Der betriebliche Umweltbeauftragte - fmberatung.de

Der betriebliche Umweltbeauftragte
Pflichten und Aufgaben am Beispiel des Abfall- und Gefahrgutbeauftragten
Bei den gesetzlichen Aufgaben und Pflichten handelt es sich grundsätzlich um
• Mitteilungspflichten
• Organisationspflichten
• Dokumentationspflichten
• Überwachungspflichten,
•
welche im folgenden näher erläutert werden:
Aufgaben des Abfallbeauftragten nach KrW-/AbfG
Der Abfallbeauftragte berät den Anlagenbetreiber, bestellungspflichtigen Unternehmer und die
Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Kreislaufwirtschaft und die Abfallbeseitigung bedeutsam sein
können. Er ist berechtigt und verpflichtet,
1. den Weg der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder
Beseitigung zu überwachen,
2. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen sowie die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen,
insbesondere durch Kontrolle der Betriebsstätte und der Art der Beschaffenheit der in der Anlage
anfallenden, verwerteten oder beseitigten Abfälle in regelmäßigen Abständen, Mitteilung
festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel,
3. die Betriebsangehörigen aufzuklären über Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, welche
von den Abfällen ausgehen können, die in der Anlage oder Betriebsstätte anfallen, verwertet oder
beseitigt werden, und über Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter
Berücksichtigung der für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geltenden
Gesetze und Rechtsverordnungen,
4. bei genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des BimmSchG oder solchen Anlagen und
Betriebsstätten, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, zudem
auf die Entwicklung und Einführung
5.
a) umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren, einschließlich Verfahren zur Vermeidung,
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglicher Beseitigung von
Abfällen sowie
b) umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse, einschließlich Verfahren zur
Wiederverwendung, Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung nach Wegfall der
Nutzung hinzuwirken und
c) bei der Entwicklung und Einführung der unter Buchstaben a und b genannten
Verfahren mitzuwirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und
Erzeugnisse unter dem Gesichtspunkt der Kreislaufwirtschaft und Beseitigung.
Der Abfallbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die oben genannten getroffenen und
beabsichtigten Maßnahmen.
Zu den konkret erteilten Arbeitsaufgaben bei Bleistahl zählen zu den oben und in der Bestellung genannten
Punkte weitere folgende Arbeitsbereiche:
• Einführung eines Abfallcontrollings sowie dessen regelmäßige Datenpflege, einschließlich der
Dokumentenlenkung.
• Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes und der jährlichen Abfallbilanz.
• Optimierung der Entsorgungslogistik.
• Überprüfung der Entsorgungskonditionen und deren Verbesserung im Sinne von Einsparungen.
• Im Rahmen des jährlich zu erstellenden Umweltberichtes die Berücksichtigung des Arbeitsbereiches
"Abfall" im Bericht.
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• Kontaktpflege zu den Aufsichtsbehörden, Entsorgern, Kunden und Lieferanten im Rahmen der Abfallund
Entsorgungsüberwachung.
• Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wahrzunehmen und durchzuführen.
Auf das Verhältnis zwischen dem zur Bestellung Verpflichteten und dem Abfallbeauftragten finden die § 55-58
des BImmSchG entsprechende Anwendung.
Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten nach GbV, Anlage 1 (zu § 1c Abs.1)
Der Gefahrgutbeauftragte nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Überwachung und Einhaltung der Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung,
2. unverzügliche Anzeige von Mängeln, welche die Sicherheit beim Transport
gefährlicher Güter beeinträchtigen, an den Unternehmer oder Inhaber des
Betriebes,
3. Beratung des Unternehmens oder des Betriebes bei den Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Gefahrgutbeförderung,
4. Erstellung eines Jahresberichtes über die Tätigkeiten des Unternehmens in bezug
auf die Gefahrgutbeförderung innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des
Geschäftsjahres.
