âJugendhilfe - WÃ¤chteramt â Garantenstellungâ

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Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 14 Für die Tätigkeit des Amtsbeistands/Amtspflegers/Amtsvormunds gilt gem. § 61 Abs. 2 SGB VIII allerdings nur § 68 SGB VIII. Dieser erlaubt die Weitergabe von Daten bei Kenntnis eines Gefährdungstatbestandes für das Kind, für das der bestellte Amtspfleger oder der gesetzliche oder bestellte Amtsvormund die Personensorge und damit die Aufsichtspflicht hat. Mit der Weitergabe eines solchen Datums erfüllt der Amtspfleger/Amtsvormund eine eigene Aufgabe. Erfährt er dagegen von einer Gefahrensituation für ein von ihm nicht betreutes Kind, ergibt sich seine Übermittlungsbefugnis, aber auch -pflicht unmittelbar aus dem staatlichen Wächteramt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist immanent beschränkt durch das Grundrecht des Kindes auf Ausübung des staatlichen Wächteramtes aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG. Dasselbe gilt für die Übermittelung einer Information durch den Amtsbeistand an die zuständige Stelle. Für die Angehörigen einer Berufsgruppe nach § 203 Abs. 1 StGB gilt zusätzlich zur sozialrechtlichen die strafrechtliche Schweigepflicht. Eine Offenbarungsbefugnis besteht für sie entsprechend den Ausführungen oben zu § 65 SGB VIII. Datenschutz bei Kindeswohlgefährdung A. Übermittlungsbefugnis 1. Eingriff in Sozialgeheimnis? § 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 61 Abs. 1 SGB VIII - Sozialleistungsträger (§§ 18 - 29 SGB I) - Sozialdatum (§ 67 Abs. 1 SGB X) - Übermittlung (§ 67 Abs. 6 Nr. 3 SGB X) 2. Zulässigkeit des Eingriffs? § 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. §§ 67b, d SGB X i.V.m. a) § 68 SGB X - Ersuchen der Polizei - übermittlungsfähiges Datum (Adresse ...)
Kunkel: „Jugendhilfe – Wächteramt – Garantenstellung“ Seite 15 b) § 69 SGB X i.V.m. § 64 Abs. 2 SGB VIII aa) Abs. 1 Nr. 1: - Erfüllung einer Aufgabe nach dem SGB - Erforderlichkeit für diese Aufgabenerfüllung - die Übermittlung darf den Erfolg einer Leistung gem. § 2 Abs. 2 SGB VIII nicht gefährden bb) Abs. 1 Nr. 2: - gerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit Aufgabenerfüllung nach SGB - Erforderlichkeit für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens - Übermittlung darf den Erfolg einer Leistung gem. § 2 Abs. 2 SGB VIII nicht gefährden c) § 73 SGB X - Anordnung durch den Richter - Verbrechen (gem. § 12 StGB) oder Vergehen von erheblicher Bedeutung, insbesondere • § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) • § 225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen) bei anvertrauten Daten zusätzlich: B. Weitergabebefugnis 1. Eingriff gem. § 65 SGB VIII? a) anvertrautes Datum b) bei persönlicher oder erzieherischer Hilfe 2. Zulässigkeit des Eingriffs? a) Nr. 1: Einwilligung des Anvertrauenden b) Nr. 2: Gefährdungsschwelle des § 1666 BGB +
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