Ausgabe 03-2008 - DHV-Deutscher Handels- und ...

Nr. 3 - 2010 · 31. Mai 2010
DHV – Die Berufsgewerkschaft C 2223 F
Deutsche-Bank-Chef
Ackermann beklagt, dass
es zu wenige gute Broker
gibt. Daher müssten sie gut bezahlt werden,
sonst gingen sie zur Konkurrenz. Er
rate daher jungen Leuten, diesen Beruf
zu ergreifen, auch wenn er mit viel Stress
verbunden sei. Sinngemäß war das die
Antwort in einer Talkshow auf die Frage
eines jungen Mannes, ob er – Ackermann
– es richtig finde, dass ein Broker
in einem Monat so viel Geld verdiene
wie ein Arbeitnehmer im ganzen Leben.
Ist diese Aussage ein Widerspruch zur
Forderung, dass ein Mensch von seiner
Hände Arbeit leben kann?
Beim „normalen“ Arbeitnehmer
sehen wir ein Ergebnis seinerArbeit:
ob er ein Erzeugnis herstellt, es befördert,
lagert oder verkauft, oder irgendeine
Dienstleistung erbringt – er deckt
damit immer ein Bedürfnis. Das gilt
auch für den Bankangestellten, der unser
Konto führt, den Geldautomaten auffüllt
oder unseren Kreditantrag bearbeitet.
Alle sind Teil des Wirtschaftsgeschehens.
Gilt das auch für Broker? Falls ja: warum
muss er dann so viel mehr verdienen als
der „normale Arbeitnehmer“? Verfügt er
vielleicht über eine Ausbildung, die
höherwertiger ist als z. B. ein Ingenieuroder
ein Medizinstudium?
Diese auf die Person oder eine Ausbildung
bezogenen Fragestellungen
führen nicht weiter, denn keine kann mit
„ja“ beantwortet werden. Man wird
vielmehr fragen müssen, worin seine
Arbeitsleistung eigentlich besteht und ob
er ebenfalls ein Bedürfnis – oder einen
Bedarf – der Menschheit deckt. Hier
werden wir fündig: Broker sind Wertpapierhändler,
die einem Bedürfnis des
Menschen dienen, dem Geldhunger bis
hin zur Geldgier. Sie machen Geldgeschäfte,
handeln mit Wertpapieren und
Der Wert der Arbeit
tragen dazu bei, dass der internationale
Finanzmarkt funktioniert. Der Deutschen
Bank ist das Ergebnis dieser
Arbeitsleistung nach der Meinung
Ackermanns so viel wert, dass die exorbitant
hohen Einkommen gerechtfertigt
sind. Das wiederum wirft die Frage auf,
ob uns das Ergebnis ihrer Dienstleistung
ebenso viel wert sein muss wie der
Deutschen Bank.
Ohne Zweifel: Die Wirtschaft bedarf
eines funktionierenden Finanzsystems,
mit dem der Zahlungsverkehr,
auch weltweit, abgewickelt wird. Für
die Versorgung der Wirtschaft mit
Krediten ist ein (auch globaler)
Finanzmarkt erforderlich. Ist aber auch
das gewaltige Volumen der globalen
Finanzmärkte, das ein Vielfaches der
gesamten Realwirtschaft umfasst, für
diese erforderlich? Das darf man
bezweifeln, denn es entstand durch eine
ungezügelte spekulative Vermehrung
virtuellen Geldes, das real nicht benötigt
wird. Die globale Finanzkrise, die
sich bis heute als Krise der Realwirtschaft
fortsetzt, hat ihren wesentlichen
Grund in der Entkoppelung von
Realwirtschaft und Finanzmärkten.
In den Finanzmärkten wurde mehr
Geld verdient, als in der Realwirtschaft
jemals möglich sein wird. Das
führte nicht nur zu gigantischen Gewinnen
der Investoren, sondern auch der
darin handelnden Personen, zu denen
auch die Broker gehören. Damit haben
sie zwar ihren Banken gedient und deren
Vorständen hohe Boni verschafft.
Insoweit verwundert es nicht, dass
Ackermann eine Lanze für sie bricht:
eine Hand wäscht die andere! Weltweit
aber haben die Finanzmärkte den
Volkswirtschaften geschadet.
Und ebenso vielen
Banken und Unternehmen,
die Tausende von Arbeitnehmern
entlassen mussten.
Zugegeben: Diese Sicht der Dinge
beruht auf dem christlich-sozialen
Verständnis von Wirtschaft, die Mittel
zum Zweck der Gesellschaft sein soll
und eben kein Selbstzweck. Denn dann
gehen die Maßstäbe verloren, die für
erfolgreiches Wirtschaften zum Wohle
der Menschheit erforderlich sind. Missbrauch
aus persönlichem Egoismus, die
Ausbeutung des Menschen und – wie ein
Blick z. B. nach Russland zeigt – die
Gefährdung der Demokratie – liegen
dann nicht mehr fern.
Die internationalen Finanzmärkte lebten
von spekulativen Gewinnen,
denen keine echte Wirtschaftsleistung
zugrunde lag. Dafür müssen wir heute
bezahlen. Die vielfach geforderte Regulierung
der Finanzmärkte muss auch
den Einkommensmissbrauch durch die
darin handelnden Personen einschließen.
Jörg Hebsacker ■
DHV-Bundesvorsitzender
Aus dem Inhalt:
5–6 Gesundheitswesen
Gesundheitspolitik mit Schwarz-Gelb –
Nachhaltige Reform oder kleine Schritte?
10 –11 Bildung
Ein nationaler Bildungspakt für Deutschland!
12 medsonet
Hauptvorstand informierte sich über
Gesundheitspolitik
13 Contterm
Na super!
1

2
Von Teilen der Politik und hin und wieder
auch von Arbeitgeberverbänden
wird die Forderung erhoben, die bisher
auf zwei Jahre befristeten Möglichkeiten
der Befristung von Arbeitsverträgen
im Interesse einer höheren
Flexibilität zu verdoppeln oder wenigstens
zu verlängern. Das kann durch
Tarifverträge geschehen. Derzeit sind
es die Bankarbeitgeber, die mit dieser
Forderung in die diesjährige Tarifrunde
gingen, was wir jedoch als nicht verhandelbar
zurückgewiesen haben.
Zu diesem Thema lasen wir mit großem
Vergnügen am 17.3.2010 in der
Braunschweiger Zeitung einen Beitrag,
der uns aus dem Herzen spricht und
dem wir auch die Überschrift dieses
Beitrags entliehen haben:
Tarifarbeit
Vom (Un)Sinn befristeter Arbeitsverträge
Haustarifverhandlungen
mit BARMER GEK
Am 12.4.2010 fand in Wuppertal der
Auftakt zu den Haustarifverhandlungen
zwischen DHV und der BARMER GEK
statt. Diese wurden durch die Fusion der
Barmer und der GEK erforderlich.
Abgesteckt wurden die Themen für die
nächsten Verhandlungsrunden: Schwerpunkte
werden die Neufassung des
Privates Bankgewerbe:
Kein Angebot der Arbeitgeber
Am 19. April fand in Berlin der Auftakt
der Tarifrunde 2010 Privatbanken statt.
Die Verhandlungen werden am 17. Mai
in Frankfurt fortgesetzt.
Die DHV-Forderungen:
✘ 3,5 % Gehaltserhöhung p.a.
Die Gehälter der Beschäftigten der
Privatbanken und öffentlichen Banken
sind in den vergangenen zwei Jahren im
Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen
Gehaltsentwicklung zurückgefallen. Es
besteht ein Nachholbedarf, der mit
einem akzeptablen Gehaltstarifabschluss
zumindest zu einem großen Teil
befriedigt werden muss.
In der moderaten Tarifforderung hat die
DHV-Tarifkommission die nach wie vor
BefristeteArbeitsverträge treffen nicht
nur den Einzelnen, auch wirtschaftlich
gesehen richten sie Schaden an.
Wer investiert in ein Haus, in eine
Wohnung oder in ein Auto, wenn der
Arbeitsplatz prekär ist? Und auch den
sozialen Zusammenhalt schwächen
befristete Arbeitsverhältnisse. Warum
sollte jemand, der ständig auf gepackten
Koffern sitzt, sich engagieren,
einem Verein beitreten oder Kontakte
aufbauen, wenn er nicht weiß, wie lange
er noch an seinem Arbeitsort
wohnt? Selbst Firmen kommen nicht
ungeschoren davon, denn eine Befristung
kann demotivierend auf den
Mitarbeiter wirken.
Dieser Beitrag beschreibt exakt, dass
die Forderung der Arbeitgeber leis-
Manteltarifvertrages und die Neugestaltung
der Gehaltstabelle sein.
Geklärt ist die Rechtstellung der Beschäftigten
in der gkv-informatik. Dies
ist eine zusammen mit Allgemeinen
Ortskrankenkassen gebildete GmbH zur
Auslagerung von IT-Aufgaben. Die dorthin
gewechselten ehemaligen Beschäftigten
der BARMER, stehen weiterhin
unter dem Schutz der EKT-Regelungen,
stellten die Arbeitgeber auf
Nachfrage der DHV-Verhandlungskom-
schwierige wirtschaftlicheSituation
der Bankenbrancheberücksichtigt.
Aber die
Lage ist nicht so schlecht, wie sie
manchmal geredet wird. Die sich
abzeichnende wirtschaftliche Erholung
und die in 2009 erwirtschafteten Überschüsse
mancher Banken lassen einen
Verteilungsspielraum für eine moderate
Gehaltserhöhung zu.
✘ Verlängerung des Altersteilzeitabkommens
zu den bisherigen Konditionen
Bei der Inanspruchnahme vonAltersteilzeit
ist wie bisher das Regelarbeitsentgelt
um mindestens 20 % aufzustocken.
✘ Ein freier Tag für individuelle Gesundheitsvorsorgemaßnahmen
Das Durchschnittsalter der Beschäftigten
im Bankenbereich steigt infolge
tungsfeindlich und damit der viel
beschworenen Leistungsbezogenheit
von Arbeitseinkommen zuwiderläuft.
Dem Wunsch der Arbeitgeber nach der
angeblich notwendigen höheren Flexibilität
steht der Wunsch der Arbeitnehmer
nach einem Mindestmaß an
Sicherheit des Arbeitsplatzes diametral
gegenüber. Wozu benötigt man nach
4 Jahren noch eine Flexibilität? Gibt es
nicht genügend andere flexible Arbeitsmarktinstrumente?
Alleine schon die
Zeitarbeit ermöglicht den Unternehmen
den flexiblen Einsatz von Arbeitnehmern,
wenn dies durch konjunkturelle
oder betriebswirtschaftliche Entwicklungen
geboten ist. Für die sinnlose
Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse
steht die DHV nicht zur Verfügung.
DHV – Hauptvorstand ■
mission klar. Sie werden tarifvertraglich
wie die in die BARMER GEK übergeleiteten
Beschäftigten der ehemaligen
BARMER behandelt.
Die Arbeitgeberseite zeigte sich offen
gegenüber der Verlängerung des Altersteilzeitabkommens.
Mit einer Einigung
ist deshalb im Laufe der nächsten
Monate zu rechnen.
■
der demographischen Entwicklung und
der Rente mit 67. Das Thema Gesundheit
am Arbeitsplatz wird in den nächsten
Jahren einen immer größeren
Stellenwert einnehmen. Deshalb fordert
die DHV einen freien Tag für die
Inanspruchnahme von individuellen
Gesundheitsvorsorgemaßnahmen. Eine
solche Vereinbarung steigert die
Attraktivität des Arbeitsplatzes und leistet
einen Beitrag zum Erhalt der
Leistungsfähigkeit der Bankbeschäftigten.
Die Arbeitgeber wiesen die Gehaltsforderung
als der wirtschaftlichen
Situation vollkommen unangemessen
zurück. Die angeblich schwierige Lage
der Banken lasse keinen Spielraum für
einen Abschluss in einer solchen Höhe.
Die Arbeitgeberseite war nicht bereit,
ein Gehaltsangebot zu unterbreiten.
■
DAZ 03/2010

CGZP Mindestlohntarifvertrag
für die Zeitarbeit
Der Tarifabschluss der CGZP mit dem
AMP (siehe nebenstehenden Beitrag)
enthält auch eine Übereinstimmung darüber,
für die Zeitarbeit einen Mindestlohntarifvertrag
anzustreben.
Zum 1. Mai 2011 wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit
aus den Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union (EU) in
die Bundesrepublik Deutschland unbegrenzt
geöffnet. Das wird Auswirkungen
auf den deutschen Arbeitsmarkt haben,
denn die Lohnniveaus in den EU-Mitgliedsstaaten
in Ost- und Mitteleuropa
liegen teilweise um ein Vielfaches niedriger,
als in Deutschland. Wir befürchten
daher einen Verdrängungswettbewerb
zu Lasten der deutschen Zeitarbeitnehmer,
vor allem im Bereich der
Niedrigqualifizierten. Ein Mindestlohntarifvertrag
könnte das verhindern.
Zum Schutze der deutschenArbeitnehmer
vor Wettbewerbern aus dem europäischen
Ausland kann der Bundesarbeitsminister
(derzeit die Bundesarbeitsministerin
DAZ 03/2010
CGB / CGZP
Ursula von der Leyen) Mindestlohnverordnungen
über das
Arbeitnehmerentsendegesetz
erlassen. Voraussetzung nach
den derzeit rechtlichen und politischen
Vorgaben wäre dafür ein Mindestlohntarifvertrag,
der von allen oder zumindest
von den wesentlichstenTarifpartnern
in der Zeitarbeitsbranche abgeschlossen
wird. Die CGZP hat daher die Tarifgemeinschaft
des DGB sowie auf Arbeitgeberseite
den BZA, die IGZ und den
eigenenTarifpartnerAMP dazu aufgefordert,
in Tarifverhandlungen über einen
Mindestlohn einzutreten. Denn die geringen
Unterschiede, in den unteren Einkommensgruppen
könnten wahrscheinlich
leicht eingeebnet werden und denWeg
zu einem Mindestlohntarifvertrag öffnen.
Für einige Branchen, in denen die DGB-
Gewerkschaften unter sich sind, gibt es
schon Mindestlöhne über Rechtsverordnungen
des Bundesarbeitsministers.
Dort haben sie bewiesen, dass inländische
Arbeitsplätze vor Lohndruck aus
dem europäischen Ausland und damit
auf Einkommensverluste der deutschen
Arbeitnehmer schützen.
Schrittmacher in der Zeitarbeit – die
Tarifarbeit der Christlichen Gewerkschaften
In der zurückliegenden Ausgabe berichteten
wir über den Tarifabschluss, den
unsere CGZP (Tarifgemeinschaft christlicher
Gewerkschaften für die Zeitarbeit)
mit ihrem Tarifpartner AMP
(Arbeitgeberverband mittelständischer
Personaldienstleister) abgeschlossen
hat. Die mit uns konkurrierenden DGB-
Gewerkschaften hatten ihren früheren
Tarifabschluss widerrufen und eine
„unbefristete Erklärungsfrist“ mit dem
BZA (Bundesverband Zeitarbeit) vereinbart.
Wenige Tage nach unserem
Abschluss erfolgte trotzdem mit den
DGB-Gewerkschaften ein Tarifabschluss,
der unserenTarifabschluss abbildet,
in einigen wenigen Stufen auch eine
wenige Cent höhere Vergütung vorsieht
(im Gegensatz zum ursprünglichen
DGB-Abschluss). Ohne die CGZP wäre
es nie zu den Nachverhandlungen
gekommen. Merke: auch zwischen
Gewerkschaften fördert der Wettbewerb
die Leistungsfähigkeit!
Auch zwei andere wichtige Inhalte des
CGZP-Tarifvertrages wurden von
DGB & Co nachempfunden, man könnte
auch sagen abgeschrieben:
� Ausschluss Missbrauchsmöglichkeiten
durch konzerninterner Überlassung
(„Schleckerklausel“)
� Im Gegensatz zur veröffentlichten
Meinung kannte das alte DGB-
Tarifwerk eine dauernde Absenkungsmöglichkeit
auf die vereinbarten
Stundensätze, und zwar durch
Anrechnung von ausgezahlten Fahrtkosten
zum Arbeitsort auf den Lohn.
Im ersten, vom DGB widerrufenen
Abschluss, sollten diese Möglichkeiten
nur auf die Hälfte reduziert
werden. Jetzt sind sie völlig gestrichen
– Vorbild CGZP. Denn die in
unserem alten Tarifwerk möglichen
befristetenAbsenkungen entfallen im
neuen Tarifvertrag völlig.
Gäbe es unsere CGZP nicht, müsste
man sie umgehend erfinden, um den
DGB-Gewerkschaften Feuer unter
den Hintern zu machen!
Jörg Hebsacker ■
DHV-Bundesvorsitzender und
stellv. Vorsitzender der CGZP
Bisher hat die CGZP auf ihre Aufforderung
vom 24.3.2010 noch keine
Antwort erhalten. Und leider steht zu
befürchten, dass der gewerkschaftliche
Monopolanspruch der DGB-Gewerkschaften
den notwendigen Mindestlohntarifvertrag
verhindert. Das wäre ein
weiterer Beleg dafür, dass im Vordergrund
des DGB nicht das Wohl der
Arbeitnehmer steht, sondern der eigene
Machtanspruch. Dieser manifestiert sich
auch in einer Klage, in der die DGB-
Gewerkschaft verdi in trauter Gemeinsamkeit
mit dem rot-roten Berliner Senat
der CGZP ihre Tarifzuständigkeit und
-mächtigkeit absprechen will (siehe
nebenstehenden Beitrag). Verdi hat wohl
die nicht unberechtigte Sorge, dass eine
gemeinsame Tarifverhandlung mit der
beklagten CGZP ein prozessualer Nachteil
sein könnte. Aber auch dieses
Verhalten schadet den Interessen der
Zeitarbeitnehmer!
Noch aber bleibt die Hoffnung auf eine
konstruktive gemeinsame Lösung.
he ■
In Gottes Hand
Auf hoher
See
und vor Gericht, so sagt ein altes
Sprichwort, ist man in Gottes Hand. So
fühlen sich die christlichen Gewerkschaften,
deren Tarifgemeinschaft für die
Zeitarbeit, die CGZP, von ihrem Konkurrenten
verdi vor Gericht gezerrt wird,
um ihr die Tariffähigkeit abzusprechen.
Man stelle sich vor, die Baumarktkette
Praktiker wollte den Toom-Märkten den
Verkauf verbieten. Ein Hohngelächter
würde die Republik erschüttern. Zwischen
Gewerkschaften aber ist das möglich,
weil die von den Arbeitsgerichten
entwickelte Rechtssprechung für
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen
den DGB-Gewerkschaften nahtlos auf
konkurrierende Gewerkschaftsblöcke
übertragen wird.
Fortsetzung auf Seite 4
3
Foto Claudia-Hautumm/pixelio.de