5. Der Jahresbericht sollte insbesondere enthalten:
a) Art der gefährlichen Güter
b) Menge der gefährlichen Güter
c) Zahl und Art der Unfälle mit gefährlichen Gütern, über die ein Unfallbericht
erstellt worden ist.
d) sonstige Angaben, die nach Auffassung des Gefahrgutbeauftragten für die
Beurteilung der Sicherheitslage wichtig sind.
6. Zu den Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten gehört insbesondere auch die Überprüfung des
Vorgehens hinsichtlich der folgenden betroffenen Tätigkeiten:
• Sicherstellung der Vorschriften zur Identifizierung des beförderten Gefahrgutes.
• Sicherstellung der korrekten Kennzeichnungen von Verpackungen.
• Sicherstellung des korrekten Transportes, insbesondere Überprüfung der Begleitpapiere und
Kennzeichnung der Fahrzeuge.
• Durchführung der Schulung von beauftragten Personen und sonstigen Verantwortlichen sowie
Ausstellung der entsprechenden Schulungsnachweise.
• Überprüfung des mit der Gefahrgutbeförderung betrauten Personals auf Mitführen von
Unfallmerkblättern, Arbeitsanleitungen und evtl. zusätzlichen Fahrzeugausrüstungen.
• Erstellung von Unfallberichten und Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen.
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Implementierung eines Umweltmanagementsystems
über DIN ISO 14.000 / zum Öko – Audit - Verfahren
Grundsätzliches zum Umweltmanagementsystem
Vorteile
1. Schritt: Festschreibung einer Umweltpolitik
2. Schritt: Die Umweltprüfung
3. Schritt: Die Erstellung eines Umweltprogramms
4. Schritt: Das Umweltmanagement
5. Schritt: Die interne Umweltbetriebsprüfung
6. Schritt: Die Umwelterklärung
7. Schritt: Die externe Betriebsüberprüfung
8. Schritt: Zertifizierung, Validierung und Registrierung
Grundsätzliches zum Umweltmanagementsystem
Hinter der Bezeichnung des als Öko - Audit bezeichneten Verfahrens verbirgt sich eine Rechtsverordnung der
Europäischen Gemeinschaft vom 29.6.1993 "über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen und
Dienstleister an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung."
Ziel dieser Verordnung ist es, die Unternehmen zu einer dauerhaft ökologisch orientierten Betriebsführung zu
bewegen, an dessen Ende eine Validierung und Registrierung des eingeführten Umweltmanagementsystems
steht.
Eine positiver Aspekt der Verordnung liegt in der Tatsache begründet, dass hier erstmals der betriebliche
durchgeführte Umweltschutz auf freiwilliger Basis realisiert wird, was im Gegensatz zu der bislang üblichen
staatlichen Überwachung ganz neue Aspekte persönlicher Motivation eröffnet. Dem liegt der richtige Gedanke
zugrunde, dass sich lebendiger Umweltschutz nicht ausschließlich durch behördliche Kontrollen erreichen lässt,
sondern Umweltschutz nur an der Quelle der Verursachung erfolgreich praktiziert werden kann.
Die anfänglich mit einiger Skepsis betrachtete Öko-Audit-Verordnung kann mittlerweile Die zweite Möglichkeit zur
Einführung eines Umweltmanagementsystems ist die Zertifizierung nach der DIN ISO 14.000 ff. Da sich die
erforderlichen Arbeitsschritte der Öko-Audit-Verordnung immer mehr der DIN ISO 14.000 angleichen, können
beide Systeme an dieser Stelle gleichwertig betrachtet werden. Grundsätzliche Unterschiede bestehen im
Gültigkeitsbereich und vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit in Form von Umwelterklärungen. als erfolgreiches und
bewährtes Instrument auf der Ebene des betrieblich durchgeführten Umweltschutzes angesehen werden.
