DAZ - DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband ...

DAZ Die
D e u t s c h e A n g e s t e l l t e n Z e i t u n g N r. 2 • 2 012 • 21. M a i 2 012
Berufsgewerkschaft
Bündnis gegen Schwarzarbeit abgeschlossen
Tarife: Aktuelles zu Abschlüssen und Verhandlungen
Maiaufruf 2012: Gewerkschaftsfreiheit – unsere Aufgabe!

DAZ
Zum Geleit
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Frühjahr 2012 tut sich
viel in den Betrieben. Es ist
geprägt von tarifpolitischen
Auseinandersetzungen und
von Wahlen zur betrieblichen
Mitbestimmung. Die
DHV ist an vielen Fronten
gefordert.
Aktuell finden Wahlen
nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
statt.
Die DHV stellte sich vor allem in
der gesetzlichen Krankenversicherung
zur Wahl. Die zum Redaktionsschluss
vorliegenden Ergebnisse bei
den Krankenversicherungsträgern
BarmerGEK und der KKH Allianz sind
ermutigend. In beiden Versicherungsträgern
sind wir in den Hauptpersonalrat
eingezogen. Und auch
bei den regionalen Vertretungen bei
beiden Versicherungen konnte sich
die DHV behaupten.
Bei der Deutschen Angestellten
Krankenkasse wird am 15. Mai gewählt.
Die DHV ist hier besonders
gut aufgestellt. Alleine für den
Hauptpersonalrat zählt die DHV-
Kandidatenliste 150 DHV Kolleginnen
und Kollegen. Es zeigt sich an
dieser Breite, dass die Einführung einer
neuen Bundesbetriebsgruppenstruktur
bei der DAK erfolgreich war.
Wir erreichen damit die Beschäftigten
in der Kasse und mobilisieren
sie dazu, sich für ihre Interessen gewerkschaftlich
zu organisieren.
Für die DHV von Bedeutung sind
auch die Aufsichtsratswahlen beim
Lebensmitteleinzelhandelskonzern
REWE. Wir kandidieren mit Mitarbeitern
des Konzerns für die Gewerkschaftsvertreter
im Aufsichtsrat. Die
Chancen stehen nicht schlecht für
die DHV, in den Konzernaufsichtsrat
einzuziehen.
In der Tarifrunde 2012 stehen
mannigfache tarifpolitische Auseinandersetzungen
auf der Agenda.
Bei den Lohntarifverhandlungen
liegt die Herausforderung darin, das
richtige Maß für eine Lohnerhöhung
zu finden. Unsere Tarifkommissionen
haben je nach Branche Lohn-
2
erhöhungen
von bis zu 6,5
Prozent gefordert.
Diese
Forderungen
o r i e n t i e r e n
sich an der
aktuellen Inflationsrate
von gut 2
Prozent und
an guten Unternehmensergebnissen
im Jahre 2011. An diesen sind die
Beschäftigten zu beteiligen.
Die Tarifverhandlungen sind in
verschiedenen Branchen ins Stocken
geraten. Im privaten Bankgewerbe
stehen die Entgelttarifverhandlungen
vor dem Scheitern. Die
Verhandlungen für die Volks- und
Raiffeisenbanken haben noch nicht
begonnen. Bei den Haustarifverhandlungen
für die DAK-Gesundheit
oder bei der Bausparkasse Wüstenrot
ist ein Ergebnis noch nicht absehbar.
Auch die Verhandlungen
für einen Mindestlohn im Einzelhandel
scheinen auf Eis gelegt. Die
schleppenden Tarifverhandlungen
im Organisationsbereich der DHV
entsprechen den Auseinandersetzungen
in der Metall- und Elektroindustrie
und der Chemie. Auch dort
ist ein langer Arbeitskampf nicht
ausgeschlossen.
In den meisten Branchen steht
neben der Lohnerhöhung die Frage
im Mittelpunkt, wie das Outsourcing
von Arbeitsplätzen eingeschränkt
werden kann. Wird es uns gelingen
bei den Tarifverhandlungen Mitbestimmungsmöglichkeiten
zum Outsourcing
tarifvertraglich zu regeln?
Es ist notwendig, dass für die Fremdvergabe
von Dienstleistungen soziale
Mindeststandards verbindlich festgelegt
werden. Was für den öffentlichen
Dienst sogenannte Vergabegesetze
sind, das sind in der Privatwirtschaft
Selbstverpflichtungen der Unternehmen
zur Festlegung sozialer Mindeststandards
für die Fremdvergabe. Auch
um solche Selbstverpflichtungen
ringt die DHV in den aktuellen Tarifverhandlungen.
Zum Geleit
Um unseren Forderungen Nachdruck
zu verleihen, hat die DHV in
diesem Jahr so oft, wie lange nicht
mehr, an Warnstreikaktionen teilgenommen.
Dies galt für die Auseinandersetzungen
um einen neuen
TVÖD, dies gilt aktuell für die Bausparkasse
Wüstenrot oder die DAK.
Wir schrecken auch nicht davor zurück,
zu weiteren Streikmaßnahmen
aufzurufen. Dabei lässt sich die DHV
aber nach wie vor davon leiten, dass
der Streik das letzte Mittel in tarifpolitischen
Auseinandersetzungen
sein muss. Deshalb werden wir es
auch in dieser Tarifrunde behutsam
und mit Augenmaß einsetzen.
Ihr
DAZ
Inhalt
Deutsche
Angestellten
Zeitung
Zum Geleit ................................................. 2
Tarifarbeit ...............................................3–7
Personalratswahlen ................................ 8
Mindestlohn .......................................9–10
Bündnis gegen Schwarzarbeit ..........11
Bündniserklärung ...........................12–13
medsonet .................................................14
CGB ......................................................16–18
International ............................................19
Verbandsarbeit ................................20–22
Impressum ...............................................22
Aktionärvereinigung ............................23
Seminartermine .....................................24
DAZ 2/2012

Tarifarbeit
Bankentarifverhandlungen
ergebnislos abgebrochen
Die Tarifverhandlungen sind in den
frühen Morgenstunden des 04.05.2012
abgebrochen worden, nachdem die Arbeitgeber
am Vorabend ein erstes Gehaltsangebot
vorgelegt hatten:
1. Gehaltserhöhung von 2,0 % zum
01.07.2012
2. Gehaltserhöhung von 1,1 % zum
01.06.2013
3. Gehaltserhöhung von 1,1 % zum
01.01.2014
4. Laufzeit 34 Monate (bis zum
31.12.2014) !
Die DHV-Tarifkommission hatte bereits
am frühen Abend signalisiert,
dass dieses Angebot nicht ausreichend
ist.
Die Arbeitgeberseite war bereit, die
bestehende Vorruhestandsregelung
zu verlängern, wenn die DHV im Gegenzug
der Verlängerung der Sams-
DAZ 2/2012
tagsregelung in ihrer bisherigen Form
zustimmt.
Des Weiteren legten die Arbeitgeber
Angebote zum Gesundheitsschutz,
zum Schutz der Berater und zur Ausbildungsinitiative
mit folgenden Kernaussagen
vor:
• Gemeinsame Erklärung der Tarifparteien
zum Anlegerschutz:
Ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch
über die Auswirkungen
gesetzlicher Regelungen ist sinnvoll.
Betriebsvereinbarungen zu
diesem Thema können sinnvoll
sein.
• Gesundheitsschutz: Die Tarifparteien
vereinbaren einen jährlichen Gedankenaustausch
zu diesem Thema.
• Ausbildungsinitiative 2012: Die
Banken werden aufgefordert,
alle Möglichkeiten zu nutzen,
DHV beteiligt sich am Warn streik bei Wüstenrot
Am 27.04.2012 fand unter großer Beteiligung
der Belegschaft ein Warnstreik
bei der Bausparkasse Wüstenrot in
Ludwigsburg statt. Nach
einer Kundgebung vor der
Firmenzentrale bei strahlendem
Sonnenschein
zogen die Beschäftigten
anschließend in einem Demonstrationszug
durch die
Ludwigsburger Innenstadt.
Am 03. Mai 2012 fand die
dritte Tarifrunde der Privatbanken
und öffentlichen
Banken statt, der Arbeitgeber
hat bisher noch kein
Angebot unterbreitet.
Im W & W-Konzern laufen
darüber hinaus seit einigen
Wochen die Tarifverhandlungen
für die hauseigene
„W & W Service
GmbH“, die nach der dritten
Verhandlungsrunde
ebenfalls bisher ergebnislos
geblieben sind.
Es ist für die DHV nicht
hinnehmbar, dass von
Seiten der Arbeitgeber
keine Angebote unterbreitet werden.
Dieser Warnstreik sollte den Arbeitgebern
als Warnung dienen, dass die
die zu einer Weiterbeschäftigung
qualifizierter Arbeitnehmer
führen können.
Die Arbeitgeberseite hat deutlich gemacht,
dass sie keine weitergehenden
Regelungen zu diesen Themen vereinbaren
will!
Die Meinung der DHV-Tarifkommission
zu diesen Forderungen war: Schluss mit
diesen Nebenschauplätzen! Die Beschäftigten
erwarten keine Papiertiger, sondern
handfeste Gehaltsprozente!
Im Verlaufe der Verhandlungsnacht
wurde klar, dass sich DHV und Arbeitgeberseite
beim Gehaltsthema nicht
annähern können. Die Arbeitgeberseite
war zur Unterbreitung eines wei teren
Gehaltsangebotes nicht bereit. Um 03.30
Uhr wurden die Verhandlungen daraufhin
abgebrochen. Ein neuer Verhandlungstermin
ist nicht in Sicht.
Beschäftigten bereit sind, für ihre Forderungen
auf die Straße zu gehen.
Markus Werner
DHV-Kollegen bei der Kundgebung in Ludwigsburg
3

DAZ
KKH-Allianz: 2,0 % mehr Gehalt
Am 23.02.2012 einigten sich DHV und
KKH-Allianz nach zähen, kontroversen
Verhandlungen auf einen Gehaltsabschluss
für 2012. Die wesentlichen
Inhalte:
• Gehaltserhöhung von 2,0 %
für den Zeitraum 01.04.2012-
31.03.2013
• Erhöhung der Ausbildungsvergütungen
ab dem 01.08.2012
auf 775 € im ersten, 850 € im
zweiten und 925 € im dritten
Ausbildungsjahr.
• Verbesserung der Staffelung bei
Die demographische Entwicklung wirkt
sich immer mehr auf die deutsche Wirtschaft
aus. Die Babyboomer gehen in
Rente, die Lücken, die sie hinterlassen,
werden immer weniger von nachrückenden
jungen Arbeitnehmern aufgefüllt.
Der Fachkräftemangel ist längst
kein drohendes Schreckgespenst mehr,
sondern vielfach bittere Realität. Die
Unternehmen, die sich nicht rechtzeitig
auf die veränderte Situation am Arbeitsmarkt
einstellen, werden verlieren und
schon in wenigen Jahren wirtschaftliche
Nachteile erleiden.
Es gilt, auf dem immer härter umkämpften
Fachkräftemarkt mit attraktiven
Arbeitskonditionen zu punkten.
Kreative Lösungswege sind gefragt, um
qualifizierte Arbeitskräfte langfristig an
ein Unternehmen zu binden. DHV und
KKH-Allianz haben im jüngsten Tarifabschluss
in zwei Punkten Mut zur Innovation
bewiesen.
Familienpflegezeit
Anfang des Jahres wurde vom Bundestag
ein Familienpflegegesetz verabschiedet.
Es sieht für die Arbeitnehmer die Möglichkeit
vor, bis zu 24 Monate die Arbeitszeit
bei einem aufgestockten Gehalt zu
verringern. Der Aufstockungsbetrag soll
nach der Familienpflegezeit durch Einbehaltung
von Gehalt zurückgezahlt werden.
(einen ausführlichen Beitrag hierzu
finden Sie in der DAZ Nr. 1/2012, S. 20)
Das Gesetz ist zwar gut gemeint, es
hat aber einen gravierenden Fehler: es
räumt den Arbeitnehmerinnen und Ar-
4
der Weihnachtsgeldzahlung: 25 %
des Bruttomonatsgehalts im 3.
Beschäftigungsjahr (bisher: im 7.
Bj.); 50 % im 4. Bj. (Bisher im 8. Bj.),
75 % im 5. Bj. (bisher im 9. Bj.); 100
% ab dem 6. Bj. (bisher ab 10. Bj.)
• Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit
in Anwendung der
gesetzlichen Grundlagen
• Möglichkeit der Inanspruchnahme
einer tariflichen Elternzeit
• Arbeitszeitmodell zum gleitenden
Übergang in den Ruhestand
Tarifarbeit
KKH-Allianz: Ein innovativer Abschluss
beitnehmern keinen Rechtsanspruch
auf Familienpflegezeit ein. Diese Lücke
haben DHV und KKH-Allianz geschlossen:
Beschäftigte können, soweit
betriebliche
Belange nicht
entgegenstehen,Familienpflegezeit
in
Anspruch nehmen.
Darüber
hinaus können
sie bei kurzfristigeintretendenPflegefällen
von nahen
Angehörigen
oder akuten
Veränderungen
in deren
Pflege bis zu 5
Tage bezahlte
Arbeitsfreistellung nehmen.
Tarifliche Elternzeit
DHV und KKH-Allianz haben die
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer
tariflichen Elternzeit bis zu 12 Monate
nach der gesetzlichen Elternzeit
vereinbart. Ähnlich der Familienpflegezeit
können die Beschäftigten ihre
Arbeitszeit reduzieren und erhalten
einen Aufstockungsbetrag in Höhe der
Hälfte der Differenz zwischen der bisherigen
(vor der gesetzlichen Elternzeit)
Arbeitszeit und der reduzierten
Arbeitszeit in der Betreuungsphase.
Das dadurch aufgebaute negative
Insbesondere mit dem Rechtsanspruch
auf Familienpflegezeit und der
Möglichkeit der Inanspruchnahme einer
tariflichen Elternzeit vereinbarten
DHV und KKH-Allianz zwei innovative,
für die Beschäftigten attraktive Angebote
zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf.
Mit dem Gehaltstarifabschluss haben
sich die Tarifpartner zur Verhandlung
über eine neue Gehaltstabelle
verpflichtet. Derzeit werden die Verhandlungen
intensiv geführt. Einen
Abschluss streben DHV und KKH-Allianz
für den Sommer 2012 an.
rö
Wertguthaben wird im Anschluss an
die tarifliche Elternzeit durch Aufstocken
der Arbeitszeit bei weiter reduziertem
Gehalt ausgeglichen.
© N-Media-Images - fotolia.com
Der Vorteil bei der tariflichen Elternzeit
gegenüber dem Rechtsanspruch
auf Teilzeit nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz (TzBfG) besteht
vor allem darin, dass die Gehaltsreduzierung
durch den Aufstockungsbetrag
abgefedert wird und die/der
Beschäftigte einen Anspruch auf die
Rückkehr zur vertraglichen Arbeitszeit
hat. Die DHV ist deshalb optimistisch,
dass die tarifliche Elternzeit Akzeptanz
bei den Beschäftigten finden
und Vorbild für ähnliche Regelungen
in anderen Branchen/Unternehmen
haben wird.
Henning Röders
DAZ 2/2012