In 1. Instanz hat das Arbeitsgericht Berlin
gegen die CGZP entschieden. Das
Gericht wies aber darauf hin, dass der
ehrenamtliche Richter der Arbeitnehmerseite
einer DGB-Gewerkschaft angehört,
und die Richterin der Arbeitgeberseite
beim Land Berlin tätig ist, das die
CGZP gemeinsam mit verdi beklagt.
Das Gericht hat sogar entschieden, dass
der klagende Berliner Senat dafür überhaupt
keine Zuständigkeit besitzt. Dazu
kann man nur sagen: In Gottes Hand!
In der 2. Instanz ging das Landesarbeitsgericht
auf die Beschlussbegründung
der 1. Instanz fast nicht ein
und entschied wiederum gegen die
CGZP. Der Haupteinwand der Richter
4
Die gesetzliche Sozialversicherung ist
zentraler Bestandteil der sozialen
Marktwirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland. Ihre Träger sind Solidargemeinschaften,
die einen wirksamen
Schutz vor den großen Lebensrisiken
und deren Folgen, wie z. B. Krankheit,
Arbeitslosigkeit, Betriebsunfälle und
Pflegebedürftigkeit bietet.
In Amerika will Präsident Barack Obama
eine gesetzliche Krankenversicherung
als Pflichtversicherung einführen.
Die großen politischen Widerstände
gegen diese Pläne zeigen uns: Selbst in
der hochindustrialisierten Welt des
Wohlstands ist ein solcher Schutz nicht
selbstverständlich.
Der CGB bekennt sich zur selbstverwalteten
Sozialversicherung. Selbstverwaltung
bedeutet, dass die Versicherten
und die Arbeitgeber als Betroffene ge-
CGB – Arbeitsgruppe
Gesundheitspolitik
Der CGB hat unter der Leitung seines
Generalsekretärs Gunter Smits eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge
zur Zukunft des Gesundheitswesens
in der Bundesrepublik Deutschland
erarbeiten wird.
Die Arbeitsgruppe setzt sich aus
Fachleuten der CGB-Mitgliedsgewerkschaften
zusammen. Diese sind in den
gesetzlichen oder privaten Kranken-
Fortsetzung von Seite 3
CGB
Maiaufruf zum 1. Mai 2010
Mitverwalten – Mitgestalten
Vorfahrt für die Selbstverwaltung!
meinsam über die Zukunft unserer
Sozialversicherung wachen. Die Politik
gibt die Rahmenbedingungen vor, die
Sozialpartner entscheiden in den einzelnen
Versicherungsträgern der Kranken-,
Renten- oder Unfallversicherung.
In Ritualen wird die Zukunft dieser
Selbstverwaltung immer wieder in
Frage gestellt. Anlass dafür sind die
Wahlen zu den „Parlamenten“ der
Kranken-, Renten- oder Unfallversicherungen,
die im kommenden Jahr
vor der Türe stehen. Diese Angriffe
sind unberechtigt. Schließlich bedarf es
einer demokratischen Willensbildung
darüber, wer über unsere Sozialversicherung
wacht. Gerade hier brauchen
wir kein Diktat durch die Politik.
Die Politik hat in den vergangenen
Jahren durch viele Reformen neue
Chancen eröffnet, mit denen die Ver-
versicherungen beschäftigt, arbeiten in
Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen,
in der Gesundheitsvorsorge oder sie
engagieren sich in der Selbstverwaltung
der gesetzlichen Sozialversicherung.
Erster thematischer Schwerpunkt ist die
Finanzierung der Krankenversicherung,
sowohl der gesetzlichen als auch der privaten.
Der CGB will grundsätzlich an
einer beitragsbezogenen gesetzlichen
Krankenversicherung festhalten. Es wird
aber auch Komponenten geben müssen,
die bei der Finanzierung der Krankenversicherung
vom Faktor „Lohn“ abge-
war freilich ein formaler: Nach ihrem
Urteil hatten die CGB-Gewerkschaften
ihren Tarifunterhändlern zuvor kein
wirksames Mandat erteilt. Das haben die
christlichen Gewerkschaften inzwischen
durch formale Änderungen ausgeräumt,
in dem sie künftige Tarifverträge in
mehrgliedriger Form abschließt; das
Wasser der „Hohen See des Gerichtes“
hatte Balken, deren Tragfähigkeit die
Zukunft beweisen muss.
Unsere Rechtsbeschwerde ist jetzt vor
dem Bundesarbeitsgericht anhängig und
wird voraussichtlich frühestens im ersten
Halbjahr 2011 entschieden.
he ■
waltungsräte und Vertreterversammlungen
in ihrer Bedeutung gestärkt werden
können. Das gilt z. B. für die Festlegung
von Bonussystemen oder Hausarztmodellen
in der gesetzlichen Krankenversicherung,
oder auch für die ständigeVerbesserung
der Maßnahmen zum
Unfallschutz amArbeitplatz. Diese neuen
Chancen müssen die „Parlamente“
der Sozialversicherung für ihre Stärkung
nutzen.
Die Selbstverwaltung ist kein Modell
von gestern, im Gegenteil! Sie ist die
Grundlage dafür, dass die Kompetenz
von Versicherten und Arbeitgebern in
unserer Sozialversicherung genutzt
wird. Ja, erst sie legitimiert das Funktionieren
der gesetzlichen Sozialversicherung.
Und sie vereint die Grundprinzipien
der christlichen Soziallehre
von Solidarität und Subsidiarität. Jeder
Angriff auf die Selbstverwaltung zerstört
diesen Einklang und ist damit
auch ein Angriff auf die Soziale
Marktwirtschaft.
■
koppelt sind. Das gilt nicht nur für die
Arbeitgeber, sondern auch und gerade
für die Arbeitnehmer, denn an einer
paritätischen Finanzierung der Versichertenbeiträge
durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer hält der CGB grundsätzlich
fest.
Auf der Ausgabenseite wird es vor allem
um Finanzierungsfragen von Kliniken
und ambulanten Einrichtungen des
Gesundheitswesens gehen. Dabei spielt
die Sicherstellung einer ausreichenden
Grundversorgung in allen Regionen der
Bundesrepublik Deutschland eine zentrale
Rolle. Zudem sind die seit Jahren
besonders stark steigenden Ausgaben bei
den Arzneimitteln zu begrenzen.
Ein dritter Schwerpunkt wird die Frage
nach gutem, qualifiziertem und motiviertem
Personal im Gesundheitswesen
sein. Eine angemessene Entlohnung
gehört zu diesen Fragen ebenso wie die
physische und psychische Stärkung von
Beschäftigen, z. B. in der Altenpflege.
„Wir werden Antworten darauf geben
müssen, wie Pflegekräfte bis zum
67. Lebensjahr in ihrem Beruf arbeiten
können. Aufgrund der mitunter hohen
physischen Belastungen sind Erwerbsminderungsrenten
unter den Pflegeberufen
heute keine Seltenheit mehr. Das
muss sich ändern,“ stellt Gunter Smits
abschließend fest.
■
DAZ 03/2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat
mit ihrem Koalitionsvertrag deutlich
gemacht, dass sie mit einer Umgestaltung
der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) Ernst machen
will.
Gesundheitsprämie
Während jetzt die Liberalen auf Einhaltung
der Koalitionsvereinbarung und
einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge
dringen, kommt aus
den Reihen der CSU ein klares NEIN
zur Gesundheitsprämie. Die Bayern reagieren
mit heftigen Protesten auf Ankündigungen
von Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler, der noch
in dieser Legislaturperiode den Einstieg
in ein neues Finanzierungssystem erreichen
möchte. Langfristig sollen
die Krankenkassenbeiträge von
den Löhnen entkoppelt werden.
Die so genannte paritätische Finanzierung
der Gesundheitsausgaben
durch Arbeitgeber
und Versicherte – eigentlich
schon lange nicht mehr existent
– soll dazu völlig aufgegeben
und die Arbeitgeberbeiträge auf
dem jetzigen Stand (7 %) „eingefroren“
werden. Der
Regierungspartner CDU und
Kanzlerin Merkel scheinen
noch unentschlossen und verweisen
auf die Einsetzung einer
neuen Regierungskommission
und die Umsetzung des Koalitionsvertrages.
Dort aber steht klar und eindeutig:
„Langfristig wird das bestehende
Ausgleichssystem überführt in
eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie,
regionalen Differenzierungsmöglichkeiten
und einkommensunabhängigen
Arbeitnehmerbeiträgen,
die sozial ausgeglichen werden. Weil
wir eine weitgehende Entkoppelung der
Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten
wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil
fest“.
Wie alle Fachleute und Gesundheitsexperten
fordert auch die DHV, dass eine
erneute Reform des Gesundheitswesens
spätestens zum 1. Januar 2011 in Kraft
tritt und es dabei zu einer nachhaltigen
Reform der Finanzierung der GKV
kommt. Vehement fordert die DHV aber
auch endlich echte Strukturreformen.
Und die GKV braucht endlich wieder
mehr echten Wettbewerb.
DAZ 03/2010
Gesundheitswesen
Gesundheitspolitik mit Schwarz-Gelb –
Nachhaltige Reform oder kleine Schritte?
Zankapfel Gesundheitspolitik
Die vor allem aus der CSU erhobenen
Bedenken gegen eine Gesundheitsprämie
werden mittlerweile auch der
CSU – Landesgruppe im Deutschen
Bundestag zu laut, die darauf verweist,
dass der Koalitionsvertrag auch von der
CSU unterschrieben wurde und weiterhin
gilt. „Bayerns Gesundheitsminister
solle sich mäßigen und konstruktiv an
der Gesundheitsdiskussion beteiligen“.
So oder so ähnlich die Stimmen aus der
CSU – Landesgruppe die sich über das
schlechte Erscheinungsbild der Koalition
sorgt. Erhöhte Wachsamkeit ist allerdings
geboten. Denn einig ist sich die
CSU mit der FDP in der Forderung, dass
der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden
solle. Für die DHV wäre die
Aufgabe der Parität ein großes Übel.
Und auch die Forderung der bayerischen
Regionalpartei nach „verstärkten regionalen
Komponenten“ muss hinterfragt
werden und lässt nichts Gutes ahnen. Die
DHV fordert die Bundesregierung – und
damit auch die CSU – auf, die öffentliche
Rauferei einzustellen und gemeinsam
dem dringenden Reformbedarf
nachzukommen, der sich aus dem demografischen
Wandel und der medizinisch
– technologischen Entwicklung
ergibt.
Rasche Korrekturen gefordert
Das gewaltige Defizit der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und seine
nachhaltige Finanzierung erfordern
einen raschen, gemeinsamen Kraftakt
und machen zugespitzte Diskussionen
überflüssig. Dazu gehört auch, dass eine
Pauschale – die es übrigens nach jetziger
Gesetzeslage längst gibt – angstfrei
diskutiert wird.
Wie andere gesellschaftliche Organisationen
fordert auch die DHV das bewährte,
beitragsfinanzierte System
nicht leichtfertig auf Kopfpauschalen
umzustellen. Allerdings: Die mit dem
Gesundheitsfonds durch die große
Koalition eingeführten Zusatzbeiträge
zeigen mittlerweile eine verheerende
Wirkung. Dringender Handlungsbedarf
ist gegeben. Nicht akzeptabel ist dabei,
dass die Gesundheitsausgaben nur noch
zu 95 % durch prozentuale Beiträge
finanziert werden und keinerlei
Sozialausgleich stattfindet. Es
drängt daher die Frage, ob der
Sozialausgleich überhaupt in
den Sozialsystemen stattfinden
muss oder ob er nicht doch besser
steuerfinanziert erfolgen
müsse. Niemand bestreitet heute,
dass die Finanzierung der
Deutschen Einheit über die
Sozialkassen ein Riesenfehler
war. Man sollte Fehler nicht
wiederholen und historische
Tatbestände auch in einer aufgeregten
Diskussion berücksichtigen.
Zukunft liegt im Dunkeln
Das Gesundheitswesen und die
Gesundheitsversorgung in
Deutschland werden teurer. Die
Gründe dafür sind bekannt. Sie brauchen
an dieser Stelle nicht noch einmal
wiederholt und beschrieben werden.
Noch steht die Koalitionsvereinbarung
zur Gesundheitsreform für programmatischen
Nebel. Die schwarz-gelbe
Koalition war bisher nicht in der Lage,
unserem Gesundheitswesen die notwendige
Orientierung für das kommende
Jahrzehnt zu geben. Noch ist
unklar, in welche Richtung sich die
deutsche Gesundheitspolitik entwickelt.
Doch eines ist sicher: Die Berufsgewerkschaft
DHV wird auch weiterhin
heftigen Widerstand leisten, sofern
durch unvernünftige Politikentscheidungen
eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung
in Frage gestellt werden
soll.
DHV – Hauptvorstand ■
(Siehe dazu auch einen Kommentar
auf Seite 6)
5

6
Gesundheitswesen
Kommentar von unserem Redaktionsmitglied Jürgen Fremmer
Gesundheitspolitik in der Wirtschaftskrise
In der Antike wurden Überbringer
schlechter Botschaften getötet. Von derart
blutigen Ritualen werden die Boten
unserer Tage zwar verschont. Dennoch
muss die Rache der Betroffenen
gefürchtet werden. Das gilt sowohl für
die Politik als auch für die Experten aus
Gewerkschaften, Verbänden und
Wissenschaft.
Eine schlechte Botschaft ist: Gesundheit
wird teurer. Und: Die Abhängigkeit
der Beitragseinnahmen für die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) von
Löhnen und Gehältern ist weder krisensicher
noch demokrafiefest.
Die nationalen Volkswirtschaften erholen
sich allmählich von der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicht nur
für die Banken und eine erlahmende
Wirtschaft wurden Millionen ausgegeben.
Auch die gesetzliche Krankenversicherung
hat für 2010 einen um 3,9
Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss
erhalten, um krisenbedingte
Einnahmeausfälle auszugleichen. Eine
Folge der Wirtschaftskrise ist auch die
Erkenntnis, dass Beiträge zu den
Sozialkassen mit ihrem Lohnbezug
erheblich krisenanfällig sind. Eine
Auswirkung der Finanzkrise ist also,
dass die Gesundheitspolitik eine nachhaltige
Reform der Finanzierung der
Gesundheitsausgaben in Angriff nehmen
muss.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP für die laufende
Legislaturperiode enthält Aussagen zur
Gesundheitspolitik, deren Umsetzung
gewaltige Auswirkungen auf die
gesetzliche Krankenversicherung hat.
Betrachtet man den Koalitionsvertrag
der im letzten Jahr gewählten Regierung,
erhalten die Bestrebungen der
großen Koalition nach einer stärkeren
Steuerungsfunktion des Staates ab
sofort eine deutliche Absage.
Es ist erfreulich, dass die schwarz-gelbe
Bundesregierung damit deutlich macht,
dass sie den Gesundheitsfonds – ein
grotesker Fehler deutscher Sozialpolitik
– ändern möchte. Der staatlich fixierte
Einheitsbeitrag ist gegen jeden Sinn
von Wettbewerb und hat die Krankenkassen
in ihrer Finanzautonomie
deutlich eingeschränkt. Der Fonds mit
seinem Einheitsbeitrag ist ein Verbrechen
am Wettbewerbsmodell der
gesetzlichen Krankenversicherung. Er
Gesundheitssysteme im Wandel
Eine Beschreibung des Gesundheitsmarktes in der Praxis
International wie national sind Gesundheitssysteme
im Wandel. Systemvergleiche
sind wegen der über Jahrzehnte
gewachsenen kulturellen und rechtlichen
Unterschiede oft schwierig und führen
zu vorschnellen Bewertungen und politischen
Schlussfolgerungen. Konkrete
Analysen am Beispiel konkreter Instrumente
sind daher gefragt. Das leistet die
Deutsch-Schweizerische Gesellschaft für
Gesundheitspolitik mit dieser aktuellen
Publikation.
Die aktuelle gesundheitspolitische Debatte
wird von den wichtigen
Entscheidungsträgern beider Gesundheitssysteme
ebenso beleuchtet wie die
Einzelinstrumente Risikostrukturausgleich
und DRG – Finanzierung im
Krankenhausbereich. Einzelanalysen zur
Versorgungsforschung und Innovationsförderung
in beiden Ländern, sowie die
Chancen und Perspektiven von
Managed-Care-Modellen in beiden
Ländern verschaffen einen präzisen
Überblick über gemeinsame Problemlagen,
vergleichbaren Instrumenten-
einsatz und unterschiedliches politischstrukturelles
Umfeld. Also Systemvergleich
aus erster Hand! Ein aktueller
und wertvoller Beitrag die für Diskussion
um notwendige Veränderungen
im Gesundheitswesen.
Jena Foto24.de/pixelio.de
Herbert Rebscher/Stefan Kaufmann
(Hrsg.): Gesundheitssysteme im
Wandel
331 Seiten, Preis: j 48,00
Economica - Verlag
ISBN 978 – 3 – 87081 – 770 –1
fördert nicht Wettbewerb sondern führt
zur Einheitskasse und in ein staatlich
zentralistisches Gesundheitssystem.
Der Weg vom Einheitsbeitrag zur Einheitskasse
ist nicht weit. Mit Riesenschritten
nähert sich die Zahl der
Krankenkassen der Schwelle von 100
Kassen. Der Zusatzbeitrag, den zum
Jahresende die Hälfte der Kassen erheben
dürfte, wird diesen Trend noch
beschleunigen. Die gesetzlichen
Krankenkassen brauchen wieder mehr
Freiheiten bei der Beitragsgestaltung.
Sie brauchen aber auch echte Strukturreformen,
die auch die Ausgabenseite
im Blick haben. Und die GKV
braucht noch mehr Qualität und einen
innovativen Wettbewerb.
Die weltweite Wirtschaftskrise hat nun
auch das deutsche Gesundheitswesen
erreicht. Die deutsche Gesundheitspolitik
hat sie bisher noch nicht auf
Trab gebracht. Bleibt die Hoffnung,
dass die Gesundheitsversorgung in
Deutschland auch zukünftig viel mit
Vertrauen und Verlässlichkeit zu tun hat
und nichts mit Schnäppchenjagd. Das
aber wäre dann wieder eine gute
Botschaft.
■
Vorankündigung
Der 19. ordentliche Gewerkschaftstag
der DHV wird am
Samstag / Sonntag,
13./14. November 2010
in Hamburg
stattfinden. Teilnahmeberechtigt
sind alle DHV-Mitglieder,
stimmberechtigt nur die von den
Landesverbandstagen gewählten
Abgeordneten.
Alle Abgeordneten sowie deren
Stellvertreter erhalten in den
nächsten Tagen eine Einladung.
DHV – Hauptvorstand
DAZ 03/2010

