Stichwort AGG - DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten ...

Nr. 5 - 2007 · 5. September 2007
DHV – Die Berufsgewerkschaft C 2223 F
Mindestlohn und Tarifautonomie
Die Tarifautonomie ist für die DHV, wie
für alle christlichen Gewerkschaften,
eine Säule der sozialen Marktwirtschaft.
Tarifverträge verhindern, dass
der Wettbewerb zwischen den Unternehmen
zum wesentlichen Teil durch
die Ausbeutung der Arbeitnehmer stattfindet.
Angesichts dieser grundlegenden
Bedeutung der Tarifautonomie darf
es nicht wundern, dass Maßnahmen
abgelehnt werden, mit denen sie zugunsten
des Staates wesentlich eingeschränkt
werden soll.
ie Väter des Grundgesetzes wussten
Dwas sie taten, als sie dem Staat den
Eingriff in die Gestaltung des Arbeitslebens
verwehrten. Jede wirtschaftliche
Betätigung ist mit Verantwortung verbunden:
die Arbeitgeber gehen das
Risiko der Insolvenz ein; ihre Verbände
betreiben also eine Tarifpolitik, die den
Interessen ihrer Mitglieder dient, sonst
würden sie die Mitgliedschaft beenden.
Das gilt auf der Seite der Gewerkschaften
ebenso – beide Tarifpartner handeln
verantwortlich für ihre Mitglieder. Der
Staat tut das nicht, auch wenn man handelnden
Politikern durchaus den guten
Willen attestieren kann: Würde aus
bestem Willen heraus, oder aus tagesaktuellen
parteitaktischen Gründen, ein
Mindestlohn eingeführt, der von einer
Branche mangels Einnahmen (eine
Marktfrage!) nicht bezahlt werden
kann, so würden die Arbeitgeber pleite
gehen, ihre Mitarbeiter würden arbeitslos,
oder sie würden diese rechtzeitig
entlassen müssen. Die Politiker würden
vielleicht nicht wieder gewählt, die
Arbeitslosen aber blieben arbeitslos.
Das Risiko der Arbeitslosigkeit tragen
nicht die Politiker, sondern die Arbeitnehmer.
Also sollen sie über die verantwortliche
Arbeit ihrer Gewerkschaften
mit den Arbeitgeberverbänden auch das
Sagen haben! Das gilt auch für die von
der SPD ausgehende Diskussion um
einen Mindestlohn, wobei über die
Motive dazu an dieser Stelle nicht spekuliert
werden soll.
Tarifautonomie setzt voraus, dass es
funktionierende Tarifpartner gibt, also
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.
Diese Grundvoraussetzung
geht zunehmend in immer mehr
Branchen verloren. Da sind einerseits
die Gewerkschaften: der DGB hat jahrzehntelang
versucht, jede Form konkurrierender
Gewerkschaften zu verhindern
und hat intern die Interessen mancher
Berufsgruppe vernachlässigt. Das
rächt sich jetzt: durch die Politik der
DGB-Gewerkschaften fühlten sich
immer größere Teile der Arbeitnehmerschaft
ausgegrenzt und haben sich
verselbständigt. Die tarifliche Gestaltungsmacht,
-fähigkeit und -willen der
DGB-Gewerkschaften schwindet. Immer
mehr Tarifbereiche werden vom
DGB nicht mehr betreut. Und wo die
christlichen Gewerkschaften in die
Bresche springen, versucht das der
DGB aus machtpolitischen Gründen zu
verhindern.
m Arbeitgeberlager sieht es ähnlich
Ikritisch aus: Weil sie mit einer reformunwilligen
DGB-Gewerkschaft keine
zukunftsfähigen Tarifverträge aushandeln
konnten, verloren die Arbeitgeberverbände
zusehends an Mitgliedsbetrieben.
Ihre Notbremse sind die OT-Verbände,
Arbeitgeberverbände ohne Tariffunktion.
Sie tragen mit dazu bei, dass
immer mehr tariffreie Räume entstehen,
in denen sich Arbeitsbedingungen
entwickeln, die geradezu nach dem
Eingriff des Staates schreien, obwohl
dieser eigentlich durch das Grundgesetz
ausgeschlossen ist.
Die Große Koalition hat sich jetzt auf
Eckpunkte verständigt, die in CDU und
CDA als „Sieg für die Tarifautonomie“
bezeichnet werden. Diese Eckpunkte
sind aber noch kein Gesetzentwurf.
Entscheidend wird sein, wie die offenen
Fragen gelöst werden, z. B. ob der staatliche
Wille geltende Tarifverträge überlagern
darf oder was mit konkurrierenden
Tarifverträgen passiert. Darf das
(vielleicht zu Recht wirtschaftlich
begründete) Nein der Arbeitgeberverbände
durch das Votum eines öffentlichen
Vertreters in einem Ausschuss
überstimmt werden?
ahrscheinlich müssen in manchen
WBereichen Mindestlöhne festgesetzt
werden. Die vorliegenden Eckpunkte
der Koalition bieten dazu eine
Gesprächsbasis, mehr noch nicht. Die
DHV ist bereit, sich in diesen Prozess
einzubringen.
Jörg Hebsacker ■
Bundesvorsitzender
Aus dem Inhalt:
3 Tarifarbeit
Banken: Tarifliche Ausbildungsinitiative erfüllt
4 Steuern
Warum keine Steuersenkungen?
5 Zeitarbeit
CGZP-Tarifpartner Trenkwalder Personaldienste
6–7 Sozialversicherung
Reform Berufsgenossenschaften:
Große Koalition tritt auf der Stelle
8–9 Aufgespießt
Gehälter Topmanager: Wasser predigen und
Wein saufen
10–11 Bildung
Beitragsrabatt in der Arbeitslosenversicherung
für Ausbildungsbetriebe?
12–13 Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgesetz und Kündigung
15 Europa/Internationales
Togo braucht Ihre Hilfe!
16–17 Aktionärvereinigung
19 Tipps
20–22 Seminare, Kaufmännische
Berufsbildungsstätte, Gewerkschaftsarbeit
23 Kaufmannsjugend
1

2
Mindestlohn
Tarifliche Ausbildungsinitiative
bei den Banken erfüllt
Im Tarifabschluss 2006/07 hatten DHV
und Bankarbeitgeber eine Ausbildungsinitiative
vereinbart. Sie sieht vor, dass
das Ausbildungsplatzangebot in den
Jahren 2006 und 2007 um insgesamt
4 % gegenüber der Zahl der im Jahr
2005 neu eingestellten Auszubildenden
gesteigert wird. Die Zwischenbilanz
kann sich sehen lassen:
Das Ausbildungsplatzangebot stieg von
2.900 Plätzen im Jahr 2005 um 163 auf
3.063 im Jahr 2006. Mit diesem Plus
von 5,6 % wurde die Zielquote von 4 %
schon im ersten Jahr übererfüllt.
Die Quote der tatsächlich besetzten
Ausbildungsstellen lag mit 1,5 %
(2.944 Auszubildenden) ebenfalls über
dem Referenzjahr 2005. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass 118 angebotene
Ausbildungsplätze, für die bereits Aus-
Aus Plus wird Minus
Auf den ersten Blick ist die Einkommensentwicklung
der letzten Jahre in
Deutschland beachtlich. Die durchschnittlichen
Bruttomonatsverdienste je
Arbeitnehmer erhöhten sich von 1.643
Euro im Jahr 1991 auf etwa 2.270 Euro
im Jahr 2007; das ist ein Plus von 38
Prozent. Und auch netto – also nach
Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
– kann sich die Entwicklung
sehen lassen: Plus 30 Prozent
(von 1.141 auf 1.480 Euro) lautet das
Ergebnis im Vergleich zu 1991. Berücksichtigt
man jedoch die Geldentwertung
durch den Anstieg der Verbraucherpreise,
dann wird aus dem
Einkommensfortschritt ein Einkommensrückschritt.
Denn die Kaufkraft
der Nettomonatsverdienste ist im Jahr
bildungsverträge abgeschlossen worden
waren, nicht besetzt werden konnten,
da die Auszubildenden diese Ausbildungsplätze
nicht angetreten haben
und Nachbesetzungsbemühungen nicht
erfolgreich gewesen waren.
Der positive Trend des Jahres 2006 geht
auch im Jahr 2007 weiter. Danach wird
mit mehr als 3.060 angebotenen Ausbildungsplätzen
die Steigerungsquote
von 4 % gegenüber 2005 wieder deutlich
übertroffen.
Die Steigerung der Ausbildungsquote
ist ein tarifpolitischer Erfolg, der sich
sehen lassen kann. Es muss nicht staatlicher
Zwang in Form einer Ausbildungsplatzabgabe
ausgeübt werden.
Mit entsprechendem Willen der Tarifpartner
und dessen konsequenter Umsetzung
geht es auch. rö ■
2007 um rund 60 Euro
niedriger als im Jahr
1991. Mit anderen
Worten: Die Realeinkommen
der Arbeitnehmer
sind von 1991 bis
2007 um mehr als fünf
Prozent gesunken – der
Arbeitnehmer von heute
kann sich tatsächlich fünf
Prozent weniger leisten
als im Jahr 1991.
Globus ■
Statistische Angaben: ■
Statistisches Bundes- ■
amt, ifo ■
Stiftung Bildung
und Handwerk
Die DHV hat die Tarifrunde mit der im
beruflichen Bildungsbereich tätigen Stiftung
Bildung und Handwerk eingeleitet.
Die Bildungsbranche, deren Hauptauftraggeber
die Bundesagentur für Arbeit oder
von ihr abhängige Einrichtungen sind, wurde
von deren Auftragsvergabe in den letzten
Jahren stark betroffen – Tausende von
Mitarbeitern wurden arbeitslos. Große
Bildungseinrichtungen, wie z. B. das
Berufsfortbildungswerk des DGB oder die
Deutsche Angestelltenakademie haben
nahezu die Hälfte ihrer Mitarbeiter entlassen.
Die Stiftung Bildung und Handwerk
verstand es hingegen, ihren Mitarbeiterstand
etwa zu halten, wenngleich dies
von Standort zu Standort stark variiert.
Die DHV-Tarifkommission geht mit der
Forderung nach einer linearen Erhöhung der
Einkommen um 4,5 % bei einjähriger
Laufzeit in die bevorstehenden Tarifverhandlungen,
die am 16.10.2007 aufgenommen
werden. Die Entgelttarifverträge werden
fristgemäß zum 31.12.2007 gekündigt. ■
Tarifverdienste im ersten Halbjahr
2007 deutlich gestiegen
Im ersten Halbjahr 2007 fiel der
Anstieg der Tarifverdienste nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes
höher aus als im Jahr 2006.
Während 2006 die meisten Tariferhöhungen
2 % oder weniger betrugen,
lagen im ersten Halbjahr 2007 viele
Abschlüsse bei mehr als 3 %. Damit
stiegen zahlreiche Tarifverdienste wieder
stärker als die Verbraucherpreise,
die im Juni 2007 um 1,8 % höher lagen
als im Vorjahresmonat.
Insbesondere im Dienstleistungsbereich
wurden jedoch deutlich niedrigere
Abschlüsse erzielt. Geringere
Tariferhöhungen gab es auch im Er-
Tarifverhandlungen mit
der KKH aufgenommen
Am 13. August fand der Auftakt zu den
Tarifverhandlungen zwischen der KKH und
den Gewerkschaften statt. Die KKH war
aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen, um
eigenständige Wege in der Tarifarbeit zu
gehen. Die DHV bedauert diesen Schritt
der KKH, hat sich aber zu Verhandlungen
bereit erklärt.
Die DHV bildet zusammen mit der GdS
und verdi eine Verhandlungsgemeinschaft.
Die nächste Verhandlung wird am 10.
Oktober in Berlin stattfinden.
rö ■
nährungsgewerbe, wie beispielsweise
bei den Brauereien in Thüringen oder
im Fleischerhandwerk.
Die jüngsten Tarifabschlüsse verdeutlichen
auch, dass der Abschluss von
Flächentarifverträgen erst durch die
Aufnahme von Öffnungsklauseln ermöglicht
wurde: So können bei
schlechter wirtschaftlicher Lage die
Betriebe im Baugewerbe für die
Laufzeit des Tarifvertrages erstmals
durch Firmentarifvertrag vom tarifvertraglich
geregelten Lohn abweichen
und die Betriebe im Metallgewerbe die
zweite Stufe der Tariferhöhung verschieben.
ots ■
DAZ 05/2007

Tarifarbeit
Schon seit dem Jahr 1967 ist klar, dass in Tarifverträgen keine Leistungen vereinbart
werden können, die ausschließlich an Gewerkschaftsmitglieder zu leisten
sind – das verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot. Diese BAG-Grundsatzentscheidung
schert die DGB-Gewerkschaften wenig – immer wieder versuchen
sie, nicht oder bei anderen Gewerkschaften organisierte Mitarbeiter von
tariflichen Leistungen auszuschließen. Das BAG blieb in einer Entscheidung
am 9.5.2007 seiner Rechtssprechung treu:
Unwirksamkeit einer tariflichen
Differenzierungsklausel
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen
für Mitglieder der tarifschließenden
Gewerkschaft höhere Leistungen vor
als für nicht tarifgebundene Beschäftigte.
Das kann z. B. durch sog. Tarifausschlussklauseln
geschehen, wonach
bestimmte Leistungen nur den Mitgliedern
der tarifschließenden Gewerkschaft
gewährt werden sollen. Nach
einer Entscheidung des Großen Senats
des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November
1967 sind Differenzierungsklauseln
generell unwirksam.
ie nicht tarifgebundene Beklagte
Dhatte mit der zuständigen Gewerkschaft
im Jahre 2000 einen Firmentarifvertrag
über die z. T. modifizierte Gel-
tung der einschlägigen Verbandstarifverträge
geschlossen. Am 26. Juni 2003
unterzeichneten diese Tarifvertragsparteien
eine als „Ergebnisprotokoll der
Tarifverhandlung“ bezeichnete Vereinbarung,
in der neben der Wiederinkraftsetzung
des bisherigen Tarifvertrages
über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen
u. a. bestimmt war:
„Mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 wird
ein Tarifvertrag über eine monatliche
Vergütung von 55,00 EUR abgeschossen.
Dieser Tarifvertrag gilt nur für
Arbeitnehmer, welche seit dem 1. Juni
2003 Mitglied der IGBCE sind und
bleiben. Für Arbeitnehmer, die diese
Voraussetzungen nicht erfüllten, entfällt
Tarifbindung sinkt
Nur noch ein Drittel der Betriebe ist im Flächentarif
Nur noch jeder dritte Betrieb in
Deutschland ist an einen Flächentarifvertrag
gebunden. Zugleich arbeitet
nur noch etwas mehr als die Hälfte der
Beschäftigten in einem Betrieb, für den
ein Flächentarif gilt. Damit hat die
Tarifbindung in ihrer klassischen Form
einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das
zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB). Basis ist das Betriebspanel 2006
des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden
Instituts. Dafür werden jährlich
16.000 Betriebe und Verwaltungen
befragt.
Den Ergebnissen zufolge galten in den
alten Bundesländern 2006 noch für 57
Prozent der Beschäftigten branchenweite
Tarifverträge. Seit 1996 ist das ein
Rückgang um zwölf Prozentpunkte. Im
Osten sank die Tarifbindung in der gleichen
Zeit sogar von 56 auf 41 Prozent.
(…)
Noch ausgeprägter zeigt sich diese
Tendenz am rückläufigen Anteil tarifgebundener
Betriebe: Allein seit 2000
ist ihr Anteil im Westen von 45 auf nur
noch 37 Prozent gesunken. (…) Im
Osten bröckelte er von einem ohnehin
niedrigen Niveau um weitere drei
Punkte auf 20 Prozent ab. (…)
Tatsächlich wird die Bedeutung des
Flächentarifs von diesen Daten allerdings
ein Stück unterzeichnet, wie (…)
das IAB anerkennt. Denn tatsächlich
gebe es neben den direkt (durch die
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband
– die Redaktion) an Tarifverträge
gebundenen Firmen eine Reihe
von Betrieben, die sich in der Praxis
auch ohne formale Bindung, daran
orientieren. Nach den Erkenntnissen
des Instituts profitierten
auf diese
Weise im vergangenen
Jahr immerhin
weitere 18 Prozent
der Beschäftigten
im Westen und
sogar 22 Prozent im
Osten faktisch
ebenfalls von einem
Flächentarif.
Daneben gilt laut
IAB für weitere
acht Prozent der
die Vergütung bzw. ist eine zu Unrecht
gezahlte Vergütung zurückzuzahlen.“
ie Beklagte zahlte diese monatliche
DVergütung nur an die von der
Regelung begünstigten Mitarbeiter aus.
Die beiden nicht tarifgebundenen Klägerinnen,
deren Arbeitsverträge unterschiedliche
Bezugnahmeregelungen hinsichtlich
der tariflichen Vergütung enthalten,
verlangen u. a. diese zusätzliche
monatliche Vergütung.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Der Senat hat die Revision der
Beklagten zurückgewiesen. Jedenfalls
die vorliegende Tarifausschlussklausel ist
unwirksam, weil sie hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft
als Voraussetzung
für die zusätzliche monatliche Leistung
auf einen zurückliegenden Stichtag
abstellt und damit auch Beschäftigte von
der Leistung ausschließt, die nach diesem
Stichtag in die Gewerkschaft eingetreten
oder aus ihr ausgetreten sind. Die
Unwirksamkeit dieser Differenzierungsklausel
führt dazu, dass auch den nicht
tarifgebundenen Klägerinnen die zusätzliche
monatliche Vergütung zusteht.
BAG am 9.5.2007, 4 AZR 275/06 ■
Beschäftigten im Westen und 13 Prozent
im Osten ein Firmentarifvertrag.
Anders als bei einem Flächen- oder
Branchentarifvertrag, den Arbeitgeberverbände
für ihre Mitgliedsfirmen mit
der Gewerkschaft abschließen, ist bei
Firmentarifen das Unternehmen direkter
Vertragspartner der Gewerkschaft.
Hier deutet sich aktuell gerade in den
neuen Ländern eine interessante Tendenz
an: Während im Westen der Anteil
der Beschäftigten im Bereich von
Firmentarifen seit einiger Zeit stagniert,
nahm er im Osten binnen Jahresfrist
sogar um zwei Prozentpunkte zu.
(…)
Aus einem Beitrag von ■
Dietrich Creutzburg im Handelsblatt ■
DAZ 05/2007 3