Tarifarbeit
Beihilfetarifverhandlungen BARMER GEK:
Fortschritte, aber noch keine Einigung
Am 17.04.2012 fand in Wuppertal die
3. Verhandlungsrunde 2012 zur Beihilfe
statt. Eine Einigung konnte noch
nicht erzielt werden.
Offen ist vor allem noch die Frage der
Zuzahlung für stationäre Behandlung.
Die Arbeitgeberseite ging in
die Verhandlung mit der Forderung
einer einheitlichen Zuzahlungsregelung
von 14,50 € für alle Beihilfeberechtigten,
begrenzt auf 10 Tage. Die
DHV-Verhandlungskommission zeigte
sich kompromissbereit, wies aber
die Arbeitgeberforderung als zu hoch
zurück. Im Laufe der Verhandlung reduzierte
die Arbeitgeberseite die geforderte
Zuzahlung zwar auf 10 € pro
Tag. Dieses Kompromissangebot ist
aber noch nicht akzeptabel.
Bei der DAK-Gesundheit ist endlich
etwas Bewegung in der Gehaltstariffrage
gekommen. Am 20.03.2012
und am 12.04.2012 fanden die ersten
beiden Verhandlungsrunden der Gehaltstarifrunde
2012 statt.
Die DHV-Forderungen:
• 2,5 % mehr Gehalt für 12 Monate
• Eine Einmalzahlung rückwirkend
ab dem 01.03.2011 bis zum
Beginn der linearen
• Gehaltserhöhung, die dem linearen
Gehaltserhöhungsbetrag
von 2,5 % entspricht.
• Zusätzlich eine Einmalzahlung
für die VG 1–4 in Höhe von 200 €.
• Abschaffung der Staffelung
beim Weihnachtsgeld: 100 % ab
dem ersten Beschäftigungsjahr
• Abschaffung der extra Gehaltstabellen
für die Beschäftigten
der Kliniken
Die Arbeitgeberseite lehnt die DHV-
Forderungen ab. Sie ist nur zu einer
bescheidenen Gehaltserhöhung bereit
und fordert stattdessen die Verschiebung
der Weihnachtsgeldzah-
DAZ 2/2012
Die Forderung der DHV-Verhandlungskommission:
Insbesondere
Per sonen mit unterhaltspflichtigen
Angehörigen sollen von der Zuzahlung
befreit sein! Die BARMER GEK
will eine familienfreundliche Kasse
sein. Um diesem Anspruch gerecht
zu werden, muss sie ein besonderes
Augenmerk für Beschäftigte mit Kindern
haben!
Die Beihilfefähigkeit für Sehhilfen
will die BARMER GEK nur noch befristet
bis zum 31.12.2015 gewähren.
Die DHV-Verhandlungskommission
fordert die unbefristete Beibehaltung
der Beihilfefähigkeit.
Erfolgreich verhindern konnte die
DHV-Verhandlungskommission eine
Anrechnung der Leistungen der pri-
vaten Krankenzusatzversicherung
auf die Beihilfe. Die Arbeitgeberseite
hatte in den vorherigen Verhandlungsrunden
gefordert, die Beihilfe
um die Leistungen der privaten Krankenzusatzversicherung
zu kürzen.
In diesem Punkt folgte die Arbeitgeberseite
in der Verhandlung am
17.04.2012 unserer Argumentation,
dass die Beihilfe Vorrang vor einer privaten
Zusatzabsicherung von Risiken
hat. Eine Anrechnung durch die Beihilfestelle
würde diesem, auch in den
privaten Versicherungsverträgen verankerten
Grundsatz, widersprechen
und den Beihilfeberechtigten in der
praktischen Abwicklung Probleme
bereiten.
rö
Tarifverhandlungen DAK-Gesundheit:
Kaum Bewegung auf Arbeitgeberseite
lung von November auf Februar eines
Jahres. Dies soll auch bereits für die
Weihnachtsgeldzahlung 2012 gelten.
Nach 2010 ist dies bereits der zweite
Versuch der DAK-Gesundheit, Veränderungen
beim Weihnachtsgeld
zu erreichen. Die Arbeitgeberseite
sieht eindeutig das Weihnachtsgeld
als Verhandlungsmasse an. Um dies
für zukünftige Tarifrunden zu vermeiden
und im Interesse einer zügigen
Einigung unterbreitete die DHV-Tarifkommission
der Arbeitgeberseite
zur zweiten Verhandlungsrunde einen
konstruktiven Kompromissvorschlag:
Die DHV ist zur Verschiebung
der Weihnachtsgeldzahlung 2012
auf 2013 bereit, wenn im Gegenzug
ab 2013 das Weihnachtsgeld auf die
monatliche Gehaltszahlung umgelegt
wird. Mit dieser Maßnahme wäre der
Betrag des Weihnachtsgeldes für die
Zukunft gesichert. Denn eine Kürzung
der monatlichen Gehaltszahlungen
wäre für die DHV nicht verhandelbar.
Die Arbeitgeberseite lehnte den
DHV-Kompromissvorschlag ab. Die
DHV-Verhandlungskommission nahm
als Reaktion ihr Angebot vom Tisch
und kehrte zu ihren Ursprungsforderungen
zurück.
Die Arbeitgeberseite besserte am
12.04.2012 ihr Angebot aus der ersten
Verhandlungsrunde nach. Die wesentlichen
Punkte:
• Einmalzahlung in Höhe von 400
€ im Juli 2012
• 1,2 % Gehaltserhöhung zum
01.07.2012
• Einmalzahlung in Höhe von 200
€ im November 2012
• 1,4 % Gehaltserhöhung im Juli 2013
• Laufzeit bis zum 30.06.2014
Die DHV-Tarifkommission lehnte das
Arbeitgeberangebot als unakzeptabel
ab. Insbesondere angesichts des
bereits seit März 2011 bestehenden
tariflosen Zustandes ist dieses nicht
kompromissfähig.
Die Tarifverhandlungen wurden am
09.05.2012 in Frankfurt fortgesetzt
und ohne Ergebnis auf den 03.07.2012
vertagt.
rö
5

DAZ
Öffentlicher Dienst: Tragfähiger Kompromiss
für Bund und Kommunen erreicht
Die DHV bewertet den am 31.03.2012
vereinbarten Gehaltsabschluss im
öffentlichen Dienst als tragfähigen
Kompromiss. Die Eckpunkte des Tarifabschlusses:
• 3,5 % Entgelterhöhung ab
März 2012, weitere 1,4 % ab Januar
2013 und weitere 1,4 % ab
August 2013. Auszubildende
erhalten 50 € ab März 2012 und
40 € ab August 2013 mehr.
• Auszubildende werden für
die Dauer von 12 Monaten bei
Bedarf übernommen. Die Entfristung
erfolgt, wenn sich der
Auszubildende bewährt hat.
• Neuregelung des Urlaubsanspruchs
auf 29 Tage und 30
Tage für über 55-jährige. Auszubildende
erhalten 27 Tage.
Vorhandene Beschäftigte über
40 Jahre behalten den bisherigen
Anspruch von 30 Tagen.
Tarifkommission
Genossenschaftsbanken
tagte in Fürstenberg
Vom 20.-21.04.2012 tagte in Fürstenberg
die Tarifkommission Genossenschaftsbanken.
Im Herbst 2012 werden DHV
und der Arbeitgeberverband der Volks-
und Raiffeisenbanken (AVR) über einen
neuen Tarifvertrag verhandeln. Die DHV
ist seit 2008 Tarifführerin im Bereich
der Volks- und Raiffeisenbanken.
Seitdem hat sie in zwei Tarifrunden
die Gehälter und Arbeitsbedingungen
für rund 160.000 Beschäftigte
verhandelt.
Verhandlungsführer Henning
Röders berichtete über die gute
Wirtschaftssituation
der Volks- und Raiffeisenbanken.
Im vergangenen
Jahr
k o n n t e n
die über
1.100 Instituteinsgesamt
ihre
Mitgliederzahl
erstmals
6
Der Tarifabschluss bedeutet eine
wesentliche Steigerung gegenüber
dem Arbeitgeberangebot aus der
zweiten Verhandlungsrunde: Bund
und Kommunen boten in dieser lediglich
eine Erhöhung von insgesamt
3,3 % und eine Einmalzahlung
in Höhe von 200 € an. Die lineare
Gehaltserhöhung für 2012 liegt voraussichtlich
über der Inflationsrate,
die im März 2012 im Durchschnitt 2,1
Prozent betrug. Auch die beiden Gehaltserhöhungsstufen
für 2013 sind
ein positives Signal für die Beschäftigten.
Der Abschluss ist auch positiv für
die Beschäftigten der Sparkassen
zu bewerten. Die DHV hatte die Angleichung
der Gehälter der Sparkassenbeschäftigten
an die der Privatbanken,
öffentlichen Banken und
Genossenschaftsbanken gefordert.
Der Gehaltsabschluss im öffent-
auf über 17 Millionen steigern und
erzielten einen soliden Gewinn von 3
Milliarden Euro. Auch für 2012 zeigen
sich die Volks- und Raiffeisenbanken
optimistisch.
Die Tarifkommission war sich darüber
einig, dass sich das gute Ergebnis
Tarifarbeit
lichen Dienst liegt deutlich über
den Abschlüssen 2010 im Bankenbereich.
Die Sparkassenbeschäftigten
haben damit gegenüber ihren
Kolleginnen und Kollegen in den
anderen Bankbereichen aufgeholt.
Perspektivisch aber tritt die DHV für
eine Integration der Sparkassen in
den Bereich der öffentlichen Banken
ein. Da sind die Sparkassenbeschäftigten
besser aufgehoben als im
Verbund mit den Beschäftigten bei
den Kommunen. Denn die Tarifverhandlungen
im öffentlichen Dienst
werden auch zukünftig immer von
der Diskussion über die Verschuldung
der öffentlichen Hand beeinflusst
sein. Die Sparkassen sind davon
aber nicht betroffen und sind
wirtschaftlich gut aufgestellt; sie
können sich eine solche Diskussion
ersparen.
rö
2011 und die optimistischen Aussichten
für 2012 in einer ordentlichen
Gehaltserhöhung widerspiegeln müssen.
Denn maßgeblich zum Erfolg einer
Bank tragen die Beschäftigten bei,
sie sind der Schlüssel zum Erfolg.
Die Tarifkommission Genossenschaftsbanken
wird ihre Forderungen
in den nächsten Monaten beschließen
und im Sommer bekannt geben.
rö
© K.-U. Häßler - fotolia.com
DAZ 2/2012

