REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

de. Indem man den Schwerpunkt nur
auf Kernwaffenabrüstung setze, riskiere
man eine Gefährdung des komplexen
Interessengeflechts. Außerdem sei
eine stärkere Verantwortlichkeit der
EU, Chinas und Russlands sowie ein
kooperativer Ansatz mit den USA für
das Funktionieren des NPT von Nöten.
Fragmentierung
des nationalen
Gewaltmonopols
Peter Nitschke sprach über die „Internationalisierung
des Gewaltmonopols
in der EU“. Hier impliziere der an
Konjunktur gewinnende Begriff der
„Securitization“, dass alles den Staat
Betreffende nach der Frage der „Versicherheitlichung“
ausgelegt werde.
Als besonders relevant erweise sich
dies auf Feldern wie dem internationalen
Terrorismus, der organisierten
Kriminalität oder der europäischen
Integration.
Angesichts der Integrationsschritte zu
Sicherheitsfragen in der Entwicklung
der EU werde deutlich, dass die Sicherheitsbemühungen
hier immer grenzüberschreitender
und weitläufiger werden.
Besonders hervorzuheben sei
dabei das Schengener Abkommen, da
es über Nationalstaatsgrenzen hinaus
wirke und damit den Raum der Sicherheit
erweitere.
Die 1993 mit dem Maastrichter Vertrag
verabschiedete „Dritte Säule“ der
EU, die Gründung der EUROPOL
1999, die Ernennung eines EU-Terrorbeauftragten
2004 sowie die Gründung
von FRONTEX 2005 und der mit den
USA 2007 beschlossene Datenaustausch
seien weitere Beispiele.
Daraus folge die Fragmentierung des
nationalen Gewaltmonopols zugunsten
eines Gewaltmonopols der EU
und eine wachsende Intransparenz der
Legitimation. So habe FRONTEX keine
Informationspflicht gegenüber dem
Europäischen Parlament. Durch die zunehmende
Abgabe von Souveränitätsrechten
an die europäische Ebene entstehe
eine neue Form der Staatsräson.
Das Gewaltmonopol der EU werde
durch Prävention und polizeiwissenschaftliche
Expertise, die über die
34
Grenzen Europas hinaus reicht, konturiert.
Die zunehmende Rückbesinnung
auf den Schutz der Bürger durch
präventive Mittel stelle dabei einen Paradigmenwechsel
dar; so würden Sicherheitsfragen
immer mehr unter Präventionsaspekten
gestellt und staatliche
Kapazitäten hin zur Sicherheitspolitik
verlagert. Es sei damit ein völlig
neues Konzept entstanden, welches vor
allem auf die Arbeit von Experten setze
und weniger auf den parlamentarischen
Souverän.
Bezüglich zukünftiger Herausforderungen
für die Sicherheit sprach Werner
Link über „Sicherheitsrisiken und
Ordnungspolitik aus der Sicht des
‘Europäischen Westens’ “. Gemäß seiner
Definition hätten Europa und USA
zwar Gemeinsamkeiten, man müsse
aber dennoch „Europe’s West“ von
„America’s West“ unterscheiden. So
seien die vier strategischen Bedrohungen
Terror, Proliferation, regionale
Konflikte und das Scheitern von Staaten
zwar aus amerikanischer wie auch
aus europäischer Sicht weitgehend
identisch, doch würden daraus unterschiedliche
Konsequenzen gezogen.
Am deutlichsten erkennbar sei dies im
Kampf gegen den Terror. In Europa
werde dieser nicht als Krieg angesehen
und präemptive Gewalt, das heißt
gegen einen definitiv unmittelbar bevorstehenden
oder gar bereits stattfindenden
Angriff, sei nicht Bestandteil
einer europäischen Sicherheitsstrategie.
Die Veränderungen in der Weltpolitik
seit 2001 hätten folglich eine
Verschärfung der Sicherheitslage und
neue Risiken mit sich gebracht, erkennbar
etwa in dem Verhalten Russlands
und der USA in Bezug auf das
geplante US-Raketenabwehrsystem.
Diese Entwicklungen hätten „gravierende
Sicherheitskonsequenzen“ für
Europa zur Folge. Grundsätzlich sei
daher eine rationale Risikoeindämmung
erforderlich, die momentan
allerdings an einem ordnungspolitischen
Dissens zwischen den USA (hegemonial)
und Europa (multilateral) zu
scheitern scheine.
Sollte Europa weiterhin im Konzert der
Mächte mitspielen wollen, sei nach
Link eine gleichberechtigte Kooperation
in Fällen gemeinsamer Sicher-
heitsinteressen zwischen „Europe’s
West“ und „America’s West“ unbedingt
notwendig.
Klimawandel als
Herausforderung
Inwieweit auch Energie- und Klimapolitik
als Herausforderung angesehen
werden müsse und wie die Politik mit
solchen Problemen umgehen solle,
untersuchte Hanns W. Maull. Die großen
Herausforderungen Versorgungssicherheit,
Umbau des Weltenergiesystems,
fortschreitender Klimawandel
sowie Wahrung der Entwicklungschancen
für die Weltbevölkerung beträfen
uns zum größten Teil schon heute.
Aber auch mittelfristig werde es immer
wichtiger werden, erfolgreiches Krisenmanagement
im Welterdölmarkt zu
führen, damit verbunden auch die weltweite
Nachfrage zu stabilisieren und
mit den Folgen des Klimawandels und
der Versorgungsknappheit umzugehen.
Dabei stünden Energie- und Klimapolitik
in unmittelbarer Wechselwirkung
zueinander. Es könnten Synergien entstehen,
wie beispielsweise die effektivere
Nutzung von Energie im Rahmen
eines funktionierenden Energiebinnenmarktes.
Allerdings könne es in diesem
Falle auch zu negativen Wechselwirkungen
kommen, wie Subventionierung
von Energieerzeugung oder
Ersetzen von Erdöl durch Kohle.
„Führung durch
Beispiel“
Grundsätzlich müsse daher eine rasche,
tiefgreifende und möglichst flächendeckende
Veränderung des Energiebewusstseins
herbeigeführt werden,
die auch einen effektiven Multilateralismus,
die Beachtung von Verbraucherinteressen,
Stabilität und Berechenbarkeit
sowie die systemische
Vernetzung von Politikbereichen umfasse.
Effektive Sicherheitspolitik in
diesem Bereich erfordere also eine gewisse
Anpassungs- und Lernfähigkeit
politischer Systeme – ein Prozess, wie
er momentan besonders in China zu
beobachten sei. „Führung durch Beispiel“
sei gefragt. �
Laura Buchwitz /
Stefan Köppl
Akademie-Report 1/2008