„Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht

Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
tovoltaik. Bis 2020 sollen 20 Prozent des japanischen Stroms aus
erneuerbaren Energien kommen. 62
Basis der Reform soll ein Gesetz für erneuerbare Energien nach
deutschem Vorbild werden, wonach es für Unternehmen zur Verpflichtung
wird, einen bestimmten Stromanteil von erneuerbaren
Energieressourcen zu erwerben. Das Gesetz, welches ab dem 1. Juli
in Kraft tritt, nennt zwar einige Kriterien, die zur Preisbildung führen
sollen, aber ein fester Preis wurde bisher noch nicht festgelegt. 63
Die Erwartungen liegen für Solaranlagen bei knapp 40 Euro-Cent/
kWh. Damit wird Forderungen aus der Industrie entsprochen, so
dass mit einem Schub für Sonnenenergie gerechnet wird. 64
Ein Grund für die Herauszögerung der Preisfestlegung wird wohl
sein, dass das METI hier die Subvention des Sektors für erneuerbare
Energien mit den wirtschaftlichen Einbußen für japanische
Energieunternehmen abwägen muss, denn wie in Deutschland
auch hat der momentane Atomausstieg in Japan seine finanziellen
Spuren gerade bei privaten Energieunternehmen hinterlassen. Den
Extremfall stellt hier sicherlich TEPCO dar, ein Unternehmen,
welches sich auf Grund der Katastrophe und neuerdings auch der
hohen Ölpreise eigentlich schon seit Monaten in der Insolvenz befindet.
Aber die Würfel sind gefallen: Die japanische Regierung erwirbt
50 Prozent von Tepco. Teil des Deals ist darüber hinaus eine
saftige Erhöhung der Strompreise auf dem Inselstaat. 65
Derzeit sind alle japanischen AKWs, die grundsätzlich 30 Prozent
der Stromversorgung sicherstellen, abgeschaltet. Stattdessen
sind Gaskraftwerke am Netz, die den Bedarf abdecken. Allerdings
steigt dadurch der LNG-Import, der die Einfuhrbilanz belastet.
Auch das übt Druck auf die politische Willensbildung zur nachhaltigen
Einführung erneuerbarer Energien aus. Japan ist eben schlecht
gerüstet für eine Energiewende und bedarf daher nachhaltigen politischen
Drucks in diese Richtung.
62. FAZ, 09.03.2012, S. 13
63. Miyagawa, Kenji Japan Opens to Investment in Renewable Energy: New
Feed-In Tariff System to be a Major Step for Sector (Januar 2012) www.
cliffordchance.com abgerufen am 15. April 2012
64. Handelsblatt, 25.04.2012
65. FTD 09.05.2012
ZNER 2012, Heft 3
Die Vereinbarkeit einer „Local
Content“-Regelung im EEG mit dem
WTO-Recht
Rechtsanwalt Christian Buchmüller, Maître en droit (Aixen-Provence),
Berlin *
253
Das deutsche EEG hat mit der Förderung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien maßgeblich zum Aufbau einer deutschen
Solarindustrie beigetragen. Durch den zunehmenden internationalen
Wettbewerbsdruck und die wiederholte Absenkung der Vergütungssätze
für Strom aus Photovoltaikanlagen ist die deutsche
Solarindustrie zunehmend weniger wettbewerbsfähig. Vor diesem
Hintergrund wird die Aufnahme einer sogenannten „Local
Content“-Regelung in das EEG gefordert. Dieser Beitrag geht der
WTO-rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Regelung nach.
A Einleitung
Das deutsche EEG hat durch die Förderung der Stromerzeugung
unter anderem aus solarer Strahlungsenergie 1 maßgeblich dazu beigetragen,
dass in Deutschland eine weltweit führende Solarindustrie
entstanden ist. Auf dem Weltmarkt sowie auf dem deutschen
Markt erhält die deutsche Solarindustrie jedoch seit Jahren zunehmend
Konkurrenz durch Anbieter aus anderen Staaten. Insbesondere
die chinesische Solarindustrie hat in den vergangenen Jahren
erheblich an Marktanteilen gewonnen. Zum Aufstieg vor allem der
chinesischen Solarindustrie haben dabei unter anderem staatliche
Subventionen beigetragen. 2
In den vergangenen Jahren wurde die EEG-Mindestvergütung
für Strom aus solarer Strahlungsenergie mehrfach abgesenkt.
Durch die erneute EEG-Novelle sollen die Vergütungssätze voraussichtlich
rückwirkend zum 1. April 2012 erneut erheblich reduziert
werden. Durch die Absenkung, verbunden mit der erheblichen
Konkurrenz insbesondere durch chinesische Modulhersteller und
erheblichen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, ist die internationale
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Solarunternehmen zunehmend
gefährdet. Dies findet seinen Ausdruck in erheblichen Wertverlusten
börsennotierter Solarunternehmen 3 sowie in zahlreichen
Firmeninsolvenzen. 4
* Der Autor ist Rechtsanwalt der auf Energie-, Klimaschutz und Vergaberecht
spezialisierten Kanzlei Schnutenhaus & Kollegen in Berlin. Mit den WTOrechtlichen
Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien hat
er sich in seiner Dissertation mit dem Titel „Strom aus erneuerbaren Energien
im WTO-Recht – Zur Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen und
Quotenmodellen mit Zertifikatehandel mit dem WTO-Recht“, im Erscheinen,
auseinandergesetzt.
1. §§ 32 und 33 EEG 2012.
2. Vgl. die Feststellung einer unzulässigen Subventionierung durch die USamerikanische
International Trade Administration. Um die Subventionen
auszugleichen, haben die USA im März 2012 Schutzzölle auf chinesische
Solarmodule und –zellen verhängt, die in die USA importiert werden. Eine
Zusammenfassung ist abrufbar unter trade.gov.
3. Vgl. die „Watchlist der größten Kapitalvernichter 2011“ der Deutschen
Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V., auf der sich zahlreiche Solarwerte
befinden. Die Liste kann unter http://www.dsw-info.de/uploads/media/
DSW-Watchlist_2011_-_Die_Liste_der_Kapitalvernichter.pdf abgerufen
werden.
4. Vgl. allein die Insolvenzen der Unternehmen Solar Millenium, Solon,
Scheuten Solar, Solarhybrid, odersun und Q-Cells sowie die Schließung des
Werks von First Solar in Frankfurt/Oder.