Tarifarbeit
Tarifsituation in der Zeitarbeit offen
Die DHV hat die Entgelttarifverträge
mit den Arbeitgeberverbänden in der
Zeitarbeit fristgerecht zum 30. Juni 2012
gekündigt. Dies sind der Bundesarbeitgeberverband
der Personaldienstleister
(BAP), die Bundesvereinigung Deutscher
Dienstleistungsunternehmen (BVD und der
Arbeitgeberverband Mercedarius e.V..
Eine konkrete Lohnforderung ist vorerst
noch nicht gestellt worden. Die Tarifsituation
in der Zeitarbeit ist aktuell sehr
undurchsichtig.
Auf der einen Seite hat die Politik die
Tarifvertragsparteien aufgefordert, in
den anstehenden Tarifverhandlungen
Regelungen zur gleichen Entlohnung
von Leiharbeitnehmern und Stamm-
DHV-Tarifabschlüsse
Branchen-/ Flächentarif-
verträge (alphabetisch)
Einzelhandel
Land Bayern
Manteltarifvertrag, Gehaltstarifvertrag
u. Lohntarifvertrag einschl. Ausbildungsvergütungen,
Tarifvertrag
über Sonderzahlung, Tarifvertrag
über vermögenswirksame Leistungen
Einzelhandel Hessen
Tarifvereinbarung über Anschlusstarifverträge
(Nachzeichnung der derzeitigen
aktuellen Tarifverträge):
Manteltarifvertrag
Tarifvertrag über Sonderzahlungen (Urlaubsgeld
und Sonderzuwendungen)
Gehaltstarifvertrag
Lohntarifvertrag
Tarifvertrag über vermögenswirksame
Leistungen
Einzelhandel
Nordrhein-Westfalen
Ergänzungstarifvertrag zum Manteltarifvertrag,
zum Gehalts- sowie Lohntarifvertrag
einschl. Ausbildungsvergütungen,
zum Tarifvertrag über Altersvorsorgesonderbeitrag
und zum Tarifvertrag
über Sonderzahlungen Urlaubsgeld (v.
25.07.2008)
Tarifvertrag zur Ergänzung des Lohntarifvertrages
Tankstellen/Garagengewerbe
Einzelhandel
Saarland
Gehalts- und Lohntarifvertrag
DAZ 2/2012
belegschaften zu schaffen. Die DHV
hat deshalb die Arbeitgeber aufgefordert,
Vorschläge zu dieser Forderung
zu unterbreiten. Bislang sind Angebote
jedoch nicht eingegangen.
Auf der anderen Seite verhandelt die
Gewerkschaftskonkurrenz mit Arbeitgeberverbänden
in der Zeitarbeit
über Branchenzuschlagsregelungen.
Diese Verhandlungen finden aber
nicht für alle Branchen statt. Der Verhandlungsstand
ist sehr unübersichtlich.
Mögliche Ergebnisse lassen sich
aktuell noch nicht abschätzen.
Aus Sicht der DHV erfüllen Branchenzuschläge
nicht die von der Politik erhobene
Forderung nach „Equal Pay“
Eisenschaffende Industrie Saarland
Tarifvertrag über Gehälter und Ausbildungsvergütungen
Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung
Tarifvertrag zur Altersteilzeitarbeit
Groß- und Außenhandel
Land Bayern
Gehaltstarifvertrag
Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württemberg
Tarifvertrag zur Kurzarbeit und
Beschäftigung
Ersatzkassen
Barmer GEK
Tarifvertrag über Rationalisierungsschutz
Ergänzungstarifvertrag zum Tarifvertrag
über die betriebliche Alters-
und Hinterbliebenenversorgung
Ergänzende Vereinbarung zum
Gehaltstarifvertrag sowie zum Tarifvertrag
zur Überleitung in die neue
Gehaltstabelle
TK – Techniker Krankenkasse
Änderungstarifvertrag 03/11 zur Anlage 2
(Gehaltsanpassung) .
Er gän zungstarifvertrag 01/ 11 sowie
Protokollnotiz zu den Tarifverträgen
der Anlagen 6a und 6b; Protokollnotizen
zur Anlage 5a und zum
§ 16, Abs. 1 TKT (Wartetag)
Regelungen, da sie allenfalls für einige
große Branchen vereinbart werden,
nicht aber die ganze Bandbreite der
Zeitarbeit erfassen würden. Da die
Politik für den Fall des Scheiterns von
Verhandlungen zu tariflichen Regelungen
angekündigt hat, dass sie mit
einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
reagiert, muss
diese nun handeln.
Aufgrund dieser Ausgangslage ist
nicht mit einem zügigen Abschluss
neuer Entgelttarifverträge zu rechnen.
Die DHV wird sich aber konstruktiven
Modellen nicht verschließen.
Verhandlungen sollten deshalb
zügig aufgenommen werden. Die Arbeitgeber
sind aufgefordert sich mit
der DHV an einen Tisch zu setzen.
Haus-/ Firmen- u.
Verbands ta rifverträge
(alphabetisch)
Arbeitgeberverband Wohlfahrts-
und Gesundheitsdienste e.V.,
Dresden (vormals DRK Tarifgemeinschaft
Land Sachsen)
Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste
mit den Anlagen 1 – 7
Entgelttarifvertrag Wohlfahrts- und
Gesundheitsdienste
AWO Soziale Dienste Vorpommern
gGmbH
Änderung des Manteltarifvertrages
v. 28.10.2003, Anpassung des
Entgelttarifvertrages
DRK Ortsverein Westerland e.V.,
Rettungsdienst
2. Änderungstarifvertrag zum Haustarifvertrag
Reha-Klinikum „Hoher Fläming“
im Oberlinhaus gGmbH, Belzig
Änderungstarifvertrag zum Entgelttarifvertrag
vom 26.09.2011
(mit neuer Entgelttabelle)
SITEX – Textile Dienstleistungen
Simeonsbetriebe Nord GmbH,
Rostock (Meckl.-Vorpommern)
Manteltarifvertrag, Entgeltrahmen-
und Entgelttarifvertrag
Zeitarbeit und PSA
MD Personaldienstleistungen eK,
Köln
Entgelttarifvertrag
7

DAZ
Personalratswahlen BAR-
MER GEK: DHV knapp am
zweiten Sitz im Hauptpersonalrat
vorbei
Bei der Hauptpersonalratswahl am
25.04. verpasste die DHV-Liste nur knapp
den zweiten Sitz im HPR. Ganze 40 Stimmen
fehlten bundesweit dafür. Insgesamt
erzielte die DHV-Liste mit 776 Stimmen
ein Ergebnis von 5,42 %.
In den HPR gewählt wurde unser Vertreter
Marcel Premke aus der Hauptverwaltung
Wuppertal. Der DHV-Hauptvorstand
beglückwünscht Marcel Premke zu seiner
Wahl und wünscht
eine gute, erfolgreiche
Arbeit für die Interessen
der Kolleginnen
und Kollegen der
BARMER GEK!
Bei der HPR-Wahl
2012 traten 8 Listen
(2010 nur 5 Listen) an.
Die gestiegene Zahl
von unabhängigen
Listen kostete die
Gewerkschaftslisten
Stimmen. Diese Entwicklung
ist bedauerlich,
denn die DHV
hat seit dem Start der
BARMER GEK Anfang
2010 in den Tarifverhandlungen
viel für
die Beschäftigten der BARMER GEK erreicht
und die Beschäftigten auch eingehend
über die Ergebnisse informiert.
Erfreulich ist das Stimmenergebnis in
der Hauptverwaltung Wuppertal. Die
DHV konnte ihre Stellung als zweitstärkste
8
DHV-Verterter im HPR der BARMER-GEK:
Marcel Premke
Kraft behaupten und trotz der verstärkten
Listenkonkurrenz sogar noch Stimmen
hinzugewinnen. Rund 23 % der gültigen
Stimmen fielen auf die HPR-Liste der DHV!
Dieses Ergebnis ist vor allem deswegen
bemerkenswert, weil mit der „Liste 1 Die
Unabhängigen“ eine Liste mit Kandidatinnen
und Kandidaten ausschließlich aus der
Hauptverwaltung Wuppertal antraten. Die
DHV-Liste und alle unabhängigen Listen
zusammen erreichten fast die Hälfte der
Stimmen. Dieses bemerkenswerte Wahlergebnis
werten wir als Anerkennung der bisherigen
Personalratsarbeit und ist zugleich
Ansporn, sich weiter für die Mitarbeiter der
HV einzusetzen.
Sehr gut verlief
auch die HJAV-Wahl.
Mit 172 von 553 gültigen
Stimmen erzielte
die DHV-Liste
ein Stimmenergebnis
von rund 31 %!
Der DHV-Hauptvorstand
gratuliert den
gewählten Kandidatinnen
zur Wahl
und wünscht ihnen
ebenfalls eine erfolgreiche
Arbeit für
die Interessen der
Auszubildenden bei
der BARMER GEK!
Die DHV-Vertreter
im HPR, HJAV und
in den örtlichen Personalräten sind wie in
der vergangenen Amtsperiode zu einer
fairen Zusammenarbeit mit den Vertretern
von verdi und den unabhängigen
Listen im Interesse der Beschäftigten der
BARMER GEK bereit.
DHV kandidiert erneut für Aufsichtsrat bei der REWE Group
Spitzenkandidat Josef Czok, Stellvertreter Stephan Keuchen mit DHV-Vorsitzendem Gunter Smits
Personalratswahlen
Die DHV bedankt sich bei den Wählern
und bei den DHV-Mitgliedern, die mit
ihrem Engagement in den Dienststellen
dafür sorgten, dass die DHV- Liste auch in
der neuen Amtsperiode im HPR vertreten
ist.
DHV-Hauptvorstand
Personalratswahlen
KKH-Allianz: DHV wieder
im HPR vertreten
Die DHV ist seit langer Zeit wieder im
Hauptpersonalrat (HPR) der KKH-Allianz
vertreten. Bei den Personalratswahlen am
26.04.2012 holte die DHV-Liste „Da sein.
Handeln. Verstehen“ für den HPR ein Ergebnis
von 5,60 % der gültigen Stimmen!
In den HPR gewählt wurde unser
DHV-Mitglied Ronny Teubert, Referent
aus dem Vertragszentrum Nord/Ost in
Halle. Der DHV-Hauptvorstand beglückwünscht
Ronny Teubert zu seiner Wahl
und wünscht eine gute, erfolgreiche Arbeit
für die Interessen der Kolleginnen
und Kollegen der KKH-Allianz!
Ronny Teubert zieht für die DHV
in den HPR der KKH-Allianz ein
Der Wahlerfolg ist Bestätigung der engagierten
Arbeit unserer Betriebsgruppe
in den vergangenen Jahren.
Wieder mit Sitz und Stimme im HPR
vertreten, wird die DHV für die Interessen
der Beschäftigten sowohl in der Tarif- als
auch in der Personalpolitik kämpfen.
Die DHV bedankt sich bei den Wählern
und bei den DHV-Mitgliedern, die mit ihrem
Engagement in den Dienststellen für
diesen Wahlerfolg gesorgt haben.
DHV-Hauptvorstand
DAZ 2/2012

Mindestlohn
DHV unterstützt Forderungen nach
gerechtem Lohn in der Instore Logistik
Der Verband Instore Logistik Services
(ILS) hat mit dem TUV Rheinland ein
Gütesiegel für diese Dienstleister im
Handel entwickelt. Das Gütesiegel ist
darauf ausgerichtet, dass für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
in den Mitgliedsunternehmen des ILS
soziale Mindeststandards eingehalten
werden. Das Gütesiegel umfasst ca.
70 Kriterien, für die die Unternehmen
garantieren. Diese beziehen sich zum
Beispiel auf die Zahlung tariflicher
Mindestentgelte, die Einhaltung der
tariflich vereinbarten Arbeitszeiten,
die Entgeltfortzahlung bei Urlaub und
im Krankheitsfall sowie die Einhaltung
besonderer Schutzvorkehrungen in
der Arbeitssicherheit. Überprüft werden
die Firmen durch unangekündigte
Kontrollen und anonyme Mitarbeiterbefragungen,
die jährlich in den
Märkten stattfinden sollen.
Die Berufsgewerkschaft DHV unterstützt
diesen Vorstoß seines Tarifpartners
ILS. Im Handel ist der Druck auf
die Beschäftigten in den vergangenen
Jahren enorm gestiegen. In Folge
dessen ist die Zahl der sogenannten
atypischen Beschäftigungsverhältnis-
DAZ 2/2012
se ebenfalls deutlich gestiegen. Alleine
im Einzelhandel sind aktuell über
1,2 Mio. Menschen auf der Basis von
400.- Euro beschäftigt. Geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse haben
unter anderem zu einer Verdrängung
von regulären Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen
geführt. Zudem ist die
Zahl der Teilzeitarbeitsverhältnisse
überdurchschnittlich hoch. Die Einkommensaussichten
sind im Handel
von vorne herein eher bescheiden.
Dennoch muss immer wieder festgestellt
werden, dass Einzelhandelsunternehmen
bei der Fremdvergabe von
Aufträgen an Dienstleister Unternehmen
auswählen, die nicht einmal die
tariflichen Mindestnormen einhalten.
Sogenannte Werkvertragsmodelle, die
aufgrund einer Verkettung von Subunternehmersystemen
Tarifflucht ermöglichen,
führen dazu, dass sich Unternehmen
auf Kosten der Beschäftigten
Wettbewerbsvorteile verschaffen. Eine
Entlohnung von gerade einmal 5.- Euro
in der Stunde, ein Nichteinhalten des
Kündigungsschutzes, sowie die Umgehung
der Lohnfortzahlung bei Urlaub
oder Krankheit, sind immer wieder zu
Neues Modell für einen Mindestlohn
Innerhalb der Unionsparteien hat
man sich auf ein Modell zur Festlegung
eines gesetzlichen Mindestlohns
verständigt. Die Diskussionen
darüber sind in den vergangenen
Jahren intensiv zwischen den Sozialpolitikern
und dem Wirtschaftsflügel
geführt worden. Im Herbst 2011 konkretisierte
sich die Absicht, ein eigenes
Modell zu entwickeln, nachdem
auf dem Bundesparteitag der CDU in
Leipzig ein entsprechender Beschluss
mit überwältigender Mehrheit gefasst
worden ist.
Das Unionsmodell sieht vor, dass
eine Kommission von je sieben Vertretern
der Arbeitgeber und der Spitzenverbände
der Gewerkschaften
gebildet wird. Diese Kommission
ist verpflichtet, binnen eine festzulegenden
Frist einen Stundenlohn
zu bestimmen. Kommt es zu keiner
Einigung, so ist ein Schlichtungsverfahren
vorgesehen. Der zu bestellende
Schlichter hat sich zunächst der
Stimme zu enthalten. Erst wenn gar
keine Einigung erzielbar erscheint ist
ein Stimmrecht vorgesehen. Ob die
Kommission einen einstimmigen Beschluss
für einen Mindestlohn treffen
muss, oder ob das Mehrheitsprinzip
gilt, dazu sagt das Modell nichts aus.
Die getroffene Empfehlung soll
sodann auf dem Weg über eine
Rechtsverordnung, wie schon heute
für die Festlegung von Branchenmindestlöhnen
praktiziert, von der
Bundesregierung umgesetzt werden.
Ob es hierfür einen förmlichen
Kabinettsbeschluss braucht, oder
durch das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales autonom gehandelt
werden kann, auch dazu
schweigt das Eckpunktepapier.
beobachten. Die betroffenen Unternehmen
berufen sich darauf, dass die
Beschäftigten keine Arbeitnehmer im
eigentlichen Sinne seien. Deshalb fände
das Arbeitsrecht auf diese keine Anwendung.
Bei solchen Unternehmen handelt
es sich in der Regel um Firmen, die keinem
Arbeitgeberverband angehören.
Und die Arbeitnehmer ergeben sich
zu oft ihrem Schicksal, als dass sie sich
gewerkschaftlichen Rat suchen. Oftmals
handelt es sich um sogenannte
Scheinwerkverträge oder eine Form
der illegalen Arbeitnehmerüberlassung,
gegen die arbeitsrechtlich eben
doch vorgegangen werden kann.
Mit der Initiative des ILS erhofft sich
die DHV die leichtere Durchsetzung
sozialer Mindeststandards. Zudem
werden die „schwarzen Schafe“ leichter
erkennbar. Schließlich ist es keine Werbung
für den Einzelhandel, wenn die
Unternehmen mit besonders schlechten
Arbeitsbedingungen negative
Schlagzeilen machen. Die Fremdvergabe
sollten die Einzelhändler deshalb
von dem Nachweis des Gütesiegels abhängig
machen. Die Ini tiative passt in
den selbstgewählten Auftrag der DHV,
illegaler Beschäftigung leichter das
Handwerk zu legen.
Gunter Smits
Die so festgelegte Lohnuntergrenze
erreicht alle nicht tarifgebundenen
Beschäftigungsverhältnisse. Der Entwurf
sieht vor, dass geltende Tarifverträge
in jedem Fall einen Vorrang haben,
auch wenn die darin gefundenen
untersten Entgeltgruppen niedriger
sind als die festgelegte Mindestlohnhöhe
in der Rechtsverordnung. Eine
Verdrängung des Mindestlohnes gilt
aber nur für in Kraft befindliche Tarifverträge.
Das Berufen auf Tarifverträge,
die sich länger als 18 Monate in
der Nachwirkung befinden, soll ausgeschlossen
werden.
Der Gesetzentwurf sieht eine Neufassung
der Feststellung von tariffähigen
Gewerkschaften vor. Es soll ein
beschleunigtes Verfahren festgelegt
werden, damit die Tariffähigkeit von
Gewerkschaften überprüft werden
kann. So soll unterbunden werden,
dass sogenannte Gefälligkeitstarifverträge
abgeschlossen werden.
9

