DAZ - DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband ...

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DAZ Personalratswahlen BAR- MER GEK: DHV knapp am zweiten Sitz im Hauptpersonalrat vorbei Bei der Hauptpersonalratswahl am 25.04. verpasste die DHV-Liste nur knapp den zweiten Sitz im HPR. Ganze 40 Stimmen fehlten bundesweit dafür. Insgesamt erzielte die DHV-Liste mit 776 Stimmen ein Ergebnis von 5,42 %. In den HPR gewählt wurde unser Vertreter Marcel Premke aus der Hauptverwaltung Wuppertal. Der DHV-Hauptvorstand beglückwünscht Marcel Premke zu seiner Wahl und wünscht eine gute, erfolgreiche Arbeit für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der BARMER GEK! Bei der HPR-Wahl 2012 traten 8 Listen (2010 nur 5 Listen) an. Die gestiegene Zahl von unabhängigen Listen kostete die Gewerkschaftslisten Stimmen. Diese Entwicklung ist bedauerlich, denn die DHV hat seit dem Start der BARMER GEK Anfang 2010 in den Tarifverhandlungen viel für die Beschäftigten der BARMER GEK erreicht und die Beschäftigten auch eingehend über die Ergebnisse informiert. Erfreulich ist das Stimmenergebnis in der Hauptverwaltung Wuppertal. Die DHV konnte ihre Stellung als zweitstärkste 8 DHV-Verterter im HPR der BARMER-GEK: Marcel Premke Kraft behaupten und trotz der verstärkten Listenkonkurrenz sogar noch Stimmen hinzugewinnen. Rund 23 % der gültigen Stimmen fielen auf die HPR-Liste der DHV! Dieses Ergebnis ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil mit der „Liste 1 Die Unabhängigen“ eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich aus der Hauptverwaltung Wuppertal antraten. Die DHV-Liste und alle unabhängigen Listen zusammen erreichten fast die Hälfte der Stimmen. Dieses bemerkenswerte Wahlergebnis werten wir als Anerkennung der bisherigen Personalratsarbeit und ist zugleich Ansporn, sich weiter für die Mitarbeiter der HV einzusetzen. Sehr gut verlief auch die HJAV-Wahl. Mit 172 von 553 gültigen Stimmen erzielte die DHV-Liste ein Stimmenergebnis von rund 31 %! Der DHV-Hauptvorstand gratuliert den gewählten Kandidatinnen zur Wahl und wünscht ihnen ebenfalls eine erfolgreiche Arbeit für die Interessen der Auszubildenden bei der BARMER GEK! Die DHV-Vertreter im HPR, HJAV und in den örtlichen Personalräten sind wie in der vergangenen Amtsperiode zu einer fairen Zusammenarbeit mit den Vertretern von verdi und den unabhängigen Listen im Interesse der Beschäftigten der BARMER GEK bereit. DHV kandidiert erneut für Aufsichtsrat bei der REWE Group Spitzenkandidat Josef Czok, Stellvertreter Stephan Keuchen mit DHV-Vorsitzendem Gunter Smits Personalratswahlen Die DHV bedankt sich bei den Wählern und bei den DHV-Mitgliedern, die mit ihrem Engagement in den Dienststellen dafür sorgten, dass die DHV- Liste auch in der neuen Amtsperiode im HPR vertreten ist. DHV-Hauptvorstand Personalratswahlen KKH-Allianz: DHV wieder im HPR vertreten Die DHV ist seit langer Zeit wieder im Hauptpersonalrat (HPR) der KKH-Allianz vertreten. Bei den Personalratswahlen am 26.04.2012 holte die DHV-Liste „Da sein. Handeln. Verstehen“ für den HPR ein Ergebnis von 5,60 % der gültigen Stimmen! In den HPR gewählt wurde unser DHV-Mitglied Ronny Teubert, Referent aus dem Vertragszentrum Nord/Ost in Halle. Der DHV-Hauptvorstand beglückwünscht Ronny Teubert zu seiner Wahl und wünscht eine gute, erfolgreiche Arbeit für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der KKH-Allianz! Ronny Teubert zieht für die DHV in den HPR der KKH-Allianz ein Der Wahlerfolg ist Bestätigung der engagierten Arbeit unserer Betriebsgruppe in den vergangenen Jahren. Wieder mit Sitz und Stimme im HPR vertreten, wird die DHV für die Interessen der Beschäftigten sowohl in der Tarif- als auch in der Personalpolitik kämpfen. Die DHV bedankt sich bei den Wählern und bei den DHV-Mitgliedern, die mit ihrem Engagement in den Dienststellen für diesen Wahlerfolg gesorgt haben. DHV-Hauptvorstand DAZ 2/2012
Mindestlohn DHV unterstützt Forderungen nach gerechtem Lohn in der Instore Logistik Der Verband Instore Logistik Services (ILS) hat mit dem TUV Rheinland ein Gütesiegel für diese Dienstleister im Handel entwickelt. Das Gütesiegel ist darauf ausgerichtet, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedsunternehmen des ILS soziale Mindeststandards eingehalten werden. Das Gütesiegel umfasst ca. 70 Kriterien, für die die Unternehmen garantieren. Diese beziehen sich zum Beispiel auf die Zahlung tariflicher Mindestentgelte, die Einhaltung der tariflich vereinbarten Arbeitszeiten, die Entgeltfortzahlung bei Urlaub und im Krankheitsfall sowie die Einhaltung besonderer Schutzvorkehrungen in der Arbeitssicherheit. Überprüft werden die Firmen durch unangekündigte Kontrollen und anonyme Mitarbeiterbefragungen, die jährlich in den Märkten stattfinden sollen. Die Berufsgewerkschaft DHV unterstützt diesen Vorstoß seines Tarifpartners ILS. Im Handel ist der Druck auf die Beschäftigten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. In Folge dessen ist die Zahl der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnis- DAZ 2/2012 se ebenfalls deutlich gestiegen. Alleine im Einzelhandel sind aktuell über 1,2 Mio. Menschen auf der Basis von 400.