Die Neufassung der GasNZV im Hinblick auf die Einspeisung von ...

Meyer, Valentin: Die Neufassung der GasNZV im Hinblick auf die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze
ZNER 2010, Heft 6
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der Anschlussnehmer an den Kosten für den Teil der Verbindungsleitung,
der 1 km übersteigt, beteiligt wird. Der vollständige Wegfall
der Kostendeckelung würde im Einzelfall zu willkürlichen Ergebnissen
führen. Die Länge der Verbindungsleitung ist zudem nur
eines von vielen Kriterien für eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle
Standortwahl. So kann es z. B. günstiger sein, eine Verbindungsleitung
2 km lang über „freies Feld“ zu führen, als eine kürzere Entfernung
von nur 1 km zu wählen, wenn diese kürzere Leitung unter
einer Autobahn und durch ein Wohngebiet verlegt werden müsste.
Der hier vertretenen Rechtsauffassung hat sich nunmehr – in
rechtlich unverbindlicher Weise – auch die Bundesnetzagentur angeschlossen.
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Die neue Kostentragungsregelung kann – je nach Ausgestaltung
des Netzanschlusses – zu einer erheblichen Kostenreduktion auf
Seiten des Anschlussnehmers führen. Sie bewirkt ferner Planungssicherheit
hinsichtlich der dem Anlagenbetreiber entstehenden Kosten.
Gerade das Risiko eines deutlichen Kostenanstiegs im Zuge
der Planung des Netzanschlusses war bislang an dem einen oder
anderen Standort ein Investitionshemmnis. Die Kostendeckelung
führt ferner dazu, dass ein Hauptstreitpunkt zwischen Anlagen- und
Netzbetreibern in der Vergangenheit, die Frage der Zuordnung von
Bestandteilen zum Netzanschluss oder zum Netzausbau, deutlich
an Brisanz verloren hat.
II. Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses
Nach § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV hat der Netzbetreiber, der auch
weiterhin Eigentümer und Betreiber des Netzanschlusses wird, zukünftig
die Verfügbarkeit des Netzanschlusses dauerhaft, mindestens
aber zu 96 % „sicherzustellen“. Hierfür trägt er nach Satz 2
auch die Kosten.
Auch an dieser Stelle ist dem Verordnungsgeber kein eindeutiger
Wortlaut geglückt. So ist umstritten, ob eine Unterschreitung der
96 % eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Netzbetreibers
nach sich zieht. Dagegen wird angeführt, dass der Wortlaut
insoweit nicht eindeutig eine Garantiehaftung begründe. Eine Abweichung
vom zivilrechtlichen Verschuldensprinzip müsse explizit
benannt werden.
Die besseren Argumente sprechen nach Auffassung der Verfasser
hingegen für eine echte Garantiehaftung. So spricht schon die Verordnungsbegründung
von einer „Garantie“. 9 Der Biogaseinspeiser
soll durch die Regelung Planungssicherheit im Hinblick auf die
Einspeisemengen erhalten und kann dementsprechende Lieferverpflichtungen
gegenüber seinen Abnehmern eingehen. Nach der
Verordnungsbegründung war dies auch ausschlaggebend für die
Aufnahme der Regelung in den Verordnungsentwurf. 10 Die Planungssicherheit
würde der Einspeiser jedoch nicht erhalten, wenn
der Netzbetreiber im Fall einer Unterschreitung der 96 %igen Verfügbarkeit
nur verschuldensabhängig haften würde. Die Bestimmung
würde in diesem Fall dem Schadensersatzrecht des BGB
entsprechen und damit letztlich „leerlaufen“.
Auch sind Hersteller von Komponenten des Netzanschlusses bereit,
Verfügbarkeitsgarantien im Umfang von 96 % und mehr abzugeben.
Dies zeigt, dass eine Garantiehaftung für den Netzbetreiber
nicht mit unzumutbaren Risiken verbunden ist. Denn seitens des
Netzbetreibers besteht wiederum die Möglichkeit, den Anlagenhersteller
in Regress zu nehmen, wenn die Mindestverfügbarkeit
unterschritten wird.