DAZ
CDU-Modell hat Licht und Schatten
Es ist unterstützenswert, dass sich innerhalb
der Volkspartei CDU die unterschiedlichen
Flügel auf ein Eckpunktepapier
verständigt haben, mit dem
eine Lohnuntergrenze in Deutschland
festgelegt werden kann. Mit diesem
Vorstoß wird es nun leichter, einen
Kompromiss zu finden, der allen Interessen
der politischen Parteien gerecht
wird und damit ein Ergebnis in greifbare
Nähe rücken lässt.
Die Debatte um die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohnes wird seit
vielen Jahren leidenschaftlich geführt.
Die Modelle stehen dabei genauso im
Fokus wie die vermeintlich richtige
Lohnhöhe. Der Lohnfindungsmechanismus
soll auf der einen Seite in der
Verantwortung der Sozialpartner bleiben,
auf der anderen Seite muss ein
Weg gefunden werden, um all denjenigen
Beschäftigten in Deutschland,
für die keine Sozialpartner mehr tätig
werden, einen Schutz zu bieten. Die
Zahl der sogenannten weißen Flecken,
also der Branchen, in denen keine Interessenvertretung
durch Arbeitgeberverbände
oder Gewerkschaften mehr
stattfindet, nimmt zu, vor allem im
Dienstleistungssektor.
Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass
mit diesem Vorstoß die Verantwortung
für die Lohnfindung grundsätzlich bei
den Sozialpartnern bleibt. Und es ist
auch richtig, dass die Sozialpartner
die Mitglieder dieser Kommission vorschlagen.
Schließlich ist es begrüßenswert,
dass ein Schlichtungsverfahren
vorgesehen ist, für den Fall, dass keine
Einigkeit unter den Kommissionsmitgliedern
hergestellt werden kann.
Es ist jedoch nicht klar, wie das Auswahlverfahren
der Kommissionsmitglieder
erfolgen soll. Aus Sicht der DHV
müssen, völlig unabhängig von der
Größe der Verbände, alle anerkannten
Spitzenorganisationen der Arbeitgeber
und Gewerkschaften in dieser
Kommission mit vollem Stimmrecht
vertreten sein. Alleine durch die Vertretung
verschiedener Spitzenorganisationen
von Gewerkschaften wird
die Wahrscheinlichkeit größer, dass die
Kommission konsensorientiert arbeitet.
Blockadehaltung in diesen Fragen
zu Lasten der Arbeitnehmerinteressen
haben wir zu Genüge erlebt. Abstim-
10
mungsverhalten in den Tarifausschüssen
haben immer wieder gezeigt, dass
ideologische Verbohrtheit von Arbeitgeber-
und/oder GewerkschaftsvertreternAllgemeinverbindlichkeitserklärungen
von Tarifverträgen scheitern
ließen. Dem kann nur durch demokratische
Vielfalt begegnet werden.
Der Entwurf sieht vor, das sogenannte
Spezialitätsprinzip durchzusetzen.
Tarifverträgen ist überall dort der Vorrang
einzuräumen, wo diese spezieller
sind. Ein solcher Ansatz ist vernünftig,
denn er schafft Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit. In Tarifverträgen finden
sich neben den nackten Stundenlöhnen
oder Monatsgehältern in der Re-
© N-Media-Images - fotolia.com
gel weitere Entgeltbestandteile. Wenn
diese einen nennenswerten Umfang
einnehmen und regelmäßig zur Auszahlung
kommen, dann hat sinnvollerweise
der speziellere Tarifvertrag
Vorrang vor dem Mindestlohn. Komplizierte
Verrechnungen, oder gar Tabellen,
in welchen Fällen Mindestlohn
gezahlt werden soll und in welchen
nicht, entfallen. Das ist gut für die Arbeitnehmer,
denn sie wissen, worauf
sie sich verlassen können.
Da die Kommission mit ihrer Lohnuntergrenze
dennoch auf bestehende
Tarifwerke Einfluss nimmt, muss sichergestellt
sein, dass alle Gewerkschaften
über ihre Spitzenorganisationen in die
Lohnfindung einbezogen werden. Ein
Repräsentativitätskriterium darf es in
diesem Fall nicht geben, denn es wür-
Mindestlohn
de die kleinen Koalitionen verfassungswidrig
in ihrem Handeln beschneiden.
Bei sieben Kommissionsmitgliedern
käme das einer Nichtberücksichtigung
der kleinen Spitzenverbände gleich: im
Vergleich zur Bundestagswahl wäre es
die Forderung, statt der 5-Prozent-Hürde
eine 15- Prozent-Hürde festzulegen,
um einen Sitz im Parlament zu erhalten.
Eine 15-Prozent-Hürde würden
die Karlsruher Richter sicher nicht für
verhältnismäßig bewerten und somit
verwerfen.
Unverständlich, weil völlig unbegründet,
ist die Angstvorstellung in
dem Modell, es könnte auf das Modell
ein Unterbietungswettbewerb von
Tarifabschlüssen folgen. Ein solcher
Unterbietungswettbewerb droht nur
dort, wo Monopole gebildet und kleinere
Interessengruppen bewusst ausgeschlossen
werden sollen. Sofern dies
ausgeschlossen wird, stellt sich diese
Angst erst gar nicht mehr ein.
Es ist deshalb völlig überflüssig ein
vereinfachtes Verfahren zur Überprüfung
der Tariffähigkeit von Gewerkschaften
zu fordern. Das Verfahren
zur Überprüfung der Gewerkschaftseigenschaft
und auch die Frage, wer
Antragssteller sein darf, ist schon
heute klar und eindeutig. Die Arbeitsgerichte
haben in jahrzehntelanger
Rechtsprechung einen klaren und unmissverständlichen
Kriterienkatalog
zur Überprüfung der Gewerkschaftseigenschaft
entwickelt. Dass die DHV
zu einigen dieser Kriterien stets ihre
Bedenken äußert, steht dieser Rechtsprechung
(bedauerlicherweise) bislang
nicht im Wege.
Sollte etwas vereinfacht und beschleunigt
werden, so kann dies nur
heißen, dass der Instanzenzug von
zwei Tatsacheninstanzen (Arbeitsgericht
und Landesarbeitsgericht) und
einer Rechtsinstanz, (Bundesarbeitsgericht)
beschnitten werden soll.
Wer aber solche Forderungen umsetzen
will, der macht auch nicht davor
Halt, Gerichtsinstanzenzüge für alle
individualarbeitsrechtlichen Fragen
zu kappen, die von ihrer Bedeutung
her „Peanuts“ sind im Vergleich zu
Statusverfahren nach § 97 Arbeitsgerichtsgesetz.
Gunter Smits
DAZ 2/2012

Bündnis gegen Schwarzarbeit
Bündnis gegen Schwarzarbeit und
illegale Beschäftigung abgeschlossen
Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern
in der Branche Textilreinigung/Textilservice
hat die
DHV ein Bündnis gegen Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung
mit der Bundesregierung
geschlossen. Das Bündnis dient
einer effektiven Bekämpfung von
fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen,
wie beispielsweise
„unechte“ Werkverträge. Die DHV
arbeitet nun auch offiziell unmittelbar
mit der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit beim Zoll eng zusammen.
Es ist ein Erfolg, dass dieses
Bündnis nach zwei Jahren intensiver
Verhandlungen zustande
gekommen ist. Mit Hilfe des
Bündnisses kann wesentlich effektiver
der Missbrauch in der
Textilreinigung bekämpft werden.
Es dient dem Schutz von fairen
Arbeitsbedingungen. Gerade
in der Textilreinigung bzw. bei
den Textildienstleistern gibt es
eine große Zahl von Unternehmen,
die nicht Mitglied in den
Arbeitgeberverbänden Intex und
Tatex sind. Gerade in solchen Unternehmen
ist die Einhaltung so-
DAZ 2/2012
zialer Mindeststandards besonders
gefährdet.
Das Bündnis wurde stellvertretend
für den Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
von seinem Parlamentarischen
Staatssekretär Hartmut Koschyk,
MdB, in Berlin unterzeichnet. Es
verpflichtet die Sozialpartner
und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
zu regelmäßigen Konsultationen.
Dieser Austausch wird
es erleichtern, effektiv gegen die
Unterzeichnung der Bündniserklärung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk, MdB (m.)
schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern
vorzugehen.
Damit bestehen nunmehr in folgenden
sechs Branchen betriebliche
Bündnisse gegen Schwarzarbeit
und Illegale Beschäftigung:
• Baugewerbe
• Gebäudereinigerhandwerk
• Speditions-, Transport und
Logistikgewerbe
• Maler- und Lackiererhandwerk
• Fleischverarbeitende Industrie
• Textilreinigung/Textilservice
Aus Sicht der DHV sind diese Bündnisse
durchaus erfolgreich. Die
mitunter heftig geübte Kritik an
den Bündnissen ist unberechtigt.
Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
sind derzeit 6.500 Mitarbeiter
mit der Prüfung betraut.
Diese haben alleine im Jahre 2011
mit ihren Kontrollen Bußgelder in
Höhe von 660 Mio. Euro verhängt.
Schwerpunkte der Verstöße liegen
bei säumigen Sozialversicherungsbeiträgen,
zu niedrig abgeführter
Einkommenssteuer, sowie Nichteinhaltung
der Zahlung gesetzlicher
Mindestlöhne. Alleine im Jahr
© BFM
2008 sind durch die Bündnisarbeit
zusätzliche Nachforderungen an
Sozialversicherungsbeiträgen von
205 Mio. Euro erfasst worden, unabhängig
von den Prüfungen der
Sozialversicherungsträger.
Die Bündnisse passen in die
Strategie der DHV, mit der sie
effektiver gegen Scheinselbständigkeit
und sogenannte unechte
Werkverträge erfolgreich kämpfen
will. Deshalb ist durchaus zu
erwägen in weiteren Dienstleistungsbranchen
derartige Bündnisse
auf den Weg zu bringen.
DHV-Hauptvorstand
Die Bündniserklärung findet sich auf
den Folgeseiten.
11