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Vor diesem Hintergrund wird von einigen Unternehmen sowie
in der Politik zunehmend die Forderung erhoben, die deutsche
Solarindustrie durch staatliche Maßnahmen zu schützen. Ein wesentlicher
Vorschlag besteht dabei darin, eine sogenannte „Local
Content“-Regelung in das EEG aufzunehmen. Als Local Content-
Regelung bezeichnet man eine Vorschrift, nach der die Gewährung
einer staatlichen Subvention an die Bedingung geknüpft ist, dass
inländische Erzeugnisse zum Einsatz kommen. So hat etwa die
SPD-Bundestagsfraktion die Forderung erhoben, dass „nach dem
EEG vergütungsfähige Solaranlagen (…) beim Inverkehrbringen
einen Anteil von mindestens 70 Prozent an Wertschöpfung aus
Fertigungsanlagen innerhalb der EU beinhalten“ müssten. 5 Alternativ
könnte für EEG-Anlagen, die überwiegend in der EU gefertigt
wurden, ein Aufschlag auf die EEG-Vergütung vorgesehen
werden. 6 Auch der Bundesrat hat am 11. Mai 2012 gefordert, die
EEG-Vergütung für Solaranlagen an die Herstellung in der EU oder
zumindest an eine anteilige Wertschöpfung in der EU zu knüpfen. 7
Da eine Local Content-Regelung ausdrücklich darauf gerichtet
ist, nichteuropäische Hersteller zu benachteiligen, stellt sich die
Frage nach der Vereinbarkeit einer derartigen Regelung mit dem
Recht der Welthandelsorganisation (World Trade Organization –
WTO). 8 Denn Deutschland und die EU haben sich als Mitglieder
der WTO verpflichtet, Zölle und andere Handelsschranken abzubauen
und auf eine Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen
Handelsbeziehungen hinzuarbeiten.
Eine Entscheidung der WTO-Streitbeilegungsorgane zur Zulässigkeit
von Local Content-Regelungen zur Förderung erneuerbarer
Energien liegt bislang noch nicht vor. Allerdings sind derzeit unter
anderem zwei Streitbeilegungsverfahren zum Einspeisevergütungssystem
der kanadischen Provinz Ontario anhängig. Japan 9
und die EU 10 greifen eine Regelung an, nach der die geförderten
Stromerzeugungsanlagen nationale Anlagenkomponenten enthalten
müssen. 11 Eine Entscheidung der 1. Instanz der WTO-Streitbeilegungsorgane
(sog. Panel-Entscheidung) wird voraussichtlich
im September 2012 ergehen. Zu beachten ist dabei, dass es für die
Vereinbarkeit von Local Content-Regelungen mit dem WTO-Recht
entscheidend auf die Ausgestaltung des jeweiligen Einspeisevergütungssystems
im Einzelnen ankommt. Unterschiede – z. B. in
der Finanzierung des Fördersystems – zwischen dem kanadischen
Einspeisesystem und dem deutschen EEG können zu einer unterschiedlichen
WTO-rechtlichen Bewertung führen.
B Vereinbarkeit einer Local Content-Regelung mit
dem WTO-Recht
Die Zulässigkeit einer Local Content-Regelung im EEG richtet
sich nach den allgemeinen WTO-rechtlichen Übereinkommen.
Da die Local Content-Regelung den Handel mit Waren (Anlagenkomponenten)
betrifft, finden die WTO-Übereinkommen über den
Warenhandel Anwendung. Dies sind insbesondere das Allgemeine
Zoll- und Handelsabkommen 1994 (General Agreement on Tariffs
and Trade – GATT), das Abkommen über handelsbezogene
Investitionsmaßnahmen (Agreement on Trade-Related Investment
Measures – TRIMs) sowie das Übereinkommen über Subventionen
und Ausgleichsmaßnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing
Measures – ASCM).
I. Vereinbarkeit mit dem GATT
In Betracht kommt zunächst ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Inländergleichbehandlung 12 , der insbesondere in Art. III:4 und
Art. III:5 GATT seinen Ausdruck findet. 13 Ein etwaiger Verstoß
könnte nach Art. XX oder Art. XXI GATT gerechtfertigt sein.
Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
1. Nicht-fiskalische Maßnahmen (Art. III:4 GATT)
Durch Art. III:4 S. 1 GATT sollen die WTO-Mitglieder daran gehindert
werden, durch den Einsatz nicht-fiskalischer Maßnahmen
ausländische Waren schlechter als gleichartige inländische Waren
zu behandeln. Zu diesem Zweck heißt es in Art. III:4 S. 1 GATT:
„Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer
Vertragspartei eingeführt werden, dürfen hinsichtlich aller Gesetze,
Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Verkauf,
das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, Verteilung oder Verwendung
im Inland keine weniger günstige Behandlung erfahren
als gleichartige Waren inländischen Ursprungs.“
a) Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften
Das EEG einschließlich einer Local Content-Regelung stellt ein
Gesetz „über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung,
Verteilung oder Verwendung im Inland“ im Sinne des
Art. III:4 S. 1 GATT dar. Der Anwendungsbereich des Art. III:4
S. 1 GATT umfasst sämtliche innerstaatlichen Maßnahmen, die die
Wettbewerbsbedingungen zwischen inländischen und eingeführten
Produkten nachteilig beeinflussen. 14 Eine Local Content-Regelung,
nach der der Anspruch auf eine Grund- oder Zusatzvergütung nach
dem EEG eine – zumindest teilweise – in der EU gefertigte Solaranlage
voraussetzt, beeinflusst die Wettbewerbsbedingungen auf
dem deutschen Markt für Solaranlagen bzw. deren Komponenten
zugunsten der deutschen und europäischen Solarmodulhersteller
und zu Lasten nichteuropäischer Hersteller, die ihre Anlagenkomponenten
nach Deutschland einführen.
b) Merkmal der Gleichartigkeit
Ein Verstoß gegen Art. III:4 Satz 1 GATT setzt weiterhin voraus,
dass durch die innerstaatliche Maßnahme eingeführte ausländische
Waren weniger günstig behandelt werden als „gleichartige“ Waren
inländischen Ursprungs. Damit überhaupt eine Ungleichbehand-
5. Vgl. den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion der vom 27. März 2012,
BT-Drs. 17/9157, S. 4.
6. Vgl. den entsprechenden Vorschlag der CDU/CSU-Abgeordneten Veronika
Bellmann, Plenarprotokoll 17/172, S. 20420.
7. BR-Drs. 204/12 (Beschluss).
8. Von der Zulässigkeit einer Local Content-Regelung ist die Frage zu
unterscheiden, ob Einspeisevergütungssysteme wie das EEG insgesamt mit
dem WTO-Recht vereinbar sind. Vgl. dazu ausführlich Buchmüller, Strom
aus erneuerbaren Energien im WTO-Recht – Zur Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen
und Quotenmodellen mit Zertifikatehandel mit dem
WTO-Recht, im Erscheinen.
