EU-EnEff-RL 2012_27_EU 1 - V3E

DE
L 315/26 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2012
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt er
lässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Par
lament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 22 erlassen
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament
noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament
und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf
dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der
Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 24
Überprüfung und Überwachung der Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten berichten gemäß Anhang XIV Teil 1
ab 2013 bis zum 30. April eines jeden Jahres über die bei der
Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele erreichten Fort
schritte. Die Berichte können Teil der nationalen Reformpro
gramme gemäß der Empfehlung 2010/410/EU des Rates vom
13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union ( 1 ) sein.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln bis zum 30. April 2014
und danach alle drei Jahre Nationale Energieeffizienz-Aktions
pläne. Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne müssen im
Hinblick auf die Verwirklichung der nationalen Energieeffizienz
ziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 bedeutende Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz sowie erwartete und/oder er
zielte Energieeinsparungen umfassen, unter anderem bei der
Energieversorgung, -übertragung bzw. -fernleitung und -vertei
lung sowie beim Energieendverbrauch. Die Nationalen Energie
effizienz-Aktionspläne werden durch aktualisierte Schätzungen
des voraussichtlichen Gesamtprimärenergieverbrauchs im Jahr
2020 und durch den geschätzten Primärenergieverbrauch in
den in Anhang XIV Teil 1 angegebenen Sektoren ergänzt.
Die Kommission stellt spätestens am 31. Dezember 2012 ein
Muster als Orientierungshilfe für die Nationalen Energieeffi
zienz-Aktionspläne zur Verfügung. Dieses Muster wird nach
dem Beratungsverfahren des Artikels 26 Absatz 2 angenommen.
Die Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne enthalten auf alle
Fälle die in Anhang XIV angeführten Informationen.
(4) Die Kommission überwacht die Auswirkungen der
Durchführung dieser Richtlinie auf die Richtlinien 2003/87/EG,
2009/28/EG und 2010/31/EU sowie die Entscheidung Nr.
406/2009/EG und auf die Wirtschaft, insbesondere die Bran
chen, in denen laut dem Beschluss 2010/2/EU die Gefahr einer
Verlagerung von CO 2 -Emissionen besonders groß ist.
(5) Die Kommission überprüft erstmals bei der Bewertung
des jeweils ersten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans
und danach alle drei Jahre, ob die Möglichkeit einer Freistellung
nach Artikel 14 Absatz 6 noch erforderlich ist. Ergibt die Über
prüfung, dass eines der Kriterien für diese Freistellungen unter
Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Wärmelast und der rea
len Betriebsbedingungen der freigestellten Anlagen nicht mehr
gerechtfertigt ist, so schlägt die Kommission geeignete Maßnah
men vor.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes
Jahr vor dem 30. April Statistiken nach der in Anhang I be
schriebenen Methode über die nationale Erzeugung von Strom
und Wärme aus hocheffizienter und niedrigeffizienter KWK im
Vergleich zu der gesamten Wärme- und Stromerzeugung. Au
ßerdem übermitteln sie jährliche Statistiken über die KWK-Wär
me- und KWK-Stromerzeugungskapazitäten und die Brennstoffe
für die KWK sowie über die Fernwärme- und Fernkälteerzeu
gung und -kapazitäten im Vergleich zu der gesamten Wärmeund
Stromerzeugungskapazität. Ferner übermitteln die Mitglied
staaten Statistiken nach der in Anhang II beschriebenen Me
thode über die durch KWK erzielten Primärenergieeinsparungen.
(7) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis zum 30. Juni 2014 die Bewertung gemäß Artikel 3
Absatz 2 vor, der bei Bedarf Vorschläge für weitere Maßnahmen
beigefügt werden.
(8) Die Kommission überprüft bis zum 5. Dezember 2015
die Wirkung der Anwendung des Artikels 6, wobei sie den
Anforderungen der Richtlinie 2004/18/EG Rechnung trägt,
und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Be
richt vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für
weitere Maßnahmen beigefügt.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht über die Anwen
dung des Artikels 7 vor. Diesem Bericht wird, sofern angemes
sen ein Legislativvorschlag für einen oder mehrere der folgenden
Zwecke beigefügt:
(3) Die Kommission bewertet die jährlichen Berichte und die
Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne sowie die Frage, inwie
weit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der nach
Artikel 3 Absatz 1 geforderten nationalen Energieeffizienzziele
und bei der Durchführung dieser Richtlinie gemacht haben. Die
Kommission übermittelt ihre Bewertung dem Europäischen Par
lament und dem Rat. Auf der Grundlage ihrer Bewertung der
Berichte und der Nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne kann
die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
( 1 ) ABl. L 191 vom 23.7.2010, S. 28.
a) Änderung des in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Endtermins;
b) Überprüfung der in Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 festgeleg
ten Anforderungen;
c) Festlegung zusätzlicher gemeinsamer Anforderungen, ins
besondere hinsichtlich der Angelegenheiten, auf die in Arti
kel 7 Absatz 7 Bezug genommen wird.