DAZ
12
DAZ 2/2012

DAZ 2/2012
13

medsonet. – Tarifverträge weiter wirksam!
Das Landesarbeitsgericht Hamburg
hat am 21. März 2012 den erstinstanzlichen
Beschluss des Arbeitsgerichts
Hamburg insoweit bestätigt, als es
die nicht ausreichende Tariffähigkeit
der medsonet festgestellt hat. Das
Verfahren wurde auf Antrag von verdi
eingeleitet. Einen entsprechenden
Antrag eines Betriebsrats der Asklepios
Gruppe hat das Landesarbeitsgericht
zurückgewiesen.
Das Gericht hat seine Entscheidung
maßgeblich auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 5. Oktober 2010
gestützt, in dem dieses für die Tariffähigkeit
einer jungen Gewerkschaft besonders
hohe Anforderungen verlangt.
Nach den mündlichen Ausführungen der
Kammer würden diese von medsonet.
im Hinblick auf Organisation und soziale
Mächtigkeit noch nicht erfüllt.
Die von medsonet. abgeschlossenen
Tarifverträge behalten dennoch
Am 30.4.2012 gingen vom Landesarbeitsgericht
Hamburg die Urteilsgründe
im Verfahren verdi ./. medsonet
ein (Az: 3 Sa 3/12).
verdi hatte in diesem Verfahren
beantragt festzustellen, dass die
von der medsonet geschlossenen
Tarifverträge mangels (vermeintlich
fehlender) Tarifmächtigkeit nichtig
sind. Diesem verdi-Ansinnen, mittels
eines Schnellverfahrens über
eine Gewerkschaft und ihre Tarifverträge
zu richten, hat das LAG Hamburg
nun einen dicken Strich durch
die Rechnung gemacht:
verdi hat, so das Gericht, kein rechtlich
geschütztes Interesse an einer
„schnellen und effizienten“ Feststellung
der Wirksamkeit von Tarifverträgen.
Abstrakte Rechtsfragen können
grundsätzlich nicht Gegenstand eines
Feststellungsantrages sein. Für
die Erstellung von Rechtsgutachten
oder für Verbands- oder Popularklagen
sind die Arbeitsgerichte schließ-
14
ihre Gültigkeit. Den Antrag von verdi,
die Nichtigkeit der medsonet.-Tarifverträge
festzustellen, hat das Gericht als
unzulässig verworfen. Ebenso wurde
der Antrag, für die Vergangenheit eine
fehlende Tariffähigkeit festzustellen, zurückgewiesen.
„Die Entscheidung ist noch nicht
rechtskräftig, die Rechtsbeschwerde
wurde zugelassen. Wir müssen
jetzt erst die schriftlichen Entscheidungsgründe
abwarten, bevor wir
weitere rechtliche Schritte gegen
die Entscheidung prüfen können“,
so der Bundesvorsitzende Wolfgang
Frank nach Verkündung des Entscheidungstenors.
„Jedenfalls werden wir
unsere Tarifführerschaft nicht kampflos
aufgeben. Eine Aufgabe wird darin
bestehen, unsere Gewerkschaft entsprechend
den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts
neu auszurichten“, so
Wolfgang Frank weiter.
lich nicht zuständig. Zudem werde,
so das Gericht in den Urteilsgründen
weiter, verdi´s Rechtsposition durch
die medsonet-Tarifverträge in keiner
Weise berührt. Denn verdi sei es unbenommen,
so das Gericht, mit denselben
Arbeitgebern Tarifverträge
abzuschließen, mit denen auch die
medsonet Tarifverträge abgeschlossen
hat.
Nach dieser Begründung kann
verdi sich nicht mehr hinter juristischen
Argumenten verstecken und
damit die eigene Schwäche an der
Basis kaschieren. Denn um Druck
zum Abschluss von Tarifverträgen
auf die Arbeitgeber auszuüben, so
das LAG Hamburg, spiele es keine
Rolle, ob die von medsonet abgeschlossenen
Tarifverträge wirksam
sind oder nicht.
Diese Entscheidung ist eine
schallende Ohrfeige für eine Gewerkschaft,
der die Macht ihres Monopols
wichtiger ist als die Interessenvertretung
ihrer Mitglieder.
Anne Kiesow
Droopweg 31 | 20537 Hamburg
Postfach 26 13 51 | 20503 Hamburg
Tarifabschlüsse
medsonet
Tel.: 040 / 63 28 02 27
E-Mail: info@medsonet.de
www.medsonet.de
Arbeitgeberverband Wohlfahrtsund
Gesundheitsdienste e.V.,
Dresden (vormals DRK Tarifgemeinschaft
Land Sachsen)
Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste
mit den Anlagen 1 – 7
Entgelttarifvertrag Wohlfahrts- und
Gesundheitsdienste
DRK Ortsverein Westerland e.V.,
Rettungsdienst
2. Änderungstarifvertrag zum Haustarifvertrag
Reha-Klinikum „Hoher Fläming“
im Oberlinhaus gGmbH, Belzig
Änderungstarifvertrag zum Entgelttarifvertrag
vom 26.09.2011
(mit neuer Entgelttabelle)
Aktuelle Betriebsratsseminare
für das
Gesund heitswesen
Letzte Meldung Soziale Mitbestimmung nach § 87
BetrVG
Zeit: 17.10.-19.10.2012
Ort: Goslar
Anmeldeschluss:
31.08.2012
Dienstplangestaltung
Zeit: 10.10.-12.10.2012
Ort: Wittenberg
Anmeldeschluss:
01.09.2012
Betriebsverfassung II - Aufbauseminar
zur Betriebsverfassung
Zeit: 12.09.-14.09.2012
Ort: Willingen
Anmeldeschluss:
02.08.2012
Informationen und Anmeldungen
beim Kooperations-Partner:
DHV-Bildungswerk Nordwest
in Bremen
Tel: 0421. 32 33 31
Fax 0421. 32 33 21
E-Mail: dhv.bremen@dhv-cgb.de
DAZ 2/2012

Arbeitsrecht
DHV-Tarifverträge bei Asklepios weiter wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner
Entscheidung vom 17. April 2012
die Anträge von verdi und dem Betriebsrat
der Asklepios Klinik St. Augustin
auf Feststellung der Nichtigkeit
der von der DHV abgeschlossenen
Tarifverträge zurückgewiesen. Die
Tarifverträge, die deutliche Vergünstigungen
für die Beschäftigten der As-
klepios Klinik St. Augustin vorsehen,
behalten somit ihre Gültigkeit.
Das Bundesarbeitsgericht hat im
Übrigen, wie bereits das Landesar-
DAZ 2/2012
beitsgericht Hamburg, alle Anträge
des Betriebsrates der Asklepios Klinik
St. Augustin als unzulässig zurückgewiesen.
Nach den mündlichen Ausführungen
des Senates fehlt es dem
Betriebsrat bereits an der zwingend
erforderlichen Antragsbefugnis.
Zwar ist das Bundesarbeitsgericht
der Meinung von verdi gefolgt, dass
die Satzung der Berufsgewerkschaft
DHV für den Sonderfall des Bereiches
der Asklepios Klinik St. Augustin die
Tarifzuständigkeit nicht abdeckt und
Differenzierung der Urlaubsdauer im TVöD
ist unwirksam !
Das Bundesarbeitsgericht hat in
seinem Urteil vom 20. März 2012
- 9 AZR 529/10 festgestellt, dass
die Differenzierung der Urlaubsdauer
nach dem Lebensalter in §
26 TVöD unwirksam ist und damit
alle Beschäftigten Anspruch auf
30 Urlaubstage im Jahr haben.
Dies bedeutet für jüngere Beschäftigte
im öffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen bis zu
vier Tage zusätzlichen Urlaub im
Jahr.
Nach dem TVöD haben Beschäftigte
bis zum 30. Lebensjahr Anspruch
auf 26 Urlaubstage, bis 40
Jahre werden 29 Tage Urlaub gewährt
und ab 40 Jahren beträgt der Urlaub
30 Tage. Dies stellt entsprechend der
Feststellung des Bundesarbeitsgerichts
einen Verstoß gegen das allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz dar,
der jüngere Arbeitnehmer benachteiligt.
Die tarifliche Urlaubsstaffelung
verfolgt gemäß der Entscheidungsbegründung
nicht das legitime Ziel,
einem gesteigerten Erholungsbedürfnis
älterer Menschen Rechnung
zu tragen und es lasse sich kaum ein
gesteigertes Erholungsbedürfnis von
Beschäftigten ab 30 bzw. 40 Jahren
begründen.
hat dem Antrag von verdi stattgegeben.
Dem gegenüber hat das Landesarbeitsgericht
Hamburg in einem
ähnlich gelagerten Fall im Februar
2012 die Satzung der Berufsgewerkschaft
DHV als hinreichend klar bestimmt
und tragfähig erachtet und
einen gleich gelagerten Antrag der
verdi zurückgewiesen.
„Wir sind jetzt wieder in der
unbefriedigenden Situation,
dass zwei rechtskräftige Entscheidungen
unsere Satzung
unterschiedlich bewerten. Aufgrund
der Klagefreudigkeit der
verdi, die seit mehreren Jahren
annähernd jede Tarifzuständigkeitsregelung
unserer
Satzung überprüfen lässt,
waren wir bereits mehrmals
gezwungen, unsere Satzung
an die jeweilige und sich ändernde
Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts anzupassen.
Aus den mündlichen
Erläuterungen der Präsidentin
des Bundesarbeitsgerichts entnehmen
wir wieder die Aufgabe,
unsere Satzung hinsichtlich
der Tarifzuständigkeit zu präzisieren,
um Missverständnisse
und Fehlinterpretationen künftig
auszuschließen und Rechtsklarheit
zu schaffen“, so Gunter Smits Bundesvorsitzender
der Berufsgewerkschaft
DHV.
Ausgangslage dieser Entscheidung
war die Klage einer im Oktober
1971 geborenen Frau, die für die
Jahre 2008 und 2009 jeweils einen
weiteren Urlaubstag verlangt hat.
Das Bundesarbeitsgericht hat nach
Abweisung der Klage durch das Landesarbeitsgericht
das Urteil aus der
ersten Instanz wieder hergestellt
und der Frau den beantragten Urlaub
zugesprochen.
Wir empfehlen unseren bis
40-jährigen Mitgliedern unter Bezugnahme
auf diese Entscheidung
Urlaub von 30 Urlaubstagen zu beantragen.
15

DAZ
Brauchen wir christliche
Gewerkschaften?
Die Gewerkschaftsfrage, wo organisiere
ich mich, ist so alt wie die
deut sche Gewerkschaftsbewegung.
Wichtig ist, dass man sich als
Arbeitneh merin und Arbeitnehmer
gewerkschaftlich organisiert. Wo,
das muss jeder für sich entscheiden.
Unsere Schwestergewerkschaft
CGPT hat dazu eine Streitschrift des
bekannten Jesuitenpaters und Wissenschaftlers
Prof. Dr. Anton Rauscher
herausgegeben.
Rauscher informiert in seiner Schrift
über die Geschichte und die Notwendigkeit
von Gewerkschaften und er
geht in seinem Beitrag dar auf ein, ob
christlich-soziale Richtungsgewerkschaften
auch heute noch notwendig
sind. Er schreibt:
„Die Christlichen Gewerkschaften sind
heute neu gefordert, das christliche Menschenbild
in die technisierte und industrialisierte
Welt hineinzutragen.
Für die Gesellschaft erfüllen sie
eine wichtige Aufgabe, das christliche
Menschenbild in die Welt der modernen
Arbeit einzubringen, die sittlichen
Grundnormen der Gerechtigkeit
und der Solidarität immer neu zu aktivieren.
Die Christlichen Gewerkschaften
können dazu beitragen, dass in
der weithin technisierten Gesellschaft
der Mensch und die Humanität nicht
einem falschen Nützlichkeitsdenken
zum Opfer fallen, sondern auch in Zukunft
unsere zusammenwachsende
Welt im Gleichgewicht halten.“
Die lesenswerte Broschüre kann
gegen eine Schutzgebühr von 1,50
EURO, die als Briefmarken beigelegt
werden sollen, bei der CGPT, Alfredstr.
77-79, 45130 Essen, Telefon 0201-
85796540, Fax 0201-85796549 angefordert
werden.
16
CGB fordert Erhöhung der
Pendlerpauschale
Durch die wiederholt massiv angestiegenen
Spritpreise werden autofahrende
Berufspendler mit immer höheren
Kosten belastet. Ein Ende dieses Preisaufschwungs
ist nicht in Sicht. Die vom
Staat gewollte und geforderte Flexibilität
der Berufstätigen führt dazu, dass
die Arbeitseinkommen der Pendler
durch immer neue Spritpreisrekorde
aufgefressen werden. Die Politik muss
daher alles unternehmen, damit für Millionen
Menschen berufliche Mobilität
bezahlbar bleibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat
festgelegt, dass die Pendlerpauschale
erhöht werden muss, wenn die Benzinpreise
dauerhaft höher liegen als
zum Zeitpunkt der Festlegung der
Pauschale. Dies ist der Fall!
Die jetzt schon dauerhaft höheren
Benzinpreise machen es notwendig,
umgehend eine Anhebung der Pendlerpauschale
auf 0,40 Euro vorzunehmen
und sie bei weiter steigenden
Preisen zu dynamisieren.
Ein Pendler, der mit einem Mitteklassewagen
z.B. einen Arbeitsweg
CGB
von 50 Kilometer zurücklegt, um sein
Arbeitseinkommen zu verdienen, hat
bei den aktuellen Benzinpreisen tatsächliche
Kosten von 4.466,00 Euro
pro Jahr oder 0,42 Euro je Kilometer.
Steuerlich absetzen kann er aber bisher
nur 0,30 Euro je Kilometer, also
3.300,00 Euro. Den Differenzbetrag
von 1.166,00 Euro leistet er aus versteuertem
Einkommen, das ihm anderweitig
nicht mehr zur Verfügung
steht.
Der aktuelle Benzinpreis enthält
72 % an Steuern (Mineralölsteuer und
Umsatzsteuer). Der Staat nimmt derzeit
40 Milliarden Mineralölsteuer ein.
Jede global begründete Benzinpreiserhöhung
führt zu einem höheren
Mineralöl- und Umsatzsteueraufkommen.
Damit wird der Staat zum Profiteur
einer globalen Entwicklung, zu Lasten
der Berufspendler. Er sollte einen Teil
seiner Mehreinnahmen durch eine Erhöhung
der Pendlerpauschale an die
Berufspendler zurückgeben.
CGB-Bundesvorstand
Schülerrückgang als Chance nutzen!
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
hat jüngst die sinkenden
Schülerzahlen bekannt gegeben: Der
Anteil der Schülerinnen und Schüler
sank gegenüber dem vorherigen
Schuljahr durchschnittlich um 1,7 Prozent.
Gegenwärtig werden im Schuljahr
2011/2012 etwa 11,4 Millionen
Kinder und Jugendliche unterrichtet.
Auch in den kommenden Jahren wird
der Trend zu weiter sinkenden Schülerzahlen
anhalten.
Nach Einschätzung des Vereins
katholischer deutscher Lehrerinnen
(VkdL) ist der demografische Wandel
jedoch kein Grund, Schulen aus
Spargründen zusammenzulegen und
anonyme Großsysteme zu etablieren,
die für Kinder und Jugendliche verkehrstechnisch
immer schwerer zu
erreichen sind.
Vielmehr biete sich die historisch
einmalige Situation, dass die Klassengrößen
nach unten korrigiert werden
können, damit die Forderung nach
individueller Förderung nicht nur ein
Lippenbekenntnis bleibt. Kleinere
Klassen haben viele positive Langzeitwirkungen:
die Schülerinnen und
Schüler können konzentrierter arbeiten,
jeder bekommt mehr Aufmerksamkeit,
der Geräuschpegel nimmt
ab und die Lehrkräfte werden nicht
so stark belastet – was im Hinblick auf
die dringend zu verbessernde Lehrergesundheit
angeraten ist.
Die immer stärkere Binnendifferenzierung
in großen Klassen wird auf
Dauer nicht nur die Lehrerinnen und
Lehrer belasten, sondern auch eine
innere Kündigung vieler Schülerinnen
und Schüler zur Folge haben. In einer
Klasse mit über 30 Schülern kann der
Lehrer/die Lehrerin dem Einzelnen
kaum gerecht werden. Begabungen
und Talente müssen früh diagnostiziert
und gefördert werden – das gelingt
in kleinen Lerngruppen und mit
zufriedenen und motivierten Lehrkräften
am besten!
DAZ 2/2012