Staatliches Lohnausfallgeld
ist das Gebot
Die DHV beurteilt die Pläne der Bundesfamilienministerin
Schröder zur
Einführung eines Anspruchs auf zweijährige
Pflegeteilzeit mit großer Skepsis.
Grundsätzlich sind Pläne zur Verbesserung
der Vereinbarkeit von Pflege
naher Angehöriger und Beruf zu begrüßen.
Aufgrund der demographischen
Entwicklung wird die Pflege von älteren
Menschen in den nächsten Jahrzehnten
ein großes Problem werden. Deutschland
wird immer älter, und es gibt immer
weniger junge Menschen, die sich um
die Pflege ihrer nahen Angehörigen
kümmern können.
Der von Bundesfamilienministerin
Schröder ins Spiel gebrachte Vorschlag
einer zweijährigen Pflegeteilzeit ist aber
nach Ansicht der DHV nicht der geeignete
Weg. Die schwarz-gelbe Bundesregierung
ist mit dem Anspruch angetreten,
die Kostenbelastungen für die
Wirtschaft zu senken. Diesem Anspruch
wird die Bundesfamilienministerin
Schröder mit ihrem Vorhaben nicht
gerecht.
Neue Pflegemodelle
sind bereits Realität
Bundesfamilienministerin Schröder hat
viel Kritik für ihren Vorschlag zur
Pflegeteilzeit geerntet. Zu Recht. Anstatt
sich eine neue Gesetzesinitiative auszudenken,
sollte Schröder mehr Vertrauen
darin setzen, dass die Tarif- und
Betriebspartner das Problem erkennen und
gemeinsam den betrieblichen Erfordernissen
besser entsprechende Lösungen
entwickeln. Dazu gibt es schon eine ganze
Reihe positiver Beispiele:
Im hessischen Melsungen gibt es z. B.
Menschen, die halbtags arbeiten, aber für
eine Vollzeitstelle bezahlt werden. Ihr
Arbeitgeber, der Medizintechnik-Hersteller
B. Braun zahlt die Differenz. Seit
rund drei Jahren gilt bei B. Braun die
„Konzernbetriebsvereinbarung zur Familienteilzeit“,
die Beschäftigten mit
kleinen Kindern ebenso helfen soll wie
Mitarbeitern, die kranke Angehörige
pflegen. Die Firma richtet auch
Telearbeitsplätze ein, damit Pflegende
von zu Hause aus arbeiten können. Der
Personalleiter nennt als Grund für diese
Maßnahme: Familienfreundlichkeit ist
ein handfestes Argument für potentielle
DAZ 03/2010
Pflegeversicherung
Den Unternehmen werden für
die Dauer der Inanspruchnahme
der zweijährigen Pflegeteilzeit
zusätzliche Kosten auferlegt. Der
Arbeitnehmer erhält 75 % seines
Gehalts, obwohl er nur 50 % arbeitet.
Hinzu kommen die Kosten für die von
Bundesfamilienministerin Schröder ins
Spiel gebrachte Ausfallversicherung für
den Fall, dass die Beschäftigten nach der
Pflegeteilzeit nicht mehr in ihren alten
Beruf zurückkehren, nicht durch Gehaltsverzicht
den Gehaltsvorschuss abarbeiten
und die Unternehmen damit auf
ihren Mehrkosten sitzen bleiben.
Die Bundesfamilienministerin Schröder
schlägt den für die Bundesregierung
bequemsten Weg vor – sozusagen einen
„Vertrag zu Lasten Dritter“: Für einen
sozialpolitisch durchaus sinnvollen Vorschlag
sollen mit den Unternehmen
andere als die öffentliche Hand zahlen.
Bereits heute haben die Arbeitnehmer
gemäß dem Pflegezeitgesetz das Recht,
sich zur Pflege von Angehörigen für die
Dauer von 6 Monaten von der Arbeit
freistellen zu lassen. Die Bundesregierung
kann die maximale Dauer der
Freistellung durchaus verlängern. Sie
sollte den Unternehmen aber keine
finanziellen Belastungen in Form von
Mitarbeiter, nach Melsungen zu ziehen
und sich für die Firma B. Braun als
Arbeitgeber zu entscheiden.
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall leistet
sich ein betriebseigenes Seniorenwohnstift,
in das auch pflegebedürftige
Angehörige der Beschäftigten aufgenommen
werden können.
Die Deutsche Bank stellt pflegende
Mitarbeiter auf Wunsch für bis zu zwei
Jahre frei – die derzeitige gesetzliche
Vorgabe beträgt lediglich sechs Monate.
Und der Autokonzern Ford sowie der
Konsumgüterhersteller Henkel bieten in
ihren Bereichen „Elder Care“ Beratungsnetzwerke
für Betroffene an, organisieren
Selbsthilfegruppen und Infoabende.
Bei der Ergo-Versicherungsgruppe können
sich Betroffene für maximal ein Jahr
komplett freistellen lassen, erhalten während
dieser Zeit aber ein Teilzeitgehalt.
Nach Ablauf des Jahres arbeiten die
Beschäftigten in Vollzeit zum
Teilzeitgehalt, bis das Gehaltskonto wieder
ausgeglichen ist.
Schon einfache Maßnahmen können
pflegenden Angestellten helfen. So wandelt
das Klinikum Bremen Ost bei
Bedarf das jährliche Weihnachtsgeld in
Freizeit um. Und in der Region Rhein-
Main haben sich sieben Unternehmen,
darunter Commerzbank, Telekom und
zusätzlichen Gehaltszahlungsverpflichtungen
auferlegen.
Die Bundesregierung kann vielmehr
anstelle einer von den Unternehmen zu
finanzierenden Pflegeteilzeit ein
Lohnausfallgeld für Arbeitnehmer schaffen,
das zusätzlich zu dem bereits existierenden
Pflegegeld gezahlt wird. Diese
Lösung wäre ordnungspolitisch der sauberere
Weg. Denn die Kosten für die
Pflege von Menschen ist nicht Sache der
Wirtschaft, sondern des Staates. Diese
muss ihn auch nicht vor unfinanzierbare
Kosten stellen. Denn jeder Arbeitnehmer,
der aufgrund dieses finanziellen
Anreizes einen Angehörigen zu
Hause pflegt und nicht in eine Einrichtung
gibt, erspart dem Staat mehr
Kosten als er durch die Zahlung eines
Lohnausfallgeldes verursacht.
DHV – Hauptvorstand ■
Rike/pixelio.de
Merz Pharma, zu einem Netzwerk
zusammengeschlossen, das gemeinsam
Schulungen für Mitarbeiter mit kranken
Angehörigen anbietet.
Die Beispiele zeigen, dass sich das
Bewusstsein in der Wirtschaft wandelt.
Die Unterstützung von Arbeitnehmern,
die ihre kranken Arbeitnehmer pflegen
müssen, rückt allmählich in den Fokus
einer auch am Wohl der Mitarbeiter
orientierten Firmenpolitik. Es braucht
also keines gesetzgeberischen Beglückungszwanges,
um auf das Problem
aufmerksam zu machen.
rö ■
7

OECD-Studie bescheinigt
beste Berufschancen
Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) berichtet in einer Studie, dass
Deutschland bei der Jugendarbeitslosigkeit
im Vergleich zu anderen europäischen
Ländern noch gut dasteht und
damit bisher recht glimpflich durch
die Wirtschaftskrise gekommen ist.
Die Arbeitslosigkeit junger Deutscher sei
8
Besser, aber noch nicht gut
Die OECD-Studie ist erfreulich. Zeigt
sie doch, dass Deutschland in Sachen
Jugendarbeitslosigkeit gegen den Trend
schwimmt. Der Grund liegt laut OECD
vor allem beim vergleichsweise krisenfesten
dualen Ausbildungssystem, das
oft wie ein Steigbügelhalter für einen
festen Job wirkt. Es ist aber sicherlich
auch ein Erfolg einer auf die Stärkung
der Ausbildung orientierten Tarifpolitik.
In vielen Tarifverträgen haben DHV und
die Arbeitgeber den gemeinsamen
Willen bekundet, die Ausbildungsquote
zu halten oder gar zu steigern bzw. junge
Arbeitnehmer aus der Ausbildung in
befristete oder unbefristete Ausbildungsverhältnisse
zu übernehmen.
Deutschland hebt sich in der Jugendarbeitslosigkeit
positiv von anderen
europäischen Ländern ab. Das ist aber
kein Grund zum Ausruhen auf irgendwelchen
Lorbeeren. Denn es gibt eine
Sozialstaat
von Ende 2007 bis Ende 2009 sogar
von 10 auf 9,2 Prozent gefallen. Im
Gegensatz dazu gab es im
Durchschnitt der 30 OECD-Länder
einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit
um 6 Prozentpunkte auf fast 19 Prozent.
Fast 15 Millionen junge Menschen sind
derzeit in den OECD-Ländern arbeitslos.
In Ländern wie Frankreich und Italien hat
ein Viertel der Jugend weder eine Arbeit,
noch befinde es sich in einerAusbildung.
In Spanien hat sich die Jugendarbeitslosigkeit
in den vergangenen Jahren
erschreckend hohe Zahl
von Jugendlichen, die
nicht ausbildungsfähig sind und damit
von vornherein geringe oder keine
Chancen haben, einen Beruf zu erlernen
und ein Leben frei von staatlicher Stütze
zu führen.
Die Ausbildungsumfrage 2010 des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) zeigt dieses
Manko eindringlich: Im vergangenen
Jahr konnte jeder fünfte Betrieb nicht
alle Ausbildungsplätze besetzen. Vor
drei Jahren betrug der Anteil nur 12
Prozent. 63 Prozent der Betriebe mit frei
gebliebenen Plätzen nannten als Grund,
dass die Bewerber nicht geeignet gewesen
seien. Es mangele den Jugendlichen
oft nicht nur an grundlegenden Fähigkeiten
wie Lesen, Schreiben oder
Rechnen. Die Unternehmen beklagen
sich auch über fehlende persönliche
Tugenden wie Leistungsbereitschaft,
Disziplin und Belastbarkeit.
Alleinerziehende leben mit Hartz IV besser!
Für allein erziehende Mütter lohnt es
sich nicht, eine Berufstätigkeit zu ergreifen,
wenn sie Hartz IV-Leistungen erhalten.
Das hat eine Studie des Kieler
Instituts für Weltwirtschaft ergeben. Für
die Mütter wäre es verantwortungslos,
eine reguläre Arbeit anzunehmen, so der
Kieler Forscher Klaus Schrader. Denn
dann hätten sie häufig weniger Geld in
der Tasche als mit dem staatlichen
Sozialtransfers.
Nach Berechnungen der Giessener Ökonomin
Uta Meier-Gräwe erhält eine
allein erziehende Mutter mit zwei
Kindern, die nie arbeitet, bis zu ihrem
50. Lebensjahr 445.000 Euro – ein
Betrag, den dem Bericht zufolge zwei
regulär Arbeitende mit ihren Steuerzahlungen
finanzieren müssten.
Besonders stark ausgeprägt ist der fehlende
Arbeitsanreiz für Alleinerziehende
mit geringer Qualifikation, die in der
Regel nur für gering entlohnte Tätig-
Sonja-Mahr/pixelio.de
auf mehr als 40 Prozent verdoppelt.
Dennoch: Allzu rosig sind die Berufsaussichten
junger Menschen auch in
Deutschland nicht. Es sei laut OECD keine
rascheVerbesserung zu erwarten.Viele
Unternehmen hätten in der Krise zwar ihre
Mitarbeiter behalten, doch auf Kurzarbeit
gesetzt. Die wirtschaftliche Erholung würde
jetzt erst einmal zu einer Arbeitszeiterhöhung
führen, nicht aber zu Neueinstellungen.
■
Es sind erhebliche Anstrengungen notwendig,
dass auch dieser Teil von Jugendlichen
die Ausbildungsfähigkeit
erlangt und damit Perspektiven auf dem
Arbeitsmarkt bekommt. Das Manko,
dass in einer nicht unerheblichenAnzahl
von Familien die Eltern einen geregelten
Tagesablauf nicht vorleben, kann der
Staat nur durch eine intensivere schulisch-erzieherische
Begleitung dieser
Jugendlichen versuchen wettzumachen.
Dafür sind aber Mehrausgaben in der
Bildung notwendig, vor allem für den
Ausbau von Ganztageskindergärten und
-schulen und für eine bessere pädagogische
Betreuung von Kindern und Jugendlichen
aus Problemfamilien. Wenn
dies nicht geschieht, wird mit jeder
nachwachsenden Generation der Anteil
der ausbildungsunwilligen und nicht
ausbildungsfähigen Jugendlichen weiter
anwachsen, und die Jugendarbeitslosigkeit
wird nicht sinken, sondern weiter
wachsen.
Henning Röders ■
keiten in Betracht kommen. Ein Lohnabstand
besteht nicht, denn die ALG II-
Zahlung übersteigt den potentiellen
Arbeitslohn. Doch selbst bei höherer
Qualifikation können Anreizprobleme
auftreten, z. B. bei Arbeitsplätzen im
Dienstleistungssektor und/oder in der
Arbeitsmarktregion Ost.
rö ■
Redaktionsschluss
für die Ausgabe
4/2010:
18. Juni 2010
DAZ 03/2010

Kinder, die aus Familien mit einem starken
inneren Zusammenhalt kommen,
fühlen sich gesünder als Kinder aus sozial
schwachen Familien. Laut Berechnungen
des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW) in Köln haben das
Einkommen, der Bildungsstand sowie
das Gesundheitsbewusstsein der Eltern
starke Auswirkungen auf deren Kinder.
In Familien mit einem monatlichen
Einkommen von weniger als 1.000 j ist
der Anteil der Eltern, die rauchen oder
übergewichtig sind, größer als in
Familien mit höherem Einkommen. Das
zeigt sich auch bei ihren Kindern. Sie
rauchen oft selbst, fühlen sich subjektiv
weniger gesund und haben häufiger ein
mangelndes Gesundheitsbewusstsein, so
die Studie des IW.
Damit beginnt ein Teufelskreis. Denn
kranke Kinder werden oftmals später
eingeschult, bringen schlechtere schulische
Leistungen und besuchen seltener
ein Gymnasium als gesunde Sprösslinge.
Dazu kommt, dass diese Kinder ihre
Freizeit größtenteils vor dem Fernseher
verbringen, anstatt sportlichen Aktivitäten
nachzugehen. Auch hier sind
Kinder, die sich gesund fühlen, viel häufiger
anzutreffen.
Festzustellen ist darüber hinaus, dass
Kinder, die psychische Auffälligkeiten
zeigen, häufig aus sozial schwachen
Familien kommen. Solche Auffälligkeiten
verringern die Lernfähigkeit und
somit die Chance auf eine gute Bildung.
Eine Verbesserung der Situation kann
nur in Zusammenarbeit erreicht werden:
Alle Institutionen, angefangen bei den
Kindergärten und –tagesstätten bis hin
zu weiterführenden Schulen sollten dazu
beitragen, das Gesundheitsbewusstsein
von Familien positiv zu beeinflussen.
Diese könnten Kinder aus sozial schwachen
Familien, z. B. mit Essensgutscheinen,
persönlicher Beratung und vor
allem durch Hilfe vor Ort unterstützen.
Hier wären Familienhebammen oder
Sozialarbeiter, die die Kinder oder sogar
die ganze Familie eine Zeitlang begleiten,
eine gute Lösung.
Darüber hinaus sind Investitionen in eine
familienfreundliche Infrastruktur nötig,
die den natürlichen Spiel- und Bewe-
DAZ 03/2010
Sozialstaat
Das soziale Umfeld hat Einfluss
auf die Gesundheit der Kinder
gungsdrang von
Kindern fördern.
Moderne Turnhallen,Spielplätze
und Jugendclubs
lassen stundenlanges Fernsehen
zur schlechten Alternative werden.
Wir entnahmen diesen Beitrag den
„Sozialpolitische Kurzinformation des
Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen
in Deutschland“.
Dieser zutreffenden Bestandsaufnahme
Schwerbehinderten-
Pflichtquote beträgt 5 %
In Deutschland müssen Arbeitgeber, die
im Jahresdurchschnitt über mindestens
20 Arbeitsplätze verfügen, wenigstens
fünf Prozent davon mit schwerbehinderten
Menschen besetzen. Tun sie es nicht,
ist für jeden nicht besetzten Pflichtplatz
eine Ausgleichsabgabe
von mindestens 105 Euro
pro Monat fällig. Öffentliche
Arbeitgeber erreichten
zuletzt (2008) im
Schnitt eine Beschäftigungsquote
von 6,1 Prozent,
private Arbeitgeber
blieben mit 3,7 Prozent
weiterhin unter der Vorgabe
– viele zahlen lieber.
Denn mit der Einstellung
Schwerbehinderter übernehmen
die Arbeitgeber
zusätzliche Pflichten und
Risiken, u. a. stark erschwerte Kündigungsmöglichkeiten.
Es ist – vor allem für kleinere Arbeitgeber
– vielleicht billiger und auf jeden
Fall risikoärmer, keine Behinderten einzustellen.
Die berechtigten Schutzbe-
Sozialstaatliche Blüte
Unser Sozialsystem treibt seltsame
Blüten: Weil der Haupteingang eines
Berliner Betriebes im Osten lag, erhält
ein Arbeitsloser jetzt weniger Geld,
obwohl der größte Teil seines früheren
Betriebes auf Westberliner Gelände lag
und die Arbeit im Westen erbracht wurde!
Er unterliegt also den „Ost-Bestimmungen“,
und dort ist der Höchstsatz
des Arbeitslosengeldes 200 Euro
niedriger als im Westen. Wo der arme
Tropf wohnt, spielt für Sozialrichter keine
Rolle. Ihnen kann man keinen
Vorwurf machen, denn Arbeitslosen-
*Jahresdurchschnitt 2008 (Stand: April 2010) **Monatlich je un-
104 0510 Quelle: BA besetztem Pflichtplatz
können auch wir Gewerkschafter uneingeschränkt
zustimmen. Allerdings fehlt
ein nicht unbedeutender Aspekt, nämlich
der Appell an die soziale Verantwortung
der Unternehmen, ihren Beschäftigten
ein angemessenes Einkommen zu bieten.
Dumpinglöhne treffen nicht nur die
Arbeitnehmer. Sie sind auch schädlich
für die Allgemeinheit, da sie die
Gesundheit und die Bildungschancen
von Kindern einkommensschwacher
Haushalte beeinträchtigen.
rö ■
stimmungen wenden sich für
viele Behinderte in das
Gegenteil: sie finden keinen
Arbeitsplatz. Mit Geld alleine
wird das Problem kaum zu lösen sein,
denn die Ausgleichsabgabe kann man
nicht wesentlich erhöhen, wenn man die
Dämpfung von Lohnnebenkosten als
wirtschafts- und sozialpolitisches Prinzip
ernst nimmt. Vielleicht sollte der
Beschäftigung Schwerbehinderter ist Pflicht
Beschäftigungsquoten
Schwerbehinderter*
6,1%
Öffentliche
Arbeitgeber
3,7%
Private
Arbeitgeber
Arbeitgeber, die im Jahresdurchschnitt
monatlich über mind. 20 Arbeitsplätze
verfügen, sind verpflichtet,
5% dieser Plätze
oder mehr mit Schwerbehinderten
zu
besetzen
Für jeden unbesetzten
Pflichtplatz muss
eine Ausgleichsabgabe
gezahlt
werden
***Beschäftigungsquote
Schwerbehinderter
Ausgleichsabgabe
nach Betriebsgröße**
20 bis unter 40 Arbeitsplätze
105
40 bis unter 60 Arbeitsplätze
105 wenn weniger als
2 Schwerbehinderte beschäftigt sind
180 wenn weniger als
1 Schwerbehinderter beschäftigt ist
60 und mehr Arbeitsplätze
105 (BQ*** 3 bis unter 5%)
180 (BQ 2 bis unter 3%)
260 (BQ unter 2%)
Gesetzgeber darüber nachdenken, die
Schutzbestimmungen für Behinderte in
eine neue Balance zu bringen, in der ein
Teil der Arbeitsplatzrisiken vom Staat
übernommen wird.
he ■
geld ist beitragsbezogen, vom Arbeitseinkommen
abhängig und damit auch
vom niedrigeren Ost-Tarif. Mit Gerechtigkeit
hat dieser Richterspruch nichts
zu tun; er ist eines sozialen Rechtsstaates
unwürdig! Trotzdem sind die
Richter an das Gesetz gebunden. Wenn
die Anwendung von Gesetzen zu ungerechten
Ergebnissen führt, muss der
Gesetzgeber sie ändern. Und es ist
höchste Zeit, dass im Zeichen deutscher
Einheit auch die Einkommens- und
Rentenunterschiede eingeebnet werden.
he ■
9