9. WT/DS/412/1 vom 16. September 2010.
10. WT/DS/426/1 vom 16. August 2011.
11. In einem anderen Handelsstreit haben die USA China um Konsultationen
ersucht. Dabei geht es um Subventionen für Windkraftanlagen. Vgl. WT/
DS/419/1 vom 6. Januar 2011.
12. Der Grundsatz der Inländergleichbehandlung nach Art. III GATT ist vom
Verbot mengenmäßiger Import- und Exportbeschränkungen nach Art. XI
GATT abzugrenzen. In Fällen, in denen eine mitgliedstaatliche Maßnahme
nicht die Einfuhr einer Ware erschwert oder verhindert, sondern sie lediglich
rechtlich oder faktisch die Vermarktung der Ware im Inland beeinträchtigt,
findet ausschließlich Art. III GATT Anwendung. Zur Abgrenzung von Art. III
und Art. XI GATT im Kontext von Einspeisevergütungssystemen vgl. ausführlich
Buchmüller (o. Fn. 8) m.w.N.
13. Eine Local Content-Regelung im EEG wäre auch nicht durch Art. III:8 lit.
a) oder lit. b) GATT dem Anwendungsbereich des Art. III GATT entzogen.
Denn das EEG stellt weder eine öffentliche Beschaffung im Sinne des lit.
a) noch eine direkte Subvention durch die öffentliche Hand im Sinne des
lit. b) dar.
14. Panel India – Autos, WT/DS146/R, WT/DS175/R, Rz. 7.196; Panel
Canada – Autos WT/DS139/R, WT/DS142/R, Rz. 10.80; GATT-Panel Italian
Agricultural Machinery, L/833, vom 15. Juli 1958, Rz. 12.

Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
lung bzw. „weniger günstige Behandlung“ im Sinne des Art. III:4
GATT in Betracht kommt, ist somit vorab die Gleichartigkeit inländischer
und eingeführter ausländischer Waren festzustellen.
Gleichartig sind nach der Spruchpraxis der WTO-Streitbeilegungsorgane
Waren, die in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.
Das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ist im Einzelfall zu
ermitteln. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtabwägung folgende
Kriterien zu berücksichtigen: (1) Eigenschaften, Natur und Qualität
der Produkte, (2) Endverwendungsmöglichkeiten der Produkte, (3)
Verbrauchervorlieben und -gewohnheiten sowie (4) Zolltarifklassifikationen.
15
Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung einer Local Content-Regelung
im EEG dürfte offensichtlich sein, dass von der
Regelung gleichartige Komponenten für Solaranlagen betroffen
sind. Denn das Ziel der Local Content-Regelung ist gerade, den
Anlagenkomponenten deutscher (und europäischer) Hersteller
einen Wettbewerbsvorteil gegenüber nichteuropäischen Konkurrenzprodukten
zu verschaffen. Die physischen Eigenschaften,
Verwendungsmöglichkeiten und Zolltarifklassifikationen der Anlagenkomponenten
sind identisch. Auch die Verbraucher sind bereit,
deutsche bzw. europäische und nichteuropäische Anlagenkomponenten
tatsächlich alternativ zu gebrauchen, wie der verschärfte
Wettbewerb unter anderem auf dem deutschen Markt gerade zeigt.
An einer Gleichartigkeit der Anlagenkomponenten dürfte vor diesem
Hintergrund kein Zweifel bestehen.
c) Weniger günstige Behandlung
Eine Local Content-Regelung stellt schließlich auch eine „weniger
günstige Behandlung“ im Sinne des Art. III:4 GATT dar.
Das Merkmal der weniger günstigen Behandlung dient dazu,
protektionistische inländische Maßnahmen zu verhindern. Vergleichsweise
leicht lässt sich eine unzulässige weniger günstige
Behandlung dann feststellen, wenn die zu untersuchende Maßnahme
zwischen inländischen und ausländischen Waren ausdrücklich
aufgrund deren nationaler Herkunft unterscheidet (sogenannte De
jure-Diskriminierung). 16 Im Hinblick auf de jure diskriminierende
Maßnahmen ist eine weniger günstige Behandlung ausländischer
gegenüber gleichartigen inländischen Waren dann gegeben, wenn
die Maßnahme ausländische und gleichartige inländische Waren
formal ungleich behandelt und aus dieser formalen Ungleichbehandlung
eine zumindest potentielle Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen
für eine ausländische Ware gegenüber einer
inländischen Ware resultiert. 17
Durch eine Local Content-Regelung im EEG würden sich offensichtlich
die Wettbewerbsbedingungen für nichteuropäische Solarmodule
verschlechtern. Nichts anderes wäre der ausdrückliche
Zweck einer solchen Regelung. 18
Die Unvereinbarkeit einer Local Content-Regelung im EEG mit
Art. III:4 GATT ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 2.1 TRIMs
i.V.m. Nummer 1 lit. a) des Anhangs zum TRIMs. Danach sind handelsbezogene
Investitionsmaßnahmen mit Art. III:4 GATT unvereinbar,
„deren Einhaltung zur Erlangung eines Vorteils notwendig
ist und denen zufolge a) ein Unternehmen Waren inländischen Ursprungs
oder inländischer Herkunft kaufen oder verwenden muss,
wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert
oder ein Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion
vorgeschrieben sein können“. Wäre der Anspruch auf eine
Grund- oder Zusatzvergütung nach dem EEG davon abhängig, dass
in der EU hergestellte Anlagenkomponenten zum Einsatz kämen,
läge nach dem Anhang zum TRIMs ein Verstoß gegen Art. III:4
GATT – und zugleich gegen Art. 2.1 TRIMs – vor.
d) Zwischenergebnis
Eine Local Content-Regelung im EEG zum Schutz der deutschen
und europäischen Solarindustrie verstößt somit gegen Art. III:4
GATT.
ZNER 2012, Heft 3
2. Verbot inländischer Mengenvorschriften (Art. III:5
GATT)
255
Eine Local Content-Regelung verstößt nicht nur gegen Art. III:4
GATT, sondern auch gegen Art. III:5 GATT. 19 Nach Art. III:5
GATT sind bestimmte mengenmäßige Beschränkungen unzulässig.