Derzeit finden sich in Netzanschlussverträgen zudem vielfach
Klauseln, wonach bei der Berechnung der erreichten Verfügbarkeit
Einspeiseunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten
nicht berücksichtigt werden sollen. Eine solche Bestimmung verstößt
gegen § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV. Ein Netzanschluss ist
nur verfügbar, wenn er tatsächlich nutzbar ist; jede Unterbrechung
der Nutzbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten verringert die
Verfügbarkeit. Angaben zur Mindestverfügbarkeit dienen bei Produktbeschreibungen
gerade dazu, den Zeitraum zu beschreiben,
in dem das Produkt tatsächlich nutzbar ist. Es sind keine Gründe
ersichtlich, die für eine hiervon abweichende Auslegung des § 33
Absatz 2 Satz 1 GasNZV sprechen würden. Vielmehr führt die
Verordnungsbegründung hierzu aus: „Die Festlegung berücksichtigt
Ausfallzeiten zur Behebung technischer Mängel oder Schäden
entsprechend dem Stand der Technik […].“ 11 Demnach bezieht sich
die Vorgabe, die Verfügbarkeit zu 96 % sicherzustellen, auf das Kalenderjahr
und nicht auf das Kalenderjahr abzüglich Revisions- und
Wartungszeiträume. Der Netzbetreiber muss sicherstellen, dass der
Netzanschluss dauerhaft, mindestens aber zu 8.410 Stunden im Jahr
verfügbar ist. Einspeiseunterbrechungen, die im Zusammenhang
mit dem Netzanschluss stehen und aufgrund von Wartungsmaßnahmen
oder aus anderen Gründen notwendig werden, dürfen in
Summe mithin jährlich maximal 350 Stunden beanspruchen. Nur
bei dieser Auslegung werden Sinn und Zweck der neu eingefügten
Bestimmung zur Mindestverfügbarkeit erreicht. 12
III. Zur Verweigerung des Netzanschlusses und zur Wahl
des Verknüpfungspunktes
§ 34 Absatz 1 GasNZV regelt das Recht des Einspeisers auf vorrangigen
Netzzugang. Nach wie vor darf der Netzbetreiber die
Einspeisung von Biogas nur verweigern, wenn ihm diese technisch
unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Bundesnetzagentur
hat angekündigt, zu der Frage, wann von wirtschaftlicher
Unzumutbarkeit auszugehen ist, zeitnah Stellung zu nehmen.
Insbesondere wartet die Branche auf eine wegweisende Entscheidung
zu der Frage, ob die gesamtwirtschaftlich günstigste Netzanschlussvariante
zu wählen ist oder – ausgehend vom Wortlaut des
§ 33 Absatz 9 GasNZV – der Anschlussnehmer den Anschlusspunkt
grundsätzlich frei wählen kann. Mit dem Verweis auf eine – tatsächlich
oder angeblich bestehende – gesamtwirtschaftlich günstigere
Anschlussmöglichkeit werden derzeit einige Netzanschlüsse verzögert.
Rechtsklarheit ist allerdings nur dann zu erwarten, wenn die
Bundesnetzagentur gleichzeitig Leitlinien ausgibt, wie die gesamtwirtschaftlichen
Kosten einer Netzanschlussvariante (Investition
und Betrieb) im Detail zu berechnen sind.
Nach § 34 Absatz 2 Satz 5 GasNZV hat der Netzbetreiber „zu
prüfen, inwieweit die Einspeisung von Biogas ohne oder mit verminderter
Flüssiggasbeimischung (…) realisiert werden kann.“
Noch ist unklar, wie diese Regelung auszulegen ist. Die Begründung
der Verordnung schweigt hierzu. Ob hieraus eine Verpflichtung
des Netzbetreibers abgeleitet werden kann, den Brennwert in
bestimmten Netzbereichen abzusenken oder auf ein Angebot des
Einspeisers, eine überobligatorische Aufbereitung gegen Entgelterstattung
vorzunehmen (vgl. auch § 33 Absatz 2 Satz 3 GasNZV),
bleibt abzuwarten. Ohnehin ist der Netzbetreiber auch nach der
bisherigen Rechtslage verpflichtet, vorrangig vor einer Verweigerung
der Einspeisung alle Maßnahmen zu prüfen, die ihm technisch
möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, um eine Einspeisung zu
ermöglichen. 13
8. Im Wege einer vorläufigen Stellungnahme vom 5. November 2010. Die
Stellungnahme wurde als Antwort auf Anfragen verschiedener Anlagenbetreiber
versandt und abschriftlich den beteiligten Netzbetreibern zur Kenntnis
gebracht.
9. BR-Drs. 312/10, Seite 92.
10. BR-Drs. 312/10, Seite 91.
11. BR-Drs. 312/10, Seite 91 f. Herv. d. d. Verf.
12. Auch zu dieser Frage liegen der Bundesnetzagentur Anfragen von Anschlussnehmern
und Netzbetreibern im Rahmen von Vertragsverhandlungen
mit Netzbetreibern vor. Die Bundesnetzagentur hat sich bei Redaktionsschluss
noch nicht in schriftlicher Form positioniert.
13. Vgl. Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. März 2010, Az. BK7-09-
005, Seite 20 ff. Abrufbar auf www.bundesnetzagentur.de.