Die Neufassung der GasNZV im Hinblick auf die Einspeisung von ...

548 ZNER 2010, Heft 6
Meyer, Valentin: Die Neufassung der GasNZV im Hinblick auf die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze
Die Neufassung der GasNZV im
Hinblick auf die Einspeisung von Biogas
in Erdgasnetze
Dr. Melanie Meyer und Dr. Florian Valentin *
A
Einleitung
Ende 2010 werden voraussichtlich lediglich 60 Anlagen zur Biogasaufbereitung
und -einspeisung mit einer prognostizierten Biomethanproduktion
von rund 350 Millionen Normkubikmetern jährlich
den Betrieb aufgenommen haben. 1
Dennoch hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, bis 2020
eine Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz im Umfang von
jährlich 6 Milliarden Kubikmetern zu erreichen und diese bis 2030
auf jährlich 10 Milliarden Kubikmetern zu steigern. Dieses Ziel findet
sich – unverändert – auch in der neuen Fassung der Gasnetzzugangsverordnung
(GasNZV), die zum 9. September 2010 in Kraft
getreten ist.
Eine Ursache für den schleppenden Ausbau der Biogaseinspeisung
lag bislang in hohen und nicht ausreichend kalkulierbaren
Netzanschlusskosten sowie in der regelmäßigen Verzögerung von
Netzanschlussverfahren und den damit verbundenen wirtschaftlichen
Folgen.
Mit der Neufassung der GasNZV 2 wurden nun erhebliche Verbesserungen
des Rechtsrahmens für Biogaseinspeiser beschlossen,
die zur Erreichung der ambitionierten Ziele beitragen sollen. Die
neuen Regelungen zur Biogaseinspeisung sind im Teil 6, §§ 31 bis
37 GasNZV, zusammengefasst.
Im Folgenden werden die Änderungen der GasNZV im Vergleich
zur bisherigen Rechtslage dargestellt (B.). Im Anschluss werden
die sich aus der GasNZV ergebenden Grenzen des Spielraums von
Netzbetreibern bei der Vorgabe von Netzanschlussverträgen erörtert
(C.). Der Beitrag wird durch ein kurzes Fazit zu den Auswirkungen
der neuen Regelungen abgeschlossen (D.).
GasNZV zudem eine Deckelung des Kostenanteils des Anschlussnehmers
auf höchstens 250.000 Euro 6 vor.
Der Wortlaut des maßgeblichen § 33 Absatz 1 Satz 3 GasNZV
bietet dabei einen nicht unerheblichen Auslegungsspielraum in den
zahlreichen Fällen, in denen die Verbindungsleitung eine Länge
von 1 km übersteigt.
So wurde bzw. wird vertreten, dass in diesem Fall der Kostendeckel
gar keine Anwendung finde und 25 % aller anfallenden
Investitionskosten durch den Anschlussnehmer zu tragen seien.
Es müsse grundlegend zwischen zwei Arten von Netzanschlüssen
unterschieden werden: 1. Netzanschlüsse mit einer Verbindungsleitung
von bis zu 1 km Länge und 2. Netzanschlüsse mit einer
längeren Verbindungsleitung. Je nach Kategorie ergäbe sich eine
völlig andere Kostenteilungsregelung. Nur so könnten Anlagenbetreiber
dazu veranlasst werden, einen Standort zu wählen, der nahe
genug an einem Gasnetz liegt.
Die besseren Gründe sprechen hingegen dafür, dass der Kostendeckel
von 250.000 Euro auch bei Netzanschlüssen Anwendung
findet, bei denen die Verbindungsleitung länger als 1 km ist. Die
Kosten für den Teil der Verbindungsleitung, der 1 km übersteigt,
fallen jedoch nicht unter den Kostendeckel, sondern werden im
Verhältnis 75 zu 25 geteilt.
Dies ergibt sich zum einen aus der Begründung der Vorschrift.
Denn danach wird „für den Netzanschluss und eine Verbindungsleitung
von bis zu einem Kilometer Länge (…) eine Kostendeckelung
eingefügt. (…) Die Kosten für Verbindungsleitungen mit einer Länge
zwischen einem und zehn Kilometern Länge werden nach dem
Schlüssel in Satz 1 und 2 geteilt, d. h. der Netzbetreiber trägt 75
Prozent und der Anschlussnehmer 25 Prozent der Kosten.“ 7 Diese
Auslegung entspricht zudem der Systematik sowie dem Sinn und
Zweck des § 33 Absatz 1 Satz 3 GasNZV. Die Deckelung soll die
Kosten für den Anschlussnehmer kalkulierbar halten und die erforderliche
Investitionssicherheit mit sich bringen. Durch die Ausnahme
bei Anschlüssen mit längerer Verbindungsleitung soll erreicht
werden, dass Biogaseinspeiser Standorte für ihre Anlagen wählen,
die möglichst nahe an einem bestehenden Gasversorgungsnetz liegen,
so dass hohe Kosten für Verbindungsleitungen über große Entfernungen
vermieden werden. Dieser Anreiz zur Standortoptimierung
wird jedoch auch dann in ausreichendem Maße gesetzt, wenn
B
Neue Regeln für die Biogaseinspeisung
Die Bestimmungen der GasNZV zur Biogaseinspeisung wurden im
Zuge der Neufassung teilweise grundlegend verändert. Die wesentlichen
Änderungen werden im Folgenden dargestellt und bewertet.