Bei der folgenden Beschreibung der Arbeitsschritte wird daher im Text vom Öko-Audit
gesprochen, gemeint ist aber immer auch die DIN ISO 14.000 ff.
Vorteile
Die Teilnahme am Öko-Audit-Verfahren eröffnet interessante Perspektiven. Betriebswirtschaftlich relevant sind
vor allem die durch die Teilnahme entstehenden Wettbewerbsvorteile. Die zunehmende Sensibilität der
Verbraucher im Hinblick auf umweltgerecht produzierte Güter, bzw. umweltgerechtes Handeln kann zu einer
deutlichen Imageverbesserung der teilnehmenden Unternehmen führen. Dies gilt insbesondere für solche
Unternehmen, die sich aufgrund ihrer Produktpalette mit dem Makel umweltschädlicher Herstellungsverfahren
konfrontiert sehen.
Zum anderen führt ein geänderter und optimierter Betriebsablauf als Voraussetzung für die erfolgreiche
Teilnahme am Öko-Audit-Verfahren zur Senkung von Betriebskosten. Die Teilnahme nach dem Öko-Audit-
Verfahren kann sich im Bereich der zivilrechtlichen Haftung oder einer Schadensersatzpflicht nach dem
Umwelthaftungsgesetz positiv niederschlagen, da aufgrund der Neuorganisation des Betriebes die Gefahr eines
Unfalls vermindert, bzw. durch ordnungsgemäße Dokumentation die Haftung beschränkt wird.
Dieser Punkt ist bei Versicherungsabschlüssen oder Kreditanträgen ein Vorteil.
Die nachfolgenden Ausführungen zeigen die Voraussetzungen der Teilnahme an der Öko-Audit-Verordnung,
bzw. DIN ISO 14.000 auf.
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1. Schritt: Festschreibung einer Umweltpolitik
Der Eintritt in das Öko-Audit-Verfahren beginnt mit der Festlegung einer auf Dauer angelegten,
firmeninternen Umweltpolitik.
Diese in schriftlicher Form abgefasste Erklärung muss beinhalten:
die Verpflichtung zur Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften
Erklärungen, wie die stetige Verbesserung des Umweltschutzes erreicht wird.
Dabei sind folgende Grundsätze maßgebend:
• Einbeziehung der Mitarbeiter des Betriebes durch Sensibilisierung des Umweltbewusstseins.
• Vorabsondierung der Umweltauswirkungen im Hinblick auf ein neu eingesetztes Produkt.
• Auswirkungen des gegenwärtigen Produktions- und Betriebsablaufes auf die Umwelt.
• Maßnahmen zur Vorsorge bei Unfällen, die im Einzelfall zu Umweltbelastungen führen können.
• Entwicklung von Kontrollmechanismen, welche die Übereinstimmung des Betriebablaufes mit
der entwickelten Umweltpolitik sicherstellen.
• Entwicklung von Kontrollmechanismen, die geeignet sind, Defizite im Hinblick auf die
Umweltpolitik festzustellen.
• Information der Öffentlichkeit über die umweltrelevanten Auswirkungen des Unternehmens
(Anm.: dieser Punkt entfällt bei der Umsetzung nach DIN ISO 14.000).
• Mitarbeiterschulungen unter ökologischen Gesichtspunkten (z.B. Handhabung und Lagerung
von Produkten, Abfallentsorgung)
2. Schritt: Die Umweltprüfung
Die Umweltprüfung stellt die erste umfassende Untersuchung unter ökologischen Gesichtspunkten dar.
Sie ist die Beschreibung des derzeitigen Ist-Zustands des Unternehmens und Grundlage für die
nachfolgende Verwirklichung von umweltpolitischen Zielen.
Die Umweltprüfung basiert auf folgende Grundlagen:
• Beurteilung der Auswirkungen der bisherigen Produktionsmethoden, bzw. Betriebsabläufe auf
die verschiedenen Umweltbereiche (Luft, Wasser, Boden).
