„Jugendhilfe - Wächteramt – Garantenstellung“

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 1
„Jugendhilfe - Wächteramt – Garantenstellung“
Peter-Christian Kunkel
A. Die Rechtsprechung 1 zur Garantenstellung im Fall „Laura-Jane“ und im Fall
„Jenny“
„Fall Laura-Jane“
Laura-Jane wurde wegen einer schweren Windeldermatitis im Krankenhaus
behandelt. Der behandelnde Arzt wies die Sozialarbeiterin des ASD der Stadt
Osnabrück bei der Entlassung des Kindes detailliert auf die notwendige Hautpflege
hin. Die SA leitete eine SPFH (§§ 27, 31 SGB VIII) ein und übertrug diese dem SkF.
Grund für die Betreuung war eine Verwahrlosung des Haushalts und eine mögliche
Vernachlässigung beider Kinder durch die Mutter. Es fand ein ausführliches
Gespräch zwischen der SA und den Mitarbeiterinnen des SkF statt. Es wurde ihnen
mitgeteilt, dass das Nachschauen in den Windeln notwendig sei. Drei Besuche in der
Familie wurden vereinbart und durchgeführt. Bei weiteren Besuchen wurde niemand
angetroffen. Vor Abreise der Sozialarbeiterin in den Urlaub am 29.4. teilte die
Mitarbeiterin des SkF mit, die Arbeit sei gut angelaufen. Die Sozialarbeiterin hatte die
Mitarbeiterin noch auf einen für den 2.5. vorgesehenen Arzttermin hingewiesen. Am
3.5. blieb ein Besuch in der Familie erfolglos. Am 7.5. war Laura-Jane infolge von
Auszehrung und Austrocknung tot.
Urteil des LG Osnabrück vom 6.3.96 (NStZ 96, 437 mit Anmerkung Bringewat und
mit Anmerkung Cramer in NStZ 97, 238):
1. Im Jugendhilferecht gibt es keine Garantenstellung.
2. Eine Weisungsbefugnis gegenüber dem freien Träger hat der öffentliche Träger
ohnehin nicht.
1
Näher hierzu Binschus, ZfF 2000, 55.

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Urteil des OLG Oldenburg vom 2.9.96 (ZfJ 1997, 56 mit Anmerkung Oehlmann-
Austermann):
1. Aus § 1 Abs. 2 S. 2 SGB VIII ergibt sich eine Schutzpflicht des Staates bei allen
Maßnahmen nach dem SGB VIII. Daraus folgt eine strafrechtliche
Garantenpflicht der zur Schutzgewährung unmittelbar tätigen staatlichen
Gewährsträger.
2. Auch die Übertragung der Aufgabe auf einen freien Träger kann wegen der
grundsätzlich fortbestehenden Gewährspflicht für den Schutz der Familie die
Garantenstellung nicht völlig ablösen.
3. Aus der Gewährspflicht folgt die Notwendigkeit, den freien Träger zur Mitteilung
von Auffälligkeiten zu verpflichten.
„Fall Jenny“
Nach Geburt in der Entbindungsklinik wird Jenny von ihrer Mutter (22 Jahre, IQ: 55)
nicht ausreichend versorgt. Nach Information durch den Arzt bringt der ASD in Lüneburg
Mutter und Kind in einem Übergangswohnheim der Diakonie zur Intensivbetreuung
unter. Nach Misshandlung des Kindes durch die Mutter erfolgt Unterbringung in
einer Tagespflegestelle. Mit Vollzeitpflegestelle war die Mutter nicht einverstanden.
Im März 1994 erfolgt Unterbringung in einem Wohnheim in Stuttgart, wobei nicht
geklärt war, ob dies im Rahmen des § 39 BSHG oder im Rahmen des § 19 SGB VIII
geschah. Die Leistung erfolgte durch das Sozialamt Lüneburg. Eine Information des
Jugendamts Stuttgart erfolgte nicht. Anfang 1996 zog die Mutter aus dem Wohnheim
aus zu Freunden in Stuttgart. Der Heimleiter informierte das Jugendamt Stuttgart,
schildert den Fall aber als unauffälligen Normalfall. Das Jugendamt sucht daraufhin
mittelfristig einen Tagheimplatz. Bei der Mutter und ihren Freunden wird Jenny misshandelt.
Davon wird der Jugendamtsleiter am 3.3.96 informiert. Er veranlasst
sofortige Überprüfung. Jenny stirbt am 15.3.96.
Beschluss des OLG Stuttgart vom 28.5.98 (ZfJ 1998, 383):
1. Eine Garantenpflicht folgt nicht unmittelbar aus dem SGB VIII, da
a. 19 SGB VIII eine Sollvorschrift sei;
b. § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII ein bloßer Programmsatz sei.

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2. Eine Garantenpflicht ergibt sich aber aus tatsächlicher Schutzübernahme, wenn
der zuständige Sozialarbeiter ein Kind betreut (= Beschützergarant).
3. Es ist ein pflichtwidriges Unterlassen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht
entziehen zu lassen.
Urteil des LG Stuttgart vom 17.9.99 (noch unveröffentlicht):
1. Eine Garantenstellung ergibt sich aus
a. § 1 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII, da aus dem staatlichen
Wächteramt eine Pflicht zur Schutzgewährung folgt und
b. tatsächliche Schutzübernahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung.
2. Diese Schutzpflicht endet nicht mit dem Wegzug aus dem Zuständigkeitsbereich.
Sie umfasst vielmehr die Pflicht, die Voraussetzungen für eine lückenlose und
sachgerechte Fortführung der Betreuung durch das Jugendamt am neuen
Wohnort zu schaffen; dies geschieht durch eine umfassende Information des
Jugendamtes, sei es durch Aktenübersendung oder durch einen ausführlichen
Bericht.
B. Voraussetzungen der Strafbarkeit
I. Unechtes Unterlassungsdelikt
Im Unterschied zu einem echten Unterlassungsdelikt (z.B. unterlassene Hilfeleistung
gem. § 323c StGB) ist bei einem unechten Unterlassungsdelikt das Unterlassen nur
strafbar, wenn eine Handlungspflicht (Garantenstellung) besteht. § 13 StGB regelt im
Einzelnen die Voraussetzungen der Strafbarkeit bei Unterlassen.