I. Neue Verteilung der Investitionskosten für den
Netzanschluss
Die Pflicht der Netzbetreiber zum vorrangigen Netzanschluss von
Anlagen zur Biogasaufbereitung und -einspeisung an Erdgasnetze
ist nach der Neufassung jetzt in § 33 Absatz 1 GasNZV zu finden.
Statt der bislang vorgesehenen 3 hälftigen Teilung der Investitionskosten
für den Netzanschluss zwischen dem Netzbetreiber und dem
Anschlussnehmer trägt der Netzbetreiber nunmehr 75 % und der
Anschlussnehmer nur noch 25 % der Investitionskosten des Netzanschlusses.
4 Die Betriebskosten liegen weiter vollständig beim
Netzbetreiber.
Der Netzanschluss umfasst dabei nach wie vor die Verbindungsleitung,
die die Biogasaufbereitungsanlage mit dem bestehenden
Gasversorgungsnetz verbindet, die Verknüpfung mit dem
Anschlusspunkt des bestehenden Gasversorgungsnetzes, die Gasdruck-Regel-Messanlage
sowie die Einrichtungen zur Druckerhöhung
und die eichfähige Messung des einzuspeisenden Biogases. 5
„Bei einem Netzanschluss einschließlich Verbindungsleitung mit
einer Länge von bis zu einem Kilometer“ sieht die neu gefasste
*
Dr. Melanie Meyer, LL.M. und Dr. Florian Valentin sind Rechtsanwälte
in der Kanzlei Schnutenhaus & Kollegen, Berlin. Die Anwaltskanzlei
begleitet Unternehmen aller Wertschöpfungsstufen umfassend in Biogaseinspeiseprojekten,
insbesondere in Fragen zum Netzanschluss und bei der
Vertragsgestaltung.
1. www.biogaspartner.de, Marktentwicklung Deutschland, Stand: November
2010.
2. Verordnung über den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen vom 3. September
2010, BGBl. Seite 1261; ausführlicher zum Verordnungsgebungsverfahren
Valentin/Meyer, Biogasjournal 3_2010, Seite 124 ff.
3. § 41c GasNZV a. F.
4. Der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte zwischenzeitlich
dem Bundesrat empfohlen, die Änderung der Kostentragung in der im
Entwurf vorliegenden Form (75:25) nicht zu bestätigen. Vielmehr sollte nach
dem Willen des Wirtschaftsausschusses die bisherige Kostentragungsregelung
(50:50) bestehen bleiben, vgl. BR-Drs. 312/1/10 vom 28. Juni 2010, Ziffer
13. Der Bundesrat blieb aber bei der Kostentragungsregelung, welche im
Regierungsentwurf vorgesehen war.
5. § 32 Nummer 2 GasNZV. Die Bestandteile der Einspeisestation, die der
Mengenmessung, der Odorierung oder der Konditionierung dienen, sind
hingegen Bestandteile des Netzes, so dass der Anschlussnehmer an den
Investitionskosten hierfür nicht beteiligt wird.
6. Auch die Deckelung auf 250.000 Euro zugunsten des Anlagenbetreibers
sollte nach Ansicht des federführenden Wirtschaftsausschusses des Bundesrates
entfallen, vgl. BR-Drs. 312/1/10, vom 28. Juni 2010, Ziffer 13. Der
Bundesrat blieb aber bei der Kostentragungsregelung, welche im Regierungsentwurf
vorgesehen war.
7. BR-Drs. 312/10, Seite 91.

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der Anschlussnehmer an den Kosten für den Teil der Verbindungsleitung,
der 1 km übersteigt, beteiligt wird. Der vollständige Wegfall
der Kostendeckelung würde im Einzelfall zu willkürlichen Ergebnissen
führen. Die Länge der Verbindungsleitung ist zudem nur
eines von vielen Kriterien für eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle
Standortwahl. So kann es z. B. günstiger sein, eine Verbindungsleitung
2 km lang über „freies Feld“ zu führen, als eine kürzere Entfernung
von nur 1 km zu wählen, wenn diese kürzere Leitung unter
einer Autobahn und durch ein Wohngebiet verlegt werden müsste.
Der hier vertretenen Rechtsauffassung hat sich nunmehr – in
rechtlich unverbindlicher Weise – auch die Bundesnetzagentur angeschlossen.
8
Die neue Kostentragungsregelung kann – je nach Ausgestaltung
des Netzanschlusses – zu einer erheblichen Kostenreduktion auf
Seiten des Anschlussnehmers führen. Sie bewirkt ferner Planungssicherheit
hinsichtlich der dem Anlagenbetreiber entstehenden Kosten.
Gerade das Risiko eines deutlichen Kostenanstiegs im Zuge
der Planung des Netzanschlusses war bislang an dem einen oder
anderen Standort ein Investitionshemmnis. Die Kostendeckelung
führt ferner dazu, dass ein Hauptstreitpunkt zwischen Anlagen- und
Netzbetreibern in der Vergangenheit, die Frage der Zuordnung von
Bestandteilen zum Netzanschluss oder zum Netzausbau, deutlich
an Brisanz verloren hat.
II. Mindestverfügbarkeit des Netzanschlusses
Nach § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV hat der Netzbetreiber, der auch
weiterhin Eigentümer und Betreiber des Netzanschlusses wird, zukünftig
die Verfügbarkeit des Netzanschlusses dauerhaft, mindestens
aber zu 96 % „sicherzustellen“. Hierfür trägt er nach Satz 2
auch die Kosten.
