jahresbericht 2012 - UNIKA - Union der Deutschen ...

schlag für eine betriebliche Ober-
was gehört zum „greening“?
Erfüllung des „Greening über äquiva-
anwendungsrichtlinie vorsorglich in
tenz für Vermarktungsnormen auch
grenze bei Direktzahlungen.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommis-
lente Maßnahmen“ gesprochen.
den Katalog von Cross Compliance
bei Milch- und Fleischprodukten er-
flächenzahlungen in allen
eu-staaten ab 2018
Bis 2018 soll in allen Mitgliedstaaten
ein Umstieg auf eine allgemeine Flä-
sion sollen alle Landwirte, die die
Grundprämie beantragen, ab 2014
zusätzlich folgende drei weitere
Maßnahmen erbringen:
zuschläge für junglandwirte
und benachteiligte
gebiete
Die EU-Kommission schlägt einen
aufgenommen werden. Auch sollen
die Anforderungen zur Einhaltung
des „guten landwirtschaftlichen und
ökologischen Zustandes“ (GLÖZ) verschärft
werden.
halten.
angwierige verhandlungen –
zunächst beschluss über den
finanzrahmen
chenprämie erfolgen, so wie dies in
Deutschland bereits bis 2013 umgesetzt
wird. Schon in 2014 sollen min-
• Fruchtartendiversifizierung:
ab 3 Hektar Ackerland mindestens
3 Ackerfrüchte; Mindestanteil
obligatorischen Zuschlag von 25 Prozent
der Grundprämie (Deutschland:
ca. 50 Euro/Hektar für maximal 46
neue gemeinsame
marktorganisation
Eine endgültige Entscheidung über
die GAP nach 2013 wird erst erwartet,
wenn ein Beschluss über den
destens 40 Prozent der nationalen
jeweils 5 Prozent, maximaler
Hektar je Betrieb) für alle Jungland-
In einer neu formulierten Marktord-
mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis
Obergrenzen für die Flächenprämie
Anteil 70 Prozent
wirte unter 40 Jahren vor. Fakultativ
nung sollen die Auslöseschwellen
2020 gefasst wurde. Derzeit ist ein
verwendet werden. Viele EU-Staaten
– also in Entscheidung der Mitglieds-
für Intervention und private Lager-
Beschluss über die EU-Agrarreform
fordern eine längere Zeit für den
• Erhalt von Dauergrünland:
staaten – soll ein Zuschlag für be-
haltung praktisch unverändert als
frühestens im Frühjahr 2013 zu er-
Übergang.
einzelbetriebliche Verpflichtung
nachteiligte Gebiete gestellt werden.
Sicherheitsnetz erhalten bleiben. Die
warten.
aufspaltung der betriebsprämie
in grundprämie, greening
und weitere zuschläge
zur Erhaltung; Antrag 2014
als Referenzjahr; Reduzierung um
maximal 5 Prozent zulässig
teilkopplung bleibt möglich
Auf Wunsch vieler Mitgliedstaaten
sollen gekoppelte Zahlungen für na-
Quotenregelung bei Zucker und die
Pflanzrechte im Weinbau sollen 2015
aufgehoben werden. Bei Marktstörungen
(siehe EHEC-Fall) will die EU-
Die Zahlungsansprüche für die gel-
• Ökologische Vorrangflächen:
hezu alle Produktionssektoren ge-
Kommission künftig schneller mit
tende einheitliche Betriebsprämie sol-
min destens 7 Prozent aller
währt werden können, darunter auch
Sofortmaßnahmen reagieren. Hier-
len Ende 2013 auslaufen und dem Vor-
landwirtschaftlichen Flächen
für Stärkekartoffeln. Hierfür können
für ist eine finanzielle Reserve von
schlag der EU-Kommission zufolge ab
(ausgenommen Dauergrünland)
in der Regel 5 Prozent der Förder-
3,9 Milliarden Euro für den Zeitraum
2014 durch ein neues differenziertes
muss Brachflächen, Terrassen,
mittel aus der jeweiligen nationalen
2014 bis 2020 vorgesehen. Gemein-
System ersetzt werden. Für Staaten
Land schafts elementen, Puffer-
Obergrenze reserviert werden, in be-
sam mit den europäischen Partner-
wie Deutschland mit einem bereits
streifen, Aufforstung etc.
stimmten Fällen auch bis 10 Prozent.
verbänden kämpft die UNIKA dafür,
vorhandenen Regionalmodell hat
die EU-Kommission signalisiert, dass
die bestehenden Zahlungsansprüche
beibehalten werden können. Diese
gewidmet werden
Hierfür wird eine Pauschale von 30
Prozent der Direktzahlungen ge-
cross compliance wird
erweitert, in einigen
punkten auch reduziert
dass geeignete Instrumente und Sicherheitsnetze
im Falle von Marktstörungen
auch für Kartoffeln und
ihre Produkte herangezogen werden
müssten dann allerdings im Wert
währt (für Deutschland geschätzt ca.
Die EU-Kommission schlägt zwar ei-
können. Das war bislang weitgehend
korrigiert werden. Die Grundprämie
90 Euro je Hektar und Jahr). Ob die
nige Reduzierungen des Kataloges
ausgeschlossen.
würde dann de facto nur ca. 60 bis 65
Prozent der heutigen Betriebsprämie
Nichteinhaltung der Greening-Bedingungen
zusätzlich mit Kürzungen bei
von Cross Compliance vor, z.B. bei
der Klärschlammrichtlinie, bei den
erzeugerseite stärken
ausmachen, denn es sollen 30 Prozent
der Grundprämie sanktioniert wird,
Meldepflichten von Tierseuchen oder
Die EU-Kommission möchte die
für neue „Greening-Maßnahmen“ so-
hängt von den Verhandlungen in Rat
bei Teilen der Vorgaben für Natura
Stellung der Erzeugerseite in den
wie weitere Anteile für Junglandwirte
und Parlament ab. Die 3 „Greening-
2000. Andererseits sollen jedoch zu-
Agrarmärkten durch Erzeugerge-
etc. reserviert werden.
Maßnahmen“ sollen verpflichtend
sätzliche Anforderungen hinzukom-
meinschaften und Branchenver-
sein. Andere von der EU-Kommission
men, etwa ein Umbruchverbot für
bände stärken. Unter bestimmten
zunächst diskutierten alternativen
kohlenstoffreiche Böden, der Schutz
Bedingungen sollen die Mitglied-
Maßnahmen wie Winterbegrünung
von Feuchtgebieten, erweiterte Pfle-
staaten sogar Allgemeinverbind-
oder pfluglose Bodenbearbeitung sol-
geverpflichtungen bei Landschafts-
lichkeitserklärungen für bestimmte
len explizit ausgeschlossen werden.
elementen. Weiterhin sollen die
Lieferkonditionen usw. vornehmen
In den Verhandlungen mit Rat und
Vorgaben der Wasserrahmenricht-
können. Darüber hinaus soll die EU-
Parlament wird gleichwohl über die
linie und der Pflanzenschutzmittel-
Kommission die Regelungskompe-
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