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Strafbarkeit bei Unterlassen (§ 13 StGB)
Erfolgseintritt
(= Rechtsgutverletzung)
+
•
Pflicht zur Abwendung des Erfolgs
(= Garantenstellung)
+
‚
Ursächlichkeit des Unterlassens für Erfolgseintritt
(= Kausalität)
+
„
Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich des Erfolgseintritts
(= Schuld)
II. Die Handlungspflicht aus Garantenstellung
1. Abgrenzung der Begriffe
a) Datenschutzrechtliche Garantenstellung
Gemäß § 61 Abs. 4 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet,
seinen Datenschutzstandard auch beim Träger der freien
Jugendhilfe zu gewährleisten, wenn er eine Aufgabe nach § 2 SGB VIII von
ihm erfüllen lässt 2 .
b) Organisationsrechtliche Garantenstellung
2
Vgl. hierzu näher Kunkel, LPK-SGB VIII § 61 RN 269-274.

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Gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet,
die Erfüllung der Aufgaben nach § 2 SGB VIII nach einem in § 79
Abs. 2 SGB VIII näher bestimmten Qualitätsstandard zu erfüllen 3 .
c) Strafrechtliche Garantenstellung
Wesentliche Voraussetzung strafbaren Unterlassens ist das Bestehen einer
Handlungspflicht zur Abwendung des tatbestandsmäßigen Erfolges (z.B.
Körperverletzung oder Tod des Kindes). Diese Handlungspflicht ist
gleichzeitig Voraussetzung und Folge der strafrechtlichen Garantenstellung 4 .
2. Begründung der Garantenstellung
a) Rechtsquellen der Garantenstellung in der Jugendhilfe
Die Garantenstellung 5 kann sich ergeben aus dem Wächteramt des Staates
(Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG), speziell des Jugendamtes (§ 1 Abs. 2 S. 2 SGB VIII)
oder aus der Pflicht des Jugendamtes, Kinder vor Gefahren zu schützen (§ 1
Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII) oder aus der tatsächlichen Schutzübernahme für das
Kind dadurch, dass eine Aufgabe nach § 2 SGB VIII erfüllt wird. Dies sind
keine getrennten Rechtsquellen, sondern sie können auch zusammenfließen.
Die Pflicht, ein Kind vor Gefahren zu schützen, ist speziell geregelt in den
§§ 42 und 43 SGB VIII, also in den Pflichten zur Inobhutnahme und zur
Herausnahme des Kindes. Auch aus einer Aufsichtspflicht kann sich diese
Schutzpflicht ergeben. Die Aufsichtspflicht hat der Inhaber der
Personensorge (§ 1631 BGB) und damit auch der zum
Personensorgerechtspfleger bestellte Amtspfleger oder der (bestellte oder
gesetzliche) Amtsvormund, sofern die tatsächliche Personensorge nicht bei
einem Elternteil verbleibt. Neben dieser (originären) Aufsichtspflicht besteht
eine aus dem Personensorgerecht abgeleitete Aufsichtspflicht des
Erziehungsberechtigten (z.B. der Erzieherin oder der Pflegeperson).
3
4
5
Vgl. hierzu näher Kunkel, Grundlagen des Jugendhilferechts, 3. Aufl. 1999, S. 184.
Zur näheren dogmatischen Begründung vgl. Bringewat, NJW 1998, 944.
Ablehnend Münder u.a., Frankfurter LPK-KJHG 1998 § 50 Rz 17; zweifelnd Wiesner/Moersberger,
SGB VIII § 50 Rdnr. 104.

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Garantenstellung in der Jugendhilfe
Rechtsquellen
Wächteramt des JA
(§1 Abs. 2 S.2 SGB VIII)
Tatsächliche Schutzübernahme
für Kind
(durch aufgabenwahrnehmung
nach § 2 SGB VIII)
(=Beschützergarant)
Schutz vor Gefahren
(§1 Abs. 3 Nr. 3
SGB VIII)
(=Überwachungsgarant)
Speziell: Anrufungspflicht des
Familiengerichts
(§ 50 Abs. 3 SGB VIII)
Abbildung: 1
Inobhutnahme
(§ 42 SGB VIII)
Herausnahme
(§ 43 SGB VIII)
Aus Personensorge
(§ 1631 BGB
i.V.m.
§ 55 SGB VIII)
Aufsichtspflicht
Aus vertraglicher
Übernahme
als
Erziehungsberechtigter
(z.B. Tagesbetreuung
oder HzE))
b) Das staatliche Wächteramt
Aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ergibt sich, dass der Staat die Pflicht hat, darüber
zu wachen, dass die Eltern ihr Erziehungsrecht zum Wohl des Kindes
ausüben 6 . Die Verletzung dieser Pflicht ist eine Amtspflichtverletzung nach
§ 839 BGB. Auf die Erfüllung der Wächterpflicht hat das Kind einen
Rechtsanspruch, weil Art. 6 GG als Grundrecht ein subjektives öffentliches
Recht ist. Die Wächterpflicht hat nicht den Zweck, optimale Erziehung durch
die Eltern zu gewährleisten, sondern den, einen Missbrauch des elterlichen
Sorgerechts zu verhindern. Damit setzt die Wächterpflicht erst bei
Überschreiten der Gefährdungsschwelle des § 1666 BGB ein. Danach muss
infolge eines elterlichen Fehlverhaltens eine konkrete Gefahr für das
leibliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes bestehen. Bei Erreichen
dieses „Siedepunktes elterlichen Fehlverhaltens“ muss der Jugendhilfeträger
die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen treffen. Dabei
muss er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20, 28 GG) beachten.
6
Vgl. näher zum Wächteramt Heilmann, ZfJ 2000, 41.