Sprudelnde Steuereinnahmen:
4
Volkswirtschaft / Steuern
Warum keine Steuersenkungen?
„Die Große Koalition will den wirtschaftlichen
Aufschwung verbreitern
und mehr Menschen daran teilhaben
lassen.“ Das ist die Botschaft der Klausurtagung
des Bundeskabinetts Ende
August in Meseberg. „Bravo!“ ist man
versucht zu rufen. Die Botschaft hört
man wohl, allein es fehlt der Glaube!
Angesichts der sprudelnden Steuerquellen
wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die
Mehrwertsteuer zu senken. Die Legiti-
mation für die größte
Steuererhöhung der
Nachkriegszeit ist
weg. Weder ist die
Einhaltung der Maastricht-Verschuldungskriterien
in Gefahr
noch droht eine
haushaltspolitische Schieflage. Die Arbeitslosenversicherung
braucht angesichts
des starken Rückgangs der
Arbeitslosigkeit keine zusätzliche
Steuerspritze. Dies alles aber waren im
Herbst 2005 die Gründe für den
Beschluss zur Mehrwertsteuererhöhung
ab 2007.
Dass die Mehrwertsteuererhöhung Gift
für die Einzelhandelskonjunktur ist,
zeigt der Umsatzrückgang im Einzelhandel
in den ersten 6 Monaten 2007 (s.
nebenstehenden. Artikel). Eine Senkung
der Mehrwertsteuer würde den Umsatz
ankurbeln und den Handlungsspielraum
der Unternehmen für die Schaffung
von mehr Arbeitsplätzen erweitern.
Auch dem Handwerk würde eine
Mehrwertsteuererhöhung gut tun und
zur Eindämmung der grassierenden
Schwarzarbeit beitragen.
Natürlich müssen die Staatsschulden
zurückgeführt werden; dafür tritt auch
die DHV ein. Das ist aber eine Lang-
zeitaufgabe, bei der
„Warum müssen die es auf ein Jahr nicht
Steuerzahler den Sanierungs- ankommt. Im Übrigen
würden durch
beitrag alleine leisten, eine Steuersenkung
während die Große Koalition die Einnahmen we-
nicht ans Sparen denkt?“ gen erhöhter Wirtschaftstätigkeit
wahrscheinlich sogar steigen.
Und warum müssen die Steuerzahler
den Sanierungsbeitrag alleine leisten,
während die Große Koalition mit einer
Ausgabenerhöhung von rund 5 Prozent
offensichtlich nicht ans Sparen denkt?
Jetzt soll mit einem „50-Punkte Plan für
den Aufschwung“ noch mehr Steuerzahlergeld
in Programme mit zum Teil
fragwürdigen Nutzen gesteckt werden.
Es sieht nicht so aus, als wollte sich die
Politik und die Große Koalition am
Sparen beteiligen rö ■
Mehrwertsteuer an erster Stelle
Den größten Teil der Steuereinnahmen
liefern die Konsumenten, und zwar bei
jedem Einkauf, den sie tätigen. Ob Auto
oder Zahnbürste, seit Jahresbeginn 2007
belastet der Staat die privaten Haushalte
mit 19 Prozent Mehrwertsteuer (2006
waren es noch 16 Prozent). Insgesamt
betrug 2006 das Mehrwertsteueraufkommen
146,7 Milliarden Euro. Damit
löst die Mehrwertsteuer die Lohnsteuer
(122,6 Milliarden Euro) als ergiebigste
Einzelsteuer ab. Streng genommen ist
die Lohnsteuer jedoch keine eigenständige
Steuer, sondern nur eine spezielle
Erhebungsform der Einkommensteuer.
Rechnet man alle einkommensbezogenen
Steuern zusammen, so wird deutlich,
dass diese Quelle am kräftigsten
sprudelt: Lohn-,
Körperschaft- und
Kapitalertragsteuer,Solidaritätszuschlag,veranlagteEinkommensteuer
und
Zinsabschlag summieren
sich auf
deutlich über 200
Milliarden Euro.
Die Liste der verschiedenen
Steuern ist lang.
Manche Steuerart
ist hauptsäch-
Amtlich: höhere
Mehrwertsteuer
bremst Wachstum
Steuererhöhungen sind Gift für die
Konjunktur. Das bestätigen die jüngsten
Aussagen des Statistischen Bundesamtes
zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung.
Diese hat dem privaten
Konsum im ersten Halbjahr 2007
einen Dämpfer versetzt. Der Einzelhandel
verkaufte von Januar bis Juni
0,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Bereinigt um Preisschwankungen fiel
das Minus mit 1,5 Prozent noch größer
aus. Besonders schlecht liefen die
Geschäfte in den ersten sechs Monaten
in Waren- und Kaufhäusern. Hier
schrumpfte der Umsatz um 3,6 Prozent
und preisbereinigt um 4,5 Prozent. Der
Versandhandel beklagte ebenfalls kräftige
Einbußen von 2,6 und real von 3,1
Prozent. Mit Lebensmitteln, Getränken
und Tabakwaren wurden 0,3 und real
2,3 Prozent weniger erlöst.
Die Bundesregierung hat mit der
Mehrwertsteuererhöhung dem ohnehin
schon stark gebeutelten Einzelhandel
im ersten Halbjahr 2007 geschadet. Der
Aufschwung ist an dieser Branche bisher
vorbei gegangen. Aber die Bundesregierung
hat wohl Glück im Unglück:
Der Rückgang des privaten Konsums
wird nach Einschätzung der Experten
den Aufschwung nicht gefährden.
Wegen kräftiger Lohnzuwächse
und sinkender Arbeitslosigkeit hofft die
Branche für das Gesamtjahr auf ein
leichtes Umsatzplus von 1 Prozent. Im
Klartext heißt das: Die Tarifabschlüsse
bügeln vielleicht die Mehrwertsteuerdelle
wieder aus.
Es ist unglaublich: Deutschland hat
eine Bundesregierung, die nicht viel
Gutes zustande bringt. Aber diese kann
derzeit tun und lassen, was sie will: Der
Aufschwung findet trotzdem statt. Zugespitzt
und leicht ironisch könnte man
fragen: Wozu braucht Deutschland
überhaupt eine Bundesregierung? rö ■
lich historisch begründet, manche dient
dem Staat aber auch dazu, lenkend in
das Handeln der Konsumenten und
Unternehmen einzugreifen. Dazu zählt
die Tabaksteuer, die das gesundheitsschädliche
Rauchen verteuert, und die
Energiesteuer, die das Stromsparen fördern
soll.
Globus ■
DAZ 05/2007

Zeitarbeit
CGZP-Tarifpartner
Trenkwalder Personaldienste
Trenkwalder Personaldienste eröffnete
als erste Zeitarbeitsfirma eine Zweigstelle
in einer Arbeitsagentur, und zwar
in Ludwigshafen. Die Büroeröffnung
ist eine direkte Folge der Kooperationsvereinbarung,
die die Bundesagentur
für Arbeit (BA) am 25. April
2007 in Nürnberg mit Vertretern von 15
der größten deutschen Zeitarbeitsunternehmen
unterschrieb. Durch die engere
Zusammenarbeit sollen die Potenziale
der Zeitarbeit als eine der Branchen, in
denen momentan die meisten Arbeitsplätze
entstehen, genutzt werden.
Die Arbeitsagentur Ludwigshafen betrachtet
Trenkwalder und andere Zeitarbeitsfirmen
nicht als Konkurrenz, sondern
als Arbeitgeber mit sozialversicherungpflichtigenBeschäftigungsverhält-
nissen wie andere Unternehmen auch.
Die Zeitarbeit habe in den vergangenen
Jahren eine Änderung ihrer Wertschätzung
erfahren. Sie sei eine Chance sowohl
für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.
Auf die Anforderungen eines
immer dynamischeren Arbeitsmarktes
müsse reagiert und müssten flexible
Lösungen angeboten werden. Zeitarbeit
könnte hier eine Lösung sein. Die neue
räumliche Nähe von Agentur und Zeitarbeitsunternehmen
sei für die Arbeitslosen
zweifelsohne ein Vorteil.
Trenkwalder Verwaltungsrat Goran Lalos
betonte die Bedeutung des Tages:
„Die Kooperationsvereinbarung von
BA und den Zeitarbeitsfirmen markiert
einen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik
und im Verhältnis beider Partner.
Langzeitarbeitslose profitieren
Der Markt für Zeitarbeit wächst mit
ungebrochener Dynamik. Nach den
aktuell vorliegenden Daten der Bundesagentur
für Arbeit waren in der
ersten Jahreshälfte 2006 durchschnittlich
mehr als 513.000 Arbeitskräfte bei
Zeitarbeitsunternehmen unter Vertrag.
Da die Monatswerte kontinuierlich ansteigen,
dürfte die Zahl für das Gesamtjahr
noch erheblich höher ausfallen,
erst recht im Jahr 2007. Damit geht
die Belebung auf dem Arbeitsmarkt zu
einem guten Teil auf die florierende
Zeitarbeitsbranche zurück. Allein die
Top-25 der Zeitarbeitsfirmen beschäftigten
im Jahr 2006 fast 199.000
Arbeitnehmer und steigerten ihren Umsatz
durchschnittlich um mehr als
43 Prozent; der Gesamtmarkt legte um
satte 22 Prozent zu. Die gesamte
Branche setzte im Jahr 2006 10,5 Milliarden
Euro um.
Auf dem Markt tummeln sich tausende
mittelgroße und kleine Firmen, die häufig
nur regional oder in einer Branche
tätig sind. Selbst der Marktführer Randstad
kommt hierzulande nur auf einen
Anteil von elf Prozent.
50,6 Prozent der Zeitarbeitnehmer der
Top-25 waren vor ihrer Anstellung arbeitslos,
immerhin 16,2 Prozent waren
vorher länger als ein Jahr arbeitslos.
Die DHV ist über die Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften in der
Zeitarbeit (CGZP) an der Tarifentwicklung
in der Zeitarbeit maßgeblich beteiligt.
Die CGZP hat einen Flächentarifvertrag
mit AMP, dem Arbeitgeberverband
mittelständischer
Personaldienstleister,
sowie eine Reihe von
Haustarifverträgen mit
bedeutenden Unternehmensgruppen,
z. B. Allbecon
und Neptun. Konkrete
Zahlen über die
Tarifbindung gibt es nicht.
Einzelne Zahlen aus den
Landesagenturen für Arbeit
lassen jedoch darauf
schließen, dass die CGZP-
Tarifverträge einen „Marktanteil“
von einiges über
50 % haben.
he ■
Die teils kritische Betrachtungsweise
der Branche gehört damit endgültig der
Vergangenheit an, und der Arbeitsuchende
wird in den Mittelpunkt gerückt.
Mit der neuen Zusammenarbeit
bekommt die gemeinsame Arbeitsvermittlung
höchste Priorität. Gemeinsam
wollen wir hier in Ludwigshafen die
Menschen schneller in Arbeit bringen“.
Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die
enge Zusammenarbeit von Zeitarbeitsfirmen
und den Arbeitsagenturen kein
Einzelfall bleibt.
Die Erkenntnisse aus Ludwigshafen
sind offensichtlich noch nicht zur
Bundesregierung vorgedrungen. Denn
sonst könnte nicht der Bundesarbeitsminister
und Vizekanzler Müntefering
im Verein mit den DGB-Gewerkschaften
darüber nachsinnen, wie man den
Arbeitsplatzbeschaffer Zeitarbeit am
besten durch einen Mindeslohn stranguliert.
he ■
Falsches Signal
für den Arbeitsmarkt
Nachdem die Zeitarbeitbranche seit
nunmehr zwei Jahren erfolgreich
zum Beschäftigungsaufbau beigetragen
hat, will jetzt die SPD die
Zeitarbeit wieder begrenzen. In
einer Stellungnahme der SPD-
Bundestagsfraktion zum „Grünbuch
Arbeitsrecht“ der EU-Kommission
wird gefordert, auf EU-
Ebene den Grundsatz der gleichen
Bezahlung sowie der gleichen Arbeitsbedingungen
für Zeitarbeitnehmer
festzuschreiben. Zeitarbeit
solle in Deutschland wieder gesetzlich
begrenzt und unbefristete
Überlassungen abgeschafft werden.
Das ist genau das falsche Signal für
den Arbeitsmarkt. Die AÜG-Reform
von 2003 hat maßgeblich zum
Beschäftigungsaufbau in Deutschland
beigetragen. Sie war ein gutes
Beispiel für eine erfolgreiche Deregulierung.
Die Zeitarbeit jetzt
wieder zu regulieren, würde ein
Rückschlag für den Arbeitsmarkt
bedeuten. Ein weiteres wesentliches
Ziel der Reform war, die Branche
zu tarifieren. Auch dieses Ziel wurde
erreicht. Der Vorstoß der SPD
geht in die falsche Richtung und
würde bei Vollzug Tausende von
Arbeitsplätzen kosten.
He ■
DAZ 05/2007 5

Das Sozialbudget
Das Sozialbudget erfasst alle in Deutschland
erbrachten Sozialleistungen, darin
enthalten sind Leistungen aus den allgemeinen
Sozialversicherungssystemen,
Leistungen der Arbeitgeber und auch
Leistungen der staatlichen Fürsorgesysteme.
Alle Statistiken untermauern
das Gesamtbild, nach dem der deutsche
Sozialstaat einen unvermindert gewaltigen
Raum beansprucht, wenn auch der
Höhepunkt des Jahres 2003 von 696,8
Mrd. 7 wieder leicht unterschritten
wurde. Im Zeitablauf hat sich das So-
Säule statt Baum
Die deutsche Bevölkerung wandelt
sich. 1970 hatte die Bevölkerungspyramide
ungefähr eine Dreiecksform: Die
Basis war am stärksten ausgeprägt,
oberhalb des Alters von 30 Jahren lief
die Pyramide spitz zu.
Diese klassische Form
gab es seitdem nicht
mehr. Schon 1990 ähnelte
der Bevölkerungsaufbau
eher einem Tannenbaum,
mit schmalem Sockel und
kräftiger Mitte in der
Altersgruppe zwischen
20 und 30 Jahren. So ist
es auch heute, nur hat sich
die starke Mitte nach
oben verschoben. Im Jahr
2006 ist die Gruppe der
40- bis 45-Jährigen am
stärksten besetzt. Im Jahr
2050 wird diese Gruppe
das hohe Alter erreicht
haben; nach unten wird
die Basis allmählich dün-
6
Sozialversicherung
zialbudget mit einer enormen Dynamik
ausgeweitet: 1960 betrug das Sozialbudget
noch ganze 32,6 Mrd. 7 – seither
hat es sich um den Faktor 21 erhöht.
Gleichzeitig stieg der Anteil des Sozialbudgets
am Bruttoinlandsprodukt
erheblich, nämlich von 21 % auf 31 %.
Die Finanzierung dieser Summen erfolgt
hauptsächlich durch die Unternehmen
(189,8
Mrd. 7) und die
Arbeitnehmer
(189,3 Mrd. 7),
im Wesentlichen
über die Beiträge
zur Sozialversicherung.
Arbeitgeber
und Arbeitnehmer
schultern damit
mehr als die
Hälfte der Finanzierung.
Darüber
hinaus finanziert
der Bund rd.
25 % des Sozialbudgets.
Dies belegt,
wie stark
mittlerweile
Steuermittel zur
Finanzierung von Sozialleistungen beansprucht
werden. Die restlichen Mittel
stammen von Ländern, Gemeinden und
anderen Trägern.
■
ner. So wird der Bevölkerungsaufbau in
Deutschland in 45 Jahren eher einer
Säule gleichen als einem Baum.
Globus ■
Statistische Angaben: BMAS ■
Sozialstaat
Deutschland
Die Ausgaben für Soziales sind in der
Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland kräftig gewachsen. Gab
Deutschland im Jahr 1960 rund 21
Prozent seiner Wirtschaftsleistung für
Soziales aus, so waren es im vergangenen
Jahr 31 Prozent. Wie der
Sozialstaat gewachsen ist, lässt sich an
den Sozialleistungen je Einwohner
ablesen. Sie wuchsen von 901 Euro im
Jahr 1965 auf 8.436 Euro im Jahr 2005.
Damit haben sich die Pro-Kopf-
Ausgaben innerhalb von 40 Jahren verneunfacht.
Allerdings wird der
Ausgabenanstieg relativiert, wenn man
ihn in Bezug zur Wirtschaftsleistung
setzt. Erreichten die Sozialausgaben im
Jahr 1965 einen Anteil von 2,5 Prozent
am Bruttoinlandsprodukt, so waren es
im Jahr 2005 31 Prozent.
Größte Posten im so genannten
Sozialbudget sind die Ausgaben für
Alter und Hinterbliebene, auf die 39
Prozent der Ausgaben entfallen, sowie
die Gesundheitsausgaben (34 Prozent).
Zusammen macht das fast drei Viertel
der Sozialausgaben. Angesichts der
wirtschaftlichen Lage und der demographischen
Entwicklung stellt sich
allerdings die Frage, ob der Sozialstaat
in der alten Form noch zu finanzieren
ist.
Globus ■
Statistische Angaben: BMAS ■
DAZ 05/2007

