Angebote zu Fort- und Weiterbildung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der SBG
§ 1 Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB) gelten
für sämtliche Dienstleistungen, die die Sächsische Bildungsgesellschaft
(im Folgenden „SBG“) gegenüber dem
Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen, dem Gast, dem Veranstalter
und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden
„Vertragspartner“) kostenpflichtig erbringt. Diese Dienstleistungen
der SBG umfassen die berufliche Bildung sowie
Serviceleistungen durch die Nutzungsüberlassung
von Zimmern und den Verkauf von Speisen und Getränken.
2. Eventuell bestehende AGB des Vertragspartners finden
keine Anwendung, auch wenn die SBG diesen nicht ausdrücklich
widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners
unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit
widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem
oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch
die Annahme der SBG zustande. Der SBG steht es frei, den
Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder
schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.
§ 3 Anmeldung
Die Anmeldung von Dienstleistungen gemäß § 1 kann schriftlich
per E-Mail (www.sbgdd.de), Brief oder Fax mit Anmeldebogen
bei der Sächsischen Bildungsgesellschaft für Umweltschutz
und Chemieberufe mbH (nachfolgend SBG genannt)
vorgenommen werden. Die Anmeldung sollte nach Möglichkeit
bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung abgeschlossen
sein. Anschließend erhält der Teilnehmer eine schriftliche
Bestätigung. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt ein Vertrag
zustande. Die jeweilige Teilnehmerzahl ist in der Regel
begrenzt.Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden
oder findet eine Veranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl
nicht statt, so teilt die SBG dies dem Teilnehmer so
schnell wie möglich, spätestens jedoch 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn,
mit. Bei mehrtägigen Seminaren, die mit
Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung angeboten
werden, hat der Teilnehmer die SBG bei der Anmeldung
schriftlich darauf hinzuweisen, wenn er diese Leistungen
nicht in Anspruch nehmen möchte.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Begleichung der Rechnungen für Bildungs- und/oder
Servicedienstleistungen der SBG erfolgt auf der Grundlage
der mit dem Vertragspartner vereinbarten Zahlungsmodalitäten.
Die Zahlung wird spätestens mit Erhalt der Rechnung
fällig. Der SBG entstehende Kosten aufgrund Nichtzahlung
trägt der Teilnehmer. Bei Zahlungsverzug behält sich die SBG
vor, nach einer Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung von
zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 5 Rücktritt und Kündigung
durch den Vertragspartner
Der Vertragspartner hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen
nach Erhalt der Teilnahmebestätigung kostenfrei vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.
Erfolgt der Rücktritt später, wird ab dem 15. Tag nach Anmeldung
bis zum 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn eine Bearbeitungsgebühr
von 10,- € berechnet. Ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn
wird eine Gebühr in Höhe von 50 % des
Entgelts fällig. Erfolgt bis zum Beginn der Veranstaltung kein
Rücktritt, so ist die Teilnehmerin/der Teilnehmer zur Zahlung
von 100 % der Kosten aller angemeldeten Dienstleistungen
verpflichtet.
durch die SBG
1. Die SBG ist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung
des Vertrages berechtigt, wenn
a) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt
b) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt,
Streik oder anderer von der SBG nicht zu vertretender
Umstände unmöglich ist
c) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben
über wesentliche Daten macht
f) die SBG den begründeten Anlass zu der Annahme
hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den
reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder
das Ansehen der SBG in der Öffentlichkeit gefährden
kann.
2. Die SBG hat den Vertragspartner von der Ausübung des
Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb
von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes
schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung
durch die SBG begründet keine Ansprüche des Vertragspartners
auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen.
Ein Anspruch der SBG auf Ersatz eines
ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten
Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung
unberührt.
3. Sofern die SBG die stornierte Leistung im vereinbarten
Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann,
reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners
um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung
zahlen, maximal jedoch bis zum Entfall des gesamten
Schadensersatzes.
32