CGB
CGB Maiaufruf 2012:
Gewerkschaftsfreiheit – unsere Aufgabe!
Die Grundlage unseres Zusammenlebens
in Deutschland war
immer und wird auch in Zukunft
die gesellschaftliche, gedankliche
und politische Freiheit sein. Dieser
Wettbewerbsgedanke als Motor
der Gesellschaft schließt Monopole
generell aus. Freiheit kennt keinen
Monopolanspruch, weder bei den
Parteien noch bei den Gewerkschaften!
Das Bundesarbeitsgericht hat im
Jahr 2010 eine bahnbrechende Entscheidung
für den Gewerkschaftspluralismus
getroffen, indem es
die Tarifeinheit zugunsten
des Tarifpluralismus
gekippt hat.
Diese Entscheidung,
die unsere
Forderung nach
Gewerkschaftspluralismus
und
Gewerkschaftsfreiheit
stärkt,
war lange überfällig.
Doch kaum hat
das Bundesarbeitsgericht
entschieden,
fürchten die Alteingesessenen
um ihre Macht
und ihren Einfluss. Das geht
soweit, dass der DGB mit der BDA
gemeinsame Sache macht, um die
neu gewonnene Gewerkschaftsfreiheit
wieder zu unterbinden. Gemeinsam
soll der Gesetzgeber gezwungen
werden, die Tarifeinheit
gesetzlich wieder herzustellen.
Das lassen wir uns nicht gefallen!
Gewerkschaftsfreiheit ist unsere
Aufgabe! Selbstverantwortung
und Vernunft, verbunden mit der
Möglichkeit, die Regelung der verschiedenen
Belange des Arbeitslebens
in einer Gemeinschaft selbst
in die Hand zu nehmen, verlangt
nach unterschiedlichen Gewerkschaften
und keinen Einheitsbrei!
Die Vielfältigkeit des Arbeitslebens
und die unterschiedlichen Weltanschauungen
müssen sich auch in
unterschiedlichen Gewerkschaften
DAZ 2/2012
widerspiegeln. Unser Leben ist abwechslungsreich,
unsere Arbeitswelt
ist vielschichtig. Diese Vielfalt
kann sich nie in einer Einheitsgewerkschaft
wiederfinden.
Nur Gewerkschaftsfreiheit sichert
unsere Arbeitswelt mit ihrer Vielzahl
von Berufen und Aufgaben!
Die gemeinsame Forderung der
DGB-Gewerkschaften und
des Arbeitgeberverbandes
zur
Umkehr der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts ist ein Schlag
ins Gesicht der Gewerkschaftsfreiheit
und ein Rückschritt in monopolistisches
Gedankengut. Das Entstehen
neuer Gewerkschaften ist ein
Ausdruck von Unzufriedenheit mit
diesem Monopol! Die Gegner dieser
Freiheit verkennen, dass gerade
sie Ursache dieser Entwicklung sind!
Und das alles nur, weil viele Beschäftigte
dem DGB den Rücken gekehrt
haben und ihre Interessen ohne die
Gewerkschaften des DGB verfolgen.
Die Beschäftigten fühlen sich in deren
Mammutorganisationen nicht
mehr vertreten.
Der Ruf des DGB nach dem Gesetzgeber
ist die Kapitulation vor
den eigenen Aufgaben und die
Furcht davor, die Menschen nicht
mehr überzeugen zu können; es ist
ja auch viel bequemer, die Konkurrenz
durch den Gesetzgeber und
die Justiz ausschalten zu lassen, wie
es bis heute täglich versucht wird.
Natürlich ist mehr Gewerkschaftsfreiheit
anstrengend. Doch dieser
© Daniel Ernst - fotolia.com
Aufgabe müssen wir uns stellen!
Unser Ansatz ist die Freiheit, anders
zu denken, auch die Freiheit, sich gegen
Massenorganisationen zu entscheiden.
Unser Ansatz liegt in dem Recht, die
Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Für
uns als Christlicher Gewerkschaftsbund
Deutschlands gilt nach wie vor: „So viel
Einfluss und Unterstützung von außen
wie nötig, aber soviel Selbständigkeit
und Freiheit wie möglich!“
Wir brauchen in Deutschland auch
in Zukunft freie und unabhängige
Gewerkschaften, die in einem fairen
Wettbewerb um die beste Vertretung
der Arbeitnehmerinteressen miteinander
konkurrieren. Das ist die Gewerkschaftsfreiheit,
die wir meinen und
wollen. Das ist die Gewerkschaftsfreiheit,
deren Verwirklichung wir uns als
Aufgabe gesetzt haben. Das ist die Gewerkschaftsfreiheit,
für die wir auch in
Zukunft einstehen werden.
CGB-Bundesvorstand
17

DAZ
Maikundgebung des Christlichen Gewerkschaftsbundes
(CGB) in Schweinfurt
Scharfe Angriffe gegen DGB
Auf der Maikundgebung des Christlichen
Gewerkschaftsbundes Deutschlands
(CGB) in Schweinfurt griff der
stellvertretende Bundesvorsitzende der
Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM),
Detlef Lutz, den DGB-Vorsitzenden Sommer
scharf an. Lutz, der auch Mitglied
des CGB-Bundesvorstandes ist, sagte:
„Die Arroganz des DGB und seines Vorsitzenden,
sich zum alleinigen Sprecher
der Arbeitnehmer in diesem Land aufzuschwingen
und alles dafür zu tun, gewerkschaftliche
Konkurrenz auszuschalten,
hat ein Maß erreicht, das endlich
gestoppt werden muss!“
Sommer hatte kürzlich gegenüber der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt,
es müsse künftig schnellere Verfahren
zur „Feststellung der Tariffähigkeit von
Gewerkschaften“ geben. Dazu Lutz:
„Wer in sogenannten Schnellverfahren
Gewerkschaftskonkurrenz ausschalten
will, hat ein gespanntes Verhältnis zum
Grundgesetz und zur Demokratie“. Und
weiter: „Schnellverfahren gibt es in Diktaturen,
wo unliebsame Konkurrenz und
Kritiker aus dem Verkehr gezogen werden“.
Nach den Worten des CGM-Vizes gehen
derzeit reihenweise Anträge von
DGB-Gewerkschaften gegen Mitgliedsgewerkschaften
des CGB bei den Arbeitsgerichten
ein. Das Ziel: Die aus Sicht
des DGB lästige Konkurrenz auszuschalten,
Kräfte zu binden und zu versuchen,
die Christlichen Gewerkschaften mittels
teuren Gerichtsverfahren auszubluten.
„Dabei gehen DGB und die vom linken
Parteiflügel der SPD gestellte Berliner
Arbeitssenatorin Hand in Hand“, sagte
Lutz. Diese führt damit die unselige Pra-
Sonntagsarbeit
Die christlichen Gewerkschaften haben
sich seit jeher gegen Sonntagsarbeit
eingesetzt, wenn diese nicht abdingbar
notwendig war. Die DHV beispielsweise
hat stets für ein Ladenschlussgesetzt gekämpft.
Der Schutz des Sonntags war ein
großer Verdienst unserer Verfassungsväter
und ist wesentlicher Bestandteil des
christlichen europäischen Kulturerbes.
Gerade in Zeiten, in denen wir uns über
den Verlust von sozialen Bindungen und
18
xis ihrer beiden Vorgängerinnen in diesem
Amt fort, die als altkommunistische
Kader von der LINKEN in dieses Amt gehievt
wurden.
„Es ist einmalig in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, dass sich
Exkommunisten und DGB verbrüdern,
um gemeinsam gegen die CGB-Gewerkschaften
vorzugehen. Dabei regelt
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes
eindeutig, dass es Aufgabe des Staates
ist, die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland
zu schützen. Der LINKEN, der SPD
und dem DGB ist dies offensichtlich
egal“, sagte Lutz.
Nach den Worten des CGM-Vizes hat
genau diese Arroganz von Macht und
Verblendung dazu geführt, dass der
gewerkschaftliche Organisationsgrad
in Deutschland von ehemals 34 auf
nunmehr 18 Prozent gesunken ist und
dass sich zunehmend Spartengewerkschaften
bilden. SPD und LINKE werden
zusammen mit DGB-Sommer zu Totengräbern
der freien und pluralistischen
Gewerkschaftsbewegung in Deutschland“,
stellt Lutz fest.
Die Maikundgebung des CGB stand
unter dem Motto „Gewerkschaftsfreiheit,
unsere Aufgabe“.
Der CGB fordert von der Bundes- und
den Landesregierungen sowie vom Bundestag
die Verteidigung der im Grundgesetz
garantierten Koalitionsfreiheit.
Dazu gehört auch eine Änderung des
Arbeitsgerichtsgesetzes, die den Missbrauch
der Arbeitsgerichtsbarkeit durch
die DGB-Gewerkschaften beendet. So
muss u.a. die Beweislast in solchen Verfahren
künftig beim Angreifer liegen und
nicht, wie bisher, beim Beschuldigten!
die Zerstörung von Familien beklagen,
muss der Sonntag als Ruhe- und Familientag
erhalten bleiben. Sonntagsarbeit
muss auf die Bereiche beschränkt bleiben,
die unumgänglich sind, wie etwa Krankenhäuser,
Polizei, Rettungsdienste, Bahn
usw. Die zunehmende Aufweichung des
Sonntagsschutzes etwa im Handel und in
vielen Produktionsbereichen usw. muss
daher verhindert werden und Sonntagsarbeit
darf nicht zur Regel werden.
Der mittelfränkische Europaabgeordnete
Martin Kastler (CSU) führt eine
CGB
DGB ist Opfer seines Monopolanspruches
In seinem Bemühen, den Christlichen
Gewerkschaften durch ständig
neue Gerichtsverfahren das Leben so
schwer als möglich zu machen, sind
der DGB und seine Einzelgewerkschaften
nun Opfer ihres selbstgefälligen
Alleinvertretungsanspruchs
geworden:
Im April 2012 hatte das Arbeitsgericht
Freiburg einen Fall zu entscheiden,
wo es entgegen üblicher
Gepflogenheit um die Tarifverträge
der DGB Gewerkschaften ging. Das
Arbeitsgericht Freiburg kam dabei zu
der bemerkenswerten Feststellung,
dass auch die Tarifzuständigkeit und
Tarifmächtigkeit von DGB Gewerkschaften
gemäß den Vorgaben des
Bundesarbeitsgerichts geprüft werden
müssen, bevor abschießend über
den Antrag des Klägers (als Zeitarbeiter
bezahlt zu werden wie ein Stammbelegschaftsmitglied)
in Freiburg entschieden
werden kann.
Damit wendet sich die von den
DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang
mit großem Einsatz gegen die Christlichen
Gewerkschaften betriebene
Rechtsprechung des 1. Senates des
Bundesarbeitsgerichts jetzt auch gegen
die DGB-Gewerkschaften. Natürlich
ist aus Sicht des CGB und seiner
Gewerkschaften die Rechtsprechung
des BAG falsch und Ursache vieler ungeklärter
Fragen bei Arbeitnehmern
und Arbeitgebern. Es bleibt abzuwarten,
ob der Beschluss des Arbeitsgerichtes
Freiburg Bestand haben wird.
Letztlich geht es um die Frage der
Gleichheit von Gewerkschaften vor
dem Gesetz.
he
Online-Kampagne als Europäische Bürgerinitiative
zum arbeitsfreien Sonntag
und Sonntagsschutz durch, die wir als
Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands
unterstützen und zu deren Teilnahme
wir ausdrücklich aufrufen. Kastler ist
der sozialpolitische Sprecher der CSU
im Europaparlament; hinter seinem Ziel
eines europäischen Sonntagsschutzes
sollten sich alle Europäer versammeln.
Bitte unterstützen Sie uns und diese
Aktion und tragen Sie sich ein unter:
www.free­sunday.eu
DAZ 2/2012