- Euro beschäftigt. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben unter anderem zu einer Verdrängung von regulären Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen geführt. Zudem ist die Zahl der Teilzeitarbeitsverhältnisse überdurchschnittlich hoch. Die Einkommensaussichten sind im Handel von vorne herein eher bescheiden. Dennoch muss immer wieder festgestellt werden, dass Einzelhandelsunternehmen bei der Fremdvergabe von Aufträgen an Dienstleister Unternehmen auswählen, die nicht einmal die tariflichen Mindestnormen einhalten. Sogenannte Werkvertragsmodelle, die aufgrund einer Verkettung von Subunternehmersystemen Tarifflucht ermöglichen, führen dazu, dass sich Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile verschaffen. Eine Entlohnung von gerade einmal 5.- Euro in der Stunde, ein Nichteinhalten des Kündigungsschutzes, sowie die Umgehung der Lohnfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit, sind immer wieder zu Neues Modell für einen Mindestlohn Innerhalb der Unionsparteien hat man sich auf ein Modell zur Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Die Diskussionen darüber sind in den vergangenen Jahren intensiv zwischen den Sozialpolitikern und dem Wirtschaftsflügel geführt worden. Im Herbst 2011 konkretisierte sich die Absicht, ein eigenes Modell zu entwickeln, nachdem auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig ein entsprechender Beschluss mit überwältigender Mehrheit gefasst worden ist. Das Unionsmodell sieht vor, dass eine Kommission von je sieben Vertretern der Arbeitgeber und der Spitzenverbände der Gewerkschaften gebildet wird. Diese Kommission ist verpflichtet, binnen eine festzulegenden Frist einen Stundenlohn zu bestimmen. Kommt es zu keiner Einigung, so ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Der zu bestellende Schlichter hat sich zunächst der Stimme zu enthalten. Erst wenn gar keine Einigung erzielbar erscheint ist ein Stimmrecht vorgesehen. Ob die Kommission einen einstimmigen Beschluss für einen Mindestlohn treffen muss, oder ob das Mehrheitsprinzip gilt, dazu sagt das Modell nichts aus. Die getroffene Empfehlung soll sodann auf dem Weg über eine Rechtsverordnung, wie schon heute für die Festlegung von Branchenmindestlöhnen praktiziert, von der Bundesregierung umgesetzt werden. Ob es hierfür einen förmlichen Kabinettsbeschluss braucht, oder durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales autonom gehandelt werden kann, auch dazu schweigt das Eckpunktepapier. beobachten. Die betroffenen Unternehmen berufen sich darauf, dass die Beschäftigten keine Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne seien. Deshalb fände das Arbeitsrecht auf diese keine Anwendung. Bei solchen Unternehmen handelt es sich in der Regel um Firmen, die keinem Arbeitgeberverband angehören. Und die Arbeitnehmer ergeben sich zu oft ihrem Schicksal, als dass sie sich gewerkschaftlichen Rat suchen. Oftmals handelt es sich um sogenannte Scheinwerkverträge oder eine Form der illegalen Arbeitnehmerüberlassung, gegen die arbeitsrechtlich eben doch vorgegangen werden kann. Mit der Initiative des ILS erhofft sich die DHV die leichtere Durchsetzung sozialer Mindeststandards. Zudem werden die „schwarzen Schafe“ leichter erkennbar. Schließlich ist es keine Werbung für den Einzelhandel, wenn die Unternehmen mit besonders schlechten Arbeitsbedingungen negative Schlagzeilen machen. Die Fremdvergabe sollten die Einzelhändler deshalb von dem Nachweis des Gütesiegels abhängig machen. Die Ini tiative passt in den selbstgewählten Auftrag der DHV, illegaler Beschäftigung leichter das Handwerk zu legen. Gunter Smits Die so festgelegte Lohnuntergrenze erreicht alle nicht tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnisse. Der Entwurf sieht vor, dass geltende Tarifverträge in jedem Fall einen Vorrang haben, auch wenn die darin gefundenen untersten Entgeltgruppen niedriger sind als die festgelegte Mindestlohnhöhe in der Rechtsverordnung. Eine Verdrängung des Mindestlohnes gilt aber nur für in Kraft befindliche Tarifverträge. Das Berufen auf Tarifverträge, die sich länger als 18 Monate in der Nachwirkung befinden, soll ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht eine Neufassung der Feststellung von tariffähigen Gewerkschaften vor. Es soll ein beschleunigtes Verfahren festgelegt werden, damit die Tariffähigkeit von Gewerkschaften überprüft werden kann. So soll unterbunden werden, dass sogenannte Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen werden. 9
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Seite 5 und 6: Tarifarbeit Beihilfetarifverhandlun
Seite 7: Tarifarbeit Tarifsituation in der Z
Seite 11 und 12: Bündnis gegen Schwarzarbeit Bündn
Seite 13 und 14: DAZ 2/2012 13
Seite 15 und 16: Arbeitsrecht DHV-Tarifverträge bei
Seite 17 und 18: CGB CGB Maiaufruf 2012: Gewerkschaf
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Seite 21 und 22: Verbandsarbeit DHV trauert um Herma
Seite 23 und 24: Aktionärsvereinigung Finanzkrise u

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