Auch an dieser Stelle ist dem Verordnungsgeber kein eindeutiger
Wortlaut geglückt. So ist umstritten, ob eine Unterschreitung der
96 % eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Netzbetreibers
nach sich zieht. Dagegen wird angeführt, dass der Wortlaut
insoweit nicht eindeutig eine Garantiehaftung begründe. Eine Abweichung
vom zivilrechtlichen Verschuldensprinzip müsse explizit
benannt werden.
Die besseren Argumente sprechen nach Auffassung der Verfasser
hingegen für eine echte Garantiehaftung. So spricht schon die Verordnungsbegründung
von einer „Garantie“. 9 Der Biogaseinspeiser
soll durch die Regelung Planungssicherheit im Hinblick auf die
Einspeisemengen erhalten und kann dementsprechende Lieferverpflichtungen
gegenüber seinen Abnehmern eingehen. Nach der
Verordnungsbegründung war dies auch ausschlaggebend für die
Aufnahme der Regelung in den Verordnungsentwurf. 10 Die Planungssicherheit
würde der Einspeiser jedoch nicht erhalten, wenn
der Netzbetreiber im Fall einer Unterschreitung der 96 %igen Verfügbarkeit
nur verschuldensabhängig haften würde. Die Bestimmung
würde in diesem Fall dem Schadensersatzrecht des BGB
entsprechen und damit letztlich „leerlaufen“.
Auch sind Hersteller von Komponenten des Netzanschlusses bereit,
Verfügbarkeitsgarantien im Umfang von 96 % und mehr abzugeben.
Dies zeigt, dass eine Garantiehaftung für den Netzbetreiber
nicht mit unzumutbaren Risiken verbunden ist. Denn seitens des
Netzbetreibers besteht wiederum die Möglichkeit, den Anlagenhersteller
in Regress zu nehmen, wenn die Mindestverfügbarkeit
unterschritten wird.
Derzeit finden sich in Netzanschlussverträgen zudem vielfach
Klauseln, wonach bei der Berechnung der erreichten Verfügbarkeit
Einspeiseunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten
nicht berücksichtigt werden sollen. Eine solche Bestimmung verstößt
gegen § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV. Ein Netzanschluss ist
nur verfügbar, wenn er tatsächlich nutzbar ist; jede Unterbrechung
der Nutzbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten verringert die
Verfügbarkeit. Angaben zur Mindestverfügbarkeit dienen bei Produktbeschreibungen
gerade dazu, den Zeitraum zu beschreiben,
in dem das Produkt tatsächlich nutzbar ist. Es sind keine Gründe
ersichtlich, die für eine hiervon abweichende Auslegung des § 33
Absatz 2 Satz 1 GasNZV sprechen würden. Vielmehr führt die
Verordnungsbegründung hierzu aus: „Die Festlegung berücksichtigt
Ausfallzeiten zur Behebung technischer Mängel oder Schäden
entsprechend dem Stand der Technik […].“ 11 Demnach bezieht sich
die Vorgabe, die Verfügbarkeit zu 96 % sicherzustellen, auf das Kalenderjahr
und nicht auf das Kalenderjahr abzüglich Revisions- und
Wartungszeiträume. Der Netzbetreiber muss sicherstellen, dass der
Netzanschluss dauerhaft, mindestens aber zu 8.410 Stunden im Jahr
verfügbar ist. Einspeiseunterbrechungen, die im Zusammenhang
mit dem Netzanschluss stehen und aufgrund von Wartungsmaßnahmen
oder aus anderen Gründen notwendig werden, dürfen in
Summe mithin jährlich maximal 350 Stunden beanspruchen. Nur
bei dieser Auslegung werden Sinn und Zweck der neu eingefügten
Bestimmung zur Mindestverfügbarkeit erreicht. 12
III. Zur Verweigerung des Netzanschlusses und zur Wahl
des Verknüpfungspunktes
§ 34 Absatz 1 GasNZV regelt das Recht des Einspeisers auf vorrangigen
Netzzugang. Nach wie vor darf der Netzbetreiber die
Einspeisung von Biogas nur verweigern, wenn ihm diese technisch
unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Bundesnetzagentur
hat angekündigt, zu der Frage, wann von wirtschaftlicher
Unzumutbarkeit auszugehen ist, zeitnah Stellung zu nehmen.
Insbesondere wartet die Branche auf eine wegweisende Entscheidung
zu der Frage, ob die gesamtwirtschaftlich günstigste Netzanschlussvariante
zu wählen ist oder – ausgehend vom Wortlaut des
§ 33 Absatz 9 GasNZV – der Anschlussnehmer den Anschlusspunkt
grundsätzlich frei wählen kann. Mit dem Verweis auf eine – tatsächlich
oder angeblich bestehende – gesamtwirtschaftlich günstigere
Anschlussmöglichkeit werden derzeit einige Netzanschlüsse verzögert.
Rechtsklarheit ist allerdings nur dann zu erwarten, wenn die
Bundesnetzagentur gleichzeitig Leitlinien ausgibt, wie die gesamtwirtschaftlichen
Kosten einer Netzanschlussvariante (Investition
und Betrieb) im Detail zu berechnen sind.
