INFORMATION - Jobcenter Bochum

INFORMATION
Für selbstständig oder freiberuflich erwerbstätige
Bezieher von SGB II - Leistungen
Die Bearbeitung von Fällen selbstständig oder freiberuflich erwerbstätiger Kunden
erfordert eine angepasste Sachbearbeitung innerhalb der ARGE Bochum sowohl in
leistungs- als auch vermittlungstechnischer Hinsicht. Daher hat die ARGE Bochum
zum 15. Oktober 2007 ein spezielles Team eingerichtet, dass sich ausschließlich
diesem Kundenkreis widmet.
In diesem Team wird nicht nur der reine leistungsrechtliche Aspekt der
Bedarfsicherung thematisiert; gemeinsam mit Ihrer/m Vermittler/in werden Sie hier
auch die Perspektiven Ihrer Tätigkeit hinterfragen und gegebenenfalls die
notwendigen Schritte besprechen, wie Sie in Zukunft wieder Ihren und den
Lebensunterhalt der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aus
eigener Kraft sicherstellen können.
Als Selbstständiger / Freiberufler unterscheiden Sie sich in einem wesentlichen Punkt
von allen anderen Kundengruppen der ARGE: Sie können Ihr Einkommen nicht in
Form relativ gleichbleibender Lohn- oder Gehaltsabrechnungen belegen, sondern die
Leistungssachbearbeitung muss aus den von Ihnen vorgelegten Unterlagen das
zugrunde zu legende Durchschnittseinkommen erst ermitteln.
So ist es erforderlich, dass Sie die folgenden - neben den allgemein für einen
Arbeitslosengeld II-Antrag erforderlichen - Unterlagen vorlegen:
- Gewerbeanmeldung oder Reisegewerbekarte (bei Freiberuflern:
Steuernummer)
- letzter Steuerbescheid
- vorläufige Gewinnübersicht des lfd. Jahres (BWA, EÜR) incl. Summenund
Saldenliste
- Ihre Gewinnprognose für die nächsten Monate
- Mietvertrag & Nachweis über die Betriebskosten / Heizkosten für die
Betriebsstätte (falls vorhanden)
- Arbeitsverträge des angestellten Personals (falls Personalkosten
geltend gemacht werden)
- aktuelle Nachweise über bestehende Verbindlichkeiten (z.B. Kredite) u.
evtl. Rückzahlungsmodalitäten (Zinsen, Tilgung)
- Eine Übersicht über Ihre Außenstände

- Bewilligungsbescheid über Fördermittel (falls vorhanden)
- Erklärung, ob Sie zur Insolvenz verpflichtet sind (den Vordruck erhalten
Sie bei Ihrer/m Sachbearbeiter/in).
Für den Fall, dass Sie sich selber nicht in der Lage sehen, eine den Anforderungen
der ARGE entsprechende vorläufige Gewinnübersicht zu fertigen, bietet die ARGE
Bochum einen entsprechenden Vordruck an, den Ihr/e Sachbearbeiter/in Ihnen gerne
aushändigt.
Ihr/e Leistungssachbearbeiter/in ist verpflichtet, aus den von Ihnen vorgelegten
Unterlagen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und bei der
Berechnung Ihres Leistungsanspruches zugrunde zu legen.
Im Gegensatz zu anderen Kundengruppen der ARGE ist hierbei auch nicht
vorgesehen, Abweichungen des laufenden Monatseinkommens von dem zugrunde
gelegten Durchschnittseinkommen sofort zu berücksichtigen (ausgenommen sind
natürlich gravierende Änderungen wie z. B. erhebliche Gewinnsteigerungen).
Vielmehr werden Veränderungen des Durchschnittseinkommens erst mit Ablauf des
Bewilligungszeitraumes in die Berechnung des nächsten Bewilligungsabschnittes
einfließen.
Mit der Lebensentscheidung einer selbstständigen / freiberuflichen Tätigkeit
nachzugehen, haben Sie sich auch dem unternehmerischen Risiko der monatlich
schwankenden Einkünfte unterworfen. Um diese Schwankungen so gut wie möglich
aufzufangen, wird für Ihren Kundenkreis künftig unter Berücksichtigung des
Einzelfalls in der Regel ein Bewilligungszeitraum von drei Monaten festgesetzt.
Mit dieser Regel-Bewilligungsdauer von drei Monaten ist eine realitätsnahe
Feststellung Ihrer durchschnittlichen Einkünfte möglich, ohne dass Sie Ihre
Leistungen monatlich neu beantragen müssten.
Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht sind Sie aber dennoch verpflichtet, wesentliche
Änderungen Ihrer wirtschaftlichen (und auch persönlichen) Situation bei der ARGE
unverzüglich anzuzeigen (z.B. die Abmeldung des Gewerbes oder eine starke
Abweichung Ihres Unternehmenserfolges, der nicht mit einer „normalen“
Schwankung zu erklären ist).
Da diese Einkommensermittlung neben der üblichen Sachverhaltsaufklärung einen
nicht unerheblichen zusätzlichen Zeitaufwand in der Bearbeitung Ihres (Folge-)
Antrages bedeutet, ist die ARGE hier besonders auf Ihre Mitarbeit angewiesen, um
auch Ihren Leistungsantrag zeitnah bescheiden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
ARGE Bochum