International
Christliche Gewerkschaften operieren verstärkt international
– WOW betont die Wichtigkeit des sozialen Dialoges
Im Rahmen eines zweitägigen internationalen
Seminars unter der Schirmherrschaft
der christlichen Weltorganisation
der Arbeitnehmer (WOW) sowie der
Fraktion Christlicher Gewerkschafter in
der österreichischen Gewerkschaft GPAdjp
in Wien wurde auf die Wichtigkeit der
Rolle der Sozialpartner für die Arbeitswelt
hingewiesen.
Bartho Pronk, Vorsitzender der EZA
Teilnehmer aus 15 Ländern diskutierten
über die Situation auf dem Arbeitsmarkt,
die Auswirkungen der europäischen
Wirtschafts- und Finanzkrise auf
die Beschäftigungsverhältnisse sowie die
Herausforderungen, die sich daraus für
die Gewerkschaften ergeben. Günther
Trausnitz, Europapräsident von WOW
und Bundesgeschäftsführer der FCG/
GPA-djp, betonte, dass Gewerkschaften
in einer immer globaler werdenden
Welt an Bedeutung gewinnen, dadurch
jedoch auch mit anderen Aufgaben konfrontiert
sind. Es muss politisch mehr in
den Vordergrund gestellt werden, dass
die Sozialpartnerschaft zunehmend europäisch
und international wahrgenommen
werden muss.
Der Erfahrungsaustausch der Teilnehmer
über den sozialen Dialog in den
verschiedenen europäischen Ländern
zeigte, dass dieser sehr unterschiedlich
ausgeprägt ist. In allen Ländern markiert
er ein Dreieck zwischen den Vereinigungen
der Arbeitnehmer, den Vereinigungen
der Arbeitgeber und den staatlichen
DAZ 2/2012
© Gertraut Wiesinger
Institutionen. In verschiedenen Ländern,
und auch in der Europäischen Union, ist
der soziale Dialog durch Verträge zwischen
den Sozialpartnern auch förmlich
verankert. Anders in Deutschland, wo
er vor allem auf dem informellen Weg
funktioniert. Die große Bedeutung des
sozialen Dialoges wurde von allen Teilnehmern
unterstrichen.
Bartho Pronk, Vorsitzender des Europäischen
Zentrums für Arbeitnehmerfragen
(EZA) stellte heraus, dass viele Gewerkschaften
in der Europäischen Union
zu selten von ihrem Recht Gebrauch
machen, den sozialen Dialog auch einzufordern.
Die Europäischen Verträge garantieren
schon heute viele Rechte für die
Gewerkschaften, die diese öfter vor dem
Europäischen Gerichtshof einklagen sollten.
Der DHV Bundesvorsitzende Gunter
Smits stellte daraufhin fest, dass die EU in
die Lage versetzt werden muss, die nationalen
Regierungen auf einen sozialen
Dialog im Rahmen von bilateralen Verträ-
gen verpflichten zu können. Es muss in
allen Staaten ein einklagbares Recht auf
einen sozialen Dialog geben, das gilt insbesondere
auch für Deutschland.
Die Vermittlung von Werten wird zukünftig
ein neues Gewicht im Sozialen
Dialog spielen müssen. Gewerkschaften
werden nicht mehr erfolgreich sein,
wenn sie alleine als Lohnmaschinen arbeiten.
Das Feilschen um die Erhöhung
der Löhne und Gehälter um ein halbes
Prozent wird zukünfig nicht mehr aus-
reichen. Jaap Smit, Präsident des Dachverbandes
christlicher Gewerkschaften
in den Niederlanden (CNV), fasste diese
Feststellung mit den Worten zusammen:
„Wir kämpfen nicht nur für Geld, sondern
wir kämpfen um Geschichten, die von
Veränderung erzählen.“ So kann das
Verteidigen früher errungener Standards
auch bereits ein Erfolg sein. Außerdem
müssen sich Gewerkschaften den Herausforderungen
der „Flexicurity“ konstruktiv
stellen. Es sei heute eine falsche
Annahme, dass der Arbeitnehmer eine
Garantie für seinen bestehenden Arbeitsplatz
brauche, er brauche vielmehr
die Garantie auf eine kontinuierliche Erwerbsbiographie.
In diesen Worten schwingt Verständnis
für einen sozialen Dialog mit, wie er
in Skandinavien verankert ist. Dieses
Modell ist im Gegensatz in Kontinentaleuropa
geprägt von der Vorstellung,
dass die Beschäftigungsfähigkeit der
Arbeitnehmer durch die Sozialsysteme
v.l.n.r.: Günther Trausnitz, Präsident von WOW Europa; Jaap Smit, Präsident der CNV;
Wolfgang Pischinger; Bundesvorsitzender der FCG/GPA-djp
© Gertraut Wiesinger
zu fördern und garantieren ist, weniger
die Soziale Sicherheit. Aus diesem
Verständnis heraus ergeben sich zahlreiche
neue Aufgaben für Gewerkschaften.
Fragen zur Bildung und Qualifizierung
ihrer Mitglieder können die
Attraktivität der Gewerkschaften steigern.
Damit kann der in den meisten
Ländern zu beobachtende Rückgang
der Mitgliederzahlen in den Gewerkschaften
effektiv gestoppt werden.
Gunter Smits
19

DAZ
Thomas Bareiß MdB zu Gast bei der DHV Bezirkstagung
Zu Gast bei der DHV-Bezirkstagung
Südwürttemberg-Hohenzollern war der
CDU-MdB und CDU-Bezirksvorsitzende
Thomas Bareiß im Gutshof Käppler in
Thiergarten/Donautal.
Zur Eröffnung der DHV Bezirkstagung
konnte Bezirksvorsitzender Albert Breuning
unter den vielen DHV Mitgliedern
aus dem Regierungsbezirk Tübingen
auch den Ehrenvorsitzenden der DHV
von Baden-Württemberg, Manfred Raible,
und den Bezirksgeschäftsführer Markus
Werner aus Stuttgart begrüßen.
Thomas Bareiß ging bei seinem Vortrag
auf die aktuelle und gute wirtschaftliche
Situation ein. Die Arbeitslosigkeit geht
zurück, der Export steigt stetig und dank
der guten Konjunktur gibt es derzeit in
der Bundesrepublik 29 Mio. Beschäftigte.
Wichtig für den Standort Deutschland, so
der CDU-Bundestagsabgeordnete, ist die
Steigerung der Industrieproduktion in den
vergangenen 13 Jahren um 40 %.
Aktuell ging Thomas Bareiß auf die
Insolvenz der Firma Schlecker ein, wobei
im Arbeitsamtsbezirk Balingen 80
Beschäftigte betroffen sind. Er sprach
sich für die Rente bis 67 aus und erinnerte
an den Bundeszuschuss in die
Rentenversicherung von 80 Milliarden
Euro. Die Stabilität des Euros sah der neu
gewählte CDU- Bezirksvorsitzende im
Innen- und Außenbezug gewährleistet,
wobei er die Situation in Griechenland
20
als sehr schwierig betrachtet. Für die
weitere Entwicklung der regenerativen
Energien sprach sich Bareiß, der auch
energiepolitischer Sprecher der CDU-
Bundestagsfraktion ist, für die Bereiche
Wind und Biogas aus und weniger für
die Photovoltaik.
In Sachen der prekären Beschäftigungen
wie Leih- und Zeitarbeit sah Thomas
Bareiß derzeit keinen Handlungsbedarf.
Von den ungefähr 800.000 Beschäftigten
in der Zeitarbeit, so Thomas Bareiß, haben
1/3 keine Ausbildung und 65 % hatten
vorher keinen Arbeitsplatz. Zum Thema
Mindestlohn sprach sich der Abgeordnete
für den Vorrang der Tarifautonomie aus,
wobei er zusätzlich die Gefahr sah, dass bei
Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes
manche Arbeiten nicht mehr angeboten
werden könnten. Wichtig ist für den
Abgeordneten auch die Einhaltung des
Lohnabstandsgebotes.
Bei der Diskussion zur Einführung einer
Einheitsgewerkschaft sah der Wahlkreisabgeordnete
einen Konflikt mit
dem Grundgesetz und sprach sich für
die Gewerkschaftsvielfalt aus. Wenige
Chancen räumte Thomas Bareiß einer Erhöhung
der Pendlerpauschale als einem
Entgegenkommen seitens des Staates
wegen der steigenden Spritpreise ein.
Zudem sprach er sich für das Betreuungsgeld
aus.
Klaus May
Zu Gast bei der DHV Bezirkstagung war der örtliche Wahlkreisabgeordnete Thomas Bareiß. Das
Bild zeigt von links: Markus Werner, Marianne Graf, Thomas Bareiß MdB, Albert Breuning und
Siegfried Widmann.
Verbandsarbeit
Jahreshauptversammlung
der OG Reutlingen
Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung
der Ortsgruppe Reutlingen lud der
Ortsgruppenvorsitzende Paul Mohl am
12.04.2012 in den Gasthof „Alteburg“
ein. Neben einem Tätigkeitbericht des
Kalenderjahres 2011, welcher die zahl-
Der Ortsgruppenvorsitzende Paul Mohl ehrt
Jutta Schönhaar für 55jährige Treue zur DHV
reichen Veranstaltungen unterschiedlicher
Art der Ortsgruppe Reutlingen
widerspiegelte, dem Bericht der Rechnungsprüfer,
der Aussprache und der
Entlastung des Vorstandes, fanden
mehrere Ehrungen statt. So wurde die
Kollegin Jutta Schönhaar für 55 Jahre,
der Kollege Gerold Hasenmüller für
50 Jahre DHV-Mitgliedschaft geehrt.
Weitere DHV-Jubiläen rundeten die Ehrungen
ab. Im Anschluss hielt Bezirksgeschäftsführer
Markus Werner einen
Vortrag zum Thema „Was man als Gewerkschafter
wissen sollte“ unter Bezugnahme
auf das aktuelle Tages- und
Tarifgeschäft. Beendet wurde das Treffen
mit einem Vortrag des langjährigen Versichertenältesten
Hermann Grupp, der
über 30 Jahre bis zum 31.03.2012 als Ansprechpartner
für Rentenfragen im Großraum
Reutlingen aktiv gewesen ist.
Umzug in Leipzig
Der DHV-Landesverband und die
Geschäftsstelle Mitteldeutschland
sind umgezogen.
Seit dem 2. Mai 2012 sind diese unter
folgender Anschrift erreichbar:
Schlegelstraße 15
04275 Leipzig
Die Telekomunikationsdaten bleiben
unverändert:
Telefon: 0341 / 46 85 082
Telefax: 0341 / 46 85 084
E-Mail: dhv.mitteldeutschland@
dhv-cgb.de
DAZ 2/2012

Verbandsarbeit
DHV trauert um
Hermann Waidner
Im Alter von 96 Jahren verstarb am
14. März 2012 Hermann Waidner aus
Lörrach. Die Berufsgewerkschaft
DHV, der er bis zuletzt angehörte,
trauert um einen verdienten Mitstreiter.
Hermann Waidner trat als junger
Kaufmann bereits Anfang 1933 dem
kaufmännischen Berufsverband bei
und half nach der Wiedergründung
im Jahre 1950 die DHV-Ortsgruppe
Lörrach aufzubauen. Bis kurz vor seinem
Tod nahm er stets aktiv am Verbandsgeschehen
teil: In den frühen
Jahren in der DHV-Kaufmannsjugend,
dann in der Ortgruppe und zuletzt
im DHV-Seniorenkreis. Innerhalb der
DHV-Ortsgruppe hatte er verschiedene
Funktionen inne. So war er u.a.
2 Jahre Vorsitzender und 17 Jahre
Rechner der Ortsgruppe. Sein größter
Verdienst war jedoch die Tätigkeit als
Versichertenältester der BfA (heute:
Versichertenberater der Deutschen
Rentenversicherung Bund). Dieses
Ehrenamt der gesetzlichen Sozialversicherung
nahm er fast 50 Jahre wahr.
DAZ 2/2012
Er half Hunderten von Menschen in
der Region bei der Kontenklärung
oder bei der Rentenantragstellung.
Regelmäßig führte er dazu wöchentlich
Sprechtage in der Lörracher DHV-
Geschäftsstelle durch.
Die DHV wird ihrem Kollegen Hermann
Waidner ein ehrendes Andenken
bewahren.
Ralf Holten scheidet aus
DHV-Hauptamt
In Bayern ist nach 10 Jahren eine Ära
zu Ende gegangen. Zum 01.04.2012
hat der langjährige Geschäftsführer
Ralf Holten die DHV aus persönlichen
Gründen verlassen.
Wer Ralf Holten kannte, wusste, wie
engagiert er sich für die DHV einsetzte.
Nahezu zu jeder Uhrzeit und fast
an allen Tagen konnte man ihn erreichen.
Wenn man ihn brauchte, war er
da, kein Weg war ihm zu weit. Ralf Holten
war ein DHV´er durch und durch
und in Bayern eine Institution.
Erfolgreiches Seminar in Leipzig
Neben seiner gewerkschaftlichen
Tätigkeit organisierte Ralf Holten die
kaufmännischen Prüfungsvorbereitungskurse
in München und Nürnberg
mit hunderten von Teilnehmern
pro Jahr.
Sein Engagement zeigte sich
auch in der Vielzahl seiner Ehrenämter,
die Ralf Holten im Laufe
seiner DHV-Tätigkeit übernommen
hatte. Er war Vorsitzender
des DHV-Landesverbandes Bayern,
er engagierte sich im CGB, er war
Arbeitsrichter beim Arbeitsgericht
München und Mitglied im Berufsbildungsausschuss
bei der IHK
München und Oberbayern. Seit
2010 war Ralf Holten Vorsitzender
des DHV-Betriebsrates. In dieser
Funktion setzte er sich für die Belange
der DHV-Beschäftigten ein.
Ralf Holtens Weggang hinterlässt
eine große Lücke in der DHV, die nur
schwer geschlossen werden kann. Wir
wünschen Ralf Holten alles Gute für
seinen weiteren beruflichen Werdegang.
DHV-Hauptvorstand
und Betriebsrat
Aus dem Raum Mitteldeutschland nahmen 16 Betriebsräte vom 28. bis 30. März 2012 am Seminar „Geschäfts- und Schriftführung des Betriebsrates“
teil. Im Laufe der drei Tage wurden die speziellen Fragen für diesen Bereich umfassend behandelt. Solides Wissen ist Grundlage einer
erfolgreichen Betriebsratsarbeit.
21