Berufsgenossenschaften
Berufsgenossenschaften: Irrlichternde FDP
Die FDP hat die Sommerpause für
einen Angriff auf das angebliche
Monopol der Berufsgenossenschaften
genutzt. In einer Pressemitteilung der
FDP-Bundestagsfraktion heißt es:
„Die FDP-Bundestagsfraktion fordert
(…), dass Unternehmen künftig
Arbeitsunfälle nicht mehr im Monopol
der gesetzlichen Berufsgenossenschaften
versichern sollen, sondern bei privaten
Versicherern ihrer Wahl versichern
können. Nur Berufskrankheiten
sind weiter bei den gesetzlichen Trägern
abzusichern. Mit mehr Wettbewerb
und Kapitaldeckung muss die Unfallversicherung
auf Dauer effizienter und
zukunftsfester gemacht werden. Dies ist
dringend notwendig, damit Unternehmen
entlastet werden. Denn für viele
Unternehmen ist der Unfallversicherungsbeitrag
von bis zu 7 Prozent ein
erheblicher Bestandteil der Lohnnebenkosten.“
iese Pressemitteilung verwundert
Dsehr. Denn die Fakten sprechen eine
andere Sprache:
Die gesetzliche Unfallversicherung ist
mit ihrem durchschnittlichen Beitragssatz
in Höhe von rund 1,30 Prozent weit
von den genannten 7 Prozent entfernt.
Viele Berufsgenossenschaften liegen
sogar unter dem Durchschnittsbeitrag.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist
damit die effizienteste aller gesetzlichen
Sozialversicherungsarten.
Den hohen Effizienzgrad belegt auch
das Rürup-Gutachten zur gesetzlichen
Sozialversicherung vom 30. März 2006
– siehe Tabelle. 2004 bestanden bei den
gewerblichen Unfallträgern rund 55,4
Millionen Versicherungsverhältnisse.
Die Verwaltungskosten betrugen insgesamt
1,08 Milliarden 7. Bei den öffentlichen
Unfallversicherungsträgern bestanden
2004 34,9 Millionen Versicherungsverhältnisse.
Die Verwaltungskosten
betrugen insgesamt 168,9
Millionen 7.
Rund 1,63 7 durchschnittlich monatlich
im gewerblichen Bereich und rund
42 Cents durchschnittlich monatlich im
öffentlichen Bereich decken die Verwaltungskosten
pro Versicherungsverhältnis
ab. Wo sollen da noch Effizienzreserven
sein?
Natürlich gibt es auch bei den
Berufsgenossenschaften Kostentreiber,
deren Beiträge weit über dem durchschnittlichen
Beitragssatz liegen. Die
hohen Kosten sind aber nicht durch
ineffiziente Verwaltung verursacht worden,
sondern durch den Beschäftigungsabbau
der vergangenen Jahre
z. B. in der Baubranche oder im
Kohlebergbau. Die Rechnung ist einfach:
Wenn die Beitragseinnahmen mit
der Zahl der Versicherungsverhältnisse
zurückgehen,
die Zahl der
Leistungsempfänger
aber
konstant bleibt,
dann steigt logischerweise
die
Umlage. Wer
soll nach Meinung
der FDP
die jetzigen
Leistungsempfängerfinanzieren?
Diese Lasten
kann man nicht mit der Forderung
nach mehr Wettbewerb wegwischen.
Wie unausgegoren die FDP-Position
ist, zeigt die Forderung nach der getrennten
Versicherung von Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten. Die Verwaltungskosten
von zwei Versiche-
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung:
Große Koalition tritt auf der Stelle
Bei der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
zeichnet sich ein
Stillstand ab – das Handelsblatt
spricht sogar von einem drohenden
Totalschaden. „Es wird zeitlich sehr
eng“, heißt es in Regierungskreisen.
Der Referentenentwurf ist noch nicht
fertig; es besteht noch erheblicher
Klärungsbedarf in der Regierungskoalition.
CDU-Sozialexperte Gerald
Weiß spricht sich für eine Aufteilung
der Reform und die Verabschiedung
des Leistungsteils aus. Der SPD-
Fachmann Klaus Brandner ist dafür,
die offenen Fragen in Ruhe zu
besprechen. „Grundsätzlich solle
man das Machbare machen“.
Diese relativierenden Äußerungen
stehen in scharfem Kontrast zum Anspruch
des Koalitionsvertrages, die
Unfallversicherung „zukunftssicher“
zu machen. Die Große Koalition
scheint auch bei diesem Reformvorhaben
als Tiger gestartet zu sein,
nur um mal wieder als Bettvorleger
zu landen.
rungsträgern sollen günstiger sein als
die eines Versicherungsträgers? D. h.
aus zwei macht weniger als eins? Der
Fachmann staunt, und der Laie wundert
sich. Und wer betreibt künftig die
Unfallverhütung der Berufsgenossenschaften?
Die Opposition genießt stets ein gewisses
Maß an Narrenfreiheit: Die Forde-
rungen müssen nicht unbedingt schlüssig
sein, da sie in der Regel nicht in
Gesetzesform gegossen werden. Hoffen
wir, dass dem FDP-Vorschlag ein ähnliches
Schicksal beschieden sein wird.
Henning Röders ■
Aber so schlimm ist die Sache nicht.
Im Gegenteil: Wir hoffen, dass die
Reform – was den Organisationsteil
betrifft – im Sande verläuft. Eine Verbesserung
des Leistungskatalogs kann
durchaus in Gesetzesform gegossen
werden. Aber eine Organisationsreform
braucht Deutschland nicht.
Was sollen der Fusionszwang, eine
stärkere staatliche Kontrolle durch
einen Dachverband als öffentlichrechtliche
Körperschaft sowie die
Einebnung der Beitragsunterschiede
an Vorteilen bringen? Die Einsparungen
bei den Verwaltungskosten
werden sich eher im marginalen Bereich
bewegen. Die Fusionswelle bei
den Berufsgenossenschaften läuft
ohnehin. Für viele Unternehmen werden
die Lohnzusatzkosten steigen,
weil die Einebnung der Beitragsunterschiede
durch eine Umlage auf
alle Versicherungsverhältnisse finanziert
werden soll. Und mehr staatlicher
Einfluss in der Selbstverwaltung
wird eher schaden als nutzen.
rö ■
DAZ 05/2007 7

8
Aufgespießt
Gehälter Topmanager:
Wasser predigen und Wein saufen
Dieser Ausspruch passt auf manchen deutschen
Topmanager, der angesichts der diesjährigen
Tarifrunden vor der Gefährdung des
„zarten Pflänzchens Aufschwung“ durch
angeblich übertrieben hohe Gehaltsforderungen
der Gewerkschaften warnt. Kehren die
Herren in den Chefetagen auch vor der eigenen
Haustür?
Diese Frage ist keine polemische Phrase. Wir
leisten damit auch keiner ungerechtfertigten
Neiddebatte Vorschub. Es ist leider Fakt, dass
sich die Gehälter von Deutschlands Topmanagern
immer weiter von den Gehältern
der Angestellten entfernen. Eine Studie der
Unternehmensberatung Kienbaum belegt:
● Die Vorstände der 100 größten deutschen
Firmen verdienten 2005 etwa 43
mal so viel wie ihre Angestellten. Von
Mitte der 70er-Jahre bis Mitte der 90er-
Jahre war es nur das 20-fache!
● 1976 verdiente ein Topmanager im
Schnitt umgerechnet 225.000 Euro im
Jahr. 2005 lag das Durchschnittsgehalt
bei 1,8 Mio. Euro und damit beim Achtfachen
der Summe von vor 30 Jahren.
● Die Gehälter der Vorstände der 100
größten deutschen Unternehmen kletterten
jährlich um durchschnittlich
7,45 Prozent. Die
Gehälter der Arbeitnehmer
stiegen
dagegen durchschnittlich
nur um
4,15 % pro Jahr!
Die seit Mitte der
neunziger Jahre praktizierteLohnzurückhaltung
der Arbeitnehmer
öffnete die
Einkommensschere
zwischen den Topmanagern
und ihren
Angestellten in beängstigender
Weise.
Sicherlich: Topmanager
sollen gut verdienen,
aber mit Augenmaß! Der Mittelstand
lebt es vor: Die Löhne der Manager der
1.400 größten deutschen Mittelständler legten
zwischen 1976 und 2006 jährlich durchschnittlich
um 4,25 Prozent zu – etwa so
Eigentore in der Werbung
An den Pranger zu stellen ist hier die
permanente Belästigung mit Werbebotschaften
per Phon oder per Fax. Das
ist zwar schon seit 2004 nur mit Einwilligung
des Adressaten zulässig, aber
skrupellosen Belästigern ist das offenbar
völlig gleichgültig. Hauptsache, die
Botschaft wird irgendwann zwischen
0.00 Uhr und 24.00 Uhr ausgestreut,
vornehmlich natürlich zum verbilligten
Nachttarif. Zwar werden verärgerte
Informierte niemals gute Kunden werden
– aber wen interessiert das? Es wird
schon etwas „rüberkommen“!
Nach einer Umfrage der Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg fühlen
sich 94 % der Befragten durch Werbung
belästigt – vordringlich durch die
Telefon- und Telefaxwerbung. Gegen
diese unerlaubt handelnde Werbung hat
der Verbraucher künftig einen einklagbaren
Unterlassungsanspruch wegen
Verletzung seines Persönlichkeitsrechts.
Wir raten dringend, bei jedem
Vertragsabschluss auch das „Kleingedruckte“
zur Kenntnis zu nehmen,
denn oft erlauben wir durch unsere Unterschrift,
dass unsere persönlichen
Daten zu Marketingzwecken weitergegeben
werden. Streichen Sie diesen
Satz, den Sie in aller Regel am Ende
des Vertragstextes finden. Die Bundesregierung
will noch im Laufe dieses
Vom Wesen der Sozialpolitik
Die deutsche Sozialpolitik erfindet
immer neue Diskriminierungsgruppen.
Davon lebt sie.
Es gibt nun, nach Karl Kraus, Sachen,
die sind so falsch, dass man nicht einmal
ihr Gegenteil beweisen kann.
Lohngerechtigkeit gehört zu diesen
„Sachen“. Durch Subventionen und
Sonderregeln, man nennt das auch
„positive Diskriminierung“, soll ausge-
glichen werden, was in der Realität
nicht funktioniert. Kombilohn, Mindestlohn,
Zuschüsse – sie alle folgen
der gleichen Logik. (…)
Dazu braucht man allerdings kein absurdes
Gesetz, sondern nur etwas Vernunft
und Verstand. Bildung, Leistung
und Engagement sind die Heilmittel
gegen schlechte Löhne und miese
Arbeitsbedingungen. Doch besser für
„Je kleiner die Halbwertzeit
der Topmanager
desto verrückter ihre Löhne:
Je höher die Risiken,
desto besser sichern sie sich
persönlich ab. Darum sind
solche keine Vorbilder mehr.
Ihr Verhalten ist ein Signal
an jeden Mitarbeiter:
Denke zunächst an Dich,
nicht ans Unternehmen.“
Roger de Weck, Publizist
viel wie die Gehälter der Arbeitnehmer.
Damit blieben die leistungsbezogenen
Relationen gewahrt. Die Bodenhaftung, die
die meisten Manager des Mittelstandes
infolge des täglichen Kontakts mit den
Arbeitnehmern bewahrt haben, ist wohl der
entscheidende Faktor. Das Bewusstsein,
dass der Unterneh-
menserfolg vor allem
von der Umsetzung der
Managerkonzepte
durch die Beschäftigten
abhängt – vielleicht
ist diese Tatsache
bei einigen deutschen
Topmanagern verloren
gegangen.
Die soziale Marktwirtschaft
lebt u. a.
von der Balance zwischen
den Einkommen
der Beschäftigten und
dem ihrer Manager.
Bei den Topmanagern
vieler großer Kapitalgesellschaften
ist diese verloren gegangen,
zum Schaden der Motivation der
Angestellten und damit zum Schaden der
Unternehmen.
rö ■
Jahres unerlaubte Telefon- und Faxwerbung
mit einer Geldbuße ahnden.
Zugestanden: Wessen Anstandsgefühl
durch gedanken- und schrankenloses
Gewinnstreben überfordert ist, dem
kann man schlechtes Benehmen eigentlich
auch nicht ankreiden. Man sollte
ihm aber unmissverständlich klarmachen,
dass er mit seinem Verhalten eine
ganze Branche in Misskredit bringt,
deren Wirken unverzichtbar ist: die
Werbewirtschaft. Ihr sachbezogener Informationswert
ist für Anbieter wie für
Nachfrager eine Voraussetzung für den
Erfolg wirtschaftlichen Handelns und
sichert viele Tausende von Arbeitsplätzen.
Helmut Stein ■
den Sozialpolitiker ist es, wenn er
gleich ein ganzes Geschlecht „positiv
diskriminieren“ kann (z. B. die Frauen
– die Redaktion). So funktioniert
Sozialpolitik schließlich. Mach dir ein
Opfer. Hilf dem Opfer. Fang von vorne
an. Der Versuch, das Pferd vom
Schwanz aufzuzäumen, wird einmal
mehr über den Hintern nicht hinauskommen.
Aus einem umfangreichen Beitrag von
Wolf Lotter in der WELT ■
DAZ 05/2007

Buchungstricks
Bundesfinanzminister müssen wohl mit
allen Wassern gewaschen sein. Denn
Peer Steinbrück schreckt nicht einmal
vor gewaltigen Buchungstricks zurück.
Nachdem der Aussteuerungsbetrag, eine
Art Strafsteuer für nicht vermittelte Langzeitarbeitslose,
zum 01. Januar 2008
wegen des dringenden Verdachts der
Verfassungswidrigkeit zu Recht abgeschafft
wird, soll sich die Bundesagentur
für Arbeit (BA) mit einem so genannten
Eingliederungsbeitrag zur Hälfte an den
Eingliederungs- und Verwaltungskosten
für Langzeitarbeitslose beteiligen.
Statt für den Aussteuerungsbetrag sollten
sich die Beitragszahler an der Finanzierung
von Leistungen beteiligen,
die nach dem SGB II vom Bund finanziert
werden müssen. Der Bundesfinanzminister
hat diese
sehr fragwürdige Konstellation
anscheinend
erkannt und will mit
einem Buchungstrick eine
politisch unangenehme
Diskussion oder gar ein
neues Verfassungsgerichtsverfahrenvermeiden:
Formell will daher
die Bundesregierung auf
den Eingliederungsbetrag
verzichten und diesen
mit dem Steuerzuschuss
aus der Mehrwertsteuererhöhungverrechnen.
Macht rund 5
Milliarden Euro weniger
Steuerzuschuss an die
BA im nächsten Jahr.
Nachdem die Mehrwertsteuer
gerade für
diesen Zweck erhöht
worden ist, müsste man
Herzlichen Glückwunsch
Höher geht’s nimmer! Wir gratulieren
unserem Freund und Kollegen
Hans Paul Seel
zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes
1. Klasse für seinen vielfältigen
und umfangreichen Einsatz zum Wohle
der Gemeinschaft. Dazu zählen Vereine
wie die Fränkische Gesellschaft für
Kultur, Politik und Zeitgeschichte oder
der Ziegelsteiner Brauchtumsverein ebenso
wie sein Einsatz als Stadtrat in
Nürnberg, wo er einer der Stellvertreter
Aufgespießt
sie doch eigentlich an die Steuerzahler
zurückgeben?! Politischer Glaubwürdigkeit
dient diese Vorgehensweise nicht.
Die Bundesregierung trickst, was das
Zeug hält: Warum belässt sie es nicht
einfach beim Aussteuerungsbetrag und
lässt es auf eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ankommen?
Vermutlich weil mit dem neuen Trick
mehr Geld aus der Kasse der BA herauszuholen
ist. Dank der guten Konjunktur
sind aus dem Aussteuerungsbetrag
nur noch 2 Mrd. Euro zu erwarten,
mit dem Eingliederungsbetrag
müsste die Bundesagentur 3 Mrd. Euro
zusätzlich berappen. Und diesen Betrag
will Steinbrück mit dem Steuerzuschuss
verrechnen – Gewinn für die
Regierung lockere 3 Milliarden.
des Oberbürgermeisters ist. Dazu gehört
auch die CSU, deren Bezirksschatzmeister
er seit vielen Jahren ist. Auch als ehrenamtlicher
Richter am Landgericht
Nürnberg-Fürth hat er sich Verdienste
erworben.
Noch während seiner Ausbildung trat
Hans Paul Seel am 1.1.1961 in den DHV
ein, engagierte sich zunächst in der
Jugendarbeit, später auch in der
Ortsgruppen- und Bildungsarbeit. Aus
dieser Zeit stammt auch sein Engagement
im Prüfungswesen der Kammern; seit
1987 gehört er dem Prüfungsausschuss
Steinbrück verteidigt sein Vorhaben:
„Es sei nur fair, wenn sich die BA, die
jahrelang Zuschüsse erhalten habe,
nun ihrerseits am Bundeshaushalt
beteilige.“ Merkwürdige Fairness! Hat
man nicht jahrzehntelang der damaligen
Bundesanstalt für Arbeit immer
neue staatliche Aufgaben übertragen
und sie dann mit Steuermilliarden subventioniert?
Und diese sollen jetzt der
Haushaltssanierung dienen. Unseriöser
kann man diesen Buchungstrick
nicht begründen.
Ist die Arbeitslosenversicherung wirklich
ein jahrelanger Kostgänger des
Staates? Da erzeugt der Bundesfinanzminister
(bewusst?) ein falsches Bild.
Denn mitnichten finanziert die Bundesagentur
ausschließlich eigene Leistungen.
Der Anteil der versicherungsfremden
Leistungen in der Arbeitslosenversicherung
– d. h. die Beitragsgelder,
die von der BA für die
Finanzierung von Staatsaufgaben
ausgegeben
werden müssen – beträgt
nach Berechnungen des
Bundes der Steuerzahler
rund 12 Mrd. Euro jährlich.
Die BA und damit
die Versicherten erbringen
also schon seit Jahren
einen Sanierungsbeitrag
für die Staatsfinanzen.
Anstatt mit einem Buchungstrick
die Versicherten
weiter zur Kasse zu
bitten, sollten die versicherungsfremdenLeistungen
in vollem Umfang
über Steuergelder finanziert
werden. Das wäre
das ordnungspolitisch
Richtige. Aber daran hat
die Bundesregierung kein
Interesse.
rö ■
Quelle: Bund der Steuerzahler
der Steuerberaterkammer Nürnberg an.
Heute ist Seel selbstständiger Steuerberater
und hält der DHV schon seit vielen
Jahren als außerordentliches Mitglied
die Treue. Stets steht er mit seinen Mitarbeitern
der DHV mit Rat und Tat zur
Verfügung, wenn es ein steuerliches Problem
zu lösen gilt.
Wir danken unserem Kollegen Hans Paul
Seel für seinen Einsatz und seine Treue.
Und wir wünschen ihm weiterhin beste
Gesundheit, damit er seinen vielfältigen
Einsatz noch viele Jahre fortsetzen kann.
DHV-Hauptvorstand ■
DAZ 05/2007 9