Nach § 34 Absatz 2 Satz 5 GasNZV hat der Netzbetreiber „zu
prüfen, inwieweit die Einspeisung von Biogas ohne oder mit verminderter
Flüssiggasbeimischung (…) realisiert werden kann.“
Noch ist unklar, wie diese Regelung auszulegen ist. Die Begründung
der Verordnung schweigt hierzu. Ob hieraus eine Verpflichtung
des Netzbetreibers abgeleitet werden kann, den Brennwert in
bestimmten Netzbereichen abzusenken oder auf ein Angebot des
Einspeisers, eine überobligatorische Aufbereitung gegen Entgelterstattung
vorzunehmen (vgl. auch § 33 Absatz 2 Satz 3 GasNZV),
bleibt abzuwarten. Ohnehin ist der Netzbetreiber auch nach der
bisherigen Rechtslage verpflichtet, vorrangig vor einer Verweigerung
der Einspeisung alle Maßnahmen zu prüfen, die ihm technisch
möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, um eine Einspeisung zu
ermöglichen. 13
8. Im Wege einer vorläufigen Stellungnahme vom 5. November 2010. Die
Stellungnahme wurde als Antwort auf Anfragen verschiedener Anlagenbetreiber
versandt und abschriftlich den beteiligten Netzbetreibern zur Kenntnis
gebracht.
9. BR-Drs. 312/10, Seite 92.
10. BR-Drs. 312/10, Seite 91.
11. BR-Drs. 312/10, Seite 91 f. Herv. d. d. Verf.
12. Auch zu dieser Frage liegen der Bundesnetzagentur Anfragen von Anschlussnehmern
und Netzbetreibern im Rahmen von Vertragsverhandlungen
mit Netzbetreibern vor. Die Bundesnetzagentur hat sich bei Redaktionsschluss
noch nicht in schriftlicher Form positioniert.
13. Vgl. Beschluss der Bundesnetzagentur vom 3. März 2010, Az. BK7-09-
005, Seite 20 ff. Abrufbar auf www.bundesnetzagentur.de.

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IV. Qualitätsanforderungen
Gemäß § 36 Absatz 1 GasNZV hat der Einspeiser von Biogas weiterhin
sicherzustellen, dass das Gas am Einspeisepunkt und während
der Einspeisung den Voraussetzungen der Arbeitsblätter G 260
und G 262 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V.
(DVGW) entspricht. Der Einspeiser trägt hierfür die Kosten.
Er muss gemäß § 36 Absatz 1 Satz 3 GasNZV gegenüber dem
Netzbetreiber zum Zeitpunkt des Netzanschlusses nunmehr durch
einen geeigneten, von einer staatlich zugelassenen Stelle erstellten
oder bestätigten Nachweis für die individuelle Anlage oder den Anlagentyp
belegen, dass bei regelmäßigem Betrieb der Anlage bei
der Aufbereitung des Biogases auf Erdgasqualität die maximalen
Methanemissionen in die Atmosphäre den Wert von 0,5 % nicht
übersteigen. Nach dem 30. April 2012 darf die maximale Methanemission
den Wert von 0,2 % nicht übersteigen (§ 36 Absatz 1 Satz
4 GasNZV). Da der Nachweis nur einmal, zum Zeitpunkt des Netzanschlusses
zu führen ist, sind von der Absenkung auf 0,2 % nur
Anlagen betroffen, die nach dem 30. April 2012 in Betrieb gehen.
Hinsichtlich der Gasqualität bleibt es bei einem statischen Verweis
auf den Stand der DVGW-Arbeitsblätter im Jahr 2007. 14 Dementsprechend
kann der Beschluss der Bundesnetzagentur in dem
bislang einzigen besonderen Missbrauchsverfahren vom 3. März
2010 15 weiterhin zur Auslegung der Bestimmungen herangezogen
werden. Die Beschlusskammer hat sich in diesem Beschluss insbesondere
zu dem einzuhaltenden Brennwert bzw. Methangehalt
sowie zur Möglichkeit des Netzbetreibers zur Vorgabe von Grenzwerten
für Gasbegleitstoffe geäußert. 16
V. Pflicht zur Rückspeisung und -verdichtung in die
höhere Netzebene
Nach § 34 Absatz 2 GasNZV kann ein Netzanschluss weiterhin
nicht unter dem Hinweis darauf verweigert werden, dass in einem
mit dem Anschlusspunkt direkt oder indirekt verbundenen Netz
Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die technisch-physikalische
Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist. In § 34 Absatz 2 Satz
4 GasNZV hat der Verordnungsgeber nunmehr ausdrücklich klargestellt,
dass auch die Sicherstellung der ausreichenden Fähigkeit
zur Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze eine zumutbare
Maßnahme zur Erhöhung der Kapazität darstellt. 20
Die Rückspeisung ist erforderlich, soweit das Netz des Netzbetreibers
aufgrund einer geringeren Gasabnahme der an das Netz angeschlossenen
Verbraucher – im Regelfall in den Sommermonaten
– nicht die erforderliche tatsächliche Kapazität aufweist, um das
gesamte durch die Biogasaufbereitungsanlage des Anschlussnehmers
bereitgestellte Biogas aufzunehmen. Der Netzbetreiber hat in
diesem Fall die entsprechenden Anlagen, insbesondere Rückverdichter
zu installieren, um die Rückspeisung zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist es allein Aufgabe des angefragten
Netzbetreibers, die entsprechenden Maßnahmen mit vorgelagerten
Netzbetreibern abzustimmen, um dem Anspruch des Anschlussnehmers
auf einen angemessenen Netzzugang gemäß den Bestimmungen
der GasNZV entsprechen zu können.