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Seine Maßnahme muss also (erstens) geeignet sein, die Gefahr
abzuwenden; sie muss (zweitens) erforderlich sein zur Gefahrenabwehr, d.h.
es darf keine milder wirkende Maßnahme geben, die ebenfalls geeignet wäre
zur Gefahrenabwehr; sie muss (drittens) angemessen sein, d.h. dass der
durch die Maßnahme bewirkte Schaden nicht größer sein darf als der
Nutzen. Bei Unterlassen einer (verhältnismäßigen) Maßnahme verletzt der
Jugendhilfeträger seine strafrechtliche Garantenpflicht. In Betracht kommen
können nur solche Maßnahmen, die auf einer gesetzlichen Grundlage
beruhen; dies verlangt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
(Art. 20, 28 GG), wobei § 31 SGB I den Vorbehalt des Gesetzes auch auf
den Leistungsbereich erstreckt. Trotz Erreichen des Interventionspunktes
des § 1666 BGB können nämlich auch Leistungen (z.B. Hilfe zur Erziehung
nach § 27 SGB VIII) in Betracht kommen, um die Gefahr für das Kindeswohl
abzuwenden. Dies ergibt sich aus den §§ 1666, 1666a BGB, die Spielraum
für Leistungen an die Eltern lassen 7 . Das Überschreiten der
Gefährdungsschwelle verpflichtet den staatlichen Wächter zum Eingreifen,
aber nicht notwendig auch zu Eingriffen. Eingriffe im Sinn des
Verwaltungsrechts konnte und –„Paradigmenwechsel“ hin oder her – kann
das Jugendamt ohnehin nicht vornehmen. Auch Inobhutnahme (§ 42
SGB VIII) und Herausnahme (§ 43 SGB VIII) sind keine Eingriffe, weil das
Jugendamt sie nur im Einverständnis mit dem Personensorgeberechtigten
vornehmen kann, ohne dieses aber auf eine Entscheidung des
Familiengerichts – sie ist der Eingriff – angewiesen ist. Das Jugendamt ist
also gleichsam Auge (§ 50 Abs. 3 SGB VIII) und Hand (§§ 42, 43 SGB VIII)
des staatlichen Wächters, das Familiengericht aber dessen Schwert. Will das
Jugendamt ein Kind aus der eigenen Familie herausnehmen, bietet weder
§ 43 SGB VIII noch § 42 SGB VIII dafür eine Rechtsgrundlage; vielmehr
muss eine Eilentscheidung des Familiengerichts nach § 50 Abs. 3 SGB VIII
herbeigeführt werden 8 . Eine weitere Möglichkeit wäre – allerdings nur in
Stadtkreisen – ein Handeln des Jugendamts als Ortspolizeibehörde auf der
Rechtsgrundlage des (landesrechtlichen) Polizeigesetzes 9 .
7
8
9
A.A. wohl Heilmann, ZfJ 2000, 48, der das staatliche Wächteramt erst bei fehlendem elterlichen
Einverständnis aufgerufen sieht.
Vgl. hierzu ausführlich Röchling in LPK-SGB VIII, § 42 RN 58.
Z.B. in Baden-Württemberg §§ 1, 3 PolG.

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Das Wächteramt in der Jugendhilfe
Rechtsquelle:
Adressat:
Inhalt:
Voraussetzungen:
für den Staat allgemein aus Art. 6 Abs. 2 S.2 GG
für das JA speziell aus § 1 Abs. 2 S.2 SGB VIII
öffentlicher Träger der Jugendhilfe
(Wächter-)Amtspflichten über elterliches
Erziehungsrecht
Überschreiten der Gefährdungsschwelle (§ 1666 BGB)
Mittel:
präventiv
repressiv
Einsatz nach Grundsatz Leistungen für Eltern Eingriffe ins Elternrecht
der Verhältnismäßigkeit:
HzE
(§ 27 SGB VIII)
§ 42
SGB VIII
§ 43
SGB VIII
§ 50 Abs. 3
SGB VIII
Abbildung: 2
FamG
C. Konsequenzen für das Handeln des Mitarbeiters
I. Wer muss handeln?
1. Mitarbeiter des öffentlichen Trägers
Die Garantenstellung aus dem Wächteramt hat der Staat (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG),
insbesondere der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 1 Abs. 2 S. 2 SGB VIII),
also die Gebietskörperschaft (§ 69 Abs. 1 SGB VIII). Da das Strafrecht aber nur
die persönliche Verantwortlichkeit kennt, trifft die Handlungspflicht den Einzelnen
(Mitarbeiter, aber auch Vorgesetzten). Für die Handlungspflicht ist es unbeachtlich,
ob der Mitarbeiter beim Jugendamt, beim Sozialamt oder einer
anderen Dienststelle der Gebietskörperschaft beschäftigt, erst recht in welcher
Funktion er dort tätig ist. Seine (funktionelle) Zuständigkeit hat lediglich