10
Bildung
Beitragsrabatt für Ausbildungsbetriebe?
Ende Juni schlugen Politiker der
Großen Koalition vor, ausbildungsfreudige
Betriebe mit einem Beitragsrabatt
in der Arbeitslosenversicherung zu
belohnen. Ein entsprechender Prüfauftrag
an die Regierung ist mit einem
Antrag unter dem Titel „Junge Menschen
fördern“ in den Bundestag eingebracht
worden. „Diejenigen Unternehmen,
die über Durchschnittsbedarf
ausbilden, erhalten eine Vergünstigung
in Form einer Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge
zur Arbeitslosenversicherung“,
heißt es dort.
Grundsätzlich sind Initiativen zu begrüßen,
mit denen junge Menschen besser
in Arbeit gebracht werden können. Die
Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor
hoch, die Hände können nicht in den
Schoß gelegt werden. Da sind sowohl
wir als Tarifpartner mit entsprechenden
Vereinbarungen als auch die Politik mit
entsprechenden Maßnahmen gefragt.
Aber es sind Zweifel angebracht, ob ein
Beitragsrabatt bei der Arbeitslosenversicherung
das richtige Steuerungsinstrument
ist.
Zunächst begegnet dieser Vorschlag
gravierenden ordnungspolitischen Bedenken:
Ist die Förderung der Ausbildung
eine originäre Leistung der Arbeitslosenversicherung?
Nein, die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Arbeitslosenversicherung ist
kein Instrument zur Förderung von
Vollbeschäftigung, sondern zur Abfederung
der Härten der Arbeitslosigkeit.
Ein Beitragsrabatt für ausbildungsfreudige
Betriebe ist deshalb nichts anderes
als ein Verschiebebahnhof, den die
Antragsteller der Arbeitslosenversicherung
aufbürden wollen.
Noch schwerwiegender ist die Tatsache,
dass mit dem Beitragsrabatt eine Art
sozialversicherungsrechtlicher Ausnahmetatbestand
geschaffen und der
Grundsatz der paritätischen Finanzierung
in der Arbeitslosenversicherung
ausgehöhlt würde. Denn die Arbeitnehmer
profitieren nicht von dem Beitragsrabatt.
Die paritätische Finanzierung
der Arbeitslosenversicherung ist
aber ein tragender Grundsatz seit ihrer
Gründung.
Ein Beitragsrabatt wirft aber noch weitere
praktische Fragen auf: Für welche
Arbeitnehmer sollen die Arbeitgeber
einen Beitragsrabatt bekommen? Für
alle über dem Durchschnittsbedarf beschäftigten
Auszubildenden? Dann
dürfte wegen der meist nur geringen
Einsparungen der Steuerungseffekt
nicht sonderlich hoch sein. Oder für alle
Auszubildenden oder gar für alle Beschäftigten?
Dann kann die Einstellung
von einem oder zwei Auszubildenden
über dem Durchschnittsbedarf zu erheblichen
Vergünstigungen führen. Ist
das gerecht gegenüber anderen Unternehmen,
die mit ihren Versicherungsbeiträgen
die Vergünstigungen finanzieren
müssen?
Ein großes Problem ist auch, dass viele
Unternehmen händeringend Auszubildende
suchen, aber keine Bewerber finden.
Sollen diese mit einer Nicht-
Kein Abschluss
ohne Anschluss!
Der Innovationskreis Berufliche Bildung
(Vertreter der Unternehmen, der
Gewerkschaften, der Regierung, der
Bundesagentur für Arbeit und der Wissenschaft)
hat Leitlinien zur Stärkung
des bewährten dualen Ausbildungssystems
verabschiedet, die ab Ende
2007 in 25 Pilotregionen erprobt werden
sollen. Für Altbewerber – das sind
Jugendliche, die sich bereits mindestens
einmal erfolglos um einen Ausbildungsplatz
beworben haben – sollen
die zehn bis zwölf wichtigsten Ausbildungsberufe
in „Bausteine“ zerlegt
werden. Der erfolgreiche Abschluss
eines Bausteins wird beim Ausbildungsvertrag
zeitlich angerechnet.
Generell schlägt der Innovationskreis
vor, die rund 350 Ausbildungsberufe zu
BIBB
Die Forschungs- und Arbeitsergebnisse
des Bundesinstituts für Berufsbildung
sind in seinem Jahresbericht
2006/2007 durch fünf Themenschwerpunkte
gekennzeichnet:
● Ausbildungsmarkt und Beschäftigungssystem.
● Modernisierung und Qualitätsentwicklung
der beruflichen Bildung.
● Lebensbegleitendes Lernen,
Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit.
● Berufliche Bildung für
spezifische Zielgruppen.
gewährung von Beitragsrabatten zusätzlich
bestraft werden?
Was ist mit Unternehmen, deren Auszubildende
ihre Ausbildung abbrechen
oder gar nicht erst antreten? Dadurch
könnte den Unternehmen ein Schaden
entstehen, weil sie aus der Beitragsrabattregelung
herausfallen. Sollen diese
etwa durch ein Gerichtsverfahren
wegen Vertragsverletzung beim nicht
angetretenen Jugendlichen den Schadensersatz
einklagen können?
Die Probleme zeigen: Der Vorschlag
der Antragsteller ist nicht nur unausgegoren,
sondern begegnet gravierenden
ordnungspolitischen und praktischen
Bedenken.
DHV-Hauptvorstand ■
reduzieren und zu Berufsgruppen zu
bündeln, was in der Praxis einer
Aufteilung der Ausbildung in eine breite
Grundausbildung und eine darauf
aufbauende Spezialisierung entspricht.
Damit kann, so meinen wir, der generellen
Veralterung der Ausbildungsrahmenpläne
durch die galoppierende
technische Entwicklung und auch
durch die Globalisierung wirksam begegnet
werden.
Außerdem strebt die Bundesregierung
eine internationale Vergleichsstudie
nach dem Vorbild der Pisa-Studie auch
in der beruflichen Bildung an. Hier
müsste freilich die unterschiedliche
wirtschaftliche Situation in den einzelnen
Ländern beachtet werden. Es ist anzunehmen,
dass die Bundesrepublik
hier wesentlich besser abschneiden
würde als bei den allgemein bildenden
Schulen.
st ■
● Internationalisierung beruflicher
Bildung.
Der im Juli erstmals erschienene
„BIBB-REPORT, Forschungs- und
Arbeitsergebnisse aus dem Bundesinstitut
für Berufsbildung“ berichtet
ausführlich über die Situation der
Altbewerber in unserem Land und
stellt wichtige aktuelle Literatur zum
Thema „Ausbildung“ zusammen.
Der Jahresbericht und der BIBB-Report
sind kostenlos zu beziehen beim
BIBB Arbeitsbereich Kommunikation,
53142 Bonn und steht auch im
Internet unter www.bibb.de/pub/Jahresbericht
zur Verfügung. st ■
DAZ 05/2007

Bildung
Verändert Internetsucht
die Persönlichkeit?
Die „Wirtschaftswoche“ berichtet von
erschreckenden Veränderungen im Kommunikationsverhalten.
Dass E-Mail die
Fähigkeit abbaut, einen ansprechenden
Brieftext zu formulieren; ist bereits
nachgewiesen. Aber das Übel greift viel
weiter: Der Autor Jochen Mai: „Was da
entsteht, ist eine neue Form des Miteinanders
mit deutlich weniger Privatsphäre,
neuen Statussymbolen und bedenklichen
Auswirkungen auf unser
Denken. E-Mail, Mobiltelefon, Instant
Messenger, Weblogs, Podcasts, Videoclips,
virtuelle Clubs und Netzwerke,
Chatrooms, Online-Fotoalben – wir
kommunizieren mittlerweile rund um
die Uhr und rund um den Globus. Es
Eingriff in das Elternrecht
ist verfassungswidrig!
Der Verein katholischer deutscher Lehrerinnen
(VkdL) reagierte empört über
die in den Medien zunächst verbreitete
Absicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB), Krippenbetreuung,
Kindergärten und Ganztagsschulen für
alle Kinder verpflichtend zu machen.
Die CDU-Politikerin und DGB-Vize-
Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hatte der
Westdeutschen Zeitung gegenüber
einen verpflichtenden Krippen-Besuch
gefordert. Das wurde vom DGB zwar
als „Einzelmeinung“ dargestellt, ein
klares Dementi ist das jedoch nicht.
Daher steht diese Meinung im Raum –
schließlich ist Frau Sehrbrock eine
hohe DGB-Funktionärin, die man doch
ernst nehmen sollte.
„Man kann den Eltern nicht das Recht
absprechen, selbst eine Entscheidung
piept, es klingelt und vibriert überall
und gleichzeitig, und Viele machen das
alles freiwillig mit. Begeistert geradezu.
Wir kommunizieren bis zur geistigen
Flatrate“. Die andauernde Halbaufmerksamkeit,
die so ausgelöst wird, hat,
so die Ex-Microsoftmanagerin Linda
Stone, gravierende Folgen für unsere
Lernfähigkeit, für unser Ausdrucksvermögen
und für unsere Kreativität:
Das Web verändert Bewusstsein und
Bekanntschaften gleichermaßen. Noch
nie konnten Menschen so schnell auf
Informationen zu allen erdenklichen
Themen zurückgreifen, Kontakte knüpfen
und bekamen ebenso schnell eine
Reaktion darauf von Menschen, die sie
gar nicht kennen. Das hatte bereits die
Arbeitswelt revolutioniert. Jetzt ist die
Privatsphäre dran – und damit der letzte
persönliche Schutzraum.
„Noch während Innenminister Schäuble
mit Datenschützern und Parlamentskollegen
streitet, ob die Polizei künftig
Online-Durchsuchungen an privaten
Rechnern durchführen darf, lässt die
Internet-Gemeinde schonungslos die
Hüllen fallen: Eine gigantische Fundgrube
für Datenbanker und ein einziges
Grubenunglück für Datenschützer“.
DAZ 05/2007 11
st ■
zum Wohl ihrer Kinder zu treffen. Das
ist ein Angriff gegen das Grundgesetz
Art. 6 und läuft im Prinzip auf eine
staatliche Erziehungsdiktatur heraus“,
meinte heute die VkdL-Bundesvorsitzende
Roswitha Fischer. Der Pädagoginnenverband
setzt sich seit vielen
Jahren für eine echte Wahlfreiheit der
Eltern ein und plädiert auch für ein
Betreuungsgeld, das die gesellschaftlich
wertvolle Arbeit der Familien
finanziell honoriert. „Es kann nicht
sein, dass den Eltern immer weiter der
Boden entzogen wird und die Kinder
der Willkür staatlich-politischen Gebarens
ausgesetzt sind“, meint Fischer.
Der VkdL plädiert für einen maßvollen
Umgang mit dem Thema Krippenbetreuung
und für eine deutliche Unterstützung
der elterlichen Erziehung in
allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir
müssen mit und nicht gegen die Eltern
gemeinsame Lösungen suchen – zum
Wohl der Kinder, fordert der VkdL. ■
Neues Ausbildungskonzept
im Sport- und
Fitnessbereich
Mit dem 2001 geschaffenen Ausbildungsberuf
„Sport- und Fitnesskaufmann/frau“
konnten Betriebe, Verbände
und Vereine mit einer Kombination aus
kaufmännischen und sportspezifischen
Inhalten ihren kaufmännischen Fachkräftenachwuchs
qualifizieren. Der Beruf
hat sich mit knapp 3.300 Ausbildungsverhältnissen
Ende 2006 in der
Branche gut etabliert.
Als Ergänzung dieser eher kaufmännisch
orientierten Ausbildung wurde ab
August 2007 der neue sportpraktisch
ausgerichtete Beruf „Sportkaufmann/
frau“ geschaffen. Die Qualifikationsanforderungen
sind in den ersten beiden
Jahren bei beiden Berufen weitgehend
identisch. Dazu gehören Ausbildungsinhalte
wie z. B. Aufrechterhalten
des Sportbetriebs, Entwicklung von
Sport- und Fitnessangeboten, Information
und Beratung von Kunden, Öffentlichkeitsarbeit,
Verkauf von Leistungen
sowie Planung und Organisation von
Veranstaltungen. Die spezifische Ausbildung
der Sportfachleute widmet sich
dann aber sportpraktischen Tätigkeiten
in den Bereichen sportartspezifische
Trainings- und Wettkampfstätten, Training
und Wettkampfdurchführung.
Diese breit aufgestellte Qualifizierung
ermöglicht es den ausgebildeten Sportfachleuten,
die bürowirtschaftlichen
Aufgaben in der Geschäftsstelle des
Vereins zu übernehmen und auch als
Trainer und Betreuer von Sportlern
tätig zu werden.
Beide Ausbildungsordnungen sind im
Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 29 veröffentlicht
worden. Sie können als pdf-
Datei auf der Homepage des BMWT
abgerufen werden unter www.bmwi.de
st ■
Schulbildung der
Berufsausbildungsanfänger
2006
Das Statistische Bundesamt hat zum
Stichtag 31.12.2006 ermittelt, dass
2,3 % der Ausbildungsanfänger keinen
Schulabschluss aufwiesen, 27,4 % einen
Hauptschulabschluss, 35,9 % einen
Realschulabschluss, 15,4 % das Abitur
und 19 % den Abschluss einer beruflichen
Schule.
st ■

12
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Kündigung
Trotz eindeutiger Formulierung im Gesetzestext
haben die ersten Arbeitsgerichtsentscheidungen
den Anwendungsbereich
des AGG korrigiert. Der
Gesetzgeber wollte eigentlich die Bestimmungen
des AGG aus dem Kündigungsrecht
heraushalten und hat dies
auch so formuliert. Die Arbeitsgerichtsbarkeit
vertritt jedoch, wie viele
andere Juristen auch, die Auffassung,
dass Gleichbehandlung nicht nur dort
gelten kann, wo sie willkommen ist.
Vielmehr ist sie in jedem relevanten
Bereich der Gesellschaft, also auch im
Kündigungsrecht anzuwenden.
o hat beispielsweise das Arbeits-
Sgericht Osnabrück eine betriebsbedingte
Kündigung für unwirksam erklärt,
da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl
nach Lebensalter gegen das
Verbot der Altersdiskriminierung nach
dem AGG verstoßen hat. (ArbG Osnabrück,
Urteil vom 05.02.2007, Aktenzeichen:
3 Ca 778/06 (nicht rechtskräftig).
Ein Arbeitgeber hatte im Zuge einer
Betriebsänderung Massenentlassungen
beschlossen und gemeinsam mit dem
Betriebsrat einen Interessenausgleich
mit Namensliste der zu kündigenden
Mitarbeiter vereinbart. Die Sozialauswahl
wurde nach Altersgruppen durchgeführt.
Innerhalb der einzelnen Altersgruppen
– unter 25-Jährige, 25- bis
35-Jährige, 35- bis 45-Jährige etc. –
wurden jeweils prozentual gleich viele
der sozial am wenigsten Schutzbedürftigen
gekündigt. Damit wollte der
Arbeitgeber eine ausgewogene Altersstruktur
im Unternehmen beibehalten
und eine Überalterung der Belegschaft
verhindern.
er Kläger war der Auffassung, dass
Ddie Sozialauswahl nicht ordnungsgemäß
durchgeführt worden sei. Die
Bildung von Altersgruppen stelle eine
unzulässige Altersdiskriminierung dar,
und die darauf erklärte Kündigung sei
deswegen unwirksam.
Das Arbeitsgericht Osnabrück gab der
Klage statt und erklärte die Kündigung
für unwirksam. Nach Ansicht des Gerichts
ist sowohl der Interessenausgleich
als auch die Sozialauswahl wegen
unzulässiger Altersdiskriminierung
nach § 7 Absatz 2 AGG unwirksam.
Damit wendet das Arbeitsgericht Osnabrück
die Vorschriften des AGG auf
betriebsbedingte Kündigungen an, obwohl
§ 2 Absatz 4 AGG ausdrücklich
die Geltung des AGG für Kündigungen
ausschließt. Dort heißt es, dass für
Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen
zum allgemeinen und besonderen
Kündigungsschutz gelten.
n der Bildung von Altersgruppen für
Idie Sozialauswahl sahen die Richter
eine unzulässige Diskriminierung älterer
Arbeitnehmer. Die Durchführung
der Sozialauswahl ohne Bildung von
Altersgruppen nach den 4 gesetzlichen
Kriterien – Lebensalter, Betriebszugehörigkeit,
Unterhaltsverpflichtungen,
Schwerbehinderung – hätte dazu ge-
führt, dass insgesamt weniger ältere
Arbeitnehmer hätten gekündigt werden
können. Nach § 1 Absatz 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz
(KSchG) wurde es
aber bislang durch die Rechtsprechung
für zulässig erachtet, zur Erhaltung
einer ausgewogenen Altersstruktur im
Betrieb die Sozialauswahl nach Altersgruppen
durchzuführen. Damit führt
das Gericht eine Wertung der im Kündigungsschutzverfahrenanzuwendenden
Vorschriften durch und gewichtet –
ganz im Sinne der Gesetzesbegründung
des AGG – die Vorschriften des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes
stärker als die restriktiveren Vorschrif-
Redaktionsschluss
dieser Ausgabe
war der
5. September 2007
ten des Kündigungsschutzgesetzes bei
der Altersauswahl.
Unabhängig davon soll auch nach Meinung
des Arbeitsgerichts Osnabrück die
Altersgruppenbildung in der Sozialauswahl
zukünftig zulässig sein, wenn sie
nach § 10 Absatz 1 AGG gerechtfertigt
ist, was allerdings nur die tatsächlichen
gesetzlichen Vorgaben widerspiegelt.
amit der Arbeitgeber sich allerdings
Dauf diese Vorschrift berufen kann,
muss er ein konkretes und legitimes Bedürfnis
nach Erhaltung einer ausgewogenen
Personalstruktur darlegen und
beweisen können. Im konkreten Fall
stellte das Gericht fest, dass die altersbedingte
Abnahme der Leistungsfähigkeit
gerade kein Argument diesbezüglich
ist, denn diese kann nicht generell
nachgewiesen werden und ist ein allgemein
bestehendes Vorurteil, dem das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
entgegentritt.
Christian Hertzog ■
Stichwo
Verbote
Unmittelbare Benachteiligung aus Gründen
der Rasse, ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung,
einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Identität.
Mittelbare Benachteiligung
Beispiel: Für eine Beförderung wird
die ununterbrochene Beschäftigung
vorausgesetzt. Dies stellt eine mittelbare
Benachteiligung für das (weibliche)
Geschlecht dar.
Sexuelle Belästigung
Anweisung zur Benachteiligung einer
Person aus oben genannten Gründen.
Maßregelung wegen Inanspruchnahme
der Rechte nach dem AGG bzw. wegen
Unterstützung zur Rechtsverfolgung.
Gebote
Stellenausschreibungen sind neutral
und ohne direkte oder indirekte Diskriminierungsmerkmale
vorzunehmen.
Beschäftigte sind vorbeugend vor Benachteiligungen
durch andere zu schützen.
Es ist auf das Benachteiligungsverbot
hinzuweisen und hinzuwirken, dass
Benachteiligungen nicht vorkommen.
DAZ 05/2007