Rein beispielhaft nennt § 34 Absatz 2 GasNZV die Errichtung
von Einrichtungen zur Deodorierung und zur Trocknung als von
dieser Pflicht mit umfasst. Der Verordnungsgeber geht dabei offensichtlich
davon aus, dass die Deodorierung am Rückspeisepunkt
grundsätzlich auch technisch möglich ist. Die Bundesnetzagentur
hat sich insoweit dahingehend positioniert, dass die Rückspeisung
odorierten Gases möglich ist, solange im Moment des Anschlusses
keine negativen Auswirkungen auf die Interoperabilität und die
technische Sicherheit der betroffenen Gasversorgungsnetze zu erwarten
sind. 18 Die Bundesnetzagentur stellt dabei auch fest, dass
keine Diskriminierung von zeitlich später anfragenden Anschlusspetenten
vorliegt, wenn bei mehreren Einspeisungen ab einem bestimmten
Zeitpunkt keine Deodorierung mehr möglich ist, ohne die
Interoperabilität oder die technische Sicherheit der Netze zu gefährden.
Es können keine Anforderungen an einen Anschlussnehmer
gestellt werden, die auf nicht absehbaren, zukünftigen Entwicklungen
anstelle der tatsächlichen Gegebenheiten im Netz beruhen.
VI. Vereinbarung eines Realisierungsfahrplans
Auch die massiven Beschwerden der Anlagenbetreiber über undurchsichtige
und erheblich verzögerte Verfahren zur Realisierung
des Netzanschlusses nach dem Abschluss des Netzanschlussvertrages
hat der Verordnungsgeber aufgegriffen. § 33 Absatz 7
GasNZV enthält nun Bestimmungen, wonach der Netzbetreiber
und der Anschlussnehmer mit dem Netzanschlussvertrag einen
Realisierungsfahrplan vereinbaren sollen, der die wesentlichen
Schritte zur Realisierung des Netzanschlusses enthält. Diese Bestimmungen
sind der Kraftwerksnetzanschlussverordnung (Kraft-
NAV) nachgebildet.
Im Realisierungsfahrplan müssen Zeitpunkte festgelegt werden,
an denen wesentliche Schritte zur Verwirklichung des Netzanschlusses
abgeschlossen sein sollen. 19
Der Realisierungsfahrplan muss der Bundesnetzagentur vorgelegt
werden.
Die Rechtsfolgen bei einer Überschreitung des nach dem Realisierungsfahrplan
vorgesehenen Inbetriebnahmetermins sind von
besonderer Schärfe: Der Netzbetreiber verliert den Anspruch auf
den 25 %igen Kostenanteil des Anschlussnehmers und kann die
dadurch entstehenden Kosten nicht weiterwälzen. Hat der Anschlussnehmer
bereits Vorschusszahlungen geleistet, sind ihm diese
vom Netzbetreiber zu erstatten. Diese Regelung berührt dabei
nicht die gegebenenfalls bestehenden Schadenersatzansprüche des
Anschlussnehmers gegen den Netzbetreiber. Letztere können unabhängig
von einem Erlöschen der Kostentragungspflicht geltend
gemacht werden.
Aktuell zeigt sich allerdings, dass die weit reichenden Rechtsfolgen
im Fall einer Nichteinhaltung des Realisierungsfahrplans noch
nicht zu einer Beschleunigung des Netzanschlussverfahrens führen.
Denn aufgrund der vorgesehenen Sanktionen versuchen Netzbetreiber
nunmehr, im Realisierungsfahrplan äußerst großzügige Fristen
festzulegen, so dass das Risiko einer Nichteinhaltung des Realisierungsfahrplans
reduziert wird. Die Regelung droht insoweit, ihr
Ziel vollständig zu verfehlen. Dies könnte nur dadurch verhindert
werden, dass die Bundesnetzagentur Realisierungsfahrpläne im
Einzelfall zurückweist und ambitionierte Termine anordnet.
14. Der Verordnungsgeber hat sich insoweit dafür entschieden, bereits existierende
bzw. derzeit in der Entstehung befindliche neuere Fassungen der
Arbeitsblätter unbeachtet zu lassen.
15. Az. BK7-09-005.
16. Vgl. Seite 20 ff. des Beschlusses.
17. Ein Entgelt für die Bereitstellung von Kapazitäten durch den vorgelagerten
Netzbetreiber, um die Rückspeisung zu gewährleisten, ist nicht zu zahlen,
vgl. § 19 Absatz 1 der neuen Gasnetzentgeltverordnung.
18. Wiederum im Wege einer – nicht rechtsverbindlichen vorläufigen – Stellungnahme
vom 13. April 2010 gegenüber einem Anlagenbetreiber.
19. Derartige Schritte können insbesondere sein: 1. der Erwerb dinglicher
Rechte oder langfristiger schuldrechtlicher Ansprüche, die die Nutzung
der für das Netzanschlussvorhaben benötigten Grundstücke ermöglichen,
2. die Beantragung der für den Netzanschluss erforderlichen behördlichen
Genehmigungen, 3. die Freigabe der Netzanschlussarbeiten durch den Anschlussnehmer,
4. das Bestellen der erforderlichen Anschlusstechnik, 5. der
Beginn der Baumaßnahmen, 6. die Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie
7. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzanschlusses.

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VII. Anwendbarkeit der Neufassung der GasNZV auf
bestehende und im Planungsstadium befindliche
Netzanschlüsse
Die GasNZV enthält keine Übergangsbestimmungen, aus denen
hervorgeht, ob und in welchem Umfang die neu gefasste GasNZV
auf schon bestehende und im Planungsstadium befindliche Netzanschlüsse
anzuwenden ist. Bereits während des Verordnungsgebungsverfahrens
entstand insoweit eine Kontroverse, wie in solchen
Fällen zu verfahren ist, bzw. in welchem Stadium sich ein
Netzanschlussverfahren befinden muss, um unter die neuen Regelungen
zu fallen.