Hintergrund ist, dass derartige Beschränkungen stets im Verdacht
stehen, aus protektionistischen Gründen und damit zum Schutz der
inländischen Industrie angewendet zu werden.
a) Art. III:5 S. 1 GATT
Nach Art. III:5 S. 1 GATT darf eine Vertragspartei „keine inländische
Mengenvorschrift über die Mischung, Veredelung oder Verwendung
von Waren nach bestimmten Mengen oder Anteilen erlassen
oder beibehalten, die mittelbar oder unmittelbar bestimmt, dass
eine festgesetzte Menge oder ein bestimmter Anteil der Ware, auf
die sich die Vorschrift bezieht, aus inländischen Produktionsquellen
stammen muss“.
aa) Mengenvorschrift
Eine Local Content-Regelung im EEG stellt eine Mengenvorschrift
im Sinne des Art. III:5 S. 1 GATT dar. Eine Mengenvorschrift liegt
immer dann eindeutig vor, wenn die betreffende innerstaatliche
Vorschrift ausdrücklich eine Mengenvorgabe enthält. 20 Eine derartige
ausdrückliche Mengenvorgabe wäre in einer Local Content-
Regelung enthalten, die etwa vorsähe, dass nur solche EEG-Anlagen
einen Anspruch auf eine Grund- oder Zusatzvergütung nach
dem EEG haben, die zu einem bestimmten Anteil Komponenten
enthalten, die innerhalb der EU gefertigt wurden.
bb) Mischung, Veredelung oder Verwendung von Waren
Es handelt sich auch um eine inländische Mengenvorschrift „über
die Mischung, Veredelung oder Verwendung von Waren nach bestimmten
Mengen oder Anteilen“. Denn aufgrund einer Local Content-Regelung
bestünde ein Anspruch auf eine Grund- oder Zusatzvergütung
nach dem EEG nur noch dann, wenn eine Solaranlage
beim Inverkehrbringen einen bestimmten Mindestanteil an Anlagenkomponenten
enthält, die innerhalb der EU gefertigt wurden.
Die Local Content-Regelung stellt damit eine Mengenvorschrift
über die „Verwendung von Waren“ dar.
cc) Festgesetzte Menge aus inländischen Produktionsquellen
Eine Local Content-Regelung ist auch eine inländische Mengenvorschrift,
„die mittelbar oder unmittelbar bestimmt, dass eine
15. AB EC – Asbestos, WT/DS135/AB/R, Rz. 101,103, 109.
16. Erheblich schwieriger ist die Feststellung einer weniger günstigen Behandlung
dann, wenn die zu untersuchende Maßnahmen formal unterschiedslos für
gleichartige inländische und ausländische Waren gilt, sie tatsächlich jedoch
das Wettbewerbsverhältnis zu Lasten der ausländischen Waren verschlechtert
(sogenannte De facto-Diskriminierung).
17. GATT-Panel US – Malt Beverages, DS23/R, vom 16. März 1992, Rz.
5.17; Panel US – Gasoline, WT/DS2/R, Rz. 6.14; Panel EC – Asbestos, WT/
DS135/R, Rz. 8.154. Zu weiteren Einzelheiten ausführlich Buchmüller (o.
Fn. 8) m.w.N.
18. Auf den Regelungszweck kommt es im Rahmen de jure diskriminierender
Maßnahmen – anders als hinsichtlich de facto diskriminierender Maßnahmen
– allerdings nicht gesondert an.
19. Auf Art. III:4 und Art. III:5 GATT stützen auch Japan und die EU ihre
Beschwerden gegen das Einspeisevergütungssystem der kanadischen Provinz
Ontario. Vgl. WT/DS/412/1, S. 2 f. und WT/DS/426/1, S. 3.
20. So etwa bei einer Regelung, nach der inländische Zigarettenhersteller im
Umfang von mindestens 75 Prozent inländischen Tabak verwenden müssen.
Vgl. GATT-Panel US – Tobacco, DS44/R, vom 12. August 1994, Rz. 67.

256 ZNER 2012, Heft 3
festgesetzte Menge oder ein bestimmter Anteil der Ware, auf die
sich die Vorschrift bezieht, aus inländischen Produktionsquellen
stammen muss“. Zwar würde eine Local Content-Regelung voraussichtlich
eine Mengenvorgabe nicht für in Deutschland, sondern für
in der EU gefertigte Anlagenkomponenten enthalten. 21 Aus Sicht
eines Nicht-EU-Staates wäre dies jedoch unerheblich. Der Absatz
seiner Produkte in Deutschland würde durch die Local Content-
Regelung beschränkt. 22
b) Art. III:5 S. 2
Neben einem Verstoß gegen Art. III:5 S. 1 GATT liegt auch ein
Verstoß gegen Art. III:5 S. 2 GATT vor. Dieser lautet: „Auch sonst
darf eine Vertragspartei inländische Mengenvorschriften nicht in
einer Weise anwenden, die den Grundsätzen des Absatzes 1 widerspricht.“
aa) Inländische Mengenvorschrift
Wie gesehen, stellt eine Local Content-Regelung eine inländische
Mengenvorschrift dar.
bb) Umfang der vorhandenen inländischen Erzeugung
Ein Verstoß gegen Art. III:5 S. 2 GATT ist auch nicht durch S. 1
der Anmerkung zu Art. III:5 GATT ausgeschlossen. Dieser lautet:
„Vorschriften, die mit Absatz 5 Satz 1 in Einklang stehen, gelten
nicht als mit Satz 2 unvereinbar, wenn alle diesen Vorschriften unterliegenden
Waren im Inland in bedeutenden Mengen erzeugt werden.“.
Da eine Local Content-Regelung gegen Art. III:5 S. 1 GATT
verstößt, greift die Fiktion der Anmerkung zu Art. III:5 GATT nicht.
Würde man einen Verstoß gegen Art. III:5 S. 1 GATT hingegen
ablehnen, wäre die Frage zu klären, ob die durch die Local Content-
Regelung betroffenen Komponenten für Solaranlagen in Deutschland
bereits in bedeutenden Mengen erzeugt werden. Ist dies der
Fall, greift die Fiktion aus S. 1 der Anmerkung zu Art. III:5 GATT:
Die Local Content-Regelung gilt als nicht mit Art. III:5 S. 2 GATT
unvereinbar. Da die deutsche Solarindustrie (noch) über erhebliche
Marktanteile auf dem deutschen Markt für Solarmodule verfügt,
bestünden gute Chancen, dass ein Verstoß gegen Art. III:5 S. 2
GATT in diesem Fall ausscheiden würde.
cc) Schutz der inländischen Erzeugung
Ein Verstoß gegen Art. III:5 S. 2 GATT setzt weiterhin voraus, dass
die Vertragspartei die inländischen Mengenvorschriften in einer
Art und Weise anwendet, die den Grundsätzen des Art. III:1 GATT
widerspricht. Eine ausdrückliche Entscheidung der WTO-Streitbeilegungsorgane
gibt es zu dieser Voraussetzung bislang nicht.