• Rohstoffnutzung: Bewirtschaftung, Einsparung, Auswahl und Transport von Rohstoffen,
Wasserbewirtschaftung und -einsparung.
• Energienutzung: Feststellungen zum derzeitigen Energiemanagement, Möglichkeiten der
Energieeinsparungen und Auswahl von Energiequellen.
• Abfallwirtschaft: Vermeidung, Recycling, Wiederverwendung, Transport und Endlagerung von
Abfällen.
• Lärm: Bewertung, Kontrolle und Verringerung der Lärmbelästigung innerhalb und außerhalb
des Standortes.
• Produktionsmethoden: Änderung bei bestehenden Produktionsverfahren und ggf. Einführung
neuer Produktionsmethoden.
• Produktplanung: derzeitige ökologische Auswirkungen unter Berücksichtigung der Produktion,
Verpackung, Transport, Verwendung und Endlagerung.
• Unfallverhütung: Verhütung und Begrenzung umweltschädigender Unfälle.
• Mitarbeiterinformation: Information und Ausbildung des Personals im Bezug auf ökologische
Fragestellungen.
• Grundsätzliche Einhaltung aller Gesetze und Rechtsvorschriften.
Die Durchführung einer ersten Umweltprüfung deckt neben den evtl. vorhandenen ökologischen Defiziten oftmals
auch Mängel in Betriebsabläufen auf, so dass die Teilnahme am Öko-Audit-Verfahren organisatorische und
betriebswirtschaftlich interessante Aspekte aufweist.
3. Schritt: Die Erstellung eines Umweltprogramms
Aufgrund der festgestellten Ergebnisse der Umweltprüfung wird ein Umweltprogramm erstellt, welches eine
Beschreibung der konkreten Ziele und Tätigkeiten des Unternehmens zur Verwirklichung des umweltpolitischen
Programms beinhaltet. Die Zielsetzungen des Umweltprogramms sind entsprechend zu konkretisieren und
verbindlich unter Angabe von Fristen festzuschreiben, d.h. es werden Umweltziele festgelegt.
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4. Schritt: Das Umweltmanagement
Hinter diesem Begriff verbirgt sich die innerbetriebliche Realisierung der vorgegebenen Ziele durch die
Festlegung von organisatorischen Strukturen. Dabei werden die umweltrelevanten Betriebsabläufe,
Zuständigkeiten, Verhaltensweisen und Mittel verbindlich festgelegt. Die Umweltmanagementeinrichtung ist in
tatsächlicher und personeller Hinsicht so auszustatten, dass die Aufgaben innerhalb des vorgegebenen
Zeitrahmens bewältigt werden können.
Es gilt das Prinzip der kontinuierlichen Verbesserung. Das Umweltmanagementsystem ist auf Dauer angelegt, da
das Öko-Audit-Verfahren nicht lediglich die einmalige ökologische Umstellung der firmeninternen Struktur
vorsieht, sondern vielmehr darauf abzielt, den Umweltschutz als festes Ziel der Firmenpolitik zu etablieren und bei
Bedarf entsprechende Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen.
5. Schritt: Die interne Umweltbetriebsprüfung
Weiterhin sieht das Öko-Audit-Verfahren eine interne Umweltbetriebsprüfung vor.
Im Rahmen die Prüfung wird festgestellt, ob und inwieweit das umweltpolitische Programm verwirklicht wurde und
ob diese Ziele sich positiv auf die Umwelt ausgewirkt haben. Gleichermaßen von Bedeutung ist, ob das
Managementsystem in der Lage war, die Ziele entsprechend den Vorgaben zu realisieren.
Die Häufigkeit der internen Betriebsprüfungen richtet sich nach der konkreten Beschaffenheit eines
Unternehmens. Je gewichtiger die Umweltprobleme und komplexer die Anlage, desto häufiger sind derartige
Prüfungen durchzuführen.
