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– 2 – (3) Werden aus dem Wirtschaftstrakt bzw. aus dem Wirtschaftsgebäude anschlusspflichtiger landwirtschaftlichen Zwecken dienender Objekte einschließlich Stallgebäude Abwässer in den Kanal eingeleitet, ist die bebaute Fläche jenes Gebäude- bzw. Wirtschaftsteiles in die volle Bemessungsgrundlage einzubeziehen, von dem Abwässer in den Kanal eingeleitet werden. Unter Abwässer im Sinne dieser Kanalgebührenordnung sind Schmutzwässer und Oberflächenwässer, soweit diese an das gemeindeeigenen öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind, zu verstehen. (4) Von der Berechnungsgrundlage sind ausgenommen: a) Loggien, Balkone, Terrassen und Flugdächer; b) erdgeschossige Kellerräume, Heizräume und Brennstofflagerräume. (5) Für nachstehend angeführte Kategorien von Objekten werden Abschläge berechnet: a) 80 % Abschlag von der Bemessungsgrundlage für alle anschlusspflichtigen, landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Objekten (Ställe, Scheunen, Maschinen- und Geräteschuppen) unter der Annahme einer eingeschossigen Bebauung, wenn die entstehenden Abwässer in eine landwirtschaftlich betriebene Jauchegrube (Verwendung für Düngezwecke) eingeleitet werden. b) 80 % Abschlag von der Bemessungsgrundlage für alle anschlusspflichtigen, gewerblichen Zwecken dienenden offenen und geschlossenen Lagerhallen, sowie für alle Nebengebäude (freistehend oder gleichwertig angebaute Gebäudeteile), wenn sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut sind und auch nicht Teil eines Betriebes gewerblicher Art sind, soweit von diesen nur Oberflächen- (Dachab-) wässer anfallen und diese an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sind. c) 50 % Abschlag von der Bemessungsgrundlage für sämtliche Garagen ohne Berücksichtigung dessen, in welchem Geschoß sie untergebracht sind oder ob sie frei aufgestellt sind, gewerbliche Betriebs- (Produktions-)stätten – ausgenommen Büro- und Sozialräume – soweit von diesen nur Oberflächen-(Dachab-)wässer anfallen, sowie Saalflächen mit Nebenräumen, die grundsätzlich Veranstaltungs- und Unterhaltungszwecken dienen. Fleischhauer, Bäcker, Lebensmittelgeschäfte, Gast- und Schankbetriebe, Friseure, Tankstellen und Mechanikerwerkstätten mit Waschplatz sind von der Abschlagsregelung ausgenommen. d) Bei Altbauten ist bei der Berechnung der verbauten Fläche von den Außenmauern ein Mauerwerksabschlag bis auf eine Mindestmauerstärke von 50 cm zu berücksichtigen. (6) Für unbebaute Grundstücke, die an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden, ist eine Anschlussgebühr in der Höhe der Mindestanschlussgebühr zu entrichten. (7) In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle geschaffen wird, ist für jede weitere Einmündungsstelle in das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz ein Zuschlag im Ausmaß von 30 % der Kanalanschlussmindestgebühr nach Abs. 1 zu entrichten. (8) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird: a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermittelten Kanalanschlussgebühr die seinerzeit vom Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger bereits entrichtete Kanalanschlussgebühr entsprechend dieser Gebührenordnung abzusetzen. b) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gegeben ist. Ebenso ist die ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, wenn befreite Räumlichkeiten zu gebührenpflichtigen umgewidmet werden. c) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren auf Grund einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
– 3 – § 3 Vorauszahlung auf die Kanalanschlussgebühr (1) Die zum Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz verpflichteten Grundstückseigentümer haben auf die von ihnen nach dieser Kanalgebührenordnung zu entrichtenden Kanal- Anschlussgebühren Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlung beträgt 80 v.H. jenes Betrages, der von dem betreffenden Grundstückseigentümer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Kanalanschlussgebühr zu entrichten wäre. Diese Vorauszahlung ist in zwei gleichen Raten zu entrichten. (2) Die Vorauszahlungen sind nach Baubeginn des gegenständlichen, gemeindeeigenen, öffentlichen Kanalnetzes bescheidmäßig vorzuschreiben. Die erste Teilzahlung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschreibungsbescheides und die zweite Rate innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Vorschreibungsbescheides zu entrichten. (3) Ergibt sich bei der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr, dass die von dem betreffenden Grundstückseigentümer bereits geleistete Vorauszahlung die vorzuschreibende Kanalanschlussgebühr übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr von Amts wegen zurückzuzahlen. (4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlungen die Verhältnisse derart, daß die Pflicht zur Entrichtung einer Kanalanschlussgebühr voraussichtlich überhaupt nicht entstehen wird, so hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von vier Wochen ab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellung des gemeindeeigenen Kanalnetzes, verzinst mit 4% pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen. § 4 Kanalbenützungsgebühren (1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Die Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr beträgt € 3,85 / m³*) Wasserverbrauch, mindestens jedoch € 60,60*) vierteljährlich pro Kanalanschluss. (jährlich 63 m³ Abwasser). Die Höhe der Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr wird jährlich im Rahmen des Gemeindevoranschlages mit den Hebesätzen der Gemeindeabgaben festgesetzt. (2) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben außerdem eine jährliche Grundgebühr von € 40,-- pro Anschluss zu entrichten. Bei Neuanschlüssen ist diese für das Anschlussjahr in jener Höhe zu entrichten, die sich aus der Berechnung ab dem, dem Anschluss folgenden Monat (aliquot) ergibt. Die Höhe der Grundgebühr wird jährlich wird jährlich im Rahmen des Gemeindevoranschlages mit den Hebesätzen der Gemeindeabgaben festgesetzt. (3) Die Grundlage für die Berechnung der Kanalbereitstellungs- bzw. Kanalbenützungsgebühr für an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage angeschlossenen Grundstücke bildet die Wasserverbrauchsmenge des vorangegangenen Jahres-Abrechnungszeitraumes. Für die Ermittlung des Wasserverbrauches ist die Angabe des jeweiligen Wassermessers maßgebend. Wenn ein Wassermesser unrichtig anzeigt oder stillsteht, wird der Verbrauch durch die Gemeinde nach dem durchschnittlichen Verbrauch der drei der Vorjahre berechnet. Ist keine Wasserzähleinrichtung vorhanden, oder sind zusätzlich zur genossenschaftlichen Wasserversorgung private Wasserversorgungsanlagen für Trinkund Nutzwasser vorhanden, deren Wasserverbrauch nicht durch einen Wasserzähler festgestellt werden kann, wird ein Wasserverbrauch in Höhe von 40 m³ pro Person und Jahr angenommen. Die Ermittlung der Personenanzahl des jeweiligen an das öffentliche Kanalnetz angeschlossenen Objektes erfolgt zum Stichtag 30. Juni und ist für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum 1. Juli bis 30. Juni anzuwenden.
Seite 1: Marktgemeindeamt Lasberg Politische

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