Peter Singer Praktische Ethik - sodass.net

324 Die drinnen und die draußen
doch geht er dabei eher von angenommenen als von überprüften
Wasser- und Bodenressourcen aus - nach dem Prinzip
gegenseitiger Hilfe sehr wohl dazu verpflichtet sein,
Menschen aus den dicht besiedelten und von Hungersnot
heimgesuchten Gebieten Südostasiens ihre Tore zu öffnen.
Die australische Gesellschaft stünde dann vor der Wahl,
entweder ihre wie auch immer geartete Homogenität aufzugeben
oder sich auf einen kleinen Teil ihres Siedlungsgebiets
zurückzuziehen und das übrige den Landbedürftigen zu
überlassen.
Obwohl Walzer keine allgemeine Verpflichtung reicher Nationen
zum Einlaß von Flüchtlingen akzeptiert, hält er doch
am weitverbreiteten Asylprinzip fest. Jeder Flüchtling kann,
wenn er die rettenden Ufer eines anderen Staates erreicht,
aufgrund dieses Prinzips um Asyl nachsuchen, und es ist
unmöglich, daß man ihn in ein Land abschiebt, in dem er
vielleicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität
oder politischen Überzeugung verfolgt wird. Interessant ist,
daß dieser Grundsatz so weithin Unterstützung findet, die
Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen hingegen
nicht. In dieser Unterscheidung finden sich möglicherweise
Grundsätze wieder, die in den vorhergehenden Kapiteln
dieses Buches diskutiert wurden. Hierbei spielt eindeutig
das Prinzip der Nähe eine Rolle - der Asylsuchende steht
uns ganz einfach physisch näher als die Menschen in anderen
Ländern. Vielleicht erklärt sich unser nachhaltigeres
Eintreten für das Asylrecht aus dem Unterschied zwischen
einem Tun (der Abschiebung eines bei uns angekommenen
Flüchtlings) und einem Unterlassen (der Verweigerung der
Aufnahme eines Flüchtlings aus einem entfernten Lager).
Es könnte dabei auch der Unterschied eine Rolle spielen
zwischen einer Handlung, die wir gegenüber einer identifizierbaren
Person begehen, und einer Handlung, von der wir
zwar wissen, daß sie auf irgend jemand ändern die gleiche
Wirkung ausübt, bei der wir aber nie sagen können, wen sie
betrifft. Ein weiterer Grund ist wahrscheinlich die relativ
Der »ex-gratia«-Ansatz 325
geringe Zahl von Menschen, die tatsächlich imstande sind,
das Aufnahmeland zu erreichen und um Asyl nachzusuchen,
im Gegensatz zu der weit größeren Zahl von Flüchtlingen,
deren Existenz uns bewußt ist, obwohl sie weit
entfernt von uns sind. Dies ist das im Zusammenhang der
Auslandshilfe diskutierte »Tropfen-auf-den-heißen-Stein«-
Argument. Vielleicht können wir für alle Asylsuchenden
eine Lösung finden, aber ganz gleich wie viele Flüchtlinge
wir hereinlassen, das Problem wird nicht verschwinden.
Wie im Fall des analogen Argumentes gegen die Auslandshilfe
wird hierbei übersehen, daß wir durch die Aufnahme
von Flüchtlingen bestimmten Personen ein menschenwürdiges
Leben ermöglichen und damit etwas Sinnvolles tun,
unabhängig davon, wie viele andere Flüchtlinge es noch geben
mag, denen wir nicht helfen können.
Gemäßigt liberale Regierungen, die bereit sind, zumindest
auf einige humanitäre Regungen Rücksicht zu nehmen,
handeln ziemlich genau nach Walzers Vorschlägen. Sie meinen,
daß einem Gemeinwesen das Recht zur Entscheidung
über die Aufnahme zusteht; zuerst werden Forderungen
nach Familienzusammenführung erfüllt und dann solche
von Menschen, die der ethnischen Gemeinschaft der Nation
nicht angehören - vorausgesetzt der Staat besitzt überhaupt
sine ethnische Identität. Die Aufnahme von Notleidenden
wt ein ex-gratia-Akt. Gewöhnlich wird das Asylrecht respektiert,
solange die Bewerberzahlen vergleichsweise niedri
g bleiben. Flüchtlinge haben aber keinen wirklichen Anspruch
auf Aufnahme, es sei denn, es gelingt ihnen, an ein
Befühl politischer Verbundenheit zu appellieren, und sie
sind auf die Barmherzigkeit des Aufnahmestaates angewiesen.
Im großen und ganzen stimmt all dies mit der Einwanderungspolitik
westlicher Demokratien überein. In bezug
a uf Flüchtlinge ist der ex-gratia-Ansatz die derzeit vorherrschende
Auffassung.