Es kann jedoch auf die Streitbeilegungspraxis zum parallel formulierten
Art. III:2 S. 2 GATT zurückgegriffen werden. Der Appellate
Body hat den Verweis auf die Grundsätze des Art. III:1 GATT in
Art. III:2 S. 2 GATT als Verweis darauf ausgelegt, dass innerstaatliche
Regelungen „nicht derart angewendet werden sollen, dass die
inländische Erzeugung geschützt wird“. 23 Ob dies der Fall ist, ist
im Wege einer umfassenden und objektiven Untersuchung der Gestaltung,
Architektur und Struktur (design, architecture, revealing
structure) der Maßnahme zu untersuchen. 24 Herangezogen werden
können zudem Zwecke, die im Gesetz selbst objektiv ihren Ausdruck
gefunden haben. 25
Beurteilt man eine Local Content-Regelung im EEG nach den
genannten Kriterien, ergibt sich folgendes Bild: Ausgestaltung und
Struktur einer solchen Regelung sprechen eindeutig für eine protektionistische
Anwendung der Maßnahme. Die Regelung führt zwingend
zu einer (teilweisen) Abschottung des deutschen Marktes für
Solarmodule bzw. deren Komponenten, sofern diese aus Nicht-EU-
Staaten stammen. Denn noch ist die Errichtung von Solaranlagen
ohne eine Inanspruchnahme der EEG-Vergütung in Deutschland
Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
nur sehr selten wirtschaftlich. Einen relevanten Markt für Solaranlagen
außerhalb des Betriebs von Solaranlagen im Rahmen des
EEG gibt es daher in Deutschland bislang kaum.
Eine Local Content-Regelung ist daher als protektionistisch anzusehen.
Dieses Ergebnis würde noch verstärkt, wenn die – zweifellos
protektionistische – Absicht des Gesetzgebers, die sich in
einer solchen Regelung niederschlagen würde, auch im EEG ausdrücklich
ihren Ausdruck fände. 26
c) Zwischenergebnis
Eine Local Content-Regelung im EEG verstößt somit nicht nur gegen
Art. III:4 GATT, sondern auch gegen Art. III:5 S. 1 und S. 2
GATT.
3. Rechtfertigung nach Art. XX oder Art. XXI GATT
Angesichts der dargestellten Verstöße gegen den Grundsatz der
Inländergleichbehandlung wäre eine Local Content-Regelung nur
dann mit dem GATT vereinbar, wenn sie durch einen der Ausnahmetatbestände
des GATT gerechtfertigt wäre. Es ist jedoch keiner
der möglichen Rechtfertigungstatbestände einschlägig.
a) Allgemeine Ausnahmen (Art. XX GATT)
Der zentrale Rechtfertigungstatbestand des GATT ist die Regelung
des Art. XX GATT („Allgemeine Ausnahmen“). Nach Art. XX
GATT sind Verstöße gegen GATT-Vorschriften dann gerechtfertigt,
wenn einer der in Art. XX lit. a) bis lit. j) GATT aufgeführten
Rechtfertigungsgründe einschlägig ist (sog. vorläufige Rechtfertigung)
und die zu untersuchende Maßnahme auch den Anforderungen
des Einleitungssatzes des Art. XX GATT, des sogenannten
Chapeau genügt (sog. endgültige Rechtfertigung).
Die Aufnahme einer Local Content-Regelung in das EEG zum
Schutz der deutschen Solarindustrie ist nicht nach Art. XX GATT
gerechtfertigt. Es ist keiner der unter Art. XX lit. a) bis lit. j) GATT
abschließend aufgeführten Rechtfertigungsgründe einschlägig. Insbesondere
die „grünen Ausnahmen“ des Art. XX GATT finden keine
Anwendung. So können zwar nach Art. XX lit. b) GATT „Maßnahmen
zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen,
Tieren und Pflanzen“ und nach Art. XX lit. g) „Maßnahmen zur
Erhaltung erschöpflicher Naturschätze, sofern solche Maßnahmen
im Zusammenhang mit Beschränkungen der inländischen Produktion
oder des inländischen Verbrauches angewendet werden“, ausnahmsweise
zulässig sein. Über diese Tatbestände kann auch die
Einführung des EEG als Einspeisevergütungssystem gerechtfertigt
werden. 27 Denn das EEG als solches dient der Förderung der Stromerzeugung
aus erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz.
21. Andernfalls würde die Regelung offensichtlich gegen die europäische
Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) verstoßen. Entsprechend sehen die
bislang vorliegenden Vorschläge für eine Local Content-Regelung eine Mengenvorgabe
für in der EU gefertigte Anlagenkomponenten vor.
22. Zudem würde sich die Local Content-Regelung auf „Waren aus inländische
Produktsquellen“ des WTO-Mitglieds EU beziehen.
23. AB Japan – Alcoholic Beverages, WT/DS8/AB/R, WT/DS10/AB/R, WT/
DS11/AB/R, Abschnitt H., S. 24.
24. AB Japan – Alcoholic Beverages (oben Fn. 22), Abschnitt H., S. 29.
25. AB Chile – Alcoholic Beverages, WT/DS87/AB/R, WT/DS110/AB/R,
Rz. 62, 71.
26. Z. B. durch eine Erwähnung als Gesetzeszweck in § 1 EEG.
27. Eine solche Rechtfertigung ist erforderlich, da durch das EEG nur die
nationale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert wird. Der
Ausschluss der ausländischen Grau- und Grünstromerzeugung von der
Förderung verstößt gegen Art. III:4 GATT. Vgl. zu den Verstößen gegen
Art. III GATT sowie der Rechtfertigung nach Art. XX GATT ausführlich
Buchmüller, (oben Fn. 8).

Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
Es ist zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen,
Tieren und Pflanzen erforderlich (Art. XX lit. b) GATT). Zugleich
dient das EEG der Erhaltung erschöpflicher Naturschätze (Art. XX
lit. g) GATT), nämlich der fossilen Energieressourcen, der Erdatmosphäre
sowie der Biodiversität.
Eine Local Content-Regelung zum Schutz der deutschen Solarindustrie
dient hingegen weder dem Schutz des Lebens und der Gesundheit
von Menschen, Tieren und Pflanzen, noch der Erhaltung
erschöpflicher Naturschätze. Zwar führt der Schutz der deutschen
Solarindustrie zur Produktion von Solarmodulen in Deutschland
und damit voraussichtlich auch zur Nutzung der hergestellten Solaranlagen.
Dies führt zu einem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien aus in Deutschland hergestellten Solaranlagen.