t AGG:
Das AGG und die Beschwerdestellen
sind bekannt zu machen.
Folgen bei Verstößen
Der Arbeitnehmer kann sich bei gefühlter
Benachteiligung beschweren.
Benachteiligende Rechtsgeschäfte und
Kollektivvereinbarungen sind unwirksam.
Dem Arbeitnehmer wird das Recht eingeräumt,
die Arbeitsleistung zu verweigern.
Die Beschäftigten haben einen Anspruch
auf Unterlassung und Beseitigung
der Benachteiligung.
Bei verschuldeter, unzulässiger Benachteiligung
entsteht ein Schadensersatzanspruch
für materielle Schäden.
Es gibt einen Allgemeinen Schadensersatzanspruch
des Arbeitnehmers im
Falle einer Benachteiligung im Sinne
des AGG.
Schmerzensgeld für immaterielle Schäden.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sofern
die Ungleichzahlung ihren Grund in
einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
hat, z. B.: Ein Mann erhält bei
gleicher Arbeit mehr Lohn als eine Frau.
Wir entnahmen diese Stichworte einem
Flugblatt der Arbeitskammer des Saarlandes.
■
Arbeitsrecht
Mitbestimmung des Betriebsrats
bei Einsatz von Fremdpersonal
Der Einsatz von Fremdpersonal unterliegt
der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Unter Fremdpersonal ist unter anderem
zu verstehen:
● Mitarbeiter von Fremdfirmen, die
auf Grund eines Dienst- oder Werkvertrags
eingesetzt werden,
● freie Mitarbeiter oder Selbstständige,
● Zeitarbeiter (vom Gesetz offiziell
„Leiharbeitnehmer“ genannt).
er Betriebsrat ist vom Arbeitgeber
Din 2-facher Form zu beteiligen.
Zunächst ist er ausführlich, umfassend
und rechtzeitig (§80 BetrVG) über den
geplanten Einsatz von Fremdpersonal
zu informieren. Danach ist vor der konkreten
Umsetzung die Zustimmung des
Betriebsrats (§99 BetrVG) einzuholen.
Dabei bezieht sich das Informationsund
Beratungsrecht des Betriebsrats auf
die Personalplanung nach § 92 BetrVG.
Nach § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG ist
der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat
auf Verlangen jederzeit die zur
Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen
Unterlagen zur Verfügung zu
stellen. Der Betriebsrat kann im Einzelfall
verlangen, dass ihm Listen zur Verfügung
gestellt werden, aus denen sich
die Einsatztage und die Einsatzzeiten
der einzelnen Mitarbeiter von Fremdfirmen
ergeben (Bundesarbeitsgericht
(BAG), Urteil vom 31.01.1989, Aktenzeichen:
1 ABR 72/87; in: Arbeitsrechtliche
Praxis (AP) Nr. 33 zu § 80
BetrVG 1980).
us diesem Personenkreis können
Anur Beschäftigte herausfallen, die
kurzfristig im Betrieb eingesetzt werden,
wie beispielsweise Handwerker,
die im Betrieb kurzfristige Reparaturarbeiten
im Auftrag der Geschäftsleitung
durchführen und nicht in irgendeiner
Form dem Betrieb angehören.
Besonders beachtet werden muss, dass
der Einsatz von Zeitarbeitern in jedem
Falle eine zustimmungspflichtige Einstellung
im Sinne des BetrVG ist (§ 14
Absatz 3 AÜG). Dies ergibt sich aus der
Überlegung, dass bei der Arbeitnehmerüberlassung
das zentrale Wesensmerkmal
gerade die Übertragung der
typischen Arbeitgeberbefugnis (insbesondere
Direktionsrecht) ist.
ichtig für die Vorbereitung der Be-
Wtriebsratswahl ist, dass die im Betrieb
eingesetzten Zeitarbeiter gemäß § 7
Satz 2 BetrVG bei Betriebsratswahlen
wahlberechtigt sind, wenn sie länger als 3
Monate eingesetzt werden. Ein Einsatz
von mehr als 3 Monaten liegt auch dann
vor, wenn der Zeitarbeiter noch keine 3
Monate im Betrieb beschäftigt ist, aber
ein Einsatz von mehr als 3 Monaten
geplant ist. Die beschäftigten Zeitarbeiter
sind aber nicht zu berücksichtigen, wenn
es um die Ermittlung der Größe des
Betriebs und des Betriebsrats geht (BAG,
am 16.04.2003, Az 7 ABR 53/02)
Christian Hertzog ■
1-Euro-Jobs und Mitbestimmungsrecht
Betriebsräte
In einem Fall, der dem ArbG
Reutlingen (18.01.2007, Az: 2 BV
5/06) zur Entscheidung vorlag, setzte
der Arbeitgeber in seinem Betrieb
regelmäßig eine Vielzahl erwerbsfähiger,
arbeitsloser Hilfebedürftiger
(sog. Ein-Euro-Jobber) ein. Deren
Auswahl erfolgte nach entsprechenden
schriftlichen Vermittlungsvorschlägen
der Agentur für Arbeit aufgrund
der vom Arbeitgeber geführten
Vorstellungsgespräche. Eine Beteiligung
des Betriebsrats nach § 99
BetrVG vor der Tätigkeitsaufnahme
erfolgte nicht.
Der Betriebsrat des Unternehmens war
der Auffassung, der Einsatz der Ein-
Euro-Jobber stelle eine nach § 99
BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung
dar. Das Gericht hat diese
Ansicht bestätigt: „Für den Begriff der
Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG
kommt es nicht entscheidend auf das
Rechtsverhältnis an, in dem die im
Betrieb tätigen Personen zum Arbeitgeber
stehen. Vielmehr löst die Eingliederung
dieser Personen in den Betrieb
das Mitbestimmungsrecht aus. Die
fraglichen Personen müssen nicht in
einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber
stehen.
Personalräte
Personalräte können sich auf den Beschluss
allerdings nicht berufen, denn
das ArbG Reutlingen stellte ausdrücklich
fest:
„Soweit abweichend von der hier vertretenen
Ansicht für den öffentlichen
Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei
der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten
gemäß § 16 Abs.3 S.2 SGB II verneint
wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz v.
17.05.2006 – 5 A 11752/05 – PersVG
2006,458 m.w.N.), ist darauf hinzuweisen,
dass die Mitbestimmung nach dem
BetrVG und dem Personalvertretungsrecht
unterschiedliche Ansatzpunkte hat
und die Einstellung im betriebsverfassungsrechtlichen
und im personalvertretungsrechtlichen
Sinne nicht
deckungsgleich verstanden werden
müssen. Die für den personalvertretungsrechtlichen
Einstellungsbegriff
geforderten Voraussetzungen sind für
den Einstellungsbegriff des Betriebsverfassungsrechts
nicht maßgeblich.“
Es ist daher zu erwarten, dass diese
Frage demnächst vom BVerwG entschieden
wird, da zwei divergierende
Entscheidungen von OVGs zur Mitbestimmungspflichtigkeit
von Personalräten
bei der Einstellung von Ein-
Euro-Jobbern vorliegen. ■
DAZ 05/2007 13

14
Europa
WBA/WOW-Angestelltentreffen in Luxemburg
Mindestlohndebatte auf europäischer Ebene
Zum traditionellen Angestelltentreffen
der deutschsprachigen christlichen Gewerkschaften
hatten die Kollegen vom
LCGB eingeladen, dem LËTZEBUER-
GER CHRËSCHTLECHE GEWERK-
SCHAFTS-BOND. Ca. 50 Teilnehmer
aus Luxemburg, Frankreich, Österreich,
Liechtenstein und Deutschland diskutierten
auf diesem 26. Angestelltentreffen 3
Tage lang aktuelle gewerkschaftliche
Themen. Die deutsche Delegation stand
unter Führung des Bundesvorsitzenden
Jörg Hebsacker aus Hamburg.
So sehr sich die Probleme ähneln, so
unterschiedlich werden sie von Land zu
Land gelöst, oder es wird eine Lösung
angestrebt, wie sich am Beispiel der
Mindestlohndebatte zeigte. Der Luxemburgische
Arbeitsminister Francois
Biltgen erläuterte das seit Jahren bestehende
und jährlich angepasste System,
Zum Thema Europas demographische Herausforderung:
Fachtagung der Akademie Europa in Sevilla
In Sevilla veranstaltete die CESI über
ihre Akademie Europa die zweite Fachtagung
im Rahmen der Veranstaltungsreihe
„Europas demographische Herausforderung
– Wege aus der Krise“. Sie
stand unter dem Thema „Integration der
Jugend und älterer Arbeitnehmer
in den Arbeitsmarkt“.
Über 150 Teilnehmer aus ganz
Europa nahmen an dieser
Veranstaltung teil, darunter
auch der DHV-Bundesvorsitzende
und CESI-Vizepräsident
Jörg Hebsacker.
In zahlreichen Vorträgen und
mehreren Podiumsdiskussionen
präsentierten die eingeladenen
Experten ihre Erkenntnisse zu
diesem aktuellen Thema. Der erste Tag
widmete sich schwerpunktmäßig der
Jugend. Dabei ging es um Themen wie
„Bildung und Integration“, „Jugendarbeitslosigkeit
und Gewalt“ sowie
NCF ist neues CESI-Mitglied
In seiner Sitzung am 28. Juni 2007
beschloss der Vorstand der CESI, die
niederländische Gewerkschaft „Nederlandse
Categoriale vakvereniging
Financier“ (NCF) aufzunehmen. Die
NCF ist eine unabhängige Fachgewerkschaft
für Beamte im niederländischen
Finanzministerium. Sie ist
das zu einem Mindeststundenlohn
knapp an der 10-Euro-Grenze geführt
und sich bewährt hat. Luxemburg fordert
daher auf europäischer Ebene vergleichbare
Strukturen und einheitliche
Mindestlöhne. Aus Liechtensteiner
Sicht gibt es kein Problem, die Franzosen
haben einen Mindestlohn auf
relativ niedriger Basis, und Österreich
schickt sich an, ebenfalls einen Mindestlohn
einzuführen. Deutschland
hinkt nach, und das nach Auffassung
von Jörg Hebsacker zu Recht: Luxemburg
sei ein prosperierender Wirtschaftsstandort,
über 50.000 Pendler
kämen täglich dort hin, Arbeitslosigkeit
sei kaum vorhanden oder betreffe nur
leistungsgeminderte Arbeitnehmer. Im
Osten Deutschlands hingegen gebe es
Regionen mit über 25 % Arbeitslosigkeit;
jeder Arbeitnehmer sei froh, wenn
„Gewalt an Schulen“. Carmen lonescu
(CSDR, Rumänien) berichtete beispielsweise
über Integrationsmodelle für
Jugendliche in Rumänien.
Am zweiten Tag der Veranstaltung
stand die Beschäftigungssituation älte-
rer Arbeitnehmer im Mittelpunkt der
Beratungen. Die Vorträge und Diskussionen
drehten sich um Themen wie
„lebenslanges Lernen“ oder „Flexibilisierung
des Arbeitslebens“. Auf großes
Echo stieß u. a. der Vortrag von
im Bereich Steuern/Zoll die größte
Gewerkschaft in den Niederlanden.
Die NCF ist Mitglied der nationalen
Dachorganisation „Ambtenarencentrum“.
Auf europäischer Ebene ist sie
ebenfalls Mitglied der Union des
Finanzpersonals in Europa (UFE), mit
der die CESI gute Kontakte pflegt.
Der Generalsekretär der CESI Helmut
Müllers erklärte: „Wir sind sehr er-
er überhaupt eine Arbeit erhält, sei sie
auch noch so niedrig entlohnt. Im
Dienstleistungsbereich könnten die aus
einem Mindestlohn resultierenden Belastungen
von den Betrieben nicht aufgefangen
werden und führten daher zu
Preissteigerungen. Diese wiederum
veranlassten die mit nur geringer Kaufkraft
ausgestatteten Verbraucher dazu,
ihren Bedarf in den angrenzenden Staaten
Polen oder der Tschechei zu decken.
Neben dem Mindestlohn standen zahlreiche
weitere Gewerkschaftsthemen
auf der Tagesordnung, die zumeist im
Ländervergleich behandelt wurden.
Intensive Gespräche gab es auch über
die internationale Gewerkschaftsentwicklung.
Die Mitgliedsgewerkschaften
des Weltbundes der Angestellten
(WBA) haben sich der weltweiten
Fusion verweigert und werden unter
dem Namen „WOW – World Organisation
of Workers“ ihre weltweite Unabhängigkeit
bewahren. he ■
Alfonso Jose Cruz-Jentoft, Präsident
der „European Union Geriatric Medecine
Society“ zu den medizinischen
Grenzen des Arbeitslebens.
Am letzten Tag der Fachtagung präsentierte
u. a. Jörg Tremmel von der
„Stiftung für die Rechte zukünftiger
Generationen“ seine Thesen zur Rolle
der Generationen, die eine lebhafte
Diskussion nach sich zogen.
Den Abschluss bildete eine
Podiumsdiskussion mit Vertretern
der Jugend.
Begleitet wurde die Veranstaltung
von einem anspruchsvollen
kulturellen Rahmenprogramm,
welches der Präsident
der CSICSIF und Vizepräsident
der CESI Domingo Fernandez
Veiguela und seine Mitarbeiter
organisiert hatten.
Die Vorträge sowie Fotos von der Veranstaltung
stehen auf der Website der
Akademie Europa zum Download bereit.
www.cesi.org/academie-europe ■
freut, mit der NCF nun auch eine
Gewerkschaft aus den Niederlanden in
unseren Reihen zu haben. Die CESI
setzt damit ihren Expansionskurs
erfolgreich fort. Die Expertise der
niederländischen Kollegen hinsichtlich
Steuern und Zoll ist für die CESI
zweifelsfrei eine Bereicherung und
wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“
DAZ 05/2007

Europa / Internationale Solidarität
Solidarität mit Togo/Afrika
Medizinische Versorgung ist nicht nur
in Afrika lebenswichtig, dort aber besonders.
Unzureichende Ernährung und
verschmutztes Wasser setzen der Gesundheit
der Menschen enorm zu. Zu
oft fehlt es an notwendigen Medikamenten
oder das nächste Krankenhaus
ist viele Kilometer weit entfernt. Dem
Elend entfliehen kann nur, wer
selbst etwas produzieren oder
eine Dienstleistung anbieten
kann. Voraussetzung dafür ist
aber, dass man des Lesens,
Schreibens und Rechnens
mächtig ist. Medikamente und
Bildung kosten Geld – Togo
braucht unsere Hilfe!
Hilfe zur Selbsthilfe
Die Hans-Klingler-Stiftung stellt
den Menschen in Togo Nähmaschinen,
Maismühlen und
Motorradtaxis zur Verfügung,
die aus Spenden finanziert werden,
bildet Näherinnen, Verkäuferinnen
und Friseurinnen aus.
„Doch die Hilfe zur Selbsthilfe
funktioniert nur dann, wenn die
Leute auch Lesen, Schreiben und
Rechnen können“, weiß der stellvertretende
Vorsitzende der Hans-Klingler-
Stiftung, Ivo Psenner aus Feldkirch in
Vorarlberg.
Bildung
Wie groß der Bedarf an Bildung ist,
zeigt eindrücklich das Alphabetisierungsprogramm
im Rahmen der Hans-
Klingler-Stiftung für Erwachsene in
Lesen, Schreiben, Rechnen – Grundvoraussetzungen, damit
Menschen in Afrika der Armut entfliehen können.
Kouvé/Togo. Dort werden von vier
Ausbilderinnen und Ausbildern insgesamt
95 Frauen und Männer in drei
Spitzentreffen fcg-GPA und DHV
Einmal jährlich führen die Vorstände
der Christlichen Fraktion der Gewerkschaft
der Privatangestellten (fcg der
GPA) und der DHV einen zwanglosen
politischen Gedankenaustausch über gemeinsam
berührende Themen. Das
Treffen fand in diesem Jahr auf Einladung
der deutschen Seite auf der Insel
Hans-Klingler-Stiftung
Die Hans-Klingler-Stiftung wurde
aus den Reihen unserer österreichischen
Partnergewerkschaft GPA, der
Gewerkschaft der Privatangestellten,
von dem Namensgeber Hans Klingler
gegründet. Ihr Ziel ist es, durch internationale
Gewerkschaftssolidarität
die christlichen Gewerkschaften und
ihre Mitglieder weltweit zu unterstützen.
Schwerpunkt der Stiftungstätigkeit
ist die ehemalige deutsche
Kolonie Togo. Die DHV hat in der
Vergangenheit schon mehrfach zu
Spenden für diese Arbeit aufgerufen
– auch kleine Spenden helfen mit, die
Menschen dort mit dem nötigsten zu
Norderney statt.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen
die gewerkschaftlichen Entwicklungen:
u. a. die aus dem österreichischen
BAWAG-Skandal kommenden Belastungen
des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
(ÖGB), dem die GPA
angehört. Dieser Skandal führte den
versorgen und ihnen eine Lebenschance
zu vermitteln.
Die DHV bittet ihre Mitglieder
auch jetzt wieder um eine (kleine)
Spende.
Sie kann geleistet werden an unsere
„Kaufmännische Berufsbildungsstätte
der DHV e.V.“ in Reutlingen, auf
deren
Konto Nr. 25762 bei der
Kreissparkasse Reutlingen
BLZ 640 500 00.
Jeder Spender erhält eine steuerabzugsfähige
Spendenbescheinigung.
Helfen Sie mit! Jörg Hebsacker ■
Bundesvorsitzender ■
Kursen unterrichtet. Nachdem die Zahl
der Teilnehmer von Jahr zu Jahr zugenommen
hat, ist es allerdings dringend
nötig, die Infrastruktur der Schule an
die große Teilnehmerzahl anzupassen.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für
den Bau zusätzlicher Klassenräume sowie
das notwendige Inventar wie
Bänke, Tafeln und Bücher auf rund
12.000 Euro.
Medikamente zum Überleben
Der zweite wichtige Pfeiler
zum Überleben sind Medikamente
bzw. die medizinische
Versorgung. Das nächste
Krankenhaus in der togolesischen
Hauptstadt Lomé ist
ganze 70 Kilometer von
Kouvé entfernt. Beim Zustand
der Straßen in Afrika
eine lange Reise. Zwar gibt es
in Kouvé zwei ausgebildete
Krankenpfleger, ihnen fehlen
aber oft die benötigten
Medikamente. Die Hans-
Klingler-Stiftung hilft auch
hier immer wieder. In der
ersten Hälfte dieses Jahres
konnten bereits Medikamente im Wert
von rund 2500 Euro nach Togo
geschickt werden. ■
ÖGB an den Rand des Zusammenbruchs.
Erst nach und nach konsolidieren
sich die Gewerkschaften. Die GPA
geht gestärkt aus diesem Prozess hervor
und dringt auf eine größere Unabhängigkeit
vom Dachverband ÖGB.
Die deutschen Probleme liegen für den
CGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
in der kompromisslosen Ablehnung,
die sie von Seiten der DGB-Gewerkschaften
erfahren. Diese Monopolisten
versuchen mehr denn je, einzelnen Gewerkschaften
des CGB durch Gerichtsverfahren
ihre Arbeitsmöglichkeiten zu
zerstören. Während die Tarifarbeit der
„Christen“ eine immer größere Akzeptanz
bei den Belegschaften, den Arbeitgebern
und in der Öffentlichkeit erfährt,
versuchten DGB und Co das Rad
der Geschichte zurückzudrehen, und
das bei ständig größer werdendem eigenen
Bedeutungsverlust. Das schadet der
Arbeitnehmerbewegung.
Einigkeit besteht zwischen fcg-GPA
und DHV in der internationalen Strukturfrage
der Gewerkschaften: Beide
lehnen die weltweite Fusion der christlichen
Gewerkschaften mit den sozialistischen
ab und werden die Erhaltung
von WBA/WOW aktiv mitgestalten. ■
DAZ 05/2007 15