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Bedeutung für die Art seiner Handlungspflicht, die bei fehlender eigener
Zuständigkeit zur bloßen Informationspflicht des zuständigen Mitarbeiters wird.
Ist beispielsweise der Sachbearbeiterin im Sozialamt bekannt, dass die
drogensüchtige Mutter ihr Kind vernachlässigt, ist die Mitarbeiterin im Sozialamt
verpflichtet, den Gefährdungstatbestand der zuständigen Mitarbeiterin im
Jugendamt (ASD) mitzuteilen.
2. Mitarbeiter des freien Trägers
Den Träger der freien Jugendhilfe trifft nicht die Garantenstellung aus dem staatlichen
Wächteramt, aber aus vertraglicher oder tatsächlicher Schutzübernahme.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist dafür verantwortlich, dass diese Aufsichtspflicht
dem freien Träger auch bekannt ist; es empfiehlt sich daher die ausdrückliche
Aufnahme der Aufsichtspflicht in den Leistungsvertrag. Der öffentliche
Träger ist gleichsam Garant der Garantenstellung des freien Trägers. Auch hier
ist wiederum strafrechtlich nur der einzelne Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin
verantwortlich.
II. Wann muss er handeln?
Die Handlungspflicht setzt ein ab positiver Kenntnis vom Gefährdungstatbestand,
d.h. der Mitarbeiter muss wissen, dass eine konkrete Gefahr für das leibliche,
seelische oder geistige Wohl des Kindes vorliegt. Die bloße Möglichkeit der
Kenntnisnahme reicht nicht aus, weil § 13 StGB nur solches Unterlassen dem
Handeln gleichstellt, das in seinem Gewicht dem Handeln vergleichbar ist. Dies ist
allerdings auch bei zwingenden Hinweisen auf einen Gefährdungstatbestand
anzunehmen, wenn der Mitarbeiter gleichsam die Augen vor der Gefahrenlage
verschließt.

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III. Wie muss er handeln?
1. Allgemeine Handlungspflichten
Zunächst muss er Hilfe zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII anbieten; auf einen
Antrag des Personensorgeberechtigten kommt es nicht an 10 . Lehnt der
Personensorgeberechtigte (dies sind beide Elternteile gem. § 1626 BGB) die
Hilfe ab oder ist er nicht zur Mitwirkung bereit, hat der Mitarbeiter das
Familiengericht gem. § 50 Abs. 3 SGB VIII anzurufen, wenn er dies für
erforderlich hält, um die Gefahr abzuwenden; Ermessen besteht weder für die
Beurteilung der Gefahrenlage noch für die daraus folgende Konsequenz der
Anrufung des Familiengerichts. Beseitigt die Entscheidung des Familiengerichts
die Gefahrenlage nicht, ist der Mitarbeiter auch zur Einlegung der Beschwerde
(§§ 19, 22 FGG) verpflichtet. Das Unterlassen einer Anordnung durch den
Familienrichter, das eine Schädigung des Kindes zur Folge hat, ist wegen des
sog. Richterprivilegs nicht strafbar. Ein Richter kann sich nur strafbar machen,
wenn zugleich eine Rechtsbeugung (§ 339 StGB) vorliegt.
Der für den Fall (sachlich, örtlich oder funktionell) nicht zuständige Mitarbeiter hat
eine Informationspflicht. Er muss unverzüglich den Gefährdungstatbestand dem
zuständigen Kollegen mitteilen. Mit dieser Information hat er seine
Handlungspflicht aber erfüllt, er muss dem Fall nicht weiter nachgehen. Nur unter
besonderen Umständen (Unerfahrenheit oder Unzuverlässigkeit des zuständigen
Mitarbeiters) wird er nachfragen müssen, was aus seiner Information geworden
ist. Auch der Mitarbeiter des freien Trägers, der für den öffentlichen Träger eine
Aufgabe erfüllt, muss den öffentlichen Träger darüber informieren, wie sich die
Gefährdungslage entwickelt. Bei besonderen Auffälligkeiten des Kindes oder der
Eltern muss diese Information anlassbezogen gegeben werden und nicht nur in
regelmäßigen Abständen. Umgekehrt hat der Mitarbeiter des öffentlichen Trägers
eine Überwachungspflicht außerhalb der regelmäßigen Hilfeplangespräche bei
solchen Auffälligkeiten. Informations- und Überwachungspflichten des Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 20, 28
GG: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung). Sie ergeben sich als Nebenpflichten
10
Vgl. näher hierzu Kunkel, ZfJ 1998, 205; a.A. aber die herrschende Lehre und Praxis.

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ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung. Solche Nebenpflichten sind teilweise
speziell-gesetzlich geregelt (z.B. die Mitteilungspflicht nach § 86c S. 2 SGB VIII
beim Zuständigkeitswechsel), zum größeren Teil aber ergeben sie sich aus dem
gesetzlichen Wächteramt des öffentlichen Trägers. Für den Mitarbeiter des freien
Trägers ergibt sich die Informationspflicht aus Vertrag.
2. Spezifische Handlungspflichten
Für die Handlungspflichten des die Beistandschaft, Amtspflegschaft oder
Amtsvormundschaft führenden Mitarbeiters (§ 55 Abs. 2 S. 1 SGB VIII) gilt:
Der Beistand hat aus seinem Aufgabenkreis (§ 1712 BGB) keine spezifischen
Handlungspflichten zur Abwendung einer Gefährdung des Kindes. Auch für ihn
gilt aber die Informationspflicht aus dem Wächteramt, wenn er Kenntnis von einer
Gefahrenlage hat. Der bestellte Real-Amtspfleger und der gesetzliche oder
bestellte Real-Amtsvormund 11 hat die sich aus der Personensorge ergebende
gesetzliche Aufsichtspflicht (§§ 1631, 1800 BGB), sofern nicht die tatsächliche
Personensorge der minderjährigen Mutter verbleibt (§ 1673 Abs. 2 BGB). Bei
Gewährung einer Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) kann sich der
Amtsvormund also nicht damit begnügen, es bei der Antragstellung zu belassen
und im Übrigen die Hilfeleistung dem ASD zu überlassen. Vielmehr muss er
- an den Hilfeplangesprächen teilnehmen
- sich an der Auswahl der Einrichtung oder Pflegefamilie beteiligen
- die Durchführung der Hilfe dort überwachend begleiten
- mit dem Kind regelmäßig Besuchskontakte pflegen, um Auffälligkeiten
feststellen zu können.
11
Zu diesen Begriffen vgl. Kunkel in Oberloskamp, Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für
Minderjährige, § 16.