Die Förderung allein der deutschen bzw. europäischen Solarindustrie
steht zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
(in Deutschland und weltweit) jedoch in keinem Zusammenhang.
Im Gegenteil: Durch den zunehmenden Wettbewerb auf dem
Markt für Solaranlagen sind die Kosten für den Erwerb derartiger
Anlagen in den letzten Jahren stark gesunken. Diese Entwicklung
wird sich fortsetzen. Ohne eine Local Content-Regelung könnte es
somit sogar zu einem schnelleren Ausbau der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien – jedenfalls in Deutschland – kommen als
mit einer solchen Regelung. Eine Local Content-Regelung dient
somit nicht umweltpolitischen, sondern allein einer industriepolitischen
und protektionistischen Zwecken. Protektionistische Maßnahmen
sollen durch das GATT jedoch gerade verhindert und nicht
durch Art. XX GATT gerechtfertigt werden. Eine Rechtfertigung
einer Local Content-Regelung durch Art. XX GATT scheidet daher
aus.
b) Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (Art. XXI GATT)
Verstöße gegen das GATT können auch durch Art. XXI GATT
(„Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit“) gerechtfertigt sein.
Dies gilt unter bestimmten Umständen auch für Maßnahmen zur
Erhöhung der nationalen Energieversorgungssicherheit, in Ausnahmefällen
auch für Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien.
28
Die Einführung einer Local Content-Regelung kann durch
Art. XXI GATT jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das Bestehen
einer nationalen Solarindustrie leistet keinen Beitrag zur nationalen
Energieversorgungssicherheit. Zum einen leistet die Stromerzeugung
aus solarer Strahlungsenergie nur einen vergleichsweise geringen
Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland. 29 Zum anderen
sind auf dem Weltmarkt sämtliche Komponenten für Solarmodule
erhältlich. Eine eigene deutsche Solarmodulproduktion ist für die
deutsche Energieversorgungssicherheit nicht erforderlich.
4. Ergebnis zum GATT
Eine Local Content-Regelung im EEG verstößt gegen den Inländergleichbehandlungsgrundsatz
des GATT (Art. III:4, Art. III:5 S. 1
und 2 GATT). 30 Sie wäre auch nicht durch einen der Ausnahmetatbestände
des GATT gerechtfertigt. Andere Mitglieder der WTO
(z. B. China, USA) könnten die Regelung in einem Streitbeilegungsverfahren
vor der WTO angreifen.
II. Vereinbarkeit mit dem ASCM
Eine Local Content-Regelung verstößt nicht nur gegen das GATT
und das TRIMs, sondern auch gegen das WTO-Subventionsübereinkommen
(ASCM). Denn es handelt sich um eine verbotene Subvention
im Sinne des ASCM.
ZNER 2012, Heft 3
1. Subvention im Sinne des Art. 1.1 ASCM
257
Das EEG stellt eine Subvention im Sinne des ASCM dar. Nach der
Legaldefinition des Art. 1.1 ASCM ist eine Subvention durch zwei
Elemente gekennzeichnet: Zunächst muss eine finanzielle Beihilfe
einer Regierung oder irgendeine Form der Einkommens- oder
Preisstützung im Sinne des Art. XVI GATT vorliegen. Daneben
muss durch die finanzielle Beihilfe bzw. die Einkommens- oder
Preisstützung ein Vorteil gewährt werden. Die Elemente müssen
kumulativ vorliegen, damit eine Subvention im Sinne des ASCM
gegeben ist.
a) Finanzielle Beihilfe
Das EEG ist eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 1.1 lit. a)
Nr. 1 ASCM. 31 Die Formen staatlichen Handelns, die eine Subvention
im Sinne des ASCM darstellen können, sind in Art. 1.1
lit. a) ASCM abschließend aufgeführt. Nach Art. 1.1 lit. a) Nr. 1
iv) ASCM können dabei auch Fälle eines indirekten staatlichen
Handelns als finanzielle Beihilfe qualifiziert werden. Danach leistet
eine Regierung auch dann eine finanzielle Beihilfe, wenn sie „(…)
eine private Einrichtung mit der Wahrnehmung einer oder mehrerer
der in i) bis iii) genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung
obliegen, betraut oder dazu anweist und sich die Praktiken
in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise
von den Regierungen ausgeübt werden“. Eine der in Art. 1.1 lit. a)
Nr. 1 i) bis iii) ASCM genannten Aufgaben ist dabei, dass eine Regierung
„Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen
Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt oder ankauft“.
Durch das EEG werden private Einrichtungen, nämlich die
Verteilnetzbetreiber, verpflichtet, Waren (Strom aus erneuerbaren
Energien) zu Preisen über dem Marktwert (Großhandelspreis für
Strom) aufzukaufen. Hierzu werden sie „durch die Regierung“,
nämlich durch das EEG gesetzlich konkret verpflichtet und damit
angewiesen im Sinne des Art. 1.1 lit. a) Nr. 1 iv) ASCM. Zwar ist
der Ankauf des EEG-Stroms nicht mit einer Belastung öffentlicher
Haushalte verbunden, da die durch das EEG verursachten Kosten
im Rahmen des sogenannten EEG-Ausgleichsmechanismus durch
die Stromlieferanten und letztlich durch die Endverbraucher getragen
werden. 32 Einer Einordnung des EEG als finanzielle Beihilfe
steht dies jedoch nicht entgegen. Denn anders als der Beihilfebegriff
des europäischen Rechts setzt der Subventionsbegriff des
28. Sollten eines Tages die weltweiten Uranvorräte zur Neige gehen, könnte
etwa ein Mitgliedsstaat, der in einem derart hohen Maße von der Stromerzeugung
aus Atomkraft abhängig ist, dass ohne einen staatlich geförderten
Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien die nationale Energieversorgungssicherheit
in Gefahr wäre, sich zur Rechtfertigung einer
Förderung des nationalen Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien auf Art. XXI lit. b) Nr. i) GATT berufen. Eine Rechtfertigung nach
Art. XXI lit. b) Nr. ii) GATT kommt zudem ausnahmsweise dann in Betracht,
wenn es einem Staat, der in erheblichem Maße von Energieimporten abhängig
ist, bei der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien darum
geht, durch den Ausbau der nationalen Grünstromerzeugung zumindest seine
Streitkräfte autark mit Strom zu versorgen. Zu Einzelheiten vgl. ausführlich
Buchmüller, (oben Fn. 8).
29. Im Jahr 2010 betrug der Anteil der Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen
am Bruttostromverbrauch in Deutschland ca. 2 %. Vgl. BMU, Erneuerbare
Energien in Zahlen, 2011, S. 6.