1. Regelungen zur Kostentragung
Diese Diskussion scheint mittlerweile beigelegt. So hat sich die
Bundesnetzagentur zur zeitlichen Anwendbarkeit der GasNZV
dahingehend positioniert, dass die Regelungen des Teils 6 der
GasNZV grundsätzlich ab Inkrafttreten der Verordnung am 9.
September 2010 für alle Anlagen, d. h. auch für Bestandsanlagen,
gelten. Davon ausgenommen sollen nur Sachverhalte sein, die bis
zum Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschlossen waren. 20 Diese
Auffassung beruht auf den Grundsätzen des intertemporalen
Rechts und findet – soweit derzeit bekannt – uneingeschränkte Zustimmung
– auch seitens der Netzbetreiber.
Die neuen Bestimmungen zur Kostentragung finden danach auf
alle Projekte Anwendung, in denen der Netzanschluss zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der neu gefassten GasNZV, das heißt am
9. September 2010, noch nicht fertig gestellt worden war. Denn
die Fertigstellung des Netzanschlusses grenzt diese Phase von der
darauffolgenden Betriebsphase des Netzanschlusses ab. 21 Ab dem
Zeitpunkt der Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme entstehen Betriebskosten,
die gemäß § 41c Absatz 1 Satz 6 GasNZV bzw. § 33
Absatz 2 Satz 1 GasNZV ausschließlich durch den Netzbetreiber
zu tragen sind. Im Umkehrschluss sind alle vor diesem Zeitpunkt
entstehenden Kosten der Errichtungsphase zuzuordnen und damit
Investitionskosten. Der Sachverhalt „Entstehung von Investitionskosten“
wird daher erst mit der Fertigstellung des Netzanschlusses
abgeschlossen. Die Bezugnahme auf das Datum der Fertigstellung
bzw. Abnahme bietet für alle Beteiligten auch die erforderliche
Rechtssicherheit und -klarheit.
2. Bestimmungen, die den laufenden Betrieb betreffen
Soweit die Neufassung Bestimmungen enthält, die für den laufenden
Betrieb gelten, finden diese Anwendung. Es handelt sich
insbesondere um die Bestimmungen zur 96 %igen Mindestverfügbarkeit,
zur Qualität des eingespeisten Biogases, zur Bilanzierung
des Biogases, zur Messung sowie um das Recht auf Zutritt zur Einspeisestation.
Nach Auffassung der Bundesnetzagentur 22 müssen Netzbetreiber
gegebenenfalls bestehende Netzanschlüsse ertüchtigen, damit
die 96 %ige Verfügbarkeit erreicht werden kann. Dieser Anspruch
muss jedoch von dem jeweiligen Anschlussnehmer geltend gemacht
werden.
Der Anschlussnehmer kann zudem eine Vertragsanpassung oder
– der Einfachheit halber – den Abschluss eines neuen Netzanschlussvertrages
auf der Grundlage der neu gefassten GasNZV verlangen,
wenn Bestimmungen eines bereits abgeschlossenen Netzanschlussvertrages
der neu gefassten GasNZV widersprechen. 23
C
Spielräume und Grenzen bei der Gestaltung von
Netzanschlussverträgen
Nach wie vor ist für den Netzanschluss der Abschluss eines Netzanschlussvertrages
mit dem Netzbetreiber erforderlich. Die GasNZV
enthält (noch) keine mit § 4 Absatz 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) vergleichbare Regelung, wonach der Netzbetreiber seine
Pflichten nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen
darf. Die Spielräume und Grenzen bei der Ausgestaltung von Netzanschlussverträgen
werden im Folgenden erörtert.
I. Regelungen in der GasNZV zum
Netzanschlussvertrag
Die Vorschriften des bisherigen § 41c GasNZV a. F. zum Verfahren
betreffend die Verhandlungen des Netzanschlussvertrages wurden
in § 33 Absatz 6 GasNZV unverändert übernommen. Insbesondere
hat der Netzbetreiber dem Anschlusspetenten unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von drei Monaten einen (theoretisch
abschlussreifen) Netzanschlussvertrag vorzulegen. Neu ist gemäß
§ 51 Absatz 1 Nummer 7 GasNZV nur, dass die Nichtvorlage eines
angemessenen Vertragsangebotes in den in § 33 GasNZV vorgesehenen
Fristen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Auf diese Weise möchte der Verordnungsgeber augenscheinlich
den Druck auf Netzbetreiber erhöhen, auf eine Einhaltung der Fristen
der GasNZV zu achten.
II. Zulässigkeit der Abweichung von der GasNZV in
Netzanschlussverträgen
Das EEG enthält in § 4 Absatz 2 EEG eine Regelung, wonach von
den Bestimmungen des EEG nicht zu Lasten des Anlagenbetreibers
und des Netzbetreibers abgewichen werden darf. Die Regelungen
des EEG werden damit zu zwingendem Recht erklärt. Eine solche
Regelung fehlt in der GasNZV (noch).
Netzbetreiber sind in ihrer Gestaltung von Netzanschlussverträgen
dennoch nicht vollständig frei. Als Inhaber natürlicher
Monopole im regulierten Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung
unterliegen sie zwingenden Vorgaben des Energiewirtschaftsrechts,
im Fall des Gasnetzzugangs insbesondere der
GasNZV.