10
Bildung
Ein nationaler Bildungspakt für Deutschlands Zukunft!
Anfang Februar haben die Spitzenverbände
der Wirtschaft, die Bundesagentur
für Arbeit und die Bundesregierung
beschlossen, den Ausbildungspakt
über das Jahr 2010 hinaus um weitere
zwei Jahre zu verlängern. Die Paktpartner
werden bis zum Herbst die Modalitäten
der neuen Paktvereinbarung festlegen.
Der Ausbildungspakt war 2004 als Alternative
zur damals von der rotgrünen
Bundesregierung in Erwägung gezogenen
Ausbildungsplatzabgabe für nicht
genügend ausbildende Unternehmen
vereinbart worden. Die in dem Pakt vereinbarten
Verpflichtungen wurden seitens
der Wirtschaft weitgehend eingehalten.
So wurden im vergangenen Jahr
72.600 neue Ausbildungsplätze und
46.300 neue Ausbildungsbetriebe gewonnen.
Vereinbart waren 60.000 neue
Ausbildungsplätze und 30.000 neue
Ausbildungsbetriebe. Insgesamt wurden
gut 566.000 Ausbildungsverträge geschlossen,
das waren allerdings rund
8,2 Prozent weniger.
Diese Verringerung war zum einen der
Wirtschaftskrise geschuldet, zum anderen
macht sich aber auch der demographische
Wandel auf dem Ausbildungsmarkt
bemerkbar. Denn trotz der geringeren
Zahl derAusbildungsverträge sank
die Zahl der Jugendlichen ohne
Ausbildungsplatz: Von 14.500 Ende September
2008 auf 9.600 Ende September
2009. Bis zum Januar 2010 verringerte
sich die Zahl um mehr als die Hälfte auf
4.400 Bewerber. Für diese jungen Leute
gibt es aber genügend Angebote. Unter
anderem seien mehr als 11.000 Stellen
zur Einstiegsqualifizierung frei.
Diese Statistiken sind erfreulich. Sie zeigen,
dass der Ausbildungspakt erfolgreich
ist. Er ist auf jeden Fall wirksamer
als die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe
für Unternehmen.
Die positive Nachricht darf aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass ein
Ausbildungspakt mit dem Ziel, mehr
Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht
mehr ausreicht.
Das Problem wird in Zukunft nicht mehr
sein, dass für die Jugendlichen nicht
genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung
stehen, sondern dass es aufgrund
des demographischen Wandels nicht
mehr genügend qualifizierte Jugendliche
für die Ausbildungsplätze gibt.
Die Anzeichen für eine solche Problemverlagerung
sind schon da, und sie sind
durchaus besorgniserregend. Der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) führt jährlich eine Online-
Unternehmensbefragung zur Ausbildungssituation
in den Unternehmen
durch. In 2007 gaben gut 15 % von
12.072 befragten Unternehmen an, dass
sie nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze
besetzen konnten – trotz
ausreichend hoher Zahlen von Bewerbern.
57 % der Unternehmen gaben
als Grund für die Nichtbesetzung von
Ausbildungsplätzen an, dass keine geeigneten
Bewerbungen vorlagen. 55 % aller
befragten Unternehmen sahen in der
mangelnden Ausbildungsreife von
Schulabgängern das mit Abstand wichtigsteAusbildungshemmnis.
2007 schlug
vor allem in den neuen
Bundesländern die
demographische Entwicklung
durch: Ein
Drittel der ostdeutschen
Unternehmen
registrierten rückläufige
Bewerberzahlen.
In 2008 verschlimmerte
sich die Situation
noch: Von 13.784
befragten Unternehmen
gaben nun 21 %
an, dass sie nicht alle
a n g e b o t e n e n
Ausbildungsplätze
besetzen konnten. Bei
den ostdeutschen Unternehmen
liegt der
Anteil mit Besetzungsschwierigkeiten
sogar bereits bei
30 %. Gar 64 % aller
befragten Unternehmen
gaben Defizite
bei Schulabgängern
als Ausbildungshemmnis
an.
Inzwischen liegen
auch die Zahlen für 2009 vor. Weiterhin
klagt jeder 5. Betrieb, also rund 20 %
darüber, nicht alle Ausbildungsplätze
besetzen zu können. Jetzt sehen aber
schon 74 % die mangelnde Ausbildungsreife
vieler Bewerber als entscheidend
an.
Der Rückgang der Bewerberzahlen und
die steigenden Bildungsdefizite decken
sich mit den Beobachtungen des Verfassers.
So ist in der mecklenburgvorpommerschen
Landeshauptstadt
Schwerin der Anteil der jungen Leute
gering; das Durchschnittsalter der
Bevölkerung liegt mittlerweile bei über
46 Jahren.
Bei nicht wenigen der verbliebenen jungen
Menschen sind jedoch die Aus-
sichten auf einen erfolgreichen Einstieg
ins Berufsleben nicht gerade rosig: Rund
ein Drittel der Kinder lebt in Hartz IV-
Familien, oft sind nicht nur deren Eltern,
sondern auch die Großeltern Hartz IV-
Empfänger. In manchen Grundschulen
sind Kinder, deren Eltern einer geregelten
Arbeit nachgehen, in einer verschwindend
geringen Minderheit. Wie
wird nur die Zukunft solcher Hartz IV-
Kinder aussehen? Werden sie den
Sprung ins Berufsleben schaffen?
Zweifel sind durchaus angebracht, denn
die Vorbildswirkung der Eltern oder
sogar der Großeltern ist nicht vorhanden.
Die Zahlen zeigen: Die Konzentration
des Ausbildungspaktes auf die Erweiterung
des Ausbildungsplatzangebots
reicht nicht aus. Der Ausbildungspakt
muss ergänzt oder zu einem nationalen
Bildungspakt erweitert werden.
! Es muss die Attraktivität der Ausbildung
verbessert werden, und da
sind vor allem die Unternehmen und
die Tarifpartner in der Pflicht: In vielen
Ausbildungsberufen sind die
Ausbildungsvergütungen noch zu niedrig.
! Es gibt auch sicherlich noch genügend
Kreativitätspotential bei der
Fortsetzung auf Seite 11
DAZ 03/2010

Fortsetzung von Seite 10
unternehmerischen Unterstützung
von Auszubildenden: z. B. Fahrtkostenzuschüsse,
Finanzierung von
außerbetrieblichen Weiterbildungskursen,
Unterstützung bei der Wohnungssuche
von auswärtigen Auszubildenden
etc. Wenn die Betriebe
jetzt nichts tun, um junge Arbeitnehmer
dauerhaft an sich zu binden,
werden sie in 10 Jahren das Nachsehen
haben, wenn die geburtenstarken
Jahrgänge in Rente sind und der
Fachkräftemarkt leergefegt sein
wird.
! Vor allem aber ist die Politik gefordert,
und dort vor allem die Bundesländer
und die Kommunen, die für die
Bildung zuständig sind. Es ist erschreckend,
wie viel Potential von jungen
Menschen in Deutschland verschwendet
wird. Wenn derAnteil von Kindern
in Hartz IV-Familien so hoch ist, und
wenn immer mehr Unternehmen das
Fehlen elementarer Schreib- und
Rechenfertigkeiten beklagen, dann
muss dringend gehandelt werden.
Beispiele: Die Kinder in Problemfamilien
müssen möglichst schon vom
Kindergarten an eine besonders intensive
Förderung erfahren.
Sozialbetreuer müssen Problemfamilien
begleiten.
DAZ 03/2010
Bildung
Länger gemeinsam lernen –
bildungspolitische Falle
Bildungspolitiker, die die Einheitsschule
durchsetzen wollen, werben dafür mit dem
Slogan „länger gemeinsam lernen“. Der
Begriff ist kuschelig und weckt die Illusion
einer schulischen Wärmestube, in der
Kinder unterschiedlichen Alters zusammenbleiben
und lernen können. Damit
wird auch die sechsjährige Grundschule
propagiert, auch Primarschule genannt.
Die sechsjährige Grundschule, wie sie in
Berlin praktiziert wird, hat nie den
Nachweis besseren Lernens erbracht.
Eltern schicken – wenn sie können – ihre
begabten Kinder nach Möglichkeit nach
dem 4. Schuljahr auf eine Privatschule.
„Gemeinsames Lernen“ zur besseren
Förderung ist eine Ideologie. Kinder sind
verschieden, sie lernen verschieden und
bedürfen unterschiedlicher Aufgabenstellungen
und Methoden.
Es ist nachgewiesen, dass „gemeinsames
Lernen“ begabte Kinder benachteiligt
und schwache
Schüler weniger
fördert.
Diese wissenschaftlichen
Erkenntnisse werden bewusst nicht
wahrgenommen und einer Einheitsideologie
geopfert.
Eine sechsjährige Grundschule nimmt
den begabteren Schülerinnen und Schülern
Bildungschancen und zwingt sie zu
einem verlangsamten „Lern-Spargang“.
Gleichzeitig werden den weiterführenden
Schulen Lernzeiten entzogen, weil
Bildungsgänge um zwei Jahre gekürzt
werden.
Der Schulwechsel wird in eine psychologische
Entwicklungsphase verschoben,
in der viele Schülerinnen und Schüler
mit persönlichen Problemen zu tun
haben und das schulische Lernen für sie
zeitweise nicht im Vordergrund steht.
Durch die Verkürzung der Bildungsgänge
aller Schulformen der Sekundarstufe
I (auch der Hauptschule und der
Realschule) werden deren Abschlüsse
gemindert und verlieren an Bildungs-
Lernschwache Kinder müssen in der
Schule Nachhilfe erhalten.
Den Kindern und Jugendlichen müssen
genügend Sport- und Freizeitangebote
zur Verfügung stehen.
Vor allem muss das länderspezifische
Experimentieren in der Schulpolitik ein
Ende finden. Es kann nicht angehen,
dass mit jedem Regierungswechsel neue
Schulexperimente folgen. Das verunsichert
Schüler und Eltern.
Leider ist in Deutschland eine gegenläufige
Entwicklung zu beobachten:
Angesichts des Zwanges zum Sparen
werden vor allem auf kommunaler
Ebene Ausgaben im Kinder- und
Jugendhilfebereich gestrichen. Die
Länder pochen eifersüchtig auf ihre ausschließliche
Zuständigkeit in der
Schulpolitik.
Not tut ein nationaler Bildungspakt zwischen
Bund, Ländern und Kommunen,
in dem die Rahmenbedingungen für die
Maßnahmen und deren Finanzierung
klar und verbindlich festgelegt werden.
Die Ausbildungsreife muss durch eine
geeignete Pädagogik und Unterstützungsmaßnahmen
auf das erforderliche
Niveau angehoben werden.
Nur dann kann der bisherige Ausbildungspakt
seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen
und mehr Schulabgängern einen
Ausbildungsplatz verschaffen.
Henning Röders ■
gehalt. Das schädigt nicht nur die
Schülerinnen und Schüler, sondern auch
Wirtschaft, Berufsfähigkeit und Studierfähigkeit
– ein enormer Schaden für
das Bildungswesen und die Wirtschaft!
Der VkdL fordert deshalb:
✖ Beibehaltung der vierjährigen Grundschule!
✖ Keine Kuschelpädagogik, sondern
Wissensvermittlung, Lernen und echte
Bildung!
✖ Fördern und Fordern zur rechten Zeit
und im richtigen Alter!
Nur das gegliederte Schulwesen ist nachweislich
in der Lage, jeden Schüler nach
seinen Fähigkeiten und Begabungen
optimal zu fördern. Die Einheitsschule
schädigt Kinder, Familien und Wirtschaft
und damit die Zukunft unseres Landes!
VkdL – Verband katholischer ■
deutscher Lehrerinnen
Der VkdL ist eine
Mitgliedsgewerkschaft des CGB
Ausbildungslose
Schulabgänger
Nach der jährlich stattfindenden Online-
Unternehmensbefragung des DIHT
konnte 2009 mehr als jedes fünfte
Unternehmen nicht alle angebotenen
Ausbildungsplätze besetzen, meist weil
keine geeigneten Bewerbungen vorlagen.
Über die Hälfte der Betriebe klagte
über Ausbildungshemmnisse. Nach wie
vor größtes Hindernis ist danach die
mangelnde Ausbildungsreife vieler Bewerber.
Dieses Problem kann nur über eine
inhaltliche Verbesserung der Grundbildung
gelöst werden. Vor allem müssen
die „bildungsfernen“ Jugendlichen
und Eltern motiviert werden, einige
Vorschläge enthält der Beitrag über einen
nationalen Bildungspakt.
Änderungen der Schulorganisation, wie
z. B. derzeit in Hamburg die Einführung
einer 6-jährigen Primarschule oder die
Einschränkung der Hauptschule in
Baden-Württemberg helfen nichts. Geboten
sind Schulen, die ihre Schüler für
Bildungsziele motivieren, sie bei ihren
Bemühungen so unterstützen, dass sie
den für eine betriebliche Ausbildung
erforderlichen Wissensstand und
menschliche Reife erreichen.
Jörg Hebsacker ■
11

Hauptvorstand informierte
sich über Gesundheitspolitik
Der mesonet-Hauptvorstand hatte im
Dezember beschlossen, seine turnusmäßige
Frühjahrssitzung mit dem
gesundheitspolitischen Symposium der
Konrad Adenauer Stiftung Mecklen -
burg-Vor pommern und der Gesell -
schaft für internationale Sozialpolitik
(GefiS) zu verbinden (siehe den Bericht
auf Seite 21). Somit fanden sich die
Mitglieder des Hauptvorstandes vom
19. bis 20. März in Schwerin ein, um
sich auf den aktuellen Stand der
gesundheitspolitischen Diskussion zu
bringen. Verschiedene Akteure des
Gesundheitswesens trugen aus ihren
jeweiligen Blickwinkeln vor. Dabei
Rund jeder zehnte Euro, der in Deutsch land erwirtschaftet
wird, fließt in das Gesundheitswesen. Das geht aus der neuen
Gesundheitsausgabenrechnung hervor, die das Statistische
Bundesamt veröffentlicht hat. Die Aufwendungen beliefen sich
im Jahr 2008 auf insgesamt 263 Milliarden Euro; das waren
10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das meiste Geld verschlangen
die Krankenhäuser, nämlich 66,7 Milliarden Euro.
Für die Behandlung beim Arzt oder Zahnarzt wurden
57 Milliarden Euro fällig. An die Apotheken gingen über 38
Milliarden Euro. Über die Hälfte der Gesundheitsausgaben –
151,5 Mil liar den Euro – trugen die gesetzlichen
Krankenkassen, also letztlich die Beitragszahler. Jeden siebten
Euro, insgesamt 35,3 Milliarden Euro, mussten die privaten
Haushalte aufbringen (für Zuzahlungen oder für
Selbstmedikation).
Globus ■
Seminare für Betriebsräte im Gesundheitswesen
Nr. 05/2010
Dienstplangestaltung und Mitbestimmung für neue und wiedergewählte
Betriebsräte
Termin: 15.06.2010–18.06.2010
Ort: Freital / Sachsen
Nr. 03/2010
Betriebsverfassungsgesetz I für neue und wiedergewählte Betriebsräte
Termin: 21.09.2010–24.09.2010
Ort: Bosen
Informationen und Anmeldungen beim
DHV-Bildungswerk e.V., Bildungsstätte Nordwest
Breitenweg 25, 28195 Bremen
Tel: 0421. 32 33 31, Fax 0421. 32 33 21
E-Mail: dhv.bremen@dhv-cgb.de
12
reichte das Spek -
trum von Ver tretern
der gesetzlichen und
privaten Kassen
über private Klinikbetreiber bis zu wissenschaftlichen
Beiträgen aus der
Gesundheitsökonomie. Auch wenn bei
den Symposiumsbeiträgen der Schwer -
punkt auf der Finanzierung des
Gesund heitswesens lag, zeigten sich die
Vor standsmitglieder beeindruckt von
den hochwertigen Vorträgen. Der Stell -
ver tretende Bundesvorsitzende Bert
Selle lobte daher die rundum gelungene
Veranstaltung.
Im Anschluss an das Symposium hatte
der Hauptvorstand die Gelegenheit,
sich mit dem Vorstandsvorsitzenden
der AMEOS-Gruppe, Dr. Axel Paeger,
Die Gesundheits-Gesamtrechnung
Droopweg 31 | 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51 | 20503 Hamburg
Tel.: 040 / 63280227
E-Mail: info@medsonet.de
www.medsonet.de
zu einem Gedankenaustausch zu treffen.
AMEOS, mit Sitz in Zürich, ist
ein international tätiger Klinik-
Betreiber, der in der letzten Zeit in
Deutschland mehrere Einrichtungen
von öffentlichen Trägern übernommen
hatte.
Am Samstagabend traf der Haupt -
vorstand auf einem kleinen Empfang
der GefiS mit dem Co-Veranstalter
Jürgen Fremmer zusammen. Der medsonet-Hauptvorstand
und die GefiS
zogen dabei eine ausgesprochen positive
Bilanz der letzten beiden Tage und
verabredeten eine künftige Zu sam -
menarbeit bei gesundheitspolitischen
Veranstaltungen.
■
Die Gesundheits-Gesamtrechnung
Ausgaben 2008 in Milliarden Euro
Wer zahlt?
Gesetzliche Krankenversicherung
Private Haushalte
Private Krankenversicherung
Soziale Pflegeversicherung
Staat
Arbeitgeber
Gesetzliche Unfallversicherung
Rentenversicherung
35,3
24,9
19,2
13,0
11,2
4,3
3,9
66,7
57,0
38,5
28,5
17,0
15,1
8,9
8,1
8,0
2,8
1,9
Wofür?
Krankenhaus
Arzt, Zahnarzt
Apotheken
Pflege
Verwaltung
Investitionen
Rettungsdienste
10,7 sonstiges
Quelle: Stat. Bundesamt rundungsbed. Diff. © Globus 3500
Tarifabschlüsse medsonet
Vorsorge, Rehabilitation
Gesundheitsschutz
AWO Arbeitgeberverband Thüringen e.V.
Anerkennungstarifvertrag (Anerkennung des bisherigen DHV-Tarifvertrages gleichen Inhalts in
der Fassung zum 01.01.2008)
AWO Soziale Dienste Rügen gemeinnützige GmbH
Anerkennungstarifvertrag (Anerkennung des bisherigen DHV-Tarifvertrages gleichen Inhalts vom
28.10.2003, in der Fassung des 2. Änderungsvertrages vom 23.02.2007)
Abschlüsse gemeinsam mit der DHV
AWO Soziale Dienste Rügen gemeinnützige GmbH
3. Änderungsvertrag vom 16.11.2009 zum Entgelttarifvertrag
Gesundheitshandwerk/-einzelhandel
med. Praxen (ohne Arztpraxen)
International Neuroscience Institute Hannover GmbH (INI)
Vergütungstarifvertrag (einschl. Urlaubsgeld / Entgeltgruppen / Funktionszulagen / Zuschläge /
Leistungszulagen / Vermögenswirksame Leistungen / Sonderzahlungen)
151,5
DAZ 03/2010

