10 - OLG Düsseldorf - Halterverantwortung beim Anordnen eines GST

Gericht:
OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum: 22.02.1990
Aktenzeichen:
5 Ss (OWi) 36/90 - (OWi) 22/90 I
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen: § 31 Abs 2 StVZO, § 32 StVZO, § 29 Abs 3 StVO, § 9 Abs 1 OWiG, § 9 Abs 2 S 1
OWiG, § 49 Abs 4 StVO, § 14 OWiG, § 17 Abs 3 OWiG, § 13a StVZO
Verantwortlichkeit für das Fahren eines überlangen Sattelzuges - Beteiligung im Sinne von OWiG § 14 -
Bußgeldbemessung - Berücksichtigung von Voreintragungen
Orientierungssatz
1. Allein die Feststellung, "der Betroffene habe zugelassen, daß der Fahrer mit dem Sattelzug trotz Überlänge
im öffentlichen Straßenverkehr fuhr", begründet eine Verantwortlichkeit für den Einsatz des Fahrzeugs nicht.
Erforderlich dafür ist, daß der Betroffene entweder selbst Halter des Fahrzeugs war oder ihn die Halterverantwortlichkeit
nach OWiG §§ 9 Abs 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs 2 S 1 Nr. 1 betraf.
2. Als Beteiligung im Sinne des OWiG § 14 Abs 1 kommen nur solche Beteiligungsformen in Betracht, die im
Bereich des Strafrechts als (Mit-)Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe in diesem Sinne an der Ordnungswidrigkeit
eines anderen setzt dabei voraus, daß der andere vorsätzlich handelt (vergleiche BayObLG München,
1980-02-25, 1 Ob OWi 627/79, VRS 58, 458 (1980)).
3. Verwertet der Tatrichter zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister, so reicht es
nicht aus, lediglich festzustellen, daß und wie viele frühere Verkehrsverstöße vorliegen und ob sie einschlägig
sind. Das ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht nicht die rechtliche Nachprüfung, ob die Verstöße ihrer Art
nach oder wegen ihres Begehungszeitpunktes für die Bußgeldbemessung nach OWiG § 17 Abs 3 verwertbar
sind (so auch OLG Düsseldorf, 1989-08-11, 5 Ss (OWi) 310/89 - (OWi) 127/89 I).
4. Getilgte oder tilgungsreife Voreintragungen (StVZO § 13a) dürfen bei der Bemessung der Geldbuße nicht
mehr berücksichtigt werden. Ob dies der Tatrichter beachtet hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht nur prüfen,
wenn dieser die Voreintragungen einschließlich ihrer Rechtskraftdaten in dem Urteil mitteilt.
Fundstellen
NZV 1990, 321 (Leitsatz und Gründe)
VRS 79, 141-144 (1990) (red. Leitsatz und Gründe)
VD 1990, 210-213 (red. Leitsatz und Gründe)
VerkMitt 1990, Nr 112 (red. Leitsatz und Gründe)
weitere Fundstellen
ZfSch 1991, 70-71 (red. Leitsatz)
Verfahrensgang
vorgehend AG Krefeld, 17. November 1989, Az: 22 OWi 955/89
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Diese Entscheidung wird zitiert
Literaturnachweise
Lutz Schulz, VD 2005, 324-329 (Entscheidungsbesprechung)
Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
So auch OLG Düsseldorf, 11. August 1989, Az: 5 Ss OWi 310/89 - (OWi) 127/89 I
Vergleiche Bayerisches Oberstes Landesgericht, 25. Februar 1980, Az: 1 Ob OWi 624/79
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.
Gründe
1 Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen "Zulassens des Fahrens ohne Genehmigung bei Überlänge
- fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 3, 49 StVO, 31, 32, 69 a, 70 StVZO in Verbindung
mit § 24 StVG -" zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde
des Betroffenen, der ihre Zulassung beantragt und die Verletzung sachlichen Rechts rügt.
2 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuzulassen, weil die Nachprüfung des Urteils
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.
3 Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an die Vorinstanz.
I.
4 Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ließ der Betroffene zu, daß der Fahrer S am 13. Juni 1988
mit dem Sattelzug ... und ... die Straße H in K befuhr, obwohl die zulässige Länge des Sattelzuges
überschritten war. Es wurde eine Länge des Sattelzuges von 20 m und ein Überhang von 30 cm festgestellt.
Eine Genehmigung lag lediglich für eine Länge von 18,50 m vor.