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 12
D. Begrenzungen des Handelns
I. Zuständigkeit
Das Wächteramt ist ein solches des Staates (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG), das § 1 Abs. 2
S. 2 SGB VIII für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe konkretisiert. Sich daraus
ergebende Handlungspflichten können aber zunächst nur für solche Handlungen
bestehen, für die der Träger sachlich und örtlich und der einzelne Mitarbeiter
funktionell (nach Geschäftsverteilung) zuständig ist. Dies folgt aus dem Grundsatz
der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20, 28 GG). So muss beispielsweise der
Mitarbeiter Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) leisten, das Familiengericht anrufen
(§ 50 Abs. 3 SGB VIII), das Kind aus einer fremden Familie herausnehmen (§ 43
SGB VIII), ein Kind in Obhut nehmen (§ 42 SGB VIII), der nach der
Geschäftsverteilung für dieses Kind funktionell zuständig und dessen
Anstellungsträger für diese Aufgabe sachlich und örtlich zuständig ist. Ebenso hat
der Amtsvormund nur die Aufsichtspflicht für das Kind, für das ihm als Real-Vormund
die Vormundschaft übertragen worden ist. Aus dem gesetzlichen Wächteramt ergibt
sich aber unmittelbar die Nebenpflicht, bei eigener Unzuständigkeit den zuständigen
Träger oder innerhalb des zuständigen Trägers den zuständigen Mitarbeiter zu
informieren. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG ist insoweit zugleich Aufgaben-, Befugnis- und
Verpflichtungsnorm.
Hat der öffentliche Träger die Erfüllung einer Aufgabe auf einen freien Träger übertragen,
bleibt er als sachlich und örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe
für den Fall verantwortlich. Ihn trifft die Gewährleistungspflicht aus § 79 Abs. 2
SGB VIII, die bei Auffälligkeiten des Kindes zu einer Überwachungspflicht der Aufgabenerfüllung
durch den freien Träger wird. Nur in diesem rechtlichen Rahmen ist
der freie Träger selbständig bei der fachlichen Durchführung der Aufgabe (§ 4 Abs. 2
SGB VIII). Vergleichbar der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG
unterliegt der freie Träger einer Art Rechtsaufsicht, aber nicht der Fachaufsicht durch
den öffentlichen Träger. Nur innerhalb des freien Trägers ist die einzelne
Mitarbeiterin der Fachaufsicht ihrer Vorgesetzten unterworfen. Vernachlässigt die
Vorgesetzte ihre Pflicht zur Fachaufsicht, ist dies zugleich eine Verletzung der
Aufsichtspflicht für das Kind aus der vertraglichen Aufgabenübertragung.

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 13
Zuständigkeit für Handlungspflicht bei
Garantenstellung
Wächteramt
Abwendung unmittelbarer Gefahr für Kind
Garantenstellung
Handlungspflichten
bei eigener Zuständigkeit
(sachlich, örtlich, funktionell)
für Aufgabenerfüllung nach § 2 SGB VIII
ohne eigene Zuständigkeit
Informationspflicht
durch öffentlichen Träger selbst
Übertragung auf freien Träger
Gewährleistungspflicht
Überwachungspflicht
Abbildung: 3
II. Datenschutz
Die Übermittlung eines Datums von einem unzuständigen Träger an den zuständigen
oder innerhalb des Trägers von einer unzuständigen Stelle an die zuständige ist
zulässig gem. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 61 Abs. 1 SGB VIII. Handelt es sich
um ein besonders anvertrautes Datum i.S.d. § 65 SGB VIII, ist die Einwilligung der
anvertrauenden Person notwendig; ohne diese ist die Weitergabe an das Familiengericht
gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII zulässig, im Übrigen ist eine Weitergabe
bei rechtfertigendem Notstand gem. § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII möglich und
wegen der Handlungspflicht aus dem Wächteramt auch notwendig. Auch eine
Weitergabe an die Polizei kann unter diesen Voraussetzungen zulässig und geboten
sein 12 . Diese Datenschutzregelungen gelten auch für den Träger der freien
Jugendhilfe, wenn er eine Aufgabe für den öffentlichen Träger erfüllt (§ 61 Abs. 4
SGB VIII).
12
Vgl. hierzu Kunkel, NDV 1992, 87.

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 14
Für die Tätigkeit des Amtsbeistands/Amtspflegers/Amtsvormunds gilt gem. § 61 Abs.
2 SGB VIII allerdings nur § 68 SGB VIII. Dieser erlaubt die Weitergabe von Daten bei
Kenntnis eines Gefährdungstatbestandes für das Kind, für das der bestellte Amtspfleger
oder der gesetzliche oder bestellte Amtsvormund die Personensorge und
damit die Aufsichtspflicht hat. Mit der Weitergabe eines solchen Datums erfüllt der
Amtspfleger/Amtsvormund eine eigene Aufgabe. Erfährt er dagegen von einer
Gefahrensituation für ein von ihm nicht betreutes Kind, ergibt sich seine
Übermittlungsbefugnis, aber auch -pflicht unmittelbar aus dem staatlichen
Wächteramt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist immanent beschränkt durch das Grundrecht des Kindes
auf Ausübung des staatlichen Wächteramtes aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG. Dasselbe gilt
für die Übermittelung einer Information durch den Amtsbeistand an die zuständige
Stelle. Für die Angehörigen einer Berufsgruppe nach § 203 Abs. 1 StGB gilt
zusätzlich zur sozialrechtlichen die strafrechtliche Schweigepflicht. Eine
Offenbarungsbefugnis besteht für sie entsprechend den Ausführungen oben zu § 65
SGB VIII.
Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung
A. Übermittlungsbefugnis
1. Eingriff in Sozialgeheimnis?
§ 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 61 Abs. 1 SGB VIII
- Sozialleistungsträger (§§ 18 - 29 SGB I)
- Sozialdatum (§ 67 Abs. 1 SGB X)
- Übermittlung (§ 67 Abs. 6 Nr. 3 SGB X)
2. Zulässigkeit des Eingriffs?
§ 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. §§ 67b, d SGB X i.V.m.
a) § 68 SGB X
- Ersuchen der Polizei
- übermittlungsfähiges Datum (Adresse ...)