Stärkung der Aktionärsdemokratie
Die Hauptversammlungen der großen Aktienkonzerne stoßen
wieder auf mehr Interesse. So lag in diesem Jahr die
durchschnittliche Anwesenheitsquote der Aktionäre bei den
DAX-Unternehmen deutlich über der 50-Prozent-Marke.
Damit, so die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, ist der
seit Jahren zu beobachtende Trend einer sinkenden Präsenz
auf den Hauptversammlungen nachhaltig gebrochen. Hohe
Anwesenheitsquoten der Anteilseigner seien wünschenswert,
weil so die Aktionärsdemokratie gestärkt werde. Bei den einzelnen
DAX-Gesellschaften offenbaren sich jedoch je nach
Aktionärsstruktur starke Unterschiede: Während bei der
BMW-Hauptversammlung fast 78 Prozent der Stimmrechte
vertreten waren, lag die Quote bei DaimlerChrysler unter 40
Prozent. Da einige Konzerne über Mehrheitsaktionäre verfügen,
ist allein dadurch eine vergleichsweise hohe Präsenz auf
den jeweiligen Hauptversammlungen garantiert. Globus ■
Statistische Angaben: Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger Sdk
An die
DHV-Aktionärvereinigung e.V.
César-Klein-Ring 40, 22309 Hamburg, Postfach 60 06 29, 22206 Hamburg
http://www.dhv-cgb.de/aktionaervereinigung • eMail: aktie@dhv-cgb.de
16
Aktionärvereinigung
DHV-Aktionärvereinigung e.V.
Am 10. 08. 2007 fand unsere ordentliche
Mitgliederversammlung in Hamburg
statt. Auf der Tagesordnung stand
neben den Berichten über die Geschäftsjahre
2002–2006 und der Entlastung
des Vorstandes auch die Neuwahl
desselben. Auf Vorschlag aus dem
Kreis der Anwesenden wurde der bisherige
Vorstand wiedergewählt. Ihm gehören
wieder an:
- Anzeige -
AUFNAHMEANTRAG
Ich erkläre hiermit ab meinen Beitritt zur
DHV-Aktionärvereinigung e.V.
Den Jahresbeitrag von Euro 6,00:
■ überweise ich auf das Konto 435 856
bei der Evangelischen Darlehensgenossenschaft (BLZ: 210 602 37)
■ bitte ich von meinem Konto abzubuchen:
Kto.-Nr.: bei: BLZ:
Zuname/Vorname: geb. am:
Anschrift Tel. (priv.):
tätig in Firma/Dienststelle:
als: Tel. (gesch.): Fax:
Ort/Datum Unterschrift
Vorsitzender: Claus Baerbaum
Stellvertreter: Jörg Hebsacker
weitere Vorstandsmitglieder:
Hans-Jürgen Borchard
Henning Röders.
Wir konnten feststellen, dass uns weiterhin
eine recht große Zahl von Stimmrechten
für die unterschiedlichsten
Gesellschaften übertragen wurde. Das
ermöglicht uns einerseits, in den Hauptversammlungen
im Interesse der Beschäftigten
aufzutreten. Andererseits
wird dadurch die Arbeitsbelastung für
unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter immer
größer. Wir suchen daher weiterhin
Mitglieder, die bereit sind, die uns übertragenen
Stimmrechte auf den Hauptversammlungen
zu vertreten. Wenn Sie
dazu bereit sein sollten, melden Sie sich
bitte bei uns! Für alle Interessierten planen
wir zur Vorbereitung dafür ein
Seminar, in dem erfahrene Mitarbeiter
wertvolle Tipps geben werden.
Wie aus unserer Satzung hervorgeht,
können „alle natürlichen Personen, die
Mitglied der DHV, einer anderen CGB-
Gewerkschaft oder einer/s mit der DHV
in Kooperation stehenden Gewerkschaft
bzw. Berufsverbandes“ sind,
Mitglied in unserer Aktionärvereinigung
werden. Sollten Sie also Kolleginnen
oder Kollegen kennen, die diese
Voraussetzungen erfüllen und vielleicht
Interesse an einer Mitgliedschaft haben
könnten, sprechen Sie diese einmal an!
Beitrittsformulare hierfür können jederzeit
bei uns abgefordert werden.
Unabhängig von einer Mitgliedschaft
können Stimmrechte aber auch weiterhin
von jedem Aktionär an die DHV-
Aktionärvereinigung übertragen werden.
Besuchen Sie doch auch einmal unsere
Internet-Seite unter
http://www.dhv-cgb.de/dhv_data/partner/aktionaer-vereinigung.php
Claus Baerbaum ■
Vorsitzender ■
DAZ 05/2007

Aktionärvereinigung
Noch Luft nach oben
Deutsche Aktiengesellschaften bescherten
ihren Aktionären auch Jahr
2006 Rekorddividenden. Um insgesamt
19 Prozent erhöhten die von den
Aktionärsschützern der DSW (Deutsche
Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz)
untersuchten
1.023 börsennotierten Gesellschaften
ihre Dividendenzahlungen
gegenüber dem
Vorjahr. Die Ausschüttungen
stiegen in Summe von 29,6
auf 35,5 Milliarden Euro.
Davon entfiel der Löwenanteil
mit 27,9 Milliarden
Euro auf die großen im Dax
notierten Konzerne. Die gute
Gewinnlage erlaubte den
Dax-Unternehmen gegenüber
2005 eine Anhebung
des Dividendenvolumens um knapp
ein Drittel. Damit schütteten sie 41
Prozent ihres Gewinns an die
Anteilseigner aus. Das ist zwar eine
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr
um vier Prozentpunkte, dennoch lässt
der europäische Durchschnitt von
rund 50 Prozent noch Luft für weitere
Dividendensteigerungen.
Für 2007 liegen uns noch keine umfassenden
Auswertungen vor, weil die
HV-Saison noch läuft. Die großen
DAX-Gesellschaften jedoch haben,
das ist schon bekannt, mehrheitlich
ihre Dividenden wieder angehoben,
das gilt auch für viele der kleineren
Unternehmen. Gerade bei MDAX-
Unternehmen kann man z. T. Dividendenrenditen
um oder über 5 %
erzielen.
on den analysierten Unternehmen
Vblieben allerdings insgesamt 60
Prozent ihren Aktionären eine Aus-
Aufschwung oder Abschwung?
Von ihren Höchstständen sind die Aktienkurse
derzeit ziemlich weit entfernt.
Der DAX, der Index mit den 30 größten
deutschen Aktiengesellschaften, hatte
im Frühjahr die 8000-er-Grenze überschritten.
Heute schwankt er um die
7.500 Punkte – was ist passiert?
An der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung kann es nur zu einem Teil
liegen, denn wir befinden uns nach wie
vor in einem wirtschaftlichen Aufschwung,
auch wenn sich dieser seit
dem 2. Quartal etwas abgeflacht hat.
Auch die Gewinnentwicklung der
meisten Gesellschaften ist nach oben
gerichtet. Viele Gesellschaften haben
2007 auch ihre Dividenden wieder kräftig
erhöht – wir nähern uns einer Rekordausschüttung.
Das sind alles keine
Gründe für einen derartigen Rückgang.
Ein Blick in die Wirtschaftsteile der
Tageszeitungen zeigt den Hauptgrund:
die US-Immobilienkrise und ihre möglichen
Folgen sind bei weitem das
wichtigste und meistdiskutierte Thema.
Die Börsenentwicklung ist in starkem
Maße eine Frage der Psychologie. Und
viele Anleger halten sich zurück oder
verkaufen Aktien, wenn auch nur im
Entferntesten eine Krise drohen könnte.
Und genau das hat in den letzten Monaten
stattgefunden: die Notenbanken
haben interveniert, Präsident Bush
überlegt, wie er überschuldeten Haushalten
helfen könnte; Deutsche-Bank-
Chef Ackermann versucht in Reden,
das verloren gegangene Vertrauen in
das nationale und weltweite Bankensystem
wieder zurück zu gewinnen.
Dieses Vertrauen ist zu Recht erschüttert,
wie die Fehlspekulationen der IKB
und der Sächsischen Landesbank zeigen.
Und niemand weiß, wie viele
Banken in welchem Umfang ähnliche
Leichen im Keller haben.
Eines aber ist unwahrscheinlich, nämlich
dass das deutsche Bankensystem,
das die Finanzierung der deutschen
Wirtschaft sicherstellt, insgesamt in
Gefahr ist. Daher sind, abgesehen von
den Finanzwerten, die deutschen Aktiengesellschaften
von der
Hypotheken/Immobilienkrise zunächst
nicht betroffen. Man kann sich daher
durchaus an den allgemeinen
Konjunkturdaten orientieren und muss
schüttung schuldig. Wer auf regelmäßige
Divendenzahlungen setzt, sollte
solche Aktien meiden oder verkaufen.
Andererseits finden sich unter den
dividendenlosen Gesellschaften aber
nicht nur unrentable oder geizige
Gesellschaften: Viele Aktiengesellschaften
belassen die Erträge im
Unternehmen und stärken
damit entweder ihre Eigenkapitalbasis
oder finanzieren
Investitionen in ihre eigene
Zukunft. Das schlägt sich in
der Kursentwicklung nieder;
diese Aktien eignen sich für
langfristig orientierte Anleger,
die nicht von Dividendeneinnahmen
leben, die sie
ja auch versteuern müssten.
Sie erzielen ihren Gewinn
beim Verkauf von Aktien,
nach Ablauf der Spekulationsfrist
von einem Jahr sogar steuerfrei.
as allerdings wird sich bald än-
Ddern, wenn ab 2009 die neue Abgeltungssteuer
greift. Dann müssen alle
Anlagestrategien neu bedacht werden.
DHV-Aktionärvereinigung ■
nicht das Katastrophenszenario einer
Bankenkrise zum Maßstab seines
Anlageverhaltens machen.
Konsequenz: Abgesenkte Aktienkurse
sind schmerzlich für die Verkäufer; für
Aktienkäufer sind sie eine Chance, zu
niedrigen Kursen preisgünstig einzukaufen.
Das ist jetzt die Marschrichtung,
wobei sich der kleine Anleger auf
Werte mit einer aus Gewinnen gespeisten
Dividende konzentrieren sollte. he ■
DAZ 05/2007 17

18
Tipps
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) betreibt für ihre Versicherten
eine umfangreiche Informationsarbeit. Dazu gehört auch eine umfangreiche
Broschürenreihe, die in der Regel kostenlos abgegeben wird. Die
nachstehend dargestellte Liste der Veröffentlichungen ergänzen wir in
unseren nächsten Ausgaben. Die Redaktion
Die Deutsche Rentenversicherung Bund
und alle anderen Träger der gesetzlichen
Rentenversicherung geben seit
Anfang 2006 eine gemeinsame Broschürenreihe
heraus. Sie informiert mit
ihrem Angebot umfassend über alle
Themen rund um die Rente.
Die Broschüren verschaffen einen Überblick
über die gesetzliche Rentenversicherung,
untersuchen einzelne Leistungen
und ihre Voraussetzungen näher
oder sie versorgen mit auf eine bestimmte
Lebenssituation zugeschnittenen
Informationen.
Neben den kostenlosen Broschüren der
gemeinsamen Broschürenreihe gibt es
auch noch weitere Publikationen im
DRV-Angebot. Dazu gehören neben
den angebotenen CD-ROM’s mit Programmen
zur Rentenberechnung auch
DRV informiert
Seit 2002 informieren alle Rentenversicherungsträger
ihre Versicherten mit
einer Renteninformation über ihre gegenwärtigen
und zukünftigen Rentenansprüche.
Alle Versicherten, die mindestens
27 Jahre alt und fünf Jahre
rentenversichert sind, erhalten jährlich
diese persönliche Information. Sie
enthält den aktuellen Stand des Rentenanspruchs,
die mögliche Rentenhöhe
im Alter sowie eine Berechnung,
Gesetzestexte und Kommentare zum
Rentenrecht. Diese Zusatzinformationen
werden gegen eine Schutzgebühr
abgegeben.
Schauen Sie sich doch einfach einmal
in unserem Angebot um.
„Die Renteninformation –
mehr wissen“
Damit Sie stets über den aktuellen
Stand Ihres Versicherungskontos informiert
sind, erhalten Sie Jahr für Jahr
Ihre persönliche Renteninformation von
der Deutschen Rentenversicherung. Wie
Ihnen die Renteninformation bei Ihrer
persönlichen Altersvorsorgeplanung hilft,
erfahren Sie in dieser Broschüre.
Download der Publikation
[PDF, 363 KB]
Auch Pflegepersonen haben Urlaub
Wer seine Angehörigen, Freunde oder
Bekannten pflegt, ist oft einer jahrelangen
Zusatzbelastung ausgesetzt. Damit
die Pflege nicht zu einer Überlastung
für die Pflegeperson führt, können die
Pflegekassen ihren pflegebedürftigen
Versicherten bis zu 1.432 Euro im
Kalenderjahr für eine Pflegevertretung
erstatten. Die so genannte Verhinderungspflege
steht allen gesetzlich Versicherten
zur Verfügung, die Leistungen
aus der Pflegeversicherung erhalten
und in eine Pflegestufe eingruppiert
sind. Pflegepersonen haben so die
Möglichkeit, sich bis zu 28 Tage von
ihren Alltagsstrapazen zu erholen.
Die Verhinderungspflege ist für Pflege-
bedürftige vorgesehen, die während der
Urlaubszeit weiter in ihrem privaten
Wohnumfeld gepflegt werden. Die
Pflege kann von Verwandten, Freunden,
Nachbarn oder Bekannten übernommen
werden und muss vor der erstmaligen
Verhinderung für mindestens zwölf
Monate geleistet worden sein. Wird die
Ersatzpflege allerdings von Personen
übernommen, die mit dem Pflegebedürftigen
bis zum zweiten Grad verwandt
oder verschwägert sind bzw. mit
ihm zusammenleben, ist die Leistung
auf die Höhe des Pflegegeldes der
jeweiligen Pflegestufe begrenzt.
Kann die Pflege für die Dauer des
Urlaubs nicht im häuslichen Umfeld
wie hoch eine derzeitige Rente wegen
Erwerbsminderung wäre.
Seit Ende Juni 2007 werden diese
Renteninformationen mit neuen Werten
versandt. Dabei wird jetzt auch die
vom Gesetzgeber beschlossene Anhebung
der Altersgrenzen („Rente mit
67“) berücksichtigt, d. h. für jeden
Versicherten wird die persönliche
Rente auf der Grundlage der individuellen
Regelaltersgrenze berechnet.
Die künftigen Rentenansprüche zeigen,
abhängig vom Geburtsjahr, keine
„Die Rentenversicherung:
Ihr Partner von der Jugend
bis ins Alter“
Die gesetzliche Rentenversicherung
zählt zu den Stützpfeilern der sozialen
Sicherung in Deutschland. Wie sie Sie
während Ihres gesamten Berufslebens
begleitet und später im Ruhestand begleitet,
erfahren Sie in dieser Broschüre.
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[barrierefrei, PDF, 817 KB]
„Unser Service –
Wir sind für Sie da“
Die Deutsche Rentenversicherung ist
für Sie da – ob bei Fragen zur gesetzlichen
Rente, zur Rehabilitation oder
zur zusätzlichen Altersvorsorge. In dieser
Broschüre erhalten Sie einen Überblick
über das gesamte Serviceangebot
der Deutschen Rentenversicherung.
Download der Publikation
[PDF, 628 KB ■
des Pflegebedürftigen erfolgen, besteht
die Möglichkeit der vorübergehenden
Unterbringung in einer stationären
Pflegeeinrichtung. Auch in diesem Fall
können die Pflegekassen Kosten erstatten.
Handelt es sich um ein zugelassenes
Pflegeheim, kann die so genannte
Kurzzeitpflege in Betracht kommen.
Auch hierfür zahlen die Pflegekassen
bis zu 1.432 Euro für maximal 28 Kalendertage
im Jahr.
Die Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege
können im Übrigen nicht nur bei
geplanten Urlaubsreisen, sondern auch
bei Krankheit oder anderen Krisensituationen,
in denen die regelmäßige
Pflegeperson nicht zur Verfügung steht,
in Anspruch genommen werden.
KKH Hamburg ■
oder zwei verschiedene Varianten von
Hochrechnungen auf:
für die Jahrgänge 1946 und älter ohne
mögliche Rentenerhöhungen,
für die Jahrgänge 1947 bis 1951 mit
einer jährlichen Anpassung von einem
Prozent und
mit einer Erhöhung von 1 % und 2 %
für die Jahrgänge 1952 und jünger.
Auch der Kaufkraftverlust wird dargestellt.
Damit bietet die Renteninformation
eine solide Grundlage für die
Planung der Altersvorsorge. DRV ■
DAZ 05/2007

