Peter Singer Praktische Ethik - sodass.net

378 Zwecke und Mittel Demokratie 379
Handelns nicht gelungen war, die permissive Gesetzeslage
in bezug auf Abtreibung zu revidieren, die in den USA bestand,
seit der Oberste Gerichtshof 1973 restriktive Abtreibungsgesetze
für verfassungswidrig erklärt hatte. Gary Leber
von Operation Rescue meinte, daß während dieser Zeit
»25 Millionen Amerikaner >legal< getötet wurden«. Aus
dieser Sicht wird deutlich, daß das Vorhandensein legaler
Änderungsmöglichkeiten das moralische Dilemma nicht
löst. Eine weit entfernte Möglichkeit legaler Veränderung
ist nicht eben ein starker Grund gegen die Anwendung vermutlich
erfolgreicherer Mittel. Aus der bloßen Existenz
legaler Wege folgt höchstens - weil wir nicht wissen können,
ob sie sich als erfolgreich erweisen, bevor wir sie ausprobiert
haben - ein Grund dafür, illegale Aktionen zu verschieben,
bis legale Mittel ausprobiert worden und gescheitert
sind.
Hier können die Hüter der demokratischen Gesetze es
anders versuchen: Wenn legale Mittel nicht zur Verwirklichung
einer Reform führen, so zeigt das, daß die vorgeschlagene
Reform nicht die Zustimmung der Mehrheit der
Wähler hat; und der Versuch, die Reform mit illegalen Mitteln
gegen die Wünsche der Mehrheit in Kraft zu setzen,
wäre eine Verletzung des zentralen Prinzips der Demokratie,
des Majoritätsprinzips.
Die Militanten können sich gegen dieses Argument aus
zwei Gründen wenden, aus einem faktischen und einem
philosophischen. Die Tatsachenbehauptung in der Argumentation
der Demokraten besteht darin, daß eine Reform»
die nicht legal in Kraft gesetzt werden kann, der Zustimmung
der Mehrzahl der Wähler entbehrt. Dies würde vielleicht
für eine direkte Demokratie zutreffen, in der die gesamte
Wählerschaft über jede Frage abstimmt; aber es trifft
gewiß nicht immer auf die modernen repräsentativen Demokratien
zu. Es gibt keine Methode, die sicher feststellt'
daß in allen sich ergebenden Fragen eine Mehrzahl von R e '
präsentanten dieselbe Position einnimmt wie die Mehrzahl
ihrer Wähler. Man kann vernünftigerweise darauf vertrauen,
daß die Mehrzahl der Amerikaner, die Ausschnitte
aus Gennarellis Videobändern im Fernsehen gesehen haben,
die Versuche abgelehnt hätten. Aber so werden nun einmal
in der Demokratie Entscheidungen nicht getroffen. Wenn
die Wähler zwischen Repräsentanten - oder zwischen politischen
Parteien - ihre Wahl treffen, so geben sie einem »Paket«,
das als ganzes angeboten wird, den Vorzug vor einem
anderen. Es geschieht oft, daß sie, um für bestimmte von ihnen
bevorzugte politische Maßnahmen zu stimmen, andere
Maßnahmen zusätzlich in Kauf nehmen müssen, von denen
sie nicht eben begeistert sind. Es kann auch vorkommen,
daß Maßnahmen, die die Wähler befürworten, von keiner
der großen Parteien angeboten werden. Im Falle des
Schwangerschaftsabbruchs in den USA wurde die zentrale
Entscheidung nicht von der Mehrzahl der Wähler, sondern
vom Obersten Gericht getroffen. Sie kann nicht von einer
einfachen Mehrheit der Wähler zu Fall gebracht werden,
sondern nur vorn Gerichtshof selbst oder durch ein kompliziertes
Verfahren zur Verfassungsänderung, das von einer
Minderheit der Wählerschaft umgestoßen werden kann.
Was aber, wenn eine Mehrheit das Unrecht billigte, das die
Militanten beenden möchten? Wäre es dann unrecht, illegale
Mittel einzusetzen? Hier stoßen wir auf die dem demokratischen
Argument für den Gehorsam zugrunde liegende
Philosophische Forderung, daß Mehrheitsbeschlüsse zu
akzeptieren sind.
Man sollte das Majoritätsprinzip nicht überbewerten. Kein
yernünftiger Demokrat wird behaupten, daß die Mehrheit
«irner recht hat. Wenn 49% der Bevölkerung unrecht haken
können, so können es auch 51% sein. Mag die Mehrheit
" le Ansichten der Animal Liberation Front oder von Operation
Rescue unterstützen oder nicht, die Frage, ob diese
Ansichten moralisch vernünftig sind, wird so nicht gelöst.
Vielleicht bedeutet die Tatsache, daß diese Gruppen in der
Minderheit sind - falls das zutrifft -, daß sie ihre Mittel neu