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 15
b) § 69 SGB X i.V.m. § 64 Abs. 2 SGB VIII
aa) Abs. 1 Nr. 1:
- Erfüllung einer Aufgabe nach dem SGB
- Erforderlichkeit für diese Aufgabenerfüllung
- die Übermittlung darf den Erfolg einer Leistung gem. § 2 Abs. 2
SGB VIII nicht gefährden
bb) Abs. 1 Nr. 2:
- gerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung
nach SGB
- Erforderlichkeit für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens
- Übermittlung darf den Erfolg einer Leistung gem. § 2 Abs. 2
SGB VIII nicht gefährden
c) § 73 SGB X
- Anordnung durch den Richter
- Verbrechen (gem. § 12 StGB) oder Vergehen von erheblicher
Bedeutung, insbesondere
• § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern)
• § 225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen)
bei anvertrauten Daten zusätzlich:
B. Weitergabebefugnis
1. Eingriff gem. § 65 SGB VIII?
a) anvertrautes Datum
b) bei persönlicher oder erzieherischer Hilfe
2. Zulässigkeit des Eingriffs?
a) Nr. 1:
Einwilligung des Anvertrauenden
b) Nr. 2:
Gefährdungsschwelle des § 1666 BGB
+

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 16
Entscheidung des Familiengerichts
+
Leistung des Jugendamts gem. § 2 Abs. 2 SGB VIII
c) Nr. 3:
Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
- höherwertiges Schutzgut als die Schweigepflicht
- gegenwärtige Gefahr für dieses Schutzgut
- Weitergabe notwendig (= keine Alternative) zur Abwendung der
Gefahr
Beachte: Für Tätigkeit des AB/AP/AV gilt nur § 68 SGB VIII.
Für Angehörige einer Berufsgruppe nach § 203 Abs. 1 StGB gilt zusätzlich
die strafrechtliche Schweigepflicht aus § 203 Abs. 1 StGB.

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 17
Literaturhinweise
Binschus:
Bringewat:
Heilmann:
Kunkel:
Zur strafrechtlichen Garantenpflicht von Sozialarbeitern,
in: ZfF 2000, 55
Kommunale Jugendhilfe und strafrechtliche Garantenhaftung,
in: NJW 1998, 944
Hilfe oder Eingriff? - Verfassungsrechtliche Überlegungen
zum Verhältnis von staatlichem Wächteramt und Jugendhilfe,
in: ZfJ 2000, 41
Das Weisungsrecht des öffentlichen Trägers bei Hilfe zur
Erziehung, in: ZfJ 2000, 60
Kunkel: Amtsbeistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft,
in: Oberloskamp (Hrsg.): Vormundschaft,
Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige. 2. Aufl.
München 1998
Kunkel:
Kunkel:
Wider einen „Perspektivenwechsel“ in der Jugendhilfe, in:
FamRZ 1997, 193
Kindesmisshandlung und Sozialdatenschutz, in: NDV
1992, 87
Mörsberger/Restemeier: Helfen mit Risiko. Zur Pflichtenstellung des Jugendamtes
bei Kindesvernachlässigung. Neuwied 1997
Schrapper:
Elternrecht, Kindeswohl und staatliches Wächteramt, in:
Forum Erziehungshilfen 1997, 4
Verein für Kommunal- ... und Schuld ist im Ernstfall das Jugendamt“. Berlin 1999
wissenschaften:
Rechtsprechung
OLG Oldenburg,
Urteil vom 2.9.96, in: ZfJ 1997, 55 mit Anmerkung von
Oehlmann-Austermann
OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.05.98, in: ZfJ 1998, 382
LG Stuttgart,
Urteil vom 17.09.1999 (noch nicht veröffentlicht)

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 18
Folgende Diskussionspapiere sind bislang erschienen:
88-1 Klaus Locher (Hrsg.): Allokationspolitik als Lehrinhalt im Fach Volkswirtschaftslehre an
Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung
88-2 Werner Röck: Strukturanalyse einer Kleinstadt am Beispiel der Stadt Renchen
89-1 Klaus Locher: Kommunale Bibliotheken. Eine ökonomische Betrachtung - vergriffen;
veröffentlicht in: Jahrbuch für Sozialwissenschaft, 41(1990), S. 264-274. -
89-2 Martin Trockels: Polizeirechtliche Gesichtspunkte der Obdachlosigkeit - vergriffen;
veröffentlicht in: Baden-Württembergische Verwaltungspraxis, 16(1989), S. 145-152 -
89-3 Klaus Locher: Das Gefangenen-Dilemma. Eine einfache Einführung anhand von
Beispielen - vergriffen; veröffentlicht in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt),
20(1991), S. 19-24 + S. 60-64 -
89-4 Gernot Joerger: Öffentlichkeitsarbeit der Behörden und öffentlichen Betriebe:
Empfehlungen für Pressemitteilungen - vergriffen; veröffentlicht unter dem Titel "Klippen
bei Pressemitteilungen beachten", in: VOP, 11(1989), S. 243-247 und S. 289 -
89-5 Erhard Schlabach: Bodenschutzrecht. Ein Überblick über die Rechtslage in Baden-
Württemberg - vergriffen; veröffentlicht in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg -
VBlBW - 10(1989), S. 218-228 -
89-6 Gernot Joerger & Heidemarie Seel: Führungspositionen in Behörden und öffentlichen
Betrieben auch für Teilzeitbeschäftigte. Eine Diskussion, die kommen wird und muß.-
vergriffen; veröffentlicht in: VOP, 12(1990), Heft 1, S. 32-35 -
89-7 Heinz-Joachim Peters: Die Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren -
vergriffen; veröffentlicht in: Juristische Schulung, 31(1991), S. 54-59 -
89-8 Peter-Christian Kunkel: Der Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; - veröffentlicht in: Recht
der Jugend und des Bildungswesens (RdJB), 38(1990), Heft 1, S. 80-93 -
90-1 Klaus Locher: Der Begriff der Elastizität und seine Bedeutung für die Praxis - vergriffen;
veröffentlicht in: Der Gemeindehaushalt, 92(1991), S. 25-27 -
90-2 Peter-Christian Kunkel: Die Rechtsfolgen unzulässigen Offenbarens eines
Geheimnisses, insbesondere des Sozialgeheimnisses, durch die Behörde - vergriffen; -
veröffentlicht in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW), 13(1992), Heft 2,
S. 47-51 -
90-3 Klaus Locher: Zum Ersatz der Kraftfahrzeugsteuer durch eine Mineralölsteuererhöhung
- veröffentlicht in: Internationales Verkehrswesen, 43(1991), S. 244-250.
90-4 Heinz-Joachim Peters: Allgemeines Umweltordnungsrecht - veröffentlicht in:
Verwaltungsrundschau, 36(1990), S. 185-196. -
90-5 Erhard Schlabach: Abfallrecht in Baden-Württemberg. Eine Einführung
90-6 Peter-Christian Kunkel: § 107 BSHG in der Spruchstellenpraxis; vergriffen -
veröffentlicht in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), 42(1990), Heft 6, S. 121-124 -

