Schwalbacher Zeitung

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42. JAHRGANG NR. 12 SCHWALBACHER ZEITUNG 18. März 2015 3
Schwalbacher Spitzen
Gut überlegen
Da möchte
man ja fast
einen Rickshaw-Service
vom Niederhöchstädter
Bahnhof zum
Kronberger
Hang oder zu Procter & Gamble
anbieten. 180.000 Euro
einmalig und 60.000 Euro
jährlich soll die Stadt Schwalbach
für eine Beteiligung am
Meisterbetrieb für Sanitär und Heizung
Hauptstraße 119 ■ 65843 Sulzbach
Telefon 0 61 96 / 2 29 61
Fahrradverleihsystem der
Stadt Eschborn bezahlen.
Keine Frage, das System, das
die Firma „Webike“ am vergangenen
Mittwoch im Bauausschuss
vorstellte, ist innovativ
und kann eine gute Ergänzung
für Pendler sein, die
sich immer wieder ärgern, dass
es gar nicht so einfach ist, die
letzten Meter von der S-Bahn
zum Büro zu kommen.
Doch vom allgemeinen Klagen
zum Schwung auf´s Leihfahrrad
ist es aber immer noch ein
weiter Weg. So besteht die Gefahr,
dass die teuren High-Tech-
Fahrräder die meiste Zeit ungenutzt
herumstehen – im Winter
und bei schlechtem Wetter sowieso.
Die Investition will also gut
überlegt sein. Vielleicht sollte
man eine Nummer kleiner anfangen.
Mathias Schlosser
SPD begrüßt CDU-Initiative zum kommunalen Finanzausgleich
„Lasst den Worten
Taten folgen“
● Schwalbach soll jährlich
mehr als vier Millionen Euro
an finanzschwächere Städte
zahlen. Nach der CDU meldet
sich auch die Schwalbacher
SPD noch einmal zu Wort und
kritisiert die geplanten Änderungen,
die die schwarz-grüne
Landesregierung am kommunalen
Finanzausgleich
vornehmen will.
Inhaber: Matthias Ott . Niederhöchstädter Pfad 9 . 65824 Schwalbach
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Telefon (0 61 96) 8 51 55
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„Politische Leistung wird nicht
belohnt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender
Hartmut Hudel. Die
höheren Zahlungen würden für
die Schwalbacher Bürger zu Kürzungen
von Leistungen, Erhöhungen
von Gebühren und auch
zu einer Erhöhung von Abgaben,
wie der Grundsteuer führen.
Das könne so nicht hingenommen
werden, da die kommunale
Selbstverwaltung damit langfristig
ausgehebelt würde.
Die SPD Schwalbach begrüßt
ausdrücklich die Initiative der
CDU Stadtverbände Eschborn,
Sulzbach und Schwalbach, parteiintern
dagegen zu protestieren.
„Wir fordern Sie auf, auf
Ihre Minister und Ihre Abgeordneten,
die ja bei den Beratungen
und letztendlich bei der
Abstimmung dabei sein werden,
einzuwirken, dass dieser
Finanzausgleich in der jetzigen
Form nicht zustande kommt“,
hatte Hartmut Hudel bereits in
seiner Haushaltsrede in Richtung
der Stadtverordneten von
CDU und Grünen gesagt.
Von den Sozialdemokraten
wird es laut Hudel in Wiesbaden
keine Zustimmung geben.
„Wir können sicher sein, dass
die SPD-Fraktion mit unserer
Landtagsabgeordneten Nancy
Faeser alles dafür tun wird, um
das Gesetzesvorhaben in dieser
Fassung zu stoppen.“ Gleiches
verlangt die SPD Schwalbach
auch von den Abgeordneten
von CDU und Grünen.
Damit den Worten Taten folgen
können, schlägt die SPD
Schwalbach vor, dass in einer
gemeinsamen Veranstaltung
die Landtagsabgeordneten, die
für Schwalbach, Eschborn und
Sulzbach zuständig sind, Rede
und Antwort stehen und darlegen,
wie sie zu dem kommunalen
Finanzausgleich stehen.
