Altersteilzeit_-_Sch.. - zaverwaltung.at

Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
An alle LSR/SSR für Wien
Geschäftszahl: BMUKK-722/0042-III/8/2010
SachbearbeiterIn: MR Dr. Friedrich Fröhlich
Abteilung: III/8
E-Mail:
friedrich.froehlich@bmukk.gv.at
Telefon/Fax: +43(1)/53120-3320/53120-813320
Ihr Zeichen:
Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.
Altersteilzeit - § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
(Neuregelung ab 1. September 2009)
Durch das Arbeitsmarktpaket 2009, BGBl. I Nr. 90, erfolgte im Rahmen einer Erweiterung des
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenspektrums auch eine Neuregelung der Altersteilzeit (§ 27
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977). Die Neuerungen sollen dazu beitragen, die
Erwerbsbeteiligung älterer ArbeitnehmerInnen weiter anzuheben und die Einnahmen-
/Aufwandsbilanz in den sozialen Schutzsystemen zu verbessern, vor allem aber auch für ältere
ArbeitnehmerInnen nachhaltige Beschäftigungsverläufe zu erschließen; die Altersteilzeit neu
zielt somit in erster Linie auf die derzeitige Markt- und Auftragslage in der Privatwirtschaft ab
(vgl. das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 28. August 2009, GZ 924.451/0001-
III/2/2009).
Im genannten Rundschreiben wird auch darauf hingewiesen, dass eine Gefährdung der
Beschäftigungsverläufe älterer Bediensteter im Anwendungsbereich des VBG schon auf Grund
des besonderen Kündigungsschutzes gemäß § 32 Abs. 4 VBG nicht gegeben ist und der dem
Dienstgeber [durch die - gemessen am Beschäftigungsausmaß - überproportionale Entlohnung]
erwachsende Mehraufwand nur mehr anteilig ersetzt würde. Schließlich wird auf den auf die
Privatwirtschaft abzielenden Regelungszweck hingewiesen.
Die erwähnte Sicherung der Beschäftigungsverläufe älterer Vertragsbediensteter durch § 32
Abs. 4 VBG trifft für den Bereich der Vertragslehrkräfte sowie des an den Schulen und
Schulbehörden und an den dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur direkt
nachgeordneten Dienststellen in Verwendung stehenden vertraglichen Personals
(Verwaltungsdienst und handwerklichen Dienst) uneingeschränkt zu. Konstellationen, in denen
zur Vermeidung von Kündigungen ein sozial abgefederter Kapazitätsabbau erfolgen soll (und
die insofern dem Anwendungsbereich von Altersteilzeitvereinbarungen in der Privatwirtschaft
entsprechen würden) sind daher nur ausnahmsweise denkbar.
1014 Wien Minoritenplatz 5 T 01 531 20-0 F 01 531 20-3099 ministerium@bmukk.gv.at www.bmukk.gv.at
DVR 0064301

Eine Altersteilzeitvereinbarung könnte nur als sondervertragliche Zusatzvereinbarung gemäß
§ 36 VBG mit - im Einzelfall im Wege der Abt. III/5, III/8 oder III/9 des BMUKK einzuholender -
Zustimmung des Bundeskanzleramtes wirksam werden. Das bloß in der Sphäre des/der
Vertragsbediensteten gelegene Interesse an einer Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes
wäre kein ausreichender Grund, die Zustimmung des Dienstgebers zum Abschluss einer
Altersteilzeitvereinbarung in Aussicht zu stellen und an das BKA heranzutreten. Ein
dienstgeberseitiges Interesse an einer Altersteilzeitvereinbarung, das Anlass zu einer näheren
Prüfung des Einzelfalls gäbe, wird nur in jenen Fällen anzunehmen sein, in denen strukturelle
Veränderungen wie die Auflösung von Dienststellen, der lehrplanbedingte Wegfall von
Unterrichtsgegenständen oder vergleichbar gravierende Änderungen der Bedarfslage vorliegen.
Die Landesschulräte sowie die dem BMUKK direkt nachgeordneten Dienststellen werden zur
Vermeidung eines unzweckmäßigen Verwaltungsaufwandes ersucht, nur solche Wünsche nach
Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zur näheren Prüfung und allfälligen Antragstellung an
das BKA vorzulegen, in denen ein dienstgeberseitiges Interesse im Sinne obiger Ausführungen
gegeben ist.
Wien, 12. August 2010
Für die Bundesministerin:
MR Dr. Friedrich Fröhlich
Elektronisch gefertigt