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 19
90-7 Peter-Christian Kunkel: Jugendhilfe und Schule - Zum Verhältnis beider Institutionen
nach dem neuen Jugendhilferecht; vergriffen - veröffentlicht in: Recht der Jugend und
des Bildungswesens (RdJB), 38(1990), Heft 2, S. 149-162 -
90-8 Heijo Feuerstein, Gernot Joerger, Friedrich Klinkhammer, Heidemarie Seel & Günther
R. Vollmer: Sozialwissenschaftliche Ausbildung von Beamtinnen und Beamten -
Notwendigkeit oder Luxus? Zum Beispiel: Psychologie. Ein Roundtable-Interview mit
Psychologie-Professoren der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und
Ludwigsburg
90-9 Klaus Locher: Skilanglauf und Auerwild. Ökonomische Analyse eines Fallbeispiels zum
Verhältnis von Naturschutz und Kommunen; veröffentlicht in: Verwaltungsrundschau,
38(1992), S. 60-67.
91-1 Gernot Joerger: Einführung neuen Personals. Entwicklungsfähige Personalentwicklung
beim Staat, dem größten deutschen Arbeitgeber - vergriffen.
91-2 Peter-Christian Kunkel: Sozialdatenschutz und Mitteilungspflichten nach dem neuen
Ausländergesetz; - veröffentlicht in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl), 106(1991), Heft
11, S. 567-574 -
91-3 Peter-Christian Kunkel: Leistungsverpflichtungen und Rechtsansprüche im Kinder- und
Jugendhilfegesetz, insbesondere die Hilfe zur Erziehung; vergriffen - veröffentlicht in:
Zentralblatt für Jugendrecht (ZfJ), 78(1991), Heft 3, S. 145-164 -
91-4 Klaus Locher: Ökonomie des Kaminkehrens. Eine Analyse der Staatseingriffe zur
Regelung des Schornsteinfegerwesens
91-5 Andrea Rokohl & Peter-Christian Kunkel: Die Überleitung nach § 90 BSHG bei
Ansprüchen aus Schenkungs- und Altenteilsverträgen. Eine Einführung
91-6 Michael Loritz: Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG)
92-1 Erhard Schlabach: Das neue Bodenschutzgesetz von Baden-Württemberg
92-2 Ulrich Mehlich: Verwaltungshilfe für die sächsischen Kommunen. Ein
Erfahrungsaustausch während der 15. Kehler Hochschultage im November 1991
92-3 Klaus Locher: Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen für öffentliche
Verwaltung; veröffentlicht in: Verwaltungsarchiv, 84 (1993), S. 467-483.
92-4 Heidemarie Seel: Die Muster in den Köpfen. Unüberwindbare Hindernisse auf dem Weg
zur Chancengleichheit?
92-5 Dieter Kiefer & Manfred Groh: Wirtschaftlichkeitsanalyse privater Investorenmodelle für
öffentliche Baumaßnahmen - vergriffen; veröffentlicht in: Die Bauverwaltung, 65(1992),
S. 288 ff. und 325 ff.
92-6 Erhard Schlabach: Gebührenrecht für die staatliche Verwaltung in Baden-Württemberg
92-7 Peter-Christian Kunkel: Sind das neue Bundesdatenschutzgesetz und das neue
Landesdatenschutzgesetz für die Jugend- und Sozialhilfe einschlägig?; - veröffentlicht
in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (VBlBW), 14(1993), Heft 1, S. 6-8 -.

