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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der SBG § 1 Anwendungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die die Sächsische Bildungsgesellschaft (im Folgenden „SBG“) gegenüber dem Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen, dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) kostenpflichtig erbringt. Diese Dienstleistungen der SBG umfassen die berufliche Bildung sowie Serviceleistungen durch die Nutzungsüberlassung von Zimmern und den Verkauf von Speisen und Getränken. 2. Eventuell bestehende AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn die SBG diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen. § 2 Vertragsschluss Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme der SBG zustande. Der SBG steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen. § 3 Anmeldung Die Anmeldung von Dienstleistungen gemäß § 1 kann schriftlich per E-Mail (www.sbgdd.de), Brief oder Fax mit Anmeldebogen bei der Sächsischen Bildungsgesellschaft für Umweltschutz und Chemieberufe mbH (nachfolgend SBG genannt) vorgenommen werden. Die Anmeldung sollte nach Möglichkeit bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung abgeschlossen sein. Anschließend erhält der Teilnehmer eine schriftliche Bestätigung. Mit Zugang dieser Bestätigung kommt ein Vertrag zustande. Die jeweilige Teilnehmerzahl ist in der Regel begrenzt.Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden oder findet eine Veranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht statt, so teilt die SBG dies dem Teilnehmer so schnell wie möglich, spätestens jedoch 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn, mit. Bei mehrtägigen Seminaren, die mit Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung angeboten werden, hat der Teilnehmer die SBG bei der Anmeldung schriftlich darauf hinzuweisen, wenn er diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen möchte. § 4 Zahlungsbedingungen Die Begleichung der Rechnungen für Bildungs- und/oder Servicedienstleistungen der SBG erfolgt auf der Grundlage der mit dem Vertragspartner vereinbarten Zahlungsmodalitäten. Die Zahlung wird spätestens mit Erhalt der Rechnung fällig. Der SBG entstehende Kosten aufgrund Nichtzahlung trägt der Teilnehmer. Bei Zahlungsverzug behält sich die SBG vor, nach einer Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. § 5 Rücktritt und Kündigung durch den Vertragspartner Der Vertragspartner hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Teilnahmebestätigung kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Erfolgt der Rücktritt später, wird ab dem 15. Tag nach Anmeldung bis zum 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € berechnet. Ab dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn wird eine Gebühr in Höhe von 50 % des Entgelts fällig. Erfolgt bis zum Beginn der Veranstaltung kein Rücktritt, so ist die Teilnehmerin/der Teilnehmer zur Zahlung von 100 % der Kosten aller angemeldeten Dienstleistungen verpflichtet. durch die SBG 1. Die SBG ist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn a) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt b) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer von der SBG nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist c) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht f) die SBG den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der SBG in der Öffentlichkeit gefährden kann. 2. Die SBG hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch die SBG begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch der SBG auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt. 3. Sofern die SBG die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfall des gesamten Schadensersatzes. 32
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der SBG § 6 Ausfall, Änderungen, Verlegung von Dienstleistungen Die SBG hat das Recht, Bildungs- und /oder Servicedienstleistungen, insbesondere bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl, abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet. Ein Anspruch auf Durchführung der jeweiligen Veranstaltung besteht nicht. Etwaige Ersatztermine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Jegliche Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wegen einer zeitlichen Verschiebung von Terminen sind ausgeschlossen. Die jeweiligen Veranstaltungsorte werden rechtzeitig vor Beginn mitgeteilt. Die SBG behält sich das Recht vor, Veranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen. Änderungen des Programms sind ebenfalls vorbehalten. § 7 Wechsel von Dozenten, Änderungen im Kursablauf Die SBG behält sich das Recht vor, einen Wechsel des jeweiligen Dozenten vorzunehmen. Der Wechsel von Dozenten sowie Änderungen im Ablaufplan berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Kosten der Dienstleistung. § 8 Ausschluss von der Teilnahme Die SBG ist berechtigt Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung oder des Betriebsablaufs, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Die bis zum Zeitpunkt des Ausschlusses aufgelaufenen Forderungen bleiben in jedem Fall bestehen. Die der SBG aufgrund des Ausschlusses entstandenen Kosten sind von dem Teilnehmer zu erstatten. § 9 Urheberrechtlicher Schutz Die Lehrinhalte einschließlich der überlassenen Unterlagen stellen das geistige und alleinige Eigentum der SBG bzw. des jeweiligen Dozenten dar. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Veranstaltung angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden. Die bereitgestellten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegebenen werden. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Speicherung, der EDV-mäßigen Verarbeitung und ihre Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. bei Unfällen und für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände im Rahmen der Anreise zu einer Veranstaltung mit eigenem oder gemieteten Fahrzeug sowie mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Für Beschädigungen an Einrichtungen und Ausstattungsgegenständen der SBG Dresden mbH haftet der Teilnehmer selbst für Vorsatz und jede Form der fahrlässigen Schadensherbeiführung. § 11 Datenschutz Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Beund Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der vertragsgebundenen Dienstleistungsabwicklung einverstanden. Die SBG erhebt, verarbeitet und speichert nur jene Daten der Vertragspartner, die der Abwicklung der vereinbarten Dienstleistung entsprechen. Sie trifft alle ihr möglichen wirtschaftlichen und technischen Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Die Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege erfolgt auf freiwilliger Basis, da hierbei keine Garantie für die Datensicherheit gegeben werden kann. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Daten Dritten gegenüber sichtbar werden können. Die SBG versichert, Daten nicht an Dritte weiter zu gegeben. § 12 Vertragsergänzungen, Nebenabreden Vertragsergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. § 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort Ist ein Teilnehmer Kaufmann, gilt Dresden als Gerichtsstand. Erfüllungsort für die Bildungs- bzw. Serviceleistung ist der jeweils im Teilnehmervertrag benannte Lernort. § 14 Sonstiges Salvatorische Klausel – Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Auf Doppelbezeichnungen in männlicher und weiblicher Schreibweise wurde zugunsten der Übersichtlichkeit verzichtet. § 10 Haftung der SBG, eingebrachte Gegenstände, Verjährung Die SBG Dresden mbH haftet bei Unfällen und für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände nur im Rahmen der zum Zeitpunkt des Ereignisses gültigen gesetzlichen Vorschriften. Die SBG Dresden mbH haftet nicht Stand: 31.03.2013 33
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