EU-EnEff-RL 2012_27_EU 1 - V3E

DE
L 315/6 Amtsblatt der Europäischen Union 14.11.2012
(32) Die Verbrauchserfassungs- und Abrechnungsvorschriften
der Richtlinien 2006/32/EG, 2009/72/EG und
2009/73/EG haben sich nur begrenzt auf die Energieein
sparungen ausgewirkt. In großen Teilen der Union hatten
diese Bestimmungen nicht zur Folge, dass die Verbrau
cher so häufig neueste Informationen über ihren Energie
verbrauch oder auf dem tatsächlichen Verbrauch beru
hende Abrechnungen erhalten, wie Untersuchungen zu
folge erforderlich wäre, damit sie ihren Energieverbrauch
regulieren können. In Bezug auf Raumheizung und
Warmwasserversorgung in Gebäuden mit mehreren
Wohnungen gab die mangelnde Klarheit der betreffenden
Bestimmungen darüber hinaus Anlass zu zahlreichen Be
schwerden von Bürgern.
(33) Um die Rechte der Endkunden in Bezug auf den Zugang
zu Erfassungs- und Abrechnungsinformationen über ih
ren individuellen Energieverbrauch zu stärken, ist es in
Anbetracht der Chancen, die mit dem Prozess der Ein
führung intelligenter Verbrauchserfassungssysteme und
intelligenter Zähler in den Mitgliedstaaten verbunden
sind, wichtig, dass die Anforderungen des Unionsrechts
in diesem Bereich klarer formuliert sind. Dies dürfte zur
Reduzierung der Kosten beitragen, die mit der Einfüh
rung intelligenter, mit Funktionen für größere Einsparun
gen ausgestatteter Verbrauchserfassungssysteme verbun
den sind. Die Einführung intelligenter Verbrauchserfas
sungssysteme ermöglicht häufige Abrechnungen auf der
Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs. Es ist jedoch
auch erforderlich, die Vorschriften für den Zugang zu
Informationen und für eine gerechte und genaue Abrech
nung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs in
den Fällen zu präzisieren, in denen intelligente Zähler
nicht bis 2020 verfügbar sind; dies gilt auch für Erfas
sung und Abrechnung des individuellen Wärme-, Kälteund
Warmwasserverbrauchs in Gebäuden mit mehreren
Wohnungen, die über ein Fernwärme- bzw. Fernkältenetz
oder über ein in diesen Gebäuden vorhandenes eigenes
gemeinsames Heizungs- bzw. Kühlsystem versorgt wer
den.
(34) Bei der Konzipierung von Maßnahmen zur Verbesserung
der Energieeffizienz sollten die Mitgliedstaaten der Erfor
derlichkeit Rechnung tragen, das ordnungsgemäße Funk
tionieren des Binnenmarkts und die kohärente Umset
zung des Besitzstands in Einklang mit dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicher
zustellen.
(35) Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärmesowie
Fernkälteversorgung bergen ein erhebliches Poten
zial für die Einsparung von Primärenergie, das in der
Union weitgehend ungenutzt ist. Die Mitgliedstaaten soll
ten eine umfassende Bewertung des Potenzials für hoch
effiziente KWK und Fernwärme- sowie Fernkälteversor
gung vornehmen. Diese Bewertungen sollten auf Er
suchen der Kommission aktualisiert werden, damit Inves
toren Informationen über nationale Ausbaupläne erhalten
und ein Beitrag zu einem stabilen und günstigen Inves
titionsumfeld geleistet wird. Neue Stromerzeugungsanla
gen und vorhandene Anlagen, die in erheblichem Um
fang modernisiert werden oder deren Genehmigung ak
tualisiert wird, sollten mit hocheffizienten KWK-Anlagen
zur Rückgewinnung von Abwärme aus der Stromerzeu
gung ausgerüstet werden, sofern eine Kosten-Nutzen-
Analyse positiv ausfällt. Diese Abwärme könnte dann
durch Fernwärmenetze dorthin transportiert werden, wo
sie gebraucht wird. Bei den Ereignissen, die die Pflicht zur
Anwendung von Zulassungskriterien begründen, wird es
sich im Allgemeinen um die Ereignisse handeln, die auch
die Genehmigungspflicht nach der Richtlinie 2010/75/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. No
vember 2010 über Industrieemissionen ( 1 ) und nach der
Richtlinie 2009/72/EG begründen.
(36) Es kann angebracht sein, Kernkraftwerke oder Strom
erzeugungskraftwerke, bei denen eine nach der Richtlinie
2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung
von Kohlendioxid ( 2 ) zulässige geologische Speicherung
vorgenommen werden soll, dort anzusiedeln, wo die
Rückgewinnung von Abwärme durch hocheffiziente
KWK oder Einspeisung in ein Fernwärme- oder Fernkäl
tenetz nicht kostenwirksam ist. Daher sollten die Mit
gliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Anlagen von
der Verpflichtung zu befreien, dass vor dem Einbau einer
Ausrüstung, die die Abwärmerückgewinnung mittels ei
nes hocheffizienten KWK-Blocks ermöglicht, eine Kosten-
Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss. Es sollte
auch möglich sein, Spitzenlast- und Reserve-Stromerzeu
gungskraftwerke, die im gleitenden Durchschnitt über
einen Zeitraum von fünf Jahren weniger als 1 500 Be
triebsstunden jährlich in Betrieb sein sollen, von der Ver
pflichtung, auch Wärme liefern zu müssen, freizustellen.
(37) Es ist angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Einführung
von Maßnahmen und Verfahren zur Förderung von
KWK-Anlagen mit einer thermischen Gesamtnennleis
tung von weniger als 20 MW begünstigen, um die dezen
trale Energieerzeugung zu fördern.
(38) Die hocheffiziente KWK sollte anhand der Energieeinspa
rungen definiert werden, die durch die kombinierte an
statt der getrennten Erzeugung von Wärme und Strom
erzielt werden. Die in den Rechtsvorschriften der Union
zugrunde gelegten Definitionen der Begriffe „KWK“ und
„hocheffiziente KWK“ sollten die Verwendung anderer
Definitionen in nationalen Rechtsvorschriften zu anderen
Zwecken als denen der infrage stehenden Rechtsvor
schriften der Union unberührt lassen. Um möglichst
große Energieeinsparungen zu erzielen und um zu ver
meiden, dass Energieeinsparmöglichkeiten nicht genutzt
werden, sollte den Betriebsbedingungen von KWK-Blö
cken die größte Aufmerksamkeit gelten.
( 1 ) ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
( 2 ) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.