30. Eine Local Content-Regelung verstößt auch gegen Art. 2.1 TRIMs, da
sie nicht mit Art. III GATT vereinbar ist.
31. Das EEG stellt darüber hinaus auch eine Einkommens- oder Preisstützung
im Sinne des Art. 1.1 lit. a) Nr. 1 ASCM dar. Vgl. dazu ausführlich Buchmüller,
(oben Fn. 8). A.A. Altrock/Oschmann, in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG,
3. Aufl. 2011, Einf. Rn. 131.
32. Zum EEG-Ausgleichsmechanismus vgl. Buchmüller/Schnutenhaus, ET
2009, Heft 11, S. 75 (75 ff.).

258 ZNER 2012, Heft 3
ASCM keine Belastung öffentlicher Haushalte voraus. 33 Während
das EEG nach der Rechtsprechung des EuGH 34 nicht als Beihilfe
im Sinne des Europarechts anzusehen ist, stellt es eine finanzielle
Beihilfe im Sinne des Art. 1.1 lit. a) Nr. 1 ASCM dar. 35
b) Gewährung eines Vorteils
Eine Subvention im Sinne des ASCM liegt nur dann vor, wenn
durch die finanzielle Beihilfe „ein Vorteil gewährt wird“ (Art. 1.1
lit. b) ASCM). Durch das EEG wird den förderberechtigten Erzeugern
von Strom aus erneuerbaren Energien ein Vorteil im Sinne des
ASCM gewährt. 36
Ein Vorteil im Sinne des Art. 1.1 lit. b) ASCM liegt vor, wenn der
Empfänger durch eine staatliche Maßnahme besser gestellt wird,
als er auf dem freien Markt stünde (sog. private investor-Test). 37
Für Fälle des Ankaufs von Waren durch eine Regierung finden sich
in Art. 14 lit. d) ASCM konkrete Vorgaben dazu, wie die Höhe des
dadurch erwachsenen Vorteils festzustellen ist. 38 Nach Art. 14 lit. d)
S. 1 ASCM gilt der Ankauf von Waren nur dann als Vorteil, wenn
„der Ankauf zu einem höheren als dem angemessenen Entgelt erfolgt“.
In Art. 14 lit. d) S. 2 ASCM wird der Begriff des angemessenen
Entgelts wie folgt präzisiert: „Das angemessene Entgelt wird
in Bezug auf die herrschenden Marktbedingungen für die Ware (…)
im Land des Ankaufs (…) (einschließlich Preis, Qualität, Verfügbarkeit,
Marktgängigkeit, Beförderung und sonstiger Bedingungen
des Geschäfts) bestimmt.“. Die Vorgaben des Art. 14 lit. d) geben
wichtige Hinweise dazu, ob ein Vorteil vorliegt. Sie finden auch
dann Anwendung, wenn nicht eine staatliche Stelle, sondern ein
von dieser betrauter bzw. angewiesener Privater Waren erwirbt.
Als angemessenes Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien
ist der allgemeine Großhandelspreis für Strom (ca. 4,0 bis
6,0 ct/kWh) 39 zuzüglich eines geringen Aufschlags für den mit der
Grünstromerzeugung verbundenen Umweltnutzen (maximal 0,2
bis 0,4 ct/kWh) zugrunde zu legen. Mehr würde ein „privater Investor“
für Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich nicht
zahlen. Durch das EEG haben die Betreiber von Solaranlagen dagegen
einen Anspruch – abhängig vom Anlagenstandort und der
installierten Anlagenleistung – von zwischen 17,94 und 24,43 ct/
kWh 40 gegen den Verteilnetzbetreiber. Die EEG-Vergütung liegt
damit deutlich über dem, was die Netzbetreiber ohne die Ankaufverpflichtung
nach dem EEG für den von ihnen abgenommenen
Strom zu zahlen bereit wären. Die EEG-Mindestvergütungssätze
verschaffen EEG-Anlagenbetreibern somit einen Vorteil im Sinne
des Art. 1.1 lit. b) ASCM. Da sowohl das erste als auch das zweite
Element des Subventionsbegriffs erfüllt ist, stellt das EEG eine
Subvention im Sinne des Art. 1.1 ASCM dar.
2. Verbotene Subvention (Teil II ASCM)
Eine Subvention verstößt nur dann gegen das ASCM, wenn es sich
um eine verbotene oder eine anfechtbare Subvention im Sinne der
Teile II bzw. III ASCM handelt. 41 Durch eine Local Content-Regelung
würde das EEG zu einer verbotenen Subvention, die gegen das
ASCM verstoßen würde.
Nach Art. 3.1 lit. b) ASCM sind „Subventionen, die entweder
für sich allein oder als eine von mehreren anderen Bedingungen
davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten
Waren erhalten“, verboten. 42 Das Verbot erfasst sogenannte
Importsubstitutionssubventionen (sogenannte local content subsidies).
Die Abhängigkeit der Gewährung einer Subvention von einer
Importsubstitution kann dabei sowohl gesetzlicher als auch tatsächlicher
Natur sein. 43
Würde der Anspruch auf die EEG-Vergütung für solare Strahlungsenergie
an die Voraussetzung geknüpft, dass die Anlagenkomponenten
der förderberechtigten EEG-Anlage zumindest teilweise
in der EU gefertigt wurden, wäre die Subventionierung des Anlagenbetreibers
nach dem EEG davon abhängig, dass „einheimische
Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten“. Eine derartige
Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
Local Content-Regelung wäre ebenso eine verbotene Subvention
im Sinne des ASCM wie die Gewährung eines Vergütungsaufschlags
ausschließlich für EEG-Anlagen, die zumindest zu einem
bestimmten Teil in der EU gefertigt wurden.
3. Keine Rechtfertigung
Die Gewährung verbotener Subventionen ist stets unzulässig. Eine
Rechtfertigung ist nicht möglich. In der juristischen Literatur wird
zwar zunehmend diskutiert, ob im Rahmen des ASCM der Rechtfertigungstatbestand
des Art. XX GATT zumindest analog Anwendung
findet. 44 Selbst wenn man dies annähme, führte dies jedoch
nicht zu einer Zulässigkeit einer Local Content-Regelung im EEG.
Denn wie gesehen, lässt sich eine Local Content-Regelung durch
keinen der Rechtfertigungstatbestände des Art. XX GATT begründen.