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 20
92-8 Peter-Christian Kunkel: Die Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe; - veröffentlicht in: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche
und private Fürsorge (NDV), 72(1992), Heft 9, S. 285-287 -.
92-9 Peter-Christian Kunkel: Die Familiengerichtshilfe des Jugendamts; - veröffentlicht in:
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ), 40(1993), Heft 5, S. 505-508 -.
93-1 Peter-Christian Kunkel: Junge Ausländer im Jugendhilferecht; - veröffentlicht in:
Zentralblatt für Jugendrecht (ZfJ), 80(1993), Heft 7-8, S. 334-340 -.
93-2 Klaus Locher: Autobahngebühren auch in Deutschland?
93-3 Peter-Christian Kunkel: Der Datenschutz in der Jugendhilfe nach der Reparatur-Novelle
- Zurück in die Werkstatt!; - veröffentlicht in: Zentralblatt für Jugendrecht (ZfJ), 80(1993),
Heft 6, S. 274-281.
93-4 Jutta Lenz: Frauen und Macht
93-5 Klaus Locher: Mindestpreise als Instrumente der Verteilungspolitik. Das Beispiel der
Agrarpolitik;
veröffentlicht in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt), 24 (1995), S. 535-538.
93-6 Klaus Locher: Gleicher Lohn für Frauen? Zu den Wirkungen des § 612 Abs.3 BGB.
93-7 Heidemarie Seel: Kommunikationsverhalten von Mann und Frau im Vergleich;
veröffentlicht in: Der Bürger im Staat, 43(1993), S. 166-170 und in: Hans-Georg Wehling
(Hrsg.), Frau und Mann zwischen Tradition und Emanzipation, Stuttgart, 1993, S. 43-55
93-8 Hans-Dieter Ganter: Gruppenarbeit im Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich
93-9 Gernot Joerger: Auslandspraktika für den öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand
93-10 Anja Lenkeit & Gernot Joerger: Sorgen mit der Entsorgung. Umweltverträglichkeit des
Computereinsatzes.
93-11 Klaus Locher: Staat contra Raucher. Einige ökonomische Überlegungen zu
Staatseingriffen gegen den Tabakkonsum.
94-1 Peter-Christian Kunkel: Das Asylbewerberleistungsgesetz in Konkurrenz mit
Sozialleistungsgesetzen unter besonderer Berücksichtigung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes; veröffentlicht in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
13(1994), Heft 4, S. 352-355
94-2 Peter-Christian Kunkel: § 117 BSHG - Mißbrauchskontrolle oder Kontrollmißbrauch?;
veröffentlicht in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 14(1995), Heft 1, S. 22-
24
94-3 Heinz Schmitz-Peiffer: Scenario 2000 Oder: Quo vadis Kirche? Möglichkeiten und
Grenzen von Organisationsberatungen in kirchlichen Institutionen; veröffentlicht u.a. in
den Evang. Kommentaren, 7/1994.
94-4 Peter-Christian Kunkel: Der Datenschutz in der Sozial- und Jugendhilfe nach der
(neuesten) Neuregelung des Sozialdatenschutzes; veröffentlicht in: Zeitschrift für
Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB), 34 (1995), Heft 5, S. 225-240
94-5 Heinz-Joachim Peters: Grundlagen des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 21
95-1 Werner Röck: Kommunale Verpackungsteuer für den Verzehr an Ort und Stelle und
Alternativen der Vermeidung von Einwegverpackungen - Die ökonomische Sicht -
95-2 Gernot Joerger: Qualitätsmanagement für bessere Behördentexte
95-3 Heidemarie Seel & Iris Boneberg: Neue Frauen, neue Männer? Zur Gleichstellung von
Mann und Frau. Eine Umfrage an den Fachhochschulen in Baden-Württemberg. Die
Ergebnisse der FH Kehl.
95-4 Gernot Joerger: Neues Steuerungsmodell und Qualitätsmanagement - alte
Innovationsideen neu verpackt? Traditionelle und aktuelle Optimierungsansätze für
mehr Bürgernähe, Kundenorientierung, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, humanere
Arbeitsbedingungen
95-5 Erhard Schlabach: Bodenbelastungsgebiete in Baden-Württemberg
95-6 Peter-Christian Kunkel: Jugendhilfe - Hilfe durch Leistung und Eingriff; veröffentlicht in:
Jugendhilfe, 33 (1995), S. 277-284 und S. 348-359.
95-7 Roland Geitmann: Mehr Demokratie - in Bayern und anderswo
95-8 Werner Röck: Allokations- und Verteilungswirkungen verschiedener Formen von
Kindergartenbeiträgen
96-1 Roland Geitmann: Neutrales Geld als Verfassungsgebot
96-2 Heidemarie Seel: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
96-3 Werner Röck: Bezuschussung von Mehrwegwindeln und der Inanspruchnahme von
Windeldiensten
- Eine ökologische und ökonomische Beurteilung -
96-4 Heinz-Joachim Peters: Allgemeines Umweltverwaltungsrecht
96-5 Klaus Locher: Der Abmarkungszwang im baden-württembergischen Vermessungsrecht
96-6 Gernot Joerger: Professorinnen und Professoren nach Leistung bezahlen - Eine
populäre, leider aber nur schwer erfüllbare Forderung -
98-1 Peter-Christian Kunkel: Rechtsfragen der Hilfe zur Erziehung und des
Hilfeplanungsverfahrens (mit Rechtsstand vom 1.7.1998), veröffentlicht in: Zentralblatt
für Jugendrecht (ZfJ), 1998, 205 u. 250
98-2 Roland Geitmann: "Sozialgestaltung" als Bildungsauftrag
98-3 Roland Geitmann: Auf Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung programmiert? Probleme
um Geld und Zins sowie mögliche Lösungen
98-4 Roland Geitmann: Bürgerbegehren und -entscheid erleichtern - ein Schritt zum
politischen Erwachsenwerden
99-1 Peter-Christian Kunkel: Erlaubt der Datenschutz die „Akteneinsicht“ für Ausbildung und
Supervision in der Jugend- und Sozialhilfe?
99-2 Peter-Christian Kunkel: Justiz und Sozialdatenschutz

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 22
99-3 Peter-Christian Kunkel: Das Weisungsrecht des öffentlichen Trägers bei Hilfe zur
Erziehung
00-1 Peter-Christian Kunkel: Datenschutz und Schweigepflicht in der Verfahrenspflegschaft
00-2 Peter-Christian Kunkel: Der „Anwalt des Kindes“ – deus ex machina im
Hilfeplanungsverfahren?
00-3 Peter-Christian Kunkel: Jugendhilfe – Wächteramt - Garantenstellung
00-4 Peter-Christian Kunkel: Sozialpädagogische Familienhilfe in freier Trägerschaft –
Normative Grundsätze-
00-5 Peter-Christian Kunkel: Rechtsfragen der Finanzierung freier Träger
ISSN 0937-1982