5 Aufgrund dieser Feststellungen ist das Amtsgericht zu der Auffassung gelangt, der Betroffene habe
"sich des fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Genehmigung bei Überlänge" im Sinne der im Urteilstenor
genannten gesetzlichen Vorschriften schuldig gemacht. Der Einlassung des Betroffenen, es
läge eine Dauererlaubnis für eine Länge des Sattelzuges von 22 m vor, hat das Amtsgericht keine Bedeutung
beigemessen, weil "die bei den Akten befindliche Dauerausnahmegenehmigung vom 6. August
1987 in Ziffer 4 ausdrücklich erkläre, daß eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO nicht eingeschlossen
sei und im übrigen nach dieser Dauerausnahmegenehmigung Sattelzüge lediglich bis 19 m ausgezogen
werden dürften".
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II.
6 Diese Feststellungen und Erwägungen tragen des Schuldspruch des angefochtenen Urteils nicht. Sie
sind unzureichend und lassen eine abschließende rechtliche Beurteilung, ob und gegebenenfalls welche
Bußgeldtatbestände der Betroffene verwirklicht hat, nicht zu.
1.
7 Einen Verstoß des Betroffenen gegen §§ 31 Abs. 2, 32 StVZO ergeben die Feststellungen nicht.
8 Diese lassen zwar erkennen, daß der Betroffene nicht selbst Führer des beanstandeten Sattelzuges
war. Aus welchem Grunde und ob er zu Recht für den Einsatz dieses Fahrzeugs zur Verantwortung
gezogen worden ist, bleibt jedoch offen. Allein die Feststellung, "der Betroffene habe zugelassen, daß
der Fahrer S mit dem Sattelzug ... trotz Überlänge den H weg in K befuhr", begründet seine Verantwortlichkeit
für den Einsatz des Fahrzeugs nicht. Erforderlich dafür wäre, daß er entweder selbst Halter des
Fahrzeuges gewesen wäre oder ihn die Halterverantwortlichkeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 OWiG getroffen hätte. Dazu enthält das Urteil keine Feststellungen (vgl.
hierzu Senatsbeschluß vom 5. April 1982 in VRS 63, 135 = VM 1983, 15).
2.
9 Rechtsfehlerhaft hat das Amtsgericht einen Verstoß des Betroffenen gegen § 29 Abs. 3 StVO angenommen.
10 Normadressat des Bußgeldtatbestandes nach §§ 29 Abs. 3, 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist allein der Kraftfahrzeugführer
(vgl. § 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO: "Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt"). Dies war nicht der Betroffene,
wie die Feststellungen ergeben.
3.
11 Ob der Betroffene sich an einer von dem Fahrzeugführer möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeit
nach § 29 Abs. 3 StVO im Sinne des § 14 OWiG beteiligt hat, läßt sich dem Urteil nicht entnehmen.
12 a) Bei der Frage nach einer solchen Beteiligung des Betroffenen ist nicht dessen - im übrigen nicht
festgestellte - etwaige rechtliche Halterverantwortlichkeit, sondern allenfalls seine tatsächlich in dem
Unternehmen ausgeübte Funktion von Bedeutung, soweit sie Rückschlüsse auf den äußeren und inneren
Tatbestand einer etwaigen Beteiligungsform an der Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers zuläßt
(vgl. BayObLG VRS 58, 458). Als Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 OWiG kommen nur solche Beteiligungsformen
in Betracht, die im Bereich des Strafrechts als (Mit-)Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe
zu werten wäre (vgl. BayObLG a.a.O. m. w. N.). Die Beteiligung in diesem Sinne an der Ordnungswidrigkeit
eines anderen setzt dabei voraus, daß der andere vorsätzlich handelt (vgl. BGHSt 31, 309,
OLG Köln VRS 56, 465; BayObLG a.a.O.).
13 b) Eine abschließende Beurteilung insoweit ist dem Senat auch deshalb verwehrt, weil die Urteilsfeststellungen
nicht zweifelsfrei ergeben, ob der Fahrer S das Fahrzeug vorsätzlich unter Verstoß gegen §
29 Abs. 3 StVO geführt hat. Zwar läßt sich den Urteilsgründen noch hinreichend deutlich entnehmen,
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daß eine Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO nicht erteilt war. Es ist aber nicht festgestellt,
daß der Einsatz des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr einer solchen Ausnahmegenehmigung
bedurfte. Eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO war nämlich dann nicht erforderlich, wenn die Vorschriften
über die Abmessungen hier nur deshalb nicht eingehalten worden sind, weil die Ladung nach
vorn oder nach hinten zu weit hinausragte (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl., §
29 StVO Rdnr. 1 a; Vwv zu § 29 Abs. 3). Ob die festgestellte Überlänge des Sattelzuges konstruktionsoder
lediglich ladungsbedingt war, ergeben die Feststellungen nicht. Danach ist nicht ausgeschlossen,
daß der Sattelzug wegen der Länge der - im übrigen nicht mitgeteilten - Ladung auf die festgestellte
Länge ausgezogen worden ist.
