„Jugendhilfe - Wächteramt – Garantenstellung“

Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 14
Für die Tätigkeit des Amtsbeistands/Amtspflegers/Amtsvormunds gilt gem. § 61 Abs.
2 SGB VIII allerdings nur § 68 SGB VIII. Dieser erlaubt die Weitergabe von Daten bei
Kenntnis eines Gefährdungstatbestandes für das Kind, für das der bestellte Amtspfleger
oder der gesetzliche oder bestellte Amtsvormund die Personensorge und
damit die Aufsichtspflicht hat. Mit der Weitergabe eines solchen Datums erfüllt der
Amtspfleger/Amtsvormund eine eigene Aufgabe. Erfährt er dagegen von einer
Gefahrensituation für ein von ihm nicht betreutes Kind, ergibt sich seine
Übermittlungsbefugnis, aber auch -pflicht unmittelbar aus dem staatlichen
Wächteramt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist immanent beschränkt durch das Grundrecht des Kindes
auf Ausübung des staatlichen Wächteramtes aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG. Dasselbe gilt
für die Übermittelung einer Information durch den Amtsbeistand an die zuständige
Stelle. Für die Angehörigen einer Berufsgruppe nach § 203 Abs. 1 StGB gilt
zusätzlich zur sozialrechtlichen die strafrechtliche Schweigepflicht. Eine
Offenbarungsbefugnis besteht für sie entsprechend den Ausführungen oben zu § 65
SGB VIII.
Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung
A. Übermittlungsbefugnis
1. Eingriff in Sozialgeheimnis?
§ 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 61 Abs. 1 SGB VIII
- Sozialleistungsträger (§§ 18 - 29 SGB I)
- Sozialdatum (§ 67 Abs. 1 SGB X)
- Übermittlung (§ 67 Abs. 6 Nr. 3 SGB X)
2. Zulässigkeit des Eingriffs?
§ 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. §§ 67b, d SGB X i.V.m.
a) § 68 SGB X
- Ersuchen der Polizei
- übermittlungsfähiges Datum (Adresse ...)