichung von der Kreisregion<br />
§2/3 • Begründung thematischer Schwerpunkt (§2), strategische Ziele und<br />
zentraler Ansatzpunkt (§3)<br />
• Einordnung des gewählten Ansatzes in bestehende Entwicklungsansätze<br />
der Region<br />
§4 • Beschreibung Verfahren/Verantwortlichkeiten Zielerreichungskontrolle<br />
§5 • Erläuterungen des Vorgehens bei der Projektauswahl<br />
§6 • Zusammenwirken regionale Partnerschaft, Entwicklungsagentur und<br />
bestehenden Organisationsstrukturen<br />
• Vorgehen zur Gewinnung und Einbindung unternehmerischer Menschen<br />
• Erläuterung der Einbeziehung regionsexternen Wissens<br />
§7 • Erläuterung des Eigenanteils, insbesondere der unbaren Eigenleistungen<br />
2. Hinweise <strong>zum</strong> Entwicklungsvertrag<br />
§ 1 • Weicht die Gebietsabgrenzung der Modellregion von der Kreisregion<br />
ab, ist (a) das Gebiet als Anlage <strong>zum</strong> Vertrag zu definieren, und (b) die<br />
Abweichung in der „Erläuterung zur Bewerbung“ kurz zu begründen.<br />
• Vertreter der Region kann z.B. der Landrat, der Vorsitzende eines<br />
Regionalvereins oder der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft<br />
sein.<br />
• Bei Nicht-Unterzeichung des Vertrages durch Vertreter des Bundeslandes<br />
(zweiseitiger Vertrag) wird § 1 dahingehend geändert, dass anstelle<br />
der Unterschrift unter dem Vertrag eine Absichtserklärung beigefügt<br />
wird, die die Zusammenarbeit dokumentiert.<br />
§ 2 (1) • Der thematische Schwerpunkt (z.B. Bekämpfung des Fachkräftemangels)<br />
dient der Fokussierung der Aktivitäten in der Modellregion und ist<br />
in der „Erläuterung zur Bewerbung“ zu begründen.<br />
§ 2 (2) • Erläuterung der möglichen Unterstützungsbeiträge (ideell etc.) im Falle<br />
einer Absichtserklärung (zweiseitiger Vertrag).
§ 3 (2) • Der zentrale Ansatzpunkt soll das „WIE“ der geplanten Umsetzung in<br />
der Modellregion beschreiben, z.B. nachfrageorientierte Einbindung von<br />
Unternehmen (z.B. durch Erhebung der Bedarfe) oder angebotsorientierte<br />
Einbindung (z.B. durch Identifizierung von unternehmensrelevanten<br />
Themen aus Sicht der regionalen Partnerschaft).<br />
§ 3 (3) • Die operativen Ziele leiten sich aus den strategischen Zielen ab, konkretisieren<br />
diese und beschreiben die im Rahmen von LandZukunft geplanten<br />
Ergebnisse. Die operativen Ziele beantworten die Frage, was bis<br />
wann im gewählten thematischen Schwerpunkt genau verändert wird.<br />
• Indikatoren oder Kennzahlen und die geplanten Zielwerte für das<br />
Endjahr sind in § 3 des Vertrages und für jedes Kalenderjahr in der Anlage<br />
zu bestimmen.<br />
Beispiel: 100 vermittelte Fachkräfte bis Ende 2014<br />
§ 4 (1) • Das Verfahren der Zielerreichungskontrolle einschließlich der Verantwortlichkeiten<br />
sowie die Datenquellen sind in der „Erläuterung zur Bewerbung“<br />
zu beschreiben.<br />
§ 4 (5) • Bei Zielabweichungen sind die Ursachen und Gründe für Abweichungen<br />
entscheidend. Die Partner sind sich darüber einig, dass Veränderungsprozesse<br />
nicht vom Anfang bis <strong>zum</strong> Ende planbar sind.<br />
• In diesem Fall ist die Anpassung der Anlage zu diesem Vertrag erforderlich.<br />
§ 5 (1) • Die Auswahl der Modellregionen durch die Jury beinhaltet keine formale<br />
Prüfung der Förderfähigkeit der geplanten Projekte. Dies ist Aufgabe<br />
der Modellregion nach Unterzeichnung des Vertrages.<br />
§ 5 (2) • Der zeitnahe Beginn der geplanten Projekte (max. 5) nach Unterzeichnung<br />
des Vertrages ist durch (1) Absichtserklärung der zukünftigen Mitglieder<br />
des Entscheidungsgremiums, dass die Projekte unterstützt werden,<br />
und (2) Einbindung des vorgesehenen Abwicklungspartners in die<br />
Start- und Qualifizierungsphase und Abstimmung der geplanten Projekte<br />
zu gewährleisten.<br />
§ 6 (1) • Bei der regionalen Partnerschaft kann es sich sowohl um eine formale<br />
Struktur (z.B. einen Regionalentwicklungsverein) als auch um einen informellen<br />
Zusammenschluss handeln.<br />
§ 6 (2) • Organigramm des Zusammenwirkens der regionalen Partnerschaft (einschließlich<br />
des Entscheidungsgremiums) mit der regionalen Entwicklungsagentur<br />
und zu bestehenden Strukturen ist als Anlage zu dokumentieren.<br />
§ 7 (3) • Bei dem Abwicklungspartner muss es sich um eine öffentlich-rechtliche<br />
Stelle handeln.<br />
§ 7 (4) • Die Höhe des Eigenanteils hängt von der Leistungsfähigkeit der Modellregion<br />
ab.<br />
• Der Eigenanteil kann sowohl in Form von baren Eigenleistungen als<br />
auch unbaren Eigenleistungen erbracht werden.<br />
§ 7 (5) • Je nach Beteiligungsform des Bundeslandes, d.h. beim Muster „zweiseitiger<br />
Vertrag“ entfällt dieser Absatz.<br />
§ 10 • Entsprechend dem Vertragstext aufzuführen.
Anhänge <strong>zum</strong> Vertrag<br />
Absichtserklärung<br />
• Dies trifft nur für den Fall des zweiseitigen Vertrages zu.<br />
Definition<br />
der<br />
räumlichen<br />
Abgrenzung<br />
Kurzbeschreibung<br />
der ersten<br />
geplanten<br />
Projekte<br />
• Dies trifft nur für den Fall zu, wenn die Gebietsabgrenzung der Modellregion<br />
von der Kreisregion abweicht. Bei mehreren Landkreisen sind alle<br />
zu nennen. Gehören nur Teile eines Landkreises zur Gebietskulisse<br />
der Modellregion, zunächst den Landkreis nennen und anschließend die<br />
Gebietskörperschaften in der Gebietskulisse. In der Anlage ist nur die<br />
räumliche Abgrenzung der Modellregion zu definieren, die Begründung<br />
einer möglichen Abweichung ist in der „Erläuterung zur Bewerbung“<br />
aufzuführen.<br />
Beispiel: Die Modellregion umfasst Teile des Landkreises und zwar die<br />
Gemeinden xy, Städte xy usw.<br />
• Die Projektbeschreibung (max. 5 Projekte) muss enthalten: Projektnamen,<br />
Ziel und Kurzbeschreibung, Beitrag zu den operativen Zielen,<br />
Projektträger und -beteiligte, Finanzvolumen, Zeitplan.