DAZ
DHV-Bildungsstätte Bad Säckingen in neuen Räumen
Anfang des Jahres 2012 ist die Kaufmännische
Berufsbildungsstätte des
DHV mit ihrer Bildungseinrichtung in
Bad Säckingen umgezogen, von der
Friedrichstraße in die Mumpferfährstr.
68.
Am 7. März
fand die offizielleEröffnung
statt.
Rund 500 qm
Schulungsfläche
mit Großraumbüro,
EDV- und Seminarräumen
stehen dort
für die Ausbildungs-
und
Fortbildungsmaßnahmen
zur Verfü-
gung.
22
Derzeit absolvieren im Lernbüro
73 Frauen eine Ausbildung zur Bürokauffrau.
Während tagsüber im Lernbüro
ausgebildet wird, finden am
Abend und am Wochenende berufs-
Hans Hebeisen übergibt an die Leiterin des DHV-Lernbüros Antoinette Gilg
symbolisch den Schlüssel für das Haus.
Die erfolgreichen Absolventen des letzten Ausbildungsjahrganges. Am 22.
März 2012 wurden 19 Damen des Lernbüros ihr Kaufmannsgehilfenbrief
ausgehändigt.
b e g l e i tende
Fortbildungsl
e h r g ä n g e
statt, z.B. Bilanzbuchhalterlehrgänge.
Die Kaufm.
B e r u f s b i l -
d u n g s s t ä t t e
des DHV e.V.
ist eine selbständigeEinrichtung
der
DHV. Seit ihrer
Gründung
ist sie als gemeinnützigeBildungseinrichtunganerkannt.
Neue Beitragsordnung tritt zum 01. Juli 2012 in Kraft
DHV-Hauptvorstand und Aufsichtsrat haben eine neue Beitragsordnung
beschlossen, die zum 01. Juli 2012 in Kraft tritt. Es bleibt bei der Regelung,
1Prozent des Bruttomonatslohns als Mitgliedsbeitrag zu zahlen; der Höchstbeitrag
steigt aber auf monatlich 22.- Euro.
Die letzte Beitragsanpassung ist im Jahre 2006 erfolgt. Der Hauptvorstand
hält deshalb eine moderate Beitragserhöhung für angemessen und bittet dafür
um Verständnis.
DHV Hauptvorstand
Leserbrief
DAZ
Impressum
Verbandsarbeit
Danke für Ihren fundierten Artikel
bezüglich der konzeptionslosen
Gesundheitspolitik unserer Bundesregierung!
Ich sage es mit meinen
Worten, dass es ein großer Fehler
war, die Selbstverwaltung der Krankenkassen
so zu beschneiden, dass
bei Beitragssatzgestaltung und Leistungsgewährung
fast kein Spielraum
bleibt. Wenn es jetzt einen Überschuss
in der gesetzlichen Krankenversicherung
gibt, ist das nicht der
Verdienst der Regierung, sondern er
ist auch entstanden, weil sich die Mitglieder
mit enormen Kosten z.B. bei
Arzneimitteln selbst beteiligen müssen,
genauso bei Kosten bestimmter
ärztlicher Leistungen. Es ist deshalb
nur gerecht, wenn die Praxisgebühr
wieder abgeschafft wird. Auf keinen
Fall darf sich die Bundesregierung
aus dem Überschuss bedienen!
J. + G. M. aus Hamburg
Deutsche
Angestellten
Zeitung
Herausgeber
DHV • Die Berufsgewerkschaft e.V.,
Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund
Deutschlands,
Droopweg 31, 20537 Hamburg
Schriftleitung und verantwortlich im Sinne
des Presserechts
Jörg Hebsacker (he)
Redaktion
Gunter Smits (gs), Lucas Breuckmann (LBr), Henning
Röders (rö)
Verlag und Anzeigenverwaltung
DHV-Dienstleistungs GmbH
Tel.: 040 – 63 28 02 – 0
Fax: 040 – 63 28 02 – 18
E-Mail: gmbh@dhv-cgb.de
Web: www.dhv-cgb.de
Layout, Herstellung & Vertrieb
Hebsacker Verlag, Neue Str. 21,
21073 Hamburg, info@hebsacker-verlag.de
Namensartikel geben nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion wieder.
Druck
Nehr & Co. GmbH, Hamburg
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
Bezugspreis
Jährlich 12 Euro.
Für DHV-Mitglieder durch den Mietgliedsbeitrag
abgegolten.
Gültige Anzeigenpreisliste
Nr. 8 vom 1. Januar 2012
DAZ 2/2012

Aktionärsvereinigung
Finanzkrise und kein Ende
Die Aktienmärkte haben sich zuletzt kräftig
erholt. Beflügelt wurden sie dabei auch
von einer gewissen Entspannung bei der
Refinanzierung angeschlagener Staaten.
So konnten sich zuletzt Italien und Spanien
problemlos frisches Geld an den Finanzmärkten
besorgen. Sind dies erste
Genesungsanzeichen in der Schuldenkrise?
Wohl eher nicht. Die gut gelaufenen
Refinanzierungen dürften weniger auf
eine Entspannung in der Schuldenkrise
zurückzuführen sein als vielmehr auf einen
Noteingriff der Europäischen Zentralbank.
Die Notenbank gewährt den Banken
mittlerweile unbegrenzt Geld zu Minizinsen
für eine ungewöhnlich lange Laufzeit
von drei Jahren. Für die Banken ist dies
eine bequem sprudelnde Geldmaschine:
Die Finanzinstitute können bequem
bei der Europäischen Zentralbank einen
Kredit mit einem Zins von rund einem
Prozent aufnehmen und können dafür
Euro-Staatsanleihen zu deutlich höheren
Zinsen erwerben. Die Europäische Zentralbank
ermöglicht den Banken damit ein
fast risikoloses Geldverdienen. Auf diese
Weise soll eine ausreichende Geldversorgung
bei den Banken gesichert werden
und gleichzeitig die Zinsen der Staatsanleihen
niedrig gehalten werden.
Ein derartiger Eingriff kann die Märkte
kurzfristig zwar beruhigen; die immer ungewöhnlicheren,
massiveren Rettungsmaßnahmen
der Notenbank lassen jedoch
erkennen, dass die Schuldenkrise sich nicht
entspannt, sondern weiter verschärft.
Die weltweiten Kapitalmärkte sind von
politischen Entscheidungen abhängig. Es
bleibt die bange Frage, wie sie auf die Wahlen
in Griechenland und Frankreich reagieren
werden: Wenn eine neue griechische
Regierung den Spar- und Sanierungskurs
aufkündigt, steigen unweigerlich die Zinsen,
wenn sich überhaupt noch Anleger
zu einem Investment mit unsicherem
Ausgang gewinnen lassen. Und wenn der
neue französische Staatspräsident Hollande
seine Wahlaussagen wahr macht und
eine Politik der Neuverschuldung betreibt,
wird auch Frankreich mit einer Erhöhung
seiner Zinslasten rechnen müssen.
Die Staatsschulden sind die Ursache
der Finanzkrise. Führen die Staaten ihre
Verschuldungspolitik weiter oder steigern
diese sogar noch, wird sich die Finanzkrise
zwangsläufig verschärfen und womöglich
in einem Wirtschaftskollaps enden.
Jörg Hebsacker
DAZ 2/2012
Geldanlage in schwieriger Zeit
Ein Rentner hatte sich vor langen
Jahren alles so schön ausgerechnet:
Bei einer zu erwartenden schmalen
Rente wollte er sich von seinem angesparten
Geld den Lebens abend
versüßen. Er plante, nur die Zinsen
seiner lebenslangen Ersparnisse zu
verbrauchen und das Kapital seinen
Kindern zu vererben. Jetzt muss er
ganz anders rechnen: Die Zinsen
sind extrem niedrig und die Preise
steigen spürbar. Die Zinsen decken
zusammen mit der schmalen Rente
den Lebensunterhalt nicht mehr ab.
Sein Geld auf der Bank schwindet
kontinuierlich - gemessen an Kaufkraft
jedenfalls.
Der Bund hat im April 2012 eine
zehnjährige Anlei he mit einem
Kupon von 1,75 Prozent platziert.
Die Emissionsrendite von 1,77 Prozent
ist die niedrigste, die jemals
für zehnjährige Bundesanleihen
gezahlt werden musste. Da die Inflationsrate
derzeit bei etwa 2 %
liegt und demnächst wohl auch
nicht steigen wird, ergibt sich ein
negativer Zinsertrag. Die Zin sen
können die Geldentwertung nicht
mehr ausgleichen. Wenn selbst die
Käufer öffentlicher Anleihen als
Anlageprofis bei einer 10-jährigen
Anlage einen Kaufkraftverlust in
Kauf nimmt, ist das ein schlechtes
Zeichen.
Diese negativen Realzinsen sorgen
für eine Enteignung der Sparer,
z.B. der Rentner und deren Erben.
Sie bezahlen die Folgen der
Finanzkrise durch die Hin tertür der
Inflation. Die Marktzinsen wurden
von den Notenbanken auf dieses
An die
DHV-Aktionärvereinigunge.V.
Droopweg31 Postfach261351
20537Hamburg 20503Hamburg
tiefe Niveau nach unten manipuliert.
Diese Marktmani pulation der
Notenbanken frisst das Geld zumindest
der Sparer, die ihre Ersparnissen
in festverzinslichen Formen
angelegt haben.
Was tun? Ausweichen auf Sachwerte,
als da sind die Immobilien
oder Rohstoffe? Dafür muss man
eine hohe Sachkenntnis und ein
größeres Vermögen haben. Kleineren
Sparern ist dieser Weg verwehrt.
Bleibt die Anlage in Aktien, auch
für kleinere Anleger. Hier lassen sich
derzeit Dividendenrenditen von 3 –
4 % erzielen, ohne dass der Wert der
Aktien dadurch geringer würde. Allerdings
sind nicht alle Aktiengesellschaften
mit einer hohen Dividende
für eine Anlage geeignet. Wichtig
ist, dass die Dividende auch verdient
wurde und nicht die Kapitalbasis
schmälert, das Geschäftsmodell zukunftsfähig
ist. Am ehesten erkennt
man das daran, dass die Aktiengesellschaft
jedes Jahr eine Dividende
ausschüttet. Wir werden in der
nächsten Ausgabe die wichtigen Kriterien
darstellen.
Bleibt die Frage der Sicherheit:
Wer öffentliche Anleihen von Staaten
noch für sicher hält, hat die
Ereignisse um die griechischen Finanzprobleme
nicht verstanden:
Auch öffentliche Anleihen sind
nicht mehr sicher und – wie im Falle
Griechenlands – zumindest von einem
Schuldenschnitt bedroht. Da
sind Aktien, hinter denen ein Sachwert
steht, wohl doch sicherer.
DHV-Aktionärvereinigung
Ich erkläre hiermit ab _____________________ meinen Beitritt zur DHV-Aktionärvereinigung
e.V. und bitte um Zusendung weiterer Unterlagen.
Ich bin Mitglied der DHV bzw. folgender Gewerkschaft: _______________________________
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Anschrift: ______________________________________________________________________
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Ausgewählte Betriebs- und
Personalrats-Seminare
Betriebsratsseminare
Grundlagenseminare für Betriebsräte
Betriebsverfassung I
Aufgaben, Rechte und Pflichten des
Betriebsrates
Termin: 13.06. – 15.06.2012
Ort: Würzburg
Bildungsstätte Bayern
Termin: 12.09. – 14.09.2012
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht I
Begründung und Ausfüllung des Arbeitsverhältnisses
Termin: 19.09. – 21.09.2012
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Jugend- und Auszubildendenvertretung
I
Aufgaben, Rechte und Pflichten der JAV
Termin: 04.07. – 06.07.2012
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Aufbauseminare für Betriebsräte
Arbeitsrecht II
Die wichtigsten Arbeitsgesetze im Überblick
Termin: 05.09. – 07.09.2012
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Arbeitsrecht III
Kündigung und Kündigungsschutz
Termin: 05.09. – 07.09.2012
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Betriebsverfassung II
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
Termin: 10.10. – 12.10.2012
Ort: München
Bildungsstätte Bayern
Termin: 10.10. – 12.10.2012
Ort: Fürstenberg
Bildungsstätte Südwest
Fachseminare für Betriebsräte
Mitbestimmung und Mitwirkung
des Betriebsrates
Termin: 27.06 – 29.06.2012
Ort: Leipzig
Bildungsstätte Mitteldeutschland
Spezialseminare für Betriebsräte
Mobbing
Termin: 20.06. – 22.06.2012
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Die Betriebsversammlung
­ mit Rhetorik und Kommunikation
Termin: 26.09. – 28.09.2012
Ort: Elzach-Oberprechtal
Bildungsstätte Südwest
Personalratsseminare
Grundlagenseminare für Personalräte
Seminar für Personalräte der
BARMER-GEK
Teil 1: BPVersG
Termin: 20.08. – 24.08.2012
Ort: Willingen
Bildungswerk Zentrale
Termin: 05.11. – 09.11.2012
Ort: Eisenach
Bildungswerk Zentrale
Seminar für Personalräte
der DAK
Teil 1: BPVersG
Termin: 20.08. – 24.08.2012
Ort: Willingen
Bildungswerk Zentrale
Termin: 05.11. – 09.11.2012
Ort: Eisenach
Bildungswerk Zentrale
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