4.
14 Rechtsfehlerhaft ist auch die Auffassung des Amtsgerichts, der Betroffene habe gegen § 70 StVZO
verstoßen.
15 Diese Vorschrift enthält lediglich Ermächtigungen im einzelnen aufgeführter Behörden, Ausnahmen von
bestimmten Vorschriften der StVZO zu genehmigen. Die Fahrzeugbenutzung ohne Genehmigung nach
§ 70 StVZO ist jedoch nicht als bußgeldbewehrt in § 69 a StVZO aufgeführt (vgl. OLG Koblenz VRS 58,
460; Jagusch/- Hentschel a.a.O. § 70 StVZO Rdnr. 3).- - -
16 Das angefochtene Urteil kann hiernach keinen Bestand haben. Es unterliegt der Aufhebung (§§ 79
Abs. 3 Satz 1 OWiG, 353 StPO). Die Entscheidung über die Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz
beruht auf §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 354 Abs. 2 StPO. Eine eigene Entscheidung des Senats in
der Sache nach § 79 Abs. 6 OWiG scheidet aus, da weitere Feststellungen zu treffen sind.
III.
17 Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
1.
18 Der Tatrichter wird Veranlassung haben, den Inhalt der im angefochtenen Urteil ersichtlich nur unvollständig
zitierten "Dauerausnahmegenehmigung vom 6. August 1987" festzustellen und zu prüfen, ob
ein Verstoß gegen eine Nebenbestimmung der Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz
1 StVO vorliegt, etwa weil der Sattelzug über die darin zugelassene Länge hinaus ausgezogen worden
ist. An einem solchen von dem Fahrzeugführer etwa begangenen Verstoß, der nach § 49 Abs. 4 Nr. 4
StVO bußgeldbewehrt ist, ist eine Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 OWiG möglich. Auch kann der
Fahrzeughalter oder der an seiner Stelle nach § 9 OWiG Verantwortliche Täter einer solchen Ordnungswidrigkeit
sein (vgl. BayObLG VRS 65, 398; Jagusch/- Hentschel, a.a.O., § 46 StVO Rdnr. 29).
Ebenfalls insoweit bedarf es gegebenenfalls weiterer Feststellungen.
2.
19 Das Amtsgericht hat bei der Bemessung der Geldbuße zu Lasten des Betroffenen Vorbelastungen wegen
früher begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten berücksichtigt, ohne diese im einzelnen mitzuteilen.
Das ist rechtsfehlerhaft.
20 a) Verwertet der Tatrichter zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister, so
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eicht es nicht aus, lediglich festzustellen, daß und wieviele frühere Verkehrsverstöße vorliegen und ob
sie einschlägig sind. Das ermöglicht dem Rechtsbeschwerdegericht nicht die rechtliche Nachprüfung,
ob die Verstöße ihrer Art nach oder wegen ihres Begehungszeitpunktes für die Bußgeldbemessung
nach § 17 Abs. 3 OWiG verwertbar sind (vgl. Senatsbeschlüsse in JMBl NW 1982, 259 = VRS 63, 469;
VRS 64, 61 = DAR 1982, 337; VRS 68, 65; und vom 11. August 1989 - 5 Ss (OWi) 310/89 - (OWi)
127/89 I; OLG Koblenz VRS 64, 215, Göhler OWiG, 9. Aufl., § 17 Rdnr. 20).
21 b) Auch aus einem weiteren Gesichtspunkt ist die Mitteilung von berücksichtigten Voreintragungen geboten.
Getilgte oder tilgungsreife Voreintragungen (vgl. § 13 a StVZO) dürfen bei der Bemessung der
Geldbuße nicht mehr berücksichtigt werden. Ob dies der Tatrichter beachtet hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht
nur prüfen, wenn dieser die Voreintragungen einschließlich ihrer Rechtskraftdaten in
dem Urteil mitteilt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 1989 a.a.O. und vom 28. August 1988 in
VRS 76, 145 = VM 1989, 38 = OLG St § 261 StPO Nr. 5).
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