6. Schritt: Die Umwelterklärung
Nach der durchgeführten internen Betriebsprüfung erstellt das Unternehmen eine Umwelterklärung, die nach
Überprüfung durch einen Gutachter in verständlicher Form an die Öffentlichkeit zu richten ist.
Die Umwelterklärung eröffnet die Möglichkeit, die Öffentlichkeit (Kunden, Lieferanten, Nachbarn, Behörden) über
umweltrelevante, betriebliche Verbesserungen in Kenntnis zu setzen.
Im einzelnen muss die Umwelterklärung folgendes beinhalten:
• eine Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens an dem betreffenden Standort und die
Beurteilung aller betriebsorientierten Umweltfragen.
• eine Zusammenfassung der Zahlenangaben über Schadstoffemissionen, Abfallaufkommen,
Rohstoff , Energie- und Wasserverbrauch und gegebenenfalls über Lärm und andere
bedeutsame umweltrelevante Aspekte
• sonstige Faktoren, die den betrieblichen Umweltschutz betreffen
• eine Darstellung der Umweltpolitik, des Umweltprogramms und des
Umweltmanagementsystems des Unternehmens für den betreffenden Standort
• den Termin für die Vorlage der nächsten Umwelterklärung
• den Namen des zugelassenen Umweltgutachters.
Die Erstellung einer Umwelterklärung entfällt bei der Umsetzung nach DIN ISO 14.000.
Es steht dem Betrieb allerdings frei, aus Image- und Wettbewerbsgründen einen eigenständigen Umweltbericht
zu veröffentlichen.
7. Schritt: Die externe Betriebsüberprüfung
Die ordnungsgemäße Durchführung des Öko-Audit-Verfahrens bedarf schließlich einer hoheitlichen Kontrolle. Die
Überwachung erfolgt durch einen zugelassenen und unabhängigen Gutachter, der die festgeschriebene
Umweltpolitik, das Umweltmanagementsystem, die Umweltprüfung sowie die Umwelterklärung überprüft. Die
Überprüfung kann auch durch eine zugelassene Organisation erfolgen.
Damit eine sachgerechte Prüfung erfolgen kann, ist dem Gutachter der Zugang zu allen relevanten Unterlagen
und Betriebsbereichen sicherzustellen. Er ist zu Gesprächen mit der Belegschaft befugt, um sich über deren
Kenntnisstand zu informieren. Nach Abschluss der Begutachtung erstellt der Gutachter einen Bericht an die
Unternehmensleitung. Hat die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis geführt, validiert und erklärt der
Gutachter die firmeninterne Umwelterklärung für verbindlich.
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8. Schritt: Validierung und Registrierung
Nach erfolgreicher Überprüfung durch den Umweltgutachter erfolgt gegen Gebühr die Eintragung in das
Standortregister. Zuständig dafür sind die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern. Die
Validierung ist z.Z. 3 Jahre gültig. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer auf 1 Jahr ist ab 2001 vorgesehen
(ebenfalls eine Anpassung an die DIN ISO 14.000)
.
Des weiteren sind die Firmen verpflichtet, die durch den Gutachter bestätigte Umwelterklärung nach Eintragung in
das Standortregister der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die erfolgreiche Teilnahme des Unternehmens am
Öko-Audit-Verfahren wird durch eine Teilnahmeerklärung bescheinigt. Das Logo der Teilnahmeerklärung darf für
Werbezwecke nur eingeschränkt genutzt werden. Es darf nicht in der Produktwerbung, auf den Erzeugnissen
selbst oder der Verpackung verwendet werden. Eine Verwendung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist zulässig.
Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Öko-Audit-Verfahren mit der Validierung nicht sein
Ende findet, sondern vielmehr die Entwicklung des betriebsinternen Umweltschutzes über die bislang erreichten
Ziele hinaus weiter fortgeführt werden soll.
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