Gleichwohl ist zu beobachten, dass vielfach Bestimmungen in
den – durch den Netzbetreiber entworfenen – Netzanschlussverträgen
Regelungen der GasNZV widersprechen oder den Anschlussnehmer
– mitunter erheblich – benachteiligen.
Welcher Handlungsspielraum zugunsten eines Netzbetreibers
besteht, bzw. welche Grenzen ein Anschlussnehmer einfordern
kann, ist dabei im Einzelfall zu beurteilen. Es bietet sich an, zwischen
vertraglichen Regelungen zu unterscheiden, die im direkten
Widerspruch zu Bestimmungen der GasNZV stehen und zwischen
solchen Klauseln, die Tatbestände regeln, welche nicht Gegenstand
der GasNZV oder anderer zwingender Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
sind, den Anschlussnehmer jedoch unangemessen
benachteiligen.
Vertragliche Bestimmungen, die in direktem Widerspruch zu
zwingenden Bestimmungen der GasNZV stehen, sind als nichtig
anzusehen. Sie dürfen vom Netzbetreiber nicht gefordert werden
20. Rechtlich unverbindliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur vom 5.
November 2010 an Anlagenbetreiber und Netzbetreiber.
21. Die Bundesnetzagentur definiert die Fertigstellung dabei als die Kenntnis
des Anschlussnehmers von der Abnahmefähigkeit der Netzanschlussanlagen.
Dies wird auch damit begründet, dass die Pflicht des Netzbetreibers, die Netzanschlusskosten
zu tragen, grundsätzlich spätestens mit dem Zeitpunkt der
Fertigstellung der Netzanschlussanlagen fällig wird, Schreiben der Bundesnetzagentur
vom 5. November 2010 an Anlagenbetreiber und Netzbetreiber.
22. Schreiben der Bundesnetzagentur vom 5. November 2010 an Anlagenbetreiber
und Netzbetreiber.
23. Siehe hierzu unten C.II.

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Meyer, Valentin: Die Neufassung der GasNZV im Hinblick auf die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze
und entfalten keine Wirkung, wenn sie in einem Vertrag dennoch
enthalten sind.
Als zwingend sind alle Bestimmungen der GasNZV anzusehen,
die Rechte oder Pflichten zugunsten bzw. zu Lasten des Anschlussnehmers
oder des Netzbetreibers statuieren. Lediglich von solchen
Bestimmungen kann abgewichen werden, die im Sinne einer neutralen
Ausgestaltung der Rechte und Pflichten im Einzelfall keinen
der beiden Vertragspartner benachteiligen oder bevorzugen.
Zwingend sind vor diesem Hintergrund insbesondere die Regelungen
zum vorrangigen Netzanschluss, § 33 Absatz 1 Satz 1
GasNZV, zur Kostentragung und -deckelung, § 33 Absatz 1 Satz
2 ff. GasNZV, zur Berücksichtigung weiterer zukünftiger Anschlussnehmer,
§ 33 Absatz 1 Satz 6 GasNZV, zur garantierten
Mindestverfügbarkeit in § 33 Absatz 2 GasNZV, zu garantierten
Mindesteinspeisekapazität in § 33 Absatz 6 Satz 4 GasNZV, zum
Realisierungsfahrplan inkl. Sanktionen, § 33 Absatz 7 Satz 4
GasNZV sowie zu den Aufgaben des Netzbetreibers hinsichtlich
der Qualitätsanforderungen in § 36 Absatz 2 bis 4 GasNZV. Diese
Bestimmungen enthalten die maßgeblichen Instrumente zur Erreichung
der ambitionierten Ziele des § 31 GasNZV 24 .
Alle weiteren Bestimmungen in Netzanschlussverträgen, die
Bestimmungen der GasNZV oder anderer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
nicht explizit widersprechen oder die „nur“
Bestimmungen zuwiderlaufen, die nach den oben genannten
Grundsätzen nicht als zwingend anzusehen sind, sind am Prüfungsmaßstab
des § 17 EnWG 25 zu messen. Danach sind Betreiber
von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, Erzeugungsanlagen
zu angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen
anzuschließen. Ferner gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, soweit
eine Regelung in den Verhandlungen über den Netzanschlussvertrag
zu keinem Zeitpunkt zur Disposition gestellt wird.
Diesen Prüfungsmaßstab erkennt auch die Bundesnetzagentur 26
an. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Biogaseinspeiser
einer Monopolsituation ausgesetzt ist und dementsprechend
vor unangemessenen vertraglichen Forderungen des
Netzbetreibers geschützt werden muss. Derartige vertragliche Bestimmungen
sind somit im Einzelnen auf ihre Angemessenheit zu
prüfen. 27
Ein Beispiel für eine derartige Bestimmung ist nach Auffassung
der Verfasser eine in vielen Netzanschlussverträgen enthaltene
Haftungsbestimmung, wonach § 18 der Niederdruckanschlussverordnung
(NDAV) entsprechende Anwendung findet. Diese Bestimmung
schließt die Haftung des Netzbetreibers für Vermögensschäden
im Falle von einfacher Fahrlässigkeit aus. Des Weiteren
beschränkt § 18 Absatz 2 Satz 1 die Haftung für leicht fahrlässig
verursachte Sachschäden je Schadensereignis auf 5.000 Euro. Im
Übrigen wird die Haftung auch für fahrlässig verursachten Sachschäden
entsprechend der an das Netz des Netzbetreibers angeschlossenen
Zahl der Anschlussnutzer begrenzt. So ist die Haftung
bei kleinen Netzen (< 25.000 Anschlussnutzern) z. B. auf 2,5 Mio.
