REPORT - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Regelungen in anderen Rechtsbereichen
ausgehöhlt werde. Schirra stimmte
dem zu, wies erneut auf seine Erfahrungen
hin und sah die Rechtslage
Deutschlands in einem „bedenklichen
Zustand, der in Zukunft noch bedenklicher
werde“. Gefragt nach den Perspektiven
eines investigativen Journalismus
in Deutschland meinte Frauke
Ancker, sie gebe dem gut recherchierenden
Journalisten zwar eine Zukunft,
machte aber auch deutlich, dass
es davon demnächst noch weniger geben
werde. Sie sieht eine Verschiebung
der Schwerpunkte: „Weg von der harten,
komplizierten, zeitraubenden Recherche
auf dem Feld politisch brisanter
und kontroverser Themen, hin zum
Eventjournalismus“.
Bruno Schirra sieht eine „Salami-Taktik“
der Politiker: „Die Pressefreiheit
wird Schritt für Schritt eingeschränkt.
Das neue Gesetz ist alles, nur keine
Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen“.
Angesichts der drohenden
Telefon- und Internetüberwachung
müsse man halt kreativ werden, um auf
anderen Wegen an vertrauliche Infor-
„Wir wollen nicht den
‚gläsernen Journalisten’,
sondern den
‚gläsernen Terroristen’!“
Stephan Mayer MdB (CSU)
mationen und Informanten heranzukommen.
Wer wolle, könne auch in
Zukunft noch investigativ arbeiten,
aber „es wird schwerer“. Sein Vertrauen
in das rechtmäßige Handeln des
Staates sei durch seine Erfahrungen
jedenfalls stark getrübt.
Für den Bundestagsabgeordneten
Mayer gibt es auch weiterhin ein natürliches
Spannungsverhältnis zwischen
Medien und Politik. Er sieht den
investigativen Journalisten unbedingt
als Teil einer funktionierenden Demokratie.
Zur Ankündigung der BJV-Geschäftsführerin
Ancker, ihr Verband
werde das Gesetz auf jeden Fall in
Karlsruhe überprüfen lassen, meinte
Mayer, dass das Gesetz dieser Prüfung
sicher standhalten werde. �
Laura Buchwitz /
Michael Schröder
Akademie-Report 1/2008
Im Wunderland der Eurokraten
20 Journalisten bayerischer Tageszeitungen
waren auf Einladung der Akademie
und der Europäischen Kommission
in Brüssel. Bei Gesprächen mit
Politikern und EU-Mitarbeitern wurde
diskutiert, ob Europa mehr ist als
ein „Wunderland der Eurokraten“ und
welche Bedeutung europäische Politik
mittlerweile für die Menschen in
Deutschland hat. Im Mittelpunkt standen
Fragen der EU-Erweiterung, die
Bedeutung der Strukturpolitik für die
Regionen und die europäische Klimaschutzpolitik.
Neben Fachgesprächen
mit Korrespondenten über die Bedingungen
der journalistischen Arbeit in
Brüssel war einer der Höhepunkte der
Besuch einer Pressekonferenz mit dem
Kommissionspräsidenten José Manuel
Barroso unmittelbar vor dem EU-Gipfel
in Lissabon (siehe Foto). �
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Politik und Medien in der Hauptstadt
Politiker und Journalisten
bilden eine
Symbiose mit gegenseitigenVerbindungen,
Abhängigkeiten
und Wechselwirkungen.
Eine Studienreise
nach Berlin in Zusammenarbeit
mit der
Akademie für Lehrerfortbildung
Dillingen
sollte das komplizierteBeziehungsgeflecht
zwischen Politik
und Medien durchleuchten
und transparenter
machen. Mit zahlreichen Gesprächspartnern
aus dem Bundestag
(unter anderem Vizepräsidentin Susanne
Kastner und Christine Scheel)
und Redaktionen wurden Hintergründe
des politischen Prozesses und Probleme
der Politikdarstellung in der Öffentlichkeit
erörtert. Neben Fragen der
aktuellen Politik wurden auch historische
Themen der deutschen Teilung
und Einheit seit 1990 am Brennpunkt
Berlin behandelt. Nicht fehlen durfte
ein Besuch des Reichstagsgebäudes
einschließlich der berühmten Kuppel
(siehe Foto). �
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