Tipps
Reisekosten und Lohnsteuer:
Neue Gestaltungschancen nutzen
Dienstreisen oder Fortbildungen standen
bei der Lohnsteueraußenprüfung
stets auf dem Prüfstand. Denn machten
die Finanzbeamten im Programm Inhalte
aus, die allgemeiner oder sogar
privater Natur sind, handelte es sich bisher
bei der Reise um einen geldwerten
Vorteil. Dann musste der Arbeitnehmer
sämtliche Kosten als Zuwendung von
der Firma der Lohnsteuer unterwerfen.
Neuerdings lässt der Bundesfinanzhof
unter Umständen eine Aufteilung der
Reise in einen dienstlichen und einen
außerdienstlichen Teil zu (Az. VI R
32/03).
as bedeutet, dass der Arbeitnehmer
Dauf Fortbildungsveranstaltungen
künftig offiziell das touristische Beiwerk
nutzen darf, ohne Gefahr zu laufen,
die gesamten Reisekosten der
Lohnsteuer unterwerfen zu müssen.
Um die Möglichkeit des Kostensplittings
wahrzunehmen, sind zunächst die
Bestandteile der Reise abzutrennen, die
sich leicht und eindeutig dem betrieblichen
und privaten Bereich zuordnen
lassen. So kommen die Kosten für
Tagungsräume, Seminarunterlagen und
Referenten eindeutig von vornherein
nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn
in Betracht. Auf der anderen Seite sind
als geldwerter Vorteil Aufwendungen
des Arbeitgebers für das touristische
Programm, Ausflüge sowie gemeinsame
Feiern und Unterhaltung zu erfassen.
Kostenpunkte, die sich nicht eindeutig
zuordnen lassen, dürfen grundsätzlich
geschätzt werden. Das gilt etwa
für Flug- oder Fahrtkosten, die Hotelunterbringung,
Verpflegung oder die
allgemeine Organisation. Als Aufteilungsmaßstab
kommen hier die Zeitanteile
ins Spiel. Dient die Reise zum
Steuervorteile für Ehrenämter
wurden ausgeweitet
Wer gemeinnützig in einem Verein tätig
ist, könnte künftig mehr Steuervorteile
genießen. Nach der bereits im Bundestag
verabschiedeten Gemeinnützigkeitsreform
soll das Engagement bei
mildtätigen und kulturellen Einrichtungen
stärker gefördert werden. Inhalte
sind unter anderem die Anhebung der
Übungsleiterpauschale, ein vereinfachter
Spendennachweis sowie Steuervergünstigungen
für die Vorstandsarbeit
in Vereinen.
ie neuen Regelungen, die bereits
Drückwirkend ab dem 1. Januar 2007
gelten sollen, kommen Steuerzahlern
zugute, die viel für die Gesellschaft tun.
urch die Reform wird die Arbeit der
Dvielen tausend Helfer in
Deutschland noch mehr gewürdigt. Ein
Eckpunkt des Gesetzes ist die
Anhebung der Übungsleiterpauschale
von 1.848 Euro auf 2.100 Euro pro Jahr.
Bis zu diesem Betrag sollen bereits ab
2007 die Einnahmen von Menschen,
die sich nebenberuflich als Betreuer,
Erzieher, Ausbilder oder Pfleger engagieren,
steuer- und sozialversicherungsfrei
sein. Voraussetzung ist allerdings
wie bisher, dass die Tätigkeit höchstens
ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren
Vollzeitjobs ausmacht.
Darüber hinaus müssen durch die
Tätigkeit die Fähigkeiten anderer Menschen
gefördert werden. Nebenberuflich
tätige Jugendtrainer eines Fußballvereins
könnten demzufolge vom
Steuerbonus profitieren. Kassierer und
Platzwarte jedoch nicht.
Steuervergünstigung für
Vereinsarbeit
Doch auch für diese sowie für Vereinsvorstände
sollen erstmals Steuervergünstigungen
eingeführt werden. Im
Gesetz ist ein Steuerfreibetrag für
nebenberufliche Einnahmen in Höhe
von 500 Euro im Jahr vorgesehen.
Dadurch sollen Kosten ausgeglichen
werden, die durch die ehrenamtliche
Tätigkeit entstehen. Ziel ist es, Menschen,
die sich im gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Bereich
engagieren und eine kleine Aufwandsentschädigung
erhalten, finanziell nicht
schlechter zu stellen als andere.
Spendennachweis
Auch der Nachweis von Spenden wird
vereinfacht. Eine Spendenbescheinigung
ist erst ab 200 Euro nötig, bis zu
diesem Betrag reicht die Vorlage des
Überweisungsträgers.
Lohnsteuerhilfe Bayern ■
Beispiel 20 % der privaten Unterhaltung,
unterliegen 80 % der Kosten nicht
der Lohnsteuer.
Tipp: Die neue und günstige
Sichtweise ist nicht nur auf künftig
geplante Touren anzuwenden.
Der Arbeitgeber kann dies auch
noch bei den schon durchgeführten
Reisen berücksichtigen und
erspart seinen Angestellten damit
eine Menge Abgaben. Korrigiert
er die Steuerberechnung
nicht mehr, können Arbeitnehmer
dies über ihre Steuererklärung
nachholen. Sie mindern
hierzu den bislang angesetzten
Sachbezug laut Lohnsteuerbescheinigung
und setzen
lediglich die anteiligen Kosten
nach der neuen Rechenmethode
an. Dann gibt es die zuviel einbehaltene
Lohnsteuer über den
Bescheid vom Finanzamt erstattet.
Diesen Beitrag erhielten wir vom
VSRW-Verlag, der einen monatlich erscheinenden
Infodienst „Steuerzahler-
Tip“herausgibt. Er kann beim VSRW-
Verlag unter Tel: 0228 95124-0 oder
www.vsrw.de bestellt werden. ■
Deutsche
Angestellten
Zeitung
Herausgeber:
DHV – Die Berufsgewerkschaft
(Sitz Hamburg)
Schriftleiter: Jörg Hebsacker (he)
Mitarbeiter: Jürgen Fremmer (frem) /
Klaus Freund (kf) / Henning Röders (rö) /
Christa Reißner / Peter Rudolph (ru) /
Michael Schulz (schu) / Helmut Stein (st) /
Günther Schechter (sche)
Textbeiträge: Claus Baerbaum (bae),
Hans Hebeisen (heb), Christian Hertzog,
Valerio Nuciforo
Anschrift Redaktion:
Postfach 60 06 29
22206 Hamburg
eMail: DAZ@dhv-cgb.de
Verlag und Anzeigenverwaltung:
DHV-Dienstleistungs GmbH
22309 Hamburg / CésarKleinRing 40
22206 Hamburg / Postfach 60 06 29
Telefon: (0 40 ) 63 28 020
Telefax: (0 40 ) 63 28 0218
eMail: GmbH@dhv-cgb.de
Internet: www.dhv-cgb.de
Satz: Copy-Druck GmbH, Hamburg
Druck: WL-Druck, Seevetal
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
Bezugspreis: Jährlich 12 Euro.
Für DHV-Mitglieder durch den Verbandsbeitrag
abgegolten.
Gültige Anzeigenpreisliste Nr. 6 vom 1. Juli 2003.
DAZ 05/2007 19

Grundlagen-Seminare für Betriebsräte
Arbeitsrecht I (Individualrecht)
Termin: 21.–23. November 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Grundlagen-Seminare
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrates
Termin: 24.–26. Oktober 2007
Ort: Hüfingen-Fürstenberg
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Aufbau-Seminare für Betriebsräte
Arbeitsrecht II (Kollektivrecht)
Termin: 10.–12. Oktober 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Termin: 25.–26. Oktober 2007
Ort: Magdeburg
Veranstalter: Bildungsstätte Mitteldeutschland
Aufbau-Seminare · Aufbau-Seminare · Aufbau-Seminare · Aufbau-Seminare · Aufbau-
Auffrischungskurs im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
mit neuester Rechtsprechung
Termin: 12.–16. November 2007
Ort: Willingen
Veranstalter: Bildungsstätte Nordrhein-Westfalen
BR-Wissen kompakt
Termin: 14.-16. November 2007
Ort: München
Veranstalter: Bildungsstätte Bayern
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates
nach dem BetrVG
Termin: 19.–21. November 2007
Ort: Sittensen
Veranstalter: Bildungsstätten Nordmark und
Niedersachsen
Termin: 12.–14. Dezember 2007
Ort: Neustrelitz
Veranstalter: Bildungsstätte Nordost
Regelungsabrede / Betriebsvereinbarung /
Einigungsstelle
Termin: 10.–12. Oktober 2007
Ort: Freital (bei Dresden)
Veranstalter: Bildungsstätte Mitteldeutschland
Umsetzung eines Tarifvertrages unter Mitbestimmung
der Betriebsräte
Termin: 12.–14. November 2007
Ort: Willingen
Veranstalter: Bildungsstätte Nordrhein-Westfalen
Fach-Seminare für Betriebsräte
Allgemeines Tarifrecht/
Der Tarifvertrag in der praktischen Betriebsratsarbeit
Termin: 06.–09. November 2007
Ort: Bad Zwischenahn
Veranstalter: Bildungsstätte Nordwest
Fach-Seminare · Fach-Seminare
20
Arbeitszeit in Tarifvertrags- und Dienstplangestaltung
Termin: 10.–12. Oktober 2007
Ort: Berlin-Schmöckwitz
Veranstalter: Bildungsstätte Nordost
Betriebe ohne Tarifbindung
Termin: 07.–09. November 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Seminare
Fach-
Seminare
Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle im Betrieb/Markt
Termin: 22.–24. Oktober 2007
Ort: Willingen
Veranstalter: Bildungsstätte Nordrhein-Wesfalen
Spezial-Seminare für Betriebsräte
Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Termin: 05.–07. Dezember 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Spezial-Seminare · Spezial-Seminare · Spezial-
Betriebsräte in der Zeitarbeit
Termin: 05.–07. Dezember 2007
Ort: München
Veranstalter: Bildungsstätte Bayern
Wirtschaftsausschuss
Termin: 22.–24. Oktober 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Termin: 24.–26. Oktober 2007
Ort: München
Veranstalter: Bildungsstätte Bayern
Wohlfahrtsverbände: Umsetzung des Tarifvertrages
unter Mitbestimmung der Betriebsräte
Termin: 22.–26. Oktober 2007
Ort: Barnstorf
Veranstalter: Bildungsstätte Nordwest
Seminare für Jugend- und
Auszubildendenvertreter
Grundlagen-Seminar:Aufgaben,
Rechte und Pflichten der JAV
Termin: 14.–16. November 2007
Ort: Berlin-Schmöckwitz
Veranstalter: Bildungsstätte Nordost
Seminare für Jugend-
JAV-Aufbauseminar
Termin: 14.–16. November 2007
Ort: München
Veranstalter: Bildungsstätte Bayern
Grundlagen-Seminare für Personalräte
Arbeitsrecht I (Individualrecht)
(nach dem LPVG Ba-Wü)
Grundlagen-
Seminare
Termin: 21.–23. November 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Aufbau-Seminare für Personalräte
Arbeitsrecht II (Kollektivrecht)
(nach dem LPVG Ba-Wü)
Aufbau-
Seminare
Termin: 10.–12. Oktober 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
Fach-Seminare für Personalräte
Arbeitsrecht aktuell:
Neue Arbeitsgesetze und aktuelle Rechtsprechung
Fach-
Seminare
Termin: 05.–07. Dezember 2007
Ort: Elzach-Oberprechtal
Veranstalter: Bildungsstätte Südwest
DHV-Bildungswerk e.V. ■
DAZ 05/2007

Kaufmännische Berufsbildungsstätte
Kaufmännische Berufsbildungsstätte
der DHV e.V. jetzt zertifiziert
Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
wurde der Bereich der Weiterbildungsförderung
nach dem Sozialgesetzbuch
Drittes Buch (SGB III) dahingehend
neu geregelt, dass die Zulassung
von Bildungsträgern
und -maßnahmen
durch private, fachkundige
Stellen (FKS) erfolgt. Der
Rahmen für die zu erfüllenden
Anforderungen an
Maßnahmen und Träger
der beruflichen Weiterbildung
und das Zertifizierungsverfahren
wird festgelegt
von der vom Bundesministerium
für Wirtschaft
und Arbeit erlasse-
So erreichen Sie
unsere Bildungsstätten:
Bildungswerk Zentrale, Hamburg
Tel.: (040) 63 28 02-0
Fax: (040) 63 28 02-25
eM: DHV@dhv-cgb.de
Nordmark, Hamburg
Tel.: (040) 63 28 02-22
Fax: (040) 63 28 02 18
eM: DHV.Nordmark@dhv-cgb.de
Niedersachsen, Hannover
Tel.: (0511) 34 17 98
Fax: (0511) 34 17 58
eM: DHV.Hannover@dhv-cgb.de
Nordost, Berlin
Tel.: (030) 21 02 17 34
Fax: (030) 21 02 17 40
eM: DHV.Berlin@dhv-cgb.de
Nordwest, Bremen
Tel.: (0421) 32 33 31
Fax: (0421) 32 33 21
eM: DHV.Bremen@dhv-cgb.de
Nordrhein-Westfalen, Duisburg
Tel.: (0203) 29 83 096
Fax: (0203) 29 83 064
eM: DHV.Duisburg@dhv-cgb.de
Rheinland-Pfalz/Saar, Saarbrücken
Tel.: (0681) 92 72 821
Fax: (0681) 92 72 833
eM: DHV.Saarbruecken@dhv-cgb.de
Südwest, Lörrach
Tel.: (07621) 93 91 11;
Fax: (07621) 93 91 99;
eM: DHV.Loerrach@dhv-cgb.de
Bayern, München
Tel.: (089) 59 11 50
Fax: (089) 55 04 028
eM: DHV.Muenchen@dhv-cgb.de
Mitteldeutschland, Leipzig
Tel.: (0341) 46 85 082
Fax: (0341) 46 85 084
eM: DHV.Leipzig@dhv-cgb.de
nen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung
– Weiterbildung (AZWV),
die zum 1. Juli 2004 in Kraft getreten
ist. Die inhaltliche Ausgestaltung geschieht
durch den Anerkennungsbeirat
mittels Aussprache und Empfehlungen,
Unser Bild zeigt die Übergabe dieser
Zertifizierungsurkunde von Hans Hebeisen
an die Leiterin der DHV-Lernbüros Lahr,
Friederike Kaufmann.
die für alle am Geschehen Beteiligten
bindenden Charakter besitzen.
Für die Kaufmännische Berufsbildungsstätte
der DHV e.V. hatte dies zur Folge,
dass ein Qualitätsmanagementsystem
nach ISO 9001 eingeführt werden und
ein Träger- sowie Maßnahmezulassungsverfahren
erfolgen musste. Die
Arbeiten zur Einführung eines solchen
Qualitätsmanagementsystems dauerten
mehrere Monate und kosteten mehrere
Tausend Euro. Die Einführung war
jedoch unumgänglich, wollte man in
den von den DHV-Berufsbildungsstätten
unterhaltenen Lernbüros die Umschulung
in anerkannten kaufmännischen
Ausbildungsberufen weiter betreiben.
Im DHV-Bezirk Südbaden starten
zeitgleich in Bad Säckingen und
Lahr jeweils Umschulungen zur Bürokauffrau,
während in Lörrach erstmals
eine Umschulung zum/zur Kaufmann/
frau für Spedition und Logistikdienstleistung
angeboten wird.
DHV-Bezirksgeschäftsführer Hans Hebeisen
(Lörrach) händigte jetzt allen
Leitern/innen der Lernbüros eine Zertifizierungsurkunde
aus. Damit ist nun
amtlich bestätigt, dass die Kaufmännische
Berufsbildungsstätte der DHV
Südbaden mit ihren verschiedenen
Einrichtungen eine nach dem SGB III
zugelassene Bildungseinrichtung ist
und von den Förderstellen ausgestellte
Bildungsgutscheine von Lehrgangsteilnehmern
einlösen kann. ■
DHV-Bildungsstätte auf
neuen Wegen
Die Kaufmännische Berufsbildungsstätte
der DHV ist in Südbaden für
innovative Bildungsangebote bekannt.
So hat sie 1995 als erste Bildungsstätte
in Deutschland eine Teilzeitumschulung
speziell für Frauen mit Kind(ern)
in Bad Säckingen und Lahr angeboten
und als erste Bildungseinrichtung in
Baden-Württemberg die Umschulung
in die damals neuen IT-Berufe (Informatikkaufmann/frau,IT-System-Kaufmann/frau
und Fachinformatiker/in)
durchgeführt. In enger Zusammenarbeit
mit der ARGE wurde nun ein
weiterer Ausbildungsberuf ins Visier
genommen. Nach Novellierung des
Ausbildungsberufes „Kaufmann/frau
für Spedition und Logistikdienstleistung“
wird jetzt ab 10. September in
Lörrach eine solche Umschulung
durchgeführt. Nach unseren Informationen
gibt es diese Umschulung bundesweit
nur in Bremen und Lörrach.
Zwanzig Teilnehmer/innen werden in
zwei Jahren im Bereich Spedition und
Logistik zu Fachkräften ausgebildet
und für die Zukunft fit gemacht. Finanziert
und gefördert wird die Umschulung
von der ARGE (GAL- Grundsicherung
für Arbeitssuchende im
Landkreis Lörrach). Die Maßnahme
wird im Sommer 2009 mit der Prüfung
vor der IHK abschließen.
heb ■
DAZ 05/2007 21