Euro begrenzt.
Die Vorgabe einer dem § 18 NDAV entsprechenden Haftungsregelung
in einem Netzanschlussvertrag ist unangemessen und
verstößt gegen § 17 EnWG. Denn § 18 NDAV kommt gerade keine
gesetzliche Leitbildfunktion für die Biogaseinspeisung zu. Die
„Leitbildfunktion“ der Haftungsbeschränkung wurde vom Bundesgerichtshof
28 zwar im Hinblick auf die Geltung des § 6 AVBGasV,
die als Vorgängerregelung des § 18 NDAV anzusehen ist, entwickelt.
Eine Leitbildfunktion für die Biogaseinspeisung kann hieraus
jedoch nicht abgeleitet werden. Stattdessen zeigen die Privilegierungen
der Biogaseinspeisung, dass der Netzbetreiber alle zumutbaren
Maßnahmen ergreifen muss, um die ganzjährige Einspeisung
zu ermöglichen. 29 Bei (erzwungener) Vereinbarung einer dem § 18
NDAV entsprechenden Haftungsregelung im Netzanschlussvertrag
würden diese besonderen Pflichten des Netzbetreibers für den Biogaseinspeiser
wertlos.
Insgesamt ist es naheliegend, dass stattdessen den für die EEG-
Stromeinspeisung geltenden Regelungen eine Leitbildfunktion
hinsichtlich der Aspekte zukommt, die im Bereich der Biogaseinspeisung
(noch) nicht geregelt sind. Jeder andere Maßstab hätte zur
Folge, dass zwar der Betreiber eines „Biomethan-BHKW“ bei der
Stromeinspeisung aufgrund der Haftung des Netzbetreibers abgesichert
wäre, sich jedoch zugleich Sorgen um die Einspeisung des
in dem BHKW eingesetzten Biomethans ins Erdgasnetz machen
müsste. Dass der Verordnungsgeber die Einspeisung von Biomethan
in diesem Punkt schlechter stellen wollte als die Stromeinspeisung
nach dem EEG entbehrt jeder Grundlage. Schließlich lässt
sich das damit verbundene Ausfallrisiko im Bereich der Biogaseinspeisung
nicht ohne Weiteres versichern.
Die Bundesnetzagentur hat dies allerdings in dem bislang einzigen
ergangenen Beschluss zur Biogaseinspeisung im Hinblick
auf das EnWG anders beurteilt. Die entsprechende Anwendung
von § 18 NDAV könne insoweit vereinbart werden, sofern nur die
garantierte Mindesteinspeisekapazität nach § 41c Absatz 5 Satz 4
GasNZV a. F. nicht von der Haftungsbegrenzung erfasst wird. Eine
Prüfung am Maßstab des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
hat die Bundesnetzagentur dabei allerdings ausdrücklich
nicht vorgenommen. 30 Der Beschluss dürfte nach Inkrafttreten der
Neufassung der GasNZV in jedem Fall dahingehend ergänzend
auszulegen sein, dass auch Verstöße gegen die garantierte Mindestverfügbarkeit
nach § 33 Absatz 2 Satz 1 GasNZV von einer solchen
Haftungsbegrenzung auszunehmen sind.
D
Fazit
Die Neuregelungen zur Biogaseinspeisung sind ein vielversprechendes
Instrument, um den Anteil an Biogas im deutschen Gasnetz
effektiv zu steigern und die Rechtssicherheit von Anlagenbetreibern
und Netzbetreibern zu Fragen rund um den Anschluss von
Biogasanlagen an das Gasnetz zu erhöhen. Einige Bestimmungen
bedürfen noch der Konkretisierung durch Entscheidungen der
Bundesnetzagentur oder Gerichtsurteile. Die Bestimmungen der
neu gefassten GasNZV können vielfach nicht – oder zumindest
nicht in einseitiger Weise – durch vertragliche Regelungen verändert
oder gänzlich abbedungen werden. Dem Gestaltungsspielraum
des Netzbetreibers sind Grenzen gesetzt, auf die sich der Anschlussnehmer
berufen kann.
24. Vgl. dazu oben A.
25. Anschlussnehmer können weiterhin das Verhalten des Netzbetreibers im
Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG vor der
zuständigen Regulierungsbehörde überprüfen lassen.
26. Beschluss vom 23. August 2007, Az. BK6-07-013, Seite 36; Beschluss
vom 3. März 2010, Az. BK7-09-005, Seite 16.
27. In der Praxis hat der Anschlussnehmer aufgrund der Monopolsituation
des Netzbetreibers und dessen mangelnden Eigeninteresses am Vertragsabschluss
oftmals keine andere Wahl, als auch einseitig belastende vertragliche
Regelungen zunächst unter Vorbehalt zu akzeptieren.
28. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1984, Az. VIII ZR 295/83. Dabei ging
es ausschließlich um die Frage, ob eine dem § 6 AVBGasV entsprechende
Haftungsvereinbarung in Sonderkundenverträgen zulässig ist.
29. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Biogaseinspeiser
bei der Planung, dem Betrieb und der Wartung des Netzanschlusses in besonderer
Weise auf die Bereitschaft und die Fähigkeiten des Netzbetreibers
angewiesen ist. Er hat daher auch nur geringen Einfluss darauf, welche
störanfälligen Vorrichtungen des Netzanschlusses redundant vorzuhalten
sind und in welchen Zeitabständen bestimmte Anlagenteile zu warten sind.
30. Beschluss vom 3. März 2010, Az. BK7-09-005, Seite 18 f.