Na Super!
Die Tarifver -
hand lungen für
uns Hafenarbeiter sind mal wieder toll
gelaufen: 1 % mit Einmalzahlung! Wir
Hafenarbeiter wurden nicht gefragt!
In einem unserer ersten Schreiben, das
wir nach unserer Gründung veröffentlicht
hatten, haben wir verdi vorgeworfen, ihre
Gewerkschaftsarbeit anonym zu betreiben.
Daraufhin hielt man uns vor, verdi
habe 2,4 Millionen Mitglieder und sei keineswegs
anonym. Jetzt fragen wir uns,
❋ Wo waren die verdi-Mitglieder bei
den zurückliegenden Tarifverhand -
lungen für die Hafenwirtschaft?
Wurden sie befragt?
❋ Wo waren die verdi- Vertrauensleute,
die in den Tarifverhandlungen beteiligt
gewesen sind und dort die
Interessen ihrer Mitglieder vertreten
sollten?
Betriebsratswahlen 2010
Zum Zeitpunkt der Contterm-Gründung
im Dezember 2009 liefen die Vor -
bereitungen für die Betriebsratswahlen in
den Hamburger Hafenbetrieben schon auf
Hochtouren. Trotzdem war es noch möglich,
bei zwei Terminals Contterm-
Vorschlagslisten einzureichen. Es wurde
jeweils ein Betriebsratsmitglied gewählt:
CTT: Thomas Ringleb
Eurogate: Elko Sziedat
Der Contterm-Vorstand gratuliert und
wünscht den beiden Kollegen viel Erfolg
bei ihrer Interessenvertretung für die
Hafenarbeiter.
■
Außerordentlicher Gewerkschaftstag
der Contterm
Contterm führte am 10.5.2010 in
Hamburg einen außerordentlichen
Gewerkschaftstag durch, auf dem die
Satzung und der Name geändert wurden.
Wie der Vorsitzende Wolfgang
Kurz ausführte, hätten sich schon kurz
nach der Gründung im Dezember 2009
zahlreiche Kollegen aus Bremerhaven
um eine Mitgliedschaft bemüht, die
jedoch wegen der Satzung nicht hätten
aufgenommen werden können. Die
negativen Entwicklungen für die
Hafenarbeiter seien dort noch stärker
DAZ 03/2010
Contterm
Fachgewerkschaft
Deutsche Seehäfen
❋ Wann und wie haben sie ihre Mit -
glieder informiert oder befragt?
Das Ergebnis der zurückliegenden
Tarifrunde scheint schon beschlossene
Sache gewesen zu sein, bevor die
Tarifverhandlung überhaupt begonnen
hatte. Bleibt die interessante Frage, wer
in den vorhergegangen Gesprächs -
runden für die Hafenarbeiter verhandelt
hat, oder welche Interessen wurden von
verdi dort vertreten?
Gewerkschaften müssen gegnerfrei sei,
d. h. sie dürfen von Arbeitgebern keine
Zuwendungen erhalten. Nun sitzen aber
der verdi-Landesvorsitzende Wolfgang
Rose, sein Sekretär Uwe Schröder und
HHLA-GBR-Vorsitzender Arno Müns -
ter im Aufsichtsrat der HHLA. Dort
kassieren sie zwischen 20.000 und
30.000 Euro jährlich an Aufsichts -
ratstantiemen und „kontrollieren“ dafür
Geschäft im Hafen
normalisiert sich wieder,
schrieb DIE WELT am 19.5.2010. Der
Verein Hafen Hamburg Marketing
(HHM) meldete, dass die Um schlags -
zahlen im März, in dem in Hamburg
642.000 TEU abgefertigt wurden, „mit
10,9 % wieder deutlich über dem Vor -
jahresergebnis liegen“. Der Januar lag
noch unter dem Vorjahresergebnis.
Insgesamt liegt der Zuwachs im
1. Quartal 2010 bei einem Plus von
1,6 %. Das ist nach Meinung der HHM
noch nicht der große Durchbruch, weil
ausgeprägt als im Hafen
Hamburg. Deshalb seien
eine Erweiterung der
Zuständigkeit und ein
geänderter Name erforderlich. Der
Gewerkschaftstag nahm den vorliegenden
Satzungs änderungs antrag einstimmig
an. Der neue Name lautet:
Contterm – Fachgewerkschaft
Deutsche Seehäfen
Künftig können Mitarbeiter aller deutschen
Seehafenbetriebe Mitglieder der
Contterm werden, die jetzt für sie
zuständig ist.
Wie Wolfgang Kurz weiterhin ausführ-
Contterm
Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51, 20503 Hamburg
Telefon: 040-63 28 02 50
E-Mail: info@contterm.com
den Vorstand unter Heinz Brandt. Und
nebenbei führen sie auch Tarif ver hand -
lungen für die Hafenarbeiter! Vertreten
Sie darin wirklich die Interessen der
Hafenarbeiter?
Die 1-%-ige Lohnerhöhung ist keine
gewerkschaftliche Glanztat! Die an geb -
lich mit 2,4 Millionen Mitgliedern so
mächtige Gewerkschaft verdi hat für
die Hafenarbeiter nichts bewirkt. Der
jämmerliche Tarifabschluss ist weder
durch die wirtschaftliche Lage der
HHLA gerechtfertigt noch durch die
Entwicklung der Hafenwirtschaft, die
die Talsohle der Wirtschaftskrise inzwischen
wohl durchschritten hat (siehe
nebenstehenden Beitrag). Erfolgreiche
Gewerkschaftsarbeit sieht anders aus!
Thomas Ringleb ■
Stellv. contterm-Vorsitzender
die Vorjahreszahl bereits von der Krise
geprägt war. Die Zahlen sind jedoch ein
deutlicher Hinweis auf einen Auf -
schwung im Jahr 2010. Auch wenn das
Rekordergebnis von 2008 noch nicht
erreicht werden kann, scheint die
Talsohle durchschritten und kein Anlass
zum Jammern mehr zu sein. Auch die
HHLA sollte aufhören, die Krise zum
Anlass zu nehmen, die Einkommen der
Hafenarbeitereinkommen abzusenken.
Mit der Senkung der Arbeitseinkommen
kann die Wettbewerbsfähigkeit des Ham -
burger Hafens nicht erreicht werden.
he ■
te, schreckt die verdi-Konkurrenz vor
nichts zurück, um die Entwicklung von
Contterm zu behindern. So wurden u.a.
Gremienmitglieder von verdi-
Betriebsratsvertretern so unter Druck
gesetzt, dass sie sich gezwungen sahen,
ihre Mandate niederzulegen und sogar
ihre contterm-Mitgliedschaft zu beenden.
Daher wurden Nachwahlen für
Vorstand und Gewerkschaftsrat erforderlich.
Gewählt wurden
in den Vorstand
Heiko Kienzler,
in den Gewerkschaftsrat
Matthias Franz und
Nuno Vitorino. ■
13

WOW-Seminar in Wien:
„Work-life-balance“
Berufstätige Eltern müssen bei der
Organisation des Alltags viele Heraus -
forderungen bewältigen, die sich aus
dem Spannungsfeld zwischen Familie
und Beruf ergeben. Heutzutage besitzen
Frauen und Männer gleiche berufliche
Qualifikationen für Arbeit und
Karriere, wogegen die Arbeits teilung in
der Familie sich nicht im gleichen
Ausmaße verändert hat.
Mit diesem Spannungsverhältnis be fass -
te sich das Seminar der World Orga -
nisation of Workers (WOW) in Wien
vom 07.–09.04.2010. In Vor trägen und
In einem Workshop des Seminars ging
es um Vorschläge für Maßnahmen zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Eine der prämierten
Vorschläge war ein freier Tag für die
Geburtstagsfeier des Kindes.
Verwundert stellte ich mir die Frage:
Gibt es nicht drängendere Probleme, die
in unserer praktischen Arbeit angegangen
werden müssen? Damit kein falscher
Eindruck entsteht: Die Vorträge und
Diskussionen bewegten sich überwiegend
auf hohem und informativem
Niveau. Es war bereichernd, über die
Probleme in den anderen europäischen
Ländern bezüglich der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erfahren.
Aber dennoch habe ich den Eindruck aus
dem Seminar mitgenommen, dass
„work-life-balance“ nicht allein auf die
diskutierte Vereinbarkeit von Familie mit
Kindern und Beruf reduziert werden
kann. In Deutschland sind die gesetzlichen
Regelungen für Beschäftigte mit
Kindern überwiegend gut: Mutterschutz,
Erziehungsurlaub, Elterngeld, Anspruch
auf Teilzeit, Kindergeld – es gibt ein
Instrumentarium vielfältiger Förderungs -
möglichkeiten. Die Herausforderung be -
steht darin, die Akzeptanz in den Unter -
nehmen bezüglich der Vereinbarkeit von
Familien mit Kindern und Beruf zu fördern
und evtl. Missstände zu beseitigen.
Angesichts des demographischen Wan -
dels in Deutschland verstellt die Fokus -
sierung von „work-life-balance“ auf die
Vereinbarkeit von Kindern und Beruf
den Blick auf bedeutsamere Ent -
wicklungen und Herausforderungen.
14
Europa
Workshops diskutierten Teil -
nehmer aus verschiedenen eu -
ro päischen Län dern die Heraus -
forde run gen und Mög lich keiten
der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Mit Skan dinavien, Ost europa,
Mitteleuropa bis hin zu Süd osteuropa
und Südeuropa war fast die gesamte
europäische Bandbreite unterschiedlicher
Rege lungen zur Ver einbarkeit
von Familie und Beruf in der Gesetz -
gebung und in der Praxis vertreten.
Die Referenten kamen aus Dänemark,
Italien und Österreich. Mit der Christ -
demokratin Hella Ranner trat eine Ver -
treterin des Europäischen Parlamentes
als Rednerin auf. Die Unterschiede traten
vor allem in den Diskussionen auf.
„Work-life-balance“ ist nicht nur eine Frage
der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf
� Die Vereinbarkeit von Kindern und
Beruf betrifft einen immer geringer
werdenden Anteil von Arbeit -
nehmern, die sich um Kinder kümmern
müssen. Immer mehr Arbeit -
nehmer haben keine Kinder mehr
bzw. wollen keine mehr bekommen.
� Für diese ist aber „work-life-balance“
ein ebenso wichtiges Thema, nämlich
unter dem Aspekt der Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben. Ange -
sichts der durch Rationali sierungs -
maßnahmen immer größeren Arbeits -
verdichtung ist es wichtig, Arbeit und
Privatleben in einen vernünftigen
Ausgleich zu bringen und drohendem
burn out rechtzeitig zu begegnen.
� Mit dem heraufgesetzten Rentenalter
von 65 auf 67 Jahre stellt sich auch
die Frage, wie „work life balance“ im
hohen Arbeitsalter so ausgestaltet
werden kann, dass auch ältere Arbeit -
nehmer ihren Beruf noch ausüben
können. Hier stellt sich vor allem die
Frage von Maßnahmen zur Gesund -
erhaltung und zur Schaffung altersgerechter
Arbeitsplätze.
� Die geburtenstarken Jahrgänge gehen
in den nächsten Jahren in Rente. In
weiteren 10 bis 15 Jahren wird die
Zahl der Pflegefälle stark zunehmen.
Immer mehr Arbeitnehmer werden
mit einem Pflegefall in der Familie
konfrontiert werden und müssen sich
dann die Frage stellen, ob sie ihre
Angehörigen in eine Pflege einrich -
Die südeuropäischen Länder haben die
größten Probleme bei der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf. Dort sind die
gesetzlichen Regelungen noch längst
nicht ausreichend. Dagegen haben die
Gewerk schaften in den osteuropäischen
Län dern, z. B. Mazedonien, vor allem
mit organisatorischen Problemen zu
kämpfen. In Deutschland und in den
skandinavischen Ländern sind die
gesetzlichen Regelungen zur Verein -
barkeit von Familie und Beruf verhältnismäßig
gut. Unterschiede gibt es aber
in der Mentalität, denn in Dänemark
z. B. ist die Akzeptanz, dass beide
Elternteile arbeiten, noch höher als in
Deutsch land.
rö ■
tung geben oder die Pflege voll oder
zumindest teilweise übernehmen wollen.
Was kann getan werden, um
berufliche Nachteile für diese Per -
sonen zu vermeiden? Auch dies ist
eine Frage der „Work-life-balance“.
� Die Herausforderung der Zukunft ist
weniger die Frage, wie Arbeitnehmer
mit Kindern so in das Arbeitsleben
integriert werden, dass keine beruflichen
Nachteile entstehen. In spätestens
10–15 Jahren wird angesichts
des dann herrschenden dramatischen
Fachkräftemangels jede geeignete
Kraft im Arbeitsleben gebraucht. Die
Wirtschaft wird dafür Lösungen entwickeln,
um ihren Arbeitskräftebedarf
zu decken; die Politik muss dies fördernd
begleiten.
Die Herausforderung wird vielmehr sein,
wie die Arbeitnehmer mit dem aus vielen
Aspekten resultierenden Druck zu -
rechtkommen werden: Kinder, möglichst
schnelle Rückkehr in den Beruf, Pflege
von Angehörigen und vor allem die
zunehmende Arbeitsbelastung. Die Zu -
nahme von aus Berufstätigkeit stammenden
psychischen Krankheiten sind
ein warnendes Beispiel.
Wie angesichts dieser Herausforde run -
gen die „work-life-balance“ der Zukunft
aussehen wird, das ist eine drängende
Frage, auf die wir beginnen müssen,
Antworten zu geben. Die Schaffung
eines freien Tages für die Ge burts -
tagsfeier von Kindern leistet dazu wohl
keinen Beitrag.
Henning Röders ■
DAZ 03/2010

Neues aus dem EU-Tollhaus!
Das wird der wahre Fortschritt: Die EU-
Kommission erwägt, Unternehmen
künftig für eine schlechtere Bezahlung
von Frauen zu bestrafen. Angesichts der
nach wie vor großen Differenzen in der
Entlohnung von Frauen und Männern in
der EU müsse sie alle Optionen prüfen,
teilte die Behörde Anfang März mit.
Dazu gehöre auch, Sanktionen zu verhängen,
wenn eine Frau für dieselbe
Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalte
wie ein Mann.
Unabhängig davon prüft die Brüsseler
Kommission, ob sie Unternehmen oder
Verbänden künftig vorschreiben
soll, regelmäßig über die
Entwicklung und die Höhe der
Differenzen bei der Entloh -
nung zu berichten.
Zugleich werde sich die EU-
Kom mis sion in den kommenden
Monaten genau anschauen,
wie „gleiche Arbeit“ in den
Mitgliedsstaaten definiert sei,
kündigte die Justizkom mis -
sarin Viviane Reding an. Die
Kommission hat schon in den
vergangenen Jahren darauf
hingewiesen, dass sie zum
Beispiel die Arbeit einer
Kassiererin und eines Lager -
arbeiters in einem Supermarkt für gleichwertig
hält, obwohl die beiden Tätig -
keiten meist unterschiedlich entlohnt
werden.
Der Lohnunterschied zwischen Männern
und Frauen beträgt derzeit in der EU im
Durchschnitt 18 Prozent. Reding gibt zu,
dass ungleiche Entlohnung von Männern
und Frauen für dieselbe Arbeit dabei keine
herausragende Rolle spiele. Diese
Form der Diskriminierung sei von der
EU schon vor längerer Zeit verboten
worden.
Die Pläne der EU-Justizkommissarin
sind wieder einmal ein anschauliches
Beispiel aus dem EU-Tollhaus. Die EUkommission
will anscheinend ein
Problem schaffen, das eigentlich nicht
existiert. In Deutschland sind rund 70 %
aller Unternehmen tarifgebunden oder
wenden Tarifverträge an. Für diese gilt
der tarifvertragliche Grundsatz, dass
gleiche Arbeit gleich zu vergüten ist,
unabhängig davon, ob es sich um
Männer oder Frauen handelt. Für alle
DAZ 03/2010
Europa
EU-Kommission will gleichen Lohn für Frauen
anderen nicht tarifgebundenen bzw.
einen Tarifvertrag nicht anwendenden
Unternehmen ergibt sich das Dis -
kriminierungsverbot aus den Bestim -
mungen des allgemeinen Gleich behand -
lungs gesetzes (AGG). Dieses verbietet
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ausdrücklich
bei den Arbeitsentgelten eine Dis -
kriminierung aufgrund der Geschlech -
terzugehörigkeit. Was also will die EU
in Deutschland noch verbessern?
Besonders drollig ist die Ankündigung
der Justizkommissarin, genau anzuschauen,
wie „gleiche Arbeit“ in den
Mitgliedsstaaten definiert wird. In tausenden
von Tarifverträgen haben die
Tarifpartner in Deutschland die Tätig -
keiten in unterschiedliche Gehalts -
gruppen klassifiziert und damit einen
Teil der betrieblichen Wirklichkeit im
Tarifvertrag abgebildet. Meinen die EU-
Bürokraten etwa, dass sie weiser sind als
die Akteure vor Ort? Wollen sie von
ihrem Schreibtisch aus etwa den
Betrieben vorschreiben, wie gleiche
Arbeit in ihren Betrieben auszusehen
hat? Oder sollen die EU-Bürokraten z. B.
in die europäischen Supermärkte ausschwärmen,
um zu beobachten, ob eine
Kassiererin wirklich eine gegenüber dem
Lagerarbeiter gleichwertige Tätigkeit
verrichtet? Am Beispiel des Lager -
arbeiters und der Kassiererin: Der verantwortliche
Umgang mit Geld wurde
schon immer höher bewertet als das
Tragen eines Kartons. Will die EU diese
Bewertungen tatsächlich ändern?
Die Überlegung der Justizkommissarin,
Unternehmen oder Verbänden künftig
eine regelmäßige Berichtspflicht über die
Entwicklung und die Höhe der
Dif ferenzen bei der Entlohnung
aufzuerlegen, ruft einmal mehr
die schlimmsten Befürchtungen
in puncto Bürokratie hervor. Will die
Justizkommissarin im Ernst Millionen
von Unternehmen in der EU verpflichten,
in regelmäßigen Abständen an die
EU-Kommission zu berichten? Die
zusätzliche Bürokratie, die den Unter -
nehmen auferlegt werden soll, ist schon
mehr als ärgerlich. Wie aber stellt sich
die Kommissarin die Analyse und
Kontrolle der millionenfachen Berichte
vor? Soll etwa eine zusätzliche EU-
Behörde mit tausenden von Mitarbeitern,
Direktoren und Abteilungsleitern ge -
schaffen werden? Die Kosten scheinen
in den Überlegungen von Frau Reding
keine Rolle zu spielen.
Gemäß der EU-Kommissarin
liegen die Gründe für die
Ungleichbehandlung von
Frauen und Männern hauptsächlich
darin, dass Frauen
häufiger schlechter bezahlte
Berufe wählen, öfters in
Teilzeitstellen arbeiten und
längere Auszeiten für die
Betreuung ihrer Kinder nehmen.
Das mag für die EU
bedauerlich sein, wird aber
durch die in Aussicht genommenen
Maßnahmen nicht
geändert. Denn die von der
Kommissarin genannten
Gründe sind ja auch Ausdruck der individuellen
Entscheidung der Frauen, die
sich ihre Familienplanung kaum von der
EU vorschreiben lassen. Man kann aber
auch kein Unternehmen dafür bestrafen,
dass Frauen wegen der Erziehung ihrer
Kinder länger zu Hause bleiben wollen.
Wenn die Justiz kom missarin hier
Lohngleichheit schaffen will, dann ist sie
willens, diejenigen zu diskriminieren, die
Vollzeit arbeiten oder keine berufliche
Auszeit nehmen. Eine solche Politik
kann die EU-Kommission doch nicht
ernsthaft anstreben.
Foto Europa Klaus-Rupp/pixelio.de
Justizkommissarin Reding sollte ihre
Pläne schleunigst beerdigen und darauf
vertrauen, dass in den Mitgliedsstaaten
Diskriminierungen aufgrund des Ge -
schlechts mit der geltenden Rechtslage
und unter Berücksichtigung der branchen-
und unternehmensspezifischen
Besonderheiten bekämpft bzw. von vornherein
verhindert werden.
Henning Röders ■
15