4. Abhilfeverfahren
Verbotene Subventionen dürfen nach Art. 3.2 ASCM weder gewährt
noch beibehalten werden. Aufgrund der erheblichen wettbewerbsverzerrenden
Wirkung verbotener Subventionen ist in Art. 4
ASCM ein besonderes und beschleunigtes Streitbeilegungsverfahren
vorgesehen. Das beschwerdeführende WTO-Mitglied trägt
eine geringere Beweislast. Es gelten verkürzte Fristen. Die Abhilfe
besteht in der Verpflichtung des Beschwerdegegners zur unverzüglichen
Rücknahme der Subvention. Neben der Einleitung eines
Streitbeilegungsverfahrens können WTO-Mitglieder, deren einheimische
Industrie durch eine Local Content-Regelung benachteiligt
wird, auch unilaterale Ausgleichszölle nach Teil V ASCM erheben.
33. Vgl. Luengo, Regulation of Subsidies and State Aids in WTO and EC
Law, 2007, S. 448; Howse, JEEPL 2006, S. 500, 512; Slotboom, JWT 2002,
S. 517, 539; Pitschas, in: Prieß/Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, 2003,
Teil B.I.12, Rn. 66; Tietje/Wolf, in: Schneider, Beihilfe- und Vergaberecht
als Rahmenbedingungen der Umweltpolitik, 2005, S. 85, 104. A.A. Altrock/
Oschmann, in: Altrock/Oschmann/Theobald (oben Fn. 31), Einf. Rn. 133.
Zum Streitstand vgl. ausführlich Buchmüller, (oben Fn. 8).
34. Vgl. EuGH, Rs. C-379/98 („PreussenElektra“), Slg. I-2001, 2099, Rz. 57 ff.
35. Vgl. dazu ausführlich und m.w.N. Buchmüller, (oben Fn. 7).
36. Auf die Frage, ob die Auszahlung der EEG-Vergütung zugleich eine – vom
ASCM erfasste – indirekte Subventionierung auch der Solarunternehmen
darstellt, kommt es nicht entscheidend an. Denn eine Local Content-Regelung
stellt in jedem Fall eine (verbotene) Subventionierung der EEG-Anlagenbetreiber
dar. Vgl. dazu unten Abschnitt B II. 2.
37. Panel Canada – Aircraft, WT/DS70/R, Rz. 9.112; AB Canada – Aircraft,
WT/DS70/AB/R, Rz. 157; AB US – Lead Bars, WT/DS138/AB/R, Rz. 68.
38. Die Vorgaben beziehen sich streng genommen nur auf die Erhebung von
Ausgleichszöllen. Sie sind jedoch übertragbar auf die Ermittlung des Vorteils.
39. Größenordnung des MW-EPEX-SOLAR in den Monaten Januar – April
2012. Abrufbar unter http://www.eeg-kwk.net/de/Referenzmarktwerte.htm.
40. Vergütung solare Strahlungsenergie bei Inbetriebnahme ab 1. Januar 2012
(§§ 32, 33, 20a EEG 2012).
41. Das EEG als solches in seiner gegenwärtig geltenden Fassung stellt
eine anfechtbare Subvention im Sinne des Teil III ASCM dar, die aufgrund
der Benachteiligung ausländischer Grau- und Grünstromerzeuger ebenfalls
vor der WTO angegriffen werden könnte. Das beschwerdeführende WTO-
Mitglied müsste jedoch darlegen, dass das EEG nachteilige Auswirkungen
auf seine Interessen verursacht. Dieser Nachweis wird ihm kaum gelingen. Zu
Einzelheiten vgl. ausführlich Buchmüller, (oben Fn. 8). Gegen die Einordnung
des EEG als anfechtbare Subvention dagegen Altrock/Oschmann, in: Altrock/
Oschmann/Theobald (oben Fn. 31), Einf. Rn. 123 ff.
42. Während für anfechtbare Subventionen im Sinne des Teil III ASCM die
Spezifität der Subvention im Sinne des Art. 2 ASCM gezeigt werden muss,
wird die Spezifität für verbotene Subventionen im Sinne des Art. 3 ASCM
nach Art. 1.2 ASCM unwiderleglich vermutet.
43. AB Canada – Autos, WT/DS139/AB/R, WT/DS142/AB/R, Rz. 138 ff.
44. Zu dieser Diskussion ausführlich Buchmüller, (oben Fn. 8) m.w.N.

Buchmüller: Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht
So könnte z. B. China auf in Deutschland gefertigte Solarmodule,
die nach China eingeführt werden, Ausgleichszölle erheben. 45
C Fazit und Ausblick
Eine Local Content-Regelung im EEG verstößt gegen das GATT,
gegen das TRIMs und gegen das ASCM. Die Einführung einer
Local Content-Regelung kann auch nicht unter Verweis darauf
gerechtfertigt werden, dass sie der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen
durch andere Staaten diene. Gegen derartige Wettbewerbsverzerrungen
können sich die betroffenen Staaten allein im
Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens oder in besonderen Fällen
(Subventionen, Dumping) durch die Einführung von Schutzzöllen
wehren.
Angesichts ihrer Unvereinbarkeit mit dem WTO-Recht ist eine
Local Content-Regelung im EEG keine rechtlich zulässige Option,
um die deutsche Solarindustrie vor dem zunehmenden internationalen
Wettbewerb zu schützen. Zulässig wäre es nach dem WTO-
Recht unter bestimmten Umständen dagegen, deutsche Unternehmen
finanziell zu unterstützen (z.B. durch Mittel für Forschung und
Entwicklung oder durch Kredite oder Bürgschaften).
Zulässig wäre es zudem, auf die Beseitigung unzulässiger Handelsmaßnahmen
anderer Staaten hinzuwirken. Möglichkeiten hierzu
bietet das WTO-Recht. Unzulässige Subventionen oder Dumpingmaßnahmen
anderer Staaten können durch die Erhebung von
Schutzzöllen bei der Einfuhr ausländischer Anlagenkomponenten
ausgeglichen werden. Für diesen Weg haben sich die USA entschieden,
die seit März 2012 Ausgleichszölle auf subventionierte und
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ZNER 2012, Heft 3
259
seit Mai 2012 zusätzlich Antidumpingzölle auf gedumpte chinesische
Solarmodule und Solarzellen erheben.
Die SolarWorld AG hat bereits angekündigt, noch vor der Sommerpause
2012 bei der EU-Kommission die Verhängung von Antisubventions-
und Antidumpingzöllen auf chinesische Solarmodule
und Solarzellen zu beantragen, die in die EU eingeführt werden.
Die Einführung derartiger (gegenebenfalls vorläufiger) Zölle wäre
frühestens ca. sechs bis neun Monate nach Einleitung des Verfahrens
zu erwarten.
45. Die Voraussetzung für die Erhebung von Ausgleichszöllen sind im Einzelnen
in Teil V ASCM geregelt.
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