22
Gewerkschaftsarbeit
Neue Landesfachgruppe Gesundheitswesen
in Baden-Württemberg
Um die betriebliche Betreuungsarbeit
noch mehr intensivieren zu können,
baut man im Landesverband Baden-
Württemberg die Bildung von Landesfachgruppen
kontinuierlich aus. Die
Landesfachgruppe (LFG) „Gesundheitswesen
und soziale Dienste“ wurde
als neueste Landesfachgruppe jetzt aus
der Taufe gehoben. Am 17. Juli fand in
Fürstenberg bei Donaueschingen die
erste Landesfachgruppentagung statt,
bei der ein dreiköpfiger Vorstand gebildet
wurde sowie ein erweiterter Vor-
Tarifabschlüsse
Branchen-/Flächentarifverträge:
Ersatzkassentarifvertrag (EKT)
Bundesrepublik Deutschland
Ergänzungstarifvertrag Nr. 21: Neue
Anlage 6 (Reisekosten-/ Umzugskostenvergütung,
Trennungsgeld)
Groß- und Außenhandel
Baden-Württemberg
Gehaltstarifvertrag, Tarifvertrag über
Ausbildungsvergütungen
Holz- u. kunststoffverarbeitendes
Handwerk (Tischler)
1.) Hessen
Manteltarifvertrag, Lohn- und
Gehaltstarifvertrag, Lohn- und
Gehaltsgruppenschlüssel, Tarifvertrag
Altersversorgung, Tarifvertrag über
vemögenswirksame Leistungen und
Entgeltumwandlung, Tarifvertrag für
Auszubildende
2.) Bayern
Lohn- und Gehaltstarifvertrag,
Protokollnotiz zur betriebl.
Mitarbeiterbeteiligung, Protokollnotiz
zur betriebl. Altersversorgung,
Tarifvertrag für Auszubildende
Holzindustrie
Baden-Württemberg
Gehaltstarifvertrag einschl.
Ausbildungsvergütungen
Metall- und Elektroindustrie
1.) Nordrhein-Westfalen
Abkommen über Löhne, Gehälter und
Ausbildungsvergütungen,
ERA-Entgeltabkommen
2.) Saarland
Tarifvertrag über Löhne, Gehälter
und Ausbildungsvergütungen,
Entgelttarifvertrag, Vereinbarung
zur Weiterentwicklung der
Tarifregelungen zum flexiblen
stand, bestehend aus 20 Betriebs- und
Personalräten.
Erste Vorsitzende der neuen LFG ist
Martina Robert (Stv. BR-Vorsitzende
der Rheumaklinik Bad Säckingen). Ihre
Stellvertreter sind Sabine Probst (PR-
Vorsitzende der Waisenhausstiftung
Freiburg) und Jörg Buchholz (PR-Vorsitzender
der Heiliggeiststiftung Freiburg).
Die Landesfachgruppe besteht
sowohl aus Betriebs- als auch Personalräten,
da sich die verschiedenen Häuser,
Übergang in die Rente,
Maßregelungsklausel
Modellbauer-Handwerk
Tarifgruppe Nord und
Tarifverbund Süd
Manteltarifvertrag, Tarifvertrag zur
Regelung der Altersteilzeit
jeweils Lohn- und Gehaltstarifvertrag
Priv. Omnibusgewerbe
Nordrhein-Westfalen
Zusatzvereinbarung zum Manteltarifvertrag,
Lohn- und Gehaltstarifvertrag
einschl. Ausbildungsvergütungen
Haus-/ Firmen- u.
Verbandstarifverträge:
BDK – Betriebsgesellschaft
Duisburger Krankenhäuser mbH /
KKD – Klinik-Dienste GmbH / EJK –
Klinik-Dienste GmbH
Tarifvertrag zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen
Betriebsrates
(gem. § 3 Abs. 1 BetrVG),
Vereinbarung mit der EJK – Klinik-
Dienste GmbH zur Übernahme aller
geltenden Tarifverträge mit der BDK
mbH sowie der KKD GmbH
DRK – Kreisverband
Naumburg/Nebra e.V.
Entgelttarifvertrag
DRK – Kreisverband
Ohrekreis e.V., Wolmirstedt
Entgelttarifvertrag
Fleischwarenindustrie
(Haustarifvertrag A. Moksel AG)
Ergänzung zum Entgelttarifvertrag (§ 5a
Einmalzahlung)
International Neuroscience Institute
Hannover GmbH (INI)
Tarifvertrag Bereitschaftsdienst
Kliniken Harthausen und Geriatrie
Klinik Rosenheim
bzw. Einrichtungen in öffentlicher und
privater Hand befinden können. In
Baden-Württemberg hat die DHV bereits
einige Haustarifverträge abgeschlossen.
Des weiteren befindet sich
die DHV in einigen Einrichtungen in
Tarifverhandlungen, wobei sich in drei
Häusern die Arbeitgeber gegen einen
Haustarifvertrag sperren. Hier wird die
DHV die Arbeitgeber erst mit Streikaktionen
an den Verhandlungstisch
bringen müssen. „Wenn der Flächentarifvertrag
nicht (mehr) gilt, brauchen
wir einen Haustarifvertrag, um Lohndumping
zu verhindern“, so DHV-
Geschäftsführer Hans Hebeisen.
■
Manteltarifvertrag, Entgelttarifvertrag,
Tarifvertrag über Ergebnisbeteiligung,
Tarifvertrag über vermögenswirksame
Leistungen
Tarifvertrag Altersteilzeit
Rheumaklinik Bad Säckingen GmbH
Tarifvertrag für Auszubildende
Stena Line (Haustarifvertrag für alle
Betriebe und Betriebsstätten in der
Bundesrepublik Deutschland)
Gehaltstarifvertrag, Tarifvertrag über
Vergütung für Auszubildende
Süßwaren-Industrie
Nordrhein-Westfalen
Entgelttarifvertrag einschl.
Ausbildungsvergütungen
Tarifverträge der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und PSA
Fa. Sassmannshausen, Fahrerservice
für Nutzfahrzeuge,
Oberhausen / Nordrhein-Westfalen
Tarifvereinbarung (Haustarifvertrag)
zur Übernahme des AMP-Tarifvertrages
vom 19.06.2006
Euromontec Personaldienstleistungen
GmbH, Beckum
Entgelttarifvertrag
Job Power Personaldienstleistungs
GmbH, Hamburg und
Dortmund
Manteltarifvertrag, Entgelttarifvertrag
Job Power Personaldienstleistungs
GmbH, Essen
Übernahme o.g. Tarifverträge sowie des
geltenden Entgeltrahmentarifvertrages
Innovex GmbH, Mannheim
Manteltarifvertrag, Entgelttarifvertrag
DHV – Abt. Tarifpolitik ■
DAZ 05/2007

DHV – Die Berufsgewerkschaft Nr. 5 · September/Oktober 2007
DAZ 05/2007
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
BLÄTTER FÜR
JUNGE KAUFLEUTE
JUGEND UND RENTE
Azubis aufgepasst:Auch wenn Ihr gerade erst in das Arbeitsleben gestartet seid,
solltet Ihr bereits jetzt Eure Rente im Blick haben. Denn das Rentenloch ist
bereits heute groß und wird weiter steigen. Deshalb gilt: Je früher Ihr an Eure
Vorsorge denkt, desto mehr seid Ihr im Alter auf der sicheren Seite!
KLEINER BEITRAG
– GROSSE SICHERHEIT –
Ein wichtiger Hinweis für alle jungen
Leute, die jetzt ins Berufsleben starten:
Bereits vom ersten Ausbildungstag an
sind Berufsanfänger in der gesetzlichen
Rentenversicherung abgesichert.
Berufsanfänger sind besonders geschützt,
wenn sie einen Arbeitsunfall,
einen Wegeunfall oder eine Berufskrankheit
erleiden. In diesem Fall
haben junge Versicherte von Anfang an
– und zwar ohne zusätzliche Kosten
und Gesundheitsprüfungen – Anspruch
auf das komplette Leistungspaket der
gesetzlichen Rentenversicherung: Rehabilitation,
Rente wegen Erwerbsminderung
und im Todesfall auch
Hinterbliebenenrente für die Angehörigen,
sofern bereits eine eigene Familie
gegründet wurde. Grundsätzlich entsteht
ein Anspruch auf Rente zwar erst,
wenn eine bestimmte Anzahl von Beiträgen
entrichtet wurde – für Auszubildende
kann jedoch ein einziger
Beitrag für einen Anspruch auf Rente
wegen Erwerbsminderung genügen.
Wer Fragen hat, kann sich an die
Fachleute der DRV in deren Auskunftsund
Beratungsstellen und am kostenfreien
Servicetelefon unter
0800 100048 012 oder einen Versichertenberater/-ältesten
wenden. DRV ■
RENTENBLICKER
„Rentenblicker“ heißt die neue Jugendinitiative
der Deutschen Rentenversicherung
(DRV), die am 11. September
startet. Sie bietet Schülern und jungen
Berufsanfängern die Möglichkeit,
sich mit der gesetzlichen Rentenversicherung
vertraut zu machen und
sich über Fragen der zusätzlichen
Altersvorsorge zu informieren.
In einem Mix aus Information, Service
und Interaktivität vermittelt die Initiative
jungen Menschen, was die gesetzliche
Rentenversicherung heute schon
für sie tun kann. Daher stehen Themen
VALERIO NUCIFORO
Hallo zusammen!
Mein Name ist
Valerio Nuciforo.
Ich bin 20 Jahre
alt und wohne in
Schopfheim,
einem kleinen
Städtchen nahe
Lörrach. In meiner
Freizeit spiele
ich gerne Fußball.
Nach der
Realschule besuchte ich das Berufskolleg
in Lörrach, um meine KaufmännischenKenntnisse
zu erweitern
und zu festigen. Im
Jahr 2006 beendete
ich das Berufskolleg
erfolgreich mit
der Fachhochschulreife.
Danach entschloss
ich mich für eine
Ausbildung als Bürokaufmann.
Die
Suche nach einer
geeigneten Ausbildungsstelle
war
lang und mühselig,
bis mein damaliger
Lehrer mich auf die freie Ausbildungsstelle
bei der DHV-Bezirksgeschäftsstelle
in Lörrach aufmerksam machte. Nach
einem ersten Telefongespräch mit dem
Bezirksgeschäftsführer Hans Hebeisen
kam auch schon die Einladung zum
Vorstellungsgespräch. Drei Tage später
kam die telefonische Zusage.
Nun bin ich bereits im zweiten Lehrjahr
und freue mich jeden Tag aufs Neue,
die sehr abwechslungsreichen Aufgaben
mit der Unterstützung meiner Ar-
wie der Schutz bei Erwerbsminderung,
die Waisenrente oder die Rehabilitation
im Vordergrund. Außerdem klärt der
Rentenblicker über die Möglichkeiten
der zusätzlichen Altersvorsorge auf.
Umfangreiche Informationen stehen
seit dem 11.September 2007 im DRV-
Internetangebot zur Verfügung:
www.deutsche-rentenversicherungbund.de
DRV Bund ■
beitskollegen zu bewältigen. Die Ausbildung
ist sehr vielseitig und spannend,
kein Tag ist wie der andere. Auf diesem
Wege möchte ich mich auch bei dem
ganzen „Lörracher Team“ für die tolle
Unterstützung bedanken und hoffe,
dass noch viele schöne Jahre vor uns
liegen. Valerio Nuciforo ■
Lichtblick: Nicht nur die Zahl der
Ausbildungsverhältnisse steigt, sondern
auch die Zahl der Übernahmen in ein
Arbeitsverhältnis – eine Folge des
Konjunkturaufschwungs.
Impressum:
Blätter für junge Kaufleute-
Stimme der DHV-Jugend
Herausgeber:
Bund der Kaufmannsjugend im DHV
Bundesjugendführung
22309 Hamburg
kaufmannsjugend@dhv-cgb.de
Für den Inhalt
verantwortlich:
Henning Röders
23

Deutsche Angestellten Zeitung
Verlag: DHV-Dienstleistungs GmbH
Postfach 600629, 22206 Hamburg
Postvertriebsstück C 2223 F, Deutsche Post AG
Entgelt bezahlt
ISSN 0178-6717
50 Jahre Deutsche Bundesbank
Warum ist sie auch heute noch wichtig?
„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle an die Bundesbank“ – Mit diesem
Zitat beschrieb der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission,
Jacques Delors, treffend den Mythos Deutsche Bundesbank. Der Ruf dieser am
01.08.1957 gegründeten Institution war nicht nur in Deutschland, sondern auch in
der ganzen Welt legendär. Der damalige dänische Wirtschaftsminister Anders Fogh
Rasmussen urteilte 1991 beinahe ehrfürchtig: „Wenn die Direktoren der Bundesbank
auch nur mit der Wimper zucken, dann erzeugt das Erschütterungen auf
den Kapitalmärkten über ganz Europa hinweg, ohne dass wir auch nur die
geringste Möglichkeit zur Einflussnahme hätten.“
Die mächtigste Zentralbank Europas hatte die D-Mark zum Inbegriff von Stabilität
gemacht und sich damit im In- und Ausland hohes Ansehen erworben. Für die
Deutschen war die D-Mark ohne Bundesbank kaum denkbar. Sie waren in gewissem
Sinne stolz auf ihre Währung und auf deren Währungshüterin Bundesbank.
Die mit der Gründung der Europäischen Zentralbank und der Einführung des
Euro markierte Zäsur war deshalb für uns Deutsche nicht leicht. Aber es ist gut zu
wissen, dass der Mythos Deutsche Bundesbank in der Europäischen Zentralbank
weiterlebt. Die nach dem Vorbild Deutsche Bundesbank strukturierte Zentralbank
hat es bisher gut verstanden, den Euro zu einer harten Währung machen zu lassen.
Ist die Bundesbank nun überflüssig geworden? Mitnichten. Die Deutsche Bundesbank
spielt weiter eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Geldstabilität in
Europa. Auf der Seite www.bundesbank.de wird dies unter der Rubrik „Häufig
gestellte Fragen“ anschaulich dargestellt. Nachfolgend ein paar Auszüge:
Hat die Bundesbank noch eine Existenzberechtigung,
da die Geldpolitik
doch jetzt von der EZB wahrgenommen
wird?
Die EZB hat keine Alleinzuständigkeit
für die Geldpolitik im Eurogebiet. Die
geldpolitischen Entscheidungen fällt
der Rat der EZB, in dem der Bundesbankpräsident
Sitz und Stimme hat. Die
Zentralbanken des Eurosystems setzen
die Geldpolitik in ihren Ländern um.
Hat die Bundesbank durch die Euro-
Einführung wesentliche Aufgaben
verloren?
Nein. Zwar hat die Bundesbank ihre
nationale geldpolitische Kompetenz auf
das Eurosystem übertragen. Aber die
Umsetzung der geldpolitischen Maßnahmen,
wie etwa die Refinanzierung
der Geschäftsbanken, obliegt nach wie
vor den nationalen Zentralbanken. Die
Bundesbank wickelt mehr als 50 % des
Refinanzierungsvolumens im Euro-
Währungsgebiet ab. Zudem versorgt
die Bundesbank die Wirtschaft mit Bargeld.
Sie überwacht den Zahlungsver-
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kehr und verwaltet die nationalen Währungsreserven.
Zu ihren nationalen
Aufgaben zählen auch die Beteiligung
an der Bankenaufsicht und an der
Erstellung der Wirtschafts- und Finanzstatistiken
sowie die Beratung von
Bundesregierung und Bundestag in
wirtschaftspolitischen Fragen.
Darüber hinaus muss die Bundesbank
noch stärker als vorher ihr europäisches
Umfeld im Blick behalten, um schlüssig
argumentieren und für ihre Stabilitätsvorstellungen
werben zu können.
Deshalb baut die Bundesbank in allen
Kerngeschäftsfeldern die Forschung
aus. Auch Themen wie die Integration
der Finanzmärkte oder der Zahlungsverkehrssysteme
werden mittlerweile
vorwiegend auf Ebene des Eurosystems
beraten und entschieden.
Warum überlässt die Bundesbank
nicht ausschließlich privaten Firmen
das Sortieren, Prüfen und Zählen des
Bargelds?
Die Bundesbank hat den gesetzlichen
Auftrag, die Qualität der Banknotenver-
sorgung sowie eine hinreichende Krisenvorsorge
sicher zu stellen. Deshalb
muss sie angemessen an der Bearbeitung
von Bargeld beteiligt sein. Als
angemessen erachtet die Bundesbank
einen Anteil von etwa 50 % an der Bearbeitung
von Banknoten.
Warum kümmert sich die Bundesbank
um die Stabilität von Finanzsystemen?
Zentralbanken sind auf stabile Finanzsysteme
angewiesen, um Preisstabilität
sichern zu können. Denn geldpolitische
Maßnahmen wie Leitzinsänderungen
wirken nicht direkt, sondern nur vermittelt
über Banken und das Finanzsystem
auf die Wirtschaft. Störungen
im Finanzsystem behindern diesen Prozess.
Sie können geldpolitische Signale
verzerren.
Muss die Bundesbank an der Bankenaufsicht
in Deutschland beteiligt
sein?
In Deutschland ist die Bundesbank
gemeinsam mit der BaFin zuständig für
die Bankenaufsicht: Sie überprüft laufend
die deutschen Kreditinstitute hinsichtlich
Solvenz, Liquidität und Risikosteuerung.
Aus erster Hand kann sie
damit analysieren, wie belastbar das
deutsche Banken- und Finanzsystem ist
und wie anhand dieser Informationen
die Stabilität des Bankensystems zu
bewerten ist. Die Erkenntnisse aus der
Bankenaufsicht helfen der Bundesbank,
ihre Aufgabe als „Bank der Banken“ zu
erfüllen: Mit den Banken geldpolitische
Kreditgeschäfte durchzuführen, für sie
Konten zu führen und Zahlungen zwischen
Banken abzuwickeln.
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„Als Bundeskanzler habe ich manchmal
Probleme mit der Bundesbank.
Als Bürger bin ich froh, dass es sie
gibt.“
Helmut Kohl, 1997
DAZ 05/2007