Da die Verabschiedung des umstrittenen
Gesetzes bereits für
Mitte des Jahres vorgesehen
ist, sollte mit einer solchen Veranstaltung
auch nicht gewartet
werden.
red
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FDP-Frühjahrsempfang mit Landtags-Vize Wolfgang Greilich – Dank an Ulrich Schneider
„Im Regen stehengelassen“
● Zum ersten Mal hatten
die FDP-Ortsverbände
Schwalbach, Bad Soden
und Sulzbach zum Empfang
in den ehemaligen Ratskeller
des Schwalbacher Bürgerhauses
eingeladen. Gastredner
am Sonntag war
Wolfgang Greilich, Vizepräsident
des Hessischen Landtags
und FDP-Landtagsabgeordneter.
Er kritisierte in seiner Rede
den kommunalen Finanzausgleich
und die mangelnde Unterstützung
der Kommunen bei
den zugewiesenen Flüchtlingen.
Wie der FDP-Fraktionsvorsitzende
in der Schwalbacher
Stadtverordnetenversammlung,
Chris Higman, erklärte,
sei das entscheidende Ereignis
für die Fraktion im vergangenen
Jahr das Ende der Amtszeit
des Fraktionsvorsitzenden
Ulrich Schneider gewesen.
Er dankte ihm für „25 Jahre
harte Arbeit“, und diesem Dank
schlossen sich auch die Vorsitzende
des FDP-Ortsverbandes
Schwalbach, Stephanie Müller,
sowie die zahlreichen Gäste mit
langem Applaus an.
Christopher Higman erinnerte
an die Verabschiedung des
Schwalbacher Haushalts mit
einem Defizit von rund 3,8 Millionen
Euro. „Aus unserer Sicht
war dieses Defizit nicht notwendig.
Doch es war der letzte
Haushalt, bei dem wir überhaupt
die Chance hatten, einen
Ausgleich zu erzielen.“
Denn die die schwarz-grüne
Landesregierungfordertvon
Schwalbach im kommunalen
Finanzausgleich (KFA) rund
vier Millionen Euro „Solidarabgabe“
anstelle der vormals
600.000 Euro. „In Schwalbach
werden im nächsten Haushalt
Die Schwalbacher FDP-Ortsvorsitzende Stephanie Müller dankte
Gastredner Wolfgang Greilich, der zurzeit Vizepräsident des
hessischen Landtags ist.
Foto: FDP
Steuer- und Gebührenerhöhungen
beschlossen werden müssen,
von denen vermutlich jeder
Bürger betroffen sein wird“, so
die Prognose von Christopher
Higman.
„Bleibt alles anders – wir weichen
in diesem Jahr zum zweiten
Mal von dem traditionellen
dritten Sonntag im Januar ab,
sagte Stephanie Müller. Anschließend
gab sie einen Rückblick
auf die verschiedenen Aktivitäten
des FDP-Ortsverbands
und nannte den 16. Oktober als
Termin für eine Veranstaltung
anlässlich des 50-jährigen Bestehens
der Schwalbacher FDP.
„Die Flitterwochen der
schwarz-grün Koalition in
Wiesbaden sind vorbei“, erklärte
anschließend Wolfgang
Greilich in seinem Vortrag und
nannte gleich drei Beispiele für
schwarz-grüne Dissonanzen.
Zum Thema Flüchtlinge erklärte
Wolfgang Greilich, dass
diese in Deutschland bleiben.
„Insbesondere die jungen
Flüchtlinge sind hoch motiviert
und bildungshungrig. Wir müssen
die Chancen ergreifen, die
sich durch diese Menschen für
unsere Gesellschaft ergeben.“
Integration erfolge über Bildung
und Arbeit. Das Land Hessen
zahle den Kommunen aber
zu wenige Zuschüsse für die
Flüchtlinge und lasse die Städte
und Gemeinden im Regen
stehen.
Ein Thema war auch für Wolfgang
Greilich der kommunale
Finanzausgleich.
Schwalbach, Eschborn und
Sulzbach würden am meisten
verlieren. „Das ist ungerecht.
Kommunen, die gut gewirtschaftet
haben, dürfen nicht
bestraft werden“, stellte er fest.
Der Liberale erinnerte daran,
dass per Erlass des CDU-Innenministers
Peter Beuth den Kommunen
faktisch Steuererhöhungen
vorgeschrieben würden.
„Das ist ein Angriff auf die
kommunale Selbstverwaltung,
da letztlich kein kommunaler
Entscheidungsspielraum mehr
verbleibt.“
red
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