Sozialversicherung heute Teil 1
Grundlage der deutschen Sozial ver -
sicherung ist der im Grundgesetz verankerte
Sozialstaatsgedanke: In Artikel 20
Abs. 1 heißt es: „Die Bundesrepublik
Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.“ Allerdings ist die
Sozialversicherung wesentlich älter als
das Grundgesetz, das ja erst im Jahr
1948 verkündet wurde. Durch die
Kaiserlichen Botschaften in den Jahren
1883 und 1884 wurden die Kranken -
versicherung und die Unfallversicherung
gegründet, 1889 folgte die Renten -
versicherung, 1927 die Arbeitslosen -
versicherung. Jüngstes Kind der So zial -
versicherungsfamilie ist die Pflege -
versicherung, die 1995 eingeführt wurde.
Allen gemeinsam ist, dass durch sie der
Sozialstaatsgedanke verwirklicht wird.
Lebensrisiken, die der einzelne Bürger
nicht selbst verantworten kann, übernimmt
In der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) sichern die gesetzlichen Kran -
kenkassen ihre Mitglieder und deren
Familie im Krankheitsfall ab. Arbeit -
nehmer sind in der Regel versicherungspflichtig.
Die Versicherungspflicht
richtet sich nach einer bestimmten Höhe
des Bruttoeinkommens. Wer diese
Grenze überschreitet, kann sich jedoch
freiwillig in der gesetzlichen Kran ken -
versicherung versichern, etwa als
Selbstständiger oder „Besser verdiener“.
Die Wahl der Kasse ist den Versicherten
freigestellt. Die gesetzliche Kranken -
versicherung übernimmt die Kosten der
ärztlichen Behandlung und der Medi -
kamente, der Früherkennung, der Vor -
beugung und des Krankenhaus aufent -
halts. Bei längerer Krankheit zahlen die
16
Soziale Selbstverwaltung
Die Träger der Sozialversicherung sind als
Körperschaften des öffentlichen Rechts
organisiert. Schon mit der Ein führung der
ersten Sozialver siche rungen in der
Kaiserzeit wurden deren Träger mit einer
Selbstverwaltung ausgestattet: Die Be -
troffenen sollten ihre Ange le genheiten im
Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen
Aufgaben in eigener Verantwortung
regeln. Die Selbst verwaltung wird heute
durch ein eigenes Sozialgesetzbuch, das
SGB IV, geregelt.
Alle Steuerungsaufgaben werden von den
Versicherungsträgern in Eigen verant -
Risiko Krankheit
Sozialwahlen
der Staat. Dieser delegiert
die ihm eigene
Verant wor tung zurück an die Be troffenen,
die zu Solidar gemein schaf ten zu sammen -
geschlossen werden. Dazu schafft der
Staat einen gesetzlichen Rah men, der die
jeweiligen Zu stän digkeiten und Verant -
wortungsbereiche regelt.
Dafür wurde das Sozialgesetzbuch
(SGB) geschaffen, das die gesetzliche
Sozialversiche rung in fünf Zweige gliedert,
für das es jeweils ein eigenes Buch
gibt:
✔ Arbeitslosenversicherung, SGB III
✔ Krankenversicherung, SGB V
✔ Altersvorsorge, SGB VI
✔ Unfallversicherung, SGB VII
✔ Pflegeversicherung, SGB XI
Die Einhaltung der gesetzlichen Vor -
schriften wird durch das Bundes -
versicherungsamt überwacht, das zum
Geschäftsbereich des Bundesminis te riums
für Arbeit und Sozialordnung gehört.
wortung unter der Rechts -
aufsicht des Staates erfüllt.
Sie sind organisatorisch und finanziell
selbstständig. Das besondere an diesem
Prinzip ist, dass Arbeitgeber und Ver -
sicherte unmittelbar an der Selbst ver wal -
tung beteiligt sind.
Die Selbstverwaltungsorgane werden alle
sechs Jahre durch eine Wahl legitimiert. In
diesen Sozialwahlen werden die Vertreter
der Versicherten und der Ar beitgeber
bestimmt, die in den Vertreter ver -
sammlungen und Vorstän den als Ver -
sicherte die Interessen der Ver sicherten
wahrnehmen.
■
Krankenkassen aber auch Krankengeld.
Zusätzlich sollen die Kassen auch den
Erhalt der Gesundheit fördern.
Die gesetzlichen Kassen finanzieren sich
weitgehend selbst, insbesondere durch
die Beiträge von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern. Die Beiträge hängen vom
individuellen Einkommen der Ver sicher -
ten ab. Besonders hier greift das Solidar -
prinzip: Der finanziell Stärkere unterstützt
den Schwächeren. Neben den
Versicherungsbeiträgen erhält die GKV
auch Zuschüsse des Staates, u. a. zum
Ausgleich so genannter versicherungsfremder
Leistungen. Das Finanzie rungs -
modell der GKV soll jedoch alsbald
geändert werden.
Wie alle Träger der Sozialversicherung
verfügen die gesetzlichen Kranken -
Aufgabe der Sozialversicherung ist, den
Bürgern die finanziellen Lebensrisiken
wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter,
Betriebsunfällen und Pflegebedürftigkeit
abzunehmen bzw. zu erleichtern.
Das Sozialversicherungssystem ist von
verschiedenen Prinzipien geprägt.
So sorgt das Prinzip der Ver siche rungs -
pflicht dafür, dass nahezu 90 Prozent der
Bevölkerung in der Sozialversicherung
pflicht- oder freiwillig versichert sind.
Arbeitnehmer unterhalb einer bestimmten
Einkom mens grenze sind in der Regel
automatisch pflichtversichert.
Nach dem Prinzip der Beitrags finan -
zierung werden die Sozialver siche -
rungen überwiegend aus Beiträgen der
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam
finanziert. In der Unfall ver siche -
rung legt die Selbstverwaltung, in der
Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung legt der Gesetzgeber
die Beitragssätze fest. Dabei orientieren
sich die Beiträge am Einkommen der
Arbeitnehmer.
Unsere gesetzlichen Sozialversiche -
rungs träger sind Solidargemeinschaften.
Dem Prinzip der Solidarität folgend werden
die Risiken von allen Versicherten
gemeinsam getragen, die alle in umfassendem
Maße abgesichert sind. Durch
das Solidaritätsprinzip wird ein Aus -
gleich zwischen Jung und Alt, Gesunden
und Kranken sowie zwischen unterschiedlichen
Einkommensgruppen ge -
schaffen.
Lucas Breuckmann ■
Jörg Hebsacker
kassen über eine Selbstverwaltung, die
finanziell selbstständig die ihnen zugewiesenen
Aufgaben eigenverantwortlich
durchführen. Als Organe der Selbst -
verwaltung gibt es den Verwaltungsrat
und den Vorstand bei Orts-, Betriebs-,
Innungs- und Ersatzkassen. Der Ver -
waltungsrat ist in der Regel paritätisch
mit Vertretern der Versicherten und der
Arbeitgeber besetzt. Bei den Ersatz -
kassen besteht der Verwaltungsrat nur
aus den Vertretern der Versicherten, bei
den Betriebskrankenkassen gehört der
Arbeitgeber oder sein Vertreter dem
Verwaltungsrat an. Der Verwaltungsrat
wählt die Mitglieder des Vorstands. Der
hauptamtliche Vorstand leitet das laufende
Geschäft der Kranken ver siche -
rung.
■
DAZ 03/2010

Risiko Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosenversicherung ist eine
Pflichtversicherung, welche die Folgen
der Arbeitslosigkeit abfedern soll.
Versichert sind alle Personen, die einer
bezahlten, mehr als geringfügigen Be -
schäftigung nachgehen. Das gilt sowohl
für Arbeitnehmer als auch für Auszu -
bildende. Für besondere Personen -
gruppen, etwa Beamte, Soldaten oder
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet
haben, besteht hingegen Ver siche -
rungsfreiheit. Im Rahmen der Arbeits -
losenversicherung wird durch die
Bundesagentur für Arbeit (BA) als einzigem
Träger eine Vielzahl von Leis tungen
erbracht, von Arbeitslosengeld über Zu -
schüsse bis zur aktiven Arbeits förderung.
Im Gegensatz zu den anderen Zweigen
der Sozialversicherung sind die finanziellen
Leistungen der Arbeits losen -
versicherung für Zeiten der Arbeits -
losigkeit befristet: Das Arbeitslosen -
geld I wird nur für 12 Monate gezahlt;
für ältere Arbeitnehmer wurde diese Frist
gestaffelt. Überschreitet die Arbeits -
losigkeit diese Zeiten, erhalten die
Arbeitslosen das Arbeitslosengeld II,
Risiko
Pflegebedürftigkeit
Die Pflegeversicherung ist der jüngste
Zweig der Sozialversicherung. Sie schließt
seit 1995 eine Lücke in der sozialen Ver -
sorgung. Rund 80 Millionen Menschen in
Deutschland haben somit einen Ver siche -
rungsschutz bei Pflege bedürftigkeit. Für
die derzeit mehr als zwei Millionen
Leistungsbezieher bietet die Pflege -
versicherung eine Absicherung gegen die
finanziellen Folgen der Pflege bedürf -
tigkeit. Die Pflege bedürf tigkeit selbst ist
gesetzlich definiert. Sowohl die Leis -
tungen als auch die Beiträge werden vom
Bundestag be schlossen. Die Beiträge
wiederum werden von Versicherten und
Arbeitgebern paritätisch geleistet, wobei
Versicherte ohne eigene Kinder einen
erhöhten Beitrag zu leisten haben.
Träger der sozialen Pflegeversicherung
sind die Pflegekassen, die unter dem
Dach der Krankenkassen angesiedelt
sind. Jeder Krankenkasse ist eine
Pflegekasse angeschlossen.
Einerseits sind die Pflegekassen ebenfalls
selbstständige Körperschaften des
öffentlichen Rechts und verfügen daher
über eine Selbstverwaltung. Da die
Pflegekassen aber organisatorisch mit
den Krankenkassen verknüpft sind, sind
andererseits die Organe der Kran -
DAZ 03/2010
Sozialwahlen
besser bekannt als Hartz IV. Dieses
wird nicht aus den Versicher ten -
beiträgen gezahlt, sondern aus dem
Steuer aufkommen des Bundes. Die
Arbeits losenversicherung ist also nur
eine Versicherung auf Zeit.
Die Finanzierung erfolgt vornehmlich
durch Beiträge der Arbeitnehmer und der
Arbeitgeber. Hinzu kommen Umlagen,
Mittel des Bundes und sonstige Ein -
nahmen. Die Beiträge sind zusammen
mit den Beiträgen zur Kranken-, Pflegeund
Rentenversicherung als Gesamt -
sozialversicherungsbeitrag von den
Arbeitgebern an die Krankenkassen als
Einzugsstelle zu zahlen. Die Einzugs -
stellen leiten die für die Arbeits losen -
versicherung bestimmten Beiträge an die
Bundesagentur für Arbeit weiter.
Die Bundesagentur für Arbeit nimmt
unter den Sozialversicherungsträgern
eine Sonderstellung ein. Sie ist zwar eine
bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche
Körperschaft, trägt aber aufgrund ihrer
Organisation den Charakter einer öffentlich-rechtlichen
Anstalt. Sie verfügt über
Selbstverwaltungsorgane, welche die
Erledigung der eigenen Angelegenheiten
übernehmen, jedoch hat das Bundes -
kenkassen zugleich die Selbstver wal -
tungsorgane der Pflegekassen. Die
Verflechtung der beiden Kassen zeigt
sich auch dadurch, dass der Arbeitgeber
der Pflegekassenbeschäftigten ebenfalls
die Krankenkassen sind.
■
Sozialwahl 2011
Richtig. Wichtig.
Risiko Berufsunfall
und Berufskrankheit
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet
Arbeitnehmern, Unternehmern, Kin -
dern in Tageseinrichtungen, Schülern,
Studenten und weiteren Personen einen
umfassenden Versicherungsschutz. Die -
ser tritt bei einem Arbeitsunfall oder
einer Berufskrankheit ein. Die Ver sicher -
ten sind durch ein umfassendes System
der Rehabilitation und Entschädigung
abgesichert. Aber auch bei der Unfall -
versicherung sollen die Träger Ver -
sicherungsfällen durch eine effektive
Prävention vorbeugen.
Als Besonderheit finanziert sich die
gesetzliche Unfallversicherung allein aus
ministerium für Arbeit in einigen Be -
reichen ein Weisungsrecht. Diese Be son -
derheit wird auch dadurch deutlich, dass
der Verwaltungsrat der Bundesagentur
nicht bei den Sozialwahlen gewählt wird,
sondern dass seine Mitglieder durch den
Bundesminister für Arbeit und Soziales
ernannt werden.
Zentrales Selbstverwaltungsorgan der
Bundesagentur ist der Verwaltungsrat. Der
Verwaltungsrat besteht in drittelparitätischer
Zusammensetzung aus je sieben
ehrenamtlichen Vertretern der Arbeit -
nehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen
Körperschaften. Hierdurch sind die
Gruppen der Arbeitnehmer und Arbeit -
geber als Vertreter der Beitrags zahler in
die Gestaltung der geschäftspolitischen
Belange eingebunden. Der Ver waltungs -
rat überwacht als Aufsichts- und Legis -
lativorgan die Arbeit des hauptamtlichen
Vorstands. Der Vorstand be richtet dem
Ver waltungsrat regelmäßig. In jeder
Agentur für Arbeit existiert ein ebenfalls
drittelparitätisch besetzter Verwaltungs -
ausschuss, der die Ge schäfts führung überwacht
und sie bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben berät.
■
den Beiträgen der Arbeitgeber. Die Höhe
der Beiträge wird über ein Umlage -
verfahren ermittelt und vom Unfallrisiko
beeinflusst. Im Bereich der öffentlichen
Hand tragen Bund, Länder und Ge -
meinden die Kosten.
Die Träger sind die gewerblichen und
landwirtschaftlichen Berufs genossen -
schaften sowie die Unfallversiche rungs -
träger der staatlichen Einrichtungen, die
Gemeindeunfallversicherungsverbände
und die Unfallkassen. Während die Be -
rufsgenossenschaften nach Branchen
gegliedert sind, sind die Unfall versi che -
rungsträger des Staates weitgehend re -
gional organisiert.
Bei den Berufsgenossenschaften und
Unfallversicherungsträgern der öffentlichen
Hand haben sich unterschiedliche
Organisationsstrukturen gebildet, die
aber alle das Prinzip der paritätischen
Selbstverwaltung von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern gemeinsam haben.
In den Selbstverwaltungsgremien aller
Träger der Unfallversicherung sind
sowohl die Arbeitgeber als auch die
Arbeitnehmer als Versicherte mit jeweils
gleicher Stimmenzahl vertreten. Ar -
beitgeber und Beschäftigte wählen je -
weils die paritätisch besetzte Vertreter -
versammlung, die wiederum den ebenfalls
paritätischen Vorstand bestimmt.
■
17

Beschäftigungszeiten und
Kündigungsfristen
Die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2
BGB, nach der vor Vollendung des 25.
Lebensjahrs liegende Beschäftigungs -
zeiten des Arbeitnehmers bei der
Berechnung der Kündigungsfrist nicht
berücksichtigt werden, verstößt gegen
das europäische Recht. Hierin liegt nach
Auffassung des Europäischen
Ge richtshofes (EUGH) eine
unzulässige Diskriminierung
wegen des Alters.
Sachverhalt
Die Klägerin war seit ihrem
vollendeten 18. Lebensjahr
bei dem beklagten Unter -
nehmen beschäftigt. Im Alter
von 28 Jahren wurde sie
unter Einhaltung einer Kün -
digungs frist von einem
Monat entlassen. Der Ar -
beitgeber berechnete die
Kündigungsfrist unter
Zugrunde legung einer Be -
schäftigungsdauer von drei
Jahren, obwohl die Arbeitnehmerin seit
zehn Jahren bei ihm beschäftigt war.
Wie in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehen,
hatte er die vor der Vollendung
des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäf -
ti gungszeiten der Klägerin bei der
Berechnung der Kündigungsfrist nicht
berücksichtigt. Die Klägerin klagte
gegen ihre Entlassung und machte geltend,
dass diese Regelung eine unzulässige
und gemeinschaftsrechtswidrige
Diskriminierung wegen des Alters
darstelle. Die Kündigungsfrist hätte
18
Arbeitsrecht
4 Monate betragen müssen,
was einer Betriebszuge hörig -
keit von 10 Jahren entspreche.
Das als Berufungs gericht
angerufene LAG Düsseldorf
hat das Verfahren ausgesetzt und dem
EUGH zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
Der EUGH folgte der Argumentation der
Klägerin. Der Gerichtshof stellt fest, dass
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB eine
Ungleichbehandlung enthält, die auf
dem Kriterium des Alters beruht. Sie
behandelt Personen, die die gleiche
Betriebszugehörigkeitsdauer aufweisen,
unterschiedlich, je nachdem, in welchem
Alter sie in den Betrieb eingetreten sind.
Sie benachteiligt Arbeitnehmer, die ihre
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber vor
Vollendung des 25. Lebensjahrs auf -
genommen haben. Diese Ungleich -
behand lung ist, so die europäischen
Rich ter, zudem nicht durch das legitime
Ziel der Schaffung höherer „personal-
Über die Höhe der Löhnung darf
mit Kollegen gesprochen werden
Eine Vertragsklausel, die einen Arbeit -
nehmer verpflichtet, über seine vereinbarte
Vergütung auch gegenüber den
Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu
bewahren, ist unwirksam, weil ein solches
Redeverbot die verfassungsrechtliche
Gleichbehandlung ad absurdum
führt. Das hat das Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Ein Arbeitnehmer werde damit gehindert,
Verstöße gegen den Gleich -
behandlungsgrundsatz im Rahmen der
Lohngestaltung gegenüber dem Ar -
beitgeber erfolgreich geltend zu machen,
was gegen das Grundgesetz verstößt.
Ein Ange stell -
ter hatte sich
mit seinem
Arbeitskol le -
gen über die Höhe der Bezüge in der
Firma und von der Unter nehmens -
führung in Aussicht gestellte Änderungen
unterhalten. Daraufhin erhielt er
einer Abmahnung von der Fir men -
leitung, weil er gegen die entsprechende
Verschwie gen heits klau sel in seinem
Arbeitsvertrag verstoßen habe. Dort war
als Ver pflichtung formuliert, auch gegenüber
anderen Firmenangehörigen die
Höhe seiner Bezüge „im Interesse des
Betriebsfriedens“ vertraulich zu behandeln.
Das sei ein Redeverbot, das nach
Auffassung der Rostocker Landes -
arbeitsrichter mit der bundesdeutschen
wirtschaftlicher Flexibilität“ ge recht -
fertigt.
Auswirkungen
Der EUGH hat die deutschen Gerichte
angewiesen, die Regelung in laufenden
Prozessen vor Arbeitsgerichten „erforderlichenfalls
unangewendet zu lassen“.
Die Entscheidung des EUGH zu § 622
Abs. 2 Satz 2 BGB wird aber nicht nur
von Gerichten zu beachten sein, sondern
auch von den Arbeitgebern und
Tarifvertragsparteien, die in
zahlreichen Fällen die
Regelung des § 622 BGB in
Arbeits- oder Tarifverträge
übernommen haben.
Anne Kiesow, ■
Quelle: EuGH vom
19.1.2010,
Az: C-555/07
Aus gewerkschaftlicher Sicht
kann man dieser Ent -
scheidung nur zustimmen.
Problematisch ist aber, dass
der EUGH deutsche Gerichte
anweist. Das ist neu, denn es
gibt nach deutschem Recht
kein Weisungsrecht gegenüber
den nach unserer Verfassung unabhängigen
Gerichten. Das gilt auch für die
Arbeits gerichte.
Der EUGH hat seinem berechtigten
Anliegen mit seiner „Anweisung“ keinen
Gefallen getan, weil er sich vielleicht
den Widerstand so manchen Richters
zuzieht. Statt einer Anweisung an unabhängige
Gerichte hätte der EUGH die
deutsche Regierung bzw. den Gesetz -
geber zu einer Änderung der Rechtslage
auffordern sollen.
he ■
Verfassung kollidiert, denn jeder Ar -
beitgeber ist auch bei der Lohngestaltung
dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet.
Die einzige Möglichkeit für
den Arbeitnehmer jedoch, seine gesetzlichen
Lohnansprüche entsprechend dem
Gleichbehandlungsgrundsatz feststellen
zu können, ist das Gespräch über die
konkreten Bezüge mit den Ar beits -
kollegen. Dürfte man ihm derartige
Gespräche wirksam verbieten, hätte er
kein Erfolg versprechendes Mittel mehr,
solche Ansprüche gerichtlich geltend zu
machen. Deshalb ist das Verbot unwirksam
und eine Abmahnung wegen des
Verstoßes dagegen unrechtmäßig.
LAG MV vom 21.10.2009, ■
Az. 2 Sa 237/09
DAZ 03/2010

Dividende ist mehr als Zinsen
Neben möglichen Kursgewinnen sind
die Dividenden die zweite Ein nahme -
chance aus einer Aktienanlage. Wäh -
rend Kursgewinne nur durch den völligen
oder teilweisen Verkauf der Aktien
realisiert werden können, fließen
Dividenden automatisch, bei deutschen
Aktien einmal jährlich, wenn sie von
der Hauptversammlung der Ak tien -
gesellschaft denn beschlossen werden.
Risiko
Eine hohe Dividende ist aber nicht
automatisch ein „guter“ Gewinn – hier
gilt: Dividendensicherheit geht vor
Dividendenrendite! Denn nach der
Dividendenzahlung sinkt der Aktien -
kurs in der Regel ab (Dividen den -
abschlag). Er wird nicht bei allen
Gesellschaften wieder aufgeholt sondern
führt zu einem dauernden Kurs -
verlust. Benötigt man das angelegte
Geld kurzfristig, kann die Geldanlage
trotz einer hohen Dividendenrendite zu
einem Verlust führen.
Gesellschaften verwenden den erwirtschafteten
Gewinn einerseits, um daraus
eine Dividende an die Aktionäre
auszuschütten, andererseits aber auch
zur Innenfinanzierung des künftigen
Geschäfts. Positiv ist es, wenn nur ein
Teil des Gewinns als Dividende gezahlt
wird, weil der Rest in die Zukunft der
Gesellschaft investiert wird und deren
inneren Wert erhöht. Der Dividen den -
✁
DAZ 03/2010
Aktionärvereinigung
Auftrag zur Ausstellung von Eintritts- u. Stimmkarten für
Hauptversammlungen
(für Inhaberaktien)
Absender:
Depot-Nummer:
Datum:
Unterschrift:
abschlag wird dann
meist schnell wieder
aufgeholt, man könnte ohne Kurs -
verlust auch wieder verkaufen.
Vorsicht ist aber geboten, wenn der
ganze Gewinn ausgeschüttet wird, denn
durch die völlige Ausschüttung wird
jedenfalls verhindert, dass der innere
Wert des Unternehmens steigt. Das verhindert
eine positive Kursentwicklung.
Wird aber eine Dividende ausgeschüttet,
die im zurückliegenden Ge schäfts -
jahr gar nicht verdient wurde, sollte
man die Finger von dieser Aktie lassen.
Dividende ist auch mehr als Zinsen
Die Formel für die Dividendenrendite
lautet „Dividende x 100 geteilt durch Ak -
tien kurs“, der Faktor Zeit bleibt außen
vor. Das bedeutet, dass die Dividen den -
rendite im Vergleich mit einer allgemeinen
Jahreszinsrechnung viel höher ist:
Wir kaufen Anfang Mai und erhalten
die Dividende schon Ende Mai, also für
einen Zeitraum von vier Wochen.
Theoretisch könnten wir nach dem
Dividendenzahltag die Aktie sofort verkaufen
und eine neue dividendenträchtige
kaufen. Das klappt in der Regel
wegen des Dividendenabschlags nicht,
vielleicht aber in einigen Monaten.
Aktien sind also eine gute, wenn auch
nicht risikofreie Geldanlage.
Jörg Hebsacker ■
Stellv. Vorsitzender der
DHV-Aktionärvereinigung
Hiermit beauftrage ich Sie, alle Stimmkarten
(Eintrittskarten) für meine im Depot Ihres Instituts
verwahrten Aktien zu den Hauptversammlungen
auf die
DHV-Aktionärvereinigung e. V.
Postfach 261351
20503 Hamburg
auszustellen und der Aktionärvereinigung ohne
weitere Aufforderung zu übersenden. Ich bin
damit einverstanden, dass Sie der Aktionärvereinigung
meinen Namen mit Adresse sowie den
Nominalbetrag der Stimmkarten bekannt geben.
Der Aktionärvereinigung habe ich gleichzeitig
Vollmacht zur Ausübung der Stimmrechte erteilt.
Sollte ich die Vollmacht widerrufen, verpflichte
ich mich, Ihnen dies unverzüglich
mitzuteilen.
Private Equity –
Kapitalbeteiligung an
aufstrebenden Firmen
Private Equity nennt man die Kapitalbe -
teiligung an einem Unternehmen mit
einem erfolgversprechenden Konzept,
das für seine Entwicklung zunächst
Kapital von Investoren be nötigt, um zu
einem späteren Zeitpunkt den wirtschaftlichen
Erfolg mit den Kapital -
gebern zu teilen. Das Konzept Private
Equity ist in der Regel eine Kapitalunter -
stützung auf Zeit.
Diese Form der Kapitalbeteiligung unterscheidet
sich vom Venture Capital.
Dieses wird Unternehmen in der Grün -
dungsphase zur Verfügung gestellt und
ist daher mit einem vergleichsweise
höheren Risiko behaftet. Private Equity
hingegen wird das In vestment in erfahrene,
bereits etablier te Unternehmungen
genannt, die zur Verwirklichung ihres
Geschäftsmodells Kapital benötigen.
Viele aufstrebende Unternehmen sind
(noch) nicht börsen notiert. Sie können
sich also das benötigte Kapital nicht über
eine Kapitalerhöhung am Finanzmarkt
beschaffen. Auch eine Beteiligung an
diesen Un ternehmen ist nicht ohne weiteres
möglich. Hier liegt die Aufgabe der
Private-Equity-Beteiligungen. Sie erfolgen
nicht über die Börsen, sondern im
direkten Kontakt mit den Unternehmen.
Spekulative Effekte spielen daher für
Private Equity keine Rolle; die Ent -
wicklung des Unternehmens selbst steht
im Mittelpunkt.
Durch die Bereitstellung von Kapital für
Unternehmen nehmen Private- Equity-
Kapitalgeber eine wichtige Rol le in der
Wirtschaft bzw. in der wirt schaftlichen
Entwicklung ein. Häufig wird dieses
Kapital zur Unterstützung von Inves ti -
tionen eingesetzt, die die nachhaltige
Entwicklung eines Unter nehmens fördern
und dadurch nicht nur Arbeitsplätze
sichern, sondern die Schaffung neuer
Arbeitsplätze erst ermöglicht.
In jüngster Vergangenheit wurden
Private-Equity-Fonds als Arbeitsplatzund
Unternehmensvernichter bezeich -
net. Sicherlich gibt es auch in der Be -
teiligungsbranche schwarze Schafe. Eine
pauschale Verurteilung wäre jedoch
falsch. Unternehmen, an denen sich
Private -Equity-Gesellschaften beteiligen,
stei gern in der Regel die Anzahl der Ar -
beitsplätze und steigern den Unterneh -
menswert.
■
19

20
DHV-Tarifabschlüsse
Branchen-/ Flächentarifverträge
(alphabetisch):
Ersatzkassen:
Barmer GEK
Ergänzungstarifvertrag Nr. 1 zum
Vereinigungstarifvertrag
KKH – Allianz
Tarifliche Regelungen für Regionalleiter
– Anlage 1 zum KKH-Allianz
Tarifvertrag für den Vertrieb
TK – Techniker Krankenkasse
Änderungstarifvertrag 03/09 zum TV
Gestaltung der Lebensarbeitszeit
Änderungstarifvertrag 01/10 zum TV
Altersteilzeit
Änderungstarifvertrag 02/10 zum TKT
AWO Arbeitgeberverband Thüringen
e.V.
Rahmentarifvertrag mit Anlagen 1–6
Zusatztarifvertrag Nr. 1 über eine
Sonderzahlung
Zusatztarifvertrag Nr. 2 über die
Qualifizierung
Gewerkschaftsarbeit
Groß- und Außenhandel
Nordrhein-Westfalen
Lohn- sowie Gehaltstarifvertrag einschl.
Ausbildungsvergütungen,
Holz- und kunststoffverarbeitendes
Handwerk
(Tischlerhandwerk) Bayern
Gehaltstarif- und Lohntarifvertrag,
Tarifvertrag für Auszubildende
Metall- und Elektroenergie
des Saarlandes
Tarifvertrag „Zukunft Arbeit“
Entgelttarifvertrag einschl.
Ausbildungsvergütungen
Haus-/ Firmen- u. Verbandstarifverträge:
Norisbank GmbH
Manteltarifvertrag, Gehaltstarifvertrag,
Vermögensbildungs-Tarifvertrag
Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und
PSA
AMP – Arbeitgeberverband
Mittelständischer Personaldienstleister
e.V., Berlin
Information für die Mitglieder der
CGB-DHV-Gruppensterbegeldversicherung
In den Zeitungen war viel über die
Reform des Versicherungs vertrags -
gesetzes zu lesen. In diesem Zusam -
menhag haben wir mit unserem
Vertragspartner, der DBV (Deutsche
Beamtenversicherung Lebens ver -
sicherung AG), vereinbart, dass wir
unseren Informationsservice zur
Sterbegeldversicherung weiter verbessern.
Bisher mussten Sie sich bei der
DBV nach dem aktuellen Stand ihrer
Sterbegeldversicherung erkundigen.
Jetzt können Sie sich direkt an uns
wenden, wenn Sie etwas über Ihre
Versicherung erfahren möchten.
Bezirkspersonalrat des
DAK Geschäftsgebietes
Nord
Bei der Wahl zum Bezirkspersonalrat des
Geschäftsgebietes Nord der DAK erzielte
die DHV zwei Sitze. Dieses ist im
Zuge der Umstrukturierungen bei der
DAK neu gebildet worden und umfasst
die Bundesländer Niedersachsen,
Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
Schicken Sie uns einen Brief, ein Fax
oder eine Email. Sie erhalten dann
umgehend die gewünschte Infor ma -
tion von uns.
CGB-DBV-Vertragsverwaltung,
CGB-DBV Vertragsverwaltung
Rudolf Hausruckinger
Wiesengrund 2,
83620 Feldkirchen-Westerham
Telefon: 0171-3338868
Fax: 08063/8531;
E-mail:
Rudolf.Hausruckinger@gcgot.de
und Mecklenburg-Vorpommern. Auf -
grund der Neubildung waren Perso -
nalratswahlen außerhalb des erst für
2012 anstehenden Personalrats wahl -
termins notwendig geworden. Die DHV-
Liste mit dem Motto „persönlich, partnerschaftlich,
praxisnah!“ konnte einen
Stimmenanteil von rund 17 % erzielen
und entsendet mit Anette Brandt-Siegert
aus Hameln und Volker Battermann aus
Oldenburg zwei Vertreter in den
Bezirkspersonalrat.
■
■
Manteltarifvertrag
Manteltarifvertrag f. Auszubildende
Entgeltrahmentarifvertrag
Entgelttarifvertrag – West
Entgelttarifvertrag – Ost
Beschäftigungssicherungstarifvertrag
PDZ Personaldienste & Zeitarbeit
GmbH, Darmstadt
Manteltarifvertrag und Entgelttarifvertrag
Der Umfang und der organisatorische
Ablauf unserer Tarifarbeit führen dazu,
dass die abgeschlossenen Tarifverträge nur
mit einer zeitlichen Verzögerung und auch
nicht immer vollständig veröffentlicht werden
können. Dafür bitten wir um
Verständnis.
DHV- und medsonet-Mitglieder können die
Tarifverträge bei ihrer zuständigen
Landesgeschäftsstelle, bzw. bei unserer
Hauptgeschäftsstelle in Hamburg anfordern.
Alle Mitglieder, die ihren Arbeitgeber
gewechselt haben, bitten wir, uns dies
unverzüglich mitzuteilen. Nur dann sind wir
in der Lage, ihnen die richtigen
Tarifverträge bzw. Tarifinformationen zuzustellen.
Abt. Tarifpolitik ■
Metro: DHV mit histori -
schem Wahlergebnis bei
GBR-Wahlen
Das beste Ergebnis seit Bestehen des
Betriebsrates konnte die DHV bei den
Wahlen zum Gesamtbetriebsrat bei der
METRO verbuchen:
Im 25-köpfigen Gesamtbetriebsrat
sind 7 DHV-Mitglieder vertreten! Das
ergibt einen Stimmenanteil von 28 %!
Die DHV-Mitglieder im Gesamt betriebs -
rat: Matthias Kolberg, HH-Altona
Paul Loyo, Koblenz
Christian Brüggemann, Frankfurt
Angelika Will, Düsseldorf
Dieter Steinbach, Köln-Godorf
Heike Süllwold, Krefeld
Andreas Stöhr, Siegen
Zusätzlich wurden Dieter Steinbach und
Angelika Will in den Konzernbetriebsrat
der METRO AG entsandt.
Die Wahlen zum Gesamtbetriebsrat sind
der Abschluss der Betriebsratswahlen
beim Metro-Konzern. Zumeist wurden
die zahlreichen DHV-Mitglieder in
Persönlichkeitswahlen neu bzw. wiedergewählt.
■
DAZ 03/2010

Gesundheitspolitisches
Symposium in Schwerin
Zum mittlerweile dritten Mal hatte das
Bildungswerk der Konrad-Adenauer-
Stiftung (KAS) in Mecklenburg-Vor -
pommern am 19. und 20. März 2010
zum Gesundheitspolitischen Symposium
nach Schwerin geladen. Auch in diesem
Jahr fand die Veranstaltung in Zusam -
menarbeit mit der Gesellschaft für internationale
Sozialpolitik (GefiS) statt.
Der stellvertretende DHV-Aufsichts -
ratsvorsitzende Jügen Fremmer für die
GefiS und die Leiterin des KAS in
Mecklenburg-Vorpommern begrüßten
die zahlreichen Gäste aus nahezu allen
Bereichen des Gesundheitswesens. Die
Teilnehmer hatten sich in diesem Jahr
zum Ziel gesetzt, über die Weichen -
† Helmut Stein
Nach langer, geduldig und mit großem
Mut ertragener Krankheit ist am
28.4.2010 unser Kollege und Freund
DAZ 03/2010
Helmut Stein
verstorben. Als Diplomkaufmann war
er Studiendirektor und stellvertretender
Leiter einer Berufsschule. Im
ersten Nebenberuf war er Herausgeber
verschiedener berufsbezogener Zeit -
schrif ten und Autor mehrer Bücher
und zahlreicher Veröffentlichungen,
die zumeist in dem kaufmännischen
Fachverlag Gabler erschienen.
Seinen zweiten Nebenberuf fand er in
der DHV, vor ungefähr 35 Jahren in
der Redaktion unserer Verbands-/Ge -
werk schaftszeitschrift – zuerst der
Deut schen Handelswacht und später in
unserer Deutschen Angestellten -
zeitung. Er war der Fachautor für
HJAV-Wahl BARMER GEK
Bei der Wahl zur Hauptjugend- und Aus -
zubildendenvertretung (HJAV) der BAR-
MER GEK hat die DHV ein gutes Er -
gebnis erzielt. Unsere Liste mit dem Motto
„DHV – Gemeinsam für Deine Sicherheit
bei der BARMER GEK“ erreichte mit 94
von 455 gültigen Stimmen einen Anteil
von 20,65 %. Mit Corina Gassner und
Sebastian Fritzlar aus der Haupt ver -
waltung Wuppertal sitzen zwei DHV-
Vertreter in der elfköpfigen HJAV.
■
Gewerkschaftsarbeit
stellung einer neuen Gesund -
heitspolitik nach der Bundes -
tagswahl zu diskutieren.
Höhepunkt der Veranstaltung war
eine Podiumsdiskussion, zu der
Gesund heits politiker verschiedener
Parteien geladen waren. Im Mittelpunkt
des Streitgespräches stand einmal mehr
die Finanzierung, wobei die allseits
bekannten Positionen aufeinander trafen.
Harald Terpe von den Grünen sah neben
der Finanzierung ein weiteres Problem
im Ärztemangel. Der CDU-Politiker
Diet rich Monstadt plädierte dafür, die
Ergebnisse der Gesund heitskommission
abzuwarten und dann unter Berück -
sichtigung der wirtschaftlichen Gesamt -
entwicklung flexibel zu agieren. Armin
Lang, SPD, nahm die Gesundheitskosten
als Zukunfts inves titionen wahr, wogegen
Martina Bunge von den „Linken“ Frauen
grundsätzlich benachteiligt sah.
Fragen der beruflichen Bildung und
darüber hinaus vieler Veröffent -
lichungen mit berufs- und gesellschaftspolitischen
Themen. An fangs
der 70-er-Jahre entwickelte er gemeinsam
mit dem heutigen Bundes -
vorsitzenden Jörg Hebsacker den
modernen DHV-Berufswettkampf.
Seit her war er der pädagogische Leiter
dieses bundesweiten freiwilligen
Leistungswettbewerbs für den kaufmännischen
Nachwuchs. In An er -
kennung seines umfangreichen ehrenamtlichen
Einsatzes wurde er mit dem
Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Dieses Nachwort trifft auf unseren
Kollegen Helmut Stein uneingeschränkt
zu. So wurde er zum Vorbild
für viele der ehren- und hauptamtlichen
Mitarbeiter der DHV, mit denen
er zu tun hatte. Wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.
DHV – Hauptvorstand ■
Glückwunsch
Aus Platz gründen können wir an dieser
Stelle nicht jede erfolgreiche Betriebsoder
Personal ratswahl dokumentieren,
denn es wird ja derzeit landauf landab in
den Betrieben und Verwaltungen
gewählt; und unzählige DHV-Kandi -
daten sind daran beteiligt oder bereits
gewählt.
Unser Glückwunsch an die hier er -
wähnten Kolleginnen und Kollegen gilt
daher auch für die vielen ungenannten
Betriebs- und Personalräte. Wir wün-
Einig waren sich alle Politiker in dem
Punkt, dass Gesundheit teurer wird, die
Finanzierungsfrage hingegen völlig
offen sei.
Im Fazit des Symposiums lässt sich feststellen,
dass die Finanzierung das
Grundproblem des Gesundheitswesens ist.
Insgesamt überwogen die Positionen,
lohnabhängige Beiträge in der Kran -
kenversicherung beizubehalten. Mög -
licherweise ergibt sich hieraus aber auch
ein Zusammenspiel von Zwangssystem
und persönlicher Beteiligung, aus einer
Grundversorgung und freiwilliger Zu -
satzvorsorge. Die gegenwärtige Plan -
wirtschaft im Gesundheitswesen führt
jedenfalls zu einer Blockade statt zu
einer Entfaltung des Gesund heits -
systems.
LBr ■
schen ihnen für ihre verantwortungsvolle
Arbeit im Interesse ihrer Kollegen viel
Erfolg und eine allzeit glückliche Hand!
Wir wollen ihnen als Gewerkschaft ein
verlässlicher Partner bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben sein und ihnen mit Rat
und Tat zur Verfügung stehen. Dazu
gehört auch das umfangreiche Bildungs -
angebot unserer Bildungsstätten in ganz
Deutschland. Die Arbeitgeber sind zur
Übernahme der Kosten verpflichtet!
Stichwort unbekannte
Betriebs-/ Personalräte
Zumeist haben wir von den Kandi da -
turen unserer Mitglieder für Be triebsoder
Personalratsseminare keine Kennt -
nis, es sei denn, sie hätten uns um Hilfe
gebeten oder es wären Listenwahlen, an
denen eine DHV-Liste beteiligt ist. Im
Klartext: Von unseren Seminar- und
Betreuungs angeboten können wir nur
die Kolleginnen und Kollegen informieren,
die sich bei uns gemeldet haben.
Also:
Wir bitten alle neu- oder wiedergewählten
Betriebs- und Personalräte um eine
kurze Nachricht über ihre Wahl, formlos:
schriftlich, per Fax oder Mail oder
auch telefonisch! Dies gilt auch für
Jugend- oder Behindertenvertreter oder
andere Mandate innerhalb der Betriebsund
Personalräte.
DHV – die Berufsgewerkschaft
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Telefon 040 – 632802–0
Telefax 040 – 632802–25
Mail DHV@dhv-cgb.de ■
21

Bares Geld für die Renten:
Jahresmeldung prüfen!
Bis Mitte April müssten alle Arbeit -
nehmer von ihrem Arbeitgeber die
„Jahresmeldung 2009“ erhalten haben,
deren Daten auch dem zuständigen
Rentenversicherungsträger übermittelt
werden. Sie ist der Nachweis über den
Bruttoverdienst und die Beschäfti gungs -
zeiten des zurückliegenden Jahres. Aus
den Daten der Jahresmeldung wird die
spätere Rente berechnet. Fehlerhafte
Angaben können sich somit unmittelbar
auf die Rentenhöhe auswirken.
Für Sie gelesen
Weiße Kittel – Dunkle Geschäfte / Im
Kampf gegen die Gesundheitsmafia
Dina Michels, Chefermittlerin einer großen
Krankenkasse (KKH-Allianz: die
Redaktion), deckt mit einem neunköpfigen
Team – wenn nötig undercover – die
illegalen Machenschaften von Leistungs -
anbietern auf. In ihrem Buch berichtet
sie von kriminellen Netzwerken im
Gesundheitswesen. Von Betrug, Be -
stechung und Korruption bei Ärzten,
Apotheken, Physiotherapeuten, Sanitätsund
Krankenhäusern.
Niemand trauen wir so sehr wie Men -
schen in weißen Kitteln – es muss wohl
am Ruf des selbstlosen Heilers liegen, so
das Buch. Die Wahrheit, so Dina
- Anzeige -
An die
DHV-Aktionärvereinigung e.V.
Droopweg 31, 20537 Hamburg, Postfach 26 13 51, 20503 Hamburg
http://www.dhv-cgb.de/aktionaervereinigung • eMail: aktie@dhv-cgb.de
22
Forum
Ich erkläre hiermit ab meinen Beitritt zur
DHV-Aktionärvereinigung e.V.
Den Jahresbeitrag von Euro 6,00:
■ überweise ich auf das Konto 435 856
bei der Evangelischen Darlehensgenossenschaft (BLZ: 210 602 37)
■ bitte ich von meinem Konto abzubuchen:
Kto.-Nr.: bei: BLZ:
Zuname/Vorname: geb. am:
Anschrift Tel. (priv.):
tätig in Firma/Dienststelle:
als: Tel. (gesch.): Fax:
Ort/Datum Unterschrift
Die Deutsche Rentenversicherung
(DRV) empfiehlt, alle Angaben in
der Jahresmeldung zu prüfen; wichtig
sind dabei:
◆ der Name
◆ das Geburtsdatum
◆ die Anschrift
◆ die Versicherungsnummer
◆ die Beschäftigungsdauer
◆ die Höhe des Verdienstes
Aus der Verdiensthöhe und der
Beschäftigungsdauer wird die spätere
Rente berechnet, die anderen Daten dienen
der exakten Zuordnung, damit nichts
Michels ist: Viele Profis in Weiß verfolgen
ihre ganz eigenen Interessen und
schrecken, so Michels, auch vor kriminellen
Methoden nicht zurück. Ein spannendes
und angesichts der Finanzkrise
im Gesundheitswesen auch aktuelles
Buch darüber, wie Krankheit und
mensch liches Schicksal zu Geld ge -
macht werden. Laut Transparency
International streichen die Täter in
Deutschland jährlich mehrere Milliarden
Euro ein.
Dina Michels, Weiße Kittel – Dunkle
Geschäfte/Im Kampf gegen die
Gesundheitsmafia
Rowohlt – Berlin Verlag GmbH, Berlin
208 Seiten – Preis: j 16,90
ISBN: 978 3 87134 6439
■
AUFNAHMEANTRAG
falsch läuft. Unstimmigkeiten sollten
daher umgehend dem Arbeitgeber oder
der zuständigen Krankenkasse mitgeteilt
werden, denn über diese werden die
Meldungen an den Renten versiche -
rungsträger übermittelt.
Der Versicherungsnachweis ist für die
Arbeitnehmer die Bestätigung, dass die
für die spätere Rentenversicherung wichtigen
Daten an die DRV gemeldet worden
sind. Er sollte deshalb bei den
Rentenunterlagen aufbewahrt werden.
Leserbrief
zu „Armer, alter Blüm“
„Ich habe ihren kurzen Artikel mit großer
Freude gelesen, was ich in diesem
Fall nicht unerwähnt lassen will.
Meine – seit längeren gegenüber dem
„Rentenlügner“ Herrn Blüm – bestehende
Abneigung bestätigt sich wieder
einmal.
Ich hoffe wie Sie, dass er endlich von
der Bildfläche (im wahrsten Sinne des
Wortes) verschwindet, da ich es schon
nicht verstehen kann, dass er immer
wieder mal von den (Fernseh-) Medien
eingeladen wird, seine unpassenden
Kommentare und Meinungen zu verbreiten.
H.J.K.
(Name und Anschrift der Redaktion
bekannt)
Deutsche
Angestellten
Zeitung
Herausgeber:
DHV – Die Berufsgewerkschaft im CGB (Sitz Hamburg)
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Schriftleitung: Jörg Hebsacker (he)
Mitarbeit: Lucas Breuckmann (LBr), Jürgen Fremmer,
Anne Kiesow, Thomas Ringleb, Hening Röders (rö)
Verlag und Anzeigenverwaltung:
DHV-Dienstleistungs GmbH
Telefon: (0 40 ) 63 28 020
Telefax: (0 40 ) 63 28 0218
eMail: GmbH@dhv-cgb.de
Internet: www.dhv-cgb.de
Satz: Copy-Druck GmbH, Hamburg
Druck: WL-Druck, Seevetal
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
Bezugspreis: Jährlich 12 Euro.
Für DHV-Mitglieder durch den Verbandsbeitrag
abgegolten.
Gültige Anzeigenpreisliste Nr. 6 vom 1. Juli 2003.
■
DAZ 03/2010

DHV – Die Berufsgewerkschaft Nr. 3 · Mai 2010
DHV-Berufswettkampf in Zahlen / BWK-Statistik: 2010
Teilnehmerzahlen (2006 bis 2010) 2009 2010
insgesamt 9.186 9.091
davon weiblich 69,90 % 66,40 %
davon männlich 30,10 % 33,60 %
Aufteilung nach Wirtschaftssparten (Ausbildungsberufe)
Einzelhandel 6,76 % 9,05 %
Großhandel 13,70 % 11,16 %
Industrie 31,23 % 32,63 %
Banken/Sparkassen 13,14 % 10,99 %
Versicherungen 1,56 % 2,68 %
Spedition 10,14 % 9,05 %
Bürokaufmann/-frau 15,27 % 15,83 %
Kaufmann -frau f. Bürokommunikation 7,32 % 7,75 %
Reiseverkehr 0,88 % 0,86 %
Ausbildungsstand (Ausbildungsende der Teilnehmer)
Juli–September 2012 (1. Ausbildungsj.) 14,32 % 9,56 %
Januar–Februar 2012 (1. Ausbildungsj.) 6,73 % 7,76 %
Juli–September 2012 (2. Ausbildungsj.) 37,95 % 37,28 %
Januar–Februar 2011 (2. Ausbildungsj.) 6,04 % 12,65 %
Juli–September 2010 (3. Ausbildungsj.) 34,85 % 32,63 %
Januar–Februar 2010 (3. Ausbildungsj.) 0,11 % 0,12 %
251 Teilnehmer am Berufswettkampf in Bremen
Zum traditionellen Leistungstest für kaufmännische Auszu -
bildende, der im Hörsaalgebäude der Universität Bremen stattfand,
konnte Wettkampfleiterin Susanne Beringhoff 251
Teilnehmer aus 123 Ausbildungsbetrieben begrüßen. 118
kamen aus Bremen, 132 aus 57 Städten und Gemeinden des
niedersächsischen Umlandes. Sie nahmen Anfahrtswege von
bis zu 70 Kilometern in Kauf, um sich vor der Zwischen- oder
Abschlussprüfung der IHK einen Überblick über ihren
Leistungsstand zu verschaffen.
Die DHV sieht hierin einen deutlichen Beleg der Mobilität
und der Leistungsbereitschaft der Jugendlichen; Tugenden, die
gerade angesichts der problematischen Wirtschafts- und
Arbeits marktlage von wachsender Bedeutung sind.
Der diesjährige Berufswettkampf fand am 25. Mai seinen krönenden
Abschluss mit dem Empfang der Wettkampfsieger
durch den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
■
Impressum:
Blätter für junge Kaufleute-
Stimme der DHV-Jugend
Herausgeber:
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
Bundesjugendführung
20537 Hamburg
kaufmannsjugend@dhv-cgb.de
Für den Inhalt
verantwortlich:
Henning Röders
DAZ 03/2010
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
BLÄTTER FÜR
JUNGE KAUFLEUTE
Berufswettkampf
2010
Ein sehr gutes BWK-Ergebnis in Bamberg
In der Graf-Staufenberg-Wirtschafts schule haben dieses Jahr
wieder 140 Berufsbewerber aus sechs Abschluss klassen am
Berufs wettkampf der DHV teilgenommen.
Die Teilnehmer, die gute und sehr gute Ergebnisse erzielt
hatten, wurden mit Sachpreisen ausgezeichnet.
So erhielt der beste Teilnehmer aus dem Wettkampfort
Bamberg nicht nur einen Buchpreis der Stadt Bamberg, sondern
auch eine Fahrt zum Landtag nach München. Die
besten Teilnehmer aus dem Landkreis Bamberg wurden mit
Buchpreisen vom Landrat geehrt. Auch der Landkreisbeste
erhielt eine Ein ladung zum Landtagsbesuch nach München.
Der Bezirksvorsitzende der DHV Willi Kaiser betonte, dass
der Wettbewerb die ideale Vorbereitung auf Prüfungen sei.
■
23

Deutsche Angestellten Zeitung
Verlag: DHV-Dienstleistungs GmbH
Postfach 261351, 20503 Hamburg
Postvertriebsstück C 2223 F, Deutsche Post AG
Entgelt bezahlt
ISSN 0178-6717
Betriebsratsseminare
Grundlagenseminare für Betriebsräte
Betriebverfassungsgesetz
Termin: 15.06.2010 - 18.06.2010
Ort: Bremerhaven Bildungsstätte
Nordwest (Bremen)
Termin: 16.06.2010 - 18.06.2010
Ort: Genthin
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Termin: 16.06.2010 - 18.06.2010
Ort: Nürnberg, Bildungsstätte Bayern
Termin: 16.06.2010 - 18.06.2010
Ort: München, Bildungsstätte Bayern
Termin: 23.06.2010 - 25.06.2010
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Termin: 23.06.2010 - 25.06.2010
Ort: Würzburg, Bildungsstätte Bayern
Termin: 23.06.2010 - 25.06.2010
Ort: Regensburg, Bildungsstätte Bayern
Termin: 30.06.2010 - 02.07.2010
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Termin: 05.07.2010 - 09.07.2010
Ort: Hamburg, Bildungsstätte
Rheinland-Pfalz/Saar
Termin: 07.07.2010 - 09.07.2010
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Termin: 21.07.2010 - 23.07.2010
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Termin: 08.09.2010 - 10.09.2010
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Termin: 22.09.2010 - 24.09.2010
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Termin: 22.09.2010 - 24.09.2010
Alle vier Jahre wieder –
könnte man in Anlehnung an Weih nachten sagen, denn ebenso
sicher wie dieses Fest jährlich kommt, werden die
Betriebsräte der gewerblichen Wirt schaft alle vier Jahre
gewählt. Diese tausendfache Wahlhandlung ist abgeschlossen,
denn die Wahlen sollen bis 31. Mai abgeschlossen sein.
Für die DHV heißt das: Seminare – Seminare – Seminare!
Denn Betriebs räte benötigen für ihre verantwortungsvolle
Aufgabe ein umfangreiches Fachwissen, das wir ihnen in
unseren Seminaren vermitteln wollen. Die Kosten dafür
muss der Arbeitgeber tragen. Der Schwerpunkt der Seminare
24
Ausgewählte Betriebs- und
Personalrats-Seminare
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Termin: 28.09.2010 - 30.09.2010
Ort: Nürnberg, Bildungsstätte Bayern
Termin: 20.10.2010 - 22.10.2010
Ort: Bamberg, Bildungsstätte Bayern
Termin: 27.10.2010 - 29.10.2010
Ort: Wulkow, Jerichower Land
Bildungsstätte Nordost
Termin: 11.11.2010 - 13.11.2010
Ort: Sittensen, Bildungsstätten
Nordmark und Niedersachsen
Arbeitsrecht I – Individualrecht
Termin: 28.06.2010 - 30.06.2010
Ort: Sittensen, Bildungsstätten
Nordmark und Niedersachsen
Aufbauseminare für Betriebsräte
Termin: 22.09.2010 - 24.09.2010
Ort: Nürnberg, Bildungsstätte Bayern
Termin: 29.09.2010 - 01.10.2010
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Aufbauseminar für Jugend- und
Auszubildendenvertreter
Termin: 22.09.2010 - 24.09.2010
Ort: Würzburg, Bildungsstätte Bayern
Personalratsseminare
Grundlagenseminar für Personalräte
(LPVG BW)
Termin: 16.06.2010 - 18.06.2010
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Grundlagenseminar für Personalräte
(LPVG BW)
Termin: 14.07.2010 - 16.07.2010
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Grundlagenseminar für Jungend- und
Auszubildendenvertreter (LPVG BW)
Termin: 8.07.2010 - 30.07.2010
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
So erreichen Sie unsere Bildungsstätten:
Bildungswerk Zentrale, Hamburg
Tel.: (040) 63 28 02-0
Fax: (040) 63 28 02-25
eM: DHV@dhv-cgb.de
Nordmark, Hamburg
Tel.: (040) 63 28 02-22
Fax: (040) 63 28 02 18
eM: DHV.Nordmark@dhv-cgb.de
Niedersachsen, Hannover
Tel.: (0511) 34 17 98
Fax: (0511) 34 17 58
eM: DHV.Hannover@dhv-cgb.de
Nordost, Berlin
Tel.: (030) 21 02 17 34
Fax: (030) 21 02 17 40
eM: DHV.Berlin@dhv-cgb.de
Nordwest, Bremen
Tel.: (0421) 32 33 31
Fax: (0421) 32 33 21
eM: DHV.Bremen@dhv-cgb.de
Nordrhein-Westfalen, Duisburg
Tel.: (0203) 29 83 096
Fax: (0203) 29 83 064
eM: DHV.Duisburg@dhv-cgb.de
Rheinland-Pfalz/Saar, Saarbrücken
Tel.: (0681) 92 72 821
Fax: (0681) 92 72 833
eM: DHV.Saarbruecken@dhv-cgb.de
Südwest, Lörrach
Tel.: (07621) 93 91 11;
Fax: (07621) 93 91 99;
eM: DHV.Loerrach@dhv-cgb.de
Bayern, München
Tel.: (089) 59 11 50
Fax: (089) 55 04 028
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Mitteldeutschland, Leipzig
Tel.: (0341) 46 85 082
Fax: (0341) 46 85 084
eM: DHV.Leipzig@dhv-cgb.de
ist im Wahljahr natürlich die Ausbildung neuer Betriebsräte;
in etwas abgeschwächter Form bieten unsere Bil dungsstätten
jedoch auch weiterführende oder Fachseminare an.
Anfragen erbitten wir direkt an unsere Bildungsstätten oder
an unsere Hamburger Anschrift:
Droopweg 31, 20537 Hamburg, Postfach 261351,
20503 Hamburg, Telefon 040 – 632802-0,
Fax 040 – 63280225,
E-Mail: DHV@dhv.cgb.de.
DHV – Bildungswerk e.V. ■
DAZ 03/2010