REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

en enge Verbindungen zu Großunternehmen.
Auch widerstreitende Interessen
innerhalb dieser Führungsclique
muss Putin ausgleichen, doch genau
diese unterschiedlichen Interessen
sichern Putins Macht. Als „geheimes
Machtkartell“ oder „Partei der dritten
Amtszeit“ im Hinblick auf eine Rückkehr
Putins ins Präsidentenamt nach
seinem verfassungsmäßigen Abtritt
2008 wird dieser Zirkel oft bezeichnet.
Im Hinblick auf den eigenen Machterhalt
betreibt der Präsident seit 2007 die
Stabübergabe an seinen Amtsnachfolger.
Jede Profilierung seiner möglichen
Nachfolger sei bisher zur Farce
geworden, meinte Mommsen, und mit
seiner Zusage, die Liste von „Einiges
Russland“ bei der kommenden Wahl
anzuführen, habe Putin bereits klar gemacht,
wer auch in Zukunft die Zügel
der Macht fest in den Händen halten
werde.
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Jakob Deffner: ein 1929 geborener
Penzberger Bergarbeiterssohn
mit steiler Karriere.
Vom Verwaltungsangestellten
seiner Heimatstadt nahm er den
Weg über den Gewerkschaftssekretär
bis zum allseits respektierten
Vorsitzenden des Landesverbands
Bayern des DGB. Von 1978
bis 1990 hat er dieses Amt erfolgreich
ausgeübt.
Gewerkschafter ist er seit seinem
17. Lebensjahr, der Idee verpflichtet,
die Gesellschaft sozial und
gerecht zu gestalten. Im Landtag
saß Deffner von 1974 bis 1984, im
Senat von 1983 bis 1991. Die Auflösung
dieser originellen bayerischen
Verfassungsinstitution hat
er nicht begrüßt. Gerade die Gewerkschaften
sahen den Senat als
Chance an, frühzeitig in Informations-
und Konsensbildungsprozesse
eingebunden zu werden.
Unterstützt werde dies von der hohen
Popularität, die Putin in der Bevölkerung
genießt. „Putins Reden von Großmachtideen
tragen Früchte“, betonte
Mommsen, die eine Zustimmung zu
seiner Liste bei der Wahl auf bis zu
80 Prozent prognostiziert. Dazu aber
brauche Putin den Plebiszit 2008, um
die oligarchischen Clans mit dieser
Demonstration seine Macht auch weiterhin
im Zaum halten zu können.
Nationaler „Leader“
Wenn es Putin gelingt, sein Bild vom
„Volkszaren“, der in Anlehnung an die
Romanow-Dynastie sein Land in ruhiges
Fahrwasser bringen kann, zu verfestigen,
wird er seinen Einfluss auf
die Politik Russlands auf lange Sicht
festigen können. Nicht zuletzt basiere
die Zustimmung zu Putin auf einem
seit Stalin-Zeiten nicht mehr gekann-
Gesellschaft sozial gestalten
Jakob Deffner als Kurator verabschiedet
Jakob Deffner: Engagiert, geradlinig,
konstruktiv und der Idee
verpflichtet, die Gesellschaft
sozial und gerecht zu gestalten
Foto: Langguth
In all seinen Mandaten und Aufgaben
hat man Jakob Deffner als höchst engagiert,
geradlinig und konstruktiv
wahrgenommen: ein Mann des klugen
Rats mit leisen Tönen. Auf diese Wei-
ten Personenkult. Ganz selbstverständlich
wird er dabei mit dem englischen
Begriff als nationaler „Leader“ (Führer)
bezeichnet. Eigene Massenbewegungen
wie der „Sa Putin“ (für Putin)
propagieren zudem in ganz Russland
dessen System.
Davon leitet Mommsen eine Vermutung
ab: „Sollte Putin 2008 deutlich
über 70 Prozent der Stimmen erhalten,
wären vorgezogene Präsidentschaftswahlen
denkbar.“ Der sichere Kandidat
würde dann Wladimir Putin heißen.
Doch im verwirrenden Machtgefüge,
das hinter den hohen Kremlmauern die
Fäden im gesamten Riesenreich zieht,
ist nur eines sicher: Es könnte alles
auch ganz anders kommen. �
Siehe Presseschau Seite 36
Gerald Schneider
se hat er seit November 1994 auch
sein Amt als Kurator der Akademie
ausgeübt, vom Kuratorium zusätzlich
seit 1995 immer wieder als
dessen Schriftführer bestätigt, bis
er sich nun im Herbst 2007 zurückzog.
Ein Jüngerer solle nun Amt
und Aufgabe übernehmen, der aktiv
inmitten der gesellschaftlichen
und politischen Entwicklungen stehe,
meinte er.
Faire und kompetente
Förderung
Die Akademie hat allen Anlass,
Jakob Deffner für fast eineinhalb
Jahrzehnte verlässlicher, fairer und
kompetenter Förderung zu danken,
in die er seine politische und verbandspolitische
Erfahrung, nicht
zuletzt aber auch seinen honorigen
und verbindlichen Stil einbrachte.
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Heinrich